Autor: tutut

Wessen Mägde sind Frauen, die dauernd auf hr Handy starren?

(tutut) - Wenn eine Ampel aus Strommangel auf Panik schaltet, taucht eine Annalena, Hunderttausende von Kilometern entfernt, ihre Zehen ins Südseewasser. Kein heißer Sand in Schuhen. Bvor Fidschi ist futschi, greift die Retterin der Welt ein. Gegen "Die Panik-Macher" (2001) - Walter Krämer, Gerald Mackenthun - wie sie selbst. "Unsere tägliche Katastrophe gib uns heute - Risiken als Medienfutter": "Wenn wir also heute von Risiken sprechen, meinen wir vornehmlich solche medienvermittelten Gefahren. Die Risikowahrnehmung der Laien ist ib ersterLinie durch die Zeitungen, durch Nachrichtenmagazine, durch den Rubdfunk, vor allem aber durch das Fernsehengesteuert, abgesehen von den Fällen, in denen Verwandte, Bekannte oder Arbeitskollegen Informationen und Meinungen beisteuern, die ihr Wissen (oder ihre Vorurteile) meister wiederum selbst aus der Presse oder aus dem Fernsehen bezogen haben. In dem, was uns nicht selbst begegnet, und das ist ziemlich viel, haben Massenmedien in Auswahl und Darstellung eine Art Realitätsmonopol: 'DieMassenmedien vermitteln mit ihrer Berichterstattung nichtnur dieVorstellungdavon, waswichtig und richtig ist, ob Waldsterben oder Tempo 100 auf den Autobahnen, ob Ozonloch oder Verbot von Treibgasen u.v.m. '
, meintderKommunikationsforscher Hans Mathias Kepplinger von der Universität Mainz". Wenn sie Bürger über das Ozonloch oder über Silikon-Brustimplantate erregen, seien Medien ihre erste Informationsquelle. DieMedien bestimmten , was die Menschen über Agra- und Biotechnologie, über Lebensmittelsicherheit, über Krebsgefahr und Kerntechnik wüssten, und wasn sie davon zu halten hätten. Und kaum ein Medienwissenschaftler hänge heute noch dem Glauben an, die Massenmedien würden auf diese Weise einen gut informerten und vernünftig handelnden Bürger hervorbringen, auch wenn die Meinungen zum Ausma´ß der Beeinflussung der Menschen durch die Medien  auseinandergingen. "Es gibt nicht nur ein Publikum, sondern mehrere einschließlich des passiven und indifferenten Publikums, des besorgten und des aktiven. Wer betroffen ist, nimmt Informationen anders auf als jener, dem ein Thema ein abstraktes Problem ist undj bleibt". Aus dem Auftrag für die deutsche Publizistik von 1949, nicht nur zu unterhalten und die Zeit zu vertreiben, sondern zu informieren und zu bilden, politisch aufzuklären und gesellschaftlich zu integrieren nach Artikel 5 des Grundgesetzes - warum feiert neimand dessen 75. Geburtstag? - "ist nun ein billiger und straukturell unzulänglich informierender Sensationsjournalismus geworden". Zum Erfolg steigender Einschaltquoten befragt, erklärte ein Mächtiger der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC: "Man habe nur bei ABC den Intelligenzanspruch des Durchschnittsprogramms vom Niveau eines Elfjährigen auf das Niveau eines Neunjährigen gesenkt". So kommt, was für Auflagen und Einschaltquoten Konsequenzen hat: "Neben fehlendem Fachwissen offenbart die moderne Art der Berichterstattung  einen bestürzenden Mangel an Wissen über das Menschliche. Der österreichische Schriftsteller und Dramatiker Peter Turrini: "Der Journalismus ist die meistverbreitete und bestorganisierte Form der Verdächtigung. Wer vom Verdacht aufgefressen wird,  wird verdaut und ausgeschieden und hat keinen Anspruch auf Bedeutung", auch nicht darauf, als Mensch behandelt zu werden. Der Verdächtigungsjournalismus, so das Buch "Die Panik-Macher", sei die Reaktion auf das Wissen um die Käuflichkeit des eigenen Berufsstandes, die unhaltbare Anschuldigung die Kompensation des schlechten Gewissens.

Karl der Großevon Albrecht Dürer 1513 gemalt für die Stadt Nürnberg mit Reichskleinodien, die erst nach dessen Tod entstanden. (Wikipedia)

(tutut) - Spaß muss sein nach einem Orden wider den tierischen Ernst. Und schon landet eine Kriegsgöttin der FDP dort, wo sonst nur ein übriger Opa in der Politik entsorgt wurde: in Europa. Nun darf es auch eine Omama sein und nicht weiter Talkshows oder ihre Partei stören. Aber das ist eine ganz andere Geschichte. Karl heißt er, der am selben Ort Geschichte statt Geschichten machte und keinen Murks wie sein Namensvetter. Den Sachsen hatte er es schlimm angetan, weniger erfolgreich war er als Kalendermann. Oder wie Thomas Baumann und Dirk Roß in ihrem Buch "Garantiert Deutsch!" schreiben: "Gut, dass Karl seinen Beinamen 'der Große' schon zu Lebzeiten bekam". 1,85 m maß er. "Im Nachhinein hätte man ihn sonst trotz König- und Kaiserkarriere vielleicht 'Karl, der erfolglose Kalendererneuerer' genannt. Das klingt nicht gut und sieht in Geschichtsbüchern sperrig aus. Jedenfalls haben wir seinem gescheiterten Projekt, neue Monatsnamen einzuführen, den Begriff 'Wonnemonat' zu verdanken, den er für den fünften Monat vorgesehen hatte, heute kurz und schlicht als 'Mai' bekannt. Das bestimmende Element 'Wunne' oder 'Wonne' hat eine längere Entwicklung hinter ich. Es begann als 'wunja', das mit dem Wort 'gewinnen' verwandt ist. Im Lauf seines Gebrauchs erhielt 'wunja' zwei unterschiedliche Bedeutungen. Als 'Wonne' stand es für 'Lust' und 'Freude'. Heiß , gell? Aber es kommt noch doppeldeutiger- 'Wunne' stand auch für 'Gras' und 'Viehweide'. Und tatsächlich ist noch heute der Wonnemonat die Zeit, in der das Vieh nach einem langen Winter wieder raus auf die saftigen Weiden darf - und hoffentlich viel Wonne auf den Wiesen hat. Natürlich spricht heute 

Von Karl unterschriebenes Pergament.

niemand von Wonnebowle, Wonnekäfer oder Wonnekrawallen". Abgesehen vom Wonnemonat Mai ist vom Großen auch der Karlspreis geblieben. Er wird jedes Jahr an Christi Himmelfahrt im Krönungssaal des Aachener Rathauses verliehen. Am heutigen 9. Mai bekommt ihn, das wird die Hamburger Kalifen gar nicht freuen, er:  "In Würdigung seines herausragenden Wirkens für den Frieden, die Selbstbestimmung der Völker und die europäischen Werte, für Toleranz, Pluralismus und Verständigung, und in Anerkennung seines bedeutenden Engagements für den interreligiösen und interkulturellen Dialog ehrt das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen im Jahr 2024 den Präsidenten der Konferenz der europäischen Rabbiner, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, und gemeinsam mit ihm die jüdischen Gemeinschaften in Europa. Das Karlspreisdirektorium will mit dieser Auszeichnung das Signal setzen, dass jüdisches Leben selbstverständlich zu Europa gehört und in Europa kein Platz für Antisemitismus sein darf. Jüdisches Leben ist ein wichtiger Teil der europäischen Geschichte und Gegenwart – jetzt und in Zukunft". Wie wohl alle Preise ist auch der seit 1950 verliehene Karlspreis als Vereinsmeierei umstritten wie manche seiner Preisträger, an welchen Karl hat wohl Angela Merkel dort gedacht oder Wolfgang Schäuble über sich gegrübelt? Wikipedia: "Die Geschichte des

Augen links!

Karlspreises spiegelt die Geschichte des europäischen Einigungsprozesses seit Ende des Zweiten Weltkrieges wider. Die ersten Preisträger waren die 'berühmtesten Namen des politischen Nachkriegs-Europas', die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, es folgten die Hoffnungsträger der Erweiterungen nach Süden und Norden, die Verantwortlichen für die europäischen demokratischen Institutionen, die Akteure der Wende im Osten Europas und der Wiedervereinigung von Ost und West und Impulsgeber auf kultureller und sozialer Ebene. Obwohl die ursprüngliche Proklamation eine jährliche Verleihung vorsah, gibt es zehn Jahre, in denen keine Verleihung stattfand (erstmals 1956, zuletzt 2021)". Macron hat den Preis, in dessen Land gestern überall an den Sieg über Deutschland in der Nachspielzeit erinnert wurde, sogar mit Partisanenliedern. Die Merkel hat ihn und Deutschland sie dafür mit Merz und Ko. nicht los. Dehalb weiterhin tote Hos im abgeschafften Land, wo aktuelle Zeitung am 8. Mai sowas ist, als Leserbastelarbeit "Meine Heimat": "Erstkommunion in Durchhausen - Am Sonntag, den(m!)  7. April 2024, feierten 6 Kinder in Durchhausen das Fest der Erstkommunion".Auch die Freien Wähler Spaichingen dürfen sich dort wieder präsentieren, wo normalerweise Politik verboten ist. Aber ist das Politik, etwa wählbar? "Freie Wähler on Tour - Die Kandidaten der Freien Wähler hatten das Privileg, an einer exklusiven Betriebsbesichtigung bei der Kraus Maschinenbau GmbH teilzunehmen". Kindgemäß bheißt es dann am Schluss nicht "Salamander lebe hoch!", sondern in Heimarbeit wie Zeitung der

Zukunft: "Die Freien Wähler bedanken sich recht herzlich bei Hr. Kraus für die Möglichkeit uns diese wertvollen Einblicke zu gewähren". Sowas ist kaum noch zu toppen. Vielleicht unterm Dreifaltigkeitsberg als "christliche Kultur und Politik":  "Spaichinger Bollerwagen sind nicht für den 'Vatertag' - Junges Spaichinger Unternehmen setzt beim Verkauf der Wagen vor allem auf junge Familien - An Christi Himmelfahrt, dem morgigen 'Vatertag“, werden sie - besonders bei schönem Wetter - wieder unterwegs sein: die Bollerwagen. Zum einen die mit Bier gefüllten Handwagen, die Männer hinter sich herziehen. Doch es gibt noch eine andere Art von Bollerwagen, die jetzt in den Sommermonaten Konjunktur hat. Und die werden von einer jungen Firma mit Sitz in Spaichingen hergestellt und innovativ vermarktet. Und vor allem von jungen Familien benutzt". Dann wäre daboch ein Verein, der es wohlnbie lernen wird, seinen Namen richtig zu schreiben: "Mit der Kolpingsfamilie nach Köln -  Die Kolpingsfamilie Spaichingen plant einen Ausflug von Donnerstag, 3. Oktober, bis Sonntag, 6. Oktober, nach Köln. Start ist laut Pressemeldung der Kolpingfamilie am Donnerstag, 3. Oktober, um 7 Uhr mit einem Reisebus am Busbahnhof Spaichingen. Bei der Rückfahrt am Sonntag nach Spaichingen werden die Ausflügler auch einen Abstecher nach Kerpen zum Geburtshaus Adolf Kolpings machen". Wer sich bisher fragte, warum der Strom so teuer ist, den ja der Himmel schenkt, findet hier vielleicht eine Antwort: "Ex-EnBW-Chef Schell bekommt Millionenabfindung - Der im Streit um die Unternehmensstrategie überraschend ausgeschiedene EnBW-Vorstandsvorsitzende Andreas Schell bekommt eine Abfindung von rund 6,42 Millionen Euro. Das sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Lutz Feldmann am Dienstag in Stuttgart während der Hauptversammlung des drittgrößten deutschen Energiekonzerns". Während auf der 1 ein Wirtschaftsredaktionschef zu Grinseportrait wie eine längst gegessene Bratwurst einen alten Hut auf der Leidplanke serviert - "Bürgergeld als fatales Signal - Viele haben es längst vermutet - nun belegt eine Studie, dass das von der Bundesregierung eingeführte Bürgergeld fatale Auswirkungen hat. Die staatliche Zahlung, die so vieles besser und sozial gerechter machen sollte, hemmt merklich die Motivation zur Aufnahme einer Arbeit". Qualitätsjournalismus weiß das schon lange und auch, dass viele gar keine Bürger sind, die dieses Geld bekommen. Wer aber sind die Täter, die am Weiterso gehindert werden müssten?  Da schweigt des Schreibers Höflichkeit. Erst auf Seite 5 hat sich schier Ungläubiges verirrt, nachdem seit längerer Zeit schon Bücher wie "Das Staatsverbrechen: Warum die Corona-Krise erst dann endet, wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen" von einem aufklärenden Arzt aus Heidelberg auf dem Markt sind: "EU stoppt Zulassung für AstraZeneca -  Hersteller des Corona-Impfstoffs räumt vor Gericht mögliche Nebenwirkungen ein - Mehr als zwölf Millionen mal wurde der Corona-Impfstoff von AstraZeneca allein in Deutschland verabreicht. Jetzt hat die EU-Kommission dem Impfstoff offiziell die Zulassung entzogen".  Gab's da nicht noch mehr Ähnliches aus der Spritze?  8. Mai. Da war doch noch was: "Basis der wehrhaften Demokratie - Am 8. Mai vor 75 Jahren wurde in Bonn das Grundgesetz beschlossen". Und wo ist es jetzt? Eine Seite aus Bayern für ihn: "Der Zeuge aus Theresienstadt - Mit 92 Jahren erzählt der Münchner Ernst Grube weiterhin jungen Menschen von seinem Leben im Nationalsozialismus - von Entrechtung, Verfolgung und dem KZ". Wie alt war der 1945? Ja, die Erinnerungskultur. Dann der Jungspund aus Ehingen von der Sparkasse: "Interview: 'Es geht eben gerade nicht um Bockwurst und Bier' - Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel erklärt, was für ihn Leitkultur bedeutet". Das Wichtigste mal wieder auf der 1, aber hoffnungslos, dabeiist ohne Gesundheit wirklich alles nichts: "Eindringliche Warnung vor Kliniksterben - Chef der Südwest-Krankenhausgesellschaft kritisiert Lauterbachs 'Blindflug' bei Reform - Ohne rasche Entscheidungen aus Berlin droht in Süddeutschland ein Krankenhaussterben. Davor warnt der Vorsitzende der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft BWKG, Heiner Scheffold (parteilos). Der Landrat des Alb-Donau-Kreises sagte der 'Schwäbischen Zeitung': 'Wenn nicht schnell Veränderungen kommen, werden wir einen kalten Strukturwandel erleben und deutliche Einschnitte in der Versorgung sehen'".  Wer will das lesen, wenn er nicht selbst Betroffener ist und der aktuelle Wahlkampf in anderen Qelten stattfindet? Lesen sie weiter und gehen sie spielen, alles super: "40 Tageskarten für das Spieleland -  Die 'Schwäbische Zeitung' verlost 40 Tageskarten für einen Besuch im Ravensburger Spieleland. Aufgrund des Feiertags Christi Himmelfahrt startet das beliebte Gewinnspiel 'Super Donnerstag' bereits am heutigen Mittwoch". Heute aber ist Karlspreis. Es ist nicht immer Karneval in Aachen. Oder doch? Gesundheit! Trotz eines anderen Karles.

Inflation frisst Einkommenszuwächse auf
Statistik zeigt: Menschen in BW können sich immer weniger leisten
Die Menschen in Baden-Württemberg hatten 2022 mehr Einkommen zur Verfügung - konnten sich aufgrund der hohen Inflation allerdings weniger davon leisten. Das Pro-Kopf-Einkommen lag durchschnittlich bei 27.271 Euro. Das waren 4,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Landesamt am Dienstag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) mitteilte. Der Anstieg bei den Verbraucherpreisen betrug 2022 aber 6,3 Prozent. Real handle es sich dabei also um eine rückläufige Einkommensentwicklung. Das war auch bereits 2021 der Fall. ..
(swr.de. Der kleine grüne Drache frisst's ganze légumes. Vom Himmel hoch kommt das her?)

Ostdeutschland kommt nicht vor
Der 8. Mai und die geschichtsvergessenen Politiker
Von Redaktion
Wie immer zu diesem Datum versuchen sich Mandatsträger der Grünen und der SPD in ideologischer Korrektheit – und verdrängen dafür einen Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht und damit die Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg jährt sich heute zum 79. Mal. ..Eine Besonderheit zeigt sich in etlichen politischen Statements allerdings auch an diesem 8. Mai 2024: Die Geschichte Ostdeutschlands kommt bei ihnen nicht vor. Dort brach der Nationalsozialismus wie im ganzen Reich zusammen. Aber es folgte eben keine freiheitliche Ordnung, sondern: eine neue Diktatur. ...Diesen Teil der Geschichte blendet beispielsweise die grüne Bundestags-Fraktionschefin Britta Haßelmann aus, wenn sie auf X, vormals Twitter, schreibt: „Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung vom Faschismus, ein Tag, an dem Freiheit über Unrecht siegte.“..
(Tichys Einblick. Ist Dummheit grün? Sie meinen Mitteldeutschland und sagen Ostdeutschland, das aber ist ganz weg.)

Am Schluss die Marseillaise
8. Mai in Frankreich - Erstein wie Klein-Paris (Fotos) - Wer Deutschland sagt, kann in Deutschland vor Gericht stehen. Mit Frankreich haben Franzosen kein Problem. 8. Mai - totale Kapitulation Deutschlands. Für die Befreiung müssen die noch immer selbst sorgen. Feiertage rechts und links des Rheins dienen wechselseitig  in erster Linie Einkauf und Ausflug, so richtete sich der Grenzverkehr klar gen Osten.  Patriotismus ist mal mehr, mal weniger auch immer etwas Folklore. Die Erinnerungsstätte für die beiden Weltkriege befindet sich in Erstein an der Katholischen Kirche. Die ist zur Zeit total eingerüstet und verhüllt. Die beiden Dauer-Großportraits von De Gaulle und Leclerc an der Turmfassade zur Erinnerung an deren Besuch der weihnachtlichen Mitternachtsmesse 1944 sind momentan abgenommen. An der Feier am Mittwoch nahmen auch Abordnungen vom Eurocorps in Straßburg und der Bundeswehrgarnison in Illkirch bei Straßburg teil, für die Erstein Pate ist.

Staatsanwaltschaft: "Schwere staatsgefährdende Gewalttat"
Angeschossener Mann aus Bad Friedrichshall soll Terrorakt vorbereitet haben
Ein bereits am Freitag festgenommener Mann in Bad Friedrichshall (Kreis Heilbronn) soll einen Terrorakt vorbereitet haben. Die Staatsanwaltschaft sprach auf SWR-Anfrage von einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat". Der 24-Jährige war bei der Durchsuchung seiner Wohnung mit Messern auf Polizeibeamte losgegangen, weshalb er angeschossen wurde...
(swr.de. Sind andere Terrorakte in diesem ÄLÄND kein Terror? Ist's denn normal, solche Leute rechtswidrig herein zu lassen?)

Der Schwabenterror und ein bekanntes Muster
Kommunistisches aus Baden-Württemberg.
NiUS berichtet, wie man in Baden-Württemberg mit politischen Gegnern umgeht: Erpressung, Überfälle, Farbanschläge: So terrorisiert die Schwaben-Antifa politisch Andersdenkende... Apropos Matthias Ecke: ..Ecke meldete sich inzwischen mit einem Dank aus dem Krankenhaus. “Ich bin überwältigt von eurer Anteilnahme und Solidarität”, schrieb er in einem Beitrag auf der Plattform X. Das tue ihm gut und gebe Kraft. Es gehe aber nicht nur um ihn. “Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen seine Meinung zu sagen!”, schrieb er. Das gilt offenbar nur, wenn die Meinung dem linken Mainstream entspricht. In Baden-Württemberg gilt das nicht, da überzieht man die Leute systematisch mit Angst, die etwas anderes sagen, als man hören will. Und eben auch in Berlin..
(Hadmut Danisch, danisch.de)

Kommunalwahl und Europawahl 2024
FAQ: Diese Strafen drohen für das Beschmieren und Zerstören von Wahlplakaten
.. Denn es ist egal, ob der Kandidatin oder dem Kandidaten "lediglich" eine rote Nase gemalt wurde oder das gesamte Plakat unkenntlich gemacht wurde. Welche Strafen gibt es dafür und gibt es Unterschiede? Das und mehr beantwortet unser FAQ:...Wahlplakate sind das Eigentum der jeweiligen Partei. Und deshalb ist es nicht erlaubt, diese in irgendeiner Weise zu verändern. Es ist also egal, ob man das Plakat zerreißt, überklebt oder übermalt. Entscheidend sei, dass das Plakat nachher nicht mehr so aussehe wie vorher, so Julian Köster-Eiserfunke von der ARD-Rechtsredaktion. Und das sei Sachbeschädigung und somit strafbar (Sachbeschädigung nach § 303 Strafgesetzbuch). Ausnahmen gebe es nur dann, wenn man ohne weiteres den ursprünglichen Zustand wiederherstellen könne - etwa bei einem leicht ablösbaren Klebestreifen. Wird man erwischt, droht ein Strafverfahren. Oft läuft es auf eine Geldstrafe hinaus. ..
(swr.de. Ist das nicht wie der Politik? Wer kennt die Täter, nennt ihre Namen, dann

Wohl Attacke radikaler Tierschützer
Stuttgart: Inhaber schockiert über Angriff mit Buttersäure auf Metzgerei
Nach einem Vorfall an einer Metzgerei in der Nacht auf Dienstag im Stuttgarter Westen ermittelt der Staatsschutz. Das sagte eine Polizeisprecherin dem SWR. Man gehe von einem politischen Hintergrund aus. "Die auf den Boden und den Laden gesprühten Parolen lassen vermuten, dass eine Tierschutzorganisation dahinter steckt", ergänzt Metzgerei-Inhaber Hans-Jürgen Kurz im Gespräch mit dem SWR. Immerhin: Verletzt wurde bei der Attacke niemand...
(swr.de. Was haben manche Leute im christlichen Abendland gegen die Bibel?)

Drei Tatverdächtige ermittelt
Mannheim: Kinder und Jugendliche legen Steine auf Bahnschienen
Ein ICE, der auf der Schnellfahrtstrecke von Mannheim nach Stuttgart unterwegs war, musste am Montagabend auf Höhe der SAP-Arena eine Schnellbremsung einleiten, weil Schottersteine auf den Schienen lagen. Die Bahnstrecke war für mehr als eine Stunde gesperrt. Wie die Bundespolizei am Mittwoch mitteilte, konnten nach einem weiteren Vorfall zwei Jungs im Alter von zwölf und 13 Jahren sowie ein 16-Jähriger ermittelt werden. ..
(swr.de. Außer Rechtsstaat und Deutschland sind auch Erziehung und Benimm auf der Strecke geblieben in THE ÄLÄND.)

Feier im BW-Landtag
75 Jahre Grundgesetz: Altbundespräsident Gauck hält Festrede
Heute vor 75 Jahren, am 8. Mai 1949, ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen worden. Zu diesem Anlass findet am Mittwochabend im baden-württembergischen Landtag eine Festveranstaltung statt. Für Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) ist das Jubiläum ein "großartiger" Anlass, stolz auf die Demokratie zu schauen. Gleichzeitig müsse man sich aber auch vor Augen führen, was momentan durch das Erstarken von Verfassungsfeinden auf dem Spiel stehe. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag erklärt, das Grundgesetz sei deutsche Leitkultur...
(swr.de. Ein Scherz? Dafür kann der doch nichts. Die trauen sich aber was: Ein Pastor aus Rockstock, der bis zuletzt in der DDR ausharrte und nun ab und zu mehr oder weniger Deplaziertes von sich gibt.)

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Deutsche Rechtssprechung als Vorbild?
Wird der „Hippie-Staat“ zum Unrechtsstaat?
Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaise wird wegen Volksverhetzung verurteilt, weil sie Gewaltstatistiken über Afghanen verbreitet und kommentiert hat. Hier wird ein Bestreben erkennbar, eigentlich jegliche Einwanderungskritik konsequent zu kriminalisieren. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau...
(Junge Freiheit. Fakes, fakes, fakes, das Volk bloß nicht mit facts bedenken. Im Namen welchen Volkes geht es eigentlich?)

Umfrage für FOCUS online
Ein Jahr nach Mega-Streit um Habecks Heiz-Gesetz fällen Bürger vernichtendes Urteil
Drei Viertel der Bürger sagen nämlich, dass die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes ihr Vertrauen in die Bundesregierung verringert hat. Wenig verwunderlich: Das negative Gefühl ist bei Anhängern der Oppositionspartei am ausgeprägtesten. 92 Prozent der Unions-Wähler und gar 97 Prozent der AfD-Fans haben dadurch ein negativeres Bild der Ampel bekommen. ..
(focus.de. Wozu braucht's hierfür eine Umfrage. Wenn Medien Journalismus ausüben würden, gäbe es diese Regierung nicht mehr, aber niemand von den Lautsprechern der Herrschenden fordert deren Abtritt.)

Ifo-Umfrage
Unternehmen klagen über Auftragsmangel – „Kaum eine Branche bleibt verschont“
Fast 40 Prozent der Betriebe in Deutschland klagen über fehlende Aufträge. Besonders energieintensive Branchen sind stark betroffen. Bei Textilherstellern leiden 61,5 Prozent, in der Metallerzeugung und -bearbeitung sind es 50,6 Prozent...
(welt.de. DDR-Mangelwirtschaft auf den Kopf gestellt: kein Geld für Ware.)

Claudio Casula
Noah, Mohammed und die fehlenden Kinder
Die jetzt kursierende Liste mit den beliebtesten Namen für Neugeborene macht eine Entwicklung deutlich und ignoriert eine andere.
(achgut.com. Wer schiebt denn seine Kinder durch die Straßen von Ex-Deutschland?)

Hamburg
„Verbot wird sich nicht halten lassen“ – Islamisten-Demo darf stattfinden
Die Gruppe Muslim Interaktiv hat für Samstag zu einer weiteren Demo in Hamburg aufgerufen. Die Behörden lassen die Versammlung zu, ordnen aber Auflagen an. So dürfen die Teilnehmer kein Kalifat auf deutschem Boden fordern..
(welt.de. Moslems sind's. Richtig so! Spaziergang gegen Corona-Diktatur geht nicht, aber Deutschland gehört dem Islam gegen Demokratie.)

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NACHLESE
Dr. Manfred Kölsch, Gastautor
Kirchen-Brandmauer gegen die AfD – Doppelmoral ohne Grenzen
Um die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten, ist der katholischen und der evangelischen Kirche jedes Mittel recht – selbst, wenn die AfD christliche Positionen vertritt. Für Aufregung sorgt die Abstimmung des Dresdener Stadtrates über die Einführung einer Bezahlkarte. Dem diesbezüglichen Antrag der AfD haben die CDU-Ratsmitglieder durch ihre Zustimmung zum Erfolg verholfen. Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, meint dazu: „in der Sache richtig“, aber „im Verfahren inakzeptabel“...Friedrich Merz wird es auch schwer haben, zu erklären, was der Unterschied sei, ob die AfD einem Antrag der CDU zustimmt oder die CDU einem Antrag der AfD. Die Doppelmoral kennt keine Grenzen. Wer kümmert sich um den Schulterschluss der SPD mit der AfD gegen eine Taurus-Lieferung an die Ukraine? Wer regt sich auf über grüne oder linke Komplizenschaft mit der AfD in Kommunen?..
Dieser Beitrag erschien zuerst bei KRiStA.
Dr. Manfred Kölsch war 40 Jahre lang Richter und gab im Mai 2021 aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen sein Bundesverdienstkreuz zurück.
(achgut.com. Himmelfahrtskommandos sind den Kirchen nicht fremd, Begleitmannschaften finden sich immer.)
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Großangriff gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl vor Österreich-Wahl
„Der Deep State wird alles aufbieten. Die Ibiza-Affäre und Jörg Haider haben gezeigt, dass das System vor nichts zurückschreckt.“ Das sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet in der ersten Folge der Reihe „Schicksals-Wahl 2024 AUF1“ im Gespräch mit RTV-Moderator Nico Schott, der durch die Sendung führt. „Alle Umfragen zeigen die FPÖ weit vorne“, sagt Schott und analysiert gemeinsam mit dem AUF1-Chef, mit welchen Methoden aktuell versucht wird, die Kickl-FPÖ bei der Wahl noch zu verhindern. Zu den angewandten Methoden zählen demnach permanentes Negativ-Framing durch ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS, die sich wie eine Einheitspartei auf Kickl und die FPÖ einschießen würden. Von Spionagevorwürfen über eine unauthorisierte Kickl-Biografie, das Lancieren von Gerüchten über den angeblich angeschlagenen Gesundheitszustand von Kickl bis hin zum Ausgraben der Uralt-Causa „Ideenschmiede“ – nichts sei zu billig und nichts bleibe unversucht. Stefan Magnet ist sicher, dass Herbert Kickl schon lange im Visier des Systems steht. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass derartige Agenten überall zu finden seien – in der Politik, den Systemmedien und den Geheimdiensten. Der AUF1-Chef weist darauf hin, dass das Polit-Medien-Kartell zudem nicht gerade zimperlich mit unbequemen Gegnern umgeht. Ein exklusives Interview mit Ex-Vizekanzler HC Strache, das in Teilen in der Sendung gezeigt wird, belegt dies auf dramatische Weise. Strache berichtet darin von der Zeit als Vizekanzler vor seinem mit der Ibiza-Affäre erzwungenen Rücktritt. Er habe eine ablehnende Haltung gegenüber dem Migrationspakt, einer Einladung zum Bilderberger-Treffen und der Agenda 2030 gehabt. Dann spricht Strache erstmals in der Öffentlichkeit darüber, dass auf ihn ein konkreter Autobombenanschlag geplant gewesen sei. Sein Fahrzeug sei observiert worden, die Tat beschlossene Sache gewesen: „Die Bombe war schon um 8.000 Euro gekauft worden“. Niemand habe HC Strache in seiner Zeit als Vizekanzler über diesen Fall informiert, geschweige denn gewarnt. Erst nach seinem Rücktritt habe man ihm einen Akt über das vereitelte Attentat zukommen lassen, wonach ein Wiener Islamist das Attentat konkret vorbereitet hätte. Der Hassprediger sei verhaftet, doch niemals wegen dieser Tatplanung verurteilt worden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Intelligenzvernichtungspolitik der Parteien durch absolut erbarmungslose, staatliche Ausplünderei von Erwerbsarbeit spätestens seit dem Euro, trägt nun seit einiger Zeit ihre Früchtchen und sie (Esken) ist eines davon. Auch die Parteien haben derart massive Nachwuchsprobleme, dass offensichtlich Minderbegabte wie Esken, Baerbock, Buschmann, Lindner u.v.a.m. in exponierte Positionen vordringen können.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Jochen Ziegler
Corona-Wissenschaft im Reich der Lüge
Eine neue Studie zeigt unfreiwillig, wie relativ harmlos SARS-CoV-2 als Grippeerreger ist. Das ist aber nicht alles: Implizit zeigt die Arbeit auch die Unsinnigkeit dieser Art von Impfstoffforschung und die politische Korrumpierbarkeit der Akteure..
(achgut.com. Politik ist keine Wissenschaft, kann aber eine Seuche bzw. Pandemie sein fürein krankes Volk.)

Meinungsfreiheit
Habeck verliert gegen „Don Alphonso“ vor Gericht
Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt Strafantrag gegen den „Welt“-Kolumnisten „Don Alphonso“. Und der Grüne holt sich vor Gericht eine blutige Nase. Es geht um Meinungsfreiheit. . Es ging um ein Zitat, das der Journalist im Februar 2023 auf Twitter gepostet hatte: „Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“. Mehr stand dort nicht, auch kein Name. Meyer wollte damit die Wirkung dieses Satzes ausprobieren, wie er jetzt in seiner aktuellen Kolumne erklärte..
(Junge Freiheit. Was können Grüne noch außer Streithammel?)

Peter Grimm
Die CDU feiert Parteitag
In Berlin sollen ein neues Grundsatzprogramm und schöne Reden den einen zeigen, dass die Merkel-CDU Geschichte ist und den Merkelianern das Gegenteil beweisen. Und alle feiern ihre Einigkeit.
(achgut.com. Wer wählt schon 3. Wahl? Leser-Kommentar: "Die CDU ist und bleibt der radikale Flügel der woke-grünen Khmer. Und das gilt auch für deren Wähler bis zur letzten Oma. Wobei es völlig egal ist welcher Clown den Vorturner gibt. Die schiefe Ebene in den Untergang ist fest verkeilt und wird weiterhin fleißig mit Schmierseife eingeschmiert".)

Lizenz zum Lügen erteilt
Habecks skandalöser Umgang mit der Wahrheit
Der Skandal um den Atomausstieg zeigt exemplarisch, wie Robert Habeck und sein engster Führungszirkel mit der Wahrheit und der ihnen übertragenen Verantwortung umgehen. Fest steht nun, dass der Wirtschaftsminister keine Konsequenzen für sein Fehlverhalten zu befürchten hat.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wann hat je Widerstand für Deutschland geklappt?)

Leerlauf-Aktionismus
Innenminister wollen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker
Die deutschen Innenminister wollen in einer Sondersitzung mehr Polizeipräsenz, mehr Schutz von Wahlkämpfern, schnellere Aburteilung der Gewalttäter, ein schärferes Strafgesetz gegen solche Gewalttaten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will 8,3 Milliarden Euro mehr: Zufall?
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Unter Gleichen sind immer einige gleicher.)

Brüchige Deals in Afrika
Migration 2024: Ankünfte auf den Kanaren verfünffacht
Von Matthias Nikolaidis
Die EU-Außengrenzen sind auch im ersten Quartal 2024 ein wandelbares Bild: Auf den Kanaren gab es eine Verfünffachung der Zahlen, im östlichen Mittelmeer eine Verdoppelung. Die zentrale Route nach Italien ging zurück. Bürger rufen immer lauter nach einer wirksamen Begrenzung und Abwehr der Boote.
(Tichys Einblick. AQ oder IQ, jede Woche 1 Million mehr in Afrika, wo sollen die sonst hin?)

Europawahl Österreich:
Schwere Vorwürfe gegen Grünen-Spitzenkandidatin Schilling
Massive Lügen-Vorwürfe gegen die EU-Spitzenkandidatin von Österreichs Grünen, Lena Schilling, überschatten den Wahlkampf. Die 23jährige äußert sich nun zu den Vorwürfen...Die EU-Spitzenkandidatin von Österreichs Grünen, Lena Schilling, hat sich zu Vorwürfen gegen ihre Person ausweichend geäußert. Bei anderen Kandidaten würden politische Ideen diskutiert. Bei ihr werde „anhand von Behauptungen und Gerüchten diskutiert, ob ich der richtige Mensch mit dem richtigen Charakter bin“, sagte sie bei einer Pressekonferenz. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard hatte am Dienstag umfänglich über Vorwürfe aus ihrem Umfeld berichtet. Unter anderem verpflichtete sich die 23jährige vor Gericht dazu, eine Reihe an Falschbehauptungen über eine ehemals enge Freundin zu unterlassen. Schilling verbreitete, daß besagte Freundin von deren Ehemann verprügelt worden sei und dadurch eine Fehlgeburt erlitt. Der Streitwert betrug 20.000 Euro...
(Junge Freiheit. Fachkräftemangel. Was macht die (23) eigentlich in der Politik? U.a. Politikstudium, Fridays für future, Tanzlehrerin.)

Kabinettsbeschluß
Bayern will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber kürzen
Bayerns Landesregierung wagt sich heraus. Der Freistaat möchte die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber mehr als halbieren. Ministerpräsident Söder argumentiert mit Pull-Faktoren des deutschen Sozialstaats.
(Junge Freiheit. Rechtsstaat geht anders, dann wären die gar nicht hier.)

Ausgrenzung auch beim Fußball
FC Bundestag: Kein „Wunder von Bern“ für die AfD
Bei der morgen beginnenden Parlamentarier-EM in Bern dürfen AfD-Abgeordnete nicht mehr im Team des FC Bundestag spielen. Mitreisen aber können sie. Das beschließen die anderen Parteien.
(Junge Freiheit. Kindsköpfe gegen Deutschland in Merkels Volk. Umgekehrt würde ein Kickschuh daraus.)

Die Bundesregierung und der dauernde Kompetenzirrtum

Von RAINER K. KÄMPF

Olaf Scholz, derzeit noch darstellender deutscher Bundeskanzler, tourt im Baltikum, um Versprechen abzugeben. Zusagen des ewigen unverrückbaren Beistandes im Rahmen einer Schießübung 20 Kilometer von der weißrussischen Grenze entfernt. NATO-Patrouillen, und somit auch Bundeswehrsoldaten, sind regelmäßig im Einsatz, um die kleinen Staaten vor den ach so aggressiven Russen zu schützen.

Was haben deutsche Soldaten in Litauen zu suchen? Vom Donbass aus werden mit deutschen Panzern und Waffensystemen russische Ziele angegriffen, deutsche Führungsoffiziere diskutieren Planspiele, wie man die Brücke von Kertsch zerstört, aber sie machen sich Sorgen, dass der Russe argwöhnisch werden könnte.

In Anbetracht dieser Chuzpe scheint Annalena Baerbocks infantile Klein-Mädchen-Vorstellung in Indien fast schon niedlich. Sie erweckt den Eindruck einer Sechsjährigen, die die Phase durchläuft, mit dem Bagger in der Sandkiste zu spielen. Wir haben liebevolles Verständnis.

Die deutsche Außenpolitik oszilliert im Spagat zwischen drolliger Lächerlichkeit und gefährlich-aggressiven Machtspielen. Machtspiele, deren Level die Kompetenz der Regierung als auch die potentiellen Fähigkeiten unseres Landes in hohem Maß übersteigen.

Nach einem Regierungswechsel soll sich die Kernaufgabe der deutschen Politik wieder auf unser Land und unsere Menschen ausrichten. Da liegen Felder brach, die Jahrzehnte schwere Anstrengung erfordern.

1990 und in den folgenden Jahren wurde eine historische Chance vertan: die des gesicherten Friedens. Die sowjetischen Besatzungstruppen zogen ab, der Warschauer Vertrag wurde aufgelöst und somit die Existenzberechtigung der NATO beseitigt. Nie war die Rede davon, dass die ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten in die NATO aufgenommen werden und das Gebiet der ehemaligen Sowjetrepubliken zum Aufmarschgebiet der westlichen Allianz wird.

Aber der Russe ist der Böse und nimmt sich das unverschämte Recht heraus, latent beunruhigt zu sein. Sowas aber auch …
(pi-news.net)

Politische Manipulationen nach Vorkommnissen im laufenden Wahlkampf

Von David Cohnen

Ein brutaler Angriff auf den Politiker Matthias Ecke hat politische Wellen ausgelöst, wobei die Hintergründe der Tat und die Motivation der Angreifer unklar bleiben. Während die Ermittlungen noch im Gange sind, scheint eine Sache bereits sicher zu sein: Dieser Vorfall wird von politischen Akteuren genutzt, um vehement gegen ihre Gegner vorzugehen und die bereits existierenden politischen Spannungen zu verschärfen.

Ein besorgniserregender Trend zeigt sich dabei in der Berichterstattung einiger Medien, darunter auch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Während sie die Parteien, die sie verantwortlich machen, oft nicht explizit benennen, wird doch in einer Weise berichtet, die jedem klar macht, wer gemeint ist. Diese Art der Berichterstattung verstärkt die Polarisierung und trägt dazu bei, Misstrauen und Feindseligkeiten zu schüren, anstatt zur Klärung beizutragen.

In solchen Momenten, in denen die öffentliche Aufmerksamkeit auf einen tragischen Vorfall gelenkt wird, besteht die Gefahr, dass politische Gruppen und sogar einige Medien die Tat instrumentalisieren, um ihre eigenen politischen Agenden voranzutreiben. Dies kann zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft führen und die Einheit untergraben.

Es ist wichtig, dass wir uns bewusst sind, wie politische Akteure und Medien solche Ereignisse nutzen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Es liegt an uns, voreilige Schlüsse zu vermeiden und uns von politischen Manipulationen nicht vereinnahmen zu lassen.

Die Unabhängigkeit und Gründlichkeit der Ermittlungen sind von entscheidender Bedeutung, um die Wahrheit hinter dem Angriff aufzudecken. Politische Akteure sollten zur Besonnenheit aufrufen und sich darauf konzentrieren, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, anstatt sie weiter zu vertiefen.

Unser Mitgefühl sollte dem Opfer gelten, und Gewalt in jeglicher Form sollte einhellig verurteilt werden. Indem wir uns auf gemeinsame Werte wie Respekt, Toleranz und Meinungsfreiheit besinnen, können wir als Gesellschaft besser darauf reagieren und uns gegen Versuche der politischen Instrumentalisierung wehren. Es liegt an uns, als Bürger, eine Kultur des Dialogs zu fördern, um die Grundlagen unserer Demokratie zu stärken und uns gegen politische Gewalt und Manipulation zu wappnen.

 

 

 

Verweigerte und genehmigte Forschung gemäß politischer Interessenlage

Von Dagmar Jestrzemski

Die Bundesregierung verteilt jährlich über verschiedene Ministerien, Ämter und parteinahe Stiftungen in großem Umfang Forschungs- und Fördermittel, die dem Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien zweckdienlich sind oder sein sollen. Wie viel Geld der Staat dafür insgesamt ausgibt, dürfte selbst intern kaum nachzuvollziehen sein. Nur durch gezielte Nachfragen öffnet sich für die Bürger gelegentlich ein Fenster und man gewinnt einen Eindruck von der Förderpraxis der Regierung, wer also und in welcher Höhe gefördert wird – und wer leer ausgeht.

2021 plante der Deutsche Wetter Dienst (DWD) erstmals grundlegende Forschungen über den Einfluss der expandierenden Nordsee-Windparks auf das atlantische Wettersystem auch im Hinblick auf die Wettervorhersage. Wie der Sprecher des DWD im Frühjahr 2021 auf eine diesbezügliche Anfrage mitteilte, bereitete der DWD „zusammen mit Projektpartnern“ ein Forschungsprojekt beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vor. Laut Mitteilung der Pressestelle sollte „der Einfluss der Windenergieanlagen in der Nordsee im hochauflösenden Wettervorhersagemodell ICON-D2 des DWD durch geeignete Parametrisierungen berücksichtigt werden.

Die Ergebnisse dieses Projektes werden eine quantitative Bewertung des potentiellen Einflusses der Windenergieanlagen auf die kurzfristige Wettervorhersage auf verschiedenen räumlichen Skalen erlauben. Diese Forschungsarbeit soll auf mehrere Jahre ausgelegt sein“. Eine Anfrage beim BMWi unter Leitung des Ministers Peter Altmeier ergab die Auskunft, dass im Ministerium von einem derartigen Forschungsprojekt nichts bekannt sei. Zwei Jahre später, im Frühjahr 2023, wurde bei der Pressestelle des DWD um Informationen zum Stand dieses Forschungsvorhabens gebeten. Eine Antwort blieb aus.

Nochmalige Nachfragen bis zum August 2023 führten schließlich zur Auskunft eines Wissenschaftlers aus der Abteilung Hydrometeorologie des DWD: „Nach interner Rücksprache kann ich Ihnen dazu mitteilen, dass der Antrag in der ursprünglich angedachten Konstellation nicht eingereicht wurde. Es wurde jedoch ein thematisch verwandter Forschungsantrag gemeinsam mit mehreren europäischen Partnern bei der EU gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Mitteilung der abschließenden Entscheidung erfolgte im Februar 2023.“

Demnach hat Wirtschaftsminister Habeck in Absprache mit der EU-Kommission eine möglicherweise essentiell wichtige Studie über die Auswirkungen der Nordsee-Windindustrie auf die atlantische Wetterküche und damit auf das Wettergeschehen in Europa unterbunden. Offenbar will die Regierung um jeden Preis einen Stolperstein bei ihrem Energiewendeprogramm verhindern. Laut einer privat übermittelten Information unterhält der DWD inzwischen eine eigene Abteilung für die Auswertung des Windenergie-Entzugs durch die Windparks. Diese Abteilung dürfe aber nicht öffentlich in Erscheinung treten, und man arbeite daher quasi inkognito.

Demgegenüber wurden im vergangenen Jahr, Stand November 2023, über diverse Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) und des Bundesforschungsministeriums (BMBF) Zuwendungen des Bundes an Tochtergesellschaften von Siemens Energy sowie an den Windenergieanlagenhersteller Nordex in Höhe von rund 112 Millionen Euro ausgezahlt oder waren bewilligt. Dies ging aus der Antwort des BMWK auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning hervor. Hauptprofiteur ist das Energietechnikunternehmen Siemens Energy Global.

Es erhielt über 11 von insgesamt 17 verschiedenen Fördertöpfen 86 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt. Die Windenergieanlagenhersteller Siemens Gamesa Renewable Energy und Nordex wurden mit 9 beziehungsweise 6 Millionen Euro bedacht. Mit der vergleichsweise bescheidenen Summe von 12.500 Euro wurde der Biokraftstoffhersteller Verbio Vereinigte Bioenergie unterstützt. Die Anfrage des Abgeordneten bezog sich nur auf diese Unternehmen und dementsprechend wurden keine Auskünfte hinsichtlich Zuwendungen an weitere Unternehmen der erneuerbaren Branchen erteilt. Noch weit stärker als die Unterstützung der Privatwirtschaft fällt Jahr für Jahr die staatliche Mittelvergabe an die kaum überschaubare institutionelle Forschung zur Transformation des Energiesektors ins Gewicht. Eine Kontrolle über die zweckgebundene Verwendung der Gelder ist kaum denkbar.

In der Zusammenschau ergibt sich ein konträres Gebaren bei der staatlichen Hilfe für den „erneuerbaren Sektor“ von „Hand auf“ und „Hand zu“. Die wenigen Beispiele lassen erkennen, wie die Regierung vorgeht und dabei ihrem Auftrag der Vorsorgepflicht seit Jahren nicht nachkommt.
(vera-lengsfeld.de)

Wie lange gedenkt der Staat noch für die Kirchen deren Steuern einzutreiben?

(tutut) - Am leichtesten sind die Feinde der Demokratie daran zu erkennen, dass  sie auf ihr herumbeißen wie andere auf Kaugummi. Und noch eins unterschiedet die Demokratieausrufer von den Demokraten: "Der Freiheitswert und nicht der Gleichheitswert ist es, der die Idee der Demokratie  in erster Linie bestimmt", sagt Hans Kelsen in seiner Schrift "Vom Wesen und Wert derDemokratie" (1929). "Gewiss spielt auch der Gedanke  der Gleichheit in der demokratischen Ideologie seine Rolle; doch nur in einem durchaus negativen, formalen und sekundären Sinne. Weil alle möglichst  und sohin gleich frei sein sollen, sollen alle an der Bildung des staatlichen Willens beteiligt und sohin in gleichem Maße beteiligt sein. Der Kampf um die Demokratie ist ist historisch ein Kampf um die politische Freiheit,  d. h. um die Beteiligung des Volkes an Gesetzgebung und Vollziehung. Dass die Idee der Gleichheit, sofern sie etwas anderes ist als der Gedanke der formalen Gleichheit in der Freiheit, d. h. der Gleichheit der politischen Berechtigung , mit dem Begriffe der Demoktatie  nichts zu tun hat, zeigt sich am deutlicsten darin, dass die Gleichheit im Sinne eines nicht formalen politischen, sondern materiellen, ökonomischeGleich-Seins aller auch in einer anderen als  in einer demokratischen, nämlich einer autokratisch-diktatorischen Staataform  - in dieser vielleicht sogar noch besser als in jener  - verwirklicht werden kann". Der Begriff der Gleichheit könne  so viele verschiedene Bedeutung annehmen, dass es schlechthin unmöglich sei, ihn mit dem Begriff Demokratie wesenhaft zu verbinden. "Diese 'Gleichheit'  will so viel heißen wie Gerechtigkeit, und sie ist ebenso vieldeutig wie diese. Die maristische Theorie oder doch eine bestimmte neuere Richtung derselben, speziell die bolschewistische Doktrin, will eben unter dem Namen der 'Demokratie'  an stelle der der Freiheitsideologie  die Gerechtigkeits-Ideologie schieben.  Es ist aber ein offenbarer Missbrauch der Terminologie, das Wort Demokratie , das - ob nun ideologisch oder realistisch betrachtet -  eine bestimmte Methode der  Erzeugung der sozialen Ordnung darstellt, für einen Inhalt dieser sozialen Ordnung zu gebrauchen, der mit ihrer Erzeugungsmethode in keinem Wesenszusammenhange steht". Man leugne einfach den Unterschied von Demokratie und Diktatur und erkläre die Diktatur, die angeblich die soziale Gerechtigkeit verwirkliche, als die wahre Demokratie. Denn die kennzeichnet eine Märchenwelt. Das ist dort, wo für eine Berlinkorrespondentin die Zeit stehenblieb als wäre sie Lieschen Müller und Parteien das noch immer sind, was draufsteht: "Merz schwört CDU aufs

Regieren ein - Vorsitzender wäre zu sofortiger Übernahme im Bund bereit - Kampfansage an die AfD". Wer soll ihn denn zum Jagen tragen? Die neue CDU darf es nicht sen, weil die alte als Merkel-Erbe kommunistischem Murks mit Marx anbetet und nun paktieren will  mit dem linksgrünen Einheitsblock ausgerechnet als Neo-Mauerpartei gegen eine Rettungsalternative für Deutschland? Als wäre sie der stellvertretende Jux-Chefredakteur Horst Schlämmer vom Grevenbroicher Tagblatt alias Hape Kerkeling, legt sie noch einen Scheit fürs linksgrüne Lagerfeuer zum Wiehern an der Leidplanke drauf: "Abkehr von der Merkel-Union - Es ist offensichtlich: Die CDU kann das Jahr 2025 kaum erwarten. Die Partei scharrt heftig mit den Hufen, in der Erwartung, aus der nächsten Bundestagswahl als Siegerin hervorzugehen - und das Ampel-Projekt somit begraben zu können. Vergessen die Monate ohne jedes Wissen wohin nach der letzten Bundestagswahl. Die Christdemokraten fühlen sich, bestärkt durch Umfragen, wieder obenauf, und sie stehen geschlossen hinter ihrem neuen und alten Vorsitzenden Friedrich Merz".  Wer in Umfragen auf 30 Prozent kommt, vermutlich weniger, falls die CSU es nicht in den Bundestag schafft, hat das Rechnen vergessen, wenn er sich für einen Sieger hält. Was nützten Mappus 2011 in Baden-Württemberg 38 Prozent, als Lehrer KRÄTSCH wild zum Umsturz in THE LÄND entschlossen war, erst mit der SPD, danach mit einer handzahmen wertelosen "cdu" unter dem Motto egal mit wem, Hauptsache regieren? Hat sie da etwas nicht mitbekommen, wenn sie Politik für Märchen hält? "Wer für sie als Koalitionspartner künftig infrage kommen könnte. Die AfD nicht, das gilt als gesetzt. Die Linke auch nicht, auch wenn Günther kurz vor dem Parteitag das in Zweifel gezogen hat. Die Grünen? Das schließen Unionspolitiker wie Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) oder CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aus. Doch welche realistischen Optionen bleiben dann noch?"  Merz als 3. Wahl, der zu spät kommt, wenn die Tafel öffnet und den sein Schicksal bestraft. Ein Deutschland  wie es mal war, scheint ihm wurscht zu sein, da greift er lieber zu Özdemirs DDR-Einheitspizza, denn sonst würde er die Macht sofort übernehmen. Die Mehrheit dazu wäre da. Aber von der Merkel-CDU hat er nichts gelernt, die hatte ihn ja ausgesondert als Leichtmatrosen. Sie aber aus der alten Welt, wo ihr Arbeitsgeber noch rechts-konservativ war und eine CDU vor die Alternative Freiheit oder Sozialismus stellte, träumt weiter vom Fuchs,  der das Kaninchen streichelt: "Noch können die Christdemokraten solche Fragen

aufschieben. Parteitage dienen der Selbstvergewisserung und nicht der Koalitionsanbahnung. Das verstehen auch die Wähler. Dennoch sollten die Aussagen verlässlich sein. Sonst verstehen es die Wähler nicht". Hält sie diese für Kannitverstan angesichts der Propagandamühle von Herrschenden mit Sonderunvermögen einer Ampel ohne Strom? Ein bisschen Klartext findet sich erst auf Seite 4m unten mit Tagen Verspätung: "AKW-Betreiber erheben schwere Vorwürfe gegen Habeck". Könnte es sein, daß ein Merz lieber zuschaut, wenn ein philosophierender Kinderbuchautor Wirtschafts- und Klimaminister gegen Deutschland gibt?  Da finden Phantastereien wie solche statt: "Für die Entwicklung eines Wasserstoffantriebs für Passagierflugzeuge hat ein Konsortium um das Stuttgarter Start-up H2Fly eine Millionenförderung erhalten. Das Bundesverkehrsministerium stelle bis 2026 rund 9,3 Millionen Euro bereit, teilten die Partner am Montag gemeinsam mit. Das Ziel des Projekts ist demnach, ein Brennstoffzellenmodul für die Luftfahrt zu entwickelt und zu testen. Dieses soll wiederum als Grundlage für ein System dienen, mit dem künftig kommerzielle Regionalflugzeuge mit 40 bis 80 Plätzen emissionsfrei angetrieben werden könnten".  Hat THE ÄLÄND nicht gerade die Förderung für einen E-Hubschrauber als Taxi beendet, wo vor lauter Akku kaum Platz für Passagiere bleibt?  Daheim aber, wo Leser Lokaljournalismus immer mehr selber machen, wo es das angeblich gibt, was andere nicht haben, übernehmen Zuschriften den Kommentarbereich, wenn eine Stadt wie TUT offenbar an den Bürgern vorbeiregiert, aber Wahlkampf kein Thema ist, liegt's am Facharbeiter- und Personalmangel?, dafür die Welt noch heil ist mit sowas: "Sportler erhalten Auszeichnung für ihre Erfolge - Sportlerehrung der Stadt bietet buntes Unterhaltungsprogramm - Digitalisierung der Sportstätten gewünscht - Bronze, Silber und Gold - diese Auszeichnungen hat die Stadt Tuttlingen am vergangenen Samstag bei der Sportlerehrung an 35 Einzelsportler für mehr als 80 Erfolge verliehen".  Sport? Dort, wo eine einzige Fußballmannschaft in der Landesliga für den Abstieg kickt?  Es gibt doch Alternativen auf dem Dreifaltigkeitsberg: "Als 'Couchpotato' erstmals beim Lauftreff - Wie ein bekennender Nicht-Sportler sein erstes Lauftraining erlebt - Ich gebe es zu: Ich bin die klassische 'Couchpotato', also jemand, der viel Zeit vor dem Computer sitzt und dabei wenig Aktivität zeigt. ... Zum Glück gibt es den Lauftreff Spaichingen, der jetzt zu Saisonbeginn auch wieder den Einstieg von absoluten Anfängern wie mir ermöglicht. Ich ergreife die Gelegenheit - ein Erfahrungsbericht". Selbst ist man Zeitung. Die Alternative wäre ein einstiges Bildungszentrum: "Gedichte locken ins Gewerbemuseum -Carola Hagen liest aus Gedichtband '... bis die Stille singt' -  Carola Hagen liest Gedichte aus ihrem gemeinsam mit Albrecht Dapp herausgegebenen Gedichtband „… bis die Stille singt“ (2023) sowie Textpassagen aus ihrem eben erschienenen Roman 'Los:lassen'“. Einer, der nicht loslassen kann mit ausgeprägtem Hang zur Selbstdarstellung und meint, überall sonst zu fehlen, was sein Fehler ist, den ihm anscheinend niemand sagt, ist auch dabei. Ob ein Krankenhaus zugemacht wird, immerhin war er da ja mal Chefarzt, oder wo eine Kunststiftung den neuen Vorsitzenden brauchte. Die Adenauers und Kohls gehen, nicht Johnny Walker kommt, sondern der Merz im Mai, aber schlagen eher auf statt aus und für den Spott gibt's ja ihn im grünen Bett: "'90 Prozent sind ein Superergebnis. Friedrich Merz macht eine exzellente Arbeit und hat eine sensationell gute Rede gehalten: ausgewogen, pointiert und klug', sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Er habe 'Kopf und Herz der Delegierten erreicht'".  Wo ist der Hagel mit dem Donnerwetter? Merz selbst sagte nach der Wahl, er bedanke sich 'für das großartige Vertrauensvotum'“. 10 Minuten KlatschKlatsch, wo sie mindestens 11 hatte. Wenn das nicht überzeugend ist: "Nach wie vor werden aber auch CSU-Chef Markus Söder und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt". Daheim, dort wo einst eine CDU Schatten noch im Kohenkeller warf,  machen sie, was einst Helmut Schmidt riet: bei Visionen zum Arzt. Die Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiss und Axel Müller hören sich die Sorgen von Heike Renner, Stephanie Frey (seit Mai neu im Team) und Carina Munoz an. Heike Renner betreibt zusammen mit Carina Muñoz die Gemeinschaftspraxis in Neuhausen. Bei einem Besuch des Bundestagsabgeordneten Axel Müller macht sie deutlich, was aus ihrer Sicht im Gesundheitswesen aktuell schief läuft. ...Auf die Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Müller, der im Gesundheitsausschuss sitzt und zum Austausch in die Praxis gekommen ist, was sie von der Landarzt-Quote halten, sagt Heike Renner: 'Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber prinzipiell nicht schlecht'“. Weiss und Müller sind Juristen.  Ein Merz im Mai ebenfalls. 2001 verriet er dem SPIEGEL über sich auf die Frage "Haben Sie eigentlich gedient, Herr Merz?": "Ich habe vom 1.7.1975 bis 30.9.1976 Wehrdienst geleistet. Gemustert wurde ich mit der Tauglichkeitsstufe 2. Die größte Herausforderung war das scharfe Nachtschießen mit der großen Panzerartillerie-Haubitze. Das lustigste Erlebnis war die Bergung meines gestrandeten Lkw durch einen Leo-Panzer, der von meinem Klassenkameraden gelenkt wurde. Ich bin für die Beibehaltung der Wehrpflicht, weil die Bundeswehr so in der Mitte der Gesellschaft verankert wird und mehr als die Hälfte der Zeit- und Berufssoldaten sich aus den qualifizierten Wehrdienstleistenden rekrutiert".

Stadt schreitet ein
Ärger mit Stadt-Rasern und Auspuff-Dröhnen: "Berliner Kissen" sollen helfen
In der Tuttlinger Innenstadt sind die Anwohner wegen einiger Autofahrer genervt. Am Hotel Ritter löste ein "Berliner Kissen" das Problem. Doch das ist nun verschwunden. Warum?
(Schwäbische Zeitung. Helfen Kissen nicht gegen Schnarchen, frau?)

Gespräche mit der Stadt
Breitbandausbau in Lahr: Telekom springt für Deutsche Glasfaser ein
Für den Breitbandausbau in Lahr gibt es eine neue Perspektive. Nach dem Rückzug der Deutschen Glasfaser werden die Pläne der Deutschen Telekom konkreter.
(Badische Zeitung. Deutsche gegen Ausländer? Es ist nicht alles deutsch wo Deutsch drauf steht.)

Städtefreundschaft soll vertieft werden
Lahrer Delegation in Kasama
Lahrs Oberbürgermeister Markus Ibert war mit einer kleinen Delegation auf Einladung von Bürgermeister Shinju Yamaguchi in der befreundeten japanischen Stadt Kasama zu Besuch. Die Fraktionsvorsitzenden des Lahrer Gemeinderats Eberhard Roth (Kommunale Freie Wähler Lahr, Sven Täubert (Bündnis 90/Die Grünen), Roland Hirsch (SPD), Richard Sottru, Leiter der Abteilung Grün und Umwelt, und Friederike Ohnemus, Leiterin der Abteilung Ratsarbeit, Marketing und Internationales, bekamen während des viertägigen Aufenthalts interessante Einblicke...
(Stadt Lahr. Von Freundschaft zwischen den Bürgern kann keine Rede sein. Oder werden deren Vertreter dort gewählt? Für Weihnachten haben sie kein Geld aber für Japan und Karibik. Wären Nord- und Südpol nicht auch noch für Lahr frei?)

Windkraftanlage
Auf dem Kallenwald in Seelbach wird nun grüner Strom für Hansgrohe produziert
Gipfeltreffen für Badenova und Hansgrohe auf der Bergkuppe des Kallenwalds: Die am Montag vorgestellte Windkraftanlage versorgt die Hansgrohe-Standorte Schiltach und Offenburg mit grünem Strom.
(Badische Zeitung. Hat der eine so lange Extraleitung? Grünen Strom gibt es nicht. Glaubenssache.)

Kosten von 4,5 auf 11,5 Milliarden Euro gestiegen
Urteil: Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen
Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart müssen sich nicht an den Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 beteiligen. Das hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart am Dienstagnachmittag mitgeteilt. Entsprechende Klagen der Bahn wurden abgewiesen. Das Unternehmen hat auch die Kosten des Verfahrens zu tragen. ..
(swr.de. Dummheit ist unendlich, Lehrer Rülke von der FDP begrüßt das auch noch, was bedeutet, jeder Depp wusste es vorher, die Rechnung kriegt wie immer der Steuerzahler. Die Bahn gehört ja dem Deutschen Volk.)

Weiterhin gute Geschäfte mit erneuerbaren Energien
EnBW: 10.000 neue Fachkräfte und 40 Milliarden Euro für Klimaneutralität
Rund 40 Milliarden Euro will der Konzern bis 2030 in den Ausbau Erneuerbarer Energien und in die Strom- und Gasnetze stecken. Außerdem sollen wasserstofffähige Gaskraftwerke entstehen, die das Stromnetz in den Zeiten stabil halten können, in denen kein Wind weht und keine Sonne scheint. .
(swr.de. Dummheit ohne Ende. Erneuerbare Energie gibt es nicht, dafür Wahnsinnsstromrechnungen.)

Vor Kommunal- und Europawahlen
Auch Angriffe auf Wahlkämpfer in Baden-Württemberg - Strobl fordert Aktionstag
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden ist die Debatte über einen besseren Schutz von Politikern wieder aufgeflammt...Am Dienstagabend wollen die Innenminister von Bund und Ländern bei einer Videokonferenz über Konsequenzen beraten. .
(swr.de. Spezialdemokrat als  Aktivist. KRÄTSCHS Ausputzer.)

Wissen die schon wie's ausgeht?

Angriffe im Wahlkampf zu Kommunal- und Europawahl
Wahlplakate in Freiburg: Von aufgetürmt über zerstört bis nicht geliefert
Meterhoch wachsen in Freiburg Wahlplakate an Laternen empor. Manche fehlen, die Druckerei hat nicht geliefert. Andere sind zerstört. Und auch Kandidierende wurden schon bedrängt. Angriffe auf Kandidierende im Wahlkampf und auf Wahlplakate sorgen in Südbaden für Empörung. Auch in Freiburg, wo sich die Plakate der vielen Parteien und Listen die Laternen hochschieben. Kandidierende berichten, dass sie beim Plakatieren bedrängt wurden. Sogar eine Morddrohung soll es gegeben haben. ..
(swr.de. Wie sollen Wählende gegen Plakatquälereien mit Beleidigungen des gesunden Menschenverstandes und nackten Lügen sich wehren?)

Stilllegung durch den TÜV
Wildpinkler zerstören Aufzug an Ellwanger Parkhaus
Der TÜV hat in Ellwangen einen öffentlichen Aufzug in einem Parkhaus stillgelegt - Urin hat ihn nach und nach verrosten lassen. Wildpinkler nutzten den Aufzug zu oft für ihre Notdurft, bestätigte ein Sprecher der Stadt. Zuerst hatte die "Schwäbische Post" darüber berichtet. .
(swr.de. Schwer nichts los in THE ÄLÄND. Dort war mal die Kulisse für "Die Feuerzangenbowle".)

Belastung wegen neuer Aufgaben und steigender Kosten
Leere Kassen: Kommunen in BW drohen Land mit Klage
Angesichts der Finanzmisere drohen die Kommunen in Baden-Württemberg dem Land wegen mangelnder Unterstützung mit Klagen. Wenn das Land sich nicht bewege, werde man nicht davor zurückschrecken, "auch mal zu klagen", sagte Joachim Walter, Präsident des Landkreistags, am Montag in Stuttgart. Es müsse weiter das Prinzip "Wer bestellt, der bezahlt" gelten. Es gehe nicht an, dass das Land Städten, Gemeinden und Kreisen etwa im Schulbereich weitere Aufgaben zuweise und diese nicht komplett finanzieren wolle. ..
(swr.de. Verdient die Schwarzwaldbrauerei zu wenig. Ist der Steuerzahler nicht der Täter?)

Von Hebammen geführter Kreißsaal
Geburten ohne Arzt: Erste Erfahrungen an der Uniklinik Ulm
Der 5. Mai ist der internationaler Welthebammentag - Anlass für die Chefin im Ulmer Kreißsaal, erstmals Bilanz eines neuen Entbindungskonzepts zu ziehen: einer Geburt ohne Arzt. "Die Nachfrage ist sehr groß", erklärt Susanne Lehr, Bereichsleiterin der Sektion Geburtshilfe am Universitätsklinikum Ulm. "Wir haben bereits jetzt Anmeldungen für Entbindungen im September." In Frage kommt dieses neue Angebot nur für Frauen, die keine Risiken während der Schwangerschaft haben..
(swr.de. Deutschland für Selbermacher. Kinder ohne Väter gab's ja schon.

EU wichtig für viele Unternehmen
Mercedes, Bosch und Co. starten Kampagne gegen Extremismus
Eine Allianz aus mehr als 30 großen deutschen Unternehmen - darunter zahlreiche Schwergewichte - stellt sich im Vorfeld der Europawahl gegen Extremismus. Die Initiative "Wir stehen für Werte" ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf und beginnt eine entsprechende Kampagne in den sozialen Medien, wie sie am Dienstag mitteilte. Zudem wollen die beteiligten Unternehmen ihre insgesamt rund 1,7 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Veranstaltungen sensibilisieren - auch über die Wahl hinaus..
(swr.de. The same procedure as Left-Green against Right? Was ist an der extremistschen EUdSSR demokratisch und an der "Wahl" eine Wahl? Dann heute alle ab über den Rhein zu den Siegesfeiern gegen Deutschland.  Versailles gilt weiterhin,  Deutschland ist nicht souverän, und Friedensverträge fehlen noch immer.)

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COMPACT.DerTag:
Anti-AfD-Demo – CDUler kuscheln mit Grünen-Chefin
Mit „Demos gegen Rechts“ erhoffen sich die Altparteien in der heißen Phase des Wahlkampfes noch einmal Rückendeckung vom gutgläubigen deutschen Michel. Vermeintliche „Hardliner“ der CDU schließen sich diesem linken Aufruf an und unterstützen damit die Spirale der Gewalt, denn der erste AfD-Infostand wurde bereits durch die aufgehetzte Stimmung angegriffen. Wie ist die tatsächliche Sachlage beim Angriff auf den SPD Politiker Ecke? Warum rücken CDU und Grüne noch näher zusammen? Und welches Ausmaß kann diese Welle des Hasses annehmen? Das beantworten Ihnen heute Paul Klemm und André Poggenburg!
(pi-news.net)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Weshalb die Grünen eine Gefahr für die politische Mitte sind
Die Grünen sind nicht mehr die Partei des friedlichen Widerstands, die sie einmal waren. Ihre aggressive Außenpolitik und ihre Missachtung der Wirtschaftsgesetze haben sie zu einer Gefahr für die politische Mitte gemacht. Die Grünen sind zur Gefahr für die politischen Parteien der Mitte geworden. Mit ihrer Pose aufdringlicher Selbstgewissheit bei gleichzeitiger Ignoranz der marktwirtschaftlichen Gesetze, versauen die Grünen den anderen Parteien – CDU, CSU, FDP und SPD – die Stimmung, sodass es zu dem kommt, was die Psychologen „emotionale Ansteckung“ nennen.. Die Partei gilt vielen nicht mehr als progressiv, sondern als apokalyptisch und anstrengend. Oder um es mit Friedrich Nietzsche zu sagen: „Wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.“
(focus.de. Nur das Weltkind steht in der Mitte des Chaos und merkt nichts.)

Staftatbestand für Attacken auf Politiker
Bald Zwei-Klassen-Justiz für Bürger und Politiker?
Von Marco Gallina
Auf der Innenministerkonferenz soll ein eigener Straftatbestand für Attacken auf Mandatsträger eingeführt werden. Die Zeiten seien unsicherer geworden. Für die Bevölkerung, die schon länger unter der Erosion des Rechtsstaats leidet, kann das nur purer Hohn sein..
(Tichys Einblick. Was sind Politiker, von denen keinerlei Kompetenz gefordert wird? Sieht das noch demokratisch aus, wie Walter Ulbricht verlangte?)

Politische Gewalt: AfD-Wahlkämpfer erleidet Nasenbeinbruch
Erneut schlagen Linksextremisten ein AfD-Mitglied zusammen. Diesmal ist ein 25jähriger in Koblenz das Opfer. Die Partei ruft die Medien auf, diese „Gewalt nicht länger totzuschweigen“..
(Junge Freiheit. Die haben es sich verdient?)

Stellvertretende Bundesvorsitzende
CDU-Parteitag: Blamables Wahlergebnis für Karin Prien
Im Vorfeld des CDU-Parteitags hatten Daniel Günther und Karin Prien Stimmung für einen Linkskurs gemacht. Bei den Vorstandswahlen zeigt sich, wie das ankommt. Und wie erging es dem Enkel von Altkanzler Kohl? ..Bei den Wahlen der fünf stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden hat die Parteilinke Karin Prien das mit Abstand schlechteste Ergebnis erhalten. Obwohl es keine Gegenkandidaten gab, erhielt die Schleswig-Holsteinerin auf dem Bundesparteitag in Berlin nur 556 Stimmen. Das entspricht 58 Prozent. . Für die fünf Stellvertreter-Posten von Parteichef Friedrich Merz gab es genau fünf Kandidaten. ..Bei den Wahlen zu den Beisitzern im CDU-Bundesvorstand setzte sich auch der Enkel von Altkanzer Helmut Kohl mit 70,1 Prozent durch..
(Junge Freiheit. Demokratie ist, wenn es nichts zu wählen gibt.)

Anderthalb Minuten mehr als Angela Merkel
Die grünbrave Parteitagsrede von Friedrich Merz
So viel lässt sich sagen: Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag können aufatmen. Die Partei ist wieder bei sich angekommen: bei Angela Merkel. Merz, für einige der Schrecken, für andere die Hoffnung, hat sich eingemeinden lassen. Man kann es auf den Punkt bringen: Die Schrecken waren so grundlos wie die Hoffnungen.
VON Klaus-Rüdiger Mai
...So arbeitet sich am Blatt bleibend Friedrich Merz durch die unterschiedlichen Politikfelder durch, langweilt die Delegierten, formuliert statt konkreter Vorstellungen geschliffene, aber häufig leere Floskeln, die in jedes CDU-Poesiealbum passen würden, und meidet vor allem eins: die Kritik an Angela Merkel und die Aufarbeitung zweier wichtiger Politikfelder, in denen die CDU schwere Schuld auf sich geladen hat – die Pandemiediktatur und die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme...
(Tichys Einblick. Darauf ein Rührei mit Champignons 1. Wahl!)

Migrantengewalt
Paderborn – Jugendliche stellen sich nach tödlichem Angriff
Nach einem brutalen Mord an einem Kiosk-Kunden in Paderborn stellen sich zwei der drei mutmaßlichen Täter. Ein weiterer ist noch immer flüchtig. Währenddessen sind die Bekannten des Opfers noch immer in Schock...Ein 18jähriger Tunesier und ein 17jähriger Marokkaner sollen dem 30jährigen Martin K. an einem Kiosk im nordrhein-westfälischen Paderborn zunächst mit einer Glasflasche auf den Kopf geschlagen und anschließend weiter auf ihn eingetreten haben, während er am Boden lag. Drei Tage später starb er im Krankenhaus. Anlaß der Attacke soll ein vorhergehender Streit gewesen sein..
(Junge Freiheit. Deutscher Alltag?)

Politiker zeigen Bürger an
I fought the Habeck and I won
Von Don Alphonso
Mit dem neuen § 188 StGB haben sich die Anzeigenhauptmeister der Berliner Republik ein Mittel zur Kritikerbekämpfung beschafft, das die Meinungsfreiheit gefährdet. Selbst harmlose Wortspiele können sich damit schnell zur ministeriellen Affaire auswachsen. Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, lautet der § 188 StGB, das Äquivalent zur Majestätsbeleidigung in unserer Demokratie, und dass ich darüber schreibe, liegt an drei Personen..
(welt.de. Seit das Deutsche Volk mit seinen Vertretern nichts mehr zu tun hat, muss es eben selber Stabsauger verkaufen.)

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NACHLESE
Versagen mit Ansage
Wie eine dysfunktionale Gesundheitspolitik die Versorgung ruiniert
Von Gastautor Lothar Krimmel
Bei der nächsten Wahl wird sich rächen, dass sich Lauterbach zu lange nur als Corona-Minister verstanden und die Herausforderungen des Gesundheitswesens ignoriert hat. Bei der Aufgabe eines Ministers, nämlich die in seinen Ressortbereich fallende Gesetzgebung zu steuern, hat er komplett versagt. Karl Lauterbach ist ein Spezialfall im Kabinett von Olaf Scholz. Seine unheilige Allianz mit sensationsgierigen Medien, die den Scheinwerfer immer nur auf das jeweils schrillste Katastrophengeschrei richten, hat ihn in den ersten beiden Corona-Jahren wie ein Gewitterregen aus den tiefsten Untiefen des Gesundheitssystems an die Oberfläche der Tagespolitik gespült. Und als beim Regierungswechsel im Herbst 2021 Olaf Scholz einen Gesundheitsminister suchte, sagten alle ministrablen Personen dankend ab, weil sie keine Lust hatten, einen selbsternannten Experten als ständigen Talkshow-Kommentator ihrer Arbeit ertragen zu müssen. So verfiel der Kanzler auf die vermeintlich geniale Idee, den Störenfried selbst zum Minister zu machen. Und das Unheil konnte seinen Lauf nehmen...
(Tichys Einblick. Ohne Gesundheit ist alles nichts. Ist Lauterbach etwa als Politiker, gar als Gesundheitspolitiker, positiv irgendwi aufgefallen, bevor ihn Scholz zum Gesundheitsminister machte? Wer also ist die Kanaille, um einen Satz aus Schillers "Die Räuber" aufzugreifen? Franz heißt sie diesmal nicht.)
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Absurde Polit-Kampagne nach Angriff auf SPD-Abgeordneten Matthias Ecke
Von MANFRED ROUHS
Der SPD-Politiker Matthias Ecke ist beim Plakatieren in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen worden. Die Massenmedien fokussieren den Vorfall seit Tagen bundesweit. Ähnliche Angriffe auf AfD-Vertreter wurden dagegen stets nur regional erwähnt oder gänzlich totgeschwiegen. Gewalt ist kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen und der feige Angriff auf Matthias Ecke muss für die Täter strafrechtliche Konsequenzen haben. Genau das gleiche aber gilt auch bei Gewalttaten zum Nachteil politisch verfemter Menschen getreu dem Grundsatz „gleiches Recht für alle“! Und dieser Grundsatz bleibt in Deutschland im Zusammenhang mit politisch motivierter Gewalt seit Jahrzehnten auf der Strecke. Ich selbst bin in den letzten 30 Jahren mehrfach von vermummten und mit Knüppeln sowie Reizgas bewaffneten Polit-Schlägern überfallen und dabei jedes Mal erheblich verletzt worden. Ich hatte zwar durchaus eine Gefährdungsstufe bei der Polizei und teilweise auch polizeilichen Schutz – aber in keinem Fall ist einer der Angriffe auf mich in den Massenmedien verurteilt worden. AfD-Vertretern ergeht es nahezu wöchentlich ähnlich. Jetzt aber, nachdem es einen SPD-Abgeordneten getroffen hat, setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgeregt eine Konferenz mit den Landesinnenministern an, um zu erörtern, wie Gewalttaten dieser Art künftig verhindert werden können. Nichts von dem, was Matthias Ecke widerfuhr, ist neu oder ungewöhnlich. Früher traf es andere, jetzt trifft es die Vertreter der politischen Klasse – das ist der einzige Unterschied. Mordgelüste und Schuldzuweisungen an die AfD sind die Reaktion im Milieu der jetzt Betroffenen auf die Dresdener Gewalttat, wo am Wochenende eine Demonstration ausgerechnet unter der Losung „Nazis töten“ stattfand. Dass hinter „Nazis töten“ ein Punkt und kein Ausrufezeichen steht, dient leicht durchschaubar der rechtlichen Absicherung und kann nicht verschleiern, was gemeint ist. Würde eine Anti-Antifa hinter dem Transparent „Antifas töten.“ aufmarschieren, dann wäre ein sofortiges polizeiliches Eingreifen sicher. Nicht so bei kaum verklausulierten Mordaufrufen gegen rechts in einem Land, in dem die selektive Wahrnehmung regiert. In dem Politik, Medien und Justiz mit zweierlei Maß messen. In dem an die Stelle politischer Debatten der Kampf aller gegen alle zu treten droht. Wer sich so verhält, erteilt demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien eine Absage!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Nur zur Erinnerung: NSDAP = Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter Partei. Wie alle Parteien, bis heute, haben diese immer das was Sie vertreten und propagieren in die Parteibezeichnung verpackt. Macht ja auch Sinn. Ergo war diese Partei eine sozialistische, also linke Partei. Sozialisten, die sich als konservativ oder gar rechts einordnen sind mir bis jetzt nicht begegnet. Von Goebbels stammt das Zitat: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“ Hitlers NSDAP war demnach nicht etwa rechts, wie das immer wieder behauptet wird. Die NSDAP war LINKS: National-SOZIALISTISCHE-Deutsche-Arbeiter-Partei. Seit wann also sind Sozialisten rechts – mit oder ohne „national“ davor???.
(Leser-Kommentar, Junge Freiheit)
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Flug zur ISS
Wegen Sicherheitsbedenken bricht Nasa den Flug des Boeing-Raumschiffs ab
Der „Starliner“ von Boeing, sollte eigentlich zwei Astronauten zur ISS fliegen – doch wegen eines Problems mit einem Sauerstoffventil fiel der Start aus. Das Raumschiff sollte den angeschlagenen Luftfahrt-Riesen als starke Konkurrenz zu Elon Musks SpaceX positionieren. ..
(welt.de. Fliegt niemand wegen solcher Nachricht? Waren die Mondlandungen doch nur Simulationsfilme aus einer Halle, wie manche behaupten?)

EU-Migrationspolitik
Sozialdarwinismus, in dem nur die Stärksten überleben
Die EU-Migrationssysteme funktionieren nicht. Es gilt das Recht des Stärkeren: Wer Geld hat, findet schon seinen Weg nach Europa. Der neue Asylpakt aus Brüssel wird das nicht ändern. Eine Drittstaatenregelung schon, meinen der dänische Einwanderungsminister und ein renommierter Professor..
(welt.de. Wie immer: Geschäft und Geschwätz.)

Kobalt
Das dunkelste Geheimnis der Energiewende
Werden die Lieferketten für Elektroautos und Smartphones wirklich so streng kontrolliert, wie Tesla und Apple es uns weismachen wollen? Ein Reporter ist dorthin gereist, wo der schmutzigste aller Stoffe gewonnen wird. Was er im Kongo gesehen hat, ist schockierend. Aber wie gehen wir jetzt damit um? .
(welt.de. Annalenas Kobold nicht vergessen.)

Martina Binnig
EU-Berichte: Klima-Alarm bei drohendem Untergang der Wirtschaft
Der alarmistische Klimabericht der EU ist ein Musterbeispiel für als Wissenschaft verkleidete Politik. Der gleichzeitig erschienene Bericht zur ökonomischen Lage macht hingegen wirklich Angst. Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran.
(achgut.com. Lügen sind Gaubenssache.)

Georg Etscheit
Amoklauf Energiewende: Wachen die großen Umweltverbände auf?
Die Grünen in der Regierung und die Naturschützer leben sich in großem Tempo auseinander. Vorwurf: Habeck & Co betreiben in Deutschland das größte Umweltzerstörungsprogramm aller Zeiten...
(achgut.com. Faschisten sagen, sie seien Antifaschisten. Wer zahlt kriegt recht.)

Deutschland halt nur Regionalliga
Xi ignoriert Deutschland und besucht nach Frankreich Serbien und Ungarn
Von Redaktion
Begleitmusik der Bild zum CDU-Parteitag ++ Xi nicht nach Berlin ++ Israel-Hamas-Poker ++ Moskau und Westen im Propagandakrieg ++ E.ON-Kley zeiht Habeck der Lügen ++
(Tichys Einblick. Fliegenbgewichtler Olaf kennt er ja schon.)

JF-Exklusiv: Migrationshintergrund
Warum die Vornamen von Gewalttätern wirklich geheim bleiben
Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Klage der AfD abgewiesen, daß die Landesregierung die Vornamen der 19 deutschen Gewalttäter in der Silvesternacht 2022/23 herausgeben müssen. Die Oppositionspartei vermutete, daß sich daraus ergebe, daß diese einen Migrationshintergrund haben. In der Urteilsbegründung, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, bestätigt das Gericht diese Annahme. Darin heißt es unter Bezug auf die Gewalt von Migranten, zum Beispiel in der Kölner Silvesternacht: „In diesem aufgeheizten politischen Klima müssen einzelne, namentlich identifizierte Personen, denen Ausschreitungen zur Last gelegt werden, welche von den Medien, aber etwa auch von der Partei des Antragstellers explizit mit einem Migrationshintergrund in Verbindung gebracht werden, ernstlich mit Repressalien physischer und psychischer Art rechnen.“..
(Junge Freiheit. Lügenbeutelland?)

Jüngster ist erst 9
Jugendgang von Ahaus: Sie nennen sich „Kanaken“ und haben perfide Droh-Taktik
(focus.de. Ist der Focus jetzt wegen Volksverhetzung dran? Eigentlich müssten die Kanaken Frankreichs beleidigt sein, wenn  andere ihre Ethnie benutzen.)