Autor: tutut

(tutut) - Die letzten erscheinen gerade, haben ihre Daseinsberechtigung hinter sich, aber so "wie die ersten regelmäßig erscheinenden Zeitungen wenig Ähnlichkeit mit den heutigen Blättern hatten ("Das populäre Lexikon der ersten Male"):  "Es waren handgeschriebene Berichte auf Papyrusstreifen , die an Abonnenten verschickt wurden, die auf dem Land wohnten oder sich im Ausland über die Ereignisse in der Heimat auf dem laufwndenhalten wollten. Die ersten erschienen wahrscheinlich in griechischer Sprache in den kosmopolitischen Zentren der hellinistischen Zeit (nach 323 v. Chr.), wie zum Beispiel Alexandria. Ab dem 1. Jahrhundert v. Chr. gab es Zeitungen in lateinischer Sprache , die im ganzen Römischen Reich verschickt wurden".  Während Thomas Baumann und Dirk Roß in ihrem Buch "Garantiert Deutsch!" die erste deutsche Tageazeitung als Jungspund melden, gedruckt 1650 vom Leipziger Timotheus Ritzsch, sechsmal wöchentlich erschienen, hatte die erste Tageszeitung schon ihr erstes Mal und ihr letztes lange hinter sich. "Acta Diurna, zu deutsch etwa 'Das Tagesgeschehen'. Sie wurde vom 1. Jahrhundert v. Chr. bis zum 5. Jahrhundert n. Chr. von der römischen Regierung herausgegeben. Diese Zeitung hatte bereits mehr Ähnlichkeit mit den heutigen: Sie enthielt aktuelle Nachrichten, Berichte aus den Senatssitzungen und Reportagen über spektakuläre Gerichtsfälle, offizielle Bekanntmachungen, Geburten und Todesfälle, Finanzberichte, Sportveranstaltungen und Sportergebnisse sowie Kurzgeschichten. Es war die erste Zeitung mit einer ständigen und personell gut ausgestatteten Redaktion, Reporter und Sekretärinnen eingeschlossen.

Die Veröffentlichung bestand darin, jeden Tag Kopien der Zeitung an Wandtafeln an öffentlichen Plätzen aufzuhängen". Der Preis der ersten gedruckten Zeitung gebührt vermutlich den "Kai Yuan Nachrichten" (Kai Yuan Ca Bao). "Seit der Kai-Yuan-Periode (713-741 n. Chr.) in der Tang-Dynastie (618-907) n. Chr. ) erschien diese Zeitung regelmäßig in Chang'an als offizielles Organ der Zentralregierung. Ein Originalexemplar des Blattes ist erhalten und damit die älteste gedruckte Zeitung. In Chang'an gab es zu dieser Zeit noch eine weitere Zeitung mit Namen Di Bao ('Hauptstadtbericht') die vom Amt für offizielle Berichte herausgegeben wurde. Sie ist die einzige, die den 'Kai Yuan Nachrichten' eventuelll noch den Ruhm, die erste gedruckte Zeitung gewesen zu sein, streiting machen könnte. Seit dem 2. Jahrhundert v. Chr. (noch bevor das Drucken erfunden war) hatte es mehrere Zeitungen mit dem Namen Di Bao gegeben, und es ist unklar, wann der Di Bao der Tang-Zeit erstmals in gedruckter Form erschien".  Was in Leipzig in einer Auflage von 200 Stück und nur vier Seiten dick erschien, erinnert an die Nachrufe, welche heute den Tageszeitungen gewidmet werden, die mehr und mehr dazu übergehen, rathaus- und regierungsamtlich zu sein und auf das zu verzichten, was sich mal Kommentar nannte. "Ein Hofkanzler schäumte über 'eitles, unnötiges, unzeitiges und daher arbeitsstörendes, mit unersättlicher Begierde getriebenes Zeitungslesen'. Und war stnd drin in den ersten 'Einkommenden Nachrichten'? Dass ein Moskauer Fürst Rebellen bezwungen hat und mit  1000 Soldaten weiterzieht, umnoch mehr Rebellen zu bezwingen".  Es hat sich in den letzten 573 Jahren wenig getan. Oder ist es gerade umgekehrt - zwischen Fürst und Rebellen? Erwachsene brauchen

Märchen und Zeitung. Weihnachen ohne Aschbrödel ist wie Politikgeblödel ohne Kopfnüsse. Dritter Advent, Kleineuropa brennt.   Der mit dem Osten kam, weiß Bescheid, wie Sozialismus geht. Ein Spielverderber für die böse Stiefmutter der Brüsseler Spitzen: "Orbán blockiert EU-Hilfsgelder für Kiew - Moskau lobt Ungarns Regierungschef - Briten zögern bei Ukraine-Unterstützung".  Was hat "christliche Kultur und Politik" mit "Drei Haselsnüsse für Aschenbrödel" zu tun? 50 wird der Film der Jagdzeiten zwischen Er und Sie mit Happyend. Wie's ausgeht, weiß nur Herbergers Sepp hinterher. Dort, wo der Hirsch das Gold der Heimat ist und im Glase schäumt, die amateurhaften Versuche "Meine Heimat" als Zeitung zu verkaufen, zählen mal nicht,  greift Botin unterm Dreifaltigkeitsberg wie Diana mit dem Kreuzgeweih nach dem Bogen und mit einem Schreibriemen in die Natur ein, oder in das,  was sie vielleicht dafür hält: "Damwildrudel auf dem Heuberg - Neuestes Rudel ist jetzt bei Gosheim - Tiere breiten sich seit 2020 zum Ärger des Forstes aus - Auch in Spaichingen sind sie gesichtet worden, ihr neues Gebiet ist aber vor allem der Heuberg: Damwild". Wildes Spaichingen. Aber Halihallo!  Gar lustig ist die Jägere, auf sie mit Geröhre.  "Eine kleine Population wäre wohl verträglich - aber nicht mehr - Wenn sich die Ergebnisse der Doktorarbeit aus der Uckermark auch auf die hiesigen Neuankömmlinge durch Beweise übertragen lassen - die Jäger müssen bei erlegtem Damwild einfach nur in den Magen gucken - und die Tiere tatsächlich vor allem Gras, Kraut und Eiweiß-Ackerfrüchte fressen, dann gibt es keinen Grund, eine kleine Population der Tiere in unseren Wäldern nicht zu dulden. Die Jäger, die sich der Diskussion stellen, sind sich ihrer Aufgabe bewusst. Und die lautet: Die Tierpopulationen - vor allem die der Rehe - klein zu halten, damit der Wald überleben kann". Ist der Wald nicht schon lange tot? Und die mit der Doktorarbeit aus der Uckermark  nicht Mutti Deutschlands mit dem Kreuz der höchsten Bundesehren? Oder hat sie was verpasst?  Nicht sie, die Pfarrerin, die Sonntagsglocken läuten hört - "Alle Jahre wieder…", wer kennt das nicht vom Weihnachtsmarkt. um die Ecke.  "Alle Jahre wieder kommt das Christuskind auf die Erde nieder, wo wir Menschen sind. Kehrt mit seinem Segen ein in jedes Haus. Geht auf allen Wegen mit uns ein und aus. Steht auch mir zur Seite, still und unerkannt. Dass es treu mich leite an der lieben Hand". Nun aber alle! Dort im Donautal, wo sie einst gegen Landrat und Deutschland wanderen mit Corona, zieht nun auch die "Herrschaft des Unrechts" ein: "Rat stimmt für Gemeinschaftsunterkunft - Nicht einstimmig, aber eindeutig war die Entscheidung - Standort ist anderer als geplant - Auf einem Grundstück am Römerweg soll eine

Containerunterkunft für 50 Menschen entstehen", meldet frau. Erst haben sie ihre Container nach Spaichingen verschenkt, Bürgermeister schellte aus "Es koscht nichts, zuletzt war von 800 000 Euro die Rede. Geflüchtet   wird aber gerade vor dem Grundgesetz nicht neben den Friedhof , sondern ins zugemachte  Krankenhaus, so, wie es ein Kreistag nicht beschlossen hat und auch der Gemeinderat nicht wollte. Diktatur in ihrem Lauf, wer hält die noch auf? Er bestimmt nicht, der Rechtsanwalt vom Bodensee, einst Südbadens CDU-Anführer, nun als Energiedidakt im grünen Revier unterwegs und einer Berlinkorrespondentin ins Blatt flüsternd: "'Grundlage für den Klimaschutz ist Akzeptanz' - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung erklärt, was nach der Einigung in Dubai in Deutschland passieren sollte". Erwachsene brauchen Märchen oder Zeitung. Wo ist da der Unterschied, wenn sie ihr Klimabonbonlutschen, ein Stolperstein von Ungebildeten. "CDU-Vize Andreas Jung wirbt für innovative Technologien beim Klimaschutz. Nur so seien Klimaneutralität und Wohlstand zu vereinbaren, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie im Interview. Mit Blick auf die Haushaltseinigung der Ampel-Koalition kritisiert Jung, dass Einnahmen aus der CO2-Bepreisung 'zum Stopfen von Haushaltslöchern' verwendet werden sollen". Zwei schwätzen ahnungslos Deutschlands Wüstenblamage schön. So wird das nichts mit Merz als Auf- und Umbauer. "Bund erhöht CO2-Preis - Benzin und Diesel werden je Liter etwa vier Cent teurer". Dafür muss mal wieder Ex-Priester und Redakteur ran als alter Junge für alles auf der Leidplanke reitend: "Kriegsmüdigkeit birgt hohe Risiken -  Kremlchef Wladimir Putin sieht sich auf der Siegerstraße: Seine Truppen haben sich in der Ukraine festgesetzt, die ukrainische Gegenoffensive blieb erfolglos, die westlichen Waffen- und vor allem Munitionslieferungen stocken. Er nennt den neutralen Status und eine Entmilitarisierung des Landes als Bedingungen für ein Kriegsende: In Wirklichkeit wäre dies die ukrainische Kapitulation. Derweil bröckelt das Bündnis der Staaten, auf die die Ukraine bisher zählen konnte". Da bläst er nun ins Horn, und einem Fest des Friedens den Garaus: "Der Westen muss die Kriegsmüdigkeit abschütteln und das naive Wunschdenken ablegen, der Krieg könnte von selbst enden. Er muss sich entscheiden, ob er die Ukraine fallen lässt. Der Zusammenhalt gegen den aggressiven Imperialismus des Kremls braucht neues Leben, damit die Freiheit gewinnt".  Das, was er dafür hält. In Freiburg wurden Freiheitskämpfer einst erschossen, dort, wo aus einem Friedhof ein Kinderspielplatz wurde. Gerade sind 125 Jahre her seit vergeblichem Kampf. Darauf ein Extra: "Teure Würstchen an Weihnachten - Trotz sinkender Inflation kostet das Essen deutlich mehr - Verbraucherzentrale fordert Preisüberwachung".  "Interview: 'Wir müssen unbedingt dagegenhalten' - Südpack-Chef Johannes Remmele kämpft gegen die geplante Plastikabgabe - Gelbe Säcke werden teurer - Eine Plastikabgabe für Unternehmen würde laut dem Ochsenhausener Verpackungshersteller Remmele auch die Verbraucher treffen. Sie müssten mehr Geld für Gelbe Säcke und andere Plastikverpackungen zahlen". Gar lustig ist auch nicht die Seeräuberei: "Deutsches Schiff gerät im Roten Meer unter Beschuss - Ein Containerschiff der deutschen Reederei Hapag-Lloyd ist am Freitag im Roten Meer unter Beschuss geraten. 'Es hat einen Anschlag auf eines unserer Schiffe gegeben', sagte ein Sprecher der Reederei der Nachrichtenagentur AFP. Ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums sagte, der Frachter sei aus einem von der mit Iran verbündeten Huthi-Miliz kontrollierten Gebiet im Jemen beschossen worden. Die USA kündigten verstärkte Anstrengungen für die maritime Sicherheit in der Region an". Wo natürliche versagt,muss sie her: "Künstliche Intelligenz soll kein Jobkiller werden - ZF-Digitalchef bringt mehrere KI-Projekte an den Start - Kein Effizienzziel genannt - ChatGPT ist seit Monaten in aller Munde. Aber was ist chat.ZF? Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen AG arbeitet mit Hochdruck am Thema KI (künstliche Intelligenz). Bei einem Pressetermin hat René Deist, Digitalchef des Konzerns, konkrete Anwendungen vorgestellt. Eine davon kommt allen 165.000 Mitarbeitern zugute". Ist nichts mit "Drei Haselnüsse für Aschenblödel"? Die Jagd ist eröffnet: "Streit um ein alpines Symbol - Wird das Gamswild in seinem Bestand bedroht? Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Ein deutscher Baron gehört zu jenen, die Gefahren für das Vorkommen der Tiere sehen".  Es weihnachtet. Glaubenssache, selbst beklatscht:  "Die 'Schwäbische Zeitung' und der in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) erscheinende 'Nordkurier' sind für ihre gemeinsame Serie 'Baustelle Deutschland' mit dem European Newspaper Award ausgezeichnet worden. Die Texte der Serie waren im September und Oktober immer zeitgleich in beiden Zeitungen erschienen. Der European Newspaper Award ist weltweit einer der größten Zeitungswettbewerbe und wurde dieses Jahr zum 25. Mal ausgeschrieben. Er will dazu beitragen, den Informationsaustausch über Zeitungstrends, Konzeption und Designs europaweit zu fördern. In diesem Jahr beteiligten sich insgesamt 136 Zeitungen aus 22 Ländern". Wie war das noch mit den Gänsefüßchen, haben sie selbst erklärt: "Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung". Nun denn, Halali!

800. 000 Euro pro Monat
So rechtfertigt Justizministerin Gentges die Notunterkunft in Offenburg
Die auf 400 Plätze ausgelegte Notunterkunft für Flüchtlinge in Offenburg ist bei weitem nicht ausgelastet: Waren zuvor maximal 60 Menschen untergebracht, halten sich jetzt immerhin etwa 200 dort auf. Rund 800.000 Euro kostet der Betrieb derweil jeden Monat. „Wir brauchen diese Halle“, betonte Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) am Donnerstag in Offenburg – trotz der relativ geringen Auslastung von nur 50 Prozent.
(Lahrer Zeitung. Wir? Sie meint im grünen Häs. Ein bisschen durcheinander? Ist sie nicht Einwanderungsministerin, weshalb die Justizministerin gegen sie ermitteln müsste in einer "Herrschaft des Unrechts"?)

Begleitende Beamte waren wohl unbewaffnet
Nach weiterer Flucht eines Strafgefangenen: BW-Justizministerium kündigt verschärfte Regeln an
Nach der erneuten Flucht eines Häftlings aus Baden-Württemberg und deutlicher Kritik der Opposition hat Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) angekündigt, die Regelungen für sogenannte Ausführungen zu verschärfen. Sie habe am Freitag eine striktere Handhabung bei Ausführungen per Erlass angeordnet, sagte Gentges am Abend dem SWR.
(swr.de. Wann tritt eine vom Grundgesetz wohl Überforderte aus dem Wahlkreis Lahr zurück? Gentges nervt nur noch selbst in THE ÄLÄND.)

Reformkommission für Schuldenbremse gefordert
BW-Finanzminister Bayaz: Länder brauchen mehr Verschuldungsspielraum
(swr.de. Wo mag ein grüner Deutsch-Türke das gelernt haben? Von Ludwig Erhard bestimmt nicht.)

Skipiste trotz Klimawandel
Lohnt es sich noch, dass Kinder am Feldberg Skifahren lernen?
Skifahren steht im Winter rund um den Feldberg (Kreis-Breisgau-Hochschwarzwald) weit oben auf der Liste der Freizeitbeschäftigungen. Aus ganz Süddeutschland zieht es Menschen in der kalten Jahreszeit an den höchsten Punkt des Schwarzwalds. Doch der Klimawandel ist auch hier spürbar. Die Herausforderungen für den Skitourismus werden größer. Die Tage, an denen Skifahren möglich ist, werden über die Jahre weniger.
(swr.de. Doofheit grenzenlos. Klimawandel seit 4,6 Milliarden Jahren auch ohne Staatsrundumfunker. Gibt's für Lebenslust Lohn im miesepetrigen Grünen Reich von Väterchen KRÄTSCH und Genossen? )

Anwohner wehren sich
Autos auf Kies: Ulm verteilt Strafzettel für "Parken auf Grünstreifen"
(swr.de. Es grünt so grün. Haben nicht auch Spatzen Gehirne?)

Verdacht auf Drogen
Polizei beschlagnahmt Horber Hanfautomat
(swr.de. Reinster HORror.)

Hilfe zur Wiedereingliederung
Frei zu Weihnachten: Rund 200 Häftlinge in BW aus Gefängnis entlassen
(swr.de. Wie viele laufen sowieso frei herum außer den zwei Selbstbefreiten?)

Weidel:
„Wir werden diese Republik vom Kopf auf die Füße stellen!“
Im AUF1-Interview im Bundestag spricht AfD-Chefin Alice Weidel Klartext: Zur Massenmigration, zum politischen Werkzeug Verfassungsschutz, zum Kampf gegen das deutsche Volk, zur Enteignung und zur Corona-Inszenierung. Emotional wird die 44-Jährige, als sie von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet auf den Deep State angesprochen wird. Nächstes Jahr wird ein entscheidendes Jahr für die AfD. Und Alice Weidel verspricht: „Wir werden diese Republik vom Kopf auf die Füße stellen!“ Die Enteignungs-Politik der Ampelregierung werde dazu führen, dass das Pendel zurückschlägt und die Bürger eine patriotische Alternative wählen. Deshalb werde der „Denunzianten- und Spitzelstaat alles versuchen“, um die AfD und auch sie persönlich 2024 abzuschießen. So wurde am Freitag von der Süddeutschen Zeitung kolportiert, dass es mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit gäbe. Weidel wies die Vorwürfe in einem Video-Statement auf „X“ entschieden zurück.
(pi-news.net. Mit Umfragen? Nichts werden sie. Hat jemand bemerkt, dass Weidel in Baden-Württemberg Landesvorsitzende der AfD war? Schwätzerin.)

Spannende physikalische Experimente
Bumm, peng, zisch! Legendäre Physik-Weihnachtsvorlesung in Freiburg
(swr.de. Spannender als Habeck und Ko. geht nicht.)

22 Jahre nach Euro-Einführung
Baden-Württemberger tauschen Millionen D-Mark ein - noch Milliarden im Umlauf
(swr.de. Die wissen, was man hatte.)

Europa League
Freiburger Fans wundern sich über "Heimspiel" in London
Der SC Freiburg hat zum Abschluss der Gruppenphase in der Europa League bei West Ham United mit 0:2 (0:2) verloren. Trotzdem unterstützten die Fans der Breisgauer ihr Team lautstark. Abseits davon wollte jedoch kaum Stimmung aufkommen im Londoner Olympiastadion. Seltsam ruhig verfolgte das Publikum den Erfolg der Hammers, mit dem sich die Mannschaft von Trainer David Moyes den Gruppensieg sicherte.
(swr.de. Freiburger sind sich selbst genug. Grünsieger über alles.)

Bürgergeld-Wahnsinn:
Palmer rechnet sein Bürgergeld aus – und fasst es nicht
...er wollte jetzt mal wissen, wie das so wäre mit Stütze vom Staat für sich und seinen Haushalt: Palmer rechnete sich sein Familien-Bürgergeld aus. Er ging auf die Seite der Caritas und tippte unter der frohen Aufforderung „Und los geht’s!“ die Daten für die Stütze-Palmers ein: 2 erwachsene, kein Einkommen, zwei Kinder, hohe Miete in Tübingen – man will ja nicht gleich umziehen. Und kriegt sich kaum noch ein: Palmers kamen auf 3368 Euro! ...aber das Bürgergeld wird gedeckelt – also gibts Abzug. .. „Wenn ich Alleinverdiener wäre, müsste ich schon um die 4500 brutto heim bringen, um dasselbe zu erreichen.“ Palmer zu BILD: „Das Bürgergeld wird so stark erhöht, dass ein allein verdienender Familienvater mit einem durchschnittlichen Einkommen netto nur wenig mehr heim bringt. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen.“..
(bild.de. Das ist fast so viel wie ein Ukrainer pro Kopf Jahreseinkommen (Bruttoksozialprodukt)  hätte. Kein Wunder, dass die hierher kommen, um "Bürger" zu sein.)

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Schneller als ein Ferrari
Habeck streicht E-Auto-Förderung sofort!
Am Mittwoch erst haben Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (54, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) ihre Sparmaßnahmen für den Haushalt 2024 verkündet. Darunter: ein vorzeitiges Ende des Umweltbonus, also der Kaufprämie für E-Autos (bis zu 6000 Euro).
Jetzt ist klar, ab wann das gilt: quasi ab sofort!
(bild.de. Blender, Hochspapelei. Ilusionisten im Weihnachtszirkus.)

Energiewende stockt
Kosten für Wind- und Solarparks explodieren – Wer soll das noch bezahlen?
An sich sollte der Strom aus Sonne und Wind billig sein, denn die Energie kostet ja nichts. Aber das war einmal. Hohe Zinsen, Lieferengpässe, Zölle, ewige Genehmigungsverfahren und Gewährleistungsansprüche machen erneuerbare Energien zu einem schlechten Geschäft. Die Pläne aus Dubai, die Erzeugung zu verdreifachen, sind Wunschdenken.
(focus.de. An längst Gescheitertes glauben noch immer linksgrüne Übergescheite oder Kamele.)

Armut für fast alle
Die Ampel richtet eine schöne Bescherung an
Wer soll noch Hausbau riskieren, wenn die Ampel die Inflationsspirale in Gang setzt? Für ein paar Steuermilliarden legen die Verschwender in Berlin heute die Grundlagen für brutale Verteilungskämpfe der Zukunft. Der Rabe verzehrt die Augen, der Hund die Eingeweide, das Übrige der Wolf, beschrieb Catull vor mehr als 2000 Jahren keinesfalls das Wirken der Ampel zu Berlin gegen das deutsche Volk, denn erstens gab es damals noch keine Ampel, und zweitens sind Raben sehr intelligente Tiere...
(welt.de. Nichts gelernt und nichts gekonnt?)

Ampel-Mitgliederbefragung - FDP im Todeskampf
Die FDP will in der Ampel einen Balanceakt schaffen – und scheitert. Nun setzen Basismitglieder auf eine innerparteiliche Befragung zum Verbleib in der Krisenkoalition. Doch hilft sie wirklich, die Flaute zu überwinden? Ein Kommentar von Gerhard Papke.
(Junge Freiheit. Ob Lindner an Wiederauferstehung glaubt?)

Grün-rote Connections ohne Ende
Auswärtiges Amt: Mit NGOs und „Influencern“ für Klima-Aktion und Indigene
Nach der Haushaltskrise ist vor der Haushaltskrise: Das AA widmet sich auch weiterhin der Finanzierung von (einstigen) NGOs, darunter neben DRK und Malteser Hilfsdienst auch Aspen und Oxfam, um die Welt zu „stabilisieren“, dabei Influencer und grüne Klima-Legionen anzuwerben. Das Amt bezahlt Leute, die wie es selbst denken, um sich dann von ihnen „beraten“ zu lassen. ..
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Guckt die "cdu" zu, bis sie von den Grünen zum Mitmachen auf ihre Hüpfburg eingeladen wird?)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Wofür jede Nacht aufstehen? Das Bürgergeld macht den Bäcker zum Trottel
Ein Bürger, der nichts von ihm will, ist dem Sozialpolitiker unheimlich. Wer keine Leistungen bezieht, ist dem Staat auch nichts schuldig. Deshalb arbeitet der Sozialstaat daran, alle zu Leistungsempfängern zu machen - das ist sein wahres Ziel...In Wahrheit dient nur der kleinste Teil des gewaltigen Sozialbudgets noch dem „Schutz und der Daseinshilfe in Notlagen“, wie es im Rechtslexikon heißt. Wenn es eine Lebensleistung gibt, für die die Nachkriegslinke uneingeschränkt Kredit beanspruchen kann, dann den Umbau des Sozialstaats von einer Grundsicherung gegen die großen Schadensfälle des Lebens zum umfassenden Für- und Nachsorgesystem. Auf 14 Bücher und 5784 Seiten bringt es die aktuelle Ausgabe des Sozialgesetzbuchs, die Magna Charta des deutschen Wohlfahrtsstaats...
(focus.de. Auch das Grüne Reich geht unter.)

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NACHLESE
Nach Haushaltsverhandlungen
Habeck wünscht sich „Neustart“ der Ampel-Koalition
Nach dem Abschluss der Verhandlungen für den Haushalt 2024 hat sich Vizekanzler Robert Habeck einen „Neustart“ der Ampel gewünscht. Zwar sei abgewendet worden, dass Klimaprojekte eingestellt werden, allerdings hätte er sich mehr Investitionen gewünscht, so der Grünen-Politiker. ..Die Regierungskoalition habe gezeigt, dass sie auch in schwierigen Fragen Einigungen erzielen könne, sagte Habeck weiter. „Das wäre doch ein guter Moment für einen Neustart.“ Über die inhaltliche Einigung sagte Habeck, es sei abgewendet worden, dass zentrale Projekte zur Unterstützung der Klimaneutralität und der wirtschaftlichen Transformation aufgegeben werden müssten. „Substanzielle Bestandteile der Einigung bestehen nicht in Sparen, sondern wir konnten andere Finanzierungen finden“, so der Wirtschaftsminister. „Die zentralen Projekte kommen.“ ..
(welt.de. Fehlstart und over isch. Ahnungslos im Hier und Jetzt. Macht seine Frau, die Kinderbuchschreiberin, die Märchenfee? Wie viele Wünsche, glaubt er, hat er frei, um mitten im verlorenen Rennen neu starken zu können?)
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Zum Teufel mit den Ukraine-Kriegstreibern!
Von WOLFGANG HÜBNER
Mit guten Gründen werden in Washington weitere Multimilliardenhilfen für das ukrainische Selensky-Regime in Kiew blockiert. Selbst im traditionell russenfeindlichen Großbritannien, dessen Expremier Boris Johnson ein frühes Ende des Ukrainekonflikts verhinderte und deshalb unzählige Tote und Gefallene auf dem Gewissen hat, wird die Unterstützung nun kritischer gesehen. Doch Deutschland, das über Nothaushalte diskutieren muss, will nach Kiew im kommenden Jahr acht Milliarden Euro zum Nimmerwiedersehen schicken, bei militärischem Bedarf sogar mehr. Und nun auch noch ein Aufruf von 70 mehr oder weniger bekannten Politikern und Historikern, die Ukraine noch mehr zu pampern und aufzurüsten. Darunter sind notorische Kriegstreiber wie der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der CDU-Politiker Norbert Röttgen. In ihrem Aufruf schreiben die Unterzeichner: „Statt schnell und umfassend zu liefern, was erforderlich ist, und die Voraussetzungen für eine langfristige Rüstungsproduktion zu schaffen, läuft die Politik Deutschlands und des Westens darauf hinaus, der Ukraine gerade so viel zu geben, dass sie den Krieg fortführen kann, aber nicht so viel, um ihn siegreich zu beenden“. Mit anderen Worten: Die deutschen Steuerzahler sollen für den erträumten „Endsieg“ noch mehr zahlen, noch viel mehr ukrainische und russische Soldaten sollen dafür sterben oder verkrüppelt werden. Wer solche verantwortungslosen und hetzerischen Aufrufe in die Welt setzt, handelt nicht aus guten Motiven. Denn jeder der Unterzeichner könnte, ja müsste wissen:
– Die Meinungsfreiheit in der Ukraine ist zerstört worden, Opposition, Parteien und oppositionelle Medien sind verboten.
– Es gibt in der Ukraine keine Rechtsstaatlichkeit mehr, Justiz und Polizei werden ebenso wie das Parlament vom Präsidenten und dessen Verwaltung kontrolliert.
– Die Rechte nationaler Minderheiten werden verletzt, die Religionsfreiheit zerstört.
– Ukrainische Männer werden auch mit Gewalt auf der Straße festgenommen und an die Front geschickt, wo viele ohne ausreichende Ausbildung schnell getötet werden.
– Zwei Drittel der Bevölkerung leben in Armut, 90 Prozent der Rentner unterhalb der Armutsgrenze.
– Alle wichtigen Wirtschaftszweige gehören der Oligarchie, die in großem Reichtum lebt und ihre Kinder nicht an die Front schicken muss.
– Fruchtbares Land, von dem die Ukraine mehr hat als jedes andere Land auf der Welt, gehören direkt oder indirekt ausländischen Konzernen auf Kosten der Klein- und Mittelbauern.
– Die Ukraine ist eine Brutstätte der Korruption.
All das sind belegte, aber unterdrückte Tatsachen, die nach Kriegsende zum ganz großen Skandal für einen „Westen“ werden, der in seiner blinden, aber für einige Leute und Konzerne sehr profitablen Russenfeindschaft von all dem nichts ahnen will. Die Unterzeichner des Aufrufs sind alle zu intelligent und informiert genug, um Unwissen über diese Fakten vorschützen zu können. Die Hofreiters, Röttgens und Co. wissen, was sie tun. Sie sind elende, skrupellose Kriegstreiber – zum Teufel mit ihnen!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Unterstellt, die Union habe sich tatsächlich zuverlässig gewandelt und würde auch stärkste Partei – mit wem will sie regieren? Unterstellt, die FDP käme wieder in den Bundestag, was derzeit eine optimistische Annahme ist, würde es für eine Koalition nicht reichen. Eine Koalition mit der AfD hat sie ebenso ausgeschlossen wie eine Tolerierung oder auch nur Duldung. Wie also soll ein Politikwechsel gelingen? Anders ausgedrückt: Warum soll derjenige, der einen Wechsel möchte, die Union angesichts dieser Lage wählen?
(Annette Heinisch, achgut.com)
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Bauern gehen auf die Barrikaden
Bauernaufstand wegen Kürzungen: Mit Traktoren gegen die Regierung
Von Gastautor exxpress.at
Es brodelte die vergangenen Monate immer weiter – jetzt steht der Kessel kurz vor der Explosion. Die deutschen Bauern rufen zur Mega-Demo in Berlin. Grund der Aufregung: die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft...
(Tichys Einblick. Auch grünes Gras zum Essen muss erst einmal wachsen.)

Zukunft Elektroauto
„Es geht nicht um Umweltschutz oder CO2-Neutralität“
Von Roland Tichy
Prof. Thomas Koch ist ein führender Motorenentwickler und Kenner der Autobranche. Mit Tichys Einblick spricht er über die Zukunft des Verbrennungsmotors, chinesische Marktexpansionen sowie die Fehler der Konzerne und Vorstände, die bloß nicht negativ auffallen wollen...Der ehemalige Chef der NGO „Transport Environment“ hat ja auch ganz klar gesagt, dass er alle Technologien, die den Verbrenner am Leben halten und insbesondere auch neue zukünftige Geschäftsmodelle der Mineralölindustrie wie CO2-neutrale Kraftstoffe verhindern möchte. Es geht also gar nicht um Umweltschutz und CO2-Neutralität, sondern um andere politische Vorstellungen. Sie merken, es kommen mehrere Handlungsfäden in einer ungünstigen Überlagerung zusammen. Diesen Knoten müssen wir aufschlagen...
(Tichys Einblick. Im weltweiten Wettbewerb hofft die deutsche Wirtschaft fälschlicherweise auf grünen Plan.)

Am Wochenende droht Internet-Ausfall
Stärkster Sonnensturm seit Jahren trifft Erde
Warnung der Nasa
Die amerikanische Weltraumbehörde Nasa warnt zum Wochenende vor den stärksten Sonnenstürmen seit Jahren. Die Stürme können zu Störungen von Satelliten, Funk und Internetverbindungen führen. Das stellt auch eine große Gefahr für den Bahnverkehr dar.
(focus.de. Klar, die Sonne ist schuld.)

Boris Pistorius
„Dann kommen wachsende Migrationsbewegungen oder mehr Terrorismus auf uns zu“
(welt.de. Er, nicht uns, wofür wird er bezahlt, wenn er es nicht kann?)

CDU-Fraktionsvize
„Freizeitpark Deutschland“? Jens Spahn fordert längere Arbeitszeiten
(welt.de. Klappezu! Woran arbeitet er denn, der Corona-Jens? Wie viele Witzevorsitzende braucht eine Partei?)

Nachspiel ohne Spahn
Mehr als vier Jahre Haft für Maskendeal – politisch bleibt aber alles im Dunkeln
Von Redaktion
Die CSU-Politikertochter Andrea Tandler fädelte 2020 ein Geschäft für 700 Millionen Euro ein – und muss wegen Steuerhinterziehung Haft. Ihr Kontakt zu Jens Spahn, über den TE damals berichtete, wurde in dem Prozess nicht beleuchtet. Ihr ebenfalls angeklagter Partner N. kam mit drei Jahren und neun Monaten Gefängnis etwa milder davon. Die Geschäftsfrau und Tochter des früheren bayerischen Finanzministers Gerold Tandler vermittelte 2020 dem Bund Corona-Masken für mehr als 700 Millionen Euro, beschafft von der Schweizer Firma EMIX. Sie und ihr Partner kassierten dafür 48,4 Millionen Euro Provisionen. Diese Summe versuchte Tandler an der Steuer vorbeizuschleusen; einen Teil schenkte sie N., ohne dass einer der beiden Schenkungssteuer zahlte. ..
(Tichys Einblick. Wann gedenken Regierung und CDU/CSU einen mutmaßlichen politischen Stall zu säubern?)

Altparteien
Leichte Sprache für eine hysterische Republik
„Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“, erklärt die CDU. Für die regierende SPD heißt Sparen: Das zahlt jetzt mal schön der Bürger. Da hat man sein Leben lang immer brav die eine Partei gewählt – und was nun?
(welt.de. Die CDU ist gewesen, nun verislamen sie auch noch das C.)

Ukraine
95 Prozent unbenutzte Waffen – kann Kiew den Krieg doch noch gewinnen?
(welt.de. Gegen Deutschland? Ihre Armee der Fahneflüchtigen ist hier zuhause.)

Georg Etscheit
Robert Habecks kleiner, großer Sprung
Im Grunde ist die „Große Transformation“ nichts anderes als Maos „Großer Sprung“, nur diesmal nicht im roten, sondern im grünen Gewand. Und liegt der eigentliche Sinn der inszenierten „Wenden“ nicht vor allem darin, einen anderen Menschen zu erschaffen?
(achgut.com. Kleine grüne Grashüpfer.)

Fabian Nicolay
Zoon politikon: Die Kunst des Überlebens in unwirtlicher Umgebung
Auch die künftigen Archäologen der jeweiligen „Moderne“ werden ihre Funde unter dem Einfluss des Zeitgeistes betrachten. Wie werden sie wohl über die 20er-Jahre des 21. Jahrhunderts urteilen, vorausgesetzt es gibt aussagekräftige Funde und Dokumente?
(achgut.com. Die Dinaos liefern größere Knochen.)

Michael Esfeld
Wissenschaft: Was tun, wenn Geisterfahrer die Mehrheit stellen?
In der Wissenschaft ist es mitunter anders als in dem Witz vom Geisterfahrer im Straßenverkehr: Man kann es durchaus mit vielen Geisterfahrern zu tun haben und richtig liegen, indem man als Einzelner den vielen entgegensteuert.
(achgut. Bei Geradeaus-Ampeln wird für Doofe vor Gegenverkehr gewarnt.)

Nebelkerze gezündet
Die Ampel einigt sich darauf, einig zu sein
Die Ampel kreißte wochenlang um ihr eigenes Milliardenloch und gebar eine Maus namens Einigung. Sie hält an ihren Zielen fest, auch an den falschen, bricht Versprechen und kassiert ab, statt umzusteuern und zu sparen.
VON Wolfgang Herles
(Tichys Einblick. Drei brennen schon nicht besonders helle auf dem Vaterkuchen.)

Kommentar
Freizeitspaß mit Hamas
Der Themenpark für linke Freizeitaktivitäten, früher als Universität bekannt, hat eine neue Attraktion. Der Menschheitstod durch CO2 oder die Weltensünde „Racial Profiling“ waren die Aufreger von gestern. Heute werden jüdische Studenten aus den Hörsälen vertrieben.
(Junge Freiheit. Mein, Dein, Unser Krampf.)

Grüne Vetternwirtschaft?
Richtervereinigung fordert Rücktritt von NRW-Justizminister
Eine Richtervereinigung fordert den Rücktritt von NRW Justizminister Limbach. Er soll eine Duzfreundin bei der Bewerbung für ein wichtiges Richteramt bevorzugt haben. Doch die CDU hält zu ihm.
(Junge Freiheit. Was bleibt denn sonst?)

Anonymes Gutachten
Wie seriös sind die Plagiatsvorwürfe gegen Alice Weidel?
Die „Süddeutsche Zeitung“ wirft der AfD-Chefin mit anonymen „Gutachtern“ vor, Teile ihrer Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Doch der angeblich meist Abgeschriebene hält das für „abwegig“. Er stärkt Weidel massiv den Rücken.
(Junge Freiheit. So seriös wie die SZ. Sind denn nicht Politik, Medien und Deutschland Plagiate?)

Claudio Casula
Kenia: Blackout bei Baerbocks leuchtendem Vorbild
„Beispielhaft“ findet Frau Baerbock die grüne Energiepolitik Kenias, Herr Scholz lobt das Land als „Klima-Champion“. Blöd, wenn dann in den Monaten darauf drei landesweite Blackouts passieren. Was muss ein südafrikanischer Mann haben, um Frauen zu beeindrucken? Einen Generator. So witzeln die geplagten Bewohner über die katastrophale Energieversorgung im Land am Kap. Seit November vergangenen Jahres kommt es fast täglich zu Stromausfällen von bis zu zwölf Stunden. Das nennt man Loadshedding (wörtlich „Lastabschaltung“), auf gut Deutsch: Stromrationierung. Die Unterversorgung mit Elektrizität ist historisch beispiellos. Strom zu haben, ist jeden Tag Glückssache; wann man eine warme Mahlzeit zubereiten, das Smartphone aufladen oder fernsehen kann, muss man der App EskomSePush entnehmen...Südafrika ist kein Einzelfall. Da aus der sensationellen Erfindung eines Herrn Maxwell Chikumbutso, der einen Fernseher entwickelt haben wollte, der „durch Umwandlung von Funkwellen“ Energie erzeugt, leider nichts geworden ist, bleibt die Stromunterversorgung nicht nur für Südafrika, sondern für ganz Subsahara-Afrika – von wenigen Ausnahmen abgesehen – ein großes Problem. Ein Blick aus dem All zeigt: Der Schwarze Kontinent liegt nachts, nun ja: im Dunkeln.
(achgut.com. Ist sie denn eine Leuchte? Woher sollen die was können, seit Kolonialisten weg sind?)

Illusionen um ein Fußballer-Selfie
Von WOLFGANG HÜBNER
Beim DFB, fest in Politikerhand, ist man empört über die vielen abschätzigen Kommentare zu einem Foto, das vier dunkelhäutige junge Spieler der deutschen Weltmeistermannschaft bei dem U-17-Turnier zeigt. Das Foto hat einer der Spieler selbst aufgenommen, es stammt noch vor dem Titelgewinn. Der DFB will es nicht mehr hinnehmen, dass weit über 3000 Betrachter des Bildes in den Sozialen Medien dazu „rassistische und beleidigende“ Reaktionen gepostet haben. Unter dem Titel „Volksverhetzung“ veröffentlicht eine überregionale Zeitung heute einen langen Artikel dazu und zeigt das Foto mit dem Text: „Deutsche Jungs“. Der DFB verlangt sogar, dass in solchen Fällen künftig Staatsanwaltschaften tätig werden sollen. Falls die Justizbehörden diesen Ruf erhören, werden sie allerdings oft vor der Entscheidung stehen, ob solche Reaktionen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen oder einfach nur negativ sind. Ich erkenne eine doppelte Illusion bei denjenigen, die auf das Bild in abschätziger oder auch tatsächlich rassistischer Weise reagiert haben, wie auch bei denen, die das nicht hinnehmen möchten. Die ersteren haben noch nicht verstanden, dass es wohl nie wieder eine „weiße“ deutsche Fußballnationalmannschaft geben wird. Und langfristig wahrscheinlich auch keine mehr, die mehrheitlich aus hellhäutigen Spielern bestehen wird. Das hängst einerseits mit der Bevölkerungsentwicklung zusammen, andererseits mit dem besonders ehrgeizigen Bestreben farbiger Fußballer, über eine Profikarriere zu viel Geld und gesellschaftlicher Anerkennung zu kommen. Das kann niemand kritisieren. Es ist jedoch auch nicht zu kritisieren, dass die Akzeptanz der weißen Mehrheit in Deutschland darunter leidet, sich so dunkelhäutig als Fußballnation vertreten zu sehen. Ob das als „Rassismus“ gebrandmarkt werden kann oder nicht – das ist nun mal auch eine Realität. Wer sich mit der neuen Realität einer vermehrt oder dominant dunkelhäutigen DFB-Auswahl nicht abfinden will, sollte sich besser eine neue Lieblingssportart suchen. Und wer meint, die Entwicklung des deutschen Fußballs zu französischen Verhältnissen müsse notfalls auch mit dem Staatsanwalt unterstützt werden, möge sich nicht darüber grämen, wenn die positive Identifikation mit der bislang populärsten sportlichen Nationalmannschaft abnimmt oder gar in Ablehnung umschlägt.
(pi-news.net)

Wieder eine ideologische Diktatur? Eine Öko-Diktatur?

Von PROF. EBERHARD HAMER

Gesundheit lernt man, vor allem im Alter, erst dann richtig zu schätzen, wenn man krank ist.

Der durch unsere fleißigen Väter geschaffene einmalige Wohlstand in Deutschland ist der heutigen Generation so selbstverständlich, dass sie „Ökologie statt Ökonomie“ wollen, eine Politik der Geldvernichtung (Inflation), der Deindustrialisierung, der wirtschaftlichen Enteignung (Heizung, Dämmung), der Sprachverhunzung (Gender), des Ersatzes der eigenen Bevölkerung und Kultur durch fremde Bevölkerung und Kulturen, des Kampfes gegen Leistung durch Bezahlung der Nichtleistung (Bürgergeld) und immer mehr Einschränkungen der privaten Freiheit durch staatliche Verbote im Namen einer neuen herrschenden Jünger-Ideologie dulden.

Auch die Nazis hat man ursprünglich nicht ernst genommen, bis sie plötzlich die Macht errungen, Diktatur errichtet und unwiederbringlichen Schaden angerichtet hatten.

So haben wir auch in der freiesten Demokratie, die wir je hatten, die grünen Ideologen viel zu lange als irreale Phantasten, „Ökospinner“ und als ungefährlichen „Preis einer Demokratie“ angesehen, bis deren Machtergreifung 2021 die Koalition dirigierte und sogar die CDU grün umgefärbt hat.

Die grüne Welle kam aus hunderten von durch amerikanische Milliardäre bezahlten Denkfabriken, NGOs, Weltorganisationen (WHO, Weltwirtschaftsforum u.a.), bis sie sich als die westliche Welt beherrschende Doktrin erst mit dem Ziel der Globalisierung und dann mit dem „Great Reset“ als gesellschaftliche, politische und schließlich auch wirtschaftliche Idee durchgesetzt hat.

Obwohl ihre Urheber offen geschildert haben, dass sie statt Wachstum eine Reduzierung der Menschheit der Welt wollen, eine drastische Verminderung des Wohlstandes der Menschen, um damit angeblich eine Überhitzung der Welt zu verhindern (Klimawende), dass sie wegen des Ressourcenverbrauchs die Industrie und vor allem den Verkehr strangulieren wollen oder dass sie sogar die Lebensvoraussetzungen der Menschen wie Wärme, Lebensmittelproduktion, Tierhaltung oder Individualverkehr abschaffen wollen, um das angeblich die Welt zerstörende CO2-Abgas zu verhindern, finden sie damit gesellschaftliche Zustimmung und politische Mehrheiten.

Mit Hilfe des Weltgroßkapitals und der von ihm finanzierten und gesteuerten Presse wurde in der ganzen Welt ein grün-ideologisches Denken, grüne Politik, eine „ökologisch gesteuerte Gesellschaft“ und eine „grüne Wirtschaft“ verbreitet. Seit die grünen Ideologen nun in Deutschland 2021 an die Macht gekommen sind, wird auch mit staatlichem Diktat und staatlichen Verboten zunehmend „die Wende“ durchgesetzt, wobei sich die deutschen Grünen trotz unseres verschwindenden Anteils (1,76 Prozent) an der grünen Weltproblematik als Vorreiter einer klimasteuernden, naturverändernden, unsere Zivilisation und Kultur verändernden, von der individuellen Freiheit zum kollektiven Zwang übergehenden Politik sehen.

Das „Land, in dem wir leben“ darf unter Strafandrohung nicht mehr Nation sein, sondern nur noch „die in unserem Lande lebende Bevölkerung“. Mit Deutschland und der deutschen Bevölkerung wollen die Grünen schon seit Fischer nichts mehr zu tun haben. Wer etwa behauptet, dass wir „alten weißen Männer“ Deutschland nach dem Kriege wiederaufgebaut hätten, wird sofort als „Rassist“ in die rechte Ecke gestellt und diffamiert. Die Gastarbeiter und Immigranten hätten Deutschland angeblich aufgebaut, weiß die Jugend zu behaupten, die dies selbst gar nicht miterlebt hat. Oder wer nachweist, dass die grüne Öko-Bewegung vom amerikanischen Großkapital bezahlt und gesteuert wird, ist „Verschwörungstheoretiker“ mit der Folge seines gesellschaftlichen Ausschlusses. Wer gar seine Familie, sein Umfeld und seine Heimat vor ausländischer Völkerwanderung bewahren möchte, ist plötzlich rechtsextrem, Rassist und Antisemit.

Hierbei zeigt sich, wie wirksam die deutsche Bevölkerung nach dem letzten Weltkrieg umerzogen worden ist mit Selbsthass, Schuldgefühl und Sehnsucht nach Fremdbestimmung. Da die grüne Partei nur eine Minderheit deutscher Wähler mobilisieren kann (14 Prozent), hat sie die Grenzen für alle Armen, Gescheiterten oder Queeren in der Welt geöffnet, damit regionale Zuwandermehrheiten bei uns Bürgern und Wählern geschaffen, um auf diese Weise mit der Zeit grüne Mehrheiten zu bekommen.

Nicht erst seit der Ampelregierung sorgt die deutsche Bundesregierung nicht mehr für Freiheit, Selbstverantwortung und Eigentum der deutschen Wähler, sondern überträgt immer mehr Souveränitätsrechte aus unserer demokratischen Gestaltung an ein nicht gewähltes, sondern wie im Ostblock „ernanntes“ Politbüro, welches die Macht in Europa immer mehr zentralisiert, mit einer Bürokratie von 31.000 steuerfreien Funktionären unablässig reguliert und damit inzwischen schärfer als jede nationale Regierung in das Leben und die Umwelt der Menschen eingreift.

Inzwischen erkauft sich das EU-Politbüro die Zustimmung der südeuropäischen überschuldeten Mitgliedsländer durch immer höhere Hilfszahlungen, durch immer größere Zweckschulden, die betrügerisch als Vermögen-Fonds dargestellt werden, für die es aber keinerlei Rückzahlungsquellen und nicht einmal Rückzahlungspläne gibt. So ist das ursprüngliche dem Wettbewerb dienende Europa zur Bestechungs-, Haftungs- und Schuldenunion geworden, sind Kompetenzen und Souveränitätsrechte dem nationalen Wähler entzogen und in einer von der internationalen Hochfinanz gesteuerten Zentralorganisation konzentriert worden.

Wem der Wähler nach der Wahl „egal“ ist (Baerbock), der hat auch bei der Ausübung der politisch erreichten Macht keine Hemmungen mehr. Die Grünen haben innerhalb eines Jahres ihre „Ministerien“ gesäubert und 10.000 meist unqualifizierte Parteigenossen – meist ohne Ausschreibung – in die lukrativen Beamtenstellungen geschleust. Die Familienversorgung Habeck ist prominentes Korruptionsbeispiel dafür.

Auch über die öffentlichen Finanzen ist die Ampelregierung hergefallen wie Räuber über eine erbeutete Schatztruhe und verteilen alles, was sie finden an rote und grüne Organisationen, Denkfabriken und in „grüner Außenpolitik“ an ökologische, feministische, sozialistische und „antirassistische“ Organisationen überall in der Welt, während im eigenen Land ein Drittel der Brücken marode sind, die Schulen verrotten, die Infrastruktur zerfällt und die unterste politische Einheit der Gemeinden die von den Sozialleistungen der Regierung angelockten Immigrantenmassen nicht mehr versorgen können. Oben fliegt das Geld heraus und unten reicht es nicht mehr. Und: oben wird befohlen, was an der Basis ausgebadet werden muss.

Keine Regierung hat gegenüber ihren Bürgern und Wählern solche Rücksichtslosigkeit bewiesen wie die derzeitige, welche mit Zwang, Verboten und Kontrollen rücksichtslos in die Freiheit (Lockdown), das Leben (Impfdruck), in das Eigentum (wirtschaftliche Immobilienenteignung, Öko-Reduzierung der Landwirtschaft, Verbot von Verbrennerautos u.a.), in unseren Lebensstandard (Ökologie statt Ökonomie), in unsere Kultur und Werte (Zwangssexualerziehung, Sexualdiversifizierung, Kampf gegen Familien, Wohlfühl- statt Leistungsschule, Multi-Kulti, Zwangsgendern) eingreift.

Entgegen aller demokratischen Grundsätze, dass die Macht vom Volke ausgeht und den Politikern nur im Namen und Interesse des Volkes vorübergehend anvertraut werden dürfte, werden die machtausübenden Politiker auf allen Stufen immer selbstherrlicher und rücksichtsloser gegenüber den Wählern und ihre Machtausübung immer diktatorischer. Die liberale Demokratie der 1960er bis 1980er Jahre haben wir nicht mehr. Sie ist durch Zentralisierung, Bürokratisierung und ideologischen Umgestaltungseifer von einer dienenden Politik für die Menschen zu einer selbstherrlichen Politik über die Menschen geworden.

Je mehr aber die Zentralgewalt herrscht, desto mehr zerfließt die Demokratie.

Wenn Ideologen die Staatsgewalt kapern und die Bürger dirigieren, formen und kontrollieren wollen, entsteht Diktatur.

Die Öko-Diktatur ist nicht besser als eine sozialistische oder nationalistische. Wie bei früheren Ideologien wird auch Umweltrausch und die Öko-Angst erst vergehen, wenn die Menschen die Folgen direkt und bitter fühlen müssen.
(pi-news.net)

Versuche zur Einreise aus sicheren Herkunftsländern kann jedes Land der EU zurückweisen

Von Gastautor Dr. Bernd Braun

Dieser Gastbeitrag wurde im Rahmen einer Spendenzusage für die Kampagne zur Gründung der Wahlliste “Bürger für Europa” (Arbeitsname) veröffentlicht. Werden auch Sie ein Unterstützer:

Die Einwanderung ist aus meiner Warte das dringlichste Problem, das zeitnah angegangen werden muss, weil sonst alle anderen Probleme unlösbar werden. Das Dublin-Abkommen wird nicht angewandt, weil es sich nicht umsetzen lässt. Die Dublin-Regelung muss so modifiziert werden, dass sie in der Praxis funktioniert. Der Außenschutz der europäischen Grenze muss gewährleistet werden. Dazu gehören exterritoriale Aufnahmelager, in denen Anträge vor der Einreise geprüft werden.

Die Abschiebung abgelehnter Bewerber muss von der EU für alle Mitgliedsländer verpflichtend gemacht werden. Asyl erhält, wer politisch verfolgt ist.

Es muss kommuniziert werden, dass die Gesamtheit der nötigen Bewilligungen die Voraussetzung für die Einreise ist und eine Einreise ohne alle nötigen Bewilligungen dazu führt, dass diejenige Person ausgewiesen wird und auch später nie wieder einen Antrag auf Einreise in ein Land der EU stellen können wird. Diese Regel wird erwartbar die Zahl der Einreisen vermindern. Straftäter dürfen nicht einreisen und Eingereiste, die straffällig werden, werden ausgewiesen. Auch niedrigschwellige Straftaten sind Gründe zur Ausweisung.

Versuche zur Einreise aus sicheren Herkunftsländern kann jedes Land der EU zurückweisen. Binnenmigration in andere Länder der EU bedarf einer gesonderten Bewilligung, bis das Bürgerrecht erworben wurde. Für die Arbeitsmigration wird ein Punktesystem eingerichtet. Auch die Sozialisierung im Herkunftsland muss ein Kriterium für die Einreise sein. Extreme Gesellschaftsbilder schließen die Einreise aus.

Die Aufnahmekapazität wird für jedes Land der EU im Blick auf dessen gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation für jedes Kalenderjahr festgelegt. Wenn diese erreicht ist, kommen die Migranten in eine Warteschlange. Remigration wird systematisiert. Anlassbezogene und periodische Prüfungen geben Migranten eine Rückmeldung und stellen sicher, dass Migranten nach erfolgter Einreise sich integrieren. Die europäischen Regelungen werden entsprechend angepasst. Dazu gehört der Austritt aus dem „Compact of Migration“ der UN.

Die EU kann eine europaweite Regelung vorschlagen, die einzelne Länder der EU übernehmen können. Wenn diese Regelung nicht attraktiv genug ist, dürfen Länder als Gruppe andere Lösungen vereinbaren. Auch hier ist ein Europa der zwei Geschwindigkeiten eine praktische Möglichkeit als Vorstufe einer europäischen Regelung. Und Wettbewerb um die beste Lösung belebt den europäischen Geist. Der Beitritt zu einer Ländergruppe oder der gesamteuropäischen Lösung bedarf einer soliden, demokratischen, nationalen Legitimierung, z.B. einer Volksabstimmung.
(vera-lengsfeld.de)

SPD-Abgeordnete vergleicht AfD mit krankhafter Wucherung

Man erlebt im Bundestag immer wieder neue Tiefpunkte des Niveaus. Die baden-württembergische SPD-Abgeordnete Leni Breymaier unterbot in der Sitzung am Mittwochabend nicht nur das intellektuelle Niveau des SPD-Parteitags vom Wochenende in Berlin, sondern auch die üblichen Beleidigungen der Altparteien im Bundestag gegen die AfD.

Wörtlich sagte Breymaier zum Ende ihrer Rede um 22:22 Uhr (siehe Video oben): „Endometriose – eine sehr schlimme Krankheit. Sie stiehlt viel Zeit, sie ist sehr schmerzhaft und sie ist ohne jeden Nutzen – also völlig überflüssig. Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik!“ [Gelächter bei den Ampelfraktionen]

Man stelle sich nur vor, die AfD hätte sich auch nur annähernd erlaubt, eine andere Fraktion dermaßen zu entmenschen! „Nazi-Sprech“ wäre noch der harmloseste Vorwurf gewesen…

Skandal im Skandal: Die amtierende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz (SPD) sanktionierte die Entgleisung weder mit einem sofortigen Ordnungsruf noch mit einem minimalen Hinweis auf „unparlamentarische Sprache“, wie sie es sonst gerne bei AfD-Abgeordneten macht. Vielmehr entgegnete sie dem stellvertretenden Bundessprecher der Partei, Stephan Brandner, als dieser sich über die Wortwahl beklagen wollte: „Ich bitte darum, mich hier nicht zu stören.“

Das Ganze geschah im Übrigen in einem Tagesordnungspunkt, der sich mit einer anderen, ebenso parteiisch agierenden Bundestagsvizepräsidentin – Petra Pau von der nicht mehr existenten LINKE-Fraktion – beschäftigte, die eigentlich mangels Legitimation durch eine sie tragende Fraktion gar nicht mehr im Amt sein dürfte.
(pi-news.net)

Was sind das eigentlich für Frauen im Islam, die Beifall klatschen, wenn ihre Männer andere Frauen zu Tode vergewaltigen?

(tutut) - An ihnen kommt ein Mensch nicht vorbei, seit Mutter Angela Deutschland abgeschafft, aber die Deutschen durch Import vermehr hat: An den unvermeidlichen Mitmenschen, welchen bereits Roland Kaehlbrandt ein Lexikon "Buntes deutsches Bestarium" (2001)  gewidmet hat . Dabei scheint er in die Zukunft geschaut zu haben, denn Politik und Medien nehmen noch nicht wahr, was erste Wahlen bereits ankündigen, das Ende der "Systemveränderer". Der Autor sieht dies vorher: "Nach dem Niedergang linker Ideologien ist deren Begriffswelt nicht mehr länger belastet und steht zur Bezeichnung anderer Sachverhalte und Personen zur Verfügung. Gottlob, denn sonst gereite die Kommunikationsgesellschaft rasch in ein semantisches Defizit beim Versuch, die Wirklicheit durch Worte aufzuwerten. Doch so ganz möchte man beim Reimport ehemals marxistischen Vokabulars nicht auf dessen umstürzlerischen Mitklang verzichten. Es ist gerade die viellicht doch noch etwas anrüchige Herkunft dieses Vokabulars, welche in Verbindung miteiner anders gemeinten Bedeutung den Kick ausmacht". Das ist es ja gerade, weshalb in Deutschland babylonische Sprach- und Begriffverwirrung herrscht, nachdem alle Türme, auf denen dieses Land seine Weltgeltung baute, nun eingestürzt sind.  Waren vor einem Vierteljahrhundert 'radikale Systemveränderer' die Staatsfeinde schlechthin, auf die sich - bis hin zum Lokomotivführer  - die ganze technologisierte Überwachungsmacht des Staates konzentrierte, so erfreut sich heute der 'Systemveränderer' größter Anerkennung in Politikereden oder Pressekommentaren. Ob er als Berliner Kultjursenator 'gegen das System' anrennt oderals Wirtschaftsführer diese Vokabel als Kompliment versteht - der Systemveränderer scheint endlich im System angekommen zu sein. Ist dies ein Zeichen dafür, dass die Altachtungssechzger den langen Marsch durch die Institutionen etwa doch mit Erfolg absolviert haben und nun, an der Spitze staatlicher Institutionen, ihre Wühlarbeit in frecher Offenheit betreiben, vom Applaus der Medien unterstützt?" Wie man sieht, gilt der Prophet nichts im eigenen Lande, obwohl da einer bereits 2001 beschrieben hat, was gerade Deutschland abschafft.  So ist es nun mal weg ". Denn "Es sind gerade jene, die einst den Systemveränderer als Staatfeind Nr. 1 ablehnten, welche sich heute gern mit eben demselben Begriff schmücken. Der Systemveränderer

unserer Tage bekämpft das soziale an der sozialen Marktwirtschaft. Er will die ungehemmte Globalisierung, frei von sozialstaatlichem Ballast. Er will unbeschränkte Freiheit für all jene, die zur Selbstausbeutung bereit sind. Seine Religion heißt Flexibilität und Deregulierung". Hauptsache Murks mit Marx. "Und so kommt es, dass der neue Systemveränderer in gewisser Hinsicht dem alten so unähnlich nun doch wieder nicht ist". Zumindest in der Intention, Erwachsenen Märchen zu bescheren. Weil's Weihnachten ist? Hier wäre mal Grünkäppchen und der böse Bä, weil's doch so "christliche Kultur und Politik ist": "Putins Welt ...Dieses Jahr ging Russlands Präsident wieder auf Sendung. Am Donnerstag beantwortete er stundenlang die - vorsortierten - Fragen von Journalisten und Bürgern. In Sachen Ukraine zeigte er sich vom Sieg überzeugt..."  Realpolitik. In Deutschland haben Propagandaausscheller von Regierungspolitik nichts zu fragen. Und was bewegt einen Wirtschaftsredaktionschef an der Leidplanke? "Kaum noch verhältnismäßig - Gut gemeint ist häufig das Gegenteil von gut gemacht. Die Grundidee der EU-Lieferkettenrichtlinie ist großartig. Unternehmen sollen sicherstellen, dass ihre Lieferketten hohen moralischen Standards genügen. So sollen Güter, die in Europa hergestellt oder verkauft werden, korrekt produziert werden. Das heißt, weder die Endprodukte noch Vorprodukte dürfen durch Kinderarbeit, Umwelt- und Klimaverschmutzung oder sonstige unfaire Bedingungen hergestellt werden". Murks mit Marx, Hauptsache Raubrittertum als Politikersatz. "Während die Volkswirtschaften in Asien und Amerika florieren, fehlt unseren Unternehmen die Luft zum Atmen". Und wo ist nun die Pointe von dem, was jeder weiß? Nullnummer. Luft- und Plastiksteuer. Wer sich solche Nachrichten leistet, muss unter dem Presslufthammer liegen. Im "Lokaljournalismus" weihnachtet es, oder? "Im Dunkeln nach Dinos suchen - Nachts ins Museum und andere Abenteuer - Unsere Tipps zum Wochenende -

Im Dunkeln geht es am Samstag durchs Auberlehaus in Trossingen. Huch, wo ist die Zeit hin? Fast schon wieder Weihnachten! Aber jetzt bloß nicht in Stress verfallen. Das letzte Wochenende vor dem Fest ist Durchatmen angesagt. Gemütlich einen Glühwein trinken, weihnachtlicher Musik lauschen oder andere Abenteuer erkunden. Hier unser Programm für den dritten Advent". Wer brsucht denn sowas? Warum nicht gleich in die Weihnachtsbäckerei und "Meine Heimat" basteln. Bringt das was?  "Laden in der Hauptstraße lohnt nicht mehr - Spaichinger Jungunternehmer Leopolt & Kuckuck setzen auf eine neue Strategie -  In Zukunft will sich das Start-up vor allem auf den Online-Handel und seine modern designeten Kuckusuhren konzentrieren. Es war einer der interessantesten Läden in der Spaichinger Hauptstraße, das 'Saturdays' von Leopolt & Kuckuck: Nur an Samstagen geöffnet, konnte man hier in einer Art kleinem Café einen Kaffee oder ein Bierchen trinken, sich mit anderen Besuchern austauschen und dabei Textilien, Accessoires, modern designte Kuckucksuhren und weitere Produkte regionaler Anbieter wie zum Beispiel Señor Schnabel Gin kaufen. 'Event-Shopping' heißt das in der modernen Marketing-Sprache. Seit November ist der Laden aber wieder geschlossen. Denn das Start-up setzt nun auf eine neue Verkaufsstrategie". Und wie und wo pflegen Medienhäuser ihren Lebensunterhalt zu erarbeiten? Kuckuck, Kuckuck, ruft's im Wald, ohne den es keine Zeitung gibt, wenn das Internet noch Neuland ist.  Ist da noch was aktuell, umfassend und wahrhaftig, was ein Leser wissen sollte, falls er Zeitung für Zeitung hält? "Brummi-Rentner organisieren Lkw-Demos - Protest gegen Mauterhöhung am Samstag in acht Städten - 200 Teilnehmer in Stuttgart - 'CO₂-Steuer runter! Insolvenzen verhindern! Politikwende!'  Unter diesem Motto demonstrieren Spediteure, Busunternehmen und Landwirte am Samstag in acht deutschen Städten gegen Steuererhöhungen in ihren Branchen".  Dazu eine neue Spinnerei von denen, die nichts zu sagen haben, aber in Deutschland alles: "Brüssel will neue Regelungen für den Strommarkt - Energie soll 'stabiler, erschwinglicher und nachhaltiger' werden - Preise sollen sich auch nach dem Einkommen richten". Die EUdSSR halten weder Ochs noch Esel auf. Wetten, dass die nächstes Jahr

wiedergewählt werden? "Neben stabileren Preisen soll mit den Neuerungen der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden". Grüne Dummheit ist im Abendland grenzenlos. Gute Nacht! Und wer erfindet die "Erneuerbaren"? Vielleicht der Förster vom  THE ÄLÄND-Wald? "Ruf nach Entlastung für Verbraucher -  Landwirtschaftsminister Hauk wirft der Ampel Vernachlässigung der Bauern vor".  Berlinkorrespondentin aber hat verstanden? "Jeder beschenkt sein Christkind - Es hat ein paar Stunden gedauert, bis sich Politikern, Unternehmen und Verbänden in Deutschland erschloss, wie sich die Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen auf ihre Bereiche auswirken könnte. Nach wie vor sind Details ja unklar, aber dass es zu weiteren Belastungen auch für die Bürger kommen wird, steht außer Frage. Wer sich wie betroffen fühlt - hier eine Übersicht".  Wer will da noch Depp sein und länger auf Bescherung warten, Deutschöand zahlt aus seinen Sondervermögen: "EU will Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau - Ungarn gibt Blockade auf - Präsident Selenskyj spricht von einem 'Sieg für ganz Europa'“. Wer schenkt dem Komiker mal einen Globus?Mann mit der schwarzen Maske macht eine Seite Pflegedienst - "Sehnsucht nach Berührung - Menschen mit Behinderung oder Handicap wird das Bedürfnis nach körperlicher Befriedigung oft abgesprochen. Sexualbegleiter können ihnen diesen Zugang ermöglichen. Für die Gesellschaft ist das Thema aber noch immer ein Tabu". Gehört das zum Islam? Nun auch selbstgemacht:  "Aus für Imam-Entsendung - Bund einigt sich mit der Türkei auf schrittweises Ende -  Beide Seiten vereinbarten stattdessen eine gemeinsame Initiative, mit der pro Jahr 100 Imame in Deutschland ausgebildet werden sollen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Entsendung staatlich bediensteter Religionsbeauftragter aus der Türkei werde 'in gleicher Stärke reduziert'. Innenministerin Nancy Faeser nannte die Vereinbarung am Donnerstag 'einen wichtigen Meilenstein für die Integration und die Teilhabe muslimischer Gemeinden in Deutschland'. Deutschland brauche 'Prediger, die unsere Sprache sprechen, unser Land kennen und für unsere Werte eintreten', sagte die SPD-Politikerin". Wer schenkt der mal einen Koran? Beim Barte des Propheten!  Wird Dummheit nun Staatsreligion?

Stars in der Region
EM 2024: Profifußballer schlagen in Donaueschingen ihr Lager auf
Das Luxushotel Öschberghof in Donaueschingen ist seit Jahren eine gute Adresse für Profi-Fußballteams, die hier Trainingslager absolvieren. Im kommenden Jahr reisen erneut spektakuläre Gäste an: Die spanische Nationalmannschaft schlägt während der Europameisterschaft 2024 ihr Quartier in Donaueschingen auf...Spanien gilt als einer der Favoriten der EM im kommenden Jahr. .
(Schwäbische Zeitung. Wenn das den Deutschen nicht spanisch vorkommt.)

500 kg Haschisch im Wert von 1,5 Mio.
in Lkw aus Spanien entdeckt
Serbischer Fahrer in Haft
Karlsruhe, Baden-Baden (ots) - Am 13.12.2023 kam es an der Tank- und Rastanlage Bühl an der Bundesautobahn A5 zum größten Rauschgiftaufgriff, der jemals im Bereich der Staatsanwaltschaft Baden-Baden stattfand. Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswege vom Hauptzollamt Karlsruhe kontrollierten einen kroatisch / österreichischen Lastzug, der von Spanien kommend in nördlicher Richtung fuhr. Die vom dem Fahrer vorgelegten Frachtbriefe ergaben bei einer näheren Überprüfung Unstimmigkeiten, weshalb die Zöllner misstrauisch wurden und schnell feststellten, dass es sich um eine Fälschung handelte, weshalb sie die Ladung einer genaueren Überprüfung unterzogen. Der eingesetzte Rauschgiftspürhund schlug bei mehreren Paletten der Papierladung an, weshalb der Lastzug zum THW nach Baden-Baden verbracht und dort genau durchsucht wurde. Die Beamten, die wenig später von Kollegen des Zollfahndungsamtes unterstützt wurden, fanden 71 Kartons mit insgesamt ca. 500 Kilogramm Haschisch sowie im Führerhaus ein verbotenes Butterflymesser. Der aus Serbien stammende 42jährige Lkw-Fahrer wurde festgenommen, das Rauschgift und die Waffe beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden beantragte am 14.12.2023 den Erlass eines Haftbefehls wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menges sowie wegen unerlaubten Besitzes eines verbotenen Gegenstandes. Der Haftrichter des Amtsgerichts Baden-Baden erließ den Haftbefehl, der Beschuldigte wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Die weiteren Ermittlungen auch zu den Auftraggebern und Hinterleuten laufen. Das sichergestellte Haschisch hatte einen Verkaufswert von ca. 1.500.000 Euro. Eine derart große Menge Rauschgift konnte bislang im Raum Baden-Baden noch niemals sichergestellt und dem illegalen Rauschgiftmarkt entzogen werden.
(Hauptzollamt Karlsruhe)

Nach fast fünf Jahren
Nächste Modekette schließt Filiale in Tuttlingen
Der Laden ist fast leergeräumt, die Schaufensterpuppen stehen in der Mitte des Ladens aufgereiht, die Schaufenster sind kahl. Die Rede ist vom Bekleidungsgeschäft Only in der Tuttlinger Königstraße. Der Grund: Das Geschäft schließt.
(Schwäbische Zeitung)
Junge Firma greift zu
Zwei Tuttlinger Medizintechnikfirmen sind aufgekauft
Evonos ist ein junges Tuttlinger Medizintechnikunternehmen. Gerade mal elf Jahre ist der Hersteller für neurochirurgische Instrumente, Individualimplantate und OP-Leuchten am Markt. Doch während anderen Firmen die wirtschaftliche Lage zusetzt, zeigt bei Evonos die Wachstumskurve steil nach oben. Zwei Zukäufe sollen dazu beitragen, dass das so bleibt. Wie das Unternehmen mitteilt, hat es kürzlich zwei kleinere Medizintechnikunternehmen übernommen, beides Hersteller von chirurgischen Instrumenten. Schon 2012 kaufte Evonos die Fritz Huber Chirurgische Instrumente GmbH & Co. KG aus Nendingen, 2023 nun die Freyer Instrumente GmbH & Co. KG aus Tuttlingen, die HNO-Instrumente herstellt. . Evonos hat etwa 60 Mitarbeiter und seinen Sitz in der Stockacher Straße in Tuttlingen. 2012 wurde es von Ingolf Diez und Rudolf Mans gegründet. ..2021 verschmolz Evonos mit der Cival Medtech GmbH. Der Name Evonos steht laut Unternehmen für „evolution of neurosurgery orthopedic and spine“..
(Schwäbische Zeitung. Fällt Frauen hierzu nichts ein in einer Hauptstadt des Landkreises, der sich für Weltzentrum der Lebensqualität" hält?)

Ausbau der Rheintalbahn:
Fällt der Halt in Lahr zwischen 2036 und 2041 aus?
Lahr ist vom Ausbau der Rheintalbahn stark betroffen. Zwischen 2036 und 2041 soll der Bahnhof mit Bussen stattfinden. in Lahr nicht mehr angefahren werden und der Nahverkehr zwischen Offenburg und Riegel mit Bussen stattfinden..
(Badische Zeitung. Dass haben nicht einmal die Revoluzzer 1848 fertiggebracht. Gibt's denn keine Postkutschen mehr? Früher fuhren sogar zwei Bahnen in die Stadt.)

Carsten Gabbert leitet Projektteam
Stadt Lahr stellt sich für den Klinikumsneubau auf
Leiter des dezernatsübergreifenden Projektteams zum Klinikumsneubau wird Carsten Gabbert, geschäftsführender Gesellschafter von „strategischberaten“ und ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Schuttertal...„Die Planungen des Ortenau Klinikums sind für die Stadt Lahr eine große Chance. Der Neubau in verkehrsgünstiger Lage stellt die künftige medizinische Versorgung für Lahr und die gesamte südliche Ortenau auf Jahrzehnte hinaus sicher, und das Areal des bisherigen Standorts ist für die Stadtentwicklung ein Diamant, den wir schleifen dürfen“, sagt Oberbürgermeister Markus Ibert. ..
(Stadt Lahr. Waren sie alle umgefallen? Braucht die Stadt einen ehemaligen Dorfschultes von Schuttertal mit Werten des Grünen Reichs, um ein Krankenhaus zu bauen, nachdem mit einem anderen Bau lang genug gepufscht wurde? Ist das vermühlte Schuttertal nun schöner? Wozu  all die hoch Dotierten im Rathaus? Auf d i e in einem Krankenhaus kommt es an! Was versteht der OB von Lahr, wenn er in Ettenheim auf dem Dorf lebt? Wann ist aus Lahr mal wieder politische Kompetenz zu melden?)

Unmut im Gemeinderat
Darum wurden vier Windkraftanlagen in Gutach abgelehnt
Der Ärger im Gutacher Gemeinderat am Mittwochabend war groß. Schwarzwaldverein und Gremium fühlten sich vom E-Werk hintergangen. Der Rat stimmte daher der Neugenehmigung nicht zu.
(Schwarzwälder Bote. Umweltschützer gibt es noch, die den Grünen nicht grün sind?)

Widerstand gegen Flüchtlingsunterkunft
Wenn 300 Menschen vor einem Privathaus in Bodelshausen demonstrieren
Große Aufregung in Bodelshausen (Kreis Tübingen) wegen einer geplanten Unterkunft für 250 Geflüchtete: Das Landratsamt will die Menschen in einem ehemaligen Firmengebäude unterbringen. Doch im Ort gibt es teils heftigen Widerstand. Die Stimmung in Bodelshausen ist inzwischen so aufgeladen, dass am Sonntagabend 300 Menschen zum Privathaus der Vermieter, der Unternehmerfamilie Hahn, zogen. Maria Hahn hat im Gespräch mit dem SWR erzählt, dass sie sich seitdem nicht mehr wohl im Ort fühlt und sogar bedroht. Ich kann nachts nicht mehr ruhig schlafen - wir haben Kinder und Enkelkinder. Ich fühle mich nicht mehr sicher, wenn ich im Ort zum Beispiel einkaufen bin..Viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie Bürgerinnen und Bürger inklusive Bürgermeister Florian King und der Gemeinderat fühlen sich vom Landratsamt Tübingen übergangen...
(swr.de. Wer stoppt die "Herrschaft des Unrechts"?

Nach Großbrand 80 Prozent des Auftragsvolumens verloren
Autozulieferer Burgmaier entlässt in Allmendingen mehr als 100 Beschäftigte
(swr.de. Genderei ohne Ende im Staatsfunk.)

Auch andere Milchautomaten in BW betroffen
Keine Milch vom Hof mehr ohne Kassenbeleg - Fall aus Bretten hat Auswirkungen
Viele Kunden sind enttäuscht und Familie Müller in Bretten (Kreis Karlsruhe) versteht die Welt nicht mehr: Ihr Milchautomat, der 14 Jahre lang gute Dienste geleistet hat und bei den Kunden in der Region sehr beliebt ist, wird zum Neujahrstag stillgelegt.
(swr.de. Das geht die EUdSSR einen Scheißdreck an.)

Rinder bei Bernau getötet
Nach Rissen im Schwarzwald: Wolfsrudel am Schluchsee ist "angezählt"
(swr.de. Wer in der Natur herumpfuscht unterm Narrenkäppchen, braucht den Jägersmann.)

Hans Hoffmann log über SS-Mitgliedschaft
Nazi-Vergangeheit: Stadt Heilbronn will Ex-Oberbürgermeister Ehrung entziehen
(swr.de. Ist jedes Mitglied im Hasenverein ein Karnickel?)

BW-Verkehrsminister fordert Sonderfonds für marode Schienen
Bahnbetreiber Go-Ahead übt scharfe Kritik an Deutsche-Bahn-Tochter DB Netz
(swr.de. Wo steht der Goldesel des Herrn der Drahtesel?)

Fünf Gründe, warum der VfB Stuttgart den FC Bayern besiegen kann
(swr.de. Ein Tor genügt, Toren.)

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BILD sagt, warum die Ampel schlecht regiert
50 Gründe für Neuwahlen
..Selten zuvor stand eine Bundesregierung vor einem solchen Scherbenhaufen!
► Die Wirtschaft: auf Schrumpfkurs!
► Der alte Bundeshaushalt: krachend gescheitert!
► Der neue für 2024: voller Tricks und Hintertürchen!
► Asyl-Pakt, Einbürgerungsgesetz: vor dem Scheitern!
Dreiviertel der Deutschen lehnen die Ampel-Regierung ab – Rekordwert! 55 Prozent fordern: NEUWAHLEN!
(bild.de. Ein Grund genügt doch: Olaf. Scholz ist sein Ensemble. Die Alternative das Selbe ebenfalls in Grün, wenn der Merz sich als Rösslein einspannt.)

Infektionslage im Überblick
In Deutschland dominiert nun eine neue Corona-Variante
Monatelang dominierte die Omikron-Sublinie Eris das Corona-Infektionsgeschehen. In der vergangene Woche löste eine andere Subvariante EG.5 ab. Welche Rekombinanten noch kursieren und welche Symptome sie verursachen.
(focus.de. Ist denn noch immer Halloween?)

Professor sicher: Fünf Technologien sind entscheidend für die Energiewende
Der Solarökonom Christian Breyer benennt fünf Schlüsseltechnologien für die Energiewende: Photovoltaik, Windkraft, Batterien, Elektrolyseure und CO2-Staubsauger. Schwimmende Solarkraftwerke könnten ihm zufolge in 30 Jahren weltweit grünen Strom für Treibstoffe liefern. Das größte Problem bislang: Die Speicherung der gewonnenen Energie.
(focus.de. Professor Rat ür Gescheitertes? Morgen geht doch schon die Welt unter.)

Nach mißglücktem Erklärversuch
„Simpelste Logik ist für das Habeck-Ministerium offenbar zu hoch“
Ist das noch Robert Habeck oder schon Satire? Ein Beitrag des Wirtschaftsministeriums, in der es Unternehmen rät, bei steigenden Abgaben einfach auf Gewinne zu verzichten, sorgt bei AfD, CDU und FDP für Fremdscham.
(Junge Freiheit. Wie soll sonst ein Philosoph die Welt dem Kind erklären?)

Waffenhilfe
Plötzlich zögert auch der größte Freund der Ukraine
Großbritannien zählte zu den ersten und wichtigsten militärischen Unterstützern der Ukraine. Doch nun hält sich die Regierung in London zurück. Hinter vorgehaltener Hand ist bereits zu hören, es fehle an „finanziellem Spielraum“. Nun droht ein gefährlicher Domino-Effekt.
(welt.de. Wer wirft sein Geld gerne in ein Fass ohne Boden außer Deutschland?)

Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau:
strategischer Gipfelbeschluss
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Blick auf den Erweiterungsprozess der EU begrüßt. Sie bezeichnete die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau und den Kandidaten-Status für Georgien als strategisch. „Dieser Tag wird in die Geschichte unserer Union eingehen.“.
(ec.europa.eu/ . Noch ein Anfang vom Ende. Was wird aus Molwanien?)

Beitrittsstart ja, Hilfen nein
Orbáns halbes Ukraine-Veto führt die EU vor
Der EU-Gipfel dreht sich um Viktor Orbán. Nur eine schlaue Idee von Kanzler Scholz sorgt dafür, dass Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten können. Dann stoppt Ungarns Regierungschefs das 50-Milliarden-Paket, das Kiew vor der Pleite bewahren soll, im Alleingang.
(welt.de. Von der UdSSR in die EUdSSR?)
Ungarn blockiert weitere EU-Hilfen für die Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. Laut Diplomaten wollen sich die EU-Staaten im Januar erneut mit dem Thema beschäftigen.
(welt.de. Probieren, bis es klappt und keiner mehr hinschaut? Türkei 2.0.)

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NACHLESE
Durchblick schenken 2023
Der unbestechliche Schuler enttarnt Konformismus und Herdentrieb
Von Gastautor Holger Fuß
Ralf Schuler hat ein Schwarzbuch aber auch eine materialreiche Bestandsaufnahme zum Stand der Konformität in unserem Lande vorgelegt. Als wichtigstes Gegenmittel gegen jede Form von Gleichschritt ermutigt er dazu, die Freiheit wieder wertzuschätzen und zu verteidigen. Auch in der Gegenwart sind wir Zeugen eines kulturellen Umbruchs, der uns vor Augen führt, wer geeignet gewesen wäre, auch unter Hitler oder Honecker hervorragend zurechtzukommen. Schon ihre Sprache entlarvt sie: Mit einem Singsang ewiger Beschwichtigung stolpern sie entlang ihres Phrasengeländers. Zum Vokabular der Gesinnungsakrobaten gehören Ausdrücke wie „Respekt“, „wertschätzend“, „verurteilend“, „abwertend“, „achtsam“. Wenn etwas abgelehnt wird, ist es „superschwierig“...
Dieser Beitrag von Holger Fuß erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur. Wir danken Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.
Ralf Schuler, Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde. Fontis, Hardcover, 208 Seiten, EUR 22,90
(Tichys Einblick. Deutsch sein bedeutet Untertan sein und duckmäusern.)
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So - Vogesen -

oder so - Schwarzwald?

Frankreich:
Nach Protesten beginnt Rückbau von Windkraftanlagen
Bürgerprotest lohnt sich: In Frankreich werden jetzt die ersten Windkraftanlagen (WKA)) wieder abgebaut. Ziel der Anti-WKA-Bewegung ist, dass in fünf bis zehn Jahren alle terrestrischen Windkraftanlagen aus Frankreich verschwunden sein werden. Frankreich definiert sich im Unterschied zu Deutschland noch immer stark über seine Jahrhunderte alte Kultur, auch wenn sein derzeitiger eher durch Zufall an die Macht gelangter Staatspräsident Emmanuel Macron das anders sieht. Während etwa rote, grüne und schwarze Politiker in Nordhessen ohne Skrupel den einmaligen Märchenwald der Brüder Grimm opfern, um dort weit sichtbare Windrad-Ungetüme aufzustellen, reicht im Nachbarland Frankreich der Hinweis, eine bestimmte Landschaft sei von Marcel Proust beschrieben worden oder habe dem Maler Camille Pissaro als Vorlage gedient, um den Staatsrat zum Einspruch gegen Windkraft-Projekte zu bewegen. Neuerdings ordnen französische Appellationsgerichte sogar den Rückbau ganzer Windparks an, die seit Jahren im Betrieb waren. So hat kürzlich das Appellationsgericht im südfranzösischen Nîmes den Rückbau von sieben Windrädern auf dem Gelände der Gemeinde Lunas im benachbarten Département Hérault angeordnet, die seit immerhin sieben Jahren im Betrieb waren. Den Betreibern bleiben 15 Monate, um den ursprünglichen Zustand der Landschaft wieder herzustellen. Dieser Gerichtsentscheidung ging ein ähnlicher Richterspruch in der Bretagne voraus. Dort ging es um die Demolition von drei Windkraftanlagen, die errichtet worden waren, bevor die gesetzliche Einspruchsfrist gegen das Projekt verstrichen war. Diese Windindustrie-Anlagen mussten inzwischen nach längeren Rechtsstreitigkeiten tatsächlich zurückgebaut werden. Dabei stellte sich heraus, dass die Rückbaukosten mit etwa einer halben Million Euro je Windrad etwa das Zehnfache der für diesen Zweck vorgeschriebenen Kaution von 50.000 Euro erreichten. Fabien Bouglé, als Autor des Buchs „Eoliennes: la face noire de la transition écologique“ neben dem TV-Star Stéphane Bern einer der Anführer der starken französischen Anti-WKA-Bewegung, gibt sich zuversichtlich, dass in fünf bis zehn Jahren alle terrestrischen Windkraftanlagen aus Frankreich verschwunden sein werden. Er verweist dabei auf den bereits fortgeschrittenen Einbruch der Wind-Aktien an den europäischen Börsen und auf den operativen Milliarden-Verlust des führenden WKA-Anbieters Siemens-Energie. Der Ausgang des „Weltklimagipfels“ in Dubai dürfte diese Entwicklung noch beschleunigen.
(Zuerst erschienen auf eike-klima-energie.eu)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Seit einigen Jahren ist der Unfug hochgekommen, daß ernsthaft begründete Wissenschaft nicht mehr zum Gegenstand der eigenen Überlegungen gemacht wird, sondern daß eine gesellschaftspolitisch motivierte Gegenwissenschaft angebetet wird. Die Gegenwissenschaft behauptet, daß die normale Wissenschaft der etablierten Gesellschaft dient und deshalb jede wissenschaftliche These der Veränderung der Gesellschaft dienen muß. Ob sie richtig oder falsch ist, spielt dabei keine Rolle.
(Franz Josef Strauß)
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Kommentar
In der ARD zeigt Scholz, dass ihm die Bürger einfach egal sind
(focus.de. Marx hat was gegen Bürger.)

Abscheuliche Bilder aus Berlin:
Jüdische Studenten drangsaliert und bespuckt
Von Laszlo Trankovits
Die aktuellen Video-Aufnahmen der bedrohten, an die Wand gedrückten jüdischen Studenten aus Berlin erinnern an die finstersten Zeiten an deutschen Universitäten, als in den 30er Jahren nationalsozialistische Horden jüdische Professoren und Studenten attackierten.
(Tichys Einblick. So wie die  Nazis sungen nun auch der Grünzis Jungen? Sehen Sie, das ist Schäubles Berlin! Die Bundesrepublik Deutschland muss Bonn wieder haben. Berlin nimmt doch niemand geschenkt. Dummköpfe verwechseln immer wieder Nazis mit Rechts, um sich links auszutoben.)

Ergebnis Umfrage
Natürlich hat die Hamas etwas mit der palästinensischen Gesellschaft zu tun
Diese Woche hat das „Palästinensische Zentrum für Politik- und Meinungsforschung“ in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung eine neue Umfrage unter der palästinensischen Bevölkerung veröffentlicht. Ergebnis: Die Sympathien für die Hamas haben vor dem Hintergrund des Krieges sogar noch einmal massiv zugenommen.
VON Sandro Serafin
(Tichys Einblick. Solidarität unter Frauen? Ein Furz.)

Verdi droht mit Einzelhandelsstreiks im Weihnachtsgeschäft
(welt.de. Kommunismus kennt keine Weihnachten.)

Achgut.tv
Rückspiegel: Geht der Haushalts-Verfassungsbruch weiter?
Video. Der Bundestag soll eilig einen Nachtragshaushalt fürs fast vergangene Jahr beschließen, weil der alte laut Verfassungsgericht verfassungswidrig war. Jetzt will die Regierung sich trickreich um das Urteil herumzumogeln. Später will sie dann sparen, dabei aber auch mehr Geld ausgeben. Toll!/
(achgutcom. Die Narren sind los.)

In der Ukraine gibt es das Wunschbaby auf Bestellung
Von Beate Steinmetz
In der Kiewer Reproduktionsklinik BioTexCom können sich Paare und unter Umständen sogar alleinstehende, ältere Frauen ihren unerfüllten Kinderwunsch gegen Bezahlung erfüllen. Ein Bericht über das Konzept „Kind auf Bestellung“.
(achgut. com. Und wer hat die erwachsenen UAs nach Deutschland bestellt?)

Gunter Frank
„Die sollten sich in Grund und Boden schämen“
Video. Der Mediziner und Achgut-Autor Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth diskutieren über unerwünschte Immunreaktionen nach mRNA-Injektionen. Welche Gefahren entstehen dabei durch falsche Proteine?
(achgut. com. Entscheidend ist, was nach dem Stich herauskommt.)

Haushalt 2024:
Die Ampel steht auf Grün gegen die Bürger
Von Klaus-Rüdiger Mai
Vor dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt wollte die Ampel-Regierung die Bürger nur bis über beide Ohren verschulden. Nach dem Urteil wird die Ampel sie bis über beide Ohren verschulden und noch zusätzlich über Steuern und Abgaben kräftig schröpfen.
(Tichys Einblick. Unter Farbenblinden.)

Sioux-Schuhe statt Wirtschaftsschule
„Umfallen tut weh“: Schuhwerkempfehlung an FDP für „festeren Stand“
Von David Boos
Immer häufiger halten Deutschlands Gewerbetreibende mit ihrer Meinung über die Deindustrialisierung infolge der Ampelpolitik nicht mehr hinterm Berg. Nun knöpft sich ein Schuhhersteller den Finanzminister vor.
(Tichys Einblick. Christian Schleicher auf dem Holzpfad. Da helfen auch keine Lügenstützen.)

NS-Verherrlichung
AfD-Bayern: Der Schein-Rückzug des Daniel Halemba
Der bayerische AfD-Abgeordnete Halemba legt alle Parteiämter nieder. Das wichtigste Mandat will der 22jährige aber behalten. Damit würde er der AfD schwer schaden.
(Junge Freiheit. Der ist jung und braucht das Geld. Wer hat ihn denn aufgestellt?)

JF-Exklusiv
Staatsrechtler zerlegt AfD-Kritik von Ex-Präsident Wulff
Ex-Bundespräsident Wulff behauptet, die AfD nutze einen verfassungsfeindlichen Volksbegriff. Der renommierte Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek sieht darin eine eindeutige Falschbehauptung – und stellt gegenüber der JF eine Sache zur ethnischen Volkszugehörigkeit klar.
(Junge Freiheit. Staatsrechtler, um Deppertes zu erklären?)

Stundenlanger Einsatz
Linksextremisten greifen Frankfurter Polizei mit Kot und Urin an
Ekelattacke in Frankfurt: Zahlreiche Linksextremisten besetzen eine alte Druckerei, um dort ein „selbstverwaltetes Kulturzentrum“ einzurichten. Als die Polizei einschreitet, eskaliert die Situation.
(Junge Freiheit. Sonst haben sie ja nichts. Barbaren im eigenen Land.)

Vandalismusfall in Berlin-Mitte
Das hortet die „Letzte Generation“ im eigenen Zuhause
So hart greift die Justiz selten durch: Nachdem die „Letzte Generation“ erneut mit einer Provokation für Entsetzen sorgt, reicht es einer Berliner Richterin. Sie verordnet binnen Stunden Hausdurchsuchungen – diese bringen bemerkenswerte Erkenntnisse ans Licht. Von Martina Meckelein.
(Junge Freiheit. Kulturfest?)

Bei EZB und Fed
Unveränderte Leitzinsen: Mit offenen Augen in die nächste Wirtschaftskrise
Von Gastautor Samuel Faber
Die Notenbanken der Eurozone und der USA lassen ihre Leitzinsen auf einem hohen Niveau. Auch wenn Experten Senkungen im kommenden Jahr erwarten, ist die Inflation aufgrund der historisch hohen Geldmenge weiterhin viel zu hoch. Währenddessen wirken Habeck und Co. heillos überfordert.
(Tichys Einblick. Kindsköpfe in der Politik.)

Nach Karlsruhe-Urteil
Deutliche Erhöhung der Parteienfinanzierung beschlossen
Kurz vor der Weihnachtspause beschenkt sich die Politik selbst: Ab dem kommenden Jahr steigt die Parteienfinanzierung um einen achtstelligen Betrag – und reagiert damit auf ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe. Nur eine Fraktion stimmt dagegen. Der Bundestag hat die Erhöhung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung auf 188,4 Millionen Euro rückwirkend bis zum Jahr 2018 beschlossen. Damit steigen die jährlichen Zuschüsse nach Parteiengesetz ab dem kommenden Jahr um etwa 22 Millionen Euro, berechnete der Bund der Steuerzahler. Für den Gesetzesentwurf stimmten alle Fraktionen außer der AfD. Insgesamt stimmten 541 Abgeordnete mit Ja, 69 waren dagegen und zwei enthielten sich...
(Junge Freiheit. Sie vervespern Omas und OJpas Häuschen.)

Subventions-Irrsinn
Warum verbrennt Robert Habeck das Geld nicht gleich im Hochofen?
Von Dorothea Siems
Chefökonomin
Wer nach dem Schulden-Urteil gehofft hatte, die Ampel werde Vernunft annehmen, sieht sich mit dem Haushalt 2024 getäuscht. Wirtschaftsminister Habeck darf weiter sinnlos Konzerne päppeln, während der Bürger zur Kasse gebeten wird. Die Folgen für den Standort zeigen sich schon jetzt.
(welt.de. Das wäre ja, wie wenn er seine Bücher subventionieren würde.)

 

Derzeit sind die Grünen auch dank CDU Regierungsmitglied in 10 von 16 Bundesländern und können die Abgabe von 44 Stimmen verhindern

Von WOLFGANG PRABEL*

In der Ampel haben die Grünen durch ihre Medienmacht ein Übergewicht. Was sie sich wünschen, bekommen sie auch, weil das Zwangsfernsehen alle Grünen prinzipiell unterstützt und deren Argumente transportiert. Es gibt zum Beispiel keinen Fernsehstuhlkreis, der entsprechend den Wahlergebnissen besetzt wird. Wenn die Zahl der Grünen selbst begrenzt wird, werden noch ein paar grüne Journalisten oder „Experten“ auf die Talkshowsessel gesetzt. Die eine Zwingburg sind also die Fernsehanstalten. Aber es gibt noch eine zweite Verhinderungsschiene, wenn es um vernünftige Lösungen geht. Und das ist der Bundesrat.

Dort können SPD, CDU und Grüne wegen ihrer Präsenz in zahlreichen Landesregierungen alles blockieren. Und zwar jede einzelne dieser Parteien. Denn in den Koalitionsverträgen der Regierungen der Bundesländer steht immer, daß sich das Land der Stimme im Bundesrat enthalten muß, wenn sich die Koalitionspartner nicht einigen können. Abstimmungen des Bundesrats müssen allerdings mit Mehrheit gefasst werden, und darum ist der Bundesrat in den letzten zwei Jahrzehnten zur Verhinderungskammer geworden.

Gemäß Artikel 51 Absatz 2 des Grundgesetzes hat jedes Land mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. Insgesamt hat der Bundesrat derweilen 69 Stimmen.

Derzeit sind die Grünen Regierungsmitglied in zehn von 16 Bundesländern (Hessen schon nicht mehr mitgerechnet) und können die Abgabe von 44 Stimmen verhindern. Schuld daran ist die CDU, die mit den Grünen in Schleswig-Holstein, NRW, Baden-Württemberg und Sachsen zusammen regiert. Würden diese linksradikalen Skandalregierungen aufgekündigt, würde sich die Präsenz der Grünen im Bundesrat auf sechs Länder reduzieren und die Zahl der Stimmen auf 24.

Die grüne Tyranney über den Bundesrat wäre gebrochen, die Rundfunkstaatsverträge könnten gekündigt werden und damit wäre auch das Hauptstandbein des Grünen Reiches amputiert. Die CDU muß es sich überlegen. Es ist Merzens Glaubwürdigkeitsproblem.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Es ist nichts inkonsequenter als die höchste Konsequenz, weil sie unnatürliche Phänomene hervorbringt, die zuletzt umschlagen.“ (Geh. Rath v. Goethe über die Brandmauer)

*Im Original erschienen auf prabelsblog.de
(pi-news.net)

In Deutschland läuft in der  freien Meinungsäußerung immer mehr schief

Von Gastautor Wolfgang Schimank

Es war der 10. Mai 2023, ein sonniger Vormittag, als ich gut gelaunt in Neuruppin zum Reisebüro ging, um meine Madeira-Reise zu buchen. Ich passierte den Schulplatz, einen großen Platz im Zentrum Neuruppins. Dort war eine Bühne mit Sitzplätzen aufgebaut, wo Schulkinder einem Vortrag zum 90. Jahrestag der Bücherverbrennung lauschten. Bereits in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens sowie in den Zeitungen war an dieses geschichtliche Ereignis erinnert worden. Auch im Deutschen Bundestag gedachten die Abgeordneten dieses Geschehens. Allerdings fand weder in den Mainstream-Medien noch in der Politik eine Selbstreflexion statt, was in Deutschland bezüglich der freien Meinungsäußerung immer mehr schief läuft, wie diese ausgehebelt wird. Ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Autoren von Büchern und Texten in den sozialen Medien sowie politisch aufgeweckte Menschen, die die Politik und die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland kritisch beobachten, dürften dieses Unbehagen mit mir teilen.

Am liebsten hätte ich den Kindern zugerufen, dass es eine moderne Bücherverbrennung gibt. Gewiss, es werden keine Bücher mehr öffentlich verbrannt. Es gehen auch keine Menschen mehr wegen gesellschaftlich unliebsamer Bücher ins Gefängnis (soweit deren Inhalte nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen). Das Ganze findet viel subtiler und oftmals abseits der Öffentlichkeit statt. Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali sagte einmal im Fernsehen schnippisch, Meinungsfreiheit habe halt ihren Preis. Allerdings verschwieg sie, dass die Konsequenzen für diejenigen, die gedankenlos die Ansichten der Mainstream-Medien nachplappern oder teilweise oder gänzlich anderer Meinung sind, gravierend sein können. Hierauf komme ich noch zu sprechen.

Leider glauben noch heute viele Menschen, „im besten Deutschland“ zu leben, „das es je gegeben hat“ (Aussage von Bundespräsident Steinmeier). Seit jenem Erlebnis am 10. Mai 2023 ist mir immer wieder durch den Kopf gegangen, ob und wie ich es den einfachen Menschen begreiflich machen könnte, wie die Meinungsfreiheit und damit auch die Freiheit, ein kritisches Buch schreiben zu können, eingeengt wird. Ich möchte hier an das Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erinnern, das „die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen“ als das „Lebenselement“ einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung bezeichnet. (Der ausführliche Text ist im zweiten Band meines Buches „Der Ostdeutsche, das unbekannte Wesen“ auf Seite 425 abgedruckt.) Ich vermisse spannende Rededuelle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen, wo sich der Zuhörer bzw. der Zuschauer anhand der Argumente selbst ein Urteil bilden kann. Stattdessen finden laue Diskussionen statt, wo die Meinungen minimal von dem vorgegebenen Meinungskorsett abweichen. Sollte einmal eine Person eingeladen werden, die eine gänzlich andere Meinung hat als der Mainstream, so stehen diesem Gast viele Vertreter ebendieser Denkrichtung gegenüber, die ihm dann die Leviten lesen und ihn kaum zu Wort kommen lassen.

Den Begriff „moderne Bücherverbrennung“ möchte ich etwas weiter und abstrakter fassen: Es geht nicht nur darum, darzulegen, wie schwierig es ist, in Deutschland ein gesellschaftskritisches Buch zu schreiben und es der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ich verstehe darunter auch die Art und Weise, wie kritische Gedanken in den sozialen Medien zum Schweigen gebracht werden sollen.

Wo sind die Dichter, Denker und charismatischen Politiker von morgen?

Bereits in der Schule findet eine zunehmende Indoktrination durch den Staat statt. Es geht nicht darum, aus den Schülern mündige Staatsbürger, sondern staatsgläubige und politisch korrekt denkende Menschen zu machen. Freiheitliches Denken und Widerspruch sind daher verpönt. Immer weniger wird den Schülern beigebracht:

-die deutsche Geschichte und Kultur,

-die Liebe zum eigenen Land,

-eine fundierte Allgemeinbildung,

-wie eine Wirtschaft funktioniert,

-wie man eigenverantwortlich finanziell wirtschaftet,

-wie ein Streitgespräch stattfindet und

-der Respekt gegenüber Andersdenkenden.

Laut einer IGLU-Studie von 2021 kann jeder vierte Viertklässler nicht richtig lesen.[1] Und im „IQB-Bildungstrend 2022“ wurde bemängelt, dass „jeder dritte die Mindeststandards im Lese- und Hörverständnis im Fach Deutsch“ verfehlt.[2] Dieser Trend wird unter anderem auch dadurch verstärkt, dass aufgrund der unkontrollierten Einwanderung der Ausländeranteil an deutschen Schulen zunimmt. Immer öfter sehen sich Lehrer und Schulleiter genötigt, hinter vorgehaltener Hand den Eltern deutscher Schüler zu empfehlen, ihre Kinder an anderen Schulen unterzubringen. Als ich Anfang der 2000er-Jahre eine Anstellung in Berlin bekam, stand ich auch vor der Entscheidung, ob ich das meinen Kindern zumuten sollte. Stattdessen ließ ich sie lieber in meiner bisherigen Heimatstadt zur Schule gehen und nahm in Kauf, täglich vier Stunden mit dem Zug zu fahren …

Aufgrund des Lehrermangels fallen viele Unterrichtsstunden aus. Allerdings halte ich es für keine gute Idee, den Mangel und die immer älter werdende Lehrerschaft durch den Einsatz von Quereinsteigern auszugleichen. Denn was nützen „Fachidioten“, wenn sie keine Ahnung von Psychologie und Pädagogik haben und nicht verstehen, wie sie das Wissen den Kindern vermitteln sollen? Sicherlich gibt es da auch positive Ausnahmen.

Handwerksmeister beklagen, dass ein großer Teil der Bewerber weder handwerkliche Vorkenntnisse habe noch die vier Grundrechenarten beherrsche. Sie seien auch nicht in der Lage, offizielle Schreiben zu verfassen. Jüngst berichtete mir eine Ausbilderin im medizinischen Bereich erschüttert, wie ein Mädchen vor einer analogen Uhr gestanden und sie gefragt habe, wie spät es sei. Es stellte sich heraus, dass dieser Lehrling, verwöhnt durch das Mobiltelefon und den Computer, nicht in der Lage war, die Zeit von einer normalen Uhr abzulesen. Das ist unfassbar, aber leider wahr.

Es hat den Anschein, dass in der Schule Dinge wie Sexualpraktiken, sexuelle Identität, selbstbewusstes Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit und Sozialneid immer wichtiger werden. Zudem wird den Schülern links-grünes Schubladendenken gegenüber Andersdenkenden und das Aufteilen der Welt in Schwarz und Weiß beigebracht. Dabei weiß jeder Mensch, der mit beiden Beinen im Leben steht, dass die Welt um uns herum in den verschiedensten Facetten erscheint … –Vor ein paar Jahren besuchte ich wissbegierig einen literarischen Wettbewerb zwischen mehreren Klassen aus Berlin und Brandenburg, einen sogenannten „Poetry-Slam“. Ein Schüler bezeichnete in seinem poetischen Kurzvortrag alle, die gegen die Aufstellung von Windrädern sind, als „Rechte“. Dafür erhielt er von den Zuschauern großen Beifall. Zu meinem Entsetzen zog sich diese ideologische Ausrichtung durch sehr viele dieser literarischen Kurzvorträge …

Annalena Baerbock, die immer wieder bei ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit durch mangelnde Allgemeinbildung auffällt, ist ein typisches Produkt dieses katastrophalen Bildungswesens. Erinnert sei daran, dass sie nicht weiß, was das chemische Element Kobalt ist, was eine 360°-Wende bedeutet, wie viele Tage das Jahr hat, wie weit (ungefähr) das entfernteste Land von Deutschland ist und dass es im 19. Jahrhundert noch keine Panzer gab. Wenn aus dem deutschen Bildungssystem trotz der geschilderten Missstände auch hervorragende Persönlichkeiten entspringen, dann liegt es daran, dass es Ausnahmeschüler und engagierte Lehrer und Eltern gibt, die sich nicht ideologisch vereinnahmen lassen und ihrem Bildungsauftrag mit viel Herzblut nachkommen. Ansonsten sieht es eher düster aus für Deutschlands Dichter, Denker und charismatische Politiker der Zukunft.

Warum bekämpfen die Leitmedien und die Politik die sozialen Medien?

Als Ende der 1990er-/Anfang der 2000er-Jahre die sozialen Medien aufkamen, wurden sie besonders von den Jugendlichen genutzt. Es schossen wie Pilze viele Internetportale aus dem Boden. Diese besetzten Themen aus allen Bereichen des Lebens. Die Internetvorträge reichten von seriös bis unseriös, von moralisch bis unmoralisch. Medienkompetenz wäre da gefragt. Diese wurde (und wird) in den Schulen aber nicht beigebracht. Problematisch war, dass die Kommentatoren sich hinter Tarnnamen verstecken konnten und dadurch die Hemmschwelle sehr niedrig war, um vom Leder zu ziehen. Der Trend, dass sich Schüler im Internet das Leben schwer machten und es mitunter Selbstmorde gab, verstärkte sich zusehends.

Doch das kümmerte die Politiker sehr wenig. Erst als sie selbst Zielscheibe von Kritik, Häme und Verleumdung wurden, begannen sie, die sozialen Medien ernst zu nehmen und sie zu fürchten. Das betrifft vor allem die Linken, die Sozialdemokraten und die Grünen. Das hat damit zu tun, dass diese von den Mainstream-Medien wenig Kritik zu erwarten hatten, zumal der größte Teil der deutschen Medien eher links-grün oder linksliberal ausgerichtet war (und ist). Und über die sozialen Medien kamen Nachrichten/Berichte innerhalb kürzester Zeit, nachdem die Ereignisse stattgefunden hatten, und erreichten ein Millionenpublikum.

Waren bisher die Mainstream-Medien die Blockwarte, die die Ereignisse aus ideologischer Sicht filterten und sie dann zeitverzögert herausgaben, so wurden die Leitmedien beim Informationsfluss nun durch die sozialen Medien umgangen … Sowohl Konservative als auch Liberale kannten die Kritik an ihrer Politik, die von den Mainstream-Medien kam, zur Genüge. Erinnert sei daran, wie Helmut Kohl in den letzten Jahren seiner Regierungszeit deshalb die Medien möglichst mied … Als die CDU durch Angela Merkel immer mehr nach links driftete, ihre Wahlversprechen nicht mehr einlöste und sich bei der Eurokrise sowie bei der NSA-Affäre sehr seltsam verhielt, wurde auch sie in den sozialen Medien zum Ziel heftiger Kritik. Diese steigerte sich noch mit der Flüchtlingskrise seit September 2015 und mit der Coronakrise.

Die Auflage der Zeitungen in Papierform nimmt seit Jahren dramatisch ab. Mit einiger Zeitverzögerung begannen die Zeitungsverlage, sich Internetseiten zuzulegen. Darauf konnte jeder Leser kostenlos zugreifen. Mittlerweile hat die Internetausgabe mindestens die gleiche Bedeutung wie eine Ausgabe der Zeitung in Papierform. Allerdings registriere ich, dass viele interessante Artikel aus der Vergangenheit und von heute bei der Internetausgabe immer mehr hinter einer Bezahlschranke verschwinden.

Sowohl die Mainstream-Medien als auch die Politiker der etablierten Parteien sind auf die sozialen Medien nicht gut zu sprechen. Die Gründe sind klar: Die Leitmedien wollen ihre Vormachtstellung im Informationsfluss wiederhaben, und die Politik mag es nicht gern, ihre Fehler unter die Nase gerieben zu bekommen und ihr Handeln rechtfertigen zu müssen. Zudem soll das Volk nicht merken, dass es sich um eine extrem kleine Minderheit handelt, die sich anmaßt, ihm vorzuschreiben, was es gefälligst zu denken hat und was und wie es öffentlich Dinge aussprechen darf. Daher gibt es ein gemeinsames Interesse, den Einfluss der sozialen Medien auf „das Volk, den großen Lümmel“ (Heinrich Heine) zurückzudrängen.

Welche Methoden werden zur Einengung der Meinungsfreiheit angewendet?

Wenn ich auf die Geschichte bis zur deutschen Wiedervereinigung zurückblicke, dann war die Zeit ab ungefähr 2010 bis heute von besonders vielen Konflikten/Krisen gekennzeichnet: die Eurokrise, die Ukrainekrise, die NSA-Abhörkrise, die Flüchtlingskrise, die Coronakrise, die Inflation und die Energiekrise.

Die Politik machte bei allen dieser Themen keine gute Figur und erntete über Bücher und die sozialen Medien massive Kritik. In seltsamer Einigkeit gingen die etablierten Parteien und Leitmedien massiv gegen die Kritiker vor: Um heikle Themen wurde ein rhetorisches Minenfeld gelegt. Plötzlich waren Andersdenkende irgendwelche „…-Versteher“, „…-Leugner“, „Schwurbler“, „…-Feinde“ oder „Verschwörungstheoretiker“. Angela Merkel bezeichnete ein Buch von Thilo Sarrazin, ohne es je gelesen zu haben, als „nicht hilfreich“. Auch die Kontaktschuld erlebt nach Zeiten des Nationalsozialismus und der DDR wieder eine Renaissance. Damit soll eine freiwillige Selbstzensur, eine innere Immigration, eine Verächtlichmachung und/oder ein Ausschließen des Kritikers aus der Gesellschaft erreicht werden.

In den Medien und auf der Buchmesse bekommen die Kritiker so gut wie keine Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge einem breiten Publikum darzulegen. Wenn ein gesellschaftskritischer Autor bei einem Buchverlag sein Manuskript an den Mann bringen will, so hat er, wenn er nicht den Bekanntheitsgrad eines Thilo Sarrazin hat, kaum eine Chance.

Um in der Bevölkerung für eine sprachliche Hygiene im Sinne der links-grünen Agenda zu sorgen, gibt es eine Organisation, die jährlich das „Unwort des Jahres“ kürt. Zudem ist eine Redaktion namens „Correctiv“ aktiv, die Aussagen in den sozialen Medien überprüft und aus ihrer Sicht richtigstellt. Auffallend ist nur, dass sowohl beim „Unwort des Jahres“ als auch bei „Correctiv“ linke Autoren verschont bleiben. Da gäbe es genug richtigzustellen …

Die Sozialdemokraten erlebten in der langen Geschichte ihres Bestehens mehrere Phasen der massiven Unterdrückung, unter anderem durch das von Bismarck erlassene Sozialistengesetz, das von 1878 bis 1890 galt. Insofern ist es schon verwunderlich, dass die SPD an vorderster Front steht, wenn es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit geht. Anscheinend kennen die führenden Köpfe der SPD nicht ihre eigene Parteigeschichte. Eine ihrer größeren Sünden ist die Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) am 1. September 2017 durch den damaligen Justizminister Heiko Maas. Damit soll erreicht werden, dass die Betreiber der sozialen Medien darauf achten, Beiträge, die „Hass und Hetze“ zum Inhalt haben, nicht zu veröffentlichen. Ansonsten drohen staatliche Strafen in Millionenhöhe. Jedoch was ist unter „Hass und Hetze“ zu verstehen? Hier gibt es einen großen Spielraum. Problematisch ist, dass jetzt in erster Instanz die Betreiber, nicht die Gerichte, das entscheiden sollen. Aus Angst vor Restriktionen finden bei den Betreibern eine vorauseilende und oft auch eine übertriebene Selbstzensur statt. Zudem wirken auf diese die staatlich geförderten Denkfabriken wie die Amadeu Antonio Stiftung, deren Gründerin eine sehr fragwürdige Vergangenheit hat, ein. Mit der Einführung dieses Gesetzes wird die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative verschoben. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde, welch ein „Zufall“, kurz vor der Bundestagswahl und kurz vor der geplanten Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch den Bundestag verabschiedet. Der Druck auf kritische Stimmen in den sozialen Medien ist enorm gestiegen. Er geht von Verwarnungen über Shadowban bis zur vollkommenen Sperrung des Internetportals. Mittlerweile ist es keine Seltenheit mehr, wenn Banken aufgrund politischen Drucks die Konten kritischer Blogger und Schriftsteller kündigen.

Die jetzige Innenministerin Nancy Faeser, ebenfalls Mitglied der SPD, bastelt unverdrossen an weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die immer mehr an Methoden aus der DDR erinnern. Hierzu mehr im nächsten Abschnitt. – Neben der SPD ist besonders die FDP eine große Enttäuschung, die doch vorgibt, eine freiheitsliebende Partei zu sein …

Für die Arbeit der Journalisten ist es von großem Vorteil, die Informationen direkt von den Vertretern der Bundesregierung zu erhalten. Die Bundespressekonferenz gibt hierzu die Gelegenheit. Allerdings müssen die Vertreter von Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen sowie freie Journalisten eine Akkreditierung beantragen. Nicht jeder bekommt diese. Hier hat die Bundesregierung einen Hebel, missliebige Journalisten auszuschließen, um unangenehmen Anfragen von vornherein aus dem Wege zu gehen. Markus Gärtner († 25.06.2022), Henryk Broder und Roland Tichy wurde beispielsweise die Akkreditierung verweigert. Spätestens seit dem Jahr 2015, als Angela Merkel die Medienvertreter ins Kanzleramt einlud, nahmen die Mainstream-Medien ihre Funktion als vierte Säule der Macht nicht mehr wahr. Auf der Bundespressekonferenz feierten sie sich und die Flüchtlingspolitik. Auch in der Zeit der Coronakrise und der grassierenden Inflation gab es seitens der Leitmedien kaum kritische Fragen.

Boris Reitschuster war einer der wenigen Journalisten, die mit ihren Fragen die Vertreter der Bundesregierung in Verlegenheit brachten und die Kollegen der Mainstream-Medien beschämten, weil sie nicht ihrer ureigensten Aufgabe nachkamen. Boris Reitschuster machte es öffentlich, wie sehr die Leitmedien mit der Politik verbandelt waren (und sind). Dafür erntete er bei diesen versteckte und offene Feindschaft. Er wurde verleumdet und mit Klagen überzogen. Es gab polizeiliche Hausdurchsuchungen, die zwar ergebnislos verliefen, wohl aber zumindest der Einschüchterung dienen sollten. In einem Bandenspiel zwischen Mainstream-Medien und Politik wurde er letztendlich aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen. Es gab nur wenige Kollegen wie Helmut Markwort, Roger Köppel und Vera Lengsfeld, die ihm beistanden und dieses unwürdige Spiel verurteilten. Mittlerweile hat Boris Reitschuster Deutschland verlassen. In seinem jüngst erschienenen Buch „Meine Vertreibung“ schildert er sehr ausführlich seine Erlebnisse und rechnet mit den politischen Verhältnissen in Deutschland ab.

„Sag mir, wo du stehst und welchen Weg du gehst!“

Die Überschrift ist der Titel eines FDJ-Liedes, das oft im Staatsbürgerkunde-Unterricht gespielt wurde. Es ging darum, dass die Schüler einen gefestigten Klassenstandpunkt haben sollten. Heutzutage nennt man das „Haltung“.[3]

Links-grüne Kräfte haben es geschafft, dass die Mainstream-Medien und die etablierten Parteien heutzutage folgende Agenda vorgeben, wenn es um die politische Zuordnung von Personen geht: Diejenigen, die sich zu den Linken, zur SPD und zu den Grünen bekennen, sind die „Guten“. Christdemokraten und Liberale werden unter bestimmten Auflagen gerade noch toleriert. Konservative sind „Rechte“, sind „reaktionär“. Sobald Konservative und Liberale vorzugsweise an das eigene Volk denken, sind sie „Nazis“. Damit findet eine Verharmlosung des Nationalsozialismus statt. Es offenbart die Geschichtsunkenntnis dieser Ideologen!

In der DDR gab es die „Nationale Front“. Über diesen Trick sicherte sich die SED bei Wahlen ihre Vormachtstellung. Im jetzigen Deutschland gibt es die „demokratischen Parteien“. Die AfD wird als „nichtdemokratische“ Partei definiert. Allerdings gibt es bei dieser links-grünen Betrachtungsweise zwei Schönheitsfehler: Die AfD ist auf demokratischem Wege gewählt worden. Zudem will sie im Gegensatz zu den anderen Parteien die direkte Demokratie. – In dem Moment, in dem bei Koalitionsgesprächen die AfD ausgeschlossen wird, wird ein großer Teil der bürgerlich-konservativen Wählerschaft vollkommen ignoriert. Der große Gewinner dieses Konstrukts sind die Grünen. Es ist eine Art von Perpetuum mobile der Machterhaltung, denn: Egal, welche Fehler die etablierten Parteien machen, sie bleiben trotzdem irgendwie an der Macht. Ähnlich wie in der DDR wird auch hier mit dem zelebrierten „Antifaschismus“ von den eigenen Fehlern abgelenkt. Die vorherrschende links-grüne Ideologie ist mehr oder weniger zu einer Religion verkommen. Denn diese zu hinterfragen und eine offene Auseinandersetzung zu führen, ist nicht erwünscht.

Nancy Faeser, die Innenministerin, denkt sich immer neue Sachen aus, um die Meinungsfreiheit einzuengen. Allerdings dürften viele Methoden aus der DDR stammen. Denn als die DDR am 1. August 1975 das Abschlussdokument der KSZE unterschrieb, erkannte sie auch die Menschenrechte und Grundfreiheiten an. Deshalb verfeinerte der SED-geführte Sicherheitsapparat die Methoden, um oppositionelle Kräfte niederzuhalten. Die jetzige „Cancel Culture“ erinnert mich an damalige Zersetzungs- und Zermürbungsmethoden inklusive Berufsverbot. Und wenn bei Nancy Faeser Worte wie „Kontaktschuld“, „Zusammenrottung“ und „Delegitimierung des Staates“ fallen, dann zucke ich als ehemaliger DDR-Bürger innerlich immer zusammen. „Wehret den Anfängen!“ heißt es doch immer, hier anscheinend nicht!

Die Linken, die Sozialdemokraten und die Grünen sind stramm auf sozialistischen und internationalistischen Pfaden unterwegs. Das eigene Volk interessiert sie nicht. Es soll lediglich als Finanzier ihrer Traumschlösser dienen. In Deutschland herrschen der inquisitorische Furor, der Reißwolf der politischen Korrektheit und der Stechschritt der Einförmigkeit sowie eine unglaubliche Doppelmoral. Es ist wahrlich keine gute Zeit für Freigeister des Wortes und der Schrift! ‒ Vielleicht hat Thomas Gottschalk vielen einfachen Menschen die Augen geöffnet, als er seinen Abschied von der Sendung „Wetten, dass?“ damit begründete, dass er beim ZDF nicht mehr das Gleiche sagen könne, was er zu Hause sage …

Als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler frage ich provokant, wann es wieder Parteisekretäre in Schulen, Betrieben und öffentlichen Einrichtungen geben wird und wann sich die DDR-Bürger entschuldigen müssen, das sozialistische System gestürzt zu haben.

„Wenn die Entscheidung zwischen Freiheit und Zwang als eine Zweckmäßigkeit behandelt wird, die in jedem Einzelfall besonders zu entscheiden ist, wird die Freiheit fast immer den kürzeren ziehen. … Sobald also die Freiheit als Zweckmäßigkeitsfrage abgehandelt wird, ist ihre fortschreitende Untergrabung und schließlich Zerstörung unvermeidlich.“ (Friedrich August von Hayek)

[1] Deutschlandradio (Hrsg.) (17.05.2023): IGLU-Studie: 2021Viertklässler in Deutschland können immer schlechter lesen, abrufbar unter https://www.‌deutschlandfunk.de/iglu-studie-2021-lesekompetenz-kinder-100.html (abgerufen am 12.12.2023).
[2] Norddeutscher Rundfunk (tagesschau.de) (13.10.2023): QB-Bildungstrend 2022: Schlecht in Deutsch – gut in Englisch, abrufbar unter https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bildungstrend-schulen-100.html (abgerufen am 12.12.2023).
[3] Hartmut König textete und komponierte dieses Agitationslied der DDR-Singbewegung. Es kann unter https://www.youtube.com/watch?v=tyShCNbsplI angehört werden,
(vera-lengsfeld.de)