Eher selten bedarf es nur geringfügiger Änderungen, um ein Lied auf eine aktuelle Situation umzuschreiben. Für die deutsche Fassung des um 1710 entstandenen Liedes „Veni, Veni, Emmanuel!“ trifft das zu. Manch einer mag denken: Wie kann der Autor es wagen, sich derart am Text eines Adventsliedes zu vergehen, noch dazu an diesem bedeutungsschweren Lied zu einer Zeit, in der Israel tausendmal mehr bedroht zu sein scheint, als unser Vaterland?
Nun, unsere Regierung
vergeht sich an den Grundrechten.
beugt Geist und Text des Grundgesetzes Tag um Tag mehr.
versteht unter “unsere Demokratie” nicht “die Demokratie”.
gibt Geld aus, das erst zurückgezahlt werden muss, wenn die barmherzigen Spender, Islamversteher und EU-Verteidiger in ihren Särgen bereits zu Staub zerfallen sein werden.
versucht unablässig, die Familie als Keimzelle der Gesellschaft zerstören.
will das Denken (primär die Denkenden) einer Transformation unterziehen und auf ihrem Weg jeden Widerstand entweder subtil oder konfrontativ brechen, damit ein ganzes Volk sich jenes Gesellschaftsmodell zu eigen macht, das – im “Zeitalter des Wassermanns” ersonnen – in unseren Tagen von nur wenigen tausend Entscheidern und Influencern als das Nonplusultra angesehen wird.
So bekommt der Begriff “Letzte Generation” eine ganz neue Bedeutung im Sinn einer letzten selbstständig denkenden Generation, die sich nicht von dargereichtem politischen, soziologischen und pseudo(religiösen) Fast Food ernähren lassen will, weil ihr der Geschmack einer kräftigen selbstgekochten Mahlzeit deutlich lieber ist. Deshalb ist es an der Generation 40plus, sich (so friedlich es möglich ist) zu erheben, damit nachkommende Generationen eben nicht auf stets die gleiche unausgewogene Nährstoffkombination enthaltenden Kunstdünger aufwachsen. – Oder wie es Don Bosco formulierte: „Die Macht der Bösen nährt sich von der Feigheit der Guten.“
Deutschland bewegt sich einmal mehr auf “große Zeiten” zu!
In Zeiten, in denen als Nazi beschimpft wird, wer sich kritisch zu politischen Entscheidungen der Regierungsparteien äußert… In Zeiten, in denen man von Diskurs ausgeschlossen wird, wenn man ebensolches tut… In Zeiten, in denen als Rechtsradikaler gilt, wer dem linksradikalen Staatsfernsehen die Erhöhung des Obolus und das Streuen von Weihrauch verweigert… In Zeiten, in denen Regierungsparteien Straftäter hofiert, die billigend den Tod von Polizisten in Kauf nehmen… vor allem aber in Zeiten, in denen die Kirche Systemrelevanz für eine politische Religion erlangt und sich durch ein “totale Reform” das bis dato unverwechselbare Antlitz zerkratzt…
In diesen Zeiten scheinen mir Artikel und Umdichtungen – noch dazu so bescheidene wie diese – nicht nur erlaubt, sondern geboten! Es ist nicht die Lust am Spotten, die mich ein Kirchenlied umschreiben lässt, sondern das Erschrecken darüber, wie schnell sich in etwas mehr als zwei Jahrzehnten das Antlitz unseres Vaterlandes, unserer Demokratie, unserer Gesellschaft und unserer Kirchen verändert hat. Allerdings hat es sich leider nicht in ein strahlenderes gewandelt – Nein, schmutzig ist es geworden; zudem wirkt es traurig, altert überdurchschnittlich rasch und scheinbar unaufhaltsam!
O komm, o komm, Immanuel
O komm, o komm, Immanuel,
befrei uns bald von der Ampel!
In Angst und Elend liegen wir
und seufzen weinend nur nach dir
Fürcht dich, fürcht dich, rote Ampel
bald kommt, bald kommt, Immanuel.
O komm, o komm, Immanuel,
befrei uns bald von der Ampel
Mit Jesses neuem Herrscherstab
treib weit von uns die Feinde ab.
Fürcht dich, fürcht dich, gelbe Ampel
bald kommt, bald kommt, Immanuel.
*
O komm, o komm, Immanuel,
befrei uns bald von der Ampel!
Geh auf, o Sonn, mit deiner Pracht,
zerstreu die Nebel und die Nacht.
Fürcht dich, fürcht dich, grüne Ampel
bald kommt, bald kommt, Immanuel.
O komm, o komm, Immanuel,
befrei uns bald von der Ampel
Komm, starker Gott, Gott Sabaoth,
Mach frei dein Volk aus aller Not!
Fürcht dich, fürcht dich, bunte Ampel
bald kommt, bald kommt, Immanuel.
Und hier eine sehr schöne echt katholische alternative Version:.. (conservo.blog)
Michael Ballweg (Gründer der Querdenkenbewegung) und sein guter Freund und Anwalt Ralf Ludwig haben ein Buch herausgegeben mit dem Titel „Richtigstellung!“, erschienen bei Tiger-Press für 24 € im November 2023. Diese Richtigstellung tut Not.
Die Querdenkenbewegung war und ist ja in aller Munde, in der Regel in negativem Kontext und oft unstimmigen oder polarisierten Nachrichten.
Dies war ein Anlass für mich, dieses Buch zu kaufen und zu lesen. Ich muss gestehen, mich lässt es fassungslos zurück.
Ich möchte hier keine umfassende Rezension vorlegen, sondern das Interesse an diesem Buch wecken, weil ich glaube, dass jeder, der sich ein bisschen normalen Menschverstand bewahrt hat (in der heutigen Zeit scheint das stark zu erodieren) lesen sollte, um zu erfassen, was in diesem deutschen Staat (das beste Deutschland, das wir je hatten) abgeht.
Das Buch ist im Wesentlichen als kurz moderiertes Gespräch aufgebaut, in dem abwechselnd beide Autoren zu Wort kommen.
Geschildert werden Anlass, der Grundgedanke und die Maximen der Querdenkenbewegung, deren Gründung und die Entwicklung bis hin, ja man kann das fast schon so sagen, zu einer Massenbewegung. Dies ist zu begründen mit dem Charisma, der Beharrlichkeit, des Durchsetzungsvermögens und der Geradlinigkeit von M. Ballweg, unterstützt durch ein umfassendes und zuverlässiges Team. Den Teamgedanken hat er immer großgeschrieben.
Geschildert wird der Beginn und die zunehmende Härte der Repressalien sowie unsinnige und nicht zu verstehende bürokratische Entscheidungen, z.B. bei Beantragungen für Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Zunächst noch geduldet, wurde diese außerparlamentarische Bewegung peu á peu zum Staatsfeind Nr. 1, hochgepusht durch die Mainstreammedien, Entscheidungsträger in kommunalen Behörden und als Strippenzieher im Hintergrund die Politik.
Im Hauptfokus der Querdenkenbewegung stand die Corona-Politik seit 2020, die damit verbundene Beschneidung der bürgerlichen Rechte, aber auch die Demokratie und der sogenannte Rechtsstaat. Wer das Buch gelesen hat, kommt unweigerlich zu dem Schluss, dass hier das Prädikat „sogenannte“ sehr richtig platziert ist. Einer der Anwälte kommentierte das treffend mit „Nordkorea 2“, man könnte es auch DDR 2 nennen.
Da die Drangsalierung dieser Bewegung durch die behördlichen und politischen Entscheidungsträger nicht gefruchtet haben, begann man „schwere Geschütze“ aufzufahren. M. Ballweg wurde unter fadenscheinigen Begründungen verhaftet, sein Vermögen konfisziert und er verbrachte 9 Monate U-Haft in der Haftanstalt Stuttgart-Stammheim im Hochsicherheitstrakt. Man erhält im Buch Einblick in die Abläufe in Haft. Man erhält aber auch Einblick in die Willkür und von „oben“ gesteuerte Justizpolitik.
Es zeigte sich sehr schnell, dass er kein faires Verfahren zu erwarten hatte. Verfahrensfehler reihten sich an Verfahrensfehler, geschildert vom Zweitautor R. Ludwig. Schon daran hätte man verzweifeln können und ich habe nicht nur einmal mit dem Kopf geschüttelt. Es gab die verpflichtenden Haftprüfungstermine und Anhörungen, Entlastungszeugen wurden nicht gehört, entlastende Schriftsätze der Anwälte durch die Richter ignoriert. Es zeigte sich ganz deutlich, dass hier keine unabhängigen Richter am Werke waren. Hier wurde das Recht gebeugt in einer Form, die man eigentlich gar nicht für möglich hält. Man wird aber eines Besseren belehrt.
Schließlich wird M. Ballweg nach 9 Monaten U-Haft entlassen. Immer noch schwebt ein Anklageverfahren über ihm. Wann die Gerichtsverhandlung sein wird, ist noch offen. Bekannt wurde vor einigen Tagen, dass es eine Verhandlung geben wird, obwohl alle Anklagepunkte entkräftet sind und das Verfahren im Grunde abgewiesen werden müsste.
Wer aber glaubt, nach der Freilassung kann man aufatmen und das Leben geht seinen gewohnten Gang, der irrt. M. Ballweg hat sein Vermögen noch nicht wieder zurück. Er steht quasi mittellos da.
Man stelle ich vor, man sitzt 9 Monate unschuldig im Knast, erhält in der Folge aber keinerlei Möglichkeiten sich zu verteidigen, ja nicht mal menschenwürdig zu leben, weil das Vermögen in Arrest bleibt.
Da muss man sehr stark sein und viele Freunde haben, die M. Ballweg unzweifelhaft hat.
Ich kann das Buch nur empfehlen, vor allem jenen, die wissen wollen, was ist dran an unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat. Ich empfehle es aber auch denjenigen, die es nicht wissen wollen, um sie aus ihrem märchenhaften Schlaf zu erwecken und um zu erkennen, wie tief Deutschland in Hinsicht Menschenrechte inzwischen gesunken ist, die ja so hochgehalten werden (für andere).
Vielleicht habe ich ihre Neugier geweckt.
Michael Ballweg, Ralf Ludwig: Richtigstellung!: Es war noch nie falsch, quer zu denken! (vera-lengsfeld.de)
An dieser Stelle der Litanei aber konnte Zarathustra sich nicht länger bemeistern, schrie selber I-A, lauter noch als der Esel, und sprang mitten unter seine toll gewordenen Gäste. »Aber was treibt ihr da, ihr Menschenkinder?« rief er, indem er die Betenden vom Boden emporriß. »Wehe, wenn euch jemand anderes zusähe als Zarathustra:
Jeder würde urteilen, ihr wäret mit eurem neuen Glauben die ärgsten Gotteslästerer oder die törichtsten aller alten Weiblein!
Und du selber, du alter Papst, wie stimmt das mit dir selber zusammen, daß du solchergestalt einen Esel hier als Gott anbetest?« –
»O Zarathustra«, antwortete der Papst, »vergib mir, aber in Dingen Gottes bin ich aufgeklärter noch als du. Und so ist's billig.
Lieber Gott also anbeten, in dieser Gestalt, als in gar keiner Gestalt! Denke über diesen Spruch nach, mein hoher Freund: du errätst geschwind, in solchem Spruch steckt Weisheit.
Der, welcher sprach ›Gott ist ein Geist‹ – der machte bisher auf Erden den größten Schritt und Sprung zum Unglauben: solch Wort ist auf Erden nicht leicht wieder gutzumachen!
Mein altes Herz springt und hüpft darob, daß es auf Erden noch etwas anzubeten gibt. Vergib das, o Zarathustra, einem alten frommen Papst-Herzen!« –
– »Und du«, sagte Zarathustra zu dem Wanderer und Schatten, »du nennst und wähnst dich einen freien Geist? Und treibst hier solchen Götzen- und Pfaffendienst?
Schlimmer, wahrlich, treibst du's hier noch als bei deinen schlimmen braunen Mädchen, du schlimmer neuer Gläubiger!«
»Schlimm genug«, antwortete der Wanderer und Schatten, »du hast recht: aber was kann ich dafür! Der alte Gott lebt wieder, o Zarathustra, du magst reden, was du willst.
Der häßlichste Mensch ist an allem schuld: der hat ihn wieder auferweckt. Und wenn er sagt, daß er ihn einst getötet habe: Tod ist bei Göttern immer nur ein Vorurteil.«[548]
– »Und du«, sprach Zarathustra, »du schlimmer alter Zauberer, was tatest du! Wer soll, in dieser freien Zeit, fürderhin an dich glauben, wenn du an solche Götter-Eseleien glaubst?
Es war eine Dummheit, was du tatest; wie konntest du, du Kluger, eine solche Dummheit tun!«
»O Zarathustra«, antwortete der kluge Zauberer, »du hast recht, es war eine Dummheit – es ist mir auch schwer genug geworden.«
– »Und du gar«, sagte Zarathustra zu dem Gewissenhaften des Geistes, »erwäge doch und lege den Finger an deine Nase! Geht hier denn nichts wider dein Gewissen? Ist dein Geist nicht zu reinlich für dies Beten und den Dunst dieser Betbrüder?«
»Es ist etwas daran«, antwortete der Gewissenhafte und legte den Finger an die Nase, »es ist etwas an diesem Schauspiele, das meinem Gewissen sogar wohltut.
Vielleicht, daß ich an Gott nicht glauben darf: gewiß aber ist, daß Gott mir in dieser Gestalt noch am glaubwürdigsten dünkt.
Gott soll ewig sein, nach dem Zeugnisse der Frömmsten: wer so viel Zeit hat, läßt sich Zeit. So langsam und so dumm als möglich: damit kann ein solcher es doch sehr weit bringen.
Und wer des Geistes zu viel hat, der möchte sich wohl in die Dumm- und Narrheit selber vernarren. Denke über dich selber nach, o Zarathustra!
Du selber – wahrlich! auch du könntest wohl aus Überfluß und Weisheit zu einem Esel werden.
Geht nicht ein vollkommner Weiser gern auf den krümmsten Wegen? Der Augenschein lehrt es, o Zarathustra – dein Augenschein!«
– »Und du selber zuletzt«, sprach Zarathustra und wandte sich gegen den häßlichsten Menschen, der immer noch auf dem Boden lag, den Arm zu dem Esel emporhebend (er gab ihm nämlich Wein zu trinken). »Sprich, du Unaussprechlicher, was hast du da gemacht!
Du dünkst mich verwandelt, dein Auge glüht, der Mantel des Erhabenen liegt um deine Häßlichkeit: was tatest du?
Ist es denn wahr, was jene sagen, daß du ihn wieder auferwecktest? Und wozu? War er nicht mit Grund abgetötet und abgetan?
Du selber dünkst mich aufgeweckt: was tatest du? was kehrtest du um? Was bekehrtest du dich? Sprich, du Unaussprechlicher!«[549]
»O Zarathustra«, antwortete der häßlichste Mensch, »du bist ein Schelm!
Ob der noch lebt oder wieder lebt oder gründlich tot ist, – wer von uns beiden weiß das am besten? Ich frage dich.
Eins aber weiß ich, – von dir selber lernte ich's einst, o Zarathustra: wer am gründlichsten töten will, der lacht.
›Nicht durch Zorn, sondern durch Lachen tötet man‹ – so sprachst du einst. O Zarathustra, du Verborgener, du Vernichter ohne Zorn, du gefährlicher Heiliger, – du bist ein Schelm!«
Da aber geschah es, daß Zarathustra, verwundert über lauter solche Schelmen-Antworten, zur Tür seiner Höhle zurück sprang und, gegen alle seine Gäste gewendet, mit starker Stimme schrie:
»O ihr Schalks-Narren allesamt, ihr Possenreißer! Was verstellt und versteckt ihr euch vor mir!
Wie doch einem jeden von euch das Herz zappelte vor Lust und Bosheit, darob, daß ihr endlich einmal wieder wurdet wie die Kindlein, nämlich fromm, –
– daß ihr endlich wieder tatet wie Kinder tun, nämlich betetet, hände-faltetet und ›lieber Gott‹ sagtet!
Aber nun laßt mir diese Kinderstube, meine eigne Höhle, wo heute alle Kinderei zu Hause ist. Kühlt hier draußen euren heißen Kinder-Übermut und Herzenslärm ab!
Freilich: so ihr nicht werdet wie die Kindlein, so kommt ihr nicht in das Himmelreich.« (Und Zarathustra zeigte mit den Händen nach oben.)
»Aber wir wollen auch gar nicht ins Himmelreich: Männer sind wir worden, – so wollen wir das Erdenreich.«
Und noch einmal hob Zarathustra an zu reden. »O meine neuen Freunde«, sprach er – »ihr Wunderlichen, ihr höheren Menschen, wie gut gefallt ihr mir nun, –[550]
– seit ihr wieder fröhlich wurdet! Ihr seid wahrlich alle aufgeblüht: mich dünkt, solchen Blumen, wie ihr seid, tun neue Feste not,
– ein kleiner tapferer Unsinn, irgendein Gottesdienst und Eselsfest, irgendein alter fröhlicher Zarathustra-Narr, ein Brausewind, der euch die Seelen hell bläst.
Vergeßt diese Nacht und dies Eselsfest nicht, ihr höheren Menschen! Das erfandet ihr bei mir, das nehme ich als gutes Wahrzeichen,
– solcherlei erfinden nur Genesende!
Und feiert ihr es abermals, dieses Eselsfest, tut's euch zuliebe, tut's auch mir zuliebe! Und zu meinem Gedächtnis!«
(tutut) - Deutschland hat eine Krise. Eine? Viele. Schicksal. Dafür sind weder Politik noch ihre Ausrufer schuld. Meinen sie. Und das gemeine Volk glaubt's. Denn Weise, die es besser wissen, gibt es nicht mehr. So herrscht es sich bequem in germanischem Stammesland, wo gewohntermaßen Häuptlinge immer recht haben. Deshalb ist es falsch, von einer als Ampel verhampelten Bundesregierung nach zwei Jahren von Midlife-Crisis zu sprechen. "Viele Psychologen halten die sogenannte Midlife Crisis' für ein Hirngespinst", meldet das "Lexikon der populären Irrtümer", "statt einer Zeit der Unsicherheit und des Zweifels sehen sie heute in der Lebensmitte eher eine 'Periode des Aufblühens', einen kompetenteren Umgang mit dem Lebenspartner, einen mit der Einsicht in die eigenen Grenzen einhergehenden Abbau von Streß und Arbeitswut, den Beginn eines weniger von Illusionen getrübten bewußten zweiten Lebens". Davon kann eigentlich nach Halbzeit einer politischen Dreierehe keine Rede sein, flott ist daran gar nichts. Wenn Katzen neun Leben zugesprochen weren, wie viele mögen dann iin eine Ampel, eine kleine Flasche passen, denn um eine Leuchte handelt es sich wahrlich nicht. "Die Legende von der Krise in der Lebensmitte kam durch eine Forschungsgstrategie zustande, bei der die Autren eine Stichprobe vom Umfang I - sich selbst - zum Ausgang ihrer Analyse nahmen (siehe etwa Alexander Mitscherlichs Begründung seiner These , daß 'der Übergang in die zweite Lebenshälfte notwendig krisenhaft' verlaufe: 'Ich habe das selber durchgemacht'.) In Wahrheit machen nur rund fünf Prozent der Menschen beim Übergang in die zweite Lebenshälfte eine Krise durch - einerseits die besonders aggressiven, die das Leben 'nach kriegswissenschaftlichen Methoden' angehen und dann merken, daß sie immer noch nicht Vorstandschef von Daimler-Benz geworden sind, und andererseits die Überängstlichen, die gerne alle Schwierigkeiten weiträumig umgehen und irgendwann vor diesen Schwierigkeiten nicht mehr weiter fliehen können. 'Gemeinsam ist den beiden Typen', so der amerikanische Psychologe Ronald Kessler, 'daß sie zu einer realistischen Wirklichkeitswahrnehmung und einer Verhaltensanpassung an die Gegebenheiten unfähig sind... Im Alter zwichn 40 ud 50 steht solch ein Mensch schließlich vor einem ganzen Berg von Schwieirgkeiten, und dann hat er seine Krise'. Die anderen 95 Prozent der Bevölkerung, die sich nicht so überschätzen oder nicht so vor Problemen fliehen, haben dann auch keine Krise". Deutschland wird von Fünfprozentern regiert. Das erklärt nicht nur, warum eine Partei wie die FDP es in die kleine Flasche geschafft hat, wo sie mit zwei anderen Parteien des sozialistischen Spektrums kuschelt, welche sich immer passender in die Ampel schrumpfen. Wer die 5-Prozent-Grenze für Wahlen festlegte, muss gewusst haben, dass die 5 eine Krisengrenze bedeutet. Wikipedia: "Die Fünf-Prozent-Hürde, auch Fünf-Prozent-Klausel genannt, ist die bekannteste und am meisten verbreitete Sperrklausel für Wahlen in Deutschland. Ähnliche Regelungen gibt es in anderen Ländern mit dem Verhältniswahlrecht. In Österreich existiert für den Nationalrat und einige Bundesländer eine Vier-Prozent-Hürde. Für den ersten Bundestag 1949 galt die Fünf-Prozent-Hürde getrennt für jedes Bundesland. Am 25. Juni 1953 verabschiedete dann der Deutsche Bundestag ein neues Bundeswahlgesetz, nach dem sie sich auf die bundesweit abgegebenen gültigen Stimmen bezieht. Bei der Bundestagswahl 1990 galt die Fünf-Prozent-Hürde wegen der besonderen Situation direkt nach der deutschen Wiedervereinigung ausnahmsweise getrennt für West- und Ostdeutschland. Ausgenommen von der Fünf-Prozent-Hürde sind teilweise die Parteien nationaler Minderheiten". Schwaben und Badner streiten noch, wer unter Alemannen das Rennen als Minderheit macht. "So wird der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) in Schleswig-Holstein, der die dort ansässige dänische nationale Minderheit repräsentiert, davon ausgenommen. Im Gegensatz zum schleswig-holsteinischen Wahlgesetz, das nach § 3 Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich (aufgrund der Bonn-Kopenhagener Erklärung) nur Parteien der dänischen Minderheit von der Sperrklausel befreit, erstreckt sich gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 BWahlG inzwischen die Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde auf alle
Parteien nationaler Minderheiten in Deutschland. Neben dem SSW existieren derzeit die 2005 gegründete Lausitzer Allianz als sorbische Partei in Brandenburg und Sachsen und die 2007 in Niedersachsen gegründete Partei Die Friesen, die sich in ihrer Satzung als Partei einer nationalen Minderheit bezeichnet. Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag gilt Folgendes: Damit einer Partei gemäß der Stimmverteilung Sitze zugeteilt werden, muss sie mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen auf sich vereinen ('Fünf-Prozent-Klausel', gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Nummer 2 BWahlG). Anderenfalls verfallen die für diese Partei abgegebenen Zweitstimmen. Die Grundmandatsklausel, wonach auch Parteien die mindestens drei Direktmandate erringen, ihren Zweitstimmen entsprechend in den Bundestag einziehen, wurde 2023 abgeschafft. Eventuell errungene Direktmandate verbleiben lediglich für Einzelkandidaten (§ 6 Abs. 2 BWahlG), nicht für Kandidaten einer Partei, wenn diese an der Sperrklausel scheitert (§ 6 Abs. 1 BWahlG). Parteien nationaler Minderheiten, wie etwa der SSW, der 2021 erstmals seit 1961 wieder an einer Bundestagswahl teilgenommen hat und dadurch mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten ist, sind von der Sperrklausel befreit. Als nationale Minderheit gelten nur angestammte Minderheiten wie Dänen, Friesen, Sinti und Sorben, nicht jedoch Zuwanderer wie z. B. Italiener, Türken.Seit der Europawahl 2014 gibt es keine Sperrklauselregelung mehr...Ziel dieser Sperrklausel ist es, eine Konzentration der Sitzverteilung herbeizuführen, um stabile Mehrheiten zu fördern und einer Zersplitterung der Volksvertretungen durch kleine und Kleinstparteien und den damit verbundenen internen Konflikten entgegenzuwirken. Eingeführt wurde sie nach den Erfahrungen der Weimarer Republik. Die Fünf-Prozent-Hürde gilt als umstritten. Kritiker meinen, sie widerspreche dem Gedanken der Demokratie und dem Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1 GG), nach dem jede Stimme den gleichen Wert haben muss. Mit einer Sperrklausel ist zwar weiterhin ein gleicher Zählwert der abgegebenen Stimmen gegeben, nicht jedoch zwingend ein gleicher Erfolgswert (vgl. auch Überhangmandate). Durch an der Fünf-Prozent-Hürde scheiternde Kleinparteien kommt es häufig vor, dass eine Regierungskoalition mit weniger als 50 % der Stimmen eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze erhält. Nach Dieter Nohlen sind solche Disproportionseffekte abhängig davon, ob eine Wählerschaft die Wirkung solcher Sperrklauseln antizipiert sowie solche Parteien zu wählen unterlässt, und nannte dies einen psychologischen Effekt. Die Funktionsfähigkeit von Volksvertretungen, wo Parteien mit nur einem Sitz erlaubt sind, zeigt sich am Europäischen Parlament mit 206 Parteien und schweizerischen Bundesversammlung mit 12 Parteien, wo politische Fragmentierung durch
Fraktionen reduziert wird". Worin besteht die Funktionsfähigkeit eines Scheinparlamenta zur fürstlichen Versorgung überflüssiger Parteigänger, die ohne Wahlkreise alle fünf Jahre autauchen und im Schlepp sogenannter Lokaljournalisten Rathäuser aufsuchen und Leben szeichen melden lassen? "Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1990 die Fünf-Prozent-Sperrklausel auf Bundesebene in seiner bisherigen Rechtsprechung grundsätzlich für verfassungsgemäß, da es ein funktionsfähiges Parlament als ein höheres Gut ansah als die exakte Widerspiegelung des politischen Willens der Wähler. Es betont dabei aber, dass 'die Vereinbarkeit einer Sperrklausel mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht ein für allemal abstrakt beurteilt werden kann'; die aktuellen Verhältnisse seien also zu berücksichtigen. Bei Kommunalwahlen wurde die Fünf-Prozent-Hürde von einigen Verfassungsgerichten der Länder dagegen für unzulässig bzw. überprüfungspflichtig erklärt. .. Bei der Bundestagswahl 2013 waren 6,8 Millionen (15,7 Prozent) verschwendete Stimmen. Angesichts dieses Ergebnisses nannte der Rechtswissenschaftler Hans-Peter Schneider eine Absenkung der Sperrklausel 'verfassungsrechtlich geboten'. Der Politologe und Parteienforscher Hans Herbert von Arnim sprach über diese Wähler von 'doppelten Verlierern'. Einerseits sei ihre gewählte Partei nicht im Bundestag vertreten und andererseits vergrößere sich dadurch die Macht der Siegerparteien.Gegenüber Spiegel Online schlug Arnim die Schaffung einer Ersatzstimme vor. Der Politikwissenschaftler Frank Decker hält die Sperrklausel für eine Einschränkung der Gleichheit der Wahl. Parteien, die abweichende Positionen vertreten, hätten keine Chance, 'im Bundestag ihre Meinung darzustellen und die anderen Parteien zu zwingen, sich damit zu befassen'. Das sei 'unter Demokratiegesichtspunkten fragwürdig'. Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis bezeichnete im Deutschlandradio den Umstand, dass fast sieben Millionen Wählerstimmen ohne Auswirkung bleiben, als 'schwer vereinbar mit dem Grundsatz der Demokratie'“.
Mehr Kosten zum Jahreswechsel Müllgebühren steigen um bis zu 25 Prozent ...„Die Erhöhung der Müllgebühr ist nie populär. Wir geben die Kosten aber nur weiter“, sagte Landrat Stefan Bär. Schließlich sollen die Abfallgebühren weder Gewinne erzielen noch Verluste einbringen. Laut Landkreis-Verwaltung liegen die Müllgebühren für einen Vier-Personen-Haushalt schon über dem Landesdurchschnitt: ...
(Schwäbische Zeitung. Und das im selbsternannten "Weltzentrum der Lebnsqualität". Nachricht vom Wochenende?War dieser Landrat schon einmal populär? Die Bürger haben ihn nicht gewählt. Wann wird der mit Corona angehäufte Müll entsorgt?)
„Stiefel“ spricht Klartext Schimmel, Zoff und mehr: Buchhändler packt über wahre Gründe für Umzug aus Nach Jahren am selben Platz zog „Stiefels Buchladen“ plötzlich um. Nun erhebt der Inhaber schwere Vorwürfe gegen seinen Vermieter. Doch dieser sieht die Sache völlig anders.Der Buchhändler hat mittlerweile einen Anwalt eingeschaltet. „Ich wollte es ursprünglich friedlich lösen und auch ohne Presse“, betont er. Nun aber sei es ihm wichtig, diese Versäumnisse öffentlich zu machen, „quasi als Sprachrohr für die ,kleinen Leute’, die keine Lobby haben“, wie er sagt. Manz findet: „Die Wohnbau ist nicht so gut, wie sie sich immer darstellt.“ Und schon gar keine Rede könne von sozialer Verantwortung sein..
(Schwäbische Zeitung. Bürgerfeindlichkeit? "Wohnbau" ist die Stadt.)
Hitzeperioden in der Stadt Lahrer Umweltausschuss fordert Hitzeschutz – kann aber keine Projektliste aufstellen Die Mitglieder des Umweltausschusses haben die Stadtverwaltung aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog zum Schutz der Menschen in Lahr vor den Folgen der Hitze aufzustellen. In der Sitzung gab es auch Kritik.
(Badische Zeitung. Männli, Wiiwli un Lohrer - einer spinnt immer. Grüner Schnee von vorgestern.)
Mit erneuerbarer Energie Das steckt hinter der kommunalen Wäremeplanung in Lahr Bis 2040 soll in Lahr nicht mehr mit fossilen Brennstoffen geheizt werden. Ein Schritt dorthin ist die kommunale Wärmeplanung mit Lösungen wie Fernwärme und Heizungen mit erneuerbaren Energien. Im kommenden Jahr sollen Ergebnisse vorgestellt werden.
(Lahrer Zeitung. Wann zeigt der OB seine Erfindung des Perpetuum Mobile der Energie vor? Auf welcher Schule war er denn? Ein Sprichwort sagt: "Einfältig wie eine Lahrer Zwiebel - haben neun heut'".)
Klimafreundlich über den Tellerrand hinausschauen Weihnachtsessen - lecker und klimafreundlich Vegetarische und vegane Ernährung liegen im Trend.
(Stadt Lahr. Lässt sich Dummheit steigern? Natürlich mit linksgrünem Klima, ungetrübt durch irgendwelche Schulbildung. Keine Macht den Doofen!)
Urteilsplatz Das Lahrer Autokennzeichen hat den Menschen ein bisschen mehr Freiheitgegeben Es mag zwar ein wenig pathetisch klingen, aber der 17. Dezember 2013 war für viele Lahrerinnen und Lahrer ein großer Tag. Das LR-Kennzeichen feierte sein Comeback.
(Badische Zeitung. Wie stellte ein Journalist jüngst bei Tichys Einblick fest: Deutschland hat die schlechtesten Journalisten der Welt. Wie viel Prozent Bockmist nach Martin Hecht könnte ein Lokalchef für sowas kriegen? Träume weiter rückwärts, LR! Die BZ sitzt auch nocht mehr am Urteilsplatz. )
Viruserkrankungen nehmen zu Karlsruher Klinikchef rät: Fokus nicht zu sehr auf Corona legen
(swr.de. Politik ist pandemisch mit Morbus Olaf.)
Dreiland Aktuell Fischgemetzel am Hochrhein - Warum tausende Aale jährlich sterben Von einem regelrechten Fischgemetzel in Flüssen wie dem Rhein sprechen Fischereiverbände in Deutschland und der Schweiz. Sie kritisieren, dass in Kraftwerken und Staustufen zu viele Fische verendeten und seit Jahren zu wenig dagegen unternommen werde. Aale, schwer verletzt oder verstümmelt. Brutale Bilder, die so selten gefilmt worden sind. Von einem Massensterben, das jeden Winter aufs Neue stattfindet.
(swr.de. Krieg gegen die Natur.)
Lkw-Unfall auf A81: Dönerspieße auf Autobahn verteilt Ein Lkw mit einer Ladung Dönerspießen ist in der Nacht bei Lauda-Königshofen verunglückt. Aktuell ist die Autobahn in Fahrtrichtung Stuttgart zwischen den Anschlussstellen Tauberbischofsheim und Ahorn (beide Main-Tauber-Kreis) wegen Reinigungsarbeiten noch voll gesperrt. Bei dem Lkw, einem 40-Tonner, war ein Vorderreifen geplatzt. Der Lkw krachte in eine Betonwand und danach in die Mittelleitplanke.
(swr.de. Festessen futsch?)
Kurzer Moment mit gelösten Handfesseln Neue Details: So gelang Mannheimer Häftling Yusuf A. die Flucht
(swr.de. Wo sind die Details über Politiker, die in Ämter kommen, denen sie nicht gewachsen sind? Schlampereien bleiben Schlampereien.)
70 Stellen in städtischen Kitas unbesetzt Fachkräftemangel: Können Migranten in Tübingen das Problem lösen?
(swr.de. Können Ausländer mit unpassenden Kulturen Dauch unter Kopftuch eutschland, das ist die Frage. Bei 70 Millionen Einwohnern alles kein roblem.)
Modellprojekt gestartet Uniklinik Freiburg schafft Anlaufstelle für Kinder mit Long Covid Um Kindern mit Long Covid zu helfen, haben sich vier Universitätskliniken des Landes - Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm – zusammengeschlossen. Die neue Anlaufstelle soll die Behandlung junger Patientinnen und Patienten verbessern. Denn manche sind so geschwächt, dass sie nicht einmal mehr das Haus verlassen können.
(swr.de. Wo kommt das Personal hierfür her? Was soll Long Covid sein? Eine politisch eingebildete Krankheit nach Pandemie-Hysterie? "LongCovid kann nicht mit Hilfe der technischen Medizin diagnostiziert werden. LongCovid wird erfragt. Das ist die traurige Wahrheit. Und Lauterbach nutzt LongCovid, um für die COVID-'Impfung zu werben". (Dr. Friedrich Pürner, MPH
Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen, Epidemiologe, auf Tichys Einblick)
Wechsel an der Stadtspitze Stichwahl in Ulm: Martin Ansbacher ist neuer Oberbürgermeister Überraschender Wechsel an der Stadtspitze in Ulm: SPD-Kandidat Martin Ansbacher hat das Rennen um den Posten des Oberbürgermeisters für sich entschieden. Mit 55 Prozent der Stimmen lag er klar vor dem Amtsinhaber Gunter Czisch (CDU), der knapp 45 Prozent erreichte.
(swr.de. Gehupft wie gesprungen. Es gewinnt immer ein Spatz.)
Sensorische Barrieren beim Einkaufen Autistin Rebecca wünscht sich eine Stunde Stille zu Weihnachten
(swr.de. Steht politischer Lärm mit Beiwerk unterbesonderem Schutz ideologisch Verrannter?)
Protest gegen Kfz-Steuer für Mähdrescher und Erntemaschinen Demo-Zug mit 160 Lastwagen und Traktoren in Stuttgart
(swr.de. Wer ist eigentlich noch das Volk, nur seine Vertreter, die nicht einmal Staubsauger verkaufen?)
Zu wenig Ehrenamtliche Bahnhofsmission Mannheim braucht Unterstützung
(swr.de. THE ÄLÄND am grünen Stock. Wieso Bahnhof, fährt denn noch was?)
Warmes Essen für Bedürftige und Alleinstehende Gegen Einsamkeit an Heilig Abend: Stuttgarter Gaststätte lädt ein Dimitrios Evangelopoulos setzt sich dafür ein, dass Menschen an Heilig Abend nicht alleine sein müssen. Dafür nimmt der Gastwirt Bedürftige, Alleinstehende und in Not geratene Menschen in Empfang. In der Vereinsgaststätte TSV Weilimdorf "Beim Dimi" laufen die Vorbereitungen schon auf Hochtouren. Mit der Aktion "Dimi hilft" möchte er gerne etwas zurückzugeben, erzählt Dimitrios Evangelopoulos gegenüber dem SWR.
(swr.de. Kostenlose Propaganda., zahlt ja die Demokratiesteuer. Wer kann sich das sonst noch leisten?
Deutsche Baudesaster „Stuttgart 21 steht für ein beispielloses Betrügen der Öffentlichkeit“ Bei Bauprojekten wie Stuttgart 21 und dem Frankfurter Riederwaldtunnel zeigt sich ein Grundfehler vieler Großbauprojekte: Die Wirtschaftlichkeit werde nicht richtig untersucht, die Kosten unterschätzt, der Nutzen übertrieben. Mancher sieht eine systematische Täuschung der Bevölkerung.
(welt.de. Politiker und ihre Medien lügen, ganz normal.)
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Neben der Spur Im Grunde lädt die SPD alle Bedürftigen der Erde ein, nach Deutschland zu kommen Von Harald Martenstein Was ist bloß mit der SPD passiert? Das einst reiche und beneidete Deutschland kann längst die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr erfüllen. Doch die Sozialdemokraten locken immer weiter illegale Migranten an. Am Versuch, die Utopie der Genossen zu verwirklichen, ginge unser Land zugrunde.
(welt.de. Deutschland ist abgeschafft. Von CDUCSUSPDGrüneFDPSED.)
Unerlaubte Wiedereinreise Mehr als 4100 bereits abgeschobene Flüchtlinge sind zurück in Deutschland Von Januar bis November mussten 17.709 Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen. 4122 Abgeschobene sind jedoch wieder nach Deutschland eingereist.
(focus.de. Offenes Scheunentor. Das ist in "Herrschaften des Unrechts" ohne Gesetz so, wo illegale Ausländer zu "Flüchtlingen" erklärt werden.)
Gastbeitrag von Gabor Steingart Europa ist schwach und feige: Wir sind Putin schutzlos ausgeliefert In einer Zeit des Umbruchs, in der sich Amerika abwendet und Russland aggressiv auftritt, steht Europa vor der Herausforderung, seine eigenen militärischen Fähigkeiten auszubauen. Dabei treten die eigenen Defizite immer deutlicher zutage. Das sind die sechs größten militärischen Schwachstellen Europas...
(focus.de. Heißt der nicht Biden? Hat er in Erdkunde gefehlt, Herr Burda? Allmacht der Doofen.)
Gewaltige Waffe angekommen Ukraine setzt auf Super-Mörser Mehr zum Video anzeigen
(bild.de. Kriegsberichter erklärt stotternd Bescherung aus Polen auf dem Ukrainer Weihnachtsmarkt, während die blau-gelbe Armee von Deutschland aus zuschaut.)
Notruf aus dem Krankenhaus Notruf: Berlin ist ahnungslos! Die Bundesregierung fliegt schwerverletzte Ukrainer zur Behandlung ein. Die Kliniken setzen wegen der außergewöhnlich hohen Belastung einen Notruf ab. Zahlen müssen aber die Krankenkassen. Der Bund sieht sich nicht in der Verantwortung und erkennt das Problem nicht mal. Ein Kommentar von Paul Rosen
(Junge Freiheit. Wer in der Idiokratie regiert, ist bekannt, wie nennt sich das, wenn mutmaßlich Verrückte den Schlüssel haben?)
Von Albert Duin Offener Brief an Christian Lindner Nie war die Aussage, "nicht zu regieren, als falsch zu regieren", passender als in diesen Tagen. Dass die FDP Schlimmeres verhindert habe, führt niemanden mehr hinter die Fichte. Die Fairness bei der Mitgliederbefragung zum Ampel-Aus ist überdies anzuzweifeln. Ein offener Brief von Albert Duin, ehemaliger Landesvorsitzender der FDP Bayern. VON Albert Duin ...Von wegen gleiche Lebensbedingungen für Alle im ganzen Land. Nun also kommt innerhalb der FDP eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel. Ich werde sicher bei der Mitgliederbefragung für den Ausstieg aus der Ampel stimmen. Ich hoffe, dass diese Befragung fair abläuft. Wenn sie nur online möglich ist, das steht ja so in unseren Statuten, dann möchte ich die Fairness schon sehr anzweifeln: Viele ältere Mitglieder leben und handeln eben noch analog, diesen Mitgliedern wird ihr Recht vorenthalten. Das passt zu uns als Partei der Rechtsstaatlichkeit ebenso gut wie Euer fauler Kompromiss. Danke für Nichts. Albert Duin
(Tichys Einblick. Als Generalsekretär hat sich Lindner noch selbst hingeworfen, nun ist die FDP dran.)
================ NACHLESE FDP-Chef Lindner gibt Ampel-Bündnis Bestandsgarantie So mancher sah durch den Haushaltsstreit die Ampel-Koalition bereits am Ende. Doch laut FDP-Chef Christian Lindner bestehe kein Grund, an dem Bündnis zu zweifeln. Selbst die bevorstehende Mitgliederbefragung seiner Partei stresse ihn nicht, sagte der Bundesfinanzminister. .Nach dem mühsam beigelegten Koalitionsstreit über den Haushalt hat FDP-Chef Christian Lindner dem Ampel-Bündnis eine Bestandsgarantie gegeben – trotz der ausstehenden Mitgliederbefragung seiner Partei zum Verbleib in der Regierung. „Der Haushalt 2024 steht, und der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben“, sagte der Bundesfinanzminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine Vertrauensfrage, wie von Unionsfraktionschef Friedrich Merz gefordert, müsse ein Kanzler nur stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre. Merz‘ Forderung gehöre „zum üblichen oppositionellen Bodenturnen“...
(welt.de. Dummheit regiert. Nun als Hüpfburger in Annalenas Trampolinkäfig. Nun auf dem Hamburger Fischmarkt neben Scholz. Hat er Visionen? Sieht er Gespenster? Leser-Kommentar: "Lindner ist ein unerträglicher Trickser! Wer diesem Mann noch ein Wort glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Die FDP ist einmal mehr umgefallen und hat sich damit in der deutschen Parteienlandschaft endgültig überflüssig gemacht. Alles was ich mir jetzt wünsche sind Neuwahlen!") ==================
AfD: Palmers Feuerzangenbowle-Verbot ist Zeitgeistanbiederei In Tübingen hat Oberbürgermeister Boris Palmer mit einem Weihnachtsritual gebrochen: Regelmäßig am Freitagabend vor dem 3. Advent lief der Film „Die Feuerzangenbowle“ im Freiluft-Kino in der historischen Altstadt. Jetzt wurde der Klassiker von Palmer aus dem Programm gestrichen und durch den Marilyn-Monroe-Streifen „Manche mögen’s heiß“ ersetzt. Palmer: „Veranstalter ist der Filmhaus-Betreiber, er hatte mir gegenüber Bedenken angemeldet. Als Grund gab er die zwiespältige Vorgeschichte des Films und den derzeitigen Nahost-Konflikt an. Da habe ich gesagt, dass ich nicht auf der Feuerzangenbowle beharre.“ Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher in Baden-Württemberg, Dr. Rainer Balzer, hat das Verbot der „Feuerzangenbowle“ durch den Tübinger Oberbürgermeister als erbärmliche Zeitgeistanbiederei kritisiert: „Weil der Pennälerklamauk mit Heinz Rühmann 1944 in die Kinos kam, soll er ein ‚Nazi-Film‘ sein, weshalb die Tübinger Aufführung, anders als in vielen deutschen Uni-Städten, ausfallen soll. Das ist absurd! Das Glück dieses inzwischen meistgezeigten deutschen Films der 40er-Jahre steckt in der vollständigen Rückkehr des Helden in eine unschuldige Schulzeit, in der der Held noch einmal jenen magischen Ort aufsucht, an dem alles noch einmal beginnen und sich vielleicht ganz anders entwickeln könnte. Wo ist hier Platz für Nazi-Inhalte? Dann gehören auch alle Märchenfilme der DDR und der Sowjetunion verbannt, entstanden sie doch einst unter linken Diktaturen.“ Balzer weiter: „Was folgt als nächstes? Werden dann gleich alle Rühmannfilme gestrichen, weil der Jahrhundertschauspieler auf Hitlers Gottbegnadetenliste stand? Und da der Ersatz „Manche mögen’s heiß“ ist: hat Palmer daran gedacht, dass dadurch die Gefühle von Transmenschen getriggert werden könnten? Er täte gut daran, sich der wirklichen Probleme seiner Stadt anzunehmen. Filme zu verbieten gehört nicht dazu und erinnert an finsterste Zeiten!“ PI-NEWS sieht das genauso und zeigt deshalb den Klassiker „Die Feuerzangenbowle“ als perfekten Film für den dritten Advents-Sonntag. Wir wünschen gute Unterhaltung:. (pi-news.net)
********** DAS WORT DES TAGES Es gibt trotz Einigkeit in der Politik auch keine Erlösung. Aber vielleicht werden wir trotzdem bald von dieser Regierung erlöst. Von wem? Nur von uns selbst.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick) ***********
Sünde, Schuld, Verbote Die Klima-Religion stößt in die Lücke, die das Christentum hinterlässt
(welt.de. Glaubenssache, frau Politikredakteurin, gell? In der Bibel wird Klima aber erkärt.)
Ukrainischer Außenminister fordert deutsche Führung in Ukraine-Frage Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat den Bundeskanzler dafür gelobt, beim EU-Gipfel ein ungarisches Veto gegen den Beistrittsstart verhindert zu haben. Er hoffe, dass dies auch eine „unumkehrbare Kehrtwende in der deutschen Haltung“ bedeute.
(welt.de. Die einzgen Blöden, die noch übrig sind?)
Verteilungskampf in Städten Wie die Verkehrswende gelingen kann
(welt.de. Rathaus für Dummies.)
Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: Mein Leben mit dem Agrardiesel Der verbilligte Agrardiesel für die Landwirtschaft wird von der Ampel-Koalition mit der originellen Begründung abgeschafft, die Erzeugung von Lebensmitteln sei klimaschädlich. Zum Abschied eine kleine Würdigung des Agrarsprits, dem ich und meine alten Schulkameraden vom Lande allerhand verdanken.
(achgut.com. Nur Dussel dieseln nicht, brauchen nichts zu essen.)
Wahlerfolg in Sachsen Pirna wählt ersten AfD-Oberbürgermeister in Deutschland Tim Lochner hat die Oberbürgermeister-Wahl in Pirna gewonnen. Der Tischlermeister ist damit der erste AfD-Politiker in Deutschland, der ein solches Amt bekleidet. Im entscheidenden Wahlgang holte er laut offiziellem Endergebnis 38,5 Prozent der Stimmen. Er hatte bereits im ersten Wahlgang deutlich vorn gelegen. Auf die Drittplatzierte aus dem ersten Wahlgang, die CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger-Knuth, die von SPD, Grünen und Linken unterstützt wurde, entfielen 31,4 Prozent. Für den Bewerber der Freien Wähler, Ralf Thiele, der im ersten Wahlgang mit zehn Punkten Rückstand auf Lochner noch Platz zwei belegt hatte, stimmten an diesem Sonntag 30,1 Prozent der Pirnaer.
(Junge Freiheit. Jetzt können die linken Grünzis wieder "Nazi"! wettern gegen Rechts, weil sie die Richtungen verwechseln.)
Blick zurück - nach vorn Blackbox KW 50 – „Gesichert unseriös“ Wir haben Zweifel, wie viel Substanz in der Geheimdienstexpertise „gesichert rechtsextrem“ pünktlich vor Landtagswahlen steckt, aber die Haushaltspolitik unserer Regierung verdient definitiv den Stempel „gesichert unseriös“. VON Stephan Paetow In der vorweihnachtlichen besinnlichen Zeit soll hier auch einmal eine Frau Gehör finden, die als Bundestagspräsidentin immerhin das zweitwichtigste Amt der Republik bekleidet. Was Bärbel Bas, SPD, zu sagen hatte, dauerte gottseidank nicht mal eine Zigarette, dafür aber ein viertes Glas im Stehen: AfD, AfD, AfD! Seit das freche Volk die ins Parlament gewählt hat, gebe „es eine Verrohung der Debatte, vor allem im Plenarsaal und in den sozialen Medien“, schimpfte die sensible Genossin. Bärbel ist erschüttert, dass eine Ansprache ihres Chefs Olaf von „lautem, höhnischem Gelächter“ begleitet wurde.....
(Tichys Einblick. Schwarmdummheit in Unfreiheit.)
Kein Raum für Schönheit Von der „Coolness“ Neuköllns zur Faszination der Verwahrlosung Von David Engels Neukölln, ein "cooler neighbourhood"? Wie konnte es dazu kommen, dass solche völlig lächerlichen Werturteile nicht mit Gelächter qualifiziert werden? Es fehlt an Menschen, die in ihrem Alltag über bloße Effizienz hinaus auch der Schönheit einen Raum zugestehen. Stattdessen werden unsere Städte zu Orten hygienischer und ästhetischer Verwahrlosung..
(Tichys Einblick. Der Neomarxist ist sich selbst schön genug, zu mehr reicht das Geld der anderen nicht.)
Absurde Pläne Warum die Ukraine nicht in EU sollte Richard Sulík 17. Dezember 2023 Keine Kommentare Die Ukraine will schon lange ein Teil der Europäischen Union werden – und die Zuneigung scheint, erwidert zu werden. Doch das kriegsgeplagte Land aufzunehmen, wäre ein gravierender Fehler. Alle Seiten würden zu Verlierern. Ein Kommentar von Richard Sulík.
(Junge Freiheit. Noch zu wenig Komiker? Das bringt nichts, kostet nur - Saudi Arabien first!)
Sogenannte „Demokratieförderung“ Haushaltsloch? Linke Hilfstruppen merken davon nichts Das kürzlich entdeckte zig Milliarden Euro große Haushaltsloch schlägt als Ausgabenkürzung nur bei den normalen Bürgern zu Buche. Vereinen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung die Bundesgelder zur vermeintlichen „Demokratieförderung“ natürlich sicher. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
(Junge Freiheit. Politik Golf von Loch zu Loch im Grünen.)
Der öffentliche Putsch Reichsbürger-Putsch – oder wann wird Wahn gemeingefährlich? Von Roland Tichy Mussten eigentlich die Staatsanwälte beim Generalbundesanwalt auch lachen bei der Abfassung ihrer Anklageschrift? Es ist ein erheiterndes Dokument, wenn Wahn in Anklage übersetzt wird. Andererseits: Wie gefährlich sind Wahn oder Computerspiele in die Wirklichkeit übertragen? pätestens aus dem Gaza-Krieg wissen wir, wie gefährlich unterirdische Tunnelsysteme sein können und dass dort unten selten Gutes haust. Die Verschwörer um Heinrich XIII. Prinz Reuß jedenfalls waren überzeugt: Die ganze Welt ist Gaza. Die Welt wird regiert von einem „Deep State“, dessen Macht auf weit verzweigten „Deep Underground Military Bases“, kurz (DUMBS) beruht. Dort werden Kinder und Babys rituell ermordet, um aus ihrem Blut ein lebensverlangendes Elixier zu gewinnen. Davon jedenfalls war die Truppe um den Prinzen überzeugt. Ganz neu ist die Theorie nicht; sie wird in den USA von den Anhängern der QAnon-Bewegung geteilt und der Ritualmord ist eine uralte antisemitische Greuelideologie. Die verhinderten Putschisten scheinen davon überzeugt – und der Generalbundesanwalt wertet es als ideologisches Narrativ, das die Truppe vereinte und angetrieben hat...
(Tichys Einblick. War das nicht schon 2015?)
Kontrollen, Barrieren und Kameras Weihnachtsmärkte: „abstrakt gefährdet“ Von Charlotte Kirchhof Weihnachtsmärkte sind in diesem Jahr wie eine Festung gesichert: Mit Pollern, Kameras und einsatzbereiten Hundertschaften der Polizei. Laut Pressesprechern der Polizei gibt es bloß eine „abstrakte Gefahr“. Eine konkrete Gefahr gibt es allerdings auch.
(Tichys Einblick. Hinterher kann alles erklärt werden.)
Marco Buschmann Ich freue mich auf den Tag, an dem man auf der Straße ohne Angst Hebräisch sprechen kann
(welt.de. Leser-Kommentar: "Angstfrei Deutsch zu sprechen wird wegen der gendernden Sprachpolizei auch immer schwieriger. Ich freue mich auf den Tag, an dem Marco Buschmann nicht mehr Minister ist".)
Pro-Hamas-Demos in Deutschland und anderswo sind eine Kampferklärung an die gesamte freie westliche Welt
Der Angriff der Hamas auf unschuldige israelische Zivilisten und das barbarische Morden hilfloser Kinder und Babys widerspricht keinesfalls der Lehre des Korans, die an zahlreichen Stellen das Töten der Ungläubigen legitimiert und von vielen Muslimen als verbindliche und gültige Referenzquelle und Legitimation angeführt wird. Ganz entgegen der Annahme einiger Teile nicht-jüdischer Menschen richten sich die Pro-Hamas-Demos in Deutschland und anderswo keinesfalls nur gegen Israel und die Juden, sondern sind, wie es sich bereits jetzt deutlich zeigt, eine Kampferklärung an die gesamte freie westliche Welt. Die Anfeindung gegenüber den Juden ist nur der Lackmus-Test für die fortschreitende islamische Zerstörung unserer Demokratien und unserer schwindenden westlichen Lebenswerte.
Was steht im Koran über Nichtmuslime und was waren die Konsequenzen? Gott befiehlt den Muslimen, Krieg gegen die Ungläubigen zu führen, bis sie sich unterwerfen und Tribut bezahlen. So hat er es in Sure 9, Vers 29 des Koran festgelegt. Diese Vorschrift bestimmt das Verhältnis der islamischen zur nichtislamischen Welt und zu Nichtmuslimen seit dem 7. Jahrhundert und praktisch bis auf den heutigen Tag. Denn, so der Koran in Sure 9, Vers 28: “Die Ungläubigen sind Schmutz.“ [In Koranübersetzungen bemühen sich Gelehrte, diese drastische wörtliche Passage abzumildern durch ‚vornehmere’ Formulierungen]. Folgerichtig warnt Gott die Gläubigen auch vor näheren Beziehungen zu Nichtmuslimen: “Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden!“ [Sure 5, Vers 51].
Denn die Muslime nehmen eine Vorzugsstellung ein: „Ihr seid die beste Gemeinschaft, die jemals für die Menschen geschaffen wurde.“ [Sure 3, Vers 110]. Schließlich war Muhammad, der Stifter des Islam, „das Siegel der Propheten“ [Sure 33, Vers 40], seine Botschaft die endgültige. Die Welt teilen sie ein in das ‚Haus des Islam’ [Dar al Islam] und das ‚Haus des Krieges’ [Dar al Harb].
Unter diesen Zeichen brachen die Muslime zu einem beispiellosen Eroberungszug auf, der zur Vernichtung des Perserreiches [651] führte, sie bis auf die iberische Halbinsel [711], nach Sizilien und Frankreich, bis an die Grenzen Chinas [750] und nach Zentralasien brachte. Sie plünderten 846 den Petersdom und stießen vom pro-venzalischen Fraxinetum 939 bis nach Genf in die Schweiz vor.
Über die Jahrhunderte verlor diese Lehre nichts von ihrer Wirksamkeit und die Muslime nichts von ihrer religiös motivierten Eroberungsdynamik. Sie gelangten zweimal bis vor die Tore Wiens [1529 und 1683], eroberten Kreta und Rhodos, setzten sich an der Rotmeerküste fest und stießen in den Indischen Ozean vor.
Im 20. Jahrhundert kamen zunehmend Muslime als Flüchtlinge nach Europa. Die Machtverhältnisse hatten sich geändert, die muslimischen Länder waren gegenüber Europa deutlich zurückgefallen. Viele gerieten unter Kolonial- oder Mandatsregierung westlicher Staaten. Die Gründung des Staates Israel 1948 auf ‚ihrem’ Boden [den sie erst nach 630 gewaltsam erobert hatten] hatte die Muslime ganz allgemein, besonders aber die Araber, in eine Krise gestürzt. Ihr Selbstbewusstsein und ihr Überlegenheitsgefühl einerseits, aber andererseits auch Ressentiments und das Gefühl der Erniedrigung brachten viele Muslime in die Länder der vermeintlich unterlegenen Christen mit. Auch die Solidarität innerhalb der besten Gemeinschaft und die Abgrenzung gegen Nichtmuslime waren im mentalen Gepäck der Zuwanderer. So war von Anfang an die Integrationsbereitschaft nicht bei allen Muslimen ausgeprägt. Nach etwa 50 Jahren muslimischer Zuwanderung in Deutschland sind die Probleme heute – gerade weil sie lange verschleiert und ignoriert worden waren – größer denn je. In anderen europäischen Ländern hat die muslimische Migration viel früher begonnen und die Spätfolgen haben krisenhafte Dimensionen erreicht.
Muslimische Gewalt in Frankreich
Unser westlicher Nachbar hat seit den 1960er-Jahren, als nach einem traumatisierenden Unabhängigkeitskrieg Algerien sich vom ehemaligen Mutterland löste, unter großen Schwierigkeiten mit algerischen Zuwanderern zu leiden. Ein SPIEGEL-Artikel aus dem Jahr 1964 [Nr. 29] klingt eigentümlich aktuell, wenn er unter dem heute undenkbaren Titel ‚Braune Flut’ gravierende Probleme in den Schwimmbädern Frankreichs thematisiert, wo Frauen sich von Algeriern sexuell belästigt sahen. Dies wird in den zugehörigen Kontext eingeordnet: Algerier begingen 1963 in Paris 32 Prozent aller Morde. Bei bewaffneten Raubüberfällen lag der Algerieranteil in der französischen Hauptstadt bei 58 Prozent. In den folgenden 60 Jahren hat sich das Problem in Frankreich nicht etwa durch Akkulturation und Integration erledigt oder abgemildert, sondern im Gegenteil wesentlich verschärft. Insbesondere in den Jahren seit der Jahrtausendwende haben die Migrationsfolgen, die schon Ende des 20. Jahrhunderts bedrohlich geworden waren, fast apokalyptische Ausmaße erreicht. Aus den Banlieues, den tristen Sozialwohnungsghettos französischer Städte, wo längst Parallelgesellschaften entstanden sind, brechen mehr und mehr Gewalttäter mit meist islamischem Migrationshintergrund auf. ‚Normal’-Kriminalität und politisch-religiös motivierter Extremismus gehen dabei Hand in Hand.
Gemeinsam ist ihnen die Ablehnung des Gastlandes, die Verachtung seiner Werte, die bewusste Übertretung seiner Gesetze und Regeln, die Schädigung der Mehrheitsgesellschaft und die demonstrative Abkehr von Europa und all den Normen und Bedeutungsinhalten, für die es steht. Zwar sind Anschläge wie die Attacke auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2015, der Anschlag auf das Pariser Bataclan-Vergnügungsetablissement im November 2015 oder der LKW-Angriff auf Menschen, die 2016 den französischen Nationalfeiertag auf der Promenade des Anglais in Nizza begingen, weltweit noch in Erinnerung, ebenso wie die Enthauptungen im öffentlichen Raum. Aber kaum jemand erinnert sich noch an die vier Menschen, die im Oktober 2019 in den Räumen der Pariser Polizeipräfektur erstochen wurden.
Längst vergessen sind auch der 85-jährige Priester, der am 26. Juni 2016 in der Kirche Saint Etienne in Saint-Etienne-du-Rouvray während der Messe bestialisch ermordet wurde oder die beiden Cousinen, 20 und 21 Jahre alt, die im Sommer 2017 vor dem Bahnhof Saint-Charles erstochen wurden, von einem Migranten, der illegal im Land war und einige Tage zuvor kurz festgenommen, aber wieder freigelassen worden war. Die Auflistung ließe sich beliebig fortsetzen. Die Dichte islamistischer Mordtaten ist in Frankreich so hoch, dass sie schon zur Normalität gehören und im Europa der Provinzialismen außerhalb der französischen Grenzen kaum noch wahrgenommen werden. Die Politik in Paris schaut weg, solange Parteien aus dem rechten politischen Spektrum dem Establishment noch nicht wirklich bedrohlich werden.
Größte muslimische und größte jüdische Gemeinde in Europa
Frankreich nimmt eine Sonderstellung ein: Es hat sowohl die größte muslimische als auch die größte jüdische Gemeinde in ganz Europa. Deshalb wendet sich hier muslimische Gewalt auch in besonderer Weise gegen Juden. Israels Premierminister Netanyahu hatte die französischen Juden aufgefordert, „heim“ nach Israel zu kommen. Denn in Frankreich gab es seit längerem bizarre Gewalttaten gegen Juden. Die Geiselnahme im jüdischen Supermarkt Hyper Marché, nur zwei Tage nach dem Charlie-Hebdo-Anschlag im Januar 2015, die vier Menschenleben kostete, war nur ein weiterer Höhepunkt [nachdem der Täter bereits am Vortag eine Polizistin erschossen hatte]. Schon 2006 hatte der aufsehenerregende Mord an Ilan Halimi die Öffentlichkeit in Frankreich schockiert. Der junge Franzose jüdisch-marokkanischer Herkunft wurde von einer muslimischen Gang entführt, gefoltert und schließlich ermordet. Im Zuge der Ermittlungen wurde klar, dass die Täter stark von antisemitischen Motiven und Stereotypen geleitet waren und auch die einschlägigen Koranverse [Juden als Affen] heranzogen. Weitere Mordtaten aus Judenhass folgten. In Toulouse wurden Schulkinder und ein Rabbiner 2012 ermordet, nachdem der algerisch-stämmige Täter zuvor mehrere Soldaten erschossen hatte.
Auch Jüdinnen in der Hauptstadt blieben nicht verschont. Im einschlägigen Viertel Belleville wurde im April 2017 die pensionierte Ärztin Sarah Halimi von einem aus Mali stammenden behördenbekannten Islamisten in ihrer Wohnung ermordet. Knapp ein Jahr später, im März 2018, wurde im selben Stadtviertel die 85-jährige Holocaustüberlebende Mireille Knoll von einem Nachbarn getötet, der seine Tat schon mehrfach angekündigt hatte, weshalb das spätere Opfer auch die Polizei kontaktiert hatte. Der antisemitische Charakter der Tat wurde im Fall Knoll sofort eingeräumt, während dieser im Fall Halimi im Vorjahr wegen des Präsidentschaftswahlkampfes verschleiert wurde, wohl damit nicht die ‚Front national’ unter Marine Le Pen davon profitiere.
Damals schon schrieb selbst die ‚Süddeutsche Zeitung’ von der „Eskalation eines lange verdrängten Problems“. Verdrängt, verschleiert und verharmlost wurde weiterhin – in Frankreich wie in Deutschland.
Islamische Anschläge in Großbritannien
„Die Scharia … wird kommen entweder kommen durch Konversion zum Islam, denn er ist die am schnellsten wachsende Religion im Land oder dadurch, dass ein islamisches Land Großbritannien erobert oder durch [Bevölkerungs-]Elemente, die den Islam annehmen und ihn dann durchsetzen.“ Mit diesen eindeutigen Worten legte in wünschenswerter Offenheit der britische Islamist Anjem Choudari die Ziele des radikalen Islam bereits 2008 dar, während bei uns die Feststellung, Muslime strebten die Islamisierung des Abendlandes an, immer noch als ‚Hetze’ islamophober Rechtsradikaler gilt. Das Vereinigte Königreich hat wie Frankreich durch sein koloniales Erbe schon lange viele Muslime im Land und damit auch erhebliche Probleme. Seit vielen Jahren wird England von verheerenden islamistischen Attentaten heimgesucht. Am 7. Juli 2005 wurden durch eine Reihe von Anschlägen von al-Qa’ida über 50 Menschen in London ermordet – es war die erste Attacke dieser Tragweite, die Islamisten im UK verübten. Beim Anschlag auf das Ariana-Grande-Konzert in Manchester im Mai 2017 starben 22 Menschen, etwa 800 wurden verletzt. Messerattacken in der Londoner Innenstadt, die Todesopfer forderten, gab es immer wieder. Sie erregten vorübergehend internationales Aufsehen, sind aber inzwischen auch zur Routine geworden.
„Der Islam gehört zu Deutschland“
Dies ist seit über einem Jahrzehnt ein Leitsatz, der bei uns zur Staatsraison zu gehören scheint. Ernüchternd klingt dagegen eine Aussage von Boualem Sansal, Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels von 2011: “Deutschland war komplett naiv. Und langfristig ist Deutschland das Land, das am meisten bedroht ist.“ Gut gemeinte Treuherzigkeit, blauäugige Islamophilie, unreflektierte Toleranz kennzeichnen die Haltung des besten Deutschlands, das es je gab, gegenüber einer Religion, der bei uns zwar ca. fünf Millionen Menschen angehören, die jedoch durch ihre Lehre und aufgrund ihrer Geschichte und Gegenwart Grund zur Skepsis gibt. Zwar leben viele Muslime gut integriert, oft schon als Staatsbürger unseres Landes, vielfach als erfolgreiche Leistungsträger unter uns und mit uns. Andererseits gibt es hier aber auch viele Muslime, die eben noch nicht bei uns angekommen sind.
In einer Studie der renommierten Hamburger Rechtswissenschaftler Katrin Brettfeld und Peter Wetzels wird schon 2005 nachgewiesen, dass 46,7 Prozent der hier lebenden Muslime die Befolgung der Gebote des Islam über die Demokratie stellen. Weniger als die Hälfte der muslimischen Jugendlichen ist bereit, sich an die Mehrheitsgesellschaft anzupassen. Kein Wunder, dass diese Gruppen das Land, das sie oder ihre Eltern oder Großeltern gastlich aufgenommen hat und ihnen bessere Lebensbedingungen bietet, als man sie sich in den Herkunftsländern je hätte erträumen können, ablehnen. „Deutsche kann man nur vergasen“ oder „ich scheiß auf Deutschland“ sind Äußerungen, die die Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig schon 2009 in einem SPIEGEL-Interview zitierte. In England liest man auf Plakaten bei Demonstrationen „Fuck the UK“ oder „Europe ist the Cancer, Islam is the Answer“.
Deutsch- und Judenfeindlichkeit
Nicht erstaunlich, dass Brettfeld und Wetzels eine „Tendenz, den Islam pauschal auf- und westliche, christlich geprägte Kulturen abzuwerten“ diagnostizieren und das angesehene Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen bei 30 Prozent der türkischen Jugendlichen „Deutschfeindlichkeit“ feststellt. Ansichten und Aussagen führen aber leider auch zu Aktionen und Taten. Von 2015 bis 2017 stieg die Zahl der an Tötungsdelikten beteiligten Migranten von 233 auf 447. Laut ARD-Tagesschau vom 31.8.2020 „geht damit nahezu der gesamte Anstieg zulasten tatverdächtiger Zuwanderer. Ihr Anteil an … Tötungsdelikten lag 2017 bei 15 Prozent.“ Aber bereits 2010, so belegt eine Studie, die die bekannte Expertin für empirische Sozialforschung, Sonja Haug, im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt hat, wurden 28 Prozent der Tötungsdelikte von Ausländern begangen, wobei unter anderem irakische, afghanische, türkische, marokkanische und libanesische Täter im Vordergrund standen.
Auch Deutschland wird von islamistischem Terror im eigentlichen Sinn heimgesucht, vor allem seit der Einwanderungswelle von 2015. Anis Amri, Krimineller und Islamist aus dem Musterland des arabischen Frühlings und Urlaubsparadies, Tunesien, beging am 19.12.2016 den bisher größten islamistischen Terroranschlag der deutschen Geschichte auf dem Breitscheidplatz in Berlin, der insgesamt 13 Todesopfer forderte. Er war den Behörden gut bekannt und auch schon in seiner tunesischen Heimat und in Italien straffällig geworden. Wie die Untersuchungen nach der Tat offenlegten, war der Fall Anis Amri ein Musterbeispiel für Politikversagen und die Überforderung der Behörden durch die Vielzahl radikalislamischer Zuwanderer, die weitgehend unkontrolliert ins Land gekommen waren.
Direkt auf Anis Amri berufen hat sich der „Palästinenser“ Ibrahim A., der am 25. Januar 2023 im Regionalexpress Hamburg-Kiel zwei Teenager ermordet und mehrere Menschen verletzt hat. Am 25.6.2021 tötete ein 2015 [!] über das sichere Drittland Italien eingereister Somalier unter ‚Allahu akbar’-Rufen in einem Würzburger Kaufhaus drei Frauen und verletzte fünf weitere Personen schwer. Viele islamistische Einzeltaten werden auch bei uns kaum noch wahrgenommen. In der Aufregung über den Gaza-Krieg ging der Mord eines ‚radikalisierten’ Jugendlichen an einem siebenjährigen Kind am 27./28. Oktober in einer Klinik in Regensburg unter.
Besonders problematisch sind – vor allem im historischen Kontext Deutschlands – antijüdische Verhaltensweisen von Muslimen, wie sie bei „Palästina“ - Demonstrationen immer wieder auftreten. Beispielsweise wurde unter anderem im Jahr 2014 skandiert: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“. Das hat nichts mit legitimer Israelkritik zu tun, sondern ist importierter Judenhass, der bewusst den Schulterschluss zum Antisemitismus der Nazis sucht. Auch unverhohlene Drohungen gegenüber Juden unter Bezugnahme auf die Behandlung der Juden durch den Propheten Muhammad in der Frühzeit des Islam gehören in diese Kategorie. Schon seit Jahren sind zudem „Palästina“-Demonstrationen immer wieder von schwerer Gewalt begleitet. So wurden im Mai 2021 in Berlin bei „Palästina“-Ausschreitungen über 90 Polizisten verletzt.
„Das hat aber nichts mit dem Islam zu tun“
ist eine Phrase, die ähnlich einer Beschwörungsformel immer wieder von Islamapologeten benutzt wird, wenn es durch Muslime zu Rechtsbrüchen und Terror kommt. Die Formel kommt selbst dann zum Einsatz, wenn Muslime ihre Taten explizit mit Versen aus dem Koran, der ja das Wort Gottes darstellt, begründen oder Überlieferungen aus dem Ur-Islam zur Bekräftigung ihrer Taten heranziehen. Antideutsche oder antichristliche Haltungen werden gerechtfertigt mit Rassismus und Islamfeindlichkeit, denen Muslime bei uns angeblich immer wieder ausgesetzt sind. Für Gewaltexzesse im Namen des Islam wird Verständnis gezeigt, weil die Flüchtlinge traumatisiert seien. Waren die tamilischen Flüchtlinge aus Sri Lanka in den 80er-Jahren oder sind die heutigen Ukraine-Flüchtlinge nicht traumatisiert? Kommt es zu antisemitischen Exzessen, werden stets die Leiden der „Palästinenser“ angeführt, durch die solche Ausschreitungen zu rechtfertigen oder zumindest verständlich seien. Den feinen Unterschied zwischen zulässiger Kritik an Israel und dumpfem Judenhass wollen dabei viele nicht sehen. Gerne wird auch die [Schutz-]behauptung aufgestellt, es gebe einen deutlichen Unterschied zwischen dem [guten] Islam und dem [bösen] Islamismus. Wie sie diesen Unterschied definieren oder worin er genau besteht, können die selbsternannten Experten nicht erklären.
Seit dem 7. Oktober sind unsere Straßen Schauplatz von Volksverhetzung, Antisemitismus und Gewalt. Nachdem die Hamas durch die EU schon 2001 als kriminelle Vereinigung eingestuft worden war, kam es erst Anfang November 2023 [natürlich nach rechtzeitiger Vorwarnung] – also über zwei Jahrzehnte später – zu einem Verbot von Hamas und Samidoun.
Bei weitem nicht alle Muslime stellen eine Gefahr für unsere offenen Gesellschaften dar und bedrohen unser freiheitliches westliches Leben. Aber unbestreitbar beinhaltet der Islam ein hohes Gefahrenpotenzial, sind unter den Menschen aus Nahost viele schwer zu integrierende. Im Ozean der vielen Muslime verbergen sich einige islamistische Haie. Wir sind zweifellos der Dystopie von Michel Houellebecq heute näher als dies noch vor wenigen Jahren möglich schien. Kinder- und Zwangsehen, islamische Paralleljustiz sowie Ehrenmorde – Hatun Sürücü wurde 2005 zur Ikone – gehören längst bei uns zum Alltag, bei unseren Nachbarn [NL] werden Kronprinzessinnen und Regierungschefs bedroht, Journalisten ermordet. Die islamische Lobby inszeniert sich bei Islamkonferenzen auf Kosten des Steuerzahlers. Inzwischen erklingt der Ruf des Muezzins von der Erdogan-gesteuerten Ditib-Zentralmoschee über Köln [und von 250 anderen Moscheen in Deutschland].
Nicht nur Israel, nicht nur die Juden – wir alle sind durch Hamas und ihre Verbündeten weltweit bedroht. Bei Demonstrationen auf Deutschlands Straßen wurden IS-Flaggen und Plakate gezeigt ‚Das Kalifat ist die Lösung’.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Dr. Alfred Schlicht ist Autor von ‚Gehört der Islam zu Deutschland?’ [OrellFuessli 2017] und von ’Die Araber und Europa’ [Kohlhammer 2008]. Dieser Beitrag erschien im Original in der Jüdischen Rundschau vom Dezember 2023. (pi-news.net)
Wenn Theorie und Wirklichkeit voneinander abweichen, dann ist es klug, der Wirklichkeit mehr Glauben zu schenken
Von Hans Hofmann-Reinecke
Seit einem halben Jahrhundert messen Satelliten die Temperatur der Erde. Da sollten inzwischen genügend Daten vorliegen, um diese mit den Prognosen von Computermodellen vergleichen zu können. Mehrere Teams vom Meteorologen haben das getan, und ihre Ergebnisse sind (nicht) überraschend.
Die Temperatur der Erde
Wieso kann ein Satellit überhaupt die Erdtemperatur messen? Das geschieht sehr indirekt. Man benutzt eine Eigenschaft der Luft, genauer gesagt die vom Sauerstoff, dessen Moleküle je nach Temperatur mehr oder weniger infrarote Strahlung aussenden. Die Satelliten haben Spektrometer an Bord, das sind Messgeräte, die genau auf diese, für das Auge unsichtbare Strahlung geeicht sind. Aus deren Daten kann man dann Rückschlüsse auf die Temperatur ziehen.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel veranschaulichen: In der Nähe Ihrer Wohnung findet ein großes Volksfest statt. Da herrscht dann ab Mittag ein Lärmpegel, der bis zu Ihnen schallt. Um herauszufinden, wie viele Besucher gerade auf der Kirmes sind, analysieren Sie diesen Schall. Da gibt es Stimmen von Kindern, Männern und Frauen zusammen, die lachen, singen oder ein Bier bestellen. Dazu kommen Geräusche von Karussells, Geisterbahnen und Funkstreifen.
Sie installieren auf dem Balkon ein Mikrophon und schließen daran ein „Spektrometer für Schall“, welches die Tonhöhen und Lautstärken misst, aus denen der Lärm zusammengesetzt ist. Sie beobachten all das sehr genau und finden ein Fenster im Spektrum der Tonfrequenzen, in dem der von Menschen verursachte Schall liegt. Nach der Faustformel „je lauter, desto mehr“ bestimmen Sie jetzt die momentane Besucherzahl.
Infraroter Lärm
So einer Aufgabe stehen auch unsere Meteorologen gegenüber. Aus dem infraroten „Lärm“, der von den verschiedensten physikalischen Prozessen in der Atmosphäre und am Erdboden erzeugt wird, betrachten Satelliten die Intensitäten in einem bestimmten Fenster des Spektrums. Daraus berechnen sie dann eine Temperatur. Aber welche Temperatur ist das? Immerhin ist die Atmosphäre viele Kilometer dick, und mit jedem Höhenkilometer wird es ca. 6 °C kälter. Die Spektrometer schauen also in ein riesiges Gemisch unterschiedlicher Temperaturen. Da muss nun einiges gerechnet werden, um auf eine realistische Aussage über die Temperatur in Erdnähe zu kommen. Die sollte dann auf ein Zehntel Grad stimmen, um in Sachen Klimawandel relevant zu sein.
Das Wechselspiel der Elemente
Man hat kürzlich die Messergebnisse von NASA und NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration), die seit Beginn der Satellitenmessungen aufgelaufen sind, sehr genau analysiert und kommt zu folgendem Ergebnis: Seit den Siebziger Jahren hat sich die Atmosphäre pro Jahrzehnt um 0,13 bis 0,18 °C erwärmt. Wenn das so weiterginge, dann läge die Erderwärmung zum Ende des Jahrhunderts bei 1,2 °C. Die Satelliten der University of Alabama Huntsville (UAH) wiederum haben für die sieben Jahre 2015-2022 eine Abkühlung von 0,016 Grad beobachtet.
Das ist nicht im Einklang mit den „offiziellen“ und von Mainstream-Medien verbreiteten Nachrichten, und wir sollten uns das also etwas genauer anschauen.
Um Ursachen einer möglichen Erderwärmung zu identifizieren, muss man sämtliche Vorgänge anschauen, die Einfluss auf die Temperatur der Erde haben könnten. Das sind Faktoren wie die Variationen der Sonnenaktivität, Wolken, Änderungen der Erdumlaufbahn, Ausbreitung von Vegetation, Zusammensetzung der Atmosphäre und vieles mehr. Daraus kann dann ein „Modell“ erstellt werden, d.h. mit Hilfe einer Fülle von mathematischen Gleichungen, welche den jeweiligen Effekt beschreiben, simuliert man, welche Temperaturen sich im Wechselspiel dieser Einflüsse einstellen würden.
Komplizierte Modelle
Für solche Rechnungen benutzt man praktischerweise Computer, und so hat sich der Begriff „Computermodell“ eingebürgert. Dieser sehr anspruchsvollen Aufgabe haben sich eine Reihe von Institutionen angenommen, die meist unter dem Dach der UN Behörde IPCC arbeiten. Es besteht nun der Verdacht, dass dort nicht etwa nach den wahren Ursachen der Erwärmung gesucht wird, sondern dass diese a priori feststeht: Es ist das von Menschen gemachte CO2 in der Luft. Alle Beobachtungen sollen genau diese eine Hypothese beweisen, und sie sollen beweisen, dass das Ende des Planeten kurz bevorsteht. Das ist etwa so, wie wenn bei einem Arzt die Diagnose feststeht, bevor er den Patienten untersucht hat. Er nimmt a priori Malaria an und benutzt dann die Fieberkurven nur zur Bestätigung seiner Behauptung.
Die IPCC-konformen Computermodelle prognostizieren im Gegensatz zu den oben erwähnten 1,2 Grad eine Erwärmung von 2,4 Grad bis zum Jahr 2100. Kann man das glauben? Was ist eher plausibel?
Theorie und Wahrheit
Man kann die Modelle auf ihre Tauglichkeit prüfen, indem man sie darauf ansetzt, die Temperaturverläufe der Vergangenheit zu reproduzieren. Man könnte das Computerprogramm beispielsweise mit den Temperaturdaten von 1980 bis 2000 füttern und daraus eine Prognose für die Jahre 2001 bis 2020 berechnen. Die kann man dann mit den tatsächlich gemessenen Werten vergleichen.
Genau so etwas in der Art hat man gemacht, und statt der tatsächlichen, gemessenen Erwärmungen von 0,15 bis 0,18 Grad pro Jahrzehnt ergibt die Simulation Werte um die 0,25 Grad. Diese signifikante Abweichung muss einen sehr skeptisch stimmen. Wenn Theorie und Wirklichkeit voneinander abweichen, dann ist es klug, der Wirklichkeit mehr Glauben zu schenken als der Theorie. Und so muss man auch die 2,4 Grad Prognose für das Jahr 2100, sowie den damit verbundenen Weltuntergang, in Zweifel ziehen. Die mit dieser fraglichen Prophezeiung gerechtfertigten politischen und wirtschaftlichen Sanktionen würden unsere Zivilisation eher ruinieren als es die Erdtemperatur könnte.
Will man uns da etwa absichtlich betrügen? Vielleicht wenden Sie ein, dass sich kein Wissenschaftler für so ein abgekartetes Spiel hergeben würde, ebenso wenig wie Ärzte serienweise Malaria-Diagnosen stellen würden. Nein? Malaria vielleicht nicht, aber Corona schon eher; und vielleicht haben ja manche Ärzte und manche Klimaforscher eine ähnliche Motivation.
Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich. (vera-lengsfeld.de)
Der Weg in ein totalitäres Deutschland ist kurz, aber sehr steinig und extrem steil!
Von Michael van Laack
Fast viereinhalb Jahre sind mittlerweile vergangen, seit ich Petr Bystrons Auffassung, wir lebten bereits in einem totalitären Staat, zurückgewiesen habe; seinerzeit auch, weil ich dieses Wording für einen taktischen Fehler mit Blick auf die Außenwirkung der Partei hielt.
Seitdem ist manches geschehen (z. B. das Corona-Chaos, der Ukraine-Krieg, die Durchsetzung Genderideologie samt Selbstbestimmungsgesetz, Umgang mit der teilweise selbstgemachten Energiekrise), was immer wieder einlud, zu überprüfen, ob Bystrons seinerzeitige Behauptung mittlerweile zur Wirklichkeit geworden sein könnte. Doch komme ich auch Ende 2023 noch zum gleichen Ergebnis wie Mitte 2019.
Für die politische Religion, die unser Vaterland seit einigen Jahren dominiert, mag zwar Totalitarismus die ideale “Regierungsform” darstellen und ihre Hohepriester an den Schalthebeln der Macht mögen den Weg dahin auch schon vollständig kennen und nun die einzelnen Phasen abarbeiten wollen, die sich nach der Auswertung ihrer Planspiele herauskristallisierten. Doch haben sie ihr Ziel noch lange nicht erreicht und werden es auch nicht erreichen können, wenn die Bürger so wachsam und sensibilisiert für den Missbrauch von Macht bleiben, wie sie es aktuell zu sein scheinen.
Die Mär vom “sanften” Totalitarismus
Im Oktober 2016 schrieb Martin Sellner auf der Plattform der Sezession für die wahren, guten und schönen Rechten seine Gedanken zu einem sanften Totalitarismus auf, der die Demokratie in Deutschland bereits erstickt habe.
Er war freilich nicht der erste, der sich mit diesem Thema befasste, doch wird nur an wenigen virtuellen Orten die Tinte so wirkmächtig mit Blick auf die ideologische Entwicklung neurechter Politik zu Papier gebracht, wie auf dem rustikalen Rittergut. So darf es nicht verwundern, dass Petr Bystron bereits 2019 die These vom totalitären Staat Deutschland zum Titelbild seines FB-Profils machte und der sozialpatriotische Flügel um Chrupalla, Höcke, Krah (dem übrigens zuzutrauen ist, dass er die aktuell gegen Alice Weidel aufgekommenen Plagiatsvorwürfe angeregt hat) und anderen diese in unseren Tagen mit Verve vertritt.
Redundanz allein reicht zwar aus, um eine Möglichkeit als Wirklichkeit erwcheinen zu lassen, aber nicht, um sie als in diese überführt zu belegen.
Dankenswerterweise bringt Martin Sellner im o.a. Artikel auch die von Carl Friedrich und Zbigniew Brzezinski entwickelten sechs Kriterien, die formal Anzeichen aller totalitären Regimes sind. Diese nehme ich zur Grundlage für die Bewertung des Ist-Zustands Deutschland 2023.
1. Eine offizielle Ideologie mit utopischen Elementen, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens abdeckt
Ich sehe keine einheitliche Ideologie. Einzelne Utopien, so aktuell zum Klimaschutz, aber keine ineinander verzahnte Vielzahl von Utopien, die alle Gesellschaftsbereiche abdecken und so ein Zentraldogma der „politischen Religion“ abbilden. Die Migrationspolitik stellt für sich genommen keine Utopie dar. Sie ist Teil einer weitgehend verfehlten Politik, sei sie aus Schwäche oder falschen Ansätzen geboren.
Den Deutschen werden zahlreiche Geschichten erzählt, so zur Barmherzigkeit des Islams, zu 52 oder noch mehr Geschlechtern, zum unendlichen Wachstum. Wir werden belogen und betrogen, wir sollen diesen Erzählungen glauben. Das kann man gewiss „Betreutes Denken“ nennen, aber was fehlt, ist der rote Faden, die große Erzählung, aus der all die anderen fließen, z.B. die vom tausendjährigen Reich, dass gegen jenen Judas zu verteidigen war, der es angeblich zu gewinnen trachtete, weshalb sich zur Verteidigung alle Volksgenossen im „Du bist nichts, Dein Volk ist alles!“ aufzulösen hatten.
2. Eine Einheitspartei
Zweifellos sehen wir eine Vielzahl von Parteien, die inhaltlich kaum mehr unterscheidbar sind. Dennoch strebt jede von ihnen für sich nach Macht oder will sie für sich sichern. Es werden Koalitionen aller Couleur gebildet.
In den laufenden Legislaturen in Bund und Ländern zeigen sich aber überdeutlich Differenzen zwischen den einzelnen Lagern. Dass aktuell alle Parteien eine „Einheitsfront“ gegen die AfD bilden (auch wenn manches Mäuerchen bröckelt) ist kein Zeichen für den Willen, eine Einheitspartei zu bilden, wie wir sie in der NSDAP oder SED sahen, sondern lupenreiner Opportunismus. Die nächsten Jahre werden auch erweisen, dass solche Zweckbündnisse (im Osten spricht man ja bereits von Not-Allianzen gegen die AfD 2024) keine sonderlich große Halbwertzeit haben.
3. Ein Polizeistaat, der alles überwacht, Terror anwendet oder zulässt
Vermehrte Überwachung ja, aber doch nur im öffentlichen Leben und ansonsten aus Gründen der Gefahrenabwehr linken, rechten und islamischen Terrors. Keine einseitigen Akte gegen nur eine extremistische radikale Gruppe. Ob Clans, Rockerbanden, ANTIFA, Reichsbürger, Hamas alle werden polizeilich und juristisch „versorgt“, wenn auch teilweise ineffektiv oder mit irritierenden Strafzumessungen. Doch es gibt keine Massenverhaftungen, Internierung ohne Gerichtsbeschlüsse, Standgerichte oder Menschen, die einfach verschwinden. Der Rechtsweg ist stets über mehrere Instanzen möglich.
Damit will ich nicht zum Ausdruck bringen, dass aktuell nicht manche auf manchen Augen blind sind bzw. der ein oder andere Staatsanwalt angewiesen wird, politisch motiviert Durchsuchungen anzuordnen oder eben auch nicht bzw. erst mit sehr langem Vorlauf nach öffentlichen Ankündigungen anzuordnen.
Doch sehen wir keine zentral durch ein Ministerium gelenkte Exekutive, keine Judikative, die mehrheitlich Unrecht sprechen lässt, keine Legislative, die ein Gesetzbuch voll von Ermächtigungen für die Staatsorgane oder gar ungerechte Gesetze (z.B. Rassenschande) verfasst. Allerdings hat das Selbstbestimmungsgesetz das Potenzial, in einem Teilbereich totalitär zu wirken, indem es das Aussprechen von biologischen Tatsachen und die dem Geschlecht entsprechende Ansprache unter Strafe stellt.
Trotz alledem: In einem Polizeistaat gäbe es keine Opposition, keine Sezession, keine Blogs wie opposition24, ansage.org, conservo oder gar PI-News, youwatch, Philosophia Perennis usw., weil deren Macher schon lange hinter Gittern sitzen würden oder doch zumindest finanziell zerstört worden wären.
4. Monopolistische Kontrolle der Informations- und Kommunikationsmittel
Dieser Punkt ist der gewiss am weitesten einem totalitären Regime angenäherter. Wir sehen dominierende Staats-Medien und mit diesen eng verzahnte Mainstream-Medien. Wenn es darauf ankommt, stehen sie alle „Gewehr bei Fuß“ an der Seite der Regierungen in Bund und Ländern.
Auch sehen wir – leider oft erfolgreiche – Versuche, unerwünschte Meinungen aus den sozialen Medien zu nehmen und staatstragendes in den Vordergrund zu stellen. Wir sehen aktuell in der Tat besonders überdurchschnittliche viele Repressalien gegen Vertreter der Neuen Rechten. Wir sehen ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dass man gewiss als Vorstufe zur totalen Überwachung betrachten kann.
Diesen Anfängen müssen wir wehren! Und dennoch: Die Opposition ist nicht ausgeschaltet, die AfD hat zahlreiche Plattformen im Netz, die freien Medien sehen den ein oder anderen Shadow-Ban oder Strike mehr als die Nichtrechten. Dennoch kann man nicht von einer monopolistischen Kontrolle sprechen. Das Netz ist global, die Player weltweit vernetzt und nicht zu kontrollieren.
Die Abschaltung des Netzes oder umfängliche Sperren, wie wir sie in totalitären Staaten wie Nordkorea oder China sehen, haben wir hier nicht. Wir wehren uns zu Recht gegen die Versuche der Manipulation und müssen das auch weiterhin tun, aber wir jammern noch immer auf hohem Niveau.
5. Monopol der Kampfmittel
Ich würde mich nicht wohlfühlen, wenn ich wüsste, mein Nachbar könne sich eine Sammlung schussfähiger Schnellfeuerwaffen inkl. Panzerfaust zulegen.
In Deutschland kann jeder – so er einen Sachgrund nachweist und seine Eignung festgestellt ist, eine Waffe erwerben und mit sich führen. Dazu gibt es zahlreiche nicht waffenscheinpflichtige Alternativen, die – richtig oder falsch eingesetzt – auch erheblichen Schaden anrichten können.
Auch wenn ich lediglich als kleines Kind dauerhaft (von 0 bis 5) in den USA gelebt habe und dort nun nur noch hin und wieder zu Gast bin: Die US-Amerikaner sollen das so regeln, wie sie mögen (da ist auch ein ganz andere Individualitätsbegriff aufgrund der Geschichte). Aber es ist kein Anzeichen für Totalitarismus, wenn ich mich als Bürger nicht bis an die Zähne bewaffnen darf.
Zudem sehen wir in Deutschland bei polizeilichen Maßnahmen nur selten Einsatz von Waffen. Sie sind also kein Tool, dass die deutsche Regierung zum Zweck des eigenen Machterhalts einsetzen lässt.
6. Zentrale Leitung der Wirtschaft
Dass wir ein solches System nicht haben, muss hier nicht ausführlich begründet werden. In kaum einem Industrieland gehören die auf seinem Boden stehenden Unternehmen in geringerem Anteil inländischen Investoren. Die Börsen laufen frei, die Preisgestaltung ist frei. Wir sehen eher zu wenig als zu viel Kontrolle des Kapitals.
Petr Bystrons seinerzeitige und die heutige Auffassung vieler Mandatsträger der AfD, wir lebten bereits in einem totalitären Staat, ist durch nichts zu belegen. Und – nebenbei bemerkt – halte ich dieses Wording auch für einen taktischen Fehler vor allem mit Blick auf das Außenverhältnis der Partei. Wir befinden uns in der Tat in einem Kampf, der zum Endziel haben mag, das konservative Element (Konservativismus, Patriotismus) vollständig zu liquidieren, dem Christentum mit einem stärkeren muslimischen Bevölkerungsanteil eine demoralisierende Kraft entgegenzustellen.
Zu behaupten, dass dieser Kampf bereits verloren wurde, würde jede unsere Handlungen zu einem Akt des Widerstands gegen ein totalitäres Regime hochstilisieren. Zu heroisch, zu viel Pathos, und wie in diesem Artikel beschrieben inhaltlich neben der Sache! (conservo.blog)
