Autor: tutut

Glaubt jemand, einen Olaf Scholz interessiert, was ihm in Freiburg, Emmendingen oder Stuttgart vorgesetzt wird, Hauptsache er kann Medien für sich an die Kandare nehmen, anstatt die sich für etwas interessieren, was mit ihm nicht los ist?

(tutut) - Ausgerechnet jetzt, da Kommunalwahlen anstehen, herrscht dort, wo nach Perikles Bürger, die sich nicht um die Angelegenheiten ihrer Kommune kümmern, die politische Lähmung nicht durch stille, sondern schlechte Bürger. Einer, der sich in der Kommunalpolitik auskannte, Konrad Adenauer, empfahl daher Politikern: "Die beste Vorschule für Politik ist und bleibt die kommunale Arbeit. Nach meiner Erfahrung wird Demokratie am besten in den Gemeinden gelehrt, weil dort die praktische Arbeit und das Ergebnis einer Abstimmung unmittelbar sichtbar wird". Die Frage ist allerdings, wo das noch sichtbar sein soll, wenn die Öffentlichket davon kaum etwas erfährt, und die, welche Nachrichten darüber übermitteln sollen, davon kaum etwas verstehen, seit sogenannter feministischer Journalismus in Redaktionen die Mehrheit erkämpft zu haben scheint trotz natürlich anders georteter Interessenlage. Das gilt auch für gedankenloses Nachplappern von Spruchblasen wie "Demokratie" und "Menschenrechte", ohne dass sie jemand von der ebenso ahnunglosen regierungsfrommen "Presse" fragt, was sie darunter verstehen. Konrad Adenauer

hatte hierzu mit dem 2. Weltkrieg im Rücken und dessen Ruinen vor sich noch eine konkrete Vorstellung: "Die Tragik in der Entwicklung der deutschen Demokratie liegt darin, daß, obwohl der demokratische Gedanke im Volk und auch in der Schicht der Gebildeten tief verwurzelt gewesen ist, er auf nationaler Ebene nur schwer Gestalt und Form finden konnte. 1848 schien es, als könnte das Werk gelingen. Aber die absolutistischen Kräfte erwiesen sich als stärker. Dem kaiserlichen Deutschland ist die Möglichkeit einer ruhigen Evolution in Richtung auf eine echte Demokratie versagt geblieben. Die Weimarer Republik, deren Politiker und Staatsmänner von lebendigem demokratischem Geist erfüllt waren, wurde durch die Auswirkungen des Ersten Weltkrieges mit seinen außerordentlichen wirtschaftlichen Lasten geschwächt und schließlich vom Nationalsozialismus überwältigt, der Deutschland in die furchtbar verhängnisvolle Zeit der Diktatur führte. Der neue Versuch, Deutschland endlich zu einem demokratischen Staatswesen zu machen, ist wieder belastet mit den furchtbaren Folgen einer Niederlage. In der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands wurde der Versuch der Errichtung einer demokratischen Ordnung verhindert und ein Regime eingesetzt, das alle Zeichen des Totalitären an sich trägt. So blieb die Neugründung des demokratischen Staatswesens zunächst auf die drei von den Westalliierten kontrollierten Zonen Deutschlands beschränkt. Sie wurden September 1949 als Bundesrepublik Deutschland konstituiert. Angesichts dieser Gesamtlage dürfen wir mit Freude, ja mit Stolz darauf hinweisen, daß das deutsche Volk sich mit überwältigender Mehrheit für diejenigen Parteien ausgesprochen hat, die demokratische Prinzipien vertreten. Es war gewiß nicht leicht für das deutsche Volk, nach der Zerstörung all der Illusionen, die eine düstere Epoche entwickelt hatte, nach der Zerstörung aller Werte, die seine Verführer bewußt betrieben, nun wieder Maß und Vernunft zu gewinnen und der Freiheit des Individuums den Platz einzuräumen, der ihr gebührt". Alles Schall und Rauch.

"Der beste Schutz der Demmokratie ist eine freie Presse" warben mal die Verleger. Wo ist sie hin? Papier von gestern oder vorgestern ist's fürs Klo aber keine aktuelle Rolle. Noch ist nicht digital, was hinten rauskommt. Da fallen alberne Spielchen total aus der Zeit, Wiederholung der Wiederholung, ob 20 Jahre OB in TUT, oder "Seit 20 Jahren den Alemannen verfallen - Hobby-Historiker Sebastian Stöckert erforscht alemannische Gräberfunde im Landkreis", der wie einer von jenen im Häs herumläuft, welche in den Ruinen einer Hochkultur Holzhütten bauten. Und das Politische? "Männerchor lässt von der Freiheit träumen
Konzertprogramm '…und tschüss!“'des MGV ist am 13. April in Frittlingen zu hören", Wenn weg, dann weg, die Freiheit. Wie ein Gespensterchor klingen auch sie, Abklatsch einer Partei, die keinen 3. Tag der Wiederauferstehung erlebt hat. "CDU teilt beim Frühlingsempfang aus - Viel Kritik an Ampel-Regierung - Vorbereitungen für die Kommunalwahlen laufen". Ein "Freier" muss die Nachschau halten: "Der Oberbürgermeister von Mannheim, Christian Specht, hat am Samstag beim Frühlingsempfang der CDU im Kreis Tuttlingen Tipps und Ratschläge für die bevorstehenden Kommunalwahlen mit auf den Weg gegeben: Er setzt auf 'Maß und Mitte'. Bei der Kritik am politischen Gegner übten die CDU-Abgeordneten am Samstag dagegen keine Zurückhaltung. Die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiß nahm sich in der Möhringer Angerhalle die rot-grün-gelbe Bundesregierung vor. ... Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Wolf kam unter anderem auf das Gesundheitswesen zu sprechen. Er wolle sich dafür stark machen 'eine dezentrale Krankenhausversorgung im Land zu gewährleisten'. ..Er erinnert auch: 'Wir leben in politisch unruhigen Zeiten. Ein sehr stark verbreiteter Unmut in der Bevölkerung geht mehr und mehr auf die Straße. Es vergeht fast kein Tag mehr ohne Streik oder Demonstration', so Wolf". Gut geheult mit Grünkäppchen, wer ist denn die Unruh in diesem politischen Ticketackehühnerkacke? "Spaichingen" darf sich mit einem Bussi von frau in die nächste Haltestelle Move trollen: "Busfahrer schreibt sich den Frust von der Seele - Bertram Stemmer ärgert sich täglich, auch über das Ticketingsystem im Bus - Wütender Brief an die Behörden", Botin unterm Dreifaltigkeitsberg zieht das Grauen auf: "Wer nachts auch noch auf unsere Stadt aufpasst - Eine Austrägerin rettet alter Dame womöglich das Leben - Jürgen Schwarz entdeckte mehrfach offene Haustüren". Wozu also istZeitung da? "Es geht ziemlich friedlich zu im Städtle in der Nacht. Zuverlässig sechs Tage die Woche die Zeitung und die Briefe zu liefern, ist eine Leistung, die absolut nicht selbstverständlich ist. Entsprechend froh sind auch viele Leser des 'Heuberger Boten', sagt Schwarz. Und er freut sich über die Anerkennung durch die Geldgeschenke zu Weihnachten". Weiß er denn, was er in fremde Briefkästen steckt? Zu den übrigen Prospekten und Propagandaschriften? Gastautor putzt derweil die Leidplanke - Wikipedia: "..ein selbstständig arbeitender deutscher Wirtschaftskorrespondent. Er schreibt für zahlreiche deutsche Zeitungen und ist Mitbegründer des Pressebüros die korrespondenten"- Einfalt als Vielfalt? Sein Thema: "Preise sind oft politisch - Rund 146.000 Solarmodule verbaut der Energieversorger EnBW auf seinem Solarpark in Langenenslingen im Landkreis Biberach, der einmal der größte in ganz Baden-Württemberg wird. Geliefert werden die Module von Longi, einem chinesischen Staatskonzern. Damit haben die aktuellen Forderungen um neue Subventionen zugunsten der hiesigen Solarindustrie einen ganz regionalen Aufhänger". Linksgrün ist gescheitert mit "Energiewende", und "Erneuerbare" gibt es nicht, da können sie noch so viel Wald durch Windmühlen schroten. Das sagt er aber nicht in Richtung der Täter. Sondern verbreitet dümmliche linksgrüne Propaganda gegen Wissenschaft:  "Gerade steht die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität hoch im Kurs. Geopolitik bietet ebenfalls eine aktuelle Rechtfertigung für staatliche Intervention in den Markt. Es geht darum, wo sich Zukunftsindustrien ansiedeln, die Wohlstand und Einfluss versprechen. Die Solarindustrie gehört zu diesen strategischen Branchen, die für die Unabhängigkeit und Souveränität Europas entscheidend sein können. Politische Gestaltungsmöglichkeit, man kann auch sagen Freiheit, darf ein paar Euro pro Jahr kosten". Darauf ein Lied in Frittlingen!  Gibt's in Berlin die Freiheitsglocke nboch? Die Zukunft  lärmt daheim: "Der Kapitän bleibt an Land - Auf dem Rhein fahren Binnenschiffe in Zukunft per Fernsteuerung". "In Gottes Namen - Erstmals dürfen Frauen und Laien in der Diözese Rottenburg-Stuttgart das Sakrament der Taufe spenden. Für die katholische Kirche ein Schritt zu mehr Gleichberechtigung in konfliktreichen Zeiten". Mann mit der schwarzen Maske muss mal wieder ran. Nichts Neues, denn imFalles eines Falles durfte schon immer jedermannfrau  taufen. Nichts Neues unter der Sonnenblume. Nachtkrabb oderNachtzeitung? Das ist die Frage. Dabei war gestern "Tag des Energiesparens" und heute ist "Tag der Tiefkühlkost".  Alles aufgetaut.

Komiker taucht ab
Wigald Boning badet in der Donau in Tuttlingen
Auf Instagram und X (vormals Twitter) berichtet der Komiker und Musiker Wigald Boning täglich von seinen Schwimmabenteuern. Jetzt war er auch in der Tuttlinger Donau; Wassertemperatur: runde 8 Grad. Der Komiker war für einen Auftritt in der Stadt und hat sich in die Donau gewagt. Wie’s war? Verrät er auf Social Media.
(Schwäbische Zeitung. Wer? Ist so komisch wie ein Ex-Anzeigenblattredakteur in Entenhausen.)

Landeszuschüsse
Rund 800.000 Euro fließen aus dem Fördertopf nach Friesenheim
Die Gemeinde Friesenheim erhält rund 800.000 Euro aus einem Fördertopf des Landes. 15 Anträge wurden bewilligt.
(Badische Zeitung. Wer hat denn in diesen Topf gemacht, etwa der KRÄTSCH?)

Kommunalwahl
Neue Liste: "Freie Bürger" wollen in den Offenburger Gemeinderat
Mit den "Freien Bürgern Offenburg" will bei der Kommunalwahl eine neue Liste in den Gemeinderat einziehen. 40 Kandidatinnen und Kandidaten treten an. Silvano Zampolli, bisher FDP-Stadtrat, ist einer der Spitzenkandidaten.
(Badische Zeitung Der Zampolli war 2016 Landtagskandidat. Die FDP zeigt überalllim Kommunalen Auflösungserscheinungen, vom Bezirksverband Südbaden ist nichts mehr zu hören und sehen, als Vorsitzender firmierte bis Mai 2023 ein Ex-MdB, der bei der letzten Bundestagswahl mit dem Hinweis kandidierte, nicht gewählt werden zu wollen. Nun ist ein Rottweiler MdL, aber die website des Bezirksverbandes hat weder Aktuelles, zeigt aber sechs Leute als Vorstand ohne mitzuteilen, wer von denen  welche Funktion hat.)

Fahndung auch mit Hubschrauber
Messerangriff am Bahnhof in Bruchsal - Mann verletzt
Bei einem Messerangriff am Montagnachmittag auf dem Bahnhofsvorplatz in Bruchsal im Kreis Karlsruhe ist ein Mann verletzt worden. Mutmaßlicher Täter ist ein junger unbekannter Mann. Er ist auf der Flucht. Laut Polizei ereignete sich der Vorfall gegen 16 Uhr am Montagnachmittag in der Nähe des Kiosks am nördlichen Ende des Bahnhofsvorplatzes. Ein Unbekannter habe auf einen anderen Mann eingestochen. Das Opfer wurde zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Dort soll eine Notoperation stattgefunden haben.
(swr.de. Nichts Genaues weiß Staatsfunk nicht, obwohl alles bekannt ist?)

Bundeskanzler Scholz besucht Nordschwarzwald
Olaf Scholz setzt heute seinen Besuch in Baden-Württemberg fort. Am Morgen geht es zunächst zum Möbel- und Baubeschlägehersteller Häfele in Nagold (Kreis Calw). Dort will sich der Kanzler unter anderem mit Beschäftigten und dem Betriebsrat austauschen. Danach nimmt Scholz in Nagold auf Einladung der SPD-Kreisverbände Calw und Freudenstadt an einem Bürgerdialog teil - gemeinsam mit der SPD-Bundesvorsitzenden und Wahlkreisabgeordneten von Calw/Freudenstadt, Saskia Esken. Zum Abschluss des Kanzler-Besuchs geht es nach Calw: Dort besucht Scholz das Kommando Spezialkräfte (KSK)...
(swr.de. Abschiedsreise. Wen interessiert's? Sonst hat er nichts zu tun mit seiner Puppenparade?)

Besuch beim KSK in Calw
Olaf Scholz in BW: Bundeskanzler will Verteidigung stärken
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Dienstag beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw und bei einem Bürgerdialog in Nagold (Kreis Calw) zu Gast gewesen. Beim KSK informierte sich der Kanzler über die Aufgaben und Fähigkeiten des Verbandes. Er betonte die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen für die Sicherheit Deutschlands.
(swr.de. Wo bleibt die Abwehr dauernder feindlicher Invasionen über offene Grenzen?)

Sportgymnastik
Nach tragischem Tod von Mia Sophie Lietke: Obduktionsergebnis steht fest
"Die bei der Athletin durchgeführte gerichtliche Obduktion ergab laut Bericht der durchführenden Einrichtung als Todesursache eine beidseitige Lungenarterienembolie, die zu einem akuten Rechtsherzversagen geführt hat", sagte Prof. Dr. med. Andreas M. Nieß, Ärztlicher Direktor der Uniklinik Tübingen. "Eine eindeutige Ursache für dieses Ereignis ließ sich nicht nachweisen."..
(swr.de. Wer nicht fragt, hat keine Anwort. Ist sie etwa gentherapiert worden gegen Corona, irrtümlich als Impfung bezeichnet?)

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Spionage-Affäre
„Werde niemanden meiner besten Offiziere Putins Spielen opfern“
Der „Anwendungsfehler“ eines Generals führte zum Taurus-Leck, offenbart der Verteidigungsminister. Dennoch will er keine personellen Konsequenzen ziehen. Doch Russland bestimmt auch die Themen von Pistorius‘ Besuch bei den skandinavischen Bündnispartnern – etwa die Wehrpflicht-Reaktivierung. ..
(welt.de. Wie dumme Schulkinder. Und die anderen? Dieser Minister ist keine Stunde mehr tragbar! Kannitverstan kann das auch. Pritorius könnte sich ein Beispiel an Vorgänger Georg Leber (SPD) nehmen. Wikipedia: "Georg Leber trat gegen den Willen von Bundeskanzler Helmut Schmidt am 1. Februar 1978 zurück und übernahm damit die politische Verantwortung für den Lauschmitteleinsatz des Militärischen Abschirmdiensts, der ohne Lebers Wissen seine Sekretärin Hildegard Holz ab Juni 1974 in ihrer Wohnung abgehört hatte, weil sie der Spionage für das Ministerium für Staatssicherheit verdächtigt wurde. Dies stellte sich nachher jedoch als falsch heraus. Der Minister erfuhr Anfang 1978 von der illegalen Abhöraktion, teilte es aber dem Bundestag erst mit, nachdem am 25. Januar 1978 die Illustrierte Quick einen entsprechenden Artikel veröffentlicht hatte. Georg Leber verschwieg außerdem die illegale Abhörung der Partei Kommunistischer Bund Westdeutschland, von deren Illegalität er nach eigenen Angaben erst im Nachhinein erfahren hatte, weil er sie für rechtmäßig gehalten habe. Erst eine von ihm angeordnete juristische Untersuchung ergab das Gegenteil. Lebers Nachfolger als Verteidigungsminister war Hans Apel".)

Schläft die AfD in Sachen „Krimbrückenzerstörung“?
Von WOLFGANG HÜBNER
Da ich nicht in der AfD bin, weiß ich auch nicht, ob den Mitgliedern der Partei inzwischen eine Stellungnahme ihrer Führung zu der Staatsaffäre um das von Russland abgehörte Telefonat von hohen Bundeswehroffizieren zugegangen ist. Da ich aber AfD-Wähler bin, habe ich auch heute wieder unter den aktuellen Stellungnahmen auf der offiziellen Parteiseite im Internet kein Wort dazu gefunden. Mir liegen nur längere deutliche Aussagen zum Thema von Björn Höcke vor, die er über seinen Telegramkanal verbreitet. Doch Höcke ist weder Parteiführer noch Mitglied im Bundesvorstand oder im Bundestag. Haben sich Tino Chrupalla und Alice Weidel wirklich noch keine Meinung gebildet? Wäre es nicht Aufgabe des Bundesvorstands, sowohl den Mitgliedern als auch der Öffentlichkeit Orientierung in einer so brisanten Angelegenheit zu geben? Oder ist man sich in der Spitze gar uneinig, wie die ungeheuerlichen Pläne für die Zerstörung der Krimbrücke mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern zu bewerten sind? Wie auch immer: Es kann einfach nicht sein, dass sich eine Partei mit dem anspruchsvollen Namen Alternative für Deutschland so viel Zeit nimmt, gerade bei der Frage von Krieg und Frieden für unser Land eine politische Position zu finden. Da hilft es auch nichts, dass es (Stand heute) beim Bündnis Sahra Wagenknecht kaum besser aussieht. Dort ist von der sonst so meinungsfreudigen Leitfigur noch kein Kommentar zum Thema zu finden. Besser macht es ihr Ehemann Oskar Lafontaine, der heute einen markigen Kommentar bei den „Nachdenkseiten“ veröffentlicht hat. Die russlandfeindliche „Achse des Guten“ schweigt sich zu der Affäre bislang völlig aus, wohl weil es nicht in ihre Linie passt. Und Roland Tichy klagt nicht über die geplante Aggression gegen Russland, sondern über von Scholz verursachte Unstimmigkeiten mit westlichen Verbündeten. Dagegen haben die „Freien Sachsen“ mit ihrer Führungsfigur, dem Rechtsanwalt Martin Kohlmann, ein starkes Zeichen mit der Strafanzeige gegen die Offiziere wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges gesetzt. Es wäre gut, wenn sich die AfD daran ein Beispiel nähme. Oder ist ihre Führung noch immer eingeschüchtert von den Folgen der Correctiv-Verschwörung? In der Politik hilft Angst jedoch garantiert nicht weiter.
(pi-news.net)

Anschlag auf Tesla
Ampel, ihre Medien und Kulturschaffenden leugnen Linksextremismus
Von Mario Thurnes
Nancy Faeser (SPD) hat einen klaren Feind: Rechts. Doch die Innenministerin hat in ihrem Kampf zwei Gegner: den Wähler und die Realität. Wie jetzt beim Anschlag auf Tesla...Dabei sind die Linksextremisten unter uns. Etwa die Mörder von der „Roten Armee Fraktion“ (RAF). Die gesuchten Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub konnten 30 Jahre scheinbar ohne Fahndungsdruck in Deutschland leben und sich dem Verdacht aussetzen, weitere Schwerverbrechen begangen zu haben. BKA und Verfassungsschutz fanden 30 Jahre keine Mittel, diese hochgefährlichen Verbrecher dingfest zu machen. Der kanadische Journalist Michael Colborne setzte kurz eine Gesichtserkennungs-Software ein und hatte Klette schwupsdiwups ausfindig gemacht. Die deutschen Sicherheitsbehörden hat Colborne damit vor die unangenehme Frage gestellt: Sind sie unfähig oder wollten sie die Linksextremisten nicht verhaften?..
(Tichys Einblick. Funktioniert noch irgendwas in desem unseren abgeschafften Lande?)

Schulleiter packt aus
„Der Lehrer denkt sich: Bevor ich Ärger mit der Familie kriege, gebe ich eine Vier“
Der Pisa-Schock sitzt noch immer tief an Deutschland Schulen. Ein Schulleiter packt anonym über die Stimmung aus und benennt die Hauptprobleme: Die Behörden kommen mit überflüssigen Forderungen, die Eltern mit Anwälten und die Schüler zunehmend unerzogen. Und dann sind da auch noch lustlose, faule Lehrer ...
(focus.de. Denkt was? Wo Beamte mit hohen Pensionen winken, macht jeder gerne Lehrer, ein Scheiß auf die Bildung! Der Pisa-Schock füllt alle Lehrerzimmer.)

Heil und Lindner präsentieren Paket
„In Mathe eine Sechs“, „Casino-Rente“: Scharfe Kritik an Renten-Plan der Ampel
...Der Ökonom Bernd Raffelhüschen kritisierte, dass die Reformpläne die Rente nicht nachhaltig sichern könnten. „Heil plant die Quadratur des Kreises: Das Rentenniveau bei 48 Prozent zu belassen und das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen ist ökonomischer Wahnsinn und wäre in Mathe eine sechs“, sagte der Freiburger Professor für Finanzwissenschaft dem Nachrichtenportal „ThePioneer“. Auch das Generationenkapital kritisierte der Ökonom. Ein kreditfinanziertes Besparen von Aktien könne durch die Schuldenlast keine nennenswerte Rendite erwirtschaften - „vielleicht ein Prozent und das ist bei weitem nicht genug, um das Rentensystem zu stützen“.
(focus.de. Ab zum nächsten Paketdienst. Wenistens sprechen sie etwas deutsch.)

Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak
Staat zahlte 460 Millionen Euro Bürgergeld an erwerbsfähige Migranten – in einem Monat
Mehr als 600.000 erwerbsfähige Migranten etwa aus Syrien, Afghanistan und dem Irak bekommen in Deutschland Bürgergeld. Darunter auch 275.000 anerkannte Asylbewerber, die als arbeitslos geführt werden. Kosten für den Staat pro Monat: 460 Millionen Euro..
(focus.de. Wann klicken Handschellen?)

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NACHLESE
Linke Fortbildungen
Bundesregierung pampert „taz“-Stiftung mit 100.000 Euro
Die linke „taz“ gibt sich gern besonders kritisch und unabhängig. Das hindert die „taz Panter Stiftung“ allerdings nicht, sich umfangreich von der Regierung mit Steuergeld fördern zu lassen. Auch andere linke Stiftungen kassieren ab.
(Junge Freiheit. Kommmunismus lässt Kommunisten nicht verkommen. Früher hieß das mal Steuergeldveruntreuung. Wann kommt die taz auf leisen Pfoten direkt aus demKanzleramt?)
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Oberkante Unterlippe
Von RAINER K. KÄMPF
Während buntesdeutsche Militärs publikumswirksam offen über einen Angriff gegen Rußland faseln und davon träumen, die Scharte des GröFaZ auszuwetzen, macht sich Marc Thys, Generalleutnant im Ruhestand und ehemaliger Vice-Chef de la Défense der belgischen Streitkräfte, Gedanken über die Wehrunfähigkeit des Westens. Da zu wenig Munition zur Verfügung steht, sei es doch vorteilhaft, an strategisch wichtigen Punkten Steinhaufen aufzuschichten. Den Älteren kommt unweigerlich der Gedanke an die legendäre Blechbüchsenarmee aus der Augsburger Puppenkiste. Im Grunde passend in die jetzige Zeit: klimaschonend und nachhaltig. Marc Thys drückt sich soldatisch unmissverständlich aus: „Wir stecken tief in der Scheiße.“ Dem Beobachter stellt sich die Frage, ob die das in Berlin noch nicht realisiert haben. Oder wie tief wollen die Deutschland noch versenken? Mit der wehenden Regenbogenfahne in den Untergang? Das Land politisch in der Tonne. Die Wirtschaft am Boden, das Bildungssystem geschrottet, die Sprache verhunzt und die Deutschen vor der Welt der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Werte aufgegeben und die Kulturgeschichte vergessen. Stolz und Ehre sind Fremdwörter. Wie da rauskommen? Fast kann man glauben, die Eliten, zu feige, den überfälligen politischen Suizid zu begehen, reizen die Russen so lang, bis diese das aus barmherzigem Mitleid übernehmen. So etwa Suicide by cop à la BRD.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch verkörpert das Idealbild eines Grünen. Er ist die Inkarnation mehrerer Grünen-Politiker in einer Person. So hat er, wie die vorsitzenden grünen Ikonen Ricarda Lang und Omid Nouripour, keinen Berufsabschluss. Damit nicht genug. Der Klima- und Fliegereibekämpfer vereint in sich auch die Charakterzüge der grünen Minister Annalena Baerbock und Cem Özdemir. Zitat Zeitgeist-Lexikon Wikipedia: „Im Jahr 2007 wurde bekannt, dass Resch im Rahmen seiner Tätigkeit mehrmals im Monat per Flugzeug zwischen dem Hauptsitz der DUH am Bodensee und Berlin pendelte und den HON-Status bei der Lufthansa innehat.“ Seinerzeit erhielt Jürgen Resch mit seinem Verein von seinem Förderer, dem Umweltminister Jürgen Trittin, das Verbandsklagerecht zugeteilt. Der den Deutschen bösartig gesonnene Umweltminister wollte damit erreichen, dass die DUH den verhaßten Wählern und der deutschen Wohlstand verschaffenden Industrie zeigte, wo der Hammer hängt, was ja auch größtenteils gelungen ist. Spätestens seit dieser Zeit ging es mit dem, in der freien Wirtschaft untauglichen und zu nichts zu gebrauchenden Umweltlobbyisten, wirtschaftlich bergauf (Jahresgehalt ca.110.000 €). Dass es in diesen Kreisen mit der Finanzabrechnung nicht so genau genommen wird, ist nicht weiter verwunderlich. Schließlich weiß ja nicht einmal unser Kanzler mehr, was er als Hamburger Bürgermeister mit Geldinstituten, der Warburg Bank und Wirecard ausbaldowert hat. Und dass diesbezüglich Belege, die zur Aufklärung dieser Finanzangelegenheiten beitragen können, aus dem Hochsicherheitstrakt, der Hamburger Senatsverwaltung einfach so verschwinden, wird unter Beifall der öffentlichen Medien mit einem Grinsen im Gesicht als unwichtige Lappalie abgetan. Was also will man dem Jürgen Resch vorwerfen?
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Empörung im Netz
Offizielles Olympia-Plakat ohne Kreuz von Pariser Wahrzeichen
Eine Geste für „Vielfalt und Gleichberechtigung“ oder eine christenfeindliche Aktion? Wer auf dem Plakat für die Olympischen Spiele die Pariser Skyline absucht, könnte stutzig werden. Denn auf dem Dach des Invalidendoms fehlt etwas.
(Junge Freiheit. Wenn es Nacht wird im Abendland.)
Frankfurt am Main
Erste deutsche Stadt mit Ramadan-Festbeleuchtung
In Frankfurt eskaliert die Drogenkriminalität. Doch die Junkies dürfen sich freuen: Künftig wird ihr Elend mit einer Ramadan-Festbeleuchtung in Szene gesetzt – auf Kosten der Steuerzahler. Die Grünen jubeln.
(Junge Freiheit. Ist denn schon wieder Karneval? Noch eine Stadt zum Verschenken.)

Ukraine-Krieg
Operation Machterhalt – Wie China Putin jeden Tag aus der Klemme hilft
(welt.de. "Die Kunst des Krieges"ist ein Bestseller aus China, Weltkriegsniederlagen sind zwei aus Deutschland.)

Nach Abhör-Affäre
Schutzmaßnahmen gegen Spionage laut Faeser hochgefahren
(welt.de. Nun auf Wolke7? Tatsachen verdreht, es gibt keine Abhör-Affäre, sondern idiotische Politik.)

Umkämpfte Energiewende
Von Minuswachstum bis Nettoneutralität – Die fatalen Träume der Klima-Asketen
Mit der Weltbevölkerung wächst der globale Energiebedarf. Die Antwort der Klima-Jünger lautet: Dann müssen wir eben auf noch mehr Dinge verzichten, vom Steak bis zum Kinderkriegen. Dabei gäbe es klügere Wege, CO₂ zu sparen. Vor allem aber sollten wir aufhören, falschen Zielen nachzujagen.
(welt.de. Menschliche Dummheit ist unendlich. Wer verbreitet sie?)

Wolfgang Meins
„Vielfalt macht uns stark“ – So klingen Durchhalteparolen
Die Zuwanderung in die Sozialsysteme geht ungebremst weiter und Kritik daran wird vom „Kampf gegen rechts“ und der „Verteidigung der Vielfalt“ übertönt. Doch was sagen nüchterne Berechnungen der Kosten dieser Migrationspolitik?
(achgut.com. Bürgermeister und Landräte sind Antreiber der Dummiedemos.)

Reinhard Mohr
Die Ampeldämmerung
Es passt nicht mehr viel zusammen im Bündnis von SPD, Grünen und FDP. Dennoch gehen die Bündnispartner – meist jeder für sich – ihren Weg unbeirrt weiter. Die Frage ist: Wer macht in der unbeliebtesten Bundesregierung seit 1949 das Licht aus?
(achgut.com. Außer der Entschädigung für die betroffenen Akteure hat noch nie etwas gepasst.)

Eine Frage des Gönnens?
Grüner Netzagentur-Chef – Staatliche Kommunikations-Herrschaft ist das Ziel
Von Matthias Nikolaidis
Noch ist das deutsche DSA-Gesetz nicht da, schon schlüpft die Bundesnetzagentur in ihre neue Aufgabe. Der grüne Agenturchef nimmt informell an Brüsseler Runden teil. Im Inland sammelt er Hinweise auf Verstöße auf X und TikTok. Ein Spitzelnetzwerk wird aufgebaut. Staatliche Herrschaft über die Kommunikation ist das Ziel.
(Tichys Einblick. Grünkäppchen heißt Olaf. Nicht noch einmal gilt: "Wenn der Führer das wüsste!")

Kaum beachteter Impetus
Wie Correctiv und Kanzler Wähler mit Migrationshintergrund zur Abkehr bewegen wollten
Von Marco Gallina
Correctiv hat aus Tatsachenbehauptungen über ein angebliches "Geheimtreffen" Tatsachen schaffen wollen. In den Monaten vor Potsdam mehrten sich verwunderte Berichte über Wähler mit Migrationshintergund, auch muslimischem, die offen ihre Absicht darüber äußerten, die AfD wählen zu wollen. Speziell dieser Wählerkreis sollte von seinem Vorhaben abgebracht werden..
(Tichys Einblick. Es war einmal, fangen alle Märchen an. Dieses endet mit keinem glücklichen Ende für die Märchenbrüder.)

Wie funktioniert das „Recherchenetzwerk“?
Die rot-grünen Hintermänner von „Correctiv“
Hinter den Kulissen von „Correctiv“ tut sich eine Vernetzung mit Politikern und Ministerien auf - inklusive Bundespräsident. Im Gegenzug fließt viel Steuergeld. Ein Hintergrundbericht.
(Junge Freiheit. Schon Goethe sagte, er könne sich kein Verbrechen vorstellen, das er nicht begehen könnte, aber für die Praxis braucht's den richtigen AQ.)

Gewinneinbruch
Wegen E-Autos: Autovermieter Sixt macht Verluste
Höhere Reparaturkosten als erwartet, schlechte Weiterverkaufspreise, wenig Nachfrage: Sixt macht Verlust mit seiner E-Auto-Strategie. Dennoch versucht die Autovermietung, daran festhalten.
(Junge Freiheit. Batterie ersetzt keinen Verstand.)

Oberster Gerichtshof
Trump darf nicht vom Wahlzettel gestrichen werden
Gute Nachrichten für Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof entscheidet einstimmig, daß Bundesstaaten den Republikaner nicht von der Wahl ausschließen dürfen. Selbst eine linke Richterin findet klare Worte.
(Junge Freiheit. Hat Justizia sonst Schlagseite?)

Einwohnerzahl soll ansteigen
Hamburg meldet neuen Höchststand an Ausländern
Die Zahl der Einwohner Hamburgs wächst – und mit ihr die Zahl derer ohne deutschen Paß. Im vergangenen Jahr ist diese Zahl erneut gestiegen. Besonders aus einem Land kommen deutlich mehr Menschen.
(Junge Freiheit. Wären 60 Millionen nicht mehr?)

Was soll schon schiefgehen?
Pfizer warnt vor abgelaufenem Corona-Medikament Paxlovid
Von Gastautor Anke Behrend
Das Bundesministerium für Gesundheit erwägt eine erneute Verschiebung des Ablaufdatums, um die endgültige Blamage, die Vernichtung des einstigen Wundermittels, noch um einige Monate hinaus zu schieben. Doch nun fällt ausgerechnet die Herstellerfirma Pfizer Lauterbach in den Rücken und warnt vor einer neuerlichen Verlängerung des Haltbarkeitsdatums.
(Tichys Einblick. Kann denn noch mehr schiefgehen, was ist schon alles passiert in einer politischen Pandemie?)

Wenn Scholz sich erpressen lässt, sind wir im Krieg

Von PROF. EBERHARD HAMER

Kaum einer möchte jetzt in der Haut von Bundeskanzler Olaf Scholz stecken. Ihn beschimpft nicht nur die Opposition, sondern mehr noch die Kriegstreiber in seiner eigenen Koalition, die NATO, die EU und die USA. Da Scholz in der Vergangenheit dem Mediendruck dieser Kriegstreiber immer wieder nachgegeben hat – Leopard-Panzer, größter Waffenlieferant, mit Abstand größter Zahler aller europäischen Länder an die Ukraine – glauben Selenskyj und seine Kriegstreiberfreunde, Scholz auch zum Einsatz von Taurus-Raketen mit deutschen Soldaten in der Ukraine erpressen zu können. Stetes Trommelfeuer für Taurus-Lieferungen soll endlich erfolgreich sein.

Scholz ist von Putin schon vor zwei Jahren gewarnt worden, dass die Überschreitung roter Linien einer Kriegsbeteiligung automatisch den Kriegszustand zwischen Deutschland und Russland wiederbelebe, denn es gäbe bisher noch keinen Friedensvertrag. Scholz weiß um diese Gefahr und hat sie bisher charakterfest vermieden. Auch wenn Baerbock leichtsinnig verkündet hat, wir führten gegen Russland Krieg und Russland dürfte keinesfalls siegen und dürfte langfristig nicht mehr hochkommen. Ähnliche Töne gab es auch von von der Leyen/EU und Stoltenberg/NATO.

Die wirtschaftliche Situation sieht dagegen ganz anders aus. Die Ukraine lebt nur noch von Gaben Deutschlands, Europas und der internationalen Finanzorganisationen. Da sich die USA langfristig aus der Finanzierung zurückgezogen haben, soll Europa den Krieg allein weiter finanzieren (Trump/Biden). Wir sind jedenfalls ökonomisch durch die Sanktionen gegen Russland, durch die Kündigung des russischen Erdgases, durch die Beschlagnahme russischen Vermögens und der russischen Konten auf Befehl der EU (letztlich der USA) im erklärten Wirtschaftskrieg mit Russland. Die Ukraine ist wirtschaftlich pleite, zerstört und konkursreif, kann ohne Hilfe nicht einmal einen Monat weiterbestehen.

Militärische Situation in der Ukraine ist verzweifelt
Putin sieht nicht die Ukraine, sondern die USA als Kriegsherrn an, will deshalb auch Friedensgespräche „nicht mit dem Knecht, sondern mit dem Herrn“ führen. Die USA haben jedoch im März 2022 und vor wenigen Wochen Friedensgespräche verboten. Der Ukraine-Krieg soll also „bis zum letzten Ukrainer“ weitergehen.

Die militärische Situation in der Ukraine ist jedoch verzweifelt. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Armee ist gefallen oder kriegsuntauglich verletzt. Ersatz dafür muss schon mit Zwangsrekrutierungen beschafft werden.

Vor allem aber blüht in der Ukraine die Korruption mit Waffen. Nach Angabe des CIA sind mehr als die Hälfte der amerikanischen Waffen „an der Front nicht angekommen“, sondern in der ganzen Welt käuflich. Der Krieg hat das ukrainische Volk arm, seine Oligarchen aber immer reicher gemacht – einschließlich seines autokratischen Präsidenten.

US-Militär: Ukraine hat den Krieg bereits verloren
Der Nachschub an Waffen stockt aber nicht nur mangels Geld und durch Korruption, sondern auch, weil die Reserven der NATO-Länder erschöpft sind. Und wenn an der Front nicht nur Soldaten, sondern auch Waffen fehlen, sind Rückzug und Kriegsende programmiert.

Nach Ansicht des amerikanischen Militärs hat die Ukraine den Krieg bereits verloren. Die Selenskyj-Gang steht mit dem Rücken an der Wand, tönt aber weiter von der Eroberung der Krim und „Endsieg“ (haben wir schon einmal gehabt).

In dieser verzweifelten Lage diskutiert die deutsche Luftwaffe darüber, wie sie Taurus-Raketen mit deutschen Soldaten verdeckt in der Ukraine einsetzen könne und welche Ziele damit getroffen werden sollen. Und Scholz rechtfertigt sich damit, dass auch die Briten längst Truppen im Ukraine-Einsatz hätten und die gesamte Zielkoordination für die Ukraine leisteten – vor allem gegen die russische Flotte im Schwarzen Meer. Und Macron tönt vom offenen Einsatz französischer Truppen, die geheim schon längst in der Ukraine kämpfen. wobei übrigens 80 Franzosen bei einem Raketenangriff getötet worden sind. Auch andere NATO-Staaten beteiligen sich direkt oder indirekt in der Ukraine. Je weniger die Ukraine selbst noch kämpfen kann, desto mehr sollen und wollen die Europäer in den Krieg – getrieben von den Waffenlobbyisten Strack-Zimmermann (FDP), Röttgen, Merz (CDU) und vor allem von den Grünen, die früher einmal Pazifisten waren.

Junge Generation weiß nicht mehr, was Krieg bedeutet
Die junge Generation weiß nicht mehr, was Krieg bedeutet, dass er nur Tod und Verwüstung bringt. Von der deutschen Kriegsgeneration, die es selbst noch erlebt hat, leben nicht mehr viele. Diese hatten sich geschworen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehe. Die Nachkriegsgeneration und ihre Parteien aber riskieren wieder einen europäischen Krieg, weil „die Ukraine nicht verlieren darf“ (Baerbock, Merz u.a.).

Würde nämlich die Ukraine im Kriege gegen Russland verlieren
+würde die angelsächsische Weltfinanz 300 bis 400 Milliarden Verluste ihres in der Ukraine liegenden Vermögens erleiden,
+würden die USA als Kriegsverlierer ihre Weltmachtposition verlieren,
+wären über 100 Millionen deutscher Unterstützungsleistungen (weil Geschenke) verloren, insgesamt aus der NATO über 250 Milliarden Dollar,
+würden sich die Sicherheitsarchitektur Europas und der Welt dadurch entscheidend ändern
+und wären die Träume der Ukraine auf Mitgliedschaft in der EU und der NATO vorerst ausgeträumt.

Hoffen auf Trump
Trump hat aber auch recht damit, dass ein Sieg Russlands in der Ukraine nicht im Interesse der USA läge, weil damit Europa aus der Vorherrschaft der USA abdriften könnte. Das Versprechen von Trump steht immer noch im Raum, dass er am ersten Tag nach seiner Präsidentschaft den Krieg beenden würde.

Die militärische Zwangslage der Ukraine, deren wirtschaftlicher Konkurs, die Nachrüstungsprobleme der NATO und der USA sowie die steigenden Kosten eines weiteren Krieges und Unterhalts der Ukraine bei kommender Weltrezession, aber auch ein wachsender Kriegswiderstand in der russischen Bevölkerung bringen deshalb allseitigen Zwang zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.

Dazu müsste nur erst die fanatische und korrupte Selenskyj-Gang ausgetauscht werden – was sich bereits abzeichnet. Dazu dürften aber auch jetzt keinerlei Kriegseskalationen der NATO-Staaten mehr gezündet werden (z.B. Taurus-Lieferung).

Der Ukraine geht es jetzt wie Deutschland im letzten Weltkrieg. Hätten wir früher den Krieg beendet, wäre ein Drittel der Zerstörungen und Opfer weniger geschehen. Es ist klüger, einen Krieg rechtzeitig zu beenden als die Niederlage vollkommen werden zu lassen.

Wenn somit in den nächsten Monaten Friedensverhandlungen beginnen, wird die Deeskalationshaltung von Scholz sich gegen die seiner Kriegstreiber bestätigen.

Für die Zwischenzeit kann man nur wünschen: Scholz, bleibe hart!
(pi-news.net)

Wird Deutschland jetzt im Roten Meer verteidigt?

Von WOLFGANG HÜBNER

Beinahe hätte das ins Rote Meer entsandte deutsche Kriegsschiff „Hessen“ eine amerikanische Drohne abgeschossen und damit „Rache“ für die Sprengung der Ostsee-Pipeline genommen. Doch die Kampfhandlung gegen den großen Beschützer USA scheiterte unglücklicherweise an der fehlenden Treffsicherheit der „Hessen“-Besatzung. Immerhin sollen nun aber zwei Drohnen der aus dem Jemen agierenden Huthi-Rebellen unschädlich gemacht worden sein. Die ersehnte deutsche Kriegsfähigkeit macht wenigstens fern der Heimat Fortschritte.

Dass diese Fortschritte möglich sind, verdankt sich einer namentlichen Abstimmung im Bundestag am 23. Februar über die Teilnahme an der vor allem von den USA und Großbritannien getragenen Mission, den Schiffsverkehr Richtung Suez-Kanal zu sichern. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten der deutschen Beteiligung dem Einsatz zugestimmt, der sehr teuer und nicht ohne Eskalationsrisiko ist, jedoch mit Landesverteidigung wenig zu tun hat. Dass aus den Reihen der Restlinken und der Truppe um Sahra Wagenknecht die militärische Beteiligung überwiegend abgelehnt wurde, muss nicht überraschen.

Wie aber stimmte die AfD-Fraktion ab? 38 AfD-Abgeordnete waren für die Beteiligung am Kriegseinsatz, drei dagegen, vier enthielten sich und 33 (!) AfD-Abgeordnete gaben keine Stimme ab. Wie viele von diesen 33 zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht im Bundestag waren, oder wie viele keine Farbe in dieser Angelegenheit bekennen wollten, ist unbekannt. Von den Fraktionsvorsitzenden Chrupalla und Weidel stimmte Weidel nicht mit ab, Chrupalla votierte mit JA.

Die drei tapferen Neinsager der AfD waren Carolin Bachmann, Karsten Hilse (beide aus Sachsen) und René Springer (Brandenburg). Unter den AfD-Abgeordneten, die keine Stimme abgaben, befanden sich auffallend viele, von denen ein negatives Votum zu erwarten gewesen wäre. Kein gutes Zeichen. Gerade in Anbetracht der Konkurrenz der Wagenknecht-Partei sollte der AfD bewusst sein: Eine weitere Kriegspartei im Bundestag wird nicht gebraucht. Es gibt dort schon jetzt mehr als genug!
(pi-news.net)

Der Widerstand frisst seine Kinder?

Von Gastautor Sven Lingreen, Vorsitzender der Partei dieBasis

Alternativ: Kannibalen im Widerstand? EU-Wahlkampf der Listen und Neu-Parteien

Die Ampel-Parteien fahren unser Land an die Wand. Die EU will uns mit dem digitalen Euro und Restriktionsgesetzen in allen Bereichen wie Klimaschutz, Landwirtschaft, Medien usw. zu Wohlverhalten zwingen. Freiheit ist das nicht mehr, deshalb braucht es den breit aufgestellten Bürgerwillen in allen Parlamenten! Erst recht im EU-Parlament.

Wer will, dass sich was ändert, muss wählen, was nicht Altpartei ist. Muss überhaupt einfach wählen!

Wer Bargeld und damit gedruckte Freiheit erhalten will, muss mit Bargeld bezahlen! So einfach ist das.

Wer in einer Demokratie leben will, muss demokratische Bewegungen unterstützen und Unterstützerunterschriften leisten! So einfach ist das.

Wer Frieden will, muss sich klar gegen die Kriegstreiber stellen! Laut, jeden Tag, überall! So schwer ist das offenbar.

Warum benenne ich als Bundesvorsitzender der Partei dieBasis die „Mitbewerber“, die sich angeblich kannibalisieren und jeweils um 4.000 Unterstützungsunterschriften bitten?

Weil es überhaupt keine Frage sein sollte, 4 x 4.000 Unterschriften aus der riesigen Anzahl der kritischen und die Demokratie verteidigenden Bürger zu erhalten!

Millionen haben die Corona-Restriktionen abgelehnt und damit die Einschränkungen unserer Grundrechte!

Millionen wollen eine Bundesregierung, die die Interessen der Menschen hier in unserem Land vertritt und nicht unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem wissentlich vor die Wand fährt!

Millionen wollen Frieden und stellen sich gegen Export von Kriegsgerät in Kriegsgebiete!

Wenn sich unter diesen Millionen nicht 16.000 Menschen finden, die sich für eine Vielfalt von demokratischen Bürgerlisten und Parteien einsetzen und je ein einziges Formular ausfüllen wollen, dann hat unsere Gemeinschaft eigentlich schon versagt. Dann ergeben wir uns als gesichtslose Masse den Interessen globalistischer Kriegsgewinnler und Profiteure von BlackRock bis Vanguard & Co., die uns mit WEF, WHO, Great Reset und Green Deal der EU enteignen wollen. Wir sollen nichts mehr besitzen und glücklich sein…

Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied! Wir haben es in der Hand.

„Aktionsbündnis Demokratie“ https://Aktionsbuendnis-Demokratie.de

Mit David Claudio Siber, Melissa Krall, Maike Schulz-Broers, Philipp Lengsfeld, …

dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland https://dieBasis.eu

Mit Isabel Graumann, Anton Körner, Michaele Kundermann, Dirk Gintzel, …

„Europa 2049“ https://Europa2049.eu

Unterstützt von Prof. Ulrike Guérot, mit Peter Cleiß, Valeska Peschke, Jan Raiber, …

„Bürger. Rechtsstaat. Demokratie“ https://BRD.gg

Mit Eva-Marie Doerfler, Carsten Stahl, Paul Brandenburg, Lisa Nottensteiner, …

Ich wünsche mir, dass es alle unabhängigen Listen schaffen, ins EU-Parlament einzuziehen, um den Altparteien immer mehr Gegengewicht entgegenzusetzen. Das Unwesen der Ampel hier und in Europa müssen wir als Bürger aktiv beenden. Nicht warten, machen!

Selbst wenn wir heute auf breitgefächerten Listen antreten und so vielleicht mehr Menschen ins Parlament wählen können, weil Null-Komma-Und-Prozente aufgerundet werden können, gilt es danach, sich wieder zu einem Bündnis zu finden. „Brücken statt Brandmauern“, das gilt für Thüringen, Deutschland und erst recht für Europa.

Was ist, wenn gerade Sie die fehlende Stimme Nummer 4.000 ihrer Lieblingsliste sind?

Unterschreiben Sie noch heute, denn wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

Sie haben Fragen? Schreiben Sie gern an Sven@dieBasis.de
(vera-lengsfeld.de)

Wen juckt's in einer Herrschaft des Unrechts, dass laut Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) seit 2010 bundesweit einheitlich festgelegt ist, dass Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September nicht abgeschnitten werden dürfen?

Wie Bilder täuschen können. Das ist eben das Geheimnis von Kunst und des Lebens.  Das Motiv befindet auf der anderen Straßenseite rechts hinter dem Maler.

(tutut) - Wer hätte gedacht, dass nicht nur der Verfassungsschutz seinen Hauptzweck im Schutz einer linksextremistischen Regierung sieht, sondern auch allerlei Vereine in deren Auftrag, schließlich werden sie dafür bezahlt, quasi geheimdienstlich tätig sind. So scheint es nicht nur unter kommunalpolitschen Grünen selbstverständlich zu sein, Personen, die eventuell nicht ihre Meinung teilen, versteckt zu fotografieren, dessen Ungesetzlichkeit offenbar Bürger gar nicht stört. Nun entblödete sich sogar Greenpeace solcher Machenschaften. Vom Umweltschutz zum Innenweltschutz. Wie zu Johann Peter Hebels Zeiten, als  Kannitverstan noch nicht deren Chef aus TUT in Amsterdam war. Jede Grenze bietet zum Passieren immer zwei Richtungen zur Auswahl. Aber ansonsten scheinen sie die Deutschen für besonders deppert zu halten, wenn sie meinen, zusammen mit einem linken Journalistenkollektiv, ein paar Privatleuten einen Putsch anhängen zu können, welche dafür weder die Kompetenz haben noch die Macht, da alles bereits 2015 in aller Öffentlichkeit geschehen ist. Was bleibt also nach dem Lied "Üb immer Treu und Redlichkeit" aus Potsdam? "Die gezeilte Verbreitung falscher Informatijnen, wie sie in den verschiedenen Formen oft von Geheimdiensten praktiziert wird, kann unterschiedliche Zwecke verfolgen, so etwa die Diskrediitierung des politischen Gegners oder aber auch die Verwirrung der Bevölkerung. Hierfürkönnen Personen beauftrsgt werden, welche abstruse Geschichten verbreiten, diie auchu wahre Aussagen enthalten. Durch die raffinierte Vermischung von falscher mit wahrer

Information werden die wahren Angaben unglaubwürdig gemacht". So steht's als Bedienungsanleitung für Correctiv, Greenpeace u.a. unter Nr. 34 "Desinformation" in dem Buch "Moderne Propaganda" von Johannes Menath, "80 Methoden der Meinungslenkung". Und Tausende sind wieder einmal darauf hereingefallen, die andere für sich denken lassen. Eine zweite Form der Desinformation zielt auf die Erzeugung falscher Hoffnungen ab, um eine Opposition passiv zu halten. Die Methode wurde von der sowjetischen Geheimpolizei in den 1920er-Jahren unter dem Decknamen 'Operation Trust" praktiziert. Es wurde verbreitet, dass eine geheime Organisation im Untergrund gegen die Kommunisten kämpfe und kurz vor dem Sieg stünde". Vergleichbar mit Horrorsiegesfanfaren der AFD, die 20 oder gar 30 Pozent eimfährt, obwohl ein Mappus 2011 mit 38 Prozent gegen KRÄTSCH für die  CDU kein Land mehr sah. "Daraufhin bleiben antikommunistische Akteure in Russland und im Exil untätig oder versuchten,  sich der Scheinorganisation anzuschließen, was sie zu leichten Zielen machte". Das Leben ist Kriegsdienst, hat Seneca erklärt, insofern sind Ahnungslosigkeit und Naivität von Politikern erstaunlich, welche in Deutschland einen Machtwechsel anstreben. Wann lernen sie aus der 2500 Jahre alten "Kunst des Krieges", die nicht nur Militärakademien Lehrstoff bietet, sondern für alle gesellschaftlichen Bereiche?  Die Kunst des Krieges aber weiß, was in Deutschland im Glauben von allem was in der Zeitung steht verlorengegangen ist: "Das Wissen um die Pläne des Feindes kannst du nur von anderen Männern erhalten. Die Kenntnis der Geisterwelt wird durch das Orakel erlangt; Informationen in Naturwissenschaften können durch Erfahrungswerte gewonnen werden; die Gesetze des Universums können durch mathematische Schlüsse bewiesen werden. Doch die Pläne des Feindes sind durch Spione und nur durch sie zu ermitteln...Das Ziel und der Sinn der Spionage in allen fünf Erscheinungsformen ist es, Wissen über den Feind zu erlangen; und dieses Wissen kann in erster Linie nur vom übergelaufenen Spion kommen. Er bringt nicht nur selbst Informationen, sondern er macht es auch möglich, die anderen Arten von Spionen vorteilhaft zu nutzen. So ist es wichtig, daß der übergelaufene Spion mit äußerster Großzügigkeit behandelt wird". In wessen Diensten also sind Plaudereien deutscher Generäle? Hatte

ein Ex-Priester keine Zeit, hierüber verspätet ein Wort zum Montag zu verlieren? Wozu ist sonst ein Sportredaktionschef da, falls Lokaljournalismus nicht 99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht, sondern vielleicht sogar 150 Prozent aufhäufen muss. "Das Lob der Torheit" ganz nach Erasmus: "Nicht wundern, sondern handeln - Mit der Taurus-Abhöraffäre ist ein Spruch zurück, der eigentlich eher zur Vergangenheit, zur Zeit des Kalten Krieges gehört: 'Der Russe hört mit'.  Doch nun staunt Deutschland. Dabei heißt dies nur: Ein Geheimdienst macht seine Arbeit und spioniert. Das ist auch in der heutigen Zeit angesichts der durch Russlands Angriff auf die Ukraine veränderten geopolitischen Lage, nicht verwunderlich. Schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass Kremlchef Wladimir Putin einst KGB-Geheimdienstoffizier in der DDR war. Der Mann kennt sich aus mit den klassischen Mitteln der psychologischen Kriegsführung". Mann, wer sind denn da die Doofen? Wer hat sein Dummschwätz abhören lassen? Nicht  ungeschützt lauthals Kriegsflüsterei betreibende Generäle sind die Deppen, die sofort  rausgeschmissen  hätten werden müssen, sondern die, welchen solches Geschwätz geliefert wird? Früher genügte in Deutschland weniger, damit eine Regierug zurücktrat, weil sie Verantwortung übernahm für Dilettantismus am Abgrund von Landesverrat. Tor, Tor, Tor! Das Spiel ist aus, Deutschland ist Lachmeister. Wie die Politik, so ihre Medien: "Dass Putin dies ausnutzt, ist kein Wunder. Aus deutscher Sicht bedarf es somit nicht nur der Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Es ist höchste Zeit, dass alle Anstrengungen unternommen werden, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen". Das war der Sport. Passt dortin, wo Leser selber schreiben als "Meine Heimat".  Dies: "Besuch im Gewerbemuseum - Eintauchen in die Vergangenheit - Die Viertklässler und Viertklässlerinnen der Schillerschule Spaichingen besuchten das Gewerbemuseum und begaben sich auf eine kleine Zeitreise zur Geschichte des Spaichinger Gewerbes.  Das war mal ein Bildungszentrum, um dem Wort Museum alle Ehre zu machen. Zu bestaunen waren neben einem Zimmer zur Holzverarbeitung, die Themenbereiche Wallfahrt und Volksfömmigkeit, sowie ein historischer Webstuhl und der beeindruckende Festsaal in dem Trauungen stattfinden. Ein Highlight war zudem ein voll eingerichteter Frisörladen nebst Parfümerie, der mit beeindruckend monströsen Trockenhauben und Föhngeräteschaften beeindruckte..." Heute wimmelt es davon als "Barber-Shops". Warum gehen sie nicht dorthin, wo das Spaichinger Gewerbe

dafür sorgt, dass die Stadt durch Steuereinnahmen sich noch  gönnen kann, was  muss, während ein Bürgermeister das C der CDU mit dem des Communism verwechselt? Dann würden Kinder auch nicht in die Irre geführt werden durch einen Verein, wo doch die Stadt Besitzer und zuständig ist. Fürs Kulturelle gibt's offenbar unterm Dreifaltigkeitsberg keine Adresse mehr: "Die vierten Klassen der Schillerschule sagen nochmal herzlich 'Danke' für das Öffnen der Türen für diesen tollen Einblick und das große Engagement des Heimatvereins, mit dem durch die verschiedenen Bereiche geführt wurde". Sonst nichts Neues unter der Sonnenblume. "Auszubildende sind gefragt - Die Agentur für Arbeit Rottweil-Villingen-Schwenningen hat einen Bericht über die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar veröffentlicht. Demnach ist im Februar der Bestand an Arbeitslosen weiter gestiegen. Im Agenturbezirk waren insgesamt 11.774 Männer und Frauen arbeitslos, 129 Personen oder 1,1 Prozent mehr als im Januar". Kraxeln am Bockmistberg: "Sieben Tage lang in einer 1000 Meter hohen Felswand - 100 Kilo Gepäck, schlafen auf winziger Plattform - Christian Kieselmayer und Georg Hermann erzählen", weil frau sonst am blauen Zeitungsmontag keinen Stoff hat?  Die Wüste rief wieder einmal mit ihrem Geld - "WTO-Konferenz bringt kaum Konkretes - Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi ist gemessen an den Erwartungen mit wenigen konkreten Ergebnissen zu Ende gegangen. Die Teilnehmer hatten die Konferenz um 30 Stunden verlängert, zwei Nachtschichten eingelegt und bis zum späten Freitagabend um Ergebnisse gerungen - weitgehend ohne Erfolg. 'Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir mehr gewünscht hätte', sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp". Wer? Genügt Habeck nicht? Die Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung des Märchens, bis alle dranglauben, das es Fachkräfte sind, welche millionenfach das Land füllen und essen ohne zu arbeiten. "Berufserfahrung als Schlüssel - Neue Aufenthaltsregelung soll ausländische Fachkräfte ohne Anerkennungsverfahren auf den deutschen Arbeitsmarkt locken". Wer was kann, ist nicht so blöd, dass er dorthin geht, wo die höchsten Steuern und Energiepreise  abschrecken.  Im Land der Beauftragten für alles, denn Politiker können nicht, was sie sollen. "Interview: 'Gerichte werden komplett ausgehebelt' - Ampel will neuen Polizeibeauftragten per Gesetz einsetzen - Gewerkschaftsvize Ostermann befürchtet politische Willkür".Und dann noch neuste Schwabenkunde: "Oberschwabe wird oberster Terrorermittler - Ravensburger Jens Rommel tritt heute seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an". Der Staat aber wird zur Kirche nach deren Selbstabschaffung: "Ethikunterricht für Grundschüler im Südwesten gefordert -  Grün-Schwarz darf aus Sicht der SPD im Landtag die Einführung des Ethikunterrichts an den Grundschulen nicht mehr auf die lange Bank schieben. Immer mehr Menschen kehrten der Kirche den Rücken zu, doch das spiegele sich nicht im Unterrichtsangebot der Südwestschulen wider, sagte SPD-Bildungsexperte Daniel Born mit Blick auf die wachsende Zahl von Kirchenaustritten. 'Auf den steigenden Bedarf an Ethikunterricht ist das Land schlecht vorbereitet'. Die Regierung müsse den bislang nur an weiterführenden Schulen angebotenen weltanschaulich und religiös neutralen Unterricht auf die Grundschulen ausdehnen, forderte der SPD-Abgeordnete". Was ist an Religion weltanschaulich und religiös neutral? Da beißt sich ja die Schlange in den Schwanz. Da sollten sie alle Peter Hahne als Brevier beten, der kennts ich aus in Politik und Theologie: "Ist das euer Ernst?!: Aufstand gegen Idiotie und Ideologie  - von Peter Hahne  - Was ist los in unserem Land? Schüler können nicht mehr lesen und schreiben. Wer sich für Diplomatie einsetzt, gilt als Verräter. 'Gendergerechte' Sprache im Zug und auf Beipackzetteln, aber nicht genug Medikamente und keine funktionierende Bahn. Wir sollen blechen für Prunk-Kanzleramt oder Politiker-Protz-Fotos. 'Corona' bleibt unaufgeklärt. Warnhinweise für 'Otto' oder 'Harald Schmidt',  als wäre das Volk blöd. Und der Fußball ist nur noch Weltmeister queerer Hochmoral. Überall Haltung statt Leistung. Ja, ist das euer Ernst? Peter Hahne entlarvt den Schwachsinn. Wie immer mit Hirn, Herz und Humor. Sein Markenzeichen: Klartext. (Amazon). Lokal- und Politsportredaktionen wärmstens zu empfehlen.

Nächtliche Aktion
Traktoren und Lastwagen blockieren Druckzentrum in Villingen
Mehr als 100 Fahrzeuge, darunter Traktoren, schwere Maschinen, Radlader und Pkw, haben am Donnerstagabend Zufahrtswege und Einfahrten des Druckzentrums Südwest in Villingen blockiert. Laut Polizei haben die Demonstranten dabei Probleme bei der Warenauslieferung verursacht. Auch sei eine Notzufahrt mit einem mehrere Kubikmeter großen Misthaufen blockiert worden. In dem Druckzentrum wird unter anderem der Schwarzwälder Bote gedruckt. Die Landwirte zeigten sich von der Agrarpolitik der Bundesregierung enttäuscht und wollten gegen die damit zusammenhängende Berichterstattung der Medien protestieren. Beteiligt an der Aktion hatten sich nicht nur Landwirte und Bürger aus dem Schwarzwald Baar-Kreis, sondern auch aus benachbarten Landkreisen Rottweil, Tuttlingen, Freudenstadt und darüber hinaus...
(Schwäbische Zeitung. Was für eine Aktualität, wozu noch immer Papier von hinter der Fichte aus Villingen bis Lahr, wie zu Cäsars Zeiten? Wann entdecken sie das Internet? Ohne ihre Medien ist Politik nichts.)

Kommentar
Die Marktstraße steht vor dem Infarkt
Die Marktstraße ist quasi die Herzkammer der Lahrer Innenstadt. Und – um im Bild zu bleiben – deren Puls wird immer schwächer. Es droht sogar der Infarkt.
(Badische Zeitung. Wie lange guckt ein Lokalredaktionschef als embedded press zu und merkt erst was wie seine Kollegen, wenn Exitus ist?)

Würdigung
Offenburger CDU schlägt "Wolfgang-Schäuble-Park" auf dem künftigen Landesgartenschau-Areal vor
Nach den Gedenkfeiern für Wolfgang Schäuble wurde der Wunsch nach einer dauerhaften Würdigung laut. Die CDU-Fraktion in Offenburg schlägt nun eine Benennung des LGS-Areals in "Wolfgang-Schäuble-Park" vor.
(Badische Zeitung. Wer will auf ihm dort herumtrampeln? Warum muss aus Schäuble mit aller Gewalt nach dem Tod eine Lichtgestalt werden? Kein Politiker ist en reinweißes Schaf.)

Bundeskanzler Scholz besucht das Ländle
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt wieder nach Baden-Württemberg. Heute besucht er unter anderem eine Schule und einen Mercedes-Benz-Standort in Sindelfingen (Kreis Böblingen). Morgen geht es für den Kanzler zum Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Mehrere Proteste sind bereits angemeldet. Auch bei dem Kanzlerbesuch in Freiburg in der vergangenen Woche gab es Proteste von Landwirtinnen und Landwirten.
(swr.de. In welchem Häs, als was läuft er?)

Weil am Rhein hat neue Oberbürgermeisterin
Die Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker wird neue Oberbürgermeisterin von Weil am Rhein. Sie erreichte gestern Abend im ersten Wahlgang mit rund 59,7 Prozent der Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit. Die 53-Jährige hatte nach eigenen Worten mit einem Sieg im ersten Wahlgang nicht gerechnet. Hinter Stöcker landete die Freiburgerin Jasmin Ateia (Grüne) mit rund 21 Prozent, also deutlichem Abstand, auf Platz zwei. Die vier übrigen Kandidatinnen und Kandidaten blieben im einstelligen Prozentbereich.
(swr.de. Na und? Braucht weil die Quote? Erst seit 2021 MdB und schon OB. Viele,viele Pöstle. Wikipedia: "Stöcker studierte von 1989 bis 1994 Politikwissenschaft, Germanistik und Journalismus an der Universität Saarbrücken, mit einem Erasmus-Semester an der Newcastle University, England und schloss ihr Studium mit dem Magistergrad ab. Nach ihrem Abschluss wurde sie Referentin für Öffentlichkeitsarbeit bei der EnBW in Karlsruhe sowie anschließend Pressesprecherin und hatte diese Position bis 1998 inne. Von 1998 bis 1999 war sie Teilnehmerin des 12. Jahrgangs der Führungsakademie Baden-Württemberg. Ab dem Jahr 2000 war sie Geschäftsführerin der Innocel Innovations-Center Lörrach GmbH, einem Unternehmen zur Wirtschaftsförderung der Stadt Lörrach; den Aufbau des Innocel hatte sie in ihrer Funktion als Leiterin Zentralstelle für Wirtschaftsförderung der Stadt Lörrach (1999 bis 2000) verantwortet. Die Geschäftsführungsposition hatte sie bis 2015 inne. Im Mai 2015 wurde Stöcker durch den Gemeinderat zur Ersten Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Bürgermeisterin der Großen Kreisstadt Rheinfelden (Baden) für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Als Bürgermeisterin war sie für die Stabsstelle Integration und Flüchtlinge, das Ordnungsamt, das Bürgerbüro, das Kulturamt sowie das Amt für Familie, Jugend und Senioren zuständig. In den Jahren 2018 bis 2020 war sie die gewählte Präsidentin des Districtsrats des Trinationalen Eurodistricts Basel.Stöcker trat als Kandidatin der CDU für den Bundestagswahlkreis Lörrach – Müllheim zur Bundestagswahl 2021 an, nachdem der für den 19. Deutschen Bundestag gewählte Abgeordnete Armin Schuster zum Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ernannt wurde und somit nicht mehr antrat.Sie errang mit einem Ergebnis von 25,3 % der Erststimmen das Direktmandat, und trat daraufhin von ihrem Amt als Bürgermeisterin von Rheinfelden zurück.Im Bundestag ist sie ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung. Darüber hinaus ist sie Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung..." Nun kann sie Platz nehmen, Weil ist für seine besonders großen Stühle bekannt.)

Hechinger Tourismus-Magnet
Freilichtmuseum Stein schlägt Alarm
Das Römische Freilichtmuseum sucht für die neue Saison dringend Führungskräfte – ansonsten sieht sich der Vorstand gezwungen, „gewünschte Buchungen abzusagen“. Die Einweihung des römischen Nordtores soll im Frühjahr erfolgen...Der Förderverein sucht daher dringend Personen, die gegen eine finanzielle Entschädigung Führungen, überwiegend an Werktagen, übernehmen können. Eine entsprechende Einweisung wird vor Ort geboten. Interessant sei diese Tätigkeit für Personen jeden Alters – auch für Senioren. .
(Schwarzwälder Bote. Zweiter Untergang Roms? Sind die Römer ausgegangen, und weit und breit kein Führer für Fremde in Sicht? Wer hat je so "Führungskräfte" verstanden?)

Transparenz verweigert
Deutsche Umwelthilfe legt Spenden im Wert von 1,5 Millionen Euro nicht offen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weigert sich, 15 Großspenden aus dem Jahr 2021 offen zu legen. Der Gesamtwert beläuft sich dabei auf deutlich mehr als eine Million Euro. Das geht aus dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages hervor, dass das digitale Medienhaus Table.Media ausgewertet hat. Von 17 Spenden und Schenkungen mit einem Volumen von mehr als 20.000 Euro, die die Organisation 2021 erhalten hat, hat sie nur bei zwei Positionen die Geber benannt. Bei 15 Schenkungen mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Millionen Euro verweigert die DUH die Transparenz und macht keine Angaben zu den Urhebern.
(focus.de. Moralist in eigener Sache.  Weg mit dem e.V., das von ihren Medien sowieso meist verheimlicht wird!)

Triebwerksschaden bei MTU
Eine Pulver-Panne als Katastrophe für viele Airlines
Ein Materialfehler führt zur größten Rückrufaktion für Triebwerke von Flugzeugen in der Luftfahrtgeschichte. Hersteller MTU schreibt so den ersten Verlust in 90 Jahren Unternehmensgeschichte. Airlines fordern Milliarden Euro Schadenersatz –..
(welt.de. Made im Apfel von THE ÄLÄND.)

Strom für 30.000 Haushalte
Größter Solarpark Baden-Württembergs entsteht im Kreis Biberach
Mit einem Spatenstich geht am Montagvormittag der derzeit größte Solarpark von Baden-Württemberg in Langenenslingen im Kreis Biberach in den Bau. Er hat laut EnBW eine Fläche von 80 Hektar und erzeugt nach Fertigstellung eine Leistung von mehr als 80 Megawatt. Der Solarpark soll ab Mitte kommenden Jahres 30.000 Drei-Personen-Haushalte mit Strom versorgen und rund 54.000 Tonnen CO₂ jährlich einsparen. ..
(swr.de. Alles Theorie. Auf Kosten anderer.  Man gönnt sich ja nur den teuersten Strom der Welt. Nachts ist es kälter als draußen.)

Kitz-Rettung mit Folgen
Ein Reh als Haustier? Kuriose WG auf einem Hof in Karlsruhe
Auf Thorsten Küchels Bauernhof in Karlsruhe-Durlach sind alle Tiere willkommen - auch Rehe. Seit einigen Jahren lebt Rehdame Lilly dort bei der Kuhherde, der hat sie sich freiwillig angeschlossen. Seit einem Jahr sind auch die Geschwister Addi und Feivel auf dem Gelände des Biberhofs unterwegs. Rehjunge Feivel zieht gerne mal um die Häuser oder durch das nahegelegene Waldstück. Schwester Addi zieht es eher ins Haus. Hier gibt es Futter, Streicheleinheiten und die Haushündin Sookie, die die Rehe liebevoll putzt und umsorgt.
(swr.de. Das kommunistiche Paradies ist nahe.)

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"Demokratiefördergesetz"
Gutachten: Nancy Faesers Entwurf ist verfassungswidrig
Nancy Faeser erfährt Widerstand in ihrem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Als verfassungswidrig hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen Entwurf eingeschätzt, den die Innenministerin zum "Demokratiefördergesetz" eingebracht hat.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. In dem Gutachten heißt es u.a.: "Das Grundgesetz (GG)2 normiert keine explizite Kompetenz des Bundes zur Schaffung einer Regelung zur 'Demokratieförderung' im Sinne des DFördG-E. In dem bereits seit geraumer Zeit geführten Diskurs um ein Demokratiefördergesetz war und ist daher die Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes lebhaft umstritten. Während das Bestehen einer Kompetenz von einigen bezweifelt wird,3 bejahen andere Stimmen das Recht des Bundes zur Gesetzgebung, begründen diese Annahme allerdings unterschiedlich. Die Ansätze reichen von einer ungeschriebenen Gesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache4 und einer spezifischen Kompetenz kraft Natur der Sache im Bereich der Staatsleitung5 bis zu der in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, Art. 72 Abs. 2 GG geregelten Kompetenz für die öffentliche Fürsorge6. Dabei stehen sich insbesondere die Argumentation der beiden umfangreichen Gutachten von Battis (Kompetenz kraft Natur der Sache im Bereich Staatsleitung) und von Möllers (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, Art. 72 Abs. 2 GG) genau entgegengesetzt gegenüber, während etwa Wihl7 nach Regelungsgegenständen differenzierend beide Ansätze in Betracht zieht und nur für die Extremismusprävention gleichmäßig ablehnt. Halfmann wiederum hält zwar eine Kompetenz kraft Natur der Sache für die mit der Demokratieförderung verbundene politische Bildung für 'tauglich', zweifelt aber an einer solchen Kompetenz zur 'Vielfaltgestaltung'. Wer das Grundgesetz kennt für das Deutsche Volk, muss von allen guten Geistern verlassen sein, das in eine "Vielfalt" umwidmen zu wollen, wohl nach Art von Multikulti, das allem widerspricht, was das Grundgesetz bezweckt. Die Fraeser ist Juristin. Das sagt schon sehr viel. Der Scholz ebenfalls. Dient "Verfassungsschutz" etwa dem Verfassungsbruch?)

Die Schwäche der Mächtigen
Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren
Von Gastautor Bernhard Heinzlmaier
Scholz und seine Ampel haben den Zenit längst überschritten. Sie sind schwache Löwen, denen die Massen längst entglitten sind. Und während sie Zeter und Mordio schreien, haben sich die listigen Füchse längst im Vorraum der Macht niedergelassen...Faktum ist: Es werden in Zukunft nicht jene Wahlen gewinnen, die am lautesten und am meisten empört gegen einen frei erfundenen neuen Faschismus plärren und kreischen. Denn je unbeherrschter, lauter und enthemmter im Gebrauch der stärksten Mittel die Macht wird, desto mehr zeigt sich ihre Schwäche. Oder um es mit den Worten des Philosophen Byung-Chul Han zu sagen: „Je mächtiger die Macht ist, desto stiller wirkt sie. Wo sie eigens auf sich hinweisen muss, ist sie bereits geschwächt.“...An vorderster Front werden dabei Medien eingesetzt, die grünen und roten Parteien mindestens zugetan sind. Mit den grotesken Aufzügen der Regierung gegen die Opposition hat ein wahrer Kriegszug begonnen. .. Einer der gefährlichsten Hetzer der Staatsmedienmaschine ist der deutsche Hass-Aktivist Böhmermann. ... Selbst der eindeutige Aufruf, die als „Nazis“ etikettierten Wähler von Rechtsparteien zu „keulen“, wird versucht, als witzig-bissige Lustigkeit abzutun. .
Bernhard Heinzlmaier ist Sozialforscher und Unternehmensberater in Wien.
(Tichys Einblick. Echte Narrenumzüge sind mehr und weniger schäbiges Lumpengehansel.)

Nicht reich genug zum Überleben
Die Kirche langweilt
Von Gastautor Konrad Adam
Jesus redete dem Neuen, dem Überraschenden, dem Unerwarteten das Wort. Er wollte Ärgernis erregen – und hat das getan. Heutige Kirchenfürsten sagen, was alle Welt sagt, und wundern sich, dass ihnen die Leute davonlaufen, weil sie Nachplappern langweilig finden..
(Tichys Einblick. Jesus war echt, falls es ihn gab, seine heutigen Amtsgehilfen, ob mit oder ohne Studium, laufen nur einem Etwas hinterher, von dem sie nichts wissen können. In sozialistischer Reih ohne Glied.)

Corona-Aufarbeitung:
Skandal-Antworten der Bundesregierung
Von Andreas Zimmermann
Die Bundesregierung beantwortete eine parlamentarische Anfrage zu eklatanten Impfrisiken: Arrogant, ignorant und inkompetent. Und genauso geht sie mit der Gesundheit der Bürger um. Eine Dokumentation. Das Coronozän ist zumindest momentan vorbei, doch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nachwirkungen der katastrophalen politischen Entscheidungen dieser Jahre werden uns noch lange begleiten. Was diese zahlreichen regierungsamtlichen Fehlleistungen während der Corona-Jahre betrifft, ist die AfD im Bundestag nach wie vor die einzige Partei, die sich um eine Aufarbeitung dieser Zeit bemüht. Das gilt auch für die zahlreichen Ungereimtheiten um die fälschlicherweise „Impfstoffe“ genannten Nukleinsäureinjektionen, zu deren Gefahren für die menschliche Gesundheit gerade erst wieder eine umfangreiche Studie erschienen ist, die mein Kollege Jochen Ziegler hier auf der Achse des Guten besprochen hat...
(achgut.com. Halten Politik und ihre Medien mutmaßliche Sauereien für saugut?)

Annette Heinisch
Correctiv: Das Kartenhaus fällt, der Fake wirkt weiter
Kartenhäuser neigen dazu, instabil zu sein. Ein kräftiger Windstoß und schon fallen sie zusammen. So ist es der „Recherche“ von Correctiv ergangen, sie entpuppte sich als nicht haltbar.
(achgut.com. Reicht hierzu der AQ mancher Kommunalpolitiker, um beim Marsch ins Grüne Reich davon was zu verstehen?)

Lüge zu Vosgerau-Prozeß
Faktenchecker „Correctiv“ verbreitet „dreist“ falsche Fakten
Neuer „Correctiv“-Skandal: Das Netzwerk behauptet, ein Gericht habe seine Recherche zum Potsdamer Treffen „bestätigt“. Doch das ist falsch. Nun wird es einem bekannten Journalisten zu bunt. Der bekannte Medienjournalist Stefan Niggemeier („Übermedien“) hat massive Kritik an „Correctiv“ geübt. Er warf dem Recherchenetzwerk vor, „falsch“ und „dreist“ über die juristische Auseinandersetzung mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau zu berichten. Das CDU-Mitglied hatte Unterlassungen beantragt und war teilweise erfolgreich....Es hatte behauptet: „Was besonders wichtig ist: Die Entscheidung des Gerichts bestätigt damit die Inhalte der Geheimplan-Recherche.“ Niggemeier entgegnet trocken: „Nein. Das ist nicht ‚besonders wichtig‘, das ist falsch.“..
(Junge Freiheit. Der Ruf eines angeschlagenen Gewerbes der Propaganda ist hin.)

Verdi, GDL, Bauern
„Bürger oft die größten Verlierer“ – die Folgen des deutschen „Dauerstreiks“
Verdi bestreikt Busse, Bahnen und Flughäfen. Bauern und Spediteure protestieren. Die Lokführer fordern seit Monaten mehr Lohn. Das ist ein Grundrecht, doch wie hart trifft es das Land wirtschaftlich? Oder steckt im Streik sogar eine Chance? Sechs Lehren.
(welt.de. Kommunisten und Bürger durcheinandergemischt.)

Birnbaum spricht Klartext – ein bisschen
Windparks an der falschen Stelle und warum der Strom günstiger werden könnte
Von Frank Hennig
Oft wundert die Unfähigkeit zum Klartext bei Spitzenmanagern. Sie sind nur befristet Angestellte, abhängig von Aufsichtsräten, und sie wollen gutes Geld verdienen. Bedenkt man diese Umstände, hat sich der Eon-Vorstandsvorsitzende Leonhard Birnbaum schon sehr deutlich geäußert....Die bange Frage der Interviewer am Schluss, ob denn über die Entwicklung ausreichend und ehrlich gesprochen wird, führt zur Aussage, dass 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung eine negative Entwicklung wahrnehmen. „Eine große gesellschaftliche Transformation über einen längeren Zeitraum gegen die Mehrheit der Gesellschaft voranzutreiben, wird schwierig.“ Deswegen müsse mehr das Gespräch gesucht werden. Kann man machen, aber das Lametta ist so gut wie weg.
(Tichys Einblick. Die Rechnung zahlt der Wind oder der liebe Gott, der gerade Kanzler ist.)

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NACHLESE
Seit 17. Februar in Kraft
Digital Services Act: Zensur auf leisen Sohlen
Es ist da – und es ist gefährlich. Das EU-Gesetz über digitale Dienste, auch als Digital Services Act bekannt, läßt sämtliche bisherige Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Netz harmlos aussehen. Ein Kommentar von Prof. Michael Meyen.
(Junge Freiheit. Idioten und Ideologen an derMacht für Dummies. Leyentheater ohne Ende von einer Königin des Geschwurbels.)
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Potsdam wirft seine Schatten:
Vosgerau im Hamburger Rathaus
Von WOLF M. SCHNEIDER
Mehr als 500 Menschen waren am Donnerstag ins Hamburger Rathaus gekommen: Im Großen Festsaal referierte Dr. Ulrich Vosgerau („Ich war dabei!“) über das Treffen einiger Personen am 25. November 2023 – darunter mehrere CDU- und AfD-Mitglieder – in Potsdam. Eingeladen zu der hochkarätigen Veranstaltung hatte die AfD-Fraktion des Stadtstaates, die alle vier bis sechs Wochen ähnliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisiert, für die man sich aus Sicherheitsgründen besonders anmelden muss. Wegen der AfD-Veranstaltung war das Rathaus von der Polizei weiträumig abgesperrt worden. Am Rande der Bannmeile versammelten sich am Abend mehr als 100 Demonstranten, um gegen den Auftritt Vosgeraus zu protestieren. Organisiert hatte die Gegenveranstaltungen die linksextreme „Interventionistische Linke“ („Kein Mensch wird diese Veranstaltung ohne unseren wütenden Protest besuchen können“), die oftmals auch nicht davor zurückschreckt, körperliche Gewalt bei ihren Auseinandersetzungen anzuwenden. Am Anfang wollten sich einige Linke auf dem Rathausmarkt versammeln, sie wurden jedoch von der anwesenden Bereitschaftspolizei des Platzes verwiesen. Einzelne Protestierer schafften es allerdings über die Absperrungen und gelangten in den Vorraum der Rathausdiele. Hier wurden sie schließlich von extra postierten Polizeibeamten gestoppt und abgedrängt. Die Polizei zeigte: Wenn sie will – und wenn die entsprechenden politischen Anordnungen erfolgen –, können sich die Ordnungshüter auch durchsetzen.
Vosgerau sehr redegewandt
Im voll besetzten Festsaal schilderte Vosgerau seine Sicht der Dinge. Er sprach von einem „Medienskandal ohne jede Substanz“. Überschrieben war der Abend in diesem historischen Haus mit dem Titel „Was passierte in Potsdam wirklich? Ein Teilnehmer berichtet!“. Vosgerau ging gegen die Berichterstattung von „Correctiv“ bereits juristisch vor und erzielte auch in einem Fall – von drei – einen rechtlichen Erfolg. Bezüglich des erfolgreichen Punktes erließ das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen „Correctiv“. Demnach hat das Medienhaus in seinem Bericht vom 10. Januar den Antragsteller in einer Passage falsch wiedergegeben. Vosgerau führte aus, es sei sehr schwierig vor Gericht sein Recht zu bekommen. Der Prozessgegner sage zum Beispiel in diesen Fällen, er interpretiere bestimmte Aussagen in bestimmter Weise oder er fasse sie in bestimmter Form zusammen; diese Aussagen rechtlich zu belangen, sei praktisch nur schwer möglich.
Alles war rechtskonform
In Potsdam hätten alle Teilnehmer Aussagen gemacht, die rechtskonform gewesen seien. Es sei nur die These formuliert worden, solche Ausländer müssten in einigen Fällen in ihre Heimatländer abgeschoben werden, die in wesentlichen Punkten keine oder unrichtige Angaben bei ihrer Zuwanderung gemacht hätten und die als „Geduldete“ in diesem Land lebten. Die deutsche Staatsbürgerschaft könne in der Regel aber auch dann nicht mehr aberkannt werden, wenn sich der Zugewanderte mit doppelter Staatsangehörigkeit in krimineller Weise hervorgetan hätte. Folglich könne auch dieser „Flüchtling“ grundsätzlich nicht mehr in seine eigentliche Heimat abgeschoben werden. Der Staatsrechtler erinnerte daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) in der Vergangenheit punktuell schon viel härtere Formulierungen gebraucht hätten, um den Missbrauch der Flüchtlingsbewegung einzudämmen. Nach Faesers Meinung müssten sogar dann Clan-Mitglieder abgeschoben werden, wenn sich diese Großfamilien insgesamt hochkriminell verhalten hätten. Diese Regel gelte auch in solchen Fällen, in denen die Clan-Angehörigen die deutsche Staatbürgerschaft besäßen. Nur werde über solche Fälle in den Mainstream-Medien nicht mehr berichtet.
Sorgen um die Gesellschaft insgesamt
Oft hörte man von den Besuchern und sogar vom Podiumstisch der Veranstalter, die bundesdeutsche Gesellschaft sei auf keinem guten Wege. Deutschland entwickele sich immer mehr zu einem autoritären System mit diktatorischen Zügen. Die Medien seien zu einem sehr großen Teil bereits gleichgeschaltet und die Parteien – mit Ausnahme etwa der AfD, der BSW (Sahra Wagenknecht) und einiger freier Wählervereinigungen – bereits zu einem Herrschaftssystem verschmolzen. Die DDR, an die sich kaum ein Bürger noch erinnern wolle oder könne, lasse grüßen. Ulrich Vosgerau ist ein begnadeter Redner und Rhetoriker, der seine Zuhörer in seinen Bann ziehen kann. Er kann, obwohl ein Volljurist, so reden, dass ihn jeder versteht – frei von Fremdwörtern und fachlichen Begriffen. Das kam auch beim Hamburger Publikum sehr gut an und er erhielt nach seinem Vortrag von den 500 Gästen zurecht stehenden Applaus.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Heute, in der Zeit, wo der Staat einen unsinnig dicken Bauch hat, gibt es in allen Feldern und Fächern, außer den eigentlichen Arbeitern, noch 'Vertreter': z.B. außer den Gelehrten noch Literaten, außer den leidenden Volksschichten noch schwätzende prahlerische Tunichtgute, welche jenes Leiden 'vertreten' - gar nicht zu reden von den Politikern von Berufs wegen, welche sich wohlbefinden und Notstände vor einem Parlament mit starken Lungen 'vertreten'.Unser modernes Leben ist äußerst kostspielig durch die Menge  Zwischenpersonen; in einer antiken Stadt dagegen, und im Nachklang daran noch in mancher Stadt Spaniens und Italiens, trat man selber auf und hätte nichts auf einen solchen modernen Vertreter und Zwischenhändler gegeben - es sei denn einen Tritt!
(Friedrich Nietzsche)
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Aachen: SEK bereitet Einsatz vor
Bedrohungslage im Luisenhospital: Frau (65) verschanzt sich im Krankenhaus
Im Aachener Luisenhospital hat sich am Montag eine Frau, 65, verschanzt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Polizei äußert sich zur Bedrohungslage. Am Aachener Luisenhospital läuft derzeit ein Großeinsatz der Polizei. Wie die Polizei Köln, die mittlerweile die Pressehoheit übernommen hat, bestätigt, gibt es Hinweise auf eine Bedrohungslage in dem Krankenhaus am Boxgraben. Wie am Abend mitgeteilt wurde, soll eine 65 Jahre alte Frau um kurz vor 17 Uhr das Krankenhaus betreten haben. Kurz danach hätten Mitarbeitende im näheren Umkreis der Frau eine „Rauchentwicklung“ festgestellt. Daraufhin habe sich die Frau in einem Raum verschanzt. Nach Polizeiangaben gibt es derzeit keine Erkenntnisse über Verletzte. Auch eine mögliche Geiselnahme bestätigte die Polizei nicht. Laut Polizei sind die umliegenden Räume evakuiert worden. Das gesamte Krankenhaus soll nach Polizeiangaben allerdings nicht geräumt werden. Dem Vernehmen nach soll sich die Frau zunächst im OP-Bereich des Krankenhauses aufgehalten haben und sich mittlerweile in der 1. Etage in einem Raum verschanzen. Ob sie Pyrotechnik gezündet hat, konnte die Polizei zunächst nicht sagen...
(Aachener Zeitung.)

Russische Einflussversuche
Baerbock – Westbalkanstaaten kraftvoll auf Weg in EU unterstützen
(welt.de. Wie viele solche Schulmädchenrepports braucht Deutschlandnoch gegen sich?)

Neues Statut
Kirche gegen Rechtsextremismus – Experte fordert rechtliche Regelung
Das Zentralkomitee der Katholiken überarbeitet derzeit das eigene Statut.
Nach der deutlichen Distanzierung der katholischen Bischöfe von rechtsextremen und nationalistischen Gedanken müssen nach Expertenansicht nun Taten folgen. Der Kirchenrechts-Professor Thomas Schüller aus Münster forderte rechtliche Regelungen in den Bistümern für diözesane Gremien und Pfarrgemeinderäte.
(welt.de. Jesus war linker Sozialist wie Nazis und DDRzis und nun Grünzis? Leswer-Kommentare: "Da werden Erinnerungen an die Kirche während des Nationalsozialismus wach, zu einer Zeit als sich hochrangige Vertreter der Kirche mit den Mächtigen arrangierten". "Die katholische wie evangelische Kirche in Deutschland bewegen sich weiter auf einem Weg, an dessen Ende die vollkommene Bedeutungslosigkeit erreicht ist. Statt Orientierung zu geben, hat man sich im grün-linken woken Labyrinth verlaufen".)

Pull-Faktoren
Höhe der Sozialleistungen egal? Wer so argumentiert, muss Flüchtlinge für dumm halten
Von Kristina Schröder
Die Attraktivität der Lebensbedingungen habe nichts damit zu tun, für welches Zielland sich Migranten entscheiden: So hören wir es in der Migrationsdebatte immer wieder. Die Behauptung klang schon immer unplausibel. Tatsächlich legt eine neue Studie nun ganz andere Schlüsse nahe.
(welt.de. Deshalb zieht's Millonen in ein Weltuntergangs-Deutschand?)

Kriminologie auf „4 Blocks“-Niveau
Teure Studie mit fragwürdigem Ergebnis: Kriminelle Clans gibt es gar nicht
Von Matthias Nikolaidis
Für eine neue Studie unter Federführung der TU Berlin hat Clankriminalität nichts mit Clans zu tun. Duldungsstatus, Flucht-Trauma und Stigmatisierung sollen für die intensive Kriminalität der Clan-Leute verantwortlich sein. Der Realität in NRW, Berlin und anderswo wird das kaum noch gerecht.
(Tichys Einblick. Die Lüge ist Mutter aller Zeitungen.)

Bayerische Ministerin kritisiert Einkaufsverhalten
„Deutsche fahren mit dem Porsche zum Aldi!“
Das Auto kann viel kosten, beim Essen soll es dagegen möglichst billig sein! Diese Mentalität der Deutschen missfällt Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (46, CSU). Bayerns Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus hat in einer TV-Sendung das Konsumverhalten in Deutschland harsch kritisiert. „Wir haben die höchsten Durchschnittslöhne, aber geben am wenigsten für Lebensmittel aus. Das entrüstet mich“, sagte die Ministerin am Sonntag in der TV-Sendung „Der Sonntags-Stammtisch“ im BR Fernsehen. u Aldi und kaufen das Billigste.“...
(bild.de. Dummschwätz. Neidisch? Gastarbeitereltern aus Jugoslawien. Wo sonst wird man Mehrfachmisterin mit sowas: "Nach der Mittleren Reife an der Mädchenrealschule St. Zeno in Bad Reichenhall im Jahr 1993 absolvierte sie bis 1996 eine Berufsausbildung zur Fachangestellten für den steuer- und wirtschaftsberatenden Bereich. Von 1996 bis 2004 war Kaniber Angestellte einer örtlichen Steuerkanzlei, von 2005 bis 2013 arbeitete sie im Gastronomiebetrieb der Familie mit.Kaniber lernte mit 17 Jahren einen Polizeibeamten kennen, den sie mit 20 Jahren heiratete.Ihre drei Töchter wurden innerhalb von fünf Jahren geboren". Um Franz Josef Strauß zu zitieren: "Wem es bei uns hier im Bundesgebiet nicht paßt, der kann ja hinübergehen in die Sowjetzone". Diese Alternative gibt es nicht mehr, aber zum Osten sind die Grenzen frei.)

Ab 1. April
Die Ampel legalisiert Cannabis – Entgegen allen Bedenken
Entgegen der Warnungen aus Medizin und Sicherheitskreisen legalisiert der Bundestag Cannabis. An Jugendschutz oder auch die Frage, ab wieviel THC-Gehalt im Blut man nicht mehr Auto fahren darf, wurde dabei nicht gedacht. Skeptiker befürchten gravierende Folgen.
(Junge Freiheit. Nur noch grüne Welle.)

Militärische Ehrung
Das Ritterkreuz: Vom Umgang mit der Tapferkeit
Gegenwärtig leben nur noch zwei Ritterkreuzträger: Die höchste deutsche Auszeichnung des Zweiten Weltkriegs fasziniert bis heute. Die JUNGE FREIHEIT geht auf Spurensuche.
(Junge Freiheit. Andere hängen das Kreuz ab, aus Angst, man könnte sie daran hängen.)

Wettrennen zwischen FPÖ und ÖVP
Wahlkampf in Österreich – Alle gegen Kickl
Die FPÖ führt die Umfragen an – und die anderen Parteien hadern mit der Situation. Denn eine Kanzlerschaft von Herbert Kickl wird immer wahrscheinlicher, egal wie sehr die Linken toben.
(Junge Freiheit. Ist doch wurscht, welcher Zwerg Alpenkönig wird.)

Ukrainekrieg
Rußland-Sanktionen: Auge um Auge, Zahn um Zahn
Zwei Jahre Ukrainekrieg, zwei Jahre Sanktionen gegen russische Wirtschaft. Doch was legitim und legal sein mag, bringt noch lange keinen Erfolg. Von Prof. Dirk Meyer.
(Junge Freiheit. Der Krieg dauert schon länger, Doofheit EUdSSR verliert, Deutschland ist der Schuldige.)

Sie wollen uns für dumm verkaufen

Von WOLFGANG HÜBNER

Russland ist dank der Dummheit und Arroganz hoher Bundeswehroffiziere ein ganz großer Coup gelungen, der den weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine in noch unabsehbarem Maße beeinflussen wird. Für die leider gar nicht kleine Kriegstreiber-Fraktion in der politisch-medialen Elite Deutschlands ist die Abhör-Affäre eine Katastrophe.

Die einschlägig bekannten Protagonisten dieser Vasallenschar versuchen nun auf allen ihnen zur Verfügung stehenden Kanälen dem Volk einzuhämmern, nicht der Inhalt dieser schon jetzt legendären Telefonkonferenz sei das Problem, sondern die Tatsache, dass die bösen Iwans das abhören konnten und auch noch frech taten.

Bei Millionen von ARD, ZDF, BILD oder FAZ desinformierten Hirnen mögen sie damit vielleicht sogar Erfolg haben – realpolitisch wird das jedoch nicht gelingen. Da sind einmal Kanzler Olaf Scholz und sein Verteidigungsminister Boris Pistorius: Haben sie nichts gewusst von den kriegerischen Umtrieben ihrer „Tschau, Tschau“-Helden, dann müssen sie die umgehend von ihren Positionen entfernen und klären, wer noch in der obersten Generalität mit diesen unter einer Decke steckt. Tun Scholz und Pistorius das nicht, dann ist das der Beweis, dass bis in die höchste politische Ebene ein finsteres, höchst riskantes Doppelspiel gewagt wird.

Nicht erst in diesem Fall ist mit den Russen zu rechnen. Denn die haben in den gesicherten Originaltönen der angehenden Brückenattentäter den nicht zu widerlegenden Beweis über die wahre Rolle der NATO und Deutschlands in dem Krieg. Und damit haben sie auch die Möglichkeit, mit bester Begründung den historischen Zwei-Plus-Vier-Vertrag, am 12. September 1990 in Moskau abgeschlossen, zu kündigen. Damit aber wäre die Russische Föderation wieder im Kriegszustand mit Deutschland und legitime Besatzungsmacht.

Das würde zwar keineswegs unmittelbare kriegerische Handlungen zur Konsequenz haben, aber von ungeheurer psychologischer Wirkung in Deutschland sein. Ein Staat und eine Bevölkerung, die jederzeit gewärtig sein müssen, einem militärisch übermächtigen Gegner ausgeliefert zu sein – dagegen war die Corona-Hysterie nur ein zartes Lüftchen.

Und glaube keiner, dass die westlichen „Verbündeten“ für Deutschland unabsehbaren eigenen Schaden riskieren wollten. Moskau hat jetzt alle Asse in der Hand. Putin, so ist zu vermuten, dürfte sie erst nach seiner baldigen Wiederwahl ausspielen. Wie auch immer er das tun wird – er wird es tun.
(pi-news.net)

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Staatsaffäre „Krimbrücke“:

Politisches Chaos beginnt

Von WOLFGANG HÜBNER

Wäre die Angelegenheit nicht so gefährlich folgenreich, könnte man das nun unweigerlich einsetzende politische Chaos nach der russischen Enthüllung eines Telefonats von hohen Offizieren über die mögliche Sprengung der Krimbrücke durch deutsche Taurus-Marschflugkörper mit Ironie und Spott begleiten. Aber es geht nun um Krieg und Frieden für Deutschland. Warum sonst auch will Karl Lauterbach das Gesundheitswesen auf den Kriegsfall vorbereiten? Und warum sonst will Boris Pistorius die Bundeswehr kriegsfähig machen? Allerdings wird der beliebte Kriegsminister der Ampel-Regierung erst einmal mit der eigenen Rettung beschäftigt sein.

Denn Pistorius hat die erste Schlacht nach den sensationellen Nachrichten aus Moskau bereits schändlich verloren: Er zögert und zaudert, rasch die notwendigen personellen Konsequenzen aus dem abgehörten Gespräch der Offiziere zu ziehen. Damit hat sich die vermeintliche Geheimwaffe der Regierung und SPD als Rohrkrepierer erwiesen, dessen Autorität über die Parlamentsarmee Bundeswehr schon bei der ersten Bewährungsprobe nichts wert ist. Seine Ausrede, es müsse alles noch geprüft werden, ist lächerlich. Denn die Dummheit und Arroganz der beteiligten Luftwaffenhelden ist vor aller Welt offensichtlich.

Doch vielleicht hat Pistorius auch etwas zu verbergen, was auch Kanzler Olaf Scholz noch allergrößten Kummer bereiten könnte: Nämlich ein infames Doppelspiel beim Thema Taurus. Möglicherweise wurde auf höchster Ebene doch daran gebastelt, mit dieser deutschen Waffe, allen gegenteiligen Äußerungen von Scholz zum Trotz, die Brücke anzugreifen. Warum sonst sollten hochrangige Militärs sich Gedanken machen, wie das zu bewerkstelligen wäre, ohne Deutschland direkt in den Krieg zu verwickeln? Genau das war der Inhalt der Telefonkonferenz, die übrigens in dem grauenhaften NATO-Slang von Vasallendeutschen erfolgte.

Dass die erste Verteidigungslinie der Politik und Medien nicht zu halten sein dürfte, ist sogar dem Oberkriegstreiber Berthold Kohler von der FAZ klar: Nicht die Abhöraktion der Russen ist das Problem, sondern der hochbrisante Inhalt des Telefonats. In dem ging es um eine militärische Angriffshandlung unter deutscher Regie und deutschen Waffen gegen die Atommacht Russland. Jenem Staat, mit dem 1990 ein Vertrag abgeschlossen wurde, der unter anderem genau das ein für alle Male ausschließen sollte.

Wenn CDU/CSU zu den Vorgängen tatsächlich einen Sonderausschuss im Bundestag einberufen, wird ganz gegen den Willen der Scheinopposition so viel Dreck aufgewirbelt werden, dass aus der Staatsaffäre eine Staatskrise resultieren könnte. Es muss jetzt die Stunde der AfD und von Sahra Wagenknecht werden. Bislang gibt es nur eine löblich unmissverständliche Stellungnahme von Björn Höcke. Das reicht längst nicht!
(pi-news.net)