Die Turbulenzen um die juristisch getarnte politische Verfolgung von Donald Trump verdecken den Blick auf eine weltpolitische Entwicklung von größter Bedeutung, aber auch hochgefährlicher Brisanz. Es handelt sich dabei um die rasch fortschreitende Entwaffnung des stärksten Machtfaktors der USA, nämlich deren Dollardominanz in der Welt. Russland und China, die im Fadenkreuz Washingtons stehen, sind daran natürlich vorrangig interessiert. Doch nun wenden sich auch ökonomisch wichtige Staaten wie Indien, Brasilien, Saudi-Arabien oder Südafrika von der Abhängigkeit vom Dollar ab, andere Länder werden ihnen folgen.
Vor wenigen Tagen war in der einflussreichen „Washington Post“ folgendes zu lesen: „Der Dollar ist Amerikas Supermacht. Er verleiht Washington eine unübertroffene wirtschaftliche und politische Macht. Die Vereinigten Staaten können einseitig Sanktionen gegen Länder verhängen und sie damit von großen Teilen der Weltwirtschaft ausschließen. Und wenn Washington großzügig Geld ausgibt, kann es sicher sein, dass seine Schulden, meist in Form von Schatzbriefen, vom Rest der Welt aufgekauft werden.“
Nichts hat der „Supermacht Dollar“ so geschadet, wie die faktische Beschlagnahme, man kann es auch Raub nennen, riesiger russischer Devisenreserven nach Beginn des Ukraine-Krieges. Das war besonders für Peking ein Schock: Im Fall einer Eskalation des chinesischen-amerikanischen Konflikts wären chinesische Vermögenswerte in noch ganz anderen Dimensionen gefährdet. Denn im Grunde beruhen die ökonomischen Beziehungen der beiden Großmächte darauf, dass China Waren produziert und in die USA exportiert, die diese Waren mit Papier, nämlich Schatzbriefen, bezahlen.
Das funktioniert aber nur, solange es Vertrauen in die amerikanische Bereitschaft zur Einlösung der Schulden gibt. Mit diesem Vertrauen ist es nicht nur bei den Chinesen und Russen vorbei. Deshalb klagt nun US-Senator Marco Rubio, ein aggressiver Kriegstreiber aus den Reihen der Republikaner: „Gerade hat Brasilien, das größte Land der westlichen Hemisphäre, ein Handelsabkommen mit China abgeschlossen. Von nun an werden sie den Handel in ihrer eigenen Währung abwickeln, um den Dollar zu umgehen. Sie schaffen eine sekundäre Wirtschaft in der Welt, die völlig unabhängig von den Vereinigten Staaten ist. In fünf Jahren werden wir nicht mehr über Sanktionen sprechen müssen, weil es so viele Länder geben wird, die in anderen Währungen als dem Dollar handeln, dass wir nicht in der Lage sein werden, sie zu sanktionieren.“
Genau diese Perspektive machen die USA mit Biden als Marionettenpräsidenten der reaktionärsten Eliten so gefährlich. Denn die Entwicklung weg von der Dollardominanz beraubt den innerlich bereits so uneinigen Staaten auch die ökonomische Basis ihrer militärischen Dominanz. Deshalb ist die Versuchung in Washington groß, die gefährdete Weltherrschaft selbst mit einem großen Krieg zu verteidigen.
Klar ist: Die Zeit läuft gegen die USA. Deutschland hat sich mit der Ampel-Regierung und der Scheinopposition von CDU und CSU mit dem Risiko der Selbstvernichtung an die Seite einer Macht gestellt, die nur noch mit Drohungen und Waffengewalt ihren tiefen Fall wird verhindern können. Keine Situation könnte für die Welt, besonders aber die Deutschen, dramatischer und unheilvoller sein. (pi-news.net)
Finnland, konservative Festung an Russlands Grenze
Von Peter Helmes
Kaum 24 Stunden nach der Finnland-Wahl hinterlegt das Land die Beitrittsurkunde zur NATO bei der US-Vertretung in Brüssel. Ein Besuch in Washington unterbleibt stattdessen. Finnland ist damit endlich Mitglied in der Allianz. Dagegen ist es der NATO-Diplomatie nicht gelungen, daß gleichzeitig mit der finnischen Flagge auch die schwedische Flagge vor dem NATO-Hauptquartier gehißt wird. Aber immerhin: Solange Schweden noch kein Vollmitglied ist, genießt es Sicherheitsgarantien einiger entscheidender NATO-Staaten.
Nachdem das türkische Parlament endgültig den Weg für den finnischen NATO-Beitritt freigemacht hat, gehört der Begriff ‚Finnlandisierung‘ der Vergangenheit an. Die Geopolitik Nordosteuropas wird fortan neu gestaltet. Diese Entwicklung macht nur allzu deutlich, daß Wladimir Putin die Lage in dieser Region völlig falsch eingeschätzt hat.
Beitritt ein gewaltiger Schritt zur Stärkung der NATO
Die Norderweiterung tut dem Bündnis gut. Finnland ist nicht nur realistisch, sondern bringt auch 250.000 Soldaten ein. Daß Finnland seinen Paarlauf mit Schweden aufgegeben hat, ist verständlich. Finnland hat eine 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland, und man erinnert sich in Helsinki nur allzu gut an die Zeit, in der man für seine Außenpolitik erst die Zustimmung aus Moskau einholen mußte. Gerade deshalb hat sich Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine in einem Ausmaß als kontraproduktiv erwiesen, das niemand vorausgeahnt hat.
Der heutige Tag gehört Finnland
Aber auch für Schweden ist es ein historisches Datum. 200 Jahre lang wurden in Schweden Neutralität und Bündnisfreiheit hochgehalten. Das prägte des Landes Identität ebenso wie seine Appelle zu Abrüstung und Dialog. Das alles ist im vergangenen Jahr weggewischt worden.
Am 4. April 2022, als Finnlands Präsident Niinistö mit Erdogan telefonierte, herrschte auf der schwedischen Seite der Ostsee noch keine Einigkeit in der NATO-Frage. Schweden war einfach noch nicht bereit, während Finnland stets wachsam nach Osten geblickt hat und schneller auf Putins Drohungen reagierte.
Und auch z.B. für Estland und die anderen baltischen Staaten ändert der Beitritt Finnlands die strategische Position erheblich: War es zuvor ein halbinselförmiges, schwer zu verteidigendes Gebiet, das nur mittels der Nabelschnur der Region Suwałki mit der NATO verbunden war, schafft der Beitritt Finnlands eine Voraussetzung für das Wachstum der strategischen Tiefe der baltischen Staaten.
Auf das Land kommen aber auch einige Fragen zu. Etwa ob Finnland die Stationierung von NATO-Truppen akzeptiert. Es kann auch sein, daß das Land sein Verteidigungsbudget erhöhen muß. Bei der NATO gibt es für die Ausgabe einen Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings fordern einige Mitgliedstaaten, daraus einen Mindestwert zu machen, weil die Kosten für Ausrüstung und Übungen steigen. Auf die neue Regierung in Helsinki – egal wer mit wem koaliert – wartet eine sehr schwierige Aufgabe, nämlich ein Spagat zwischen der eigenen Haushaltspolitik und dem Engagement für die NATO.
Auswirkungen auf die finnische Innenpolitik
Auch in der finnischen Innenpolitik zeigen sich besondere Herausforderungen. Die neue politische Lage bedeutet u.a. auch, daß die Nationale Sammlungspartei eine Koalition mit der nationalkonservativen Partei „Die Finnen“ eingehen kann, der finnischen Variante der immer stärker werdenden radikalen Rechten in Europa. Das gibt weit über die Grenzen Finnlands hinaus bei den Nicht-Rechten Anlaß zur Sorge.
Als Folge der Corona-Pandemie und des russischen Krieges in der Ukraine gibt es Anzeichen dafür, daß wirtschaftliche Ängste und eine Krise der Lebenshaltungskosten die europäische Politik verschieben. Und zwar in Richtung eines stärker auf das eigene Land bezogenen und ökologisch weniger ambitionierten Kurses.
Schulden, Einwanderung und Euroskeptizismus sind Themen, die in unterschiedlichem Maße von den rechten Parteien der Region propagiert werden. Diese Themen bekommen jetzt mehr Gewicht in den skandinavischen Gesellschaften als Fragen der Wohlfahrt, des Multikulturalismus oder der sozialen Gerechtigkeit – alles Aushängeschilder der nordischen Sozialdemokratie. Der Einfluß der extremen Rechten ist bereits zu einem Normalzustand geworden.
Nordische “Schwesterparteien” der AfD erstarken
Der Wandel zeichnete sich schon länger ab: Als Erstes schlug die Stimmung vergangenen September in Schweden um, wo die Konservativen mit den bis dahin im Parlament isolierten Schwedendemokraten gemeinsame Sache machten und einen radikalen Richtungswechsel hin zu einer restriktiven Einwanderungspolitik und einem strammen Wirtschaftskurs vollzogen. Und jetzt Sanna Marin. Die smarte 37-Jährige, die alles richtig zu machen schien und über eine persönliche Popularität verfügte, von der andere nicht einmal zu träumen wagen: abgewählt, weil ihre Großzügigkeit bei den Staatsausgaben den Finnen nicht mehr geheuer war.
Als Ministerpräsidentin hat Marin die Corona-Pandemie ausgezeichnet gemeistert. Sie hat sich klar auf die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine gestellt und den finnischen NATO-Beitritt eingefädelt, was für ihre linke Partei früher unvorstellbar gewesen wäre. Bei all diesen Schritten konnte sie sich auf eine hohe Unterstützung durch die Öffentlichkeit stützen.
Wachsende Staatsverschuldung hat Marin den Sieg gekostet
Wird sich die Stimmung der Wähler auch andernorts in Europa in diese Richtung entwickeln? Die Erfahrungen aus den Folgen der vergangenen Finanzkrise lehren uns, daß es nicht nur ein Fehler ist, ungezügelt Schulden zu machen. Einen Fehler begeht auch, wer anschließend zu hart spart und die Wirtschaft damit in eine Rezession stürzt.
Ihre identitätspolitischen Schmisse tragen die finnischen Linken mit Stolz zur Schau; als wollten sie verschleiern, daß sie dank ihrer exekutiven Macht längst zur Elite zählen. Wenn Marin sich etwa auf Instagram in Lederjacke und Jeansshorts auf einem Rockfestival präsentierte, dann schlug sie daraus politisches Kapital, indem sie mit ihrer Rolle als „starker Frau“ kokettierte. Die finnischen Wähler bewiesen ein besseres Gespür dafür, daß politische Entscheidungen nicht umsonst zu haben sind, und gaben dem bürgerlichen Lager die Stimmenmehrheit.
Ob Klimaschutz, Wohlfahrtsstaat oder Überalterung der Gesellschaft: Jede Lösung von Problemen bringt finanzielle Verlierer mit sich. Heute oder in zukünftigen Generationen. Sanna Marins Linkskurs ist beim Geldausgeben an seine Grenzen gestoßen: Denn Fortschritt, der auf Kredit finanziert wird, ist keiner. (conservo.blog)
Wenn gefragt wird: Können Hühner krähen, oder ist das nur unter Menschen möglich? heißt die Anwort Ja, da Hormone ab und zu verrückt spielen und eine Henne für andere bei Abwesenheit den Hahn macht.
(tutut) - Heute ist Gründonnerstag. Zwar parteilich, aber nicht einer Partei gewidmet. Auch Ostern ist allen frommen Wünschen zum Trotz ein Fall für das "Wörterbuch des Aberglaubens". Eine Heidensache, ob germanische Frühlingsgöttin Eostrae oder "ostara, Osten, dem Ort der Morgenröte (vielleicht einer Göttin, wie sonst bei den Indogermanen bezeugt), zusammenhängend. Da die Auferstehung Christi im liturgischen Kalender auf den Tagesanbruch gesetzt wurde, ist die Bezeichnung des Festes als "Fest der Morgenröte" naheliegend. Griech. páscha, lat.pascha, ital.Pasqua, frz. paques, von psha, der aramäischen Version des hebräischen Wortes pæsaḥ. Die Enststehung des christlichen Osterfestes knüpft an neutestamentliche Bemerkungen an. Christus sei unmittelbar vor o. am jüdischen Passahfest gekreuzigt worden u. bald darauf einigen Jüngern erschienen. Seit dem2./3. Jh. wird das Fest als Nachtfeier mit Lesungen und Eucharistiefeier begangen. Im 4.Jh.gliedern sich Taufriten ein u. istder Gebrauch der Osterkerze bezeugt (384). Während die ältere Forschung dasBrauchtum an diesem Tag an das Fest einer fiktiven germanischen Göttin 'Ostara'/Eostre' knüpfen wollte, deren Name aus dem Wort O. erschlossen wurde (erstmals im 8. Jh. beiBeda Venerabilis, De temporum ratione), hat die neuere Forschung dessen christlichen Hintergrund erschließen können". Wer lange genug forscht, kann Wunder erleben, er muss nur wissen, was hinten rauskommen soll. "Drei Vorstellungskreise u. Handlungskomplexe lassen sich besonders hervorheben. Sie gründen in der Weihe von Wasser, Feuer u. Eiern. Die Taufwasserweihe verleiht dem dem Wasser besondere Heilkraft. Man konnte es mit nach Hause nehmen u. das Jahr über zu verschiedenen Zwecken gebrauchen. Auch eher profane Wasser sind nun heilkräftig. Man schöpft das O.wasser schweigend , auch ohne einen Gruß zu erwidern, aus Quellen u. fließenden Gewässern.Es ist gut gegen viele Krankheiten; wer sich mit ihm wäscht, bleibt gesund, jung u. schön. Es verdirbt nicht u. ist geeignet zum Liebeszauber u. zum Wahrsagen". Da wird Karl Lauterbach mit und ohne Strumpf ganz neidisch werden. Politik und Wahrheit! Das ist wie Presse ohne Lüge. "Auch der Ostertau ist heilkräfig. Die Feuerweihe zu O. ist schon für das 8. Jh. im Frankenreich bezeugt ('ignispaschalis' imBrief des Papstes Zacharias an Bonifatius, v. J. 743). An eine Christianisierung vorchristlicher Feuerbräuche zur Frühjahrszeit zu denken liegt nahe. Profane Osterfeuer sind weit verbreitet u. haben vielfältige Frühlingsbräuche an sich gezogen: Entfachen des Feuers durch Reiben o. mit Stahl u. Stein, springen über das Feuer. Feuerräder werden zu Tale geschict: 'Item sie flechten ein alt wagenrad voller strow, tragen es auff ein hohen gehen berg, haben drauf so sy vor kelte mögen bleiben, den gantzen tag ein guten mut mit vilerley kurtzweil, singen, springen, dantzen, geradigkeit, und anderer abentheür. Umb die Vesperzeit zinden sy das rad an, und lassen es mit vollem lauff in das Thal lauffen, das gleich anzusehen ist als ob die Sunn von dem himmel lieff' (Franck, Weltbuch LI'). Aschen und Kohlen vom Osterfeuer sind für vieles gut; sie bewahren vor Unglück, schützen den Acker vor Mäusen; man bereitet Salben aus ihnen usw. In der Eierweihe ('Benedictio ovorum'),die seit dem 12. Jh. während der Speisenweihe (Brot, Fleisch, Käse u.a.) in der Ostersonntagsmesse vollzogen wurde, wurden die während der Fastenzeit als Speise verbotenen Eier wieder in den Speiseplan zurückgeholt u. bestimmten seit dem 15. Jh. den österlichen Küchenzettel.Der durch das Fastengebot bedingte große Eieranfall zu O. begünstigte die wirtschaftlichen Zinsleistungen zu O. an die Obrigkeit". Und was ist mit Gründonnerstag? "Wahrscheinlich abzuleiten von mhd. grienen, greinen, klagen (der Büßer). Tag der Büßeraussöhnung am Ende der Fastenzeit; daher auch der Name 'Antlaßtag', von 'Entlassung' aus der Buße. Das brauchmäßige Essen von grünen Speisen (Grünkohl, Spinatkrapfen, Schnittlauchkuchen u.a.) gründet in der Volksetymologie von G." Nun weiß jeder, warum die Grünen sich grün nennen: Weil sie dauernd grienen, klagen über eine Welt, die ihnen nicht passt und sie deshalb im Wahn unter der Sonnenblume neu schöpfen wollen. Nichts Neues, wie schon der Prediger 300 v. Chr. wusste, weshalb seine Weisheiten in die Bibel aufgenommen wurden. "Denn es kommt vor, dass ein Mensch, dessen Besitz durch Wissen, Können und Erfolg erworben wurde, ihn einem andern, der sich nicht dafür angestrengt hat, als dessen Anteil überlassen muss. Auch das ist Windhauch und etwas Schlimmes, das häufig vorkommt". Oder grün. Zum Greinen, wenn Kommunismus
mit Ofen aus in Deutschland Staat gemacht werden soll. Wenn einLokalchef ausgerechnet bei denen, die nichts zu sagen haben, nun ein Mittel gegen ins Kraut schießenden Grünkohl sucht, weiß er nicht, wie Landtag funktioniert, wo fünf Jahre zuhause bleiben könnte, wer als Opposition bezeichnet wird, meist noch unter längst inhaltsbefreiten Parteinamen. "Unnötige Regeln? FDP sagt Bürokratie den Kampf an - Die Landtagsfraktion der Liberalen sammelt Beispiele für unsinnige Vorschriften - Drei Beispiele aus dem Projekt. Aber was heißt das konkret? Niko Reith, Landtagsabgeordneter der FDP, hat in vielen Gesprächen festgestellt: Abgesehen von der Forderung, die Regulierung durch Vorschriften und Gesetze zu reduzieren, fehlt es an konkreten Beispielen. Aber genau diese will der 52-jährige Donaueschinger, der seit 2021 den Landkreis Tuttlingen in Stuttgart vertritt, sammeln, um Bürokratie abzubauen. Drei ihm bisher bekannte Beispiele hat er uns genannt: In Trossingen ist es der Kilbemarkt, in Spaichingen der Frühlingsmarkt und in Tuttlingen beispielsweise die Gesundheitstage". Um auch am Sonntag die Geschäfte zu öffnen, braucht es einen Grund. Einer wäre, die Händler wollen Produkte verkaufen und Geld verdienen". Ein Blick in das Grundgesetz genügt, um zu erfahren, dass es dort in Artikel 139 heißt: "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt". Obwohl ihm zum offenen Laden am Sonntag der TUT-Stadtsprecher beispringt, hat sich hier der MdL am Grundsätzlichen eines Staates verhoben, denn wer nicht in der Lage ist, dem 3. Gebot des christlichen Abendlandes zu folgen - "Du sollst den Feiertag heiligen" - oder göttlichem Befehl aus dem Alten Testament:"Sechs Tage sollst du arbeiten, am siebten Tag sollst du ruhen“, und so fragte schon 2009 der staatliche Deutschlandfunk: "Das Gebot der Sonntagsruhe hat eine lange Tradition in christlichen Ländern. In Deutschland wurde es vor 90 Jahren in Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung gesetzlich festgeschrieben. Aber: Warum sollen wir eigentlich ruhen? Um uns als 'ordentliche Christen' zu erweisen oder weil der Staat es anordnet? Ist das Gebot in Zeiten von Globalisierung und einem omnipräsentem Internet gar veraltet?" Das Grundgesetz Bürokratismus? Wem sechs Tage zum Einkaufen nicht genügen, der lebt falsch. Es gab Zeiten, da war Ladenschluss viel reglementierter, und das deutsche Volk hat überlebt. Wofür noch über eine halbe Zeitungsseite verbraucht wird, treffen FDP-Ideen gegen Sperrstundenregelung und Auflagen bei sogenannten "Wald- oder Naturkindergärten", eine Schnapsidee, der selbst Dörfer im Freien hinterherlaufen, obwohl das inmitten von Baumkulturenwirtschaft nichts mit Natur zu tun hat. Nebensächliches, wenn nicht schlicht einfällt, eine Regierung an die Einhaltungvon Gesetzen zu erinnern. Beispielsweise an Grundgesetz Artikel 16 und Strafgesetze, welche illegale Einwanderung verbieten, um überforderten Bürgern zu helfen oder beispielsweise diese vor Willkür zu bewahren, wenn Bürokraten mit einer selbstgemachten politischen Pandemie durchdrehen. Dazu hätte ein Journalist einen Politiker befragt, selbst wenn der nichts zu sagen hat. Warum dem Lokalchef noch was einfällt, ausgerechnet zu Ostern in einer "unabhängigen Zeitung für christliche Kultur und Politik", welche ihre Existenz aus den kommenden Tagen bezieht, wird wohl sein Geheimnis bleiben: "Landkreis will sich bei Inklusion breiter aufstellen - Für eine gezielte Förderung in Schulen und Kindergärten sollen Fachkräfte gebündelt werden - Schulbegleiter sollen Kindern mit Behinderungen helfen, damit sie an einer Regelschule unterrichtet werden können". Auch eine "Freie" muss sich fragen lassen, was sich ihr Dorf des Massen anziehenden Albabtriebs gedacht hat in der Zeit, welche von einem "Lamm Gottes" beherrscht wird, so etwas zu melden: "Mehr als 200 Hasen 'springen' durch Denkingen - Das halbe Dorf ist österlich dekoriert - Aus Idee von Ehepaar wird generationenübergreifende Gemeinschaftsaktion". Heißt es nicht: Häschen, hüpf? Irgendwie ist da noch etwas durcheinander geraten: "Auch wenn das Wetter bei der zweiten Auflage des österlichen Dorfschmuckes einiges zu wünschen übrig ließ, zog die bunte Osterdekoration am Palmsonntag doch wieder viele Besucher aus nah und fern an". Und was will dies dem Leser sagen: "Deilinger stellen ein Fünftel ihres Stroms selber her - In den nächsten Jahren werden mehr Stromkabel unter die Erde wandern". Wer gibt ihnen den großen Rest? Wie hält's nun die IHK mit Gleichberechtigung und Gleichheit und Grundsätzlichem? "IHK möchte speziell Gründerinnen unterstützen - Aktuell läuft die Bewerbungsphase der Gründergarage - Bewerbungen werden bis zum 10. April entgegengenommen.
Mehr Frauen sollenihr eigenes Unternehmen gründen, heißt es in einer Pressemitteilung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg. 'Viele Hürden gibt es als Existenzgründende zu überwinden, und es muss viel Mut aufgebracht werden, vor allem als Frau', sagt Marlene Roming, Referentin Unternehmensförderung bei der IHK". Zur gegenderten Garasch fällt einem da gleich ein drastischer schwäbischer Spruch ein. Vielleicht hat er ihn drauf: "Die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte und der Förderverein Schwäbischer Dialekt laden ein zum Schwäbischen Abend mit Guido Wolf: 'Politikerg'schwätz - oder die Kunst des richtigen Tons' ist das Thema am Montag, 17. April, um 19 Uhr im Fastnachtsmuseum Narrenschopf, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung". Narri! Narro! Wer's glaubt, ist selig, denn Statistiken sind so eine Sache: "Arbeitslosenquote in Tuttlingen bleibt bei 3,8 Prozent - Beschäftigung steigt kontinuierlich - Arbeitgeber meldeten im März 1134 neue Arbeitsstellen zur Besetzung". Ähnlich solche Umfragen, wo ein paar Hansele das Volk geben dürfen, wenn es an Schreibstoff fehlt, aber Seiten zu füllen sind: "Viel Kritik am öffentlichen Nahverkehr - Fast zwei Drittel sehen ÖPNV im aktuellen BaWü-Check nicht als Alternative zum Auto".Warum machen sich so wenige Politiker und Medien die Mühe zu untersuchen, welche Verkehrsinfrastruktur für Menschen und nicht Bürokraten gut ist? Wer es gemacht hat, bekommt Ergebnisse, welche Ministern sagen, dass sie auf dem falschen Radl sitzen und nur wenige Leute gerne BussiBussi machen. Zeitungsmacher sollten ihr Handwerk und ihre Kundschaft kennen und nicht für Herrschende Propaganda machen. Dann braucht's hierfür keine Fragerei: "Die Stimmungslage der Bevölkerung in Baden-Württemberg wird nach wie vor von der hohen Inflation, den Sorgen über den Krieg in der Ukraine und der Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung bestimmt. Dennoch sind die Zukunftserwartungen im Südwesten bei Weitem nicht mehr so trübe wie noch im Herbst 2022. Das zeigt der neue BaWü-Check, eine repräsentative Untersuchung im Auftrag der baden-württembergischen Zeitungsverlage, die im März 2023 durchgeführt wurde". Von über 11 Millionen durften 1000 was sagen, worauf wenigstens die Waiblinger Kreiszeitung hinweist: "Für die aktuelle Version des 'BaWü-Check' hat das Institut für Demoskopie Allensbach im März 1000 Erwachsene in Baden-Württemberg befragt". Dazu sollte jeder wissen: "Wo kein Bus fährt, braucht man kein Billigticket - Laut einer Studie ist das Neun-Euro-Ticket eher für Ausflüge als den Arbeitsweg genutzt worden - Schlechte Aussichten fürs Deutschlandticket?" Nicht für den, welcher selbst in die Manege steigt zur kleinen Tierschau in Spaichingen, ob's den Friedrich freuen würde? "Zirkus stärkt das Selbstbewusstsein - Ein Zirkusprojekt an der Schillerschule soll die Fähigkeiten und Sozialkompetenzen der Kinder erhöhen - An der Grundschule in Denkingen hat es im vergangenen Sommer in kleinerem Rahmen bereits ein Zirkusprojekt gegeben". Gendern muss sein: "Vom 3. bis 14. Juli werden fast 400 Schülerinnen und Schüler aus der Schillerschule, ihrer Außenstelle in Hausen ob Verena sowie der benachbarten Baldenbergschule unter der Zirkuskuppel ihre Fähigkeiten trainieren und, so hofft die Initiatorin, dadurch ihr Selbstbewusstsein und den Spaß an der Schule steigern". Dazu eine Uraltidee als Verzweiflungstat einer überforderten Kultusministerin, denn so wurden früher Volksschullehrer für alle und alles gemacht: "Das duale Lehramtsstudium kommt - Ab kommendem Jahr soll es im Südwesten eine neue Art von Masterstudiengang geben", schellt Landeskorrespondentin aus: "Zu viele kleine Grundschulen? Zu wenige Lehrkräfte! Kurz vor den Osterferien hat Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) eine Vielzahl an Problemen an Baden-Württembergs Schulen zu bekämpfen. Was sie tun will - und was nicht - hat sie am Dienstag in Stuttgart ausgeführt". Noch eine Zirkusnummer: "Scholz soll vor U-Ausschuss - Union will Kanzler in Affäre um Warburg-Bank befragen". Was soll dabei herauskommen, wenn er sich einfach nicht erinnern kann? Auch eine politische Kultur. An der Leidplanke greint einer von "die korrespondenti:innen". Vielfalt! Sie "arbeiten u.a. "für: Badische Zeitung, Berliner Morgenpost, Braunschweiger Zeitung, Frankfurter Neue Presse, Frankfurter Rundschau, Funke Mediengruppe, Generalanzeiger Bonn, Hamburger Abendblatt, Main-Echo, Mannheimer Morgen, Münchner Merkur, Neue Westfälische, Salzburger Nachrichten, Sächsische Zeitung, Schwäbische Zeitung, Stuttgarter Zeitung, Tageszeitung taz, Thüringer Allgemeine, Weser-Kurier, Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Die Botschaft: "Schmerzhafte Prozedur - Dieser Untersuchungsausschuss wird ein negatives Ergebnis zeitigen. Am Dienstag kündigte die Union an, im Bundestag ein Ermittlungsgremium einzuberufen, um die frühere Rolle von Kanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Steuerskandal aufzuklären. Findet der Ausschuss Beweise für Fehlverhalten, gerät Scholz unter einen Druck, der selbst seine Amtsausübung als Kanzler gefährden kann. Findet der Ausschuss nichts, wird es ihm trotzdem gelungen sein, die Glaubwürdigkeit der Regierung beschädigt zu haben". Von welcher Amtsausübung spricht er, wenn eine Hinrichtung dem droht, der nach Artikel 65 Grundgesetz die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt? Hat er das auch schon vergessen?
Ablehnung des Staates Wie gefährlich ist die "Reichsbürger"-Szene in Baden-Württemberg?
(swr.de. Welchen Staates? Links gegen "Rechts". Und das im Deutschen Reich.)
Streit um mögliche Flüchtlingsunterkunft Gemeinderat Pforzheim: Nein zu Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Der Pforzheimer Gemeinderat lehnt eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ab. Damit ist die geplante Einrichtung für bis zu 1.000 Geflüchtete im ehemaligen Bader-Gebäude wohl vom Tisch.
(swr.de. Welche "Flüchtlinge"? Kein Herz für Drittweltler?)
Kommentar: Nein zur Flüchtlingsunterkunft in Pforzheim löst keine Probleme Der Pforzheimer Gemeinderat lehnt eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ab. Das wird das grundlegende Problem jedoch nicht lösen, kommentiert Peter Lauber aus dem SWR Studio in Pforzheim. Gemeinderatsentscheidungen haben in der Regel ein Ziel: etwas Gutes für die Stadt und ihre Bürger zu erreichen oder etwas Schlechtes abzuwenden. Das Nein des Pforzheimer Gemeindesrats am Dienstagabend zu einer Erstaufnahmeeinrichtung in Pforzheim hat weder das eine noch das andere erreicht.
(swr.de. Ahnungslos im Staatsfunk - oder ist Propaganda erste Pflicht gegen das Recht? Wo ist das wirkliche Probem?)
Kleine Grundschulen im Land Baden-Württemberg hält an "Mini-Grundschulen" fest Fast 800 Grundschulen mit unter 100 Schülerinnen und Schülern gibt es in Baden-Württemberg. Doch das Land sieht sich nicht in der Pflicht, daran etwas zu ändern.
(swr.de. Nichts Neues unter der Sonnenblume.)
Diskussion um Finanzierung Schulmodernisierungen: Kretschmann sieht Kommunen in Verantwortung
(swr.de. Dort arbeiten nämlich die Steuerzahler.)
Hohe Betriebskosten, kaum gestiegene Preise Verbandspräsident warnt: Obst- und Gemüsebauern in BW in Existenznot
(swr.de. Esst Fleisch!)
Keine "Veranstaltung mit Volksfestcharakter" Streit zwischen Atomkraftgegnern und EnBW Vor der Abschaltung des AKW Neckarwestheim streiten sich Atomkraftgegner und EnBW. Es geht um ein geplantes "Abschaltfest", das auf dem Kraftwerks-Parkplatz gefeiert werden sollte.
(swr.de. Wo ist derUnterschied? Schampus nur in der Villa Reitzenstein?)
Bund stellt Zahlungen ein Wer zahlt nach Ostern die Corona-Impfungen in Baden-Württemberg? Bei der Finanzierung von Corona-Impfungen im Land nach Ostern gibt es weithin offene Fragen. Der Bund zahlt nur noch bis Ende der Woche dafür. Mit den Krankenkassen gibt es aber noch keine Einigung.
(swr.de. Blödheit geht auf eigene Kosten.)
Spurensuche am Tatort Angriff in Ulm: Jugendlicher schwebt in Lebensgefahr Ein 17-jähriger Jugendlicher schwebt nach einem Angriff in Ulm in Lebensgefahr. Ein noch unbekannter Täter soll ihn laut Polizei am Dienstagabend mit einer Flasche verletzt haben. Die Polizei Ulm sucht nach einer vierköpfigen Gruppe, die am späten Dienstagabend gegen 23 Uhr in Ulm drei Jugendliche angegangen haben soll. Ein 17-Jähriger kam daraufhin mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus und musste notoperiert werden,
(swr.de. Hätte 2024 ein Stadtrat sein können.)
Ulmer Virologe: Impfung war entscheidend im Kampf gegen Virus Zum Ende der bundesweiten Corona-Schutzmaßnahmen erklärt der Ulmer Virologe Thomas Mertens im Interview, was das Impfen gebracht hat und wer sich noch impfen lassen sollte...
(swr.de. Wie kommt der darauf? Mutmaßlich fakes statt facts? Welche Impfung? Gehört er auch zu denen: "Freedom Day - Diese fünf Corona-Lehren hat Deutschland noch immer nicht verstanden - Bis heute weigern sich die politisch Verantwortlichen, ihre Fehler während der Pandemie einzugestehen und Maßnahmen abzuleiten. Unabhängiges Robert-Koch-Institut? Gesundheitssystem stärken? Schulschließungen verhindern? Alles Fehlanzeige. Dabei gäbe es viel zu tun". - welt.de. Sind großmäulige Bürgermeister und Landräte jetzt kleine Feiglinge?)
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Besuch in Kiew „Solange die Dinger sicher laufen“, sind ukrainischeAtomkraftwerke für Habeck „in Ordnung“
(welt.de.Warum wird der noch immer ernst genommen? Kann sich Deutschland mit dem nicht nur blamieren angesichts fehender Kompetenz und Dummschwätz?) In der Ukraine erlaubt, in Deutschland abgeschaltet- Habeck im Kernkraft-Ausnahmezustand Marode Atomkraftwerke in der Ukraine sind „in Ordnung“, sichere Atomkraftwerke in Deutschland läßt er abschalten: Robert Habeck ist die personifizierte Grünen-Bigotterie. Hört sich der Mann eigentlich selbst zu? Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.
(Junge Freiheit. Ist Habeck nicht eine Gefahr für Deutschland, mit dem er nichts anzufangen weiß? Jeder nach seiner Bildung. Politiker müssen nichts können.)
Bayern Zu viele Anrufe: Impfschaden-Hotline stockt Personal auf Schon nach wenigen Stunden überlastet: Die in Bayern eingerichtete Hotline für das „Post-Vac-Syndrom“ braucht mehr Mitarbeiter. Anrufer berichten von ihrem Leidensdruck. Der bayerische Gesundheitsminister hält die Impfung dennoch für sicher.
(Junge Freiheit. Sicher ist immer der Tod, der kostet das Leben.)
240 Unterzeichner fordern in Brief an Scholz „sofortiges Handeln“ beim Klimaschutz Eine Gruppe von mehr als 240 Politikern, Wissenschaftlern und Aktivisten ruft Kanzler Olaf Scholz in einem offenen Brief zu mehr Klimaschutz auf. Unter den Unterzeichnern sind Vertreter von Grünen, SPD, Linken und der CDU. In dem Brief suchen sie auch eine Nähe zur „Letzten Generation“.
(welt.de. Das kann nur als dummes Dokument betrachtet werden, denn kein Mensch kann Klima schützen. Ab in die Hilfsschule!)
Klima-Anwältin „Wir wollen die Verantwortung von Großemittenten für den Beitrag am Klimawandel einklagen“ Rechtsanwältin Roda Verheyen ist auf Klagen zum Klimaschutz spezialisiert. Sie kritisiert, dass Gerichte immer noch „sehr bestandsschützend“ vorgehen würden – Klimaschutz sei Menschenrecht, die Aktionen der „Letzten Generation“ könne sie nachvollziehen. Sie sagt, was das „eigentliche Verbrechen“ sei.
(welt.de. Geht's noch, Politik und Medien, 1. April verpasst! Gott vor dem Kadi?)
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Überraschende Entscheidung Bald 2 Euro pro Liter? Was die Opec-Drosselung für Autofahrer bedeutet Die OPEC-Länder haben überraschend beschlossen, ihre Förderung ab Mai zu drosseln. Der Ölpreis stieg daraufhin so stark wie mehr als einem Jahr nicht mehr. Die Auswirkungen der Entscheidungen werden Sie auch an deutschen Tanksäulen spüren... (focus.de. Volksverblödung.Der Staat macht den Preis und kassiert ab.) ==============
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München-Laim: Hintergrund von Jugendbande wird verschwiegen Der Münchner Merkur berichtet am Montag von einer neuen Studie über Jugendbanden in Augsburg, Nürnberg und München, die 2021 in Erscheinung traten: ***In München stand dabei eine Jugend-Bande im Fokus, die in Laim aktiv ist. Von der Gang und ihren damals 32 Mitgliedern gingen 124 nachweisliche Straftaten alleine im Jahr 2021 aus. „Ihr Ziel ist es, möglichst schnell Geld zu machen“, sagt Michael Laumer vom Landeskriminalamt (LKA), der die Studie betreute.Dabei gehen die Bandenmitglieder äußerst brutal vor. Eine ihrer Maschen: räuberische Erpressung. Die Gruppen bedrohten dabei meist Gleichaltrige, teils sogar mit dem Tod, damit sie ihnen ihre Kleidung oder Wertsachen geben. Daneben spielten bei den untersuchten Gruppen aller Städte auch Verbrechen wie Drogenhandel, Gewaltdelikte oder Einbrüche eine Rolle.*** Über die 32 Mitglieder weiß man also ziemlich genau Bescheid. Der Merkur nennt im weiteren Verlauf des Artikels eine Menge weiterer Einzelheiten über die Münchner Gruppe aus Laim: ***Die Mitglieder sind fast alle männlich. 2021 gab es in der Laimer Bande nur ein aktives weibliches Mitglied. Und: Die Jugendlichen waren überwiegend zwischen 16 und 18 Jahre alt. Ihr Motiv: „Statuserhöhung, Prestigegewinn und Gruppenzugehörigkeit“, sagt Laumer. Die überwiegende Zahl der Täter komme aus prekären Verhältnissen, ihre schulischen Leistungen seien schwach. Den einzigen Weg, schnell an Geld zu kommen, sähen sie in der Kriminalität. Das Problem trifft nicht nur ärmere Schichten, so Laumer: „Ein sehr kleiner Teil der Mitglieder lässt sich als Wohlstandsverwahrloste bezeichnen.“ Also Jugendliche aus gut situierten Haushalten, die jedoch wenig Zuwendung erfahren haben.*** Nur eines erfährt man an keiner Stelle: Welchen „Hintergrund“ oder „Migrationshintergrund“ haben die „Jugendlichen“, die da so wenig Zuwendung erfahren haben und die nicht wissen, dass man auch durch Arbeit zu Geld kommen kann? Vielleicht hilft ein drei Wochen alter Vorfall weiter, der sich in der Paul-Gerhardt-Kirche in München-Laim abgespielt hat und von BILD berichtet wird: ***Am Samstagabend haben ca. sechs Jugendliche einen Pfarrer und rund 50 Kirchbesucher nach einem Gottesdienst in der evangelisch-lutherischen Paul-Gerhardt-Kirche beschimpft und sich abfällig über deren Religion geäußert. Sie schrien vor der Münchner Kirche an der Mathunistraße „Allahu Akbar“ (Allah ist der Größte) und „Scheiß Juden“ und flüchteten anschließend. Bereits während der Messe gab es einen lauten Knall. Die Bande hatte mit einem Stein ein Fenster eingeworfen.*** Die Paul-Gerhardt-Kirche befindet sich im Wirkungskreis der oben beschriebenen Gruppe, die so verzweifelt nach Statusgewinn und Prestige sucht und ansonsten nur schwache Leistungen in der Schule aufweisen kann. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich hier um ein und dieselbe Subkultur handelt. Nur Aufklärung gibt der Münchner Merkur darüber nicht. Sie werden wissen, warum. (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Manche Politiker muss man behandeln wie rohe Eier. Und wie behandelt man rohe Eier? Man haut sie in die Pfanne.
(Dieter Hallervorden) ************
Klaus-Dieter Humpich Kleines Lexikon der synthetischen Kraftstoffe „Synthetische Kraftstoffe“: schon wieder ein neuer Kampfbegriff, der durch jede Talkshow geistert. Keiner der eingeladenen „Expert*Innen“ weiß Genaues, aber alle dreschen aufeinander ein.
(welt.de. Der Katzenvirus grassiert.)
Claude Cueni Die WHO probt den Great Reset Die Aushebelung des Rechtsstaates durch Ausrufung des Notrechts wird populär. Besonders in demokratisch nicht legitimierten Organisationen wie der WHO.
(achgut.com. Nicht nur Deutschland, die Welt ist ein Irrenhaus, solange Verirrte den Ton angeben.)
Folgen der Migration Personalkosten der Agentur für Arbeit haben sich verdoppelt Von Redaktion Die Personalkosten der Agentur für Arbeit haben sich in weniger als 20 Jahren verdoppelt. Die Zahl der Stellen ist in der gleichen Zeit um rund 40 Prozent gestiegen. Ein wichtiger Grund dafür ist die Migration. In den vergangenen 18 Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen Monat für Monat gesunken. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Beschäftigten in der Agentur für Arbeit stetig gestiegen. 2005 kam die Agentur noch mit rund 76.500 Stellen aus. Aktuell sind es 107.000 Stellen. Das entspricht einem Zuwachs von rund 40 Prozent in weniger als 20 Jahren.
(Tichys Einblick. Wie lange guckt der Steuerzahler dem wilden Treiben in der DDR mit Essen ohne Arbeit auf seine Kosten zu?)
Claudia Roth bei der Oscar-Verleihung Steuerzahler spendiert Claudia Roth für Hollywood-Besuch 34.783,24 Euro Von Redaktion Zum Oscar-prämierten deutschen Film hatte die staatliche Filmförderung zwar nichts beigetragen, aber dafür durfte der Steuerzahler die Reise der Kulturstaatsministerin zur Verleihung bezahlen.
(Tichys Einblick. Wenn sich das Volk diese Superbildungsbürgerin gönnt,dann gönnt die sich auch was.)
Aus mit Deutschland, er ist Ukraine, der Spaichinger CDU-Bürgermeister und Kreistags-Fraktionsvorsitzende, der offenbar seine eigenen Fahnenregeln pflegt. In welche Republik ist er unterwegs?
Aushöhlung der Demokratie Auf dem Weg in die Räterepublik Von Klaus-Rüdiger Mai Bärbel Bas möchte eine Art Nebenparlament schaffen: einen Bürgerrat. Nimmt man diese Idee ernst, dann steht eine Entlassung an, entweder die des Deutschen Bundestages oder die des deutschen Volkes – man weiß nur nicht recht welche.
(Tichys Einblick. Auf kommunaler Ebene regieren Rathäusern genehme Bürger längst an gewählten Gemeinderäten vorbei. Der Bolschewismus ist auferstanden.)
Ausbau „erneuerbarer“ Energien Baerbock empfiehlt Kenia als Vorbild für Deutschland Von Redaktion Auf den Straßen, im Nationalpark, am Strand, im Meer, in den Schulen: In Kenia liegt überall Müll. Genau dieses Land soll Deutschland nun als Klimaschutz-Vorbild dienen – fordert zumindest Annalena Baerbock. Von Charlotte Kirchhof
(Tichys Einblick. Nun ist sie schon beim nächsten.Wann wirft einer Hirn ra?)
Lasst alle Hoffnung fahren Der Hinein- und Aussitzer Friedrich Merz Von Fritz Goergen Merz will sich in den Kanzlerstuhl hineinsitzen und dort dann der Fortsetzung der grünen Politik der Großen Transformation vorsitzen. Die Ihr auf die Wende zum Besseren durch die CDU und/oder Merz wartet, lasst alle Hoffnung fahren.
(Tichys Einblick. Merz erfüllt alle Erwartungen seiner Nichtwähler.)
Landwirtschaftsminister Für die „liberale Demokratie“ sterben? AfD knöpft sich Özdemir vor Die deutsche Staatsbürgerschaft nahm er einst unter anderem deswegen an, um keinen Militärdienst in der Türkei leisten zu müssen. Das hindert Landwirtschaftsminister Özdemir nicht daran, die Bundeswehr nun zur Kampftruppe der „liberalen Demokratie“ zu erklären. Die AfD hat dazu eine klare Meinung.
(Junge Freiheit. Wer will den Deutschen noch Deutschland erklären?)
Weder Wilhelm noch Westfalen Universität Münster cancelt Kaiser Wilhelm Überraschung: Kaiser Wilhelm II. war Nationalist. Nachdem sie 116 Jahre lang seinen Namen trug, will die Universität Münster nun nichts mehr von ihm wissen. Ab dem ersten Oktober wird sie einen neuen Namen tragen.
(Junge Freiheit. Mit dem Umtaufen hat die Radlerstadt Erfahrung. Wozu brauchen die eine Uni?)
Fake-Profil Rollstuhl-Bloggerin „Jule Stinkesocke“ hat sich offenbar alles nur ausgedacht Für ihr Engagement beim Thema Inklusion erhielt die Bloggerin und angebliche behinderte Kinderärztin „Jule Stinkesocke“ Preise und Ehrungen. Doch offenbar ist sie weder behindert, noch Medizinerin und auch gar keine Frau. Ein älterer Mann soll Nutzer mit einer falschen Identität mehr als zehn Jahre lang getäuscht haben.
(Junge Freiheit. Ist denn jeder Politiker oder Journalist, der das von sich behauptet? Ihre Werke entlarven sie.)
Forum Mittelstand „Die Ukraine und Deutschland können viel voneinander lernen“ Bis vor kurzem hatten die Ukraine und Deutschland eher wenig Berührungsfläche. Wie so vieles scheint sich auch das mit dem Krieg geändert zu haben. In Berlin trafen nun ein Vertreter der ukrainischen Exilgemeinde, ein General und ein Unternehmer zusammen. Und sprachen über kriegsbedingte Lerneffekte.
(Junge Freiheit. Auf dem Weg in die Dritte Welt lernt Deutschland von ihr.)
Bundeswehr Pistorius will Macht von Gleichstellungsbeauftragten stärken Die Bundeswehr klagt seit Monaten über zunehmenden Personalmangel. Nun soll der Anteil der Frauen in der Truppe weiter erhöht werden. Ein Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zeigt auf, wie das gelingen soll.
(Junge Freiheit. An die Front mit allen Kriegsantreibern, jede nach ihrer Facon.)
Sachsen Keine Versicherung: Minister will ukrainische Autos stillegen Viele Wagen von Flüchtlingen sind ohne Haftpflichtversicherung unterwegs. Hunderte Unfallgegner bleiben schon auf ihren Kosten sitzen.
(Junge Freiheit. Ist hier nicht Ukraine,deren Fahne statt der deutschen vor Rathäusern weht? In welchem Krieg der Geschichte gab es Sightseeing-Touren in eine kriegsfreie Hauptstadt, wo waren je "Flüchtlinge" mit dem Wagen da?)
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof Der Transmann, die Mutter und die „biologischen Tatsachen“ Eine Deutsche, die sich als Mann fühlt, will als „Vater“ des von ihr geborenen Kindes eingetragen werden. Nun ist ein wegweisendes Urteil gefallen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines Transsexuellen abgewiesen, der als biologische Frau ein Kind zur Welt gebracht hat, aber als „Vater“ in die Geburtsurkunde eingetragen werden wollte. Die Behörden in Berlin handelten rechtens, wenn sie den Transmann aus der Hauptstadt als „Mutter“ führten, urteilte das Gericht. Es sprach von „biologischen Tatsachen“.
(Junge Freiheit. Machen nicht alle jede mutmaßliche Beklopptheit mit?)
Wärmepumpen-Politik sei „Unsinn“ „Wir werden Unterstützung für Energiewende verlieren“ Die Zwangs-Umrüstung auf Wärmepumpen rechne sich erst nach 150 Jahren, so der deutsche Handwerks-Präsident. Und das nur dann, wenn die Gebäude teuer saniert werden.
(Junge Freiheit. Dass die "Energiewende" längst gescheitert ist, hat er nicht mitbekommen? Warum Habeck nicht einen Ausbildungsplatz im Bärenaufbinden anbieten?)
Deutsche Hochschule für Polizei Wie eine Studie Rassismus bei der Polizei erfindet Eine Studie der Deutschen Hochschule für Polizei untersucht, wie rassistisch die Sicherheitskräfte sind. Die Fragestellungen hätten so auch von der Antifa stammen können. Polizisten, die sagen, Schwarze würden in Deutschland nicht diskriminiert, sind „Menschenfeinde“. Pluspunkte gibt es für Lob der islamischen Kultur.
(Junge Freiheit. Mit welchem Maß lässt sich die Höhe einer Schule messen? Welche Kultur zeichnet den Islam besonders aus?)
EINLADUNG zur „finalen Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke“
Herr Minister Robert Habeck und Frau Ricarda Lang „KKW Emsland.“ Herr Hofreiter und Frau Außenministerin Baerbock „KKW Isar 2“ Herr Özdemir und Frau Göring-Eckardt „KKW Neckarwestheim 2“
Anlässlich Ihres großen Jubelfestes zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke Deutschlands sind Sie als beliebteste Politiker Deutschlands von den Grünen ganz herzlich eingeladen das Ende der Kernenergie in Deutschland herbeizuführen. Kommen Sie bitte am Abend des 15. April 2023 auf die Schaltwarten und drücken Sie die jeweiligen Abschaltknöpfe! Der rote Knopf (RESA) befindet sich auf dem Reaktorfahrpult etwas links von der Mitte unter einer roten Klappe.
Herr Bundeskanzler Scholz wird live zugeschaltet und kann das Spektakel in dieser denkwürdigen Nacht in seinem Kanzleramt bei startklarem Notstromdiesel genießen.
Die Herren Ministerpräsidenten Söder, Weil und Kretschmann sind ebenfalls eingeladen, dabei zuzusehen, wie die Grünen den Kraftwerken in ihren Bundesländern den Garaus machen.
Es wird für Sie alle sicher großartig anzuschauen sein, wie der Leistungsanzeiger von mehr als 1.000 Megawatt zeitgleich in den 3 KKWs jeweils auf null fällt. Sie haben damit die Stromerzeugung aus der Kernspaltung in Deutschland beendet. Die letzte Schlacht ist geschlagen. Der Sieg gegen die verhassten AKWs ist gelungen. Mission completed!
Lassen Sie sich, Herr Habeck, nicht wegen des weltweit einzigartigen deutschen Atomausstiegs als energiepolitischen Geisterfahrer beschimpfen. Bleiben Sie ruhig standhaft dabei, dass alle 160 anderen (Länder) die Geisterfahrer sind. Am deutschen ökologischen Wesen muss die Welt dieses Mal genesen. Wir sind jedenfalls aus der Weltgemeinschaft der Kernenergiebetreiber ausgeschieden. Im Jahr 2019 erschien im „Wall Street Journal“ ein Artikel über die deutsche Energiepolitik mit dem Titel „World’s Dumbest Energy Policy“ („Die dümmste Energiepolitik der Welt“). Das sollten Sie zurückweisen. Alle anderen sind dumm und haben keine Ahnung von Energie, außer den deutschen Grünen.
Eine große historische Tat haben Sie vollbracht in dem Land, in dem die Nobelpreisträger Otto Hahn, Werner Heisenberg, Max Planck und Albert Einstein einst bewundert und geehrt wurden. Im Deutschen Museum in München hat man den originalen Arbeitsplatz von Otto Hahn schon entfernt. In der Schule kommt die böse, böse Kernenergie nicht mehr vor. Zum Glück für die inzwischen unwissenden Lehrer fragt sowieso kein Schüler mehr, wie ein „Schneller Brüter“ funktioniert. Physik wird abgewählt. Sie haben es ihnen vorgemacht.
Historischer Zeitpunkt: 24.00 Uhr, 15. April 2023: „Ende der Energiesicherheit in Deutschland!“ Das war es dann mit sauberen 30 Mrd. kWh Strom pro Jahr. Sie schalten sechs Prozent sichere, preiswerte (2,4 Cent/kWh) und CO2-freie Stromproduktion einfach ab! Sie war bei Tag und Nacht auch bei Windstille zuverlässig verfügbar. Zack! Aus, für immer! In nur einer Sekunde zig Milliarden Euro vernichtet. Respekt!
Aber Achtung, es besteht die Gefahr eines großflächigen Blackouts. Vorschläge, wie man einen Strom-Blackout auch genießen kann, sind in weiser Voraussicht dem Kinderbuch „Kleine Helden, große Abenteuer“ von Herrn Habeck zu entnehmen. Allerdings besteht die Blackout-Gefahr hoffentlich nur kurz, denn die Nachbarländer liefern sofort Kohle- und Atomstrom als Ersatz. Sie sollten sich bei Polen und Frankreich bedanken. Sie liefern gerne Strom an uns, denn sie verdienen gut daran. Der Strompreis ist in Frankreich nur halb so hoch wie bei uns. Dafür haben wir sechsmal so hohe CO2-Emissionen. Neidisch, Herr Habeck? Zum Vergleich: Deutschland hatte mal mit nur 17 Reaktoren 36 Prozent der deutschen Stromerzeugung und 11 Prozent des Primärenergiebedarfs sichergestellt. Der Anteil an der Primärenergie beträgt dagegen heute bei Wind bescheidene 3,5 Prozent und bei PV sogar nur 1,6 Prozent. Ganz nebenbei ist es wunderbar, dass das CO2 aus der Kohleverstromung für uns nicht in Deutschland, sondern in Polen entsteht.
Bringen Sie die öffentlich-rechtlichen Staatsmedien und ihre Fachberater von Greenpeace mit zum Jubeln. Machen Sie eine Pressekonferenz noch auf der Schaltwarte (im Hintergrund steht der Leistungsanzeiger auf Null) und sagen Sie den Leuten, was jetzt Sache ist: „Liebe Stromkunden und Steuerzahler, 3,5 Cent pro kWh Strompreis durch die abgeschriebenen KKWs, das war einmal. Jetzt wird es richtig teuer für sie. Wir, die Grünen, haben für die höchsten Strompreise der Welt gesorgt. Diesen Vorsprung werden wir zügig ausbauen. Versprochen! Und das ist auch gut so; fürs Klima. Wir werden den Strom der drei KKWs ganz einfach, ruck zuck, durch die Erneuerbaren ersetzen.“
Herr Habeck, wie wollen Sie das machen? Mit Wind? Sie brauchen als Ersatz für die 3 KKWs mindestens 9.000 neue, zusätzliche Windkraftanlagen für 45 Milliarden Euro. Oder mit Photovoltaik ersetzten? Die letzten drei Kernkraftwerke erzeugten mehr Strom als alle Solarzellen Deutschlands zusammen. Das wussten Sie nicht? Ein Quadratmeter PV-Anlage erzeugt 150 kWh pro Jahr. Sie brauchen also die gigantische Fläche von 210 km² PV-Anlagen, um 30 Milliarden kWh zu produzieren. Kostenpunkt: 85 Milliarden Euro. Blöd ist nur, dass bei Dunkelheit oder Flaute kein Strom erzeugt werden kann. Da helfen auch 100.000 neue Windräder nicht. Speichern kann man den elektrischen Strom auch nicht in dieser gewaltigen Menge. Mit Wasserstoff funktioniert es wegen des katastrophal schlechten Wirkungsgrades leider auch nicht. Herr Graichen, ihr Staatssekretär, will E-Autos als Speicher nutzen. Er hat aber nur einen Witz gemacht. Wie ist denn Ihr Plan? Oder haben Sie gar keinen Plan bei der Energiewende (ins Nichts)?
Schaffen Sie bei dieser Gelegenheit am besten ein paar hinderliche Gesetze der Physik ab, zum Beispiel, dass die Windgeschwindigkeit in der dritten Potenz mit der Energie skaliert. Das heißt, bei halber Windgeschwindigkeit gibt es nicht etwa die Hälfte Strom, auch nicht ein Viertel, sondern nur ein Achtel! Ganz dumm ist das im windarmen Bayern. Acht Windräder in Bayern erzeugen nur so viel Strom wie eines an der Küste. Schaffen Sie auch gleich den zweiten Hauptsatz der Thermodynamik, die Bolzmannkonstante und noch ein paar weitere unnütze Sachen der Physik ab.
Die versprochene „Zeitenwende“ kommt schnell. Mit der Energiemangelwirtschaft ist der Anfang schon gemacht. Wir sind dann bald auf dem Stand eines Entwicklungslandes.
Weltweit sind 442 Kernkraftwerke in Betrieb, 57 im Bau und 63 Kernkraftwerke in konkreter Planung. Die neueste Generation der Kernkraftwerke ist noch sicherer und produziert kaum radioaktiven Abfall. Der Weltklimarat fordert ausdrücklich die Verwendung der Kernenergie zur Klimarettung. Da kann man schon schizophren werden als deutscher Wirtschafts- und Klimaminister. Aber Deutschland reduziert seine CO2-Emissionen in Zukunft auf eine ganz andere, unerwartete Weise. Indem die Industrie wegen der astronomischen Energiepreise ins Ausland abwandert oder den Betrieb einstellen muss, kann man die selbstgesteckten Klimaziele auch erreichen. Klimarettung mit Habeckscher Wirtschaftspolitik.
Fachleute für Energie und Klima blutet das Herz angesichts der Vernichtung der deutschen Kernenergie. Die Nixperten (MINT-Fächer in der Schule abgewählt) und unsere links-grünen, öffentlich-rechtlichen Medien werden wieder jubeln. Doch die Welt reibt sich verwundert die Augen. In Deutschland haben die Regierungen und die Medien erfolgreich dafür gesorgt, dass man mehrheitlich gegen Kernenergie ist. Man erkennt bei uns nicht, was jetzt verlorengeht.
Denken Sie, Herr Habeck, an Bertolt Brecht: „Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie kennt und sie Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“
Und noch eine Bitte an ARD, ZDF und die anderen öffentlich-rechtlichen, linksgrünen Medien: Bitte keine Lügen mehr! Ein Beispiel: Sie gedenken (Miosga, Slomka uvam…) regelmäßig der Opfer von Fukushima. Es gab aber keine Opfer, keine Verletzten und keine Toten. Es gab einen verheerenden Tsunami und ein Erdbeben mit fast 20.000 Todesopfern. Wie inkompetent und dumm Sie sind, kann man auch einfach daran erkennen, dass Sie nur den von Greenpeace eingebrachten diskreditierenden Begriff Atomkraftwerk, AKW verwenden, statt des rechtlich und gesetzlich richtigen: Kernkraftwerk, KKW (steht zum Beispiel im Atomgesetz) englisch (weltweit): nuclear power plant. Sie verwechseln ständig Leistung und Energie und machen tausend andere Fehler. Nun ist das alles aber egal.
„Wenn die Sonne der Erkenntnis langsam untergeht, werfen auch Wissenszwerge lange Schatten.“
Der Wirbel um die geplante Heizungsordnung hat eine positive Seite: Nun wird für Millionen davon betroffenen Menschen der totalitäre Charakter von „Klimaschutz“ und „Energiewende“ offensichtlich. Denn die dazu von der Regierung samt der Scheinopposition von CDU/CSU beabsichtigten oder schon durchgeführten Maßnahmen kosten Wohneigentümern und Mietern gigantische Summen, sind mit schwerwiegenden Eingriffen ins Eigentumsrecht verbunden und haben brutale Eingriffe bei Naturschutz und Landschaftsgestaltung zur Konsequenz.
Die schöne Vision von der deutschen Idylle mit erneuerbaren Energien und „Klimaneutralität“ von Flensburg bis Konstanz wird in offenem staatlichen Druck und Terror gegen alle enden müssen, die sich dem widersetzen. Und untrennbar verbunden mit dieser Entwicklung ist das größte und teuerste Staatsverbrechen im Europa des 21. Jahrhunderts, nämlich die Sprengung der Ostsee-Pipeline. Dass diese mit Billigung der Bundesregierung erfolgt ist, kann längst nicht mehr ausgeschlossen werden.
Hat es vor vielen Jahren wegen des Ausbaus der Kernenergie in Deutschland hysterische, doch nie bewahrheitete Ängste vor einem nicht mehr kontrollierbaren „Atomstaat“ gegeben, so ist die sich immer deutlicher abzeichnende Klimadiktatur nun auch deshalb kaum noch zu stoppen, weil Politik, Medien und weite Teile der Wirtschaft entschlossen sind, um jeden Preis den einzigen großen Industriestaat des alten Kontinents in die Zwangsjacke einer weltweit beispiellosen „Energiewende“ zu stecken.
Über 80 Millionen Menschen werden damit einem Experiment ausgesetzt, das die Energieversorgung nicht sicherer machen, aber das Land verunstalten und seine Bewohner ärmer an Geld, Besitz und Rechten machen wird bzw. schon macht. Im Vergleich dazu sind selbst einige autokratisch regierte Staaten geradezu noch Refugien subjektiver Rückzugsmöglichkeiten. Im totalitären „Klimaschutz“-Staat wird es diese nur noch mit gebrochenem Rückgrat oder in ausgestoßener Isolation geben. (pi-news.net)
Ampel-Regierung ignoriert Gefährdungslage und Unterwanderung weiterhin beharrlich
Von Alex Cryso
Gäbe es Schulnoten für das Fach der „Realitätsverweigerung“, so würde die derzeitige Ampel-Regierung eine Eins mit Sternchen erhalten. Vor allem das nur noch krankhafte Festhalten am Islam in Deutschland lässt tiefe Zweifel aufkommen, in welchen ideologischen wie geistigen Umlaufbahnen sich unsere Politiker abseits der AfD bewegen.
Erst vor wenigen Wochen hat der Bundestag zwei Gesetzesentwürfe zur Bekämpfung des politischen Islams in Deutschland abgelehnt. Die Vermutung liegt deshalb nahe, dass Linke und Muslime ein krummes Ding im ganz großen Stil miteinander planen, zumal unsere Neuankömmlinge selbst jetzt noch als so schützenswerte wie unterdrückte Gruppe deklariert wurden. Stattdessen soll die Islamophobie weiter bekämpft werden, eine hochkarätige Expertengruppe zum politischen Islam wurde schon vor einen halben Jahr von der SPD aufgelöst.
Man darf sich also getrost fragen, was hier noch alles passieren muss, bevor die Leute endlich aufwachen? Hingegen ist die Befürchtung der Ampel, die Muslime könnten zu gesellschaftlichen Außenseitern degradiert werden, größer als die des Zerfalls der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts. Dabei schätzt der Verfassungsschutz die Zahl der radikalen, zu allem bereiten Islamisten in Deutschland auf über 30.000 Personen ein, wobei die Dunkelziffer sogar noch höher liegt. Die Rolle Deutschlands als trojanisches Pferd und Einfallstor in Europa ist derweil größer denn je: Über 20 militante islamische Organisationen wie etwas die Al-Quaida, die Hamas, die Hisbollah, der IS, Milli Görös, der Taliban oder die Muslimenbruderschaft sind laut dem Verfassungsschutz daran, hierzulande Fuß zu fassen, wenn sie schon längst nicht getan haben. Alle diese Gruppierungen unterhalten globale Netzwerke vorwiegend in den Nahen Osten, nach Afrika und nach Asien. Der Kontakt zu anderen radikal-islamischen Organisationen ist längst hergestellt; nicht wenige Regierungen und Parteien, die solche Terrorgruppen auch noch finanziell unterstützen.
Werden die Muslime auch weiterhin unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit geschützt werden, lehnen diese Meinungsfreiheit, westliche Werte und Gleichberechtigung ab, um sich nicht nur für die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzusetzen, sondern auch das Grundgesetz auszuhebeln und die Trennung von Staat und Religion aufzuheben. Trotz der eindeutigen Bedrohungslage, welche durch offene Grenzen oder bürokratische Vereinfachungen sogar noch geschürt wird, wurden am 16. März zwei Gesetzesentwürfe im Bundestag abgelehnt: So forderte beispielsweise die AfD, die Finanzierung des Islamismus (Anmerkung: laut Erdogan gibt es nur einen Islam) in Deutschland trocken zu legen und auch Beamte und Behörden sollten mehr Befugnis erhalten, um gegen die Bedrohungslage vorgehen zu können. Die Auslandsfinanzierung der Moscheen in Deutschland müsse zudem auf einen erheblich schwereren Prüfstand gestellt werden.
Beide Anträge wurden abgelehnt, obwohl Sachverständige wie Mouhanad Khorchide (Leiter des Zentrums für islamische Theologie an der Universität in Münster) warnten, der Islam plane eine schleichende Machtübernehme, in dem er die hiesigen Rechtssysteme ausnutze oder gar missbrauche. Ein weiterer Sachverständiger (Guido Steinberg von der Deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik) bestätigte hingegen, dass Deutschland bereits seit den Neunzigern ein Problem mit den muslimischen Zuwanderern habe. Zudem gäbe es keine rechtlichen Hürden, um ausländische Regierungen daran zu hindern, Islam in Deutschland zu finanzieren.
SPD-Politikerinnen wie etwa Peggy Schierenbeck entgegneten den berechtigten Einwänden, es würden nur Vorurteile gegen Andersgläubige geschürt und Muslime stigmatisiert. Auch Grünen-Politikerin Lamya Kaddor meldete sich mit ein paar schlauen Phrasen zu Wort, um gleichzeitig den Islam-Unterricht an deutschen Schulen ausweiten zu wollen. Im Gegenzug wird der Ampel-Koalition vorgeworfen, das Thema Islam bisher sträflich vernachlässigt zu haben. Buntesinnenministerin Nancy Faeser wurde dafür kritisiert, bei der Fußball-WM in Katar eine Armbinde für Toleranz und Menschenrechte zu tragen, um gleichzeitig als weltweit größte Spenderin für die Muslimenbruderschaft zu fungieren, wenn es um Geldflüsse von Katar nach Deutschland geht. Zudem löste Faeser den besagten Expertenkreis im November letzen Jahres auf. Dem religiösen Extremismus und demokratiegefährdender Strömungen sei damit Tür und Tor geöffnet, so hieß es.
Aus dem Englischen: https://www-meforum-org.translate.goog/64291/germany-leftist-government-refuses-to-confront?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc https://www.meforum.org/64291/germany-leftist-government-refuses-to-confront (beischneider.net)
