(gh) - Frieren in Berlin, da war was mit der langen Leitung, zu wenige gegen Rechts? KI, linksgrün angehaucht, mal schnell gefragt: Gibt es in Deutschland Terrorismus? Dort, wo alles Mitte ist und nur die Ränder auf den Felgen gehen?
"Ja,in Deutschland gibt es Terrorismus und eine latente, teils hohe, Terrorismusgefahr durch verschiedene extremistische Phänomene. Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten die Lage kontinuierlich und stufen sie als angespannt ein.
Die Hauptformen des Terrorismus in Deutschland sind: Islamistisch motivierter Terrorismus: Dieser Bereich stellt laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine der größten Bedrohungen dar, mit einem Potenzial von über 28.000 Personen im Jahr 2024, von denen ein Teil als gewaltorientiert gilt. Es gab in der Vergangenheit bereits mehrere Anschläge und vereitelte Pläne.
Rechtsextremistischer Terrorismus: Auch der Rechtsextremismus birgt ein erhebliches Gefahrenpotenzial. Die Behörden zählen Tausende gewaltbereite Rechtsextremisten, und es gab in der Vergangenheit rechtsextremistische Terrorzellen und Anschläge.
Linksextremistischer Terrorismus: Obwohl die Rote Armee Fraktion (RAF) sich 1998 auflöste, gab es auch in jüngerer Zeit linksextremistische Anschläge, insbesondere auf die kritische Infrastruktur (z.B. Brandanschläge auf Strommasten), die von Politikern als Terrorismus bewertet werden. Andere Formen: Es werden auch andere, kleinere Phänomene beobachtet, die terroristische Motive haben können.
Die Sicherheitsbehörden, darunter das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), arbeiten intensiv an der Terrorismusbekämpfung und Prävention, um Anschläge zu verhindern. Jährlich werden in Deutschland im EU-Vergleich eine Reihe von Festnahmen im Zusammenhang mit Terrorismus verzeichnet".
In der Wohnküche des Küsters, bei uns hieß er Messner, saßen wir Ministranten, sechs bis 14-jährig, und lernten. Das Sprüchlein, das wir vor 120 Häusern aufsagen mussten, musste sitzen. Wir wurden zu Caspar, Melchior und Balthasar umgeschult. Wobei der Caspar schwarze Schuhcreme ins Gesicht bekam, weil er ja historisch aus Afrika stammen sollte. So steht’s geschrieben. Die drei Weisen aus dem Morgenland wollten dem neugeborenen König huldigen. Auch wir mussten mutig sein auf unserer langen Reise durch das 700-Seelen-Dorf am Flüsschen Roth, das der Donau zustrebte.
Wir bekamen Umhänge in allen Farben, rot, blau, gelb, grün, ohne dass dabei jemand an Politik dachte. Und pünktlich am 6. Januar, der bei uns Feiertag war und auch noch ist, marschierte die Gruppe nach der Messe die Straße entlang. Kein Haus wurde ausgelassen. Selbst wenn es einen Kilometer außerhalb des Ortes lag, stapften wir durch den Schnee. Wir Jüngeren wurden begleitet von einer volljährigen Person, das hieß damals 21 Jahre alt, die früher auch schon Ministrant gewesen war und diese Schwerstarbeit im Vertrieb bereits kannte.
Wir stellten uns vor den Haustüren auf. Jemand klopfte, und die Familie samt Kinderschar und Vorgängergeneration stand uns vis-à-vis. Alle drei Heiligen Drei Könige stimmten unser Sprüchlein an:
Wir kommen aus dem Morgenland, wir kommen geführt von Gottes Hand. Wir wünschen euch ein fröhliches Jahr, Gott segne euch jetzt immerdar.
Caspar, Melchior und Balthasar, die stehen hier ganz offenbar. Sie bringen euch Gottes Segen ins Haus, Christus segne alle die gehen ein und aus.
(Oder so ähnlich, in sechs Jahrzehnten vergaß ich viel)
Und wer das Weihrauchfass schwenken durfte, der schwenkte es mit großer Wucht, sodass der Weihrauchduft in das Haus hinein strömte. Einer von uns hatte die Kasse, eine alte Zigarrenkiste. Und hier legten die Leute einen Schein oder nur eine Münze hinein. Wir haben keine Bonbons gesammelt wie an Halloween. Der Erlös dieser Sammelaktion sollte einem guten Zweck zugutekommen, zum Beispiel für die armen Kinder in Afrika.
Wer klopfet, dem wird aufgetan. Und auch Jahrzehnte später, als meine Familie von der Ministranten-Morgenland-Gruppe besucht wurde, rührte es mich innerlich sehr an. Der Größere, jener praktisch schon Erwachsene von uns, der 21-Jährige, schrieb mit Kreide an die Haustür, oben an den Türbalken, 19 * C † M † B * 64. Das sollte Segen bringen, allen, die da ein- und ausgingen. Es ist das ganze Jahr am Türbalken zu lesen und wurde erst im nächsten Jahr abgewischt und wieder neu beschriftet. Dieses Kürzel heißt nicht etwa Christliches Morgenland Bayernland, sondern Christus mansionem benedicat, Christus segne dieses Haus.
Traditionen haben einen großen Wert. Sie vermitteln Beständigkeit und heben auch einen normalen Sonntag aus der Reihe der anderen Sonntage hervor.
Die Liebe zu den Personen aus dem Morgenland hat heutzutage allerdings überhandgenommen. Sie bringen heute nicht mehr Gold, Weihrauch und Myrrhe, sondern holen es ab. (pi-news.net)
(tutut) - Manche glauben ja noch immer, die Erde stehe still, und ein Bundeskanzler würde regieren und nicht nur auf Nachrichten reagieren, mit denen Zeitungsblätter gefüllt werden. Alles relativ, würde Einstein sagen und damit eine Theorie erfinden. Der Zugreisende im Bahnhof fragt sich nur, wenn er zum Fenster hinausschaut: Fahre ich oder fährt der andere Zug? Vielleicht neuer Gewohnhet folgend gar keiner. Manfred Kleine-Hartlage meint in seinem "BRD-Sprech - Worte als Waffe der Umerziehung", dass aus der Sicht und aus der Sprache des herrschenden Machtkartells dessen Kritiker genau den Menschen entsprächen, die glaubten, der sich nach ihree Meinung bewegende Zug tue dies infolge Wirkens rechter Hetzer und russischer Geheimdienste, weshalb sich Menschen mitsamt dem Bahnsteig vom Zug entfernten. "Dies gilt etwa für Islamkritiker ('Islamhasser'), Kritiker des etablierten Klimakatechismus ('Klimaleugner'') und der Coronamaßnahmen ('Coronaleugner'), die sich offenbar aufgrund böser Einflüsterungen, deren Urheber daher aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen seien - unablässig 'radikalisieren'". Dies sei die Sprache desselben Machtkartells, das die Axt an den Nationalstaat, den Rechtsstaat,
die bürgerlichen Grundrechte, die Existenz des deutschen Volkes und der traditionellen Familie lege, ein pluralistisches System in ein Blockparteiensystem zu verwandeln, wichtige Teile der Medien und der Justiz gleichschalte und ein staatliches Wahrheitsmonopol beanspruche - kurz: eines Establishments, das in in einem schleichenden kalten Staatsstreich begriffen sei. "Diese Machthaber also finden, nicht etwa sie selbst hätten sich radikalisiert, sondern ihre Kritiker! Dabei ist das, was ihnen als 'Radikalisierung' erscheint, die unausweichliche Folge ihrer eigenen immer radikaleren Übergriffe. Da sie dies aber nicht wahrnehmen können, versuchen sie dieser Folgen durch immer noch radikalere Übergriffe Herr zu werden".
Ziel ist Aufbau eines Terrornetzwerks Indymedia veröffentlicht Anleitung für Zeitzünder und Brandanschläge Von Maximilian Tichy Der Aufbau von Terrornetzwerken, die Konstruktion von Zeitzündern und Sprengsätzen: Das lernt der Leser auf der Plattform „Indymedia“. Ein weiteres dort veröffentlichtes Schreiben bekennt sich zu Anschlägen in NRW und wünscht sich den Guerillakrieg. Darauf arbeiten die Terroristen hin. Publiziert wird dies auf der Seite Indymedia, die regelmäßig Bekennerschreiben, Anleitungen und Aufrufe zu Terrorismus und Solidaritätsbekundungen veröffentlicht...Indymedia wird aus den USA betrieben, Subdomains, das heißt Unterseiten werden von vorgeblich eigenständigen Gruppen betrieben, so zum Beispiel Indymedia Deutschland, de.indymedia oder die mittlerweile verbotene linksunten.indymedia. ..
(Tichys Einblick. Mitten im Bürgerkrieg.)
Vorstellung vorübergehend unterbrochen Artisten-Paar abgestürzt: Unfall beim Weltweihnachtscircus in Stuttgart Beim Stuttgarter Weltweihnachtscircus hat es in der Nachmittagsvorstellung am Montag einen Unfall gegeben. Ein Artisten-Paar ist abgestürzt. Das Zelt wurde vorübergehend geräumt...Bei den Verunglückten handelt es sich um das Artisten-Paar "Flight of Passion" aus der Ukraine - eine 19-jährige Frau und ein 49 Jahre alter Mann. Direkt nach dem Unfall sei die Vorstellung unterbrochen worden, das Zelt wurde geräumt, die Verletzten abgeschirmt und versorgt...Das Duo wurde laut Polizei schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Nach etwa 45 Minuten Unterbrechung der Vorstellung wurde bekanntgegeben, dass es dem Artisten-Paar "den Umständen entsprechend gut" gehe und die Vorstellung fortgesetzt werde. Laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" geschah das auf Wunsch der beiden verletzten Akrobaten hin. Der Zirkuschef Dalien Cohen gab demnach als Grund für den Sturz einen technischen Defekt an der Requisite an. Es sei wohl ein Seil gerissen, erklärte er..
(swr.de. Erst Weihnachten, dann sie, Deutschland ist abgestürzt.)
Hubschrauber bringen zwei Verletzte in Klinik Auf Gegenfahrbahn geraten: Vier Verletzte bei schwerem Unfall bei Schopfheim Ein Fahrer geriet in den Gegenverkehr: Zwei Personen wurden bei dem Unfall bei Schopfheim schwer verletzt. Rettungshubschrauber brachten sie ins Krankenhaus...
(swr.de. So geht's auch. Immer dieser Gegenverkehr.)
Nach Sitzblockade der "Letzten Generation" Klimaaktivist verurteilt: Zu Unrecht Polizistenfotos ins Netz gestellt Der Klimaaktivist Raúl Semmler ist vom Mannheimer Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte unrechtmäßig Fotos eines Polizisten gepostet..
(swr.de. Was ist ein Aktivist? Kein Straftäter?)
Medizinisches Versorgungszentrum als Modell für die Region Neue Ärzte-Genossenschaft in Villingen-Schwenningen will Hausarztmangel lindern Zwei Allgemeinmediziner, eine Kinderärztin und eine Internistin eröffnen in Villingen-Schwenningen ein neues Zentrum. Vor allem Patienten ohne Hausarzt sollen davon profitieren..
(swr.de. Poliklinik nannten dies Genossen in der DDR.)
Startschuss für die Narren Narri, narro! Die schwäbisch-alemannische Fastnacht startet Die Narren laufen sich warm in BW: Mit dem Dreikönigstag startet die schwäbisch-alemannische Fastnacht. Wann und wo die wichtigsten Bräuche und ersten Umzüge stattfinden..
(swr.de. Karneval in Berlin.)
Landtagswahl 2026 Landesparteitag: Die FDP als "Fels in schwieriger Zeit"? Nach dem Ausscheiden der FDP im Bundestag kämpft der baden-württembergische Teil der Partei ums Überleben. Landeschef Rülke ruft beim Landesparteitag in Fellbach zum Kampf auf..
(swr.de. Für Zwerge sind auch Kieselsteine unüberwindbar.)
Diözese Rottenburg-Stuttgart handelt wegen "klischeehafter Darstellung" Umstrittene Kirchenfigur aus Wallfahrtskirche Weggental entfernt Viele empfinden die Krippen-Figur als diskriminierend. Darauf hat die Diözese Rottenburg-Stuttgart nun reagiert. Sie hat die Spendenfigur entfernen lassen. Die Diözese Rottenburg-Stuttgart hat die umstrittene Figur des "Nicknegerles" aus der Wallfahrtskirche Weggental bei Rottenburg am Neckar (Kreis Tübingen) entfernt. Damit trägt die Diözese laut eigenen Angaben "den Diskussionen in jüngerer Zeit" Rechnung. Die Spendenfigur stand in einer Krippe und hat seit Jahren Diskussionen verursacht. .
(swr.de. Hinter jedem Zeitgespenst her.Asyl beim Palmer?)
Minusgrade teils auch tagsüber Schnee auf der Schwäbischen Alb: Viel Betrieb an Skiliften Mit Schlitten, Ski und Snowboard auf die Schwäbischen Alb: Momentan sind einige Lifte rund um Ulm in Betrieb. Eisflächen sollte man dagegen besser nicht betreten, warnt die DLRG..
(swr.de. Der Sommer, der ein Winter ist?)
Schwachstelle Autobatterie Kälte legt Autos lahm: Pannendienst in und um Ulm im Dauereinsatz Bei Minustemperaturen haben Pannendienste alle Hände voll zu tun. Seit Beginn der Kältewelle rücken besonders viele Helfer aus, weil Batterien in den Autos streiken..
(swr.de. Aber sonst geht's Stromern ohne Strom gut?)
Ohne junge Helfer Erwachsene als Sternsinger in Albstadt unterwegs In einem Ortsteil von Albstadt klingeln gestandene Männer in den nächsten Tagen an den Türen - als Sternsinger verkleidet. Sie wollen den Brauch retten und sammeln Spenden..
(swr.de. Nicht genug aus dem Morgenlande hier?)
Trotz Haushaltsloch noch nicht vom Tisch Heidelberg: Entscheidung über Kulturhauptstadt-Bewerbung im Oktober 2026 Heidelberg muss in allen Bereichen sparen. Auch in der Kultur. Die Idee, sich als europäische Kulturhauptstadt zu bewerben, wird aber mindestens bis zum Herbst weiterverfolgt..
(swr.de. Die Haben doch schon eine Ruine.)
=============== NACHLESE Die Lage der Nation mit Roland Tichy Terror, Krieg und Kontrollverlust: Deutschland erkennt Gefahren nicht Von Roland Tichy Deutschland hat verlernt, Gefahren zu erkennen: Terroristen verüben einen Anschlag auf die Stromversorgung, Islamisten feiern die Eroberung Mekkas und beschießen Altersheime, Frauen verstecken sich zuhause. Der Kanzler redet viel und handelt nicht. Die ersten Tage des Jahres 2026 sind laut Roland Tichy ein Menetekel – für Deutschland und für die westliche Welt insgesamt. Bilder von Gewalt, Bränden und eskalierenden Silvesterkrawallen in Deutschland und der Schweiz sind Anlass für eine schonungslose Analyse von innerer Sicherheit, Migrationspolitik und staatlicher Handlungsunfähigkeit. „Sind wir unfähig geworden, Gefahren zu erkennen und sie zu bekämpfen?“, fragt der Chefredakteur von Tichys Einblick. Das Versagen von Politik und Justiz ist evident, das Vertrauen in staatliche Institutionen geht rasant verloren. Für Merz äußert Tichy überraschend Mitleid – der CDU-Politiker hat sich politisch selbst verloren. Er ist als Maulheld enttarnt. ..
(Tichys Einblick. Nur Maultaschen gehen immer.) ===============
Wann endlich geht der Menschheit das Erdöl aus? Von MANFRED ROUHS Haben Sie schon gute Vorsätze für 2026 gefasst? Wie wäre es mit Energie sparen? Immerhin glauben wir seit 1972 zu wissen, dass der Welt das Öl ausgeht. Da könnte doch ein sparsamer Umgang mit diesem und anderen Rohstoffen geboten sein, oder etwa nicht? Tatsächlich veröffentlichte der „Club of Rome“ – eine medial umfassend gepuschte Denkfabrik der 68er – im Jahr 1972 eine viele tausend Seiten starke und umfassend öffentlich hochgelobte Studie über „Die Grenzen des Wachstums“, die sich mit der Endlichkeit der globalen Rohölvorräte befasste. Die wurden anhand hochwisssenschaftlicher, also unangreifbarer Berechnungen auf rund 455 Milliarden Barrel geschätzt. Das war einerseits ganz schön viel und klang in den Ohren der meisten Europäer und vieler US-Amerikaner realistisch. Aber die Menge war endlich und eine Kalkulation über den Moment der Erschöpfung der weltweit verfügbaren Ölvorräte möglich: Bei gleichbleibendem Verbrauch wäre 1994 Schluss gewesen. Und was war 1994? – Da war in Sachen Ölförderung nichts Besonderes. Die lief weiter wie eh und je und stieg parallel zum Verbrauch. Wie kann das sein? – Hier und da versiegte mal ein Ölfeld. Nach einigen Jahren ließ es sich dann in vielen Fällen unerwartet wieder anzapfen. Und immer wieder wurden und werden neue Vorräte im Erdmantel entdeckt. Prognosen über die jetzt noch förderbare Gesamtmenge des Rohöls sind vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen aus den Massenmedien einfach so verschwunden. Also musste, wenn uns das Öl schon nicht ausgeht, die Geschichte mit dem CO2 her. Der Weltuntergang kann nicht einfach abgesagt werden. Er wird immer wieder mit wechselnden Argumenten um 20 oder 30 Jahre verschoben. Ich habe mir für 2026 übrigens nicht vorgenommen, Energie zu sparen. Bei mir läuft das warme Wasser unter der Dusche so lange ich will. Ich lüfte bei voll aufgedrehter Heizung. Und mein Auto spart Zeit, aber keinen Sprit. – Die Welt um mich herum mag trotzdem und seit Jahrzehnten schon einfach nicht untergehen! (pi-news.net)
*************** DAS WORT DES TAGES Wer nicht einordnen kann, woher die Gefahren tatsächlich kommen und auf einem Auge blind ist, der wird sich für dieses Land und die Bürger nicht umfassend und gerecht einsetzen können. Hier zeigt sich, was passiert, wenn man jahrelang irgendwelche Straftaten herunterspielt und die Täter als „Aktivisten“ verniedlicht.
(Leser-Kommentar, welt.de) ***************
Strom-Terror: Sie wollten es nicht wissen Von Peter Grimm • Politiker sprechen plötzlich angesichts des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung von „linksextremem Terror“, weichen aber der Frage aus, wie der sich so weit entwickeln konnte. Warnungen gab es seit vielen Jahren – auch auf der Achgut.com. Will da wer auf der Linken nicht sehen, was er rechts verfolgt? ..
(achgut.com. Linker Terror regiert das Land, aber Doofe sehen, hören und sagen nichts.)
Mehr Budget, mehr Bündelung EU-Kommission will Medien und Kultur im Kampf gegen „Desinformation“ einspannen Von Matthias Nikolaidis Die EU-Kommission baut ihre Finanzierung von sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) aus und will so angeblich „Desinformation“ bekämpfen. Daneben sollen Kultur und Medien in Zukunft besonders von EU-Mitteln profitieren, auch um EU-Werte wie „Demokratie“ und „Equality“ zu bewerben...
(Tichys Einblick. Mutig, mutig gegen sich selbst. Neusprech = Das Verrückte ist normal. Wer stoppt Irresein in Kleineuropa? Leser-Kommentare: "Wieder so eine bescheuerte Wortwahl wie “ Sondervermögen “ (Schulden ), “ erneuerbare Energie “ ( einmal verbrauchte Energie kann nicht noch einmal verwendet/erneuert werden, erster Hauptsatz Thermodynymik ) etc. Desinformation heißt Nichtinformation, und das soll strafbar sein?" - "Die EU muß dringend abgeschafft werden – mehr ist dazu nicht zu sagen". Wann kommen endlich die Hunnen?)
Geburtstag Adenauers jährt sich zum 150. Mal Zehn Gründe, warum Merz der Anti-Adenauer ist Von Marco Gallina Adenauer formte aus Trümmern eine Republik. Merz verwaltet den Stillstand. Warum der heutige Kanzler in Rhetorik, Strategie und Machtinstinkt das Gegenteil seines großen Vorgängers ist – in zehn ernüchternden Punkten..
(Tichys Einblick. Wer erinnert sich noch an Merz? Unvergleichbare lassen sich nicht vergleichen.)
Klingbeil-Merz auf Verantwortungsflucht Die Riesenprobleme des Landes bloß nicht anfassen, der politmediale Komplex dreht sich im Kreis Auf vielen Plätzen der Welt geht es um viel. Die deutsche Nomenklatura legt die Riesenprobleme des Landes wie in der Bürokratie von ganz oben im Aktenstapel jeden Morgen wieder nach ganz unten. Bloß nicht bearbeiten. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Kümmert sich Merz nicht um Venezuela?)
DER PODCAST AM MORGEN Nach dem Terroranschlag: Blackout Berlin hält an – TE-Wecker am 6. Januar 2026 VON Holger Douglas . Es ist ein bizarrer Kontrast: Oben lieferte das ZDF im Abendprogramm die perfekte Anleitung zur Infrastruktur-Sabotage, unten im Matsch am Teltowkanal versuchen Techniker in weißen Schutzanzügen zu retten, was zu retten ist. In tiefen Gruben findet eine technische „Operation am offenen Herzen“ statt: Die riskante Verbindung von historischer Öl-Technik mit moderner Hochspannung. Währenddessen übt sich der Berliner Senat in politischer Schadensbegrenzung und Turnhallen-Romantik. Wir haben die Fakten hinter den Kulissen der Montagezelte zusammengetragen – von der chemischen Brandlast bis zum juristischen Feigenblatt der ZDF-Mediathek..
(Tichys Einblick. Erwachsene kriegen Märchen.)
Nach Brandanschlag Hilfe für Stromausfall-Betroffene – Land Berlin übernimmt nun doch Kosten für Hotelübernachtungen Das Land Berlin übernimmt nach dem Stromausfall im Südwesten der Hauptstadt die Kosten für Hotelübernachtungen von betroffenen Anwohnern. Zuvor mussten Betroffene für ein Zimmer einen vergünstigten Preis von 70 Euro pro Nacht selbst zahlen..
(welt.de. Terror ist "Brandanschlag"? Einfach "Asyl" rufen.)
Chaos in der Hauptstadt Preiswerte Hotels für Opfer von Strom-Anschlag? Jetzt platzt die Giffey-Lüge Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey verspricht, daß Opfer des linken Anschlags auf das Stromnetz preiswert in zahlreichen Hotels übernachten könnten. Eine Recherche des Journalisten Boris von Morgenstern zeigt nun: Das stimmt offenbar gar nicht..
(Junge Freiheit. Ist die noch immer da?)
Rechte antikapitalistische Klimaextremisten? Terror? Das können unmöglich Linke sein Von Redaktion Nach dem folgenschweren Anschlag auf das Berliner Stromnetz, zu dem sich Linksextremisten bekannten, läuft eine groteske Verschleierungswelle an. Grüne Politiker vermuten die wahren Täter im Kreml. Oder war es doch die AfD?.
(Tichys Einblick. Lügen sind Religion.)
Delcy Rodriguez Jagd auf Kollaborateure, verhaftete Journalisten – Wie Maduros Nachfolgerin ihre Macht zementiert..
(welt.de. Machtkartelle müssen immer zittern.)
Sozialisten-Exhibitionismus Große Trauer beim ÖRR über Maduros politisches Ende Von Klaus-Rüdiger Mai Während weltweit Millionen Venezolaner die US-Befreiung vom sozialistischen Diktator Maduro feiern, ist im deutschen Staatsfunk Selbstentblößung zu bestaunen..
(Tichys Einblick. Murks muss Trauer tragen.)
Bundesinnenministerium Weshalb eine Mitteilung zu Stromgeneratoren für die Ukraine verschwand Eine alte Pressemitteilung der Bundesregierung zur Lieferung hunderter Notstromaggregate an die Ukraine sorgt für Aufsehen. Kurz nach einem linken Anschlag auf Berlins Stromversorgung verschwindet diese plötzlich. Nun erklärt sich das Ministerium gegenüber der JUNGEN FREIHEIT..
(Junge Freiheit. Ukraine ist Deutschland.)
Ostbeauftragte der Regierung Verliert AfD Rechtsextremismus-Klage, dann sollten Länder Verbotsantrag starten, fordert Kaiser
In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sieht die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), die Bundesländer in besonderer Verantwortung. Sollte die Einstufung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem vor Gericht Bestand haben, müssten die Länder aus ihrer Sicht Konsequenzen ziehen. „Sollte das Gericht die Einstufung des Verfassungsschutzes bestätigen, dann erwarte ich von den Ländern, dass sie aktiv werden, damit es zu einem Verbotsantrag kommt“, sagte Kaiser der Deutschen Presse-Agentur..
(welt.de. Wann wird sie verboten?)
Anne Brorhilker Cum-Ex-Jägerin kritisiert „politische Arbeitsverweigerung“ bei noch größerem Steuer-Betrug Sie kosteten den deutschen Staat Milliarden, doch er hat nur einen Bruchteil davon zurückgeholt: Bei der Aufklärung von Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Cum-Aktiendeals verlangt die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker mehr Einsatz der Politik. Nötig sei 2026 eine „gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur..
(welt.de. Wann kommt die Kavallerie?)
Düsseldorf kapituliert vor einem antisemitischen Mob Von Peter Hemmelrath • Ein antisemitische Mob kann in Düsseldorf auf der Straße auch weiterhin unwidersprochen den Nährboden für Angriffe auf Juden bereiten. Die Stadtgesellschaft ist bis heute nicht bereit, die regelmäßigen antisemitischen Aufmärsche zu kritisieren oder gar zu verurteilen. .
(achgut.com. Prophet statt Dussel?)
Warum Mette Frederiksen auch für Deutschland richtig liegt Von Sylke Kirschnick • Die sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen stellte in ihrer Neujahrsansprache 2026 die zivile Gesetzgebung über jede religiöse Rücksicht. Viele der aktuellen Migranten treten mit einer Anspruchs- und Dominanzhaltung auf, die nichts Gutes für den Fall verspricht, dass sie irgendwann einmal die Mehrheit im Land stellen.. .
(achgut.com. Soziale Demokraten gibt es?)
Belgien Schloss schließt endgültig seine Türen für Hochzeiten: "Haben Paare gebeten, sich einen anderen Ort zu suchen"
(focus.de. Tür zu. Geht doch.)
Ausbau boomt Deutschlands „Solar Valley“ geht leise unter - die große Chance liegt woanders
(focus.de. Im Osten geht die Sonne auf.)
Schatzmeister fliegt aus Fraktion Neuer Krach in der Sachsen-Anhalt-AfD Die AfD Sachsen-Anhalt kommt im Wahljahr nicht zur Ruhe. Jetzt schließt die Fraktion den Schatzmeister aus. Es geht um Spitzel-Vorwürfe. Zwei Wochen vorher wurde ein Ausschlußverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten eingeleitet..
(Junge Freiheit. Facharbeitermangel überall.)
Die größte Gefahr für unsere Zukunft sind nicht die Terroristen, sondern die herrschenden Ideologen in Politik und Medien und ihre Helfershelfer in den mit Steuergeld gefütterten NGOs.
Was der Süden Berlins erlebt, ist nicht der erste, sondern nur der größte und wirkmächtigste Anschlag der linksextremistischen „Vulkan“-Terroristen.
Seit über 14 Jahren gibt es öffentliche Bekenntnisse dieser Terroristen. Sie erklärten sich verantwortlich für Brandanschläge auf Autos, Firmenwagen und Baufahrzeuge. In den Jahren 2018, 2020 und 2022 gab es Anschläge auf Stromkabel und Hochspannungsmasten. Das Tesla-Werk in Grünheide wurde 2024 angegriffen. Die Produktion stoppte tagelang, 50.000 Haushalte in Brandenburg und in Berlin-Köpenick waren ebenso lange ohne Strom. Der Schaden betrug über 100 Millionen Euro. Schweigen im Medienwald, abgesehen von ein paar Randnotizen.
Wenn ein paar Betrunkene auf Sylt „unwoke“ Sätze grölen, gibt es einen tagelangen medialen Empörungssturm. Hier handelt es sich um schwere Verbrechen, die durch Schweigen verharmlost werden. Ein dem linksradikalen Milieu entstammender Top-Journalist verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Angst vor Stromausfällen würde von „rechts“ geschürt. Ich konnte keinen Kommentar von ihm zu den Taten seiner Gesinnungsgenossen finden.
Die Berliner Politik hätte gewarnt sein müssen. Im September 2025 gab es in Berlin-Johannisthal einen Anschlag auf das Stromnetz, der 50.000 Haushalte ohne Strom ließ. Wieder kein großes Problem für Politik und Medien. Im August kündigten die Terroristen an, sie wollten „Villenviertel lahmlegen“. Außer der „Berliner Zeitung“ regte das niemanden auf. Auch als der Rechnungshof im November 2025 in einer Presserklärung eindrücklich darauf hinwies, dass Berlin in einem Katastrophenfall nicht handlungsfähig wäre, war keine Reaktion bei Politik und Medien zu erkennen. Angeblich soll es in Berlin 37 Katastrophenschutzbehörden geben. Viele wussten anscheinend nichts davon oder fühlten sich nicht zuständig.
Die gute Nachricht ist, dass auch in Berlin der Kern unserer Gesellschaft noch intakt und handlungsfähig ist. Die meisten Betroffenen waren in der Lage, sich selbst zu helfen, dank eines intakten Netzwerks von Familie, Freunden und Bekannten. Auch die Behörden arbeiteten weitgehend zuverlässig, auch ohne politische Präsenz. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat durch seine Abwesenheit am ersten Tag deutlich gemacht, wie überflüssig er ist. Er hätte lieber zu Hause bleiben sollen, statt sich am nächsten Tag über eine 97-jährige Frau zu beugen, die auf einem Feldbett mitten in einer zugigen Turnhalle lag. Statt ausgerechnet von dieser hilflosen Frau ein Pressefoto machen zu lassen, hätte er unverzüglich anordnen müssen, dass die Dame in ein Hotel gebracht werden soll. Dass ihm dies anscheinend nicht in den Sinn gekommen ist, sagt alles über den Charakter von Wegner.
Übertroffen wird der Regierende an Frechheit nur vom SED-Linke-Chef von Aken, der tatsächlich verkündete, politisch links motivierte Straftaten könnten dem Allgemeinwohl dienen und die Allgemeinheit schützen. Ein Rechtsbruch sei dann gerechtfertigt.
Kulturstaatsminister Weimer scheint das ähnlich zu sehen. Er hat vor wenigen Wochen auf der Frankfurter Buchmesse den Deutschen Verlagspreis, der mit 50.000 € dotiert ist, an den linksradikalen Unrast-Verlag verliehen, der ein Buch „Tipps und Tricks für Antifas und Antras“ herausgegeben hat. In diesem Buch finden sich Anleitungen, wie Schüler zu Linksterroristen gemacht werden können, inklusive Hinweise, wie Bekennerschreiben anzufertigen seien.
Die Rote Armee Fraktion musste noch mühsam Banken überfallen, um an Geld für ihre Aktionen zu kommen. Heute müssen die Terroristen nur noch Förderanträge stellen – oder nicht mal das –, denn die Steuermillionen fließen den NGOs zu, ohne dass es Kontrollen gäbe, wo das Geld am Ende der Umverteilungskette landet.
Die Feinde unserer Gesellschaft werden von der Politik mit unserem Geld finanziert! Auch Strafverfolgung müssen sie nicht wirklich fürchten. Nach fast 14 Jahren ist immer noch kein einziger Täter gefasst. Die richtigen Fragen dazu hat Hans-Georg Maaßen gestellt:
Der Generalbundesanwalt übernimmt Verfahren gegen Terrorverdächtige nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bundeszuständigkeit vorliegen, insbesondere bei einer besonderen Bedeutung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Ist diese Schwelle nicht erreicht, verbleiben die Verfahren bei den zuständigen Staatsanwaltschaften der Länder, und das Bundeskriminalamt wird nicht mit den Ermittlungen betraut.
Beim Bundeskriminalamt existiert keine Besondere Aufbauorganisation mit der Bezeichnung „Vulkan“. Eine solche BAO ist weder öffentlich dokumentiert noch durch offizielle Verlautbarungen bestätigt. Offenbar bestand kein Anlass oder Bedarf, eine formalisierte Aufbauorganisation unter diesem Namen einzurichten.
Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ist keine Task Force mit dem Namen „Vulkan“ eingerichtet worden. Das GETZ fungiert als Koordinierungs- und Analyseplattform beteiligter Sicherheitsbehörden und arbeitet mit thematischen Arbeitsgruppen, nicht mit dauerhaft benannten Task Forces dieser Art.
Wir dürfen es nicht bei diesen Fragen belassen, sondern müssen politischen Druck aufbauen, damit die Ermittlungen gegen die Terroristen endlich aufgenommen werden. Davon hängt unsere Zukunft ab! (vera-lengsfeld.de)
Es war ein so schöner Traum: „Delta Force“ – Elite-Einheiten der US-Army – landeten in Brüssel auf dem Dach des Berlaymont-Komplex der EU-Zentrale am Schumann-Platz und verhafteten die Sonnenkönigin und die anwesenden EU-Kommissionsmitglieder und brachten sie zu den bereitstehenden Hubschraubern, um sie mit einem Flugzeugträger, der an der belgischen Küste vor Anker lag, außer Landes zu verbringen.
Zeitgleich geschah in Berlin das Gleiche. Das Bundeskabinett ließ sich im Kanzleramt während der laufenden Sitzung widerstandslos festnehmen und per Transporthubschrauber nach Ramstein verbringen, von wo aus die mit mit Ohrenschützern ausgerüsteten Minister nebst dem Kanzler der gebrochenen Versprechen nach Fort Lauderdale in Florida ausgeflogen wurden. Der als Experte anwesende Leiter der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), wurde gleich mit ausgeflogen.
Der Erfolg des Elite-Teams wurde von US-Präsident Donald Trump (79) höchstpersönlich auf Truth Social verkündet. Der Direktor des Forschungsunternehmens Armament Research Services, N.R. Jenzen-Jones, betont gegenüber CNN, dass die Operationen „mit beeindruckender Geschwindigkeit und Präzision durchgeführt worden zu sein scheinen“. (Satire off)
Dann bin ich aufgewacht. Schade. Es war nur ein Traum. Nichts ist passiert, obwohl ich es vermeide, unnötig früh aufzustehen. Der Theveßen darf immer noch in Washington sein Unwesen treiben, nur der nichtlinksextreme Teil der Bevölkerung wundert sich darüber, dass sein US-Visum immer noch Gültigkeit besitzt. Der Merz und seine Mitverschwörer gegen das deutsche Volk sind leider auch immer noch da. Die Zensoren von Hate-Aid, die Meinungsterroristen von „Correctiv“, von „Campact“ und der halbstaatlichen Stasi „AAS“ und die Diktatoren-Kaste in Brüssel auch. Nichts hat sich geändert, soweit man es überblicken kann. Meine Rückkehr aus dem politischen Exil nach Deutschland ist so in noch weitere Ferne gerückt. Der Traum bleibt ein Traum.
Das Ende der Pressefreiheit naht
Dabei hatte alles so gut angefangen. Der venezolanische Drogenbaron Maduro wurde soeben auf besondere Art und Weise aus dem Verkehr gezogen. In Kiew, Teheran, Kopenhagen und Havanna überschlagen sich die Ereignisse und es herrscht alleweil Zähneklappern in den Regierungsvierteln. Nur die linke Kaste im öffentlichen Belehrfernsehen ist immer noch traurig, dass ihr Liebling Maduro im Knast sitzt und solidarisiert sich, mangels Alternative, sogar mit Putins halbherziger Unterstützungserklärung für den Drogenmafiaboss. Zensoren unter sich eben.
Unmittelbarer Auslöser des Artikels hier war die NiUS-LIVE-Sendung von Montag über den am 17. Dezember 2025 verabschiedeten Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung“ (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG).
Danach berichtete auch die „Junge Freiheit“. Der Name des Gesetzes ist bewusst irreführend gestaltet. In Wahrheit handelt es sich dabei um ein Gesetz zur Abschaffung der Pressefreiheit. Die Bundesnetzagentur erhält weitreichende Zensur-, Beschlagnahmungs- und Zugriffsmöglichkeiten, ohne dass hierzu noch Gerichtsbeschlüsse notwendig wären. Alle Anbieter sozialer Medien, alle Presseorgane und alle Nachrichtenquellen können beliebig ausgeforscht, überwacht, bestraft und verboten werden. Razzien in Redaktionen dürfen ohne richterliche Anordnung durchgeführt werden. Der Bundesbeauftragte und die „Koordinierungsstelle“ erhalten dazu polizeiliche Befugnisse:
„Im Rahmen der Ausübung der Befugnisse gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/900 dürfen die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Koordinierungsstelle für digitale Dienste alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind.“
Das Grundgesetz wird dazu außer Kraft gesetzt:
„Bei Gefahr im Verzug dürfen die Personen, die die Nachprüfung auf Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde durchführen, während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen….Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“
Die Abschaffung der Pressefreiheit und die Freien Medien
Speziell im Visier der Regierung sind die „Freien Medien“, die bisher dafür sorgen, dass unerwünschte Nachrichten trotzdem ihren Weg ans Licht der Öffentlichkeit finden. Das ist nicht erst seit gestern so. Seit PI-NEWS im Jahr 2004 gegründet wurde, steht das Portal unter Dauerbeschuss staatlicher, halbstaatlicher und ideologisch motivierter Akteure. Seitdem kamen laufend neue „alternative“ Medien dazu. Viele von ihnen erreichten hohe bis sehr hohe tägliche Zugriffszahlen. Trotz Hackerangriffen, Kontokündigungen, konzertierter Beschwerdeaktionen bei Werbetreibenden, Unterlassungsverfügungen, Schikanen und Strafanzeigen sind sie nicht weniger geworden. Im Gegenteil: Fast wöchentlich kommen neue Portale hinzu.
Im Gegensatz zu den zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien und den staatlich geförderten Propagandamedien sind die freien Medien auf die Zuwendungen und Spenden ihrer Leser angewiesen. Es ist der Idealismus, der die Autoren und Redakteure der Freien Medien antreibt, ihre Arbeit meist ehrenamtlich in den Dienst der Sache zu stellen.
Die EU-Kommission will dagegen noch stärker gegen „Desinformation“ vorgehen und dazu Kulturschaffende und Medien mit noch mehr Fördergeldern versorgen. Die entsprechenden Haushaltsposten werden von rund vier Milliarden Euro (2021 bis 2027) auf 8,58 Milliarden Euro (2028 bis 2034) mehr als verdoppelt. Ihre Steuergelder sind bei der EU in guten Händen.
Nun sind sicher nicht alle Freie Medien in allen Themen auf gleicher Linie. Die Verhaftung von Maduro wird auch von Autoren der Freien Medien genauso unterschiedlich bewertet wie der Ukraine-Krieg oder der Gaza-Konflikt. Der Konformismus der Propaganda-Medien, die immer erst auf die offizielle Sprachreglung des Regierungssprechers warten, bevor sie darüber berichten, was sein soll, braucht keine Entsprechung bei den „Freien Medien“. Das ändert nichts an der Tatsache, dass alle „Freien Medien“ die Redaktionen, die Autoren und die Leser, hier gemeinsam gegen die Abschaffung der Pressefreiheit aktiv werden müssen.
Die Gefahr, dass die verfassungsfeindliche Ermächtigung der Bundesnetzagentur zur obersten Zensurbehörde zum Gesetz wird, ist sehr hoch. Dagegen hilft nur öffentlicher und massenhafter Protest. Alle Leser, die sich weiterhin unabhängig von Staatspropaganda informieren möchten, sind aufgerufen, dagegen massiv zu protestieren und öffentlich für die Pressefreiheit einzutreten. Ansonsten kann uns nur noch die „Delta Force“ retten. (pi-news.net)
Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei.- Von E. F. Schmidt
Teil von: Demokratien im Zwielicht (3 Bücher)
Warum lügen Staaten über Krieg? Und warum funktioniert das?
Während die Welt debattierte, ob Putin die Ukraine angreifen würde, hatte Russland bereits drei Phasen eines vorhersagbaren Eskalationsmodells durchlaufen - desselben Modells, das auch Colin Powells erfundene UN-Präsentation 2003 und Chinas systematische Erdrosselung Taiwans erklärt. Sie erklärt auch, warum ein russischer Koch mehr Feuerkraft befehligen konnte als die meisten NATO-Staaten.
Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. untersucht die gefährlichste geopolitische Transformation seit 1945: die vollständige Ersetzung von Krieg und Frieden durch permanente hybride Eskalation. Nationen wählen nicht mehr zwischen Konflikt und Diplomatie. Sie führen kontinuierlichen Krieg durch Rechtsfiktionen, privatisierte Armeen und Instrumentalisierung von Lieferketten, während sie den Anschein des Friedens wahren. Die Grenze zwischen Krieg und Frieden ist nicht verschwommen, sie wurde bewusst ausgelöscht.
Putin startete seine Invasion am 24. Februar 2022, während er darauf bestand, Russland führe eine „spezielle Militäroperation" durch, keinen Krieg. Das war keine Propaganda: es war Phase 4 eines seit 2014 sichtbaren Musters, das sich in bisher jedem größeren Konflikt des 21. Jahrhunderts gezeigt hat:
Anstatt die beschädigte Post-1945-Sicherheitsordnung zu reparieren, haben Großmächte Parallelstrukturen aufgebaut. Colin Powells UN-Präsentation vom 5. Februar 2003 zu irakischen Massenvernichtungswaffen inaugurierte das „Koalition der Willigen"-Modell, das die Autorität des Sicherheitsrats umging. Die G7 ersetzt zunehmend UN-Entscheidungen. Jede Parallelinstitution normalisiert die nächste und schafft ein System, in dem jeder Akteur nach dem Legitimitätsrahmen shoppt, der seinen Interessen am besten dient.
Schauen wir uns an, wie fließend die Übergänge sind: Ein St. Petersburger Catering-Unternehmer wurde zu Putins privatem Warlord und setzte Söldner in Syrien, Libyen, Mali und der Ukraine ein. Als dieser im Juni 2023 mit 25.000 Soldaten auf Moskau marschierte, demonstrierte er, wie durchlässig die Grenze zwischen Privatwirtschaft und Krieg geworden war.
Auch globale Wirtschafts ist zum Schlechtfeld geworden: China kontrolliert die Verarbeitung seltener Erden. Russland versorgte Europa mit Erdgas. Die USA dominieren das Halbleiter-Design. All das sollte man nicht einfach als Wirtschaftsbezieheungen missvestehen: es sind Geschütze, die man zur richtigen Zeit am richtigen Ort in Stellung bringt.
Wir bewohnen jetzt Orwells 1984 auf internationaler Ebene:
- „Krieg ist Frieden" – Russlands „spezielle Militäroperation" stört globale Nahrungs- und Energieversorgung, ohne Krieg zu erklären.
- „Freiheit ist Sklaverei" – Chinas „befreites" Hongkong operiert unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz, die USA starten „Operation Iraqi Freedom".
- „Unwissen ist Stärke" – geopolitische Komplexität kollabiert zu Slogans: „Entnazifizierung", „Wiedervereinigung", „Massenvernichtungswaffen."Taiwan ist keine potenzielle Zukunftskrise: es ist eine bereits laufende Phase-3-Eskalation. Der Kollaps der internationalen Ordnung steht nicht bevor; er ist bereits eingetreten.
Mehr und mehr Staaten richten sich auf einen permanenten hybriden Konflikt, auf eine Eskalation auf Phase 3 ein: Hier wird eine neue Chipfabrik gebaut, da wird ein Ein-/ oder Ausfuhrgesetz gemacht, hier wird ein Unternehmen geschluckt, da wird von der Wagner Miliz eine afrikanische Mine erobert und wenn dann einer dieser Konflikte nicht in Phase 3 stabilisiert werden kann, erleben wir den nächsten Schock und fragen uns:
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(tutut) - Und die Moral von der Geschicht'? Veganer essen Schweine nicht. In der Not lieber Fliegen? Figuren des öffentlichen Lebens, zumal Prominente, so meint Roland Baader in "totgedacht", relativ leicht Ansehenskompetenz gewinnen könnten, indem sie unablässig hochmoralisch Forderungen aufstellten. Hieraus lasse sich alsdann oft ein Führungsanspruch für bestimmte Interessengruppen sowie medienpolitischer Einfluss ziehen. Diese Erkenntnis reiche jedoch allein noch nicht aus, um diesbezüglichen Erfolg vieler Intellektueller zu erklären. Es bleibe nämlich die Frage, warum nicht auch Unternehmer, Handwerker und Selbständige aller Art ein entsprechendes Gebaren an den Tag legten. Es müsse demnach zum Gelingen hypermoralischer Anscheinskompetenz noch eine weitere Bedingung erfüllt sein und diese laute: die Abwesenheit faktischer Verantwortlichkeit. Seit das Buch 2007 erschienen ist, hat sich das mit der Veranwortlichkeit in Politik und Medien, allgemein als linksgrünes Kartell bekannt, praktisch erledigt. Juckt es das Deutsche Volk noch, wenn sich ein Bundeskanzler fast täglich im eigenen Verkehrtkreisel überholt? Wird etwa einem sogenannten Spitzenkandidaten, andere haben sie nicht, der CDU die Tür gewiesen, wenn er meint, Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt zu haben, weil er Junior
der Grünen ist? Warum erst an deren Abschaffung mitwirken und dann nach der Wirtschaft rufen, wovon immer weniger auf haben? Und auch der ewige Verlierer von der FDP hält sich für einen Kämpfer. Um ein Regierungsamt. Warum denn? Einen anderen haben sie nicht. "Nun haftet allem Denken und aller Erkenntnissuche die Januasköpfigkeit des menschlichen Verstandes an", meint Baader. "Irrtümer und Fehlschlüsse aller Artmüssen wir in Kauf nehmen, wenn wir überhaupt zu Erkenntnsfortschritten gelangen wollen. Trial and error, Versuch und Irrtum: das ist bekanntlich unsere wichtigste Methode bei der Annäherung an Problemlösungen.Insofern kann man also den irrenden Intellektuellen keinen speziellen Vorwurf machen. Zur bedrohlichen Gefahr werden solche Irrtümer und Fehlerhaftigkeiten erst oder besonders dann, wenn die Theorien nicht mehr oder zu wenig dem freien Wettbewerb der Ideen ausgesetzt sind und wenn sie zu wenig und nicht schnell genug auf ihre Tauglichkeit in Praxis und Realität getestet werden können".Für einen Kanzler Merz und seine vereinigte linksgrüne Crew hat das Volk sicher den Test bestanden. Ein passenderes werden sie nicht finden. Da wären sie auch nicht an der Regierung, wetten, dass?
