Haldenwang und der „Freibrief für Verfassungsfeinde“
Von MANFRED ROUHS
Der „Verfassungsschutz“ und sein Präsident, Thomas Haldenwang, sind argumentativ in der Defensive. Die Behörde bezichtigt nicht nur eine in den letzten Jahren neu entstandene Volkspartei, die AfD, des politischen Extremismus. Sondern auch Haldenwangs Vorgänger an der Behördenspitze, Hans-Georg Maaßen. „Rechtsextremismus“ scheint eine Allerwelts-Beschimpfung gegen jeden geworden zu sein, der die politische Klasse heraufordert. Der Geheimdienst nimmt nicht mehr nur die politischen Ränder ins Visier, sondern die Mitte der Gesellschaft.
In der „FAZ“ hinter der Bezahlschranke weist Haldenwang eine Schelte seiner Arbeit zurück, die im In- und Ausland kaum noch zu überhören ist:
„Es ist die Rede von einer ‚Gesinnungspolizei‘, einer ‚Sprachpolizei‘ oder auch von einem ‚Regierungsschutz‘. Politische Meinungen würden ‚auf Weisung‘ hin als extremistisch diskreditiert, sobald sie vom politischen und gesellschaftlichen Mainstream abweichen oder Regierungshandeln beziehungsweise die Arbeit demokratischer Parteien kritisieren.“
Haldenwang meint, die Tätigkeit seiner Behörde würde sich ausschließlich gegen Personen, Vereinigungen und Parteien richten, „die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren“. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die „Menschenwürde“ von Angehörigen fremder ethnischer Gruppen oder gewählter Volksvertreter angegriffen werden würde. Und immer dann, wenn staatliches Handeln delegitimiert werden würde, wie zuletzt in der Coronakrise.
Was ist ein Verstoß gegen die „Menschenwürde“? Genügt es dafür, eine polizeiliche Kriminalstatistik zu zitieren, die ausweist, dass Ausländer häufiger straffällig werden als Deutsche? Auffallend ist, dass Haldenwang eine in jedweder öffentlichen Debatte wichtige Unterscheidung von politischen Äußerungen nicht macht: Diejenige zwischen wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen. Kann die Wahrheit „rechtsextrem“ sein, falls sie zu unerwünschten politischen Ergebnissen hinführt?
Wer hat in der Coronazeit den Staat delegitimiert? Jene Minister, die Maßnahmen angeordnet haben, von denen sich nach der Einschätzung mancher Kritiker herausgestellt hat, dass sie sachlich nicht geboten waren? Oder eben gerade diese Kritiker der Maßnahmen?
Ist die AfD „rechtsextremistisch“? – Das werden die Gerichte entscheiden müssen. Erst in Deutschland und dann in Straßburg.
In einem hat Haldenwang recht. Er konstatiert:
„In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“
Fragt sich nur, wer die Gefahr heraufbeschworen hat: Eine politische Klasse, die meint, eine starke parlamentarische Opposition sei eine Herausforderung für den Inlandsgeheimdienst. Oder eben diese parlamentarische Opposition. (pi-news.net)
Bei der Spaltung des Atomkerns entsteht kein CO2, Kernenergie ist also total grün
Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke
Am 21.März 2024 fand in Brüssel der erste Nuclear Energy Summit, das erste globale Gipfeltreffen zum Thema Kernenergie statt. Repräsentanten aus 34 Ländern nahmen teil, darunter alle wichtigen Industrienationen – mit Ausnahme Deutschlands.
Von Dubai nach Brüssel
Zur Klimakonferenz COP28 in Dubai stellten sich im vergangenen Dezember nicht weniger als 70.000 Teilnehmer aus aller Welt ein. Was auch immer deren Anliegen und Beiträge gewesen sein mögen, was auch immer die Kosten der Konferenz waren, es hat sich gelohnt. Die Autoritäten der globalen Klimapolitik stellten damals fest, was eigentlich schon seit den Experimenten von Hahn & Co im Jahre 1938 bekannt war: bei der Spaltung des Atomkerns entsteht kein CO2, Kernenergie ist also total grün.
Diese Einsicht, sowie die Erfahrung, dass Kernenergie, im Gegensatz zu den jahrzehntelang verbreiteten „Fake News“, die sicherste Form der Energieversorgung ist, brachten die Entscheidungsträger von 22 Staaten in Dubai dazu, eine Kooperation zu weiterer Entwicklung und Ausbau dieser Technologie zu vereinbaren. Der Start-Workshop, der Nuclear Energy Summit, fand nun am 21.3.2024 in Brüssel statt.
Staats- und Regierungschefs aus 34 Ländern, darunter USA, Frankreich, UK und Japan trafen sich, um die Nutzung der Kernenergie, insbesondere im Zusammenhang mit einer Null CO2 Politik zu diskutieren. Konkret ging es um:
Projektplanung und – durchführung,
Projektfinanzierung,
Nichtverbreitung und Sicherheit,
Zusammenarbeit bei Lizenzierung,
Management abgebrannter Kernbrennstoffe und
Ironie des Schicksals
Wie der Zufall es wollte, wurde genau zum Zeitpunkt der Brüsseler Konferenz in Deutschland die Genehmigung zum Abriss des letzten noch betriebsbereiten Kernkraftwerks „Isar 2“ erteilt. In diesem Fall arbeitete die Bürokratie relativ schnell; vermutlich will man die Zerstörung des Reaktors bis zur nächsten Bundestagswahl so weit wie möglich bringen, damit er im Falle einer eventuellen energiepolitischen Kehrtwende nicht mehr wiederbelebt werden kann.
Während also der Rest der zivilisierten Welt über Ausbau und Standardisierung der Kernenergie spricht, ruiniert eine technophobe, ungebildete grüne Minderheit genau diese kostbare Energiequelle in Deutschland. In der Folge werden weitere hochkarätige Unternehmen das Land verlassen; Waschmaschinen-Miele, Kettensägen- Stihl und Luxusauto-Porsche haben das schon getan.
Der März 2024 wird als schicksalhaftes Datum in die deutsche Geschichte eingehen. Es ist der Zeitpunkt, zu dem sich offenbarte, wie sich das Land der Dichter und Denker, das Land, in dem die Spaltung des Atomkerns entdeckt wurde, aus der Familie der zivilisierten Staaten verabschiedet und auf einen sehr finstern Weg bergab begeben hat. Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich. (vera-lengsfeld.de)
Vor 100 Jahren kooperierte man sogar mit Kommunisten Nun dehnt sich die NATO auf Ex-russisches Gebiet aus Ist Putin schlimmer als es Lenin und Stalin waren?
Die deutsch-russische Geschichte war und ist Wechselbädern ausgesetzt, die historisch ihresgleichen suchen. An dieser Stelle soll nicht auf das 19. Jahrhundert und die Zeiten davor eingegangen werden (die diesbezüglich auch nicht die Schlechtesten waren, Stichwort Peter der Große, Katharina die Große und viele andere “west-östliche” Verbindungen), und auch nur am Rande auf die Geschichte seit 1990, seit sich die NATO immer weiter auf die Gebiete ausbreitet, die einst russisch waren und zuvor Sowjetunion mit dem Warschauer Pakt angehörten. Nein, es geht hier um die weitgehend unbekannte Geschichte nach dem Ersten Weltkrieg bis zu den Zeitpunkt, da der Gröfaz Hitler auf den Plan trat oder vom Großkapital auf den Thron gehoben wurde. Kapitalisten baten Hindenburg, den Sozialisten Hitler zum Reichskanzler zu ernennen – womit das Verhängnis seinen Lauf nahm. Doch von dort zunächst 10 Jahre zurück, in die Weimarer Republik.
Nachdem Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineingezogen wurde, waren am Ende beide Länder die Verlierer. Deutschland verlor einige Gebiete im Osten, die Russen aber weit mehr: Lenins Revolutionäre mussten am 3. März 1918 die Unabhängigkeit Polens und der russischen Westgebiete anerkennen. In diesem später als „Raubfrieden“ bezeichneten Vertrag verlor Russland ein Drittel seiner Bevölkerung und einen großen Teil seiner Industrie. Aber das neue Russland Lenins wollte Frieden um jeden Preis – um seine sozialistische Revolution vorantreiben zu können.
Zum 100. Jahrestag des Separatfriedens von Rapallo am 16. April 2022 erschien dieser Artikel aus der Feder des Autors auf verschiedenen Blogs. Im heutigen Beitrag soll es um die Vertiefung der Folgejahre nach Rapallo gehen, wozu ein Klassiker unter Historikern bemüht werden soll: „Der Teufelspakt“ von Sebastian Haffner. Dessen fünftes Kapitel zu Rapallo leitet Haffner mit zweierlei Szenarien ein: „Erstens, dass auch ein kommunistisches Russland und ein antikommunistisches Deutschland sich unter Umständen gegen den Westen zusammenfinden und zusammen-tun können; und zweitens, dass dies sehr plötzlich geschehen kann… “
Und weiter: „Dem Inhalt nach war es ein sachlicher Friedensvertrag, nicht mehr. Der Vertrag von Brest-Litowsk war bereits im November 1918 annulliert worden. Jetzt trat an seine Stelle ein wirklicher Friedensvertrag zwischen Deutschland und Russland. Beide Seiten erkannten einander in ihrem Gebietsbestand an und verzichteten gegenseitig auf Reparationen. Sie gewährten einander eine Meistbegünstigungsklausel und nahmen sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit vor, die dann tatsächlich umfänglich zum Vorteil beider Länder praktiziert wurde. Eine militärische Zusammenarbeit wurde im Rapallo-Vertrag nicht geregelt.“ Das nicht, aber sie wurde umso mehr gepflegt.
Haffner fährt fort: “Der entscheidende Entschluss zum Rapallo-Vertag war ein russischer. Die Deutschen unterzeichneten, weil sie keine Wahl zu haben glaubten. Die Russen hatten eine Wahl. Sie hätten statt mit den Deutschen auch mit dem Westen paktieren können. Sie zogen den Pakt mit den Deutschen vor…“ Karl Radek, ein Journalist und Politiker, der in Polen, Deutschland und der Sowjetunion daheim war: „Eine Politik, die darauf ausgeht, Deutschland zu ersticken, schließt unsere eigene Vernichtung ein. Welche Regierung Russland auch immer haben mag: Es hat immer ein Interesse an der Existenz Deutschlands.“ Das sechste Kapitel leitet mit der Feststellung ein: „Die Reichswehr und die Rote Armee war wohl das größte Paradox der deutsch-russischen Geschichte“. Haffner weiter: „Die Wehrmacht, die Sowjetrussland 1941 fast den Garaus machte, ist in ihren entscheidenden Teilen in den Jahren 1922 bis 1933 in Sowjetrussland herangezüchtet worden…“
Denn: Der Versailler Vertrag hatte Deutschland nahezu entwaffnet, die ihm noch 100.000 zugestandenen Soldaten konnten fast nur Däumchen drehen. Schwere Waffen wie Panzer und die Luftwaffe wurden untersagt. Doch die Russen waren gut im Flugzeugbau, hatten aber keine guten Piloten wie Deutschland. So brachten Deutsche den Sowjets in Russland bei, wie man mit ihren Maschinen richtig fliegt. „Paradox über Paradox: „Nicht nur ließen die Russen die Deutschen im eignen Land Waffen entwickeln und beherrschen lernen, mit denen sie später dieses Land fast erobert hätten; die Deutschen wurden Lehrmeister ihrer späteren Besieger“, heißt es sodann. Vor dem Sieg der Sowjets zeigte die deutsche Wehrmacht aber mit ihrer 28-monatigen Belagerung von Leningrad (heute St. Petersburg), wie Völkermord geht. Zu diesem Ergebnis kommt in einer aktuellen Ausgabe nicht nur die “Welt“, sondern auch die Geschichtswissenschaft. 1,1 Millionen Bewohner verhungerten.
Auch die Industrialisierung des zum Zeitpunkt der russischen Revolution noch überwiegend agrarisch geprägten Landes erfolgte in großer Kooperation mit Deutschland. Haffner: „Was das Russland der zwanziger Jahre im Bündnis mit Deutschland suchte, war … Absicherung, Stabilisierung, nüchterner gegenseitiger Vorteil. Man brauchte Kapital und technische Hilfe für die Industrialisierung … ein diplomatisches Gegengewicht gegen periodisch wiederauflebenden englischen und französischen Druck. Das alles konnte Deutschland bieten; und zu ehrlichen Gegenleistungen war man in Moskau bereit.“
Dazu ein Beispiel: Mein Vater arbeitete vor und zu Beginn des Zweiten Weltkriegs neben seiner kleinen Landwirtschaft als Baggerführer in der Erzberggrube Ringsheim auf einem „Russenbagger“ von Menck & Hambrock, wie er mir erzählte, von dem es noch ein Bild gibt. Die Schaufel war so groß, dass darin ein Auto Platz gehabt hätte. Er wurde deshalb Russenbagger genannt, weil er für Russland bestimmt war. Bis der Menschheitsverbrecher Hitler dann meinte, sein „Drittes Reich“ bis nach Russland hinein ausdehnen zu müssen. Die Exporte wurden beschlagnahmt, und weil nicht alles im Reich gebraucht wurde, etwa dem spanischen Putschisten Franco überlassen. Mein Vater wurde als intimer Kenner dieses Riesenbaggers dann nach Spanien geflogen, um einen eigenen aufzubauen – der für dort auch zu groß war.
Zeitsprung: 1990 ermöglichte uns die Sowjetunion die Vereinigung mit der DDR und zog sich – nicht nur aus Ostdeutschland – zurück. Endlich flogen wieder Friedenstauben zwischen Ost und West. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ermöglichte es. Doch statt die Beziehungen zu Russland weiter auszubauen, war Deutschland vorne mit dabei, die NATO Schritt für Schritt gen Osten, Richtung Russland auszudehnen – langsamer zwar, als einst Hitler vorgerückt war, dafür aber auf breiterer Front. Und das ukrainische Volk muss jetzt erneut dafür bluten, wie es im Zweiten Weltkrieg schon einmal der Fall war… diesmal in „Waffenbrüderschaft“ mit ehemals verfeindeten Ländern, dafür aber rüstet Deutschland die Ukraine unter den europäischen Ländern mit am stärksten auf, qualitativ und in Abermilliarden Euro. Und wieder einmal gegen Russland – obwohl die Geschichte vor 100 Jahren zeigte, dass es auch anders geht.
Die Frage muss erlaubt sein: Ist Putin wirklich schlimmer als Stalin? Unter dem Nachfolger Lenins (ab 1924) bis zu Hitlers Machtergreifung 1933 waren die Wirtschaftsbeziehungen für beide Seiten vorteilhaft. Es brauchte dann bis 1935, als Stalin ahnte, welches Ziel Hitler in „Mein Kampf“ postulierte. Er wollte es aber bis 1941 nicht wahrhaben. Zuvor galt: Weder Lenin noch Stalin wollte Deutschland angreifen, Putin heute wohl auch nicht. Welcher Teufel reitet uns denn, Putin indirekt den Krieg zu erklären, weil er Ländereien annektierte, die sich 2014 per Volksabstimmungen von der Ukraine lossagten? Natürlich waren es „Scheinabstimmungen“, wie viele meinen – deshalb, weil mit Abstimmungsscheinen votiert wurde. Wobei die Volksrepubliken Donezk und Luhansk von Russland erst 2022 anerkannt wurden. Just hier rollen heute nun erneut deutsche Panzer gen Russland. Und die hunderttausende gelieferten Granaten verursachen mehr Schaden und Tote als einst die „Stalin-Orgeln“.
Meine Gedanken zum 75. Jahrestag der NATO: Erinnern wir uns an die guten Zeiten der Beziehungen. Kooperation ist möglich und nötig! Halten wir deshalb ein mit der weiteren Expansion, die auch zur Explosion führen kann. Putin würde einen konventionellen, “offiziellen” Krieg zwar nicht überleben, er kann mit dem westlichen Waffenarsenal nicht mithalten. Doch Deutschland würde einen Krieg mit Russland erst Recht nicht überleben – weder das Land noch wir Menschen. Das politische Berlin hat uns zwar für „atomfrei“ erklärt, aber würde Putin beim Einsatz seiner Atomwaffen ernsthaft darauf Rücksicht nehmen, wenn er keinerlei Ausweg mehr sieht? Alleine deshalb sollten endlich wieder Diplomaten statt Waffen sprechen. Die Lage ist nicht weniger gefährlich als vor 40 Jahren bei der Stationierung der Mittelstreckenraketen in Mitteleuropa. Zweimal standen wir kurz vor dem Dritten Weltkrieg, als Fehlalarme dazu führten, dass Atombomber mit ihren Zielen bereits in der Luft waren. Wird uns das Glück noch einmal so hold sein?
Schlussanmerkung: Am 1. Februar 1992, anlässlich einer Sibirien-Erkundungstour, besuchten wir ein Konzert der Philharmonie von St. Petersburg. Das akademische Sinfonieorchester Russland gab ein Gedächtniskonzert mit Werken von Schubert und Berlioz, die während der Belagerung der Stadt vor damals 50 Jahren aufgeführt worden waren. Einmal wurde sogar eigens eine Artillerieoffensive gegen die Belagerer unternommen, damit die Besucher das Konzert ohne Granatenexplosion des Angreifers genießen konnten (wer sich für den 23-seitigen Reisebericht des Autors interessiert, kann diesen über das Kontaktformular der Redaktion kostenfrei als Mailanhang anfordern; die überaus eindrucksvolle Reise führte uns damals bis Wladiwostok am Pazifik).
Westliche Kultur spielte in Russland immer eine große Rolle – was auch umgekehrt der Fall war. Auch Sie als Leser sollten sich etwas Kultur gönnen, und sei es nur die launige Einlassung von Dr. Josef Thoma “Gibt’s was lustigeres als Krieg?”, hier als Text auf Ansage! erschienen und hier als 16- Minuten-Video im Stil einer Parodie auf die “Aktuelle Kamera” (der Nachrichtenkanal der DDR) – zur neuesten Entwicklung an der Ostfront. Der Mann ist ein Unikat, man sollte sich ihn einmal gönnen!
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz ? erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/ (beischneider.net)
(tutut) - Was hat der Focus mit Russen in Königsberg gemein? Möglichweise, dass sie Immanuel Kant nicht verstanden haben und dieser menschlichen Verstand weit überschätzte und gar nicht merkte, wie viel Dummheit die Welt beherrscht. Die einen halten ihn für einen wichtigen Meisterdenker, die anderen lassen sich in der russischen Enklave Kaliningrad von Ostpreußen in der EUdSSR an seinem Grab neben dem Königsberger Dom anlässlich von Hochzeiten fotografieren. Am bekanntesten ist der Aufklärer Kant wohl durch seine Definition von Aufklärung: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen". Für Friedrich Schiller ist die Vernunft allein nicht ausreichend, um die moralische Richtigkeit einer Handlung zu bestimmen, da er meint, dass diese auch von den Gefühlen des Menschen beeinflusst wird. Er argumentiert dafür, dass die Vernunft und das Gefühl zusammenarbeiten müssen, um eine Handlung als moralisch richtig zu kennzeichnen. Schiller lehnt Kants Idee ab, dass die Vernunft allein entscheidet, ob eine Handlung moralisch richtig ist, weil er der Meinung ist, dass die Gefühle ebenso wichtig sind. Kant dagegen sagt: "Der Dumme ist ein stumpfer und eingeschränkter Kopf, dem es an nichts als an gehörigem Grade des Verstehens mangelt“. Und wenn die sagen: Wir sind viele, wir sind mehr und gehen auf die Straße mit dem Anspruch, anderen zu diktieren, was sie als Aufklärung zu glauben haben? "Für Dummies" betrachtet, hält Kant die Ideen der Vernunft nicht für unnütz, sie sorgten auf praktischer Ebene für ein Fundament und eine regulierende Kraft.Eine Handlung sei dann als moralisch gut einzustufen, wenn sie ohne jegliche Widersprüchlichkeit ein universelles Gesetz verkörpern könne. Dies den heutigen Moralisten ins Gebetbuch, denn welcher bestechliche Politiker möchte selbst zum Opfer von Bestechung werden oder welcher Dieb bestohlen? In der Aufklärung, so "Philosophische Grundbegriffe für Dummies", tritt an die Stelle der göttlichen Vorsehung die Idee des menschlichen Fortschritts. "Gott wird durch die 'Natur' und den Menschen ersetzt. Dennoch sind die Philosophen der Aufklärung (mit Ausnahme der Materialisten) keine Atheisten. Voltaire
und Rousseau sind Deisten. Die Freiheit des mündigen Individuums in allen Lebensbereichen - das ist für die Vertreter der Aufklärung der allerhöchste Wert. Der monarchistische Absolutismus wird im Namen republikanischer und demokratischer Ideale kritisiert. Die Freiheit des Glaubens und Denkens wird garantiert. Das Ideal der Toleranz, dem Voltaire einen beträchtlichen Teil seiner Energie widmete, steht im Gegensatz zum Fanatismus". Also wäre Aufklärung ein Gebot der Stunde, da Aufklärung Technik und Handwerk auf gleiche Höhe wie die sogenannten intellektuellenDisziplinen stellt, heute als Geschwätzwissenschaften bekannt."Der Fortschritt findet nicht automatisch statt: Aufgeklärtsein ist nichts Angeborenes, sondern etwas, das man sich erwirbt - deshalb ist die Erziehung (im Sinne der Vernunft) von großer Wichtigkeit". Auch etwas, das linksgrüne Politik verabscheut, wie am Bildungsabsturz von Baden-Württemberg von allen Wipfeln auf die Wiesen von THE ÄLÄND zu sehen ist. Osterrn wurde als "christliche Kultur und Politik" zwar übergangen, folgt man Meisterschreiber*innen, nachösterlich aber schlagen Glocken Alarm, die mit den langen Röcken scheinen regelrechte Tratschweiber zu sein: "Papst Franziskus hat dem langjährigen Vertrauten seines verstorbenen Vorgängers Benedikt XVI., dem deutschen Erzbischof Georg Gänswein, einen 'Mangel an Menschlichkeit' vorgeworfen. In einem neuen Buch mit Interviews, das an diesem Mittwoch auf Spanisch erscheint, hielt der 87-Jährige Benedikts ehemaligem Privatsekretär vor, den deutschen Papst „benutzt“ zu haben. Damit bezog er sich darauf, dass Gänswein unmittelbar nach Benedikts Tod an Silvester 2022 ein Buch veröffentlicht hatte. Im vergangenen Jahr hatte Franziskus den Erzbischof nach vielen Jahren in Rom zurück nach Deutschland versetzt, ohne ihm eine neue Aufgabe zu geben". Hat er nicht jüngst eine gefunden, als er auf dem Heuberg in Bubsheim einkehrtee? Da scheint der Papst päpstlicher als der Erzbischof zu sein. Rabimmel, Rabammel, Rabumm tönt's auch aus Berlin, von wo aus eine Korrespondentin, die nie Märchen schreiben wollte, mit dem Leidpfosten auf Laternengefunzel drischt,als sei schon der Mai gekommen und Rösslein angespannt: "Hü und Hott in der Ampel - Jetzt geht es wieder einmal um die Kindergrundsicherung, das grüne Prestigeprojekt im Sozialbereich. FDP-Politikern stellen sich die Haare zu Berge, wenn die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus von einer 'Bringschuld des Staates' spricht und deshalb 5000 neue Behördenstellen schaffen will. Damit verprellt sie aber auch jene, die ihr Vorhaben, mehr für Kinder aus ärmeren Familien zu tun, eigentlich unterstützen". Der Vatikan ist überall, die Freiheitsglocke längst verstummt. Auf was wartet sie noch vor dieser Ampel? Etwa, bis irgendwo ein Lichtlein herkommt? Qualitätsjournalist würde Konsequnzen fordern angesichts allgemeiner Facharbeiternot, aber mitgegangen, mitgehangen, schließlich geht's auch ums eigene Geld? "Von einem Wettstreit um die beste Idee kann in dieser Bundesregierung schon lange keine Rede mehr sein. Vielmehr haben sich die Koalitionäre, vor allem die kleineren, auf Klientelpolitik versteift. Mit Blick auf das Wahljahr 2024 dürfte das noch heiter werden. Interessant ist dabei auch die Position der SPD, allen voran von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Dauerstreit zwischen Liberalen und Grünen scheint ihn nicht wirklich zu interessieren - oder er hat sich damit abgefunden. In beiden Fällen wäre von der Ampel nicht mehr viel zu erwarten". Drei Kleine machen kein Groß.Die der SPD zugeneigten Frager vom Forsa haben für Rot-Grün-Gelb gerade nur um die 33 Prozent aufgelesen. Die alleinregierenden kommunistischen Grünen rangieren sogar hintern den "Sonstigen". Nach ihnen die Sintflut? Dort, wo einst 14 Wanderer Deutschland in Corona-Ohnmacht stützen ließ, stehen neue Menetakel an der Talwand: "Wie man sein Haus schützen kann - Informationsabend zum Management von Starkregenrisiko in Mühlheim - Rund sechzig Bürgerinnen und Bürger nutzen das Angebot in der vergangenen Woche im Katholischen Gemeindehaus, um sich über die Gefahren und den Schutz vor Starkregenereignissen zu informieren. Referent Immo Gerber, Geschäftsführer des Ingenieurbüros ITR aus Neuhausen ob Eck, hielt dazu einen Vortrag. Dies teilt die Stadtverwaltung mit". Einst, 2021 war's, rüffelte er die Wanderer durchs verseuchte Pandemietal, nun scheint er die nächste Katastrophe zu sehen. Werden sie eine Arche bauen? "'Wir möchten seitens des Gemeinderates unsere Bevölkerung so gut als möglich vor Gefahren durch Starkregen schützen. Deshalb haben wir das
Starkregenrisikomanagementkonzept beauftragt, um zu wissen, wo und in welchem Umfang Gefahrenbereiche sind, als Basis für sinnvolle Schutzvorkehrungen seitens der Stadt und der betroffenen Eigentümer', so Bürgermeister Jörg Kaltenbach in seiner Begrüßung". Zeitung ist, was aus dem Rathaus kommt? Herrschaftszeiten! "Sparpotential bei den Stromkosten stellen zwei Frittlinger Heizungsfirmen allen Haushalten in Aussicht, in denen es noch alte Heizungspumpen gibt, so der Bericht aus der letzten Sitzung des Gemeinderats Frittlingen. Deswegen hat das Gremium beschlossen, den Austausch mindestens zehn Jahre alter Heizungspumpen mit jeweils 50 Euro zu fördern. Das entspricht ungefähr einem Viertel des Kaufpreises einer modernen Heizungspumpe. Das Programm läuft vorläufig für fünf Jahre". Und wer mag das gesendet haben, sogar mit wörtlichen Zitaten? "Harald Marquardt gibt Führung ab - Anfang 2025 übernimmt Björn Twiehaus - Erstmals seit 100 Jahren kein Marquardt an Spitze - Der Wechsel im Vorstand des Mechatronik-Spezialisten Marquardt geht weiter. Nachdem mit Robert Schutt Anfang März ein neuer Finanzvorstand vorgestellt worden ist, rückt einen Monat später Björn Twiehaus als neuer Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands in das Gremium auf. Er wird Anfang 2025 die Nachfolge von Firmenchef Harald Marquardt antreten. Seit 1996 lenkt Harald Marquardt die Geschicke des Automobilzulieferers aus Rietheim-Weilheim. Mit diesem Wechsel endet bei dem Familienunternehmen eine Ära. Erstmals in der hundertjährigen Geschichte steht mit Twiehaus ein Manager an der Spitze des global agierenden Mechatronikspezialisten, der nicht aus einer der beiden Gesellschafterfamilien Marquardt stammt". Macht Gonzo Zeitung? Fehlt's an Leuten aus dem Handwerk Irgendwasmitmedien? "Zwei Trends prägen den Arbeitsmarkt - 11.702 Arbeitslose im Agenturbezirk - 1350 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Im Bezirk der Agentur für Arbeit Rottweil-Villingen-Schwenningen waren im März 11.702 Personen arbeitslos gemeldet. Obwohl im aktuellen Berichtsmonat ein leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen war (minus 72), liegt der Bestand an Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 1350 oder 13 Prozent höher. Die Arbeitslosenquote bleibt bei 4,1 Prozent. Die landesweite Quote liegt bei 4,2 Prozent". Besser als THE ÄLÄND. Ist doch was! Statistik - so oder so. "Der Bestand an Arbeitslosen ist kein fester Block, sondern das Ergebnis zahlreicher monatlicher Zu- und Abgänge. Auffällig in diesem Monat ist die überdurchschnittliche Zahl an Personen, die sich aus einer Erwerbstätigkeit heraus arbeitslos melden mussten: 1074 Neuzugänge im März, das sind 22,6 Prozent mehr als vor einem Jahr. Aber auch die Abgänge von Arbeitslosen in eine Erwerbstätigkeit sind deutlich gestiegen: Insgesamt konnten 894 Personen im aktuellen Berichtsmonat eine neue Beschäftigung aufnehmen - 14,5 Prozent mehr als vor einem Jahr". Frau weiß was: "'Wir beobachten aktuell zwei Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt', so Sylvia Scholz, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Rottweil-Villingen-Schwenningen". Wenn schon Zahlen, dann auch noch solche: "Zahl der Unfälle im Kreis steigt um zehn Prozent - Das Polizeipräsidium hat seine Verkehrsunfallstatistik für 2023 vorgelegt". Spaichingen setzt auf Wiederholung: Citymanagerinnen. Ob die Stadt mal wieder wird, was sie einst war? Eine Frage an das Rathaus. "Julia Schneider will Spaichingen voranbringen - Die neue Citymanagerin des Gewerbe- und Handelsvereins fördert Einzelhandel und Industrie in Spaichingen". Verwunderung gibt es immer wieder. "Der wahre Krisenhammer kommt erst noch - Verluste der deutschen Wirtschaft erreichen Bürger zeitversetzt - Entwicklung trifft auf strukturelle Probleme". Kettensägen-Monster bestimmen die Politik, während die an der Leidplanke noch den Kanzler sucht:"Das letzte Glied in der Kette - Lieferketten-Richtlinie der Europäischen Union ist fast fertig - Dies sind die Folgen". Dann auch das noch: "Emma fehlt - Von einem Tag auf den anderen bricht eine 13-Jährige den Kontakt zu ihrer Mutter ab. Ohne Vorwarnung, ohne Erklärung. Die Mutter kämpft seit drei Jahren darum, ihre Tochter wiederzusehen. Über ein Phänomen, das gar nicht so selten ist". Keine Rarität ist auch diese unendliche Geschichte: "Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) hat beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen die Widerspruchsablehnung des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) eingereicht mit dem Ziel, die Gäubahn von Stuttgart-Vaihingen bis zum Hauptbahnhof Stuttgart hinaus zu erhalten, bis die neue Gäubahnführung fertiggestellt ist. Voraus ging im Juni 2022 ein Antrag des LNV an das EBA auf eine entsprechende aufsichtsrechtliche Verfügung an die Deutsche Bahn (DB). Die DB beabsichtigte ursprünglich im Juli 2025 - wegen Verzögerung von S21 nun ab 2026 - eine langjährige Kappung der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen. Ob die Kappung 'tatsächliche verstärkte Belastung der Natur und Umwelt' - durch Verkehrsverlagerungen auf die Straße - habe, sei nicht nachgewiesen und könne, so das EBA, angesichts fehlender Antragsbefugnis des LNV auch dahingestellt bleiben". Abfahrt! Gäubahn unter Naturschutz, da öffnen sich ganz neue Dimensionen für den einstigen Lenin-Zug. Wie pflegte Immanuel Kant zu sagen? "Allgemeine Regeln und Bedingungen der Vermeidung des Irrtums überhaupt sind: 1) selbst zu denken, 2) sich in der Stelle eines anderen zu denken, und 3) jederzeit mit sich selbst einstimmig zu denken!"
Kants Grab im Kenotaphion im heutigen Kaliningrad. (Wikipedia)
Impfung, Massnahmen, Medien - Alt Bundesrat Ueli Maurer attackiert Corona-Politik In einem Interview mit SRF kritisiert Ueli Maurer Regierung und Medien scharf für deren Verhalten während der Corona-Pandemie. .. Doch das Generationenereignis bewegt weiterhin – auch Ex-Bundesrat Ueli Maurer. Am Rande der Aarauer Demokratietage, wo der frühere Finanzminister über den Steuerwettbewerb referierte, hat er gegenüber SRF erneut scharfe Kritik geübt am Verhalten von Politik und Medien während den Corona-Jahren. In dem kurzen Interview wiederholte der Ex-Bundesrat bereits zu früheren Zeitpunkten geäusserte Vorwürfe...Für den Ex-Magistraten ist klar: Die Corona-Jahre haben zu einem Mentalitätswechsel in der Schweiz geführt. Man habe während der Pandemie in der Finanzpolitik den «Massstab verloren und für alles und jedes bezahlt». Der SVP-Politiker bemüht Schiller und spricht vom «Fluch der bösen Tat», die fortzeugend Böses habe gebären müssen...
(srf.ch. Wann schauen deutsche Politiker und ihre Propaganda-Büttel in den Spiegel und fragen, was sie da an Unschönem sehen in diesem unseren großen Kanton?)
So kommen die neuen Trikots an: «Auf jeden Fall besser als die Deutschen» «Hommage an Schweizer Kultur» - Das ist das neue Nati-Trikot Lange wurde es erwartet, jetzt ist es da: Der Schweizer Fussballverband (SFV) hat das offizielle Trikot für die Euro 2024 bekannt gegeben. Das Design des neuen Leibchen soll eine «Hommage an die Schweizer Kultur» sein. Eine von Schweizer Tracht inspirierte Edelweissblüten-Grafik stehe für das «kulturelle Erbe des Landes mit seiner alpinen Eleganz». Während das Heimtrikot klassisch daher kommt, wird beim Auswärtstrikot Weiss mit Blau kombiniert – erstmals seit 1999 greift Puma beim Schweizer Trikot wieder auf diese Farbe zurück. Das Auswärtstrikot sei inspiriert vom Jungfraujoch und dem höchstgelegenen Bahnhof des Landes, schreibt der SFV. «Die Verbindung zu Schnee, Bergen und Eis findet sich in den blauen Akzenten des Trikots wieder, während die Grafik gemusterter Linienverläufe auf die Schienenschwellen der Jungfraubahn abzielt.»..
(blick.ch. Die Schweiz trägt Deutsch, aber der DFB USA. Was sagt dies?)
Schäuble-Memoiren „Und mich wollte er dazu bewegen, Merkel zu stürzen, um selbst Kanzler zu werden“ Der verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat in seinen Memoiren von Bemühungen des ehemaligen CSU-Chefs Edmund Stoiber erzählt, ihn in der Flüchtlingskrise zu einem Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu bewegen. In vom „Stern“ am Mittwoch veröffentlichten Auszügen schildert Schäuble, die Lage in der Union sei im Herbst 2015 schwierig geworden. „Höhepunkt war der CSU-Parteitag, als der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende (Horst Seehofer) der Kanzlerin wie einem Schulmädchen die Leviten las“, heißt es dort. „Inzwischen wurde auch Edmund Stoiber aktiv und feuerte Seehofer, seinen Nach-Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, in dessen Attacken gegen Merkel an. Und mich wollte er dazu bewegen, Merkel zu stürzen, um selbst Kanzler zu werden.“ Er habe das entschieden abgelehnt, schreibt Schäuble. „Wie Jahrzehnte zuvor bei Kohl blieb ich bei meiner Überzeugung, dass der Sturz der eigenen Kanzlerin unserer Partei langfristig nur schaden könnte, ohne das Problem wirklich zu lösen. Das war mein Verständnis von Loyalität, das nach heutigen Maßstäben vielleicht ein wenig antiquiert erscheint.“...
(welt.de. Noch eine Wiedwrauferstehung. Wenn Tote reden. Hatte er Amtseid auf eine Kommunistin statt auf Deutschland geleistet? Schon mit der Hauptstadt irrte er. Wss die Partei betrifft, so ist die schon kurzfristig verschwunden.)
Was der neue Klimaschutzmanager in Ettenheim vor hat Seit gut zwei Wochen ist Julio Millán Espinosa Ettenheims neuer Klimamanager. Der gebürtige Mexikaner möchte in der Stadt einiges bewegen – etwa bei der Innenstadtbegrünung.
(Badische Zeitung. Was ist daran gut, haben sie zu viel Geld für grüne Spinnereien? Erst sollten alle offenbar Ahnungslose miteinander bei der Stadt lernen, was Klima ist.)
Internationale Wochen gegen Rassismus Diskussion in Offenburg: Grundlage der Religionsfreiheit ist Respekt "Religionsfreiheit - ein schützenswertes Gut!?" Dieses Thema diskutierten Offenburger Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Glaubensbekenntnisse.
(Badische Zeitung. Alles Neuomarxisten, oder was? Ahnungslos im Hier und Jetzt. Jede Religion hält sich für die einzig richtige, sonst ist sie keine, und wenn sie nach ihrem Programm die Weltherrschaft anstrebt, dann ist das allesnichts. Was hat das mit Rassismus zu tun?)
Feuerwehr rettet Pferd in Weingarten aus Bach Die Feuerwehren aus Bruchsal und Weingarten mussten gestern Abend zu einem ungewöhnlichen Einsatz aufbrechen. In Weingarten im Landkreis Karlsruhe steckte ein Pferd in einem schlammigen Bach fest. Auch die Reiterin konnte das Pferd laut Feuerwehr nicht befreien. Nach etwa drei Stunden konnte das Pferd nach Angaben der Feuerwehr befreit werden. Es wurde zur weiteren Versorgung in eine Tierklinik gebracht. ..
(swr.de. Neues Wappentier? Tiergesundheitspolitik funktioniert noch, auch wenn's kein Hirsch war.)
Bodensee-Airport: Keine Flugverbindung mehr nach Frankfurt Keine Flugverbindung mehr von Friedrichshafen nach Frankfurt - das ist ein harter Schlag für die internationalen Unternehmen der Region und für den Bodensee-Airport. Bislang hat der Flughafen keine Alternativen, aber die Flughafen-Verantwortlichen suchen und verhandeln - nach eigenen Angaben mit Anbietern von Flügen zu anderen sogenannten Drehkreuzflughäfen im Ausland, außerdem mit Airlines für innerdeutsche Verbindungen, etwa nach Berlin oder Hamburg. ,,
(swr.de. Abwarten, und gen Mekka beten, Ramadam ist.)
Eltern suchtkranker Kinder: Sorgen wegen Cannabis-Gesetz Während sich die einen, wie der Hanf-Händler in Freiburg, über dessen Geschäft wir vorhin berichtet haben, kaum retten können vor Kundinnen und Kunden, die alles kaufen, "was man zum Kiffen braucht", sind bei anderen die Sorgen groß. So ist es auch bei Adalbert Gillmann, der eine Selbsthilfegruppe im Zollernalbkreis leitet. Er sagt, dass viele Eltern suchtkranker Kinder Angst vor dem neuen Cannabis-Gesetz haben...
(swr.de. War ihr Volksvertreter nicht neuich in Jerusalem - kein heiliger Geischt im Anflug?)
2,5 Tonnen! Diebe wollen Bärlauch in großem Stil stehlen Wilder Knoblauch, Hexenzwiebel und Waldherre - der Bärlauch, der seit Ende März auch in baden-württembergischen Wäldern sprießt, ist unter verschiedenen Namen bekannt. Für den persönlichen Gebrauch darf man einen Handstrauß der Pflanze ernten, wer mehr sammelt, kann in Schwierigkeiten geraten. So auch mehrere mutmaßliche Diebe in Kupferzell-Mangoldsall (Hohenlohekreis). In einem Waldstück der Kleinsiedlung Füßbach haben sie rund 2.500 Kilogramm des "Wilden Knoblauchs" gepflückt. Wie die Polizei erst gestern Nachmittag mitteilte, sollen die dreisten Pflücker den Bärlauch wohl schon vor zwei Wochen in Tüten und Kisten verpackt haben, um ihn zu stehlen. Dann wurden sie auf frischer Tat ertappt. Nach Angaben eines örtlichen Gemüsehändlers hat diese Menge in etwa einen Wert von rund 50.000 Euro.....Nachdem in einem Wald bei Kupferzell 2,5 Tonnen Bärlauch eingepackt worden sind, gibt es eine unerwartete Einigung. Die mutmaßlichen Diebe haben das Kraut dem Besitzer abgekauft.
(swr.de. Es muss nicht immer Cannabis sein.)
Eilverfahren vor dem Landgericht Stuttgart Prostitution in Stuttgart: Laufhausbetreiber gewinnt im Rechtsstreit gegen Politikerin Der Stuttgarter Laufhausbetreiber John Heer hat vom Landgericht teilweise recht bekommen. Die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier darf nicht behaupten, in seinem Laufhaus arbeiteten Frauen unfreiwillig...
(swr.de. Kann die Ex-Landesvorsitzende sich andere Frauen nicht vorstellen?)
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Ungewohnt offene Kritik ÖRR-Journalisten wagen den Aufstand Von Jakob Fröhlich „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“: So nennen Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandfunk ihren Aufruf für eine umfangreiche Reform ihrer Anstalten. Es ist die bisher massivste Abrechnung mit dem ÖRR von innen...„Wir beobachten fehlende Ausgewogenheit im Programm und eine zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung“, schreiben die Erstunterzeichner. Deshalb „möchten wir unsere Stimme und Expertise in die Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einbringen“. TE dokumentiert das komplette Manifest: Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk...
(Tichys Einblick. Merken sie, dass die Ampel weder Strom noch Licht hat?)
TE-Interview mit Annekatrin Mücke „Der ÖRR säbelt sich selbst das Bein ab“ Von Jakob Fröhlich Die Frau, die sich was traut: Annekatrin Mücke hat das Manifest zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio unterschrieben. Im Interview mit TE spricht die freie Journalistin über Gebührenreichtum und Programmarmut, über inhaltlichen Gleichschritt – und über Angst im Job.
(Tichys Einblick. Was ist außer Propaganda von Staatafunk zu erwarten? Linksgrüne Wellen plätschern an den Strand von THE ÄLÄND: Islam im Gefängnis, nachrichtliche Mittwochabendfalschberichterstattung über Ramadam als "Fasten", was dieser Ernährungsunfug mit spätabendlicher Völlerei ja nicht ist.)
ARD und ZDF Dieses Manifest aus dem ÖRR macht Hoffnung In den Redaktionen des ÖRR rumort es: Viele Mitarbeiter beklagen eine Eingrenzung des Debattenraums. Sie haben ein Manifest verfasst, in dem sie eine bessere Ausgewogenheit fordern. Mehr und mehr Risse im grünrotlackierten Heile-Welt-Konstrukt der Sender werden sichtbar.
(welt.de. Nachmachen!)
Fehlgeleitete Politik BDI-Chef Russwurm übt scharfe Kritik an Scholz: „Es waren zwei verlorene Jahre“ Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise geübt.
(focus.de. Lange Leitung, dazu braucht er zwei Jahre?)
TikTok Mario Barths Anti-Gender-Video gecancelt Mit dem T-Shirt-Spruch „Ich gender nicht, ich habe einen Schulabschluß“ sorgt der Comedian Mario Barth für Aufregung. TikTok sperrt sein Video nun deswegen.
(Junge Freiheit. Damit blamiert er doch alle mit Abi 1,0.)
Spekulation über Koalitionsende Führt der neue Zoff zwischen FDP und Rot-Grün zum Ampel-Aus? Der Ampel-Streit um Bürgergeld und Steuersenkungen eskaliert. Läßt die FDP wirklich die Koalition platzen? Das spekuliert der „Spiegel“. Und dafür gibt es einen handfesten Grund.
(Junge Freiheit. Die brauchen doch das Geld, wer nimmt sie zurück?)
Übernahmestopp Wie Italien die Zuständigkeit für Asylbewerber systematisch auf Deutschland abwälzt Seit Ende 2022 nimmt Italien fast keine Asylbewerber mehr aus anderen EU-Staaten zurück. Das Aussitzen ist rechtswidrig – lohnt sich aber für Rom, wie neue Zahlen zeigen: In vielen Fällen wird Deutschland dann offiziell zuständig. Die Union sieht „deutsche Interessen“ durch Innenministerin Faeser verletzt. .
(welt.de. Warum macht Deutschland den Deppen der EUdSSR?)
=========== NACHLESE TE-Exklusiv E-Auto-Strategie wird für Steuerzahler zum Milliardengrab – Ampel spricht von Erfolg Auf eine AfD-Anfrage zur E-Mobilität antwortet sich die Bundesregierung um Kopf und Kragen. Wie sie ohne Umweltprämie die Zahl der E-Autos auf 15 Millionen bis 2030 erhöhen will, bleibt ein Glaskugelspiel. Sie offenbart das ganze Desaster der E-Auto-Strategie – und bisher unbekannte Details der Steuergeldverschwendung. VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Alles Wahn, nichts Neues unter der Sonnenblume.) ===========
Schwarzer erschossen Medialer Mainstream verschweigt volle Wahrheit Von WOLF M. SCHNEIDER In Nienburg (Weser/Niedersachsen) ist am Wochenende bei einem Einsatz der Polizei ein mit einem Messer bewaffneter 46 Jahre alter Mann durch Schüsse von Polizisten tödlich verletzt worden. Eine Polizeibeamtin erlitt bei diesem Einsatz eine Schuss-Verletzung an einem Bein. Zwei weitere Polizisten sind schwer durch den Randalierer verletzt worden. Der Leichnam des 46-Jährigen ist nach Angaben der Polizei mittlerweile obduziert worden. Das Ergebnis stehe jedoch noch aus, sagte eine Polizeisprecherin zu Beginn der Woche. Die Dienstwaffen der am Einsatz beteiligten Beamten seien sichergestellt worden; man wolle klären, aus welcher Waffe wie oft geschossen worden sei. Dass der Erschossene ein „Flüchtling“ aus dem afrikanischen Gambia war, der Passanten und die alarmierten Beamten mehrmals massiv angegriffen hat, wurde in den Mainstream-Medien fast durchgängig verschwiegen. Dass das Asyl-Ersuchen des Zuwanderers abschlägig beschieden worden ist, wurde ebenfalls in der Regel nicht veröffentlicht. Dass der Mann hierzulande zeitlich unbegrenzt seit 2019 „geduldet“ wurde – bei vollen Sozialleistungen –, ist auch nahezu überall geheim gehalten worden. Allen voran bei der Geheimhaltung: der NDR. Das Abendblatt bringt die Wahrheit ans Licht – aber nur verspätet und für den unermüdlichen Leser. Die weniger brisanten Nachrichten haben die Medien des Mainstreams gebracht. Nur das Hamburger Abendblatt (HA) kann sich dazu durchringen – wenn auch größtenteils lediglich in den vielen Zeilen versteckt –, die volle Wahrheit zu drucken. Und zwar erst an diesem Mittwoch, also in der folgenden Woche nach den schlimmen Taten. Das HA schreibt, dass der erschossene „Flüchtling“ aus Afrika stammt – aus Gambia. Sein Asylersuchen ist von den zuständigen deutschen Behörden abgelehnt worden. Aber der Zuwanderer hat hierzulande offensichtlich die vollen Leistungen des staatlichen Bürgergeldes erhalten. Er wurde de facto unbegrenzt „geduldet“; so lautet die offizielle juristische Formulierung. Der hiesige Staat hat darauf verzichtet, den Gewalttäter in seine Heimat, in Afrika, zurückzuführen. Verkommt die Bundesrepublik zu einem „Bananenstaat“? Der bundesrepublikanische Staat – so meinen viele Leser – verkommt im Bereich der Flüchtlingspolitik zu einem „Bananenstaat“, den kein Ausländer dieser Welt mehr ernst nehmen kann: Die Zuwanderer machen hier weitgehend, was sie wollen, und zwar auf Kosten des hiesigen Steuerzahlers. Wie lange – so fragt sich mancher rechtschaffene Bürger – kann das noch gut gehen? Bei einem „Staat“ der unkontrollierten und offenen Grenzen. Wie lange kann Deutschland noch als „Sozialamt“ für alle Welt auftreten? Wann werden sich die Menschen, die noch täglich offiziell arbeiten, wehren? Will die derzeit amtierende Bundesregierung das jetzige Deutschland abschaffen? Wann werden die Menschen, die zu den ehrlichen Steuerzahlern in diesem Land zählen, diese gesellschaftlichen Entwicklungen stoppen? (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.
(Aydan Özoguz, MdB, SPD) ***************
Gastbeitrag von Gabor Steingart „Beispiel des Niedergangs“: Jetzt geht es Deutschlands Exporten an den Kragen Ostern ist für die Exportindustrie ausgefallen. Ihr fehlt der gütige Gott, weshalb es eine schnelle Himmelfahrt nicht geben kann. Deutschland steht jetzt vor fünf großen Herausforderungen.
(focus.de. Mit dem Strick? Hauptsache C, statt Christianism einfach nur Communism.)
Neuer Drei-Säulen-Plan So will Nato-Chef Stoltenberg die Ukraine retten Die Nato plant, die Unterstützung für die Ukraine massiv auszubauen. So sollen 100 Milliarden Euro an zusätzlicher Militärhilfe fließen. Die Allianz will zudem Waffenlieferungen koordinieren. Der Plan soll die Wende im Verteidigungskampf gegen Russland bringen – birgt aber Risiken. .
(welt.de. Warum wohl wollten die Norweger diesen Linken nicht mehr? Wiederholung der Wiederholungnennt Einstein Wahnsinn, wer davon was Richtiges erwartet.)
Bebenstärke von 7,2 Tote und Verletzte nach stärkstem Erdbeben vor Taiwan seit 25 Jahren
(welt.de. War's China?)
Von wegen „Fortschritt“ Wir müssen konservativ werden, um zu leben Es gibt in Deutschland Menschen, die finden sogar Diktaturen vorbildlich – Hauptsache, es gibt dort eine Frauenquote. Tatsächlich setzt sich der vermeintliche Fortschritt heute absolut. Was dagegen hilft? Ein neuer Konservatismus, der nichts mit Tweed-Anzügen zu tun hat.
(welt.de. Bewährtes nicht abschaffen? Seit wann ist Rückschritt Fortschritt?)
Peter Heller Fleisch und Milch ohne Tiere? Nicht gleich abwinken! Fleisch, Milch und andere Nahrungsmittel lassen sich auch künstlich erzeugen. Die heutige Lebensmittelproduktion konnte sich vor 100 Jahren auch niemand vorstellen. Die Bauern werden in eine neue Rolle hineinwachsen.
(achgut.com. Wann bringt die Biene Kunschthonig?)
13-Punkte-Plan Weniger Verfassungsschutz-Zensur, mehr Marktwirtschaft Die Pleite der „Rügenwalder Mühle“ zeigt, was passiert, wenn sich Unternehmen nicht an den Marktbedarf anpassen. Doch gilt das auch für die Politik? Wie lange läßt sich die Öffentlichkeit mit Planvorgaben des Verfassungsschutzes vom Protest abhalten? Die Rechtskolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Wer sammelt noch Punkte?)
Regierung wirbt auf Arabisch für Bürgergeld und deutschen Pass!
Die Grüne Partei wirft uns Konservativen gern vor, wir wollten Deutschland zurück in die 90er Jahre führen. Das liegt daran, dass diese Leute keine Ahnung haben, wie herrlich die 90er waren. Sie wissen nicht, wovon sie reden.
Die 90er Jahre waren, ohne dass wir es damals gewusst oder realisiert hätten, die wohl freieste, schönste, gelassenste, coolste, geichberechtigste Epoche der Menschheit. Der Sozialismus war untergegangen, den Islamismus kannte noch niemand, Grüne wurden immer bürgerlicher, so wie Joschka Fischer, nicht immer fanatischer, verbissener und verrückter, so wie heute.
Jeder Mensch, der das erlebt hat, weiß es, erinnert es, vermisst es. Wir können immer noch voller Sehnsucht die Werbehymne von „So schmeckt der Sommer“ auswendig singen. Schauen Sie rein und singen Sie mit bei dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“. (Text übernommen von „Achtunng, Reichelt!“) (pi-news.net)
Was dem Fürsten in Hinsicht auf Kriegswesen obliegt
Von Nicolò Machiavelli
Es darf daher ein Fürst keinen andern Gegenstand noch Gedanken haben, noch irgend zu seinem Handwerk was andres wählen, außer dem Krieg und die Ordnung und Disziplin desselben, weil dieses das einzige Handwerk ist, das dem Befehlenden geziemt, und sich so kräftig erweist, daß es nicht nur die geborenen Fürsten aufrecht erhält, sondern selbst öfters Privatpersonen zu dieser Stufe befördert hat. Und im Gegentheil sieht man, daß, wenn die Fürsten mehr auf die Weichlichkeiten als auf die Waffen bedacht gewesen sind, sie ihre Staaten verloren haben. Und die erste Ursache, die dich darum bringt, ist die Verachtung dieses Handwerks; die Ursach, die dir dazu verhilft, ist die Meisterschaft in diesem Handwerk.
Francesco Sforza wurde, weil er bewaffnet war, aus einem Privatmann Herzog von Mailand; und seine Söhne wurden, weil sie das Ungemach und die Anstrengungen der Waffen scheuten, aus Herzögen Privatleute. Denn das Unbewaffnetseyn, neben andern Schäden, die es dir zufügt, macht dich verächtlich, welches eine jener Schimpflichkeiten ist, vor denen ein Fürst sich hüthen muß, wie unten gesagt werden wird: denn zwischen einem Bewaffneten und einem Unbewaffneten findet gar kein Verhältniß statt; und es widerspricht der Vernunft, daß wer bewaffnet ist, von freien Stücken Dem, der es nicht ist, gehorchen, und daß der Unbewaffnete unter [60] seinen bewaffneten Dienern sicher seyn sollte: weil, wo in dem Einen Verdacht, und im Andern Geringschätzung ist, sie unmöglich zusammen gutthun können. Und darum kann ein Fürst, der auf die Miliz sich nicht versteht, des übrigen Mißgeschicks zu geschweigen, wie gedacht, von seinen Soldaten weder geachtet seyn, noch ihnen trauen.
Er darf daher die Gedanken niemals von dieser Übung des Krieges wenden, und muß sich im Frieden darinnen mehr als im Kriege üben: was er auf zweyerlei Art thun kann: erstens mit Werken, und dann im Geiste. Und was die Werke betrifft, so muß er, außer daß er die Seinigen in guter Ordnung und Übung erhält, immer ein fleissiger Jäger seyn, und mittelst dessen den Körper an die Strapazen gewöhnen, und nebenher die Natur des Bodens erlernen, merken, wie die Berge sich erheben, wie die Thäler ausgehen, wie die Ebenen sich flächen, die Natur der Flüsse und Sümpfe einsehen, und hierauf die größte Sorge verwenden.
Zwiefach ist diese Kenntniß nützlich: ernstens lernt er sein Land so kennen, und die Vertheidigungen desselben besser verstehen; sodann begreift er mittelst der Kenntniß jener Posten und der Vertrautheit mit ihnen, leicht jeden andern Posten, den er von neuem erforschen muß; weil die Hügel, die Thäler, die Ebenen, Flüsse und Sümpfe, die z. B. in Toskana sind, mit denen anderer Provinzen gewisse Ähnlichkeit haben; so daß man von der Erkenntniß der Posten einer Provinz mit Leichtigkeit zur Erkenntniß der andern kommen kann. Und dem Fürsten, dem diese Erfahrung fehlt, fehlt das erste nöthigste Stück zu einem Feldherrn; denn diese lehrt, mit Vortheil dem Feind entgegen gehen, Quartiere schlagen, Schaaren führen, Bataillen ordnen, Festen belagern. Philopoimen, der Achaier-Fürst, [61] erhält, nebst anderm Lob, womit ihn die Scribenten bedenken, auch dieses, daß er in Friedenszeiten nie etwas andres bedacht als die Fälle des Kriegs; und wenn er mit den Freunden im Freien gewesen, habe er oft angehalten, mit ihnen berathschlagt: wenn der Feind auf jener Höhe stünd, und wir mit unserm Heer auf dieser Seite, wer von uns würde im Vortheil seyn? (Aus "Der Fürst" von Nicolò Machiavelli)
Judenmörder mit Geld zuschütten ist der Bundesregierung heiligste Pflicht?
Von Alex Cryso
Eine Redensart, die besonders in Politikerkreisen beliebt ist, besagt: „Was interessiert mich heute mein Geschwätz von gestern?“ Besonders prekär wird es dann, wenn es um „deutsche Urthemen“ wie Hitler, den zweiten Weltkrieg und den Holocaust geht. Zu Letzterem wurde ein jahrzehntelanger Schuldkult zelebriert, geistige Unfreiheit und moralisches Zwangskorsett mit inbegriffen. Doch als die Muslime damit anfingen, die Sache mit dem Antisemitismus in die Hand zu nehmen, war das heiße Eisen schneller abgekühlt als man hätte erwarten dürfen.
Alter Hass rostet nicht: Wie nun bekannt wurde, zahlte die Bundesregierung allein 2023 rund 200 Millionen Euro an die Hamas-Kollaborateure der UNRWA (United Nations Reliefs and Work Agency), einem angeblichen Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, das mit der UNO kooperiert. Die Beteiligung der besagten Organisation am Hamas-Massaker ist jedoch unlängst mehrfach bewiesen worden.
Die UNWRA ist doch nur die Caritas der Hamas, oder?
Rund 1200 UNRWA-Mitglieder sollen Kontakte zur besagten palästinensischen Terrororganisation unterhalten. Erst im Januar hatte die Bundesregierung die Zahlung ausgesetzt, doch nun sollen weitere 45 Millionen Euro an die zweifelhafte Organisation geflossen sein. Das Geld ging wohl an die Standorte in Jordanien, Syrien, dem Libanon und dem Westjordanland und soll in erster Linie in Bildung, Nahrung und Medikamente investiert werden. Dabei kommen 23 Millionen vom Auswärtigen Amt und 22 Millionen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bereits vor zwei Jahren unterstützte die Bundesregierung Palästina mit 340 Millionen Euro und humanitären Hilfen.
Der skandalöse Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, in dem er Israel einen systematischen Völkermord vorwarf, hatte keine Auswirkungen auf die Zahlung. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hatte hingegen darauf bestanden, dass es keine Geldtransfers mehr gibt, solange anti-israelische Terroristen ihre Prämien dadurch erhalten. NGOs, die Israel als terroristisch einstufen, würden dadurch ebenfalls unterstützt werden, so der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Familien von „Märtyrern“, die Anschläge in Israel begangen haben, würden eine monatliche Rente zwischen 100 und 350 Euro erhalten, Gefangene zwischen 329 und 2823 Euro. Der entsprechende Fonds wird durch die Palästinensische Befreiungsfront PLO verwaltet.
Das Olympia-Attentat von München 1972 war ein echt geiles Event…
Rund 300 weitere Millionen flossen aus dem Haushalt der EU nach Palästina, wobei Deutschland ein Drittel übernahm, so der Stand vom Oktober 2023. Ein Großteil ging an das palästinensische Bildungsministerium, das antisemitische Bücher herausgibt oder das Münchner Olympia-Attentat verherrlicht. Dass die Hamas-Spitze über 700 Millionen Dollar in Ausland bunkert, kommt alledem noch hinzu. Damit wurde ein regelrechtes Wirtschafts- und Finanzimperium aufgebaut. Unter anderem ist man im Bausektor oder im Immobiliengeschäft aktiv.
Diese von der Hamas kontrollierten Unternehmen sitzen in Türkei, in Algerien, Saudi-Arabien, in Katar und im Sudan. Als deutsche Korrespondenzbanken nennt der Tagesspiegel am 29. Oktober 2023 unter anderem die Deutsche Bank, die Commerzbank oder die Unicredit Bank München genannt. Bereits vor Jahrzehnten hatte die Hamas damit begonnen, Spendengelder in ausländische Firmen, statt in die zivile Infrastruktur das Gaza-Streifens zu investieren. Chef des Finanzapparates ist der ehemalige Terrorist Zaher Ali Moussa Jabarin. (conservo.blog)
