In der deutschen Politik wird häufig von „politischen Traditionen“ gesprochen. Gemeint sind Gepflogenheiten, die sich über Jahrzehnte entwickelt haben: Der Alterspräsident ist der älteste Abgeordnete, Ausschussvorsitze werden nach bestimmten Regeln verteilt, die stärkste Fraktion stellt den Parlamentspräsidenten, jede Partei erhält ein Präsidiumsmitglied, und die stärkste Partei beansprucht die Regierungsführung.
Die Praxis der letzten Jahre zeigt jedoch: Diese Traditionen sind keine festen Regeln. Parlamente entscheiden frei über ihre inneren Angelegenheiten. Im Deutschen Bundestag ebenso wie in vielen Landtagen wurden alte Gepflogenheiten immer wieder relativiert oder aufgegeben.
Mit anderen Worten: Nicht Traditionen entscheiden, sondern Mehrheiten.
Das gilt auch für die höchsten Regierungsämter. Weder der Bundeskanzler noch ein Ministerpräsident entsteht aus einem Gewohnheitsrecht der stärksten Partei. Entscheidend ist allein, wer im Parlament eine Mehrheit organisiert.
Verpasste Chancen der SPD
Die jüngere politische Geschichte zeigt, wie Parteien mögliche Mehrheiten aus taktischen oder traditionellen Gründen nicht nutzen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands war einst eine der dominierenden Kräfte der Bundesrepublik. Bei der Bundestagswahl 1972 erreichte sie unter Willy Brandt mit 45,8 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis. Heute liegt die Partei nur noch etwas über 13 Prozent.
Historisch gab es Situationen, in denen die SPD eine stabile linke Mehrheit hätte bilden können:
Nach der Bundestagswahl 2005 hätte eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine parlamentarische Mehrheit gehabt. Doch die SPD entschied sich dagegen und bildete stattdessen eine Große Koalition mit der Christlich Demokratische Union Deutschlands unter Angela Merkel.
2010 im Landtag Nordrhein-Westfalen hätte eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei eine stabile Mehrheit gehabt. Auch hier verzichtete die SPD unter Hannelore Kraft und bildete stattdessen eine Minderheitsregierung.
Rückblickend zeigen diese Entscheidungen: Die SPD hätte leichter linken Kurs gestalten können, doch sie verspielte Chancen. Heute ist sie in Baden-Württemberg mit nur rund 5,5 Prozent nahezu marginalisiert.
Die verpasste Machtoption der CDU
Auch die Christlich Demokratische Union Deutschlands hat ähnliche Entwicklungen erlebt. Bei der Bundestagswahl 1957 erreichte die CDU/CSU 50,2 Prozent – die einzige absolute Mehrheit in der Geschichte der Bundesrepublik, bei der eine Partei (bzw. die Unionsgemeinschaft) mehr als die Hälfte aller Stimmen erhielt.
Ein besonders prägnantes Beispiel: die Bundestagswahl 2021. Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet lag nur wenige Punkte hinter der SPD von Olaf Scholz. Rechnerisch wäre eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) möglich gewesen.
Doch Laschet unternahm praktisch keinen ernsthaften Versuch, eine solche Mehrheit zu organisieren. Die Initiative ging stattdessen an Scholz, der schließlich die Ampelkoalition bildete.
Auch hier zeigt sich: eine politische Chance blieb ungenutzt – und mit ihr Macht und Gestaltungsspielraum.
Die FDP und der Preis politischer Entscheidungen
Die Freie Demokratische Partei liefert ein weiteres Lehrstück. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen 2017 prägte sie den Satz: „Lieber nicht regieren als falsch regieren.“
Mit dem Eintritt in die Ampelkoalition wurde dieser Anspruch aus Sicht vieler Beobachter relativiert. Die Partei erlitt politische Verluste und einen deutlichen Rückgang ihrer Zustimmung.
Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte die FDP schließlich am Einzug in den Bundestag. Besonders sichtbar wurde dieser Absturz in ihrem traditionellen Kernland Baden-Württemberg: Dort gelang ihr 2026 nicht einmal mehr der Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg.
Dieses Beispiel zeigt eindrücklich: Wer politische Prinzipien aufgibt, zahlt oft einen langfristigen Preis.
Baden-Württemberg als Lehrstück parlamentarischer Politik
Die aktuelle Situation im Landtag von Baden-Württemberg wirkt wie ein Lehrstück parlamentarischer Machtpolitik. Die Bündnis 90/Die Grünen und die CDU verfügen dort jeweils über 56 Sitze. Keine Partei besitzt automatisch das Recht, den Ministerpräsidenten zu stellen – entscheidend ist, wer eine Mehrheit organisiert.
Der Wahlkampf wurde zusätzlich durch eine Kontroverse belastet: Die grüne Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer veröffentlichte kurz vor der Wahl ein altes Video des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel, in dem er eine Schülerin mit „rehbraunen Augen“ beschreibt.
Diese Veröffentlichung erzeugte im Kopf-an-Kopf-Rennen einen erheblichen Effekt: Schon wenige Stimmen können über Sieg oder Niederlage entscheiden.
Innerhalb der Grünen wurde die Aktion kritisch gesehen – die Parteivorsitzende Franziska Brantner griff jedoch nicht ein. Bei der CDU führte die Kontroverse zu deutlichem Ärger und der Ankündigung, in möglichen Koalitionsverhandlungen hart zu verhandeln.
In diesem Kontext zeigt sich die parlamentarische Politik als Pokerpartie: Die CDU könnte verlangen, dass eine Koalition nur zustande kommt, wenn Manuel Hagel Ministerpräsident wird. Das wäre kein Verstoß gegen demokratische Regeln, sondern eine konsequente Anwendung von Mehrheitslogik.
Die Grünen stünden vor einer klaren Wahl: Entweder sie überlassen der CDU den Ministerpräsidentenposten – oder sie riskieren, dass die CDU alternative Wege prüft und am Ende die Regierungsführung an sich zieht.
Die eigentliche Frage
Am Ende stellt sich eine grundsätzliche Frage:
Hat die politische Taktik der SPD, der CDU/CSU und der FDP ihnen am Ende genutzt?
Die Entwicklung spricht eher dagegen.
Geht es in der Politik noch darum, Koalitionen zu bilden, die eine gemeinsame Linie umsetzen? Oder geht es vor allem darum, den schärfsten Konkurrenten zu blockieren – selbst wenn man viel gemeinsam hätte?
Wenn Parteien mögliche Mehrheiten aus taktischen Gründen nicht nutzen, entsteht der Eindruck, dass strategische Abgrenzung wichtiger geworden ist als politische Gestaltung.
Die parlamentarische Demokratie lebt von einem anderen Prinzip: Mehrheiten werden gesucht, gebildet und genutzt, um Politik zu machen.
Oder anders gesagt: Politik sollte nicht nur ein Spiel der Taktik sein – sondern letztlich dem dienen, was das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Blick hat: dem Wohl des deutschen Volkes.
Wer die Entwicklungen betrachtet, könnte zu einem ernüchternden Schluss kommen:
In der politischen Praxis stehen häufig zuerst die Interessen der Parteien – und erst danach das Wohl des deutschen Volkes.
Über 15.000 NGOs mit hunderttausenden Mitarbeitern
Von RAINER K. KÄMPF
Wenn der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Volkswagenkonzerns, Matthias Müller, das Ende der Brandmauer zur AfD fordert, entspricht das dem Konsens politisch verantwortungsbewußter Menschen in diesem Land.
Macht er zudem noch Deutschlands Zukunft in der EU zum Thema, ist das fast revolutionär. Die sakrosankte Selbstaufgabe der nationalen Identität zu geißeln, war bisher nur Hardcore-Populisten und Rechtsextremisten vorbehalten.
Müller verschafft sich Gehör über die ideologischen Barrieren hinweg. So ist es auch folgerichtig, daß er sich des Themas der 551 Fragen zu den NGOs annimmt, das der Kanzler so peinlich umschiffte. Von Müller erfahren wir, daß es im Land über 15.000 NGOs mit hunderttausenden Mitarbeitern gibt.
Metastasen des grün-linken Karzinoms
Deren fragwürdige Existenz wird maßgeblich durch Steuergelder garantiert. Diesen Komplex anzugehen, erfordert Mut und ein gehöriges Maß an Stehvermögen und Rückgrat. Also kein Wunder, daß sich niemand aus den Unionsparteien da ranwagt.
Bei Licht betrachtet wird sich erweisen, daß genau dieses verborgen gehaltene Myzel von tatsächlichen Regierungsorganisationen die Macht übernommen hat und die politische Richtung vorgibt. Die Metastasen des grün-linken Karzinoms haben den Staat usurpiert und lähmen durch ihre allgegenwärtige Bedrohung die gar nicht mehr offene Gesellschaft.
Um diese gefährliche Fehlentwicklung zu korrigieren, bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen Konzepts über Parteiinteressen hinweg im alleinigen Wohl unseres Landes. Eine sogenannte Brandmauer stünde dem im Weg, diente der Konsolidierung des woken Herrschaftsanspruchs und degradiert noch nicht stramm linke Parteien zum ewig abhängigen Lakai.
Bürokratischer Leviathan
In eben einer solchen Abhängigkeit finden wir uns innerhalb der EU wieder. Die Mitgliedschaft in einer Union ehemals handlungsfähiger Staaten wurde zum Korsett, das jegliche unternehmerische Handlungsfähigkeit einengt und mittels eines bürokratischen Leviathans zum Scheitern verurteilt.
Der süffisante Hinweis darauf, daß sich die Bundesrepublik zu einer DDR 2.0 entwickeln könnte, sollte als Klaps auf den Hinterkopf verstanden werden. Denn dann hätten wir kein Problem mit der Islamisierung, das Westfernsehen stünde auf dem Index und unsere Kinder könnten nach zehnjährigem Schulbesuch wieder vernünftig lesen, schreiben und rechnen. (pi-news.net)
Der neue SPIEGEL-Bestseller: Wiedersehen mit mir selbst zwischen Pasta und Limoncello: Ein Sommer zwischen Sehnsucht, Loslassen und Neuanfang Gebundene Ausgabe – 2. März 2026 Von Melanie Pignitter
Die neue Erzählung der SPIEGEL Bestseller Autorin!
Lena ist eine Frau, wie viele sie kennen: engagiert, stark, zuverlässig – aber ständig am Limit. Als Mutter mit Vollzeitjob und Dauerleistende jongliert sie Tag für Tag ein Leben voller To-Dos. Immer mit dem Gefühl: Nur wenn sie perfekt ist und ständig etwas leistet, ist sie auch wertvoll.
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(til) - Ist dasLeben noch so schwer, der alte Bulli muss her. Waren das noch Zeiten zwischen Polarkreis und Dattelpalmen, nur 14 Liter auf 100 km. Und die Steckdose war nicht für die Ladung.
- Höchste Energiepreise weltweit - Macht der Wirtschaft zu schaffen, nun auch an Zapfsäulen - Der Staat schlägt mit 242 Prozent Abgaben und Steuer zu
Schon bisher hatten wir Deutschen international gesehen mit die höchsten Energiepreise. Das galt für Öl, Gas, Treibstoff und Strom – und warum, ist hinlänglich bekannt. Die Berliner Energiepolitik hat so ziemlich alles falsch gemacht: Atomkraftwerke gesprengt (respektive Pipelines sprengen lassen), moderne Kohlekraftwerke abgeschaltet, billige Energie aus dem Osten boykottiert und dafür teuren Ersatz aus dem Norden und Westen oder von moralisch noch fragwürdigeren Partnern als Russland eingekauft, und vor allem hat sie nur noch „regenerative“ (?) Energie im Hirn. Und, und, und. Doch nun, nach nur zwei Wochen Irankrieg, stehen wir in Europa mit den Preisen für Diesel, Benzin und Autogas unangefochten auf dem “Siegerpodium“. Während Nachbarländer dem Nepp der Energiekonzerne staatlicherseits Grenzen setzen, schlagen die Konzerne bei uns umso ungehemmter zu.
Freuen können sich die Aktionäre dieser Gesellschaften: Die Kurse steigen und die Dividenden dürften sich am Jahresende ebenfalls satt erhöhen. Die Anleger selbst können mit diesen Gewinnen ihre teurer gewordenen Tankfüllungen lässig zahlen. Und ebenfalls lachen dürfte der Fiskus, denn auch ihm winken Sondereinnahmen, die man einmal „wind fall profits“ nannte – denn der Steuersegen des Staates übertrifft die Extraprofite der Konzerne bei weitem. Dies realisiert man allerdings erst, wenn man einmal die Zusammensetzung zum Beispiel des Benzinpreises aufdröselt. Dies soll nachfolgend geschehen.
242 Prozent Abgaben und Steuern auf den eigentlichen Spritpreis
Am 5. März 2026 betrug der Produktpreis pro Liter Benzin (E5) tatsächlich nur 56,7 Cent. Darauf kommt die Energiesteuer von 65,5 Cent und die „Treibhausgas“-Abgabe von 14,4 Cent. Der CO2-Preis schlägt zusätzlich zu Buche – als ob das CO2 mit dem Treibhauseffekt nichts zu tun habe (hat es übrigens auch kaum, aber nicht nach der Logik der Abzocker, die hier also praktisch doppelt kassieren). Schon diese drei Abgaben belaufen sich auf 93,1 Cent pro Liter und damit 164 Prozent des eigentlichen Produktpreises. Als ob das nicht genug wäre, schlägt auch noch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent zu Buche – und zwar nicht nur auf den Produktpreis, sondern auch auf alle aufgeführten Abgaben und zusätzlich auch auf die Kosten für den Transport, die Lagerung, Verwaltung und den Vertrieb von zusammengenommen 12,7 Cent pro Liter! Macht zusammen nochmals 30,9 Cent Mehrwertsteuer auf den Liter. So kam der Endpreis von getitelt 1,94 Euro an den Tankstellen zustande – wie gesagt Stand 5. März; seither legte der Preis nochmals zu und mit ihm auch die anteiligen Aufschläge und Steuern.
Zusammengerechnet müssen die Autofahrer also 242 Prozent Abgaben und Steuern auf – bleiben wir beim obigen Beispiel – 56,7 Cent Benzinkosten an den Staat abdrücken. Im Mittelalter war nur ein „Zehnt“ fällig; die Raubritter nahmen den Opfern schon deutlich mehr ab, doch der heutige Staat toppt das um ein Vielfaches. Auch Banken sind nicht zimperlich. Wie sagte einst Bert Brecht: „Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Heute würde er vermutlich fragen: Was ist schon die Gründung einer Bank gegen den Einfallsreichtum des Steuerstaates? Die Raubritter würden vor Neid erblassen; wobei… “würden“? Welches Prädikat ist diesem „Nehmerstaat“ wohl angemessen? Jedenfalls sind die Krokodilstränen der Politiker über die horrenden Treibstoffpreise geheuchelt.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/deutschlands-masochistische-energiepolitik/ erschienen.
(tutut) - Angela Merkel ("Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann..." ) und Volker Kauder ("Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden".) haben vergebens gewarnt, Wähler sind unverbesserlich. Sie sehen nicht, aber ernten doch. Das war schon immer so. Eine Frage der Psychologie, wie KI meint: "Wähler 'fallen' oft weniger auf Versprechen herein, als vielmehr eine bewusste oder psychologisch bedingte Entscheidung zu treffen. Tatsächlich ist das Bild des chronischen Wortbruchs laut Studien oft verzerrt, auch wenn das subjektive Empfinden vieler Bürger anders ist. Die Gründe für dieses Phänomen lassen sich in drei Bereiche unterteilen: 1. Die Rolle der Wählerpsychologie - Wunschdenken & Bestätigungsfehler: Menschen neigen dazu, Versprechen zu glauben, die ihre eigenen Wünsche und politischen Überzeugungen widerspiegeln. Wahlrecht als Pflicht: Viele Wähler sehen es als ihre Pflicht an, vor der Wahl nach Lösungen für die Zukunft zu fragen. Sie wählen die Option, die ihnen am ehesten eine positive Veränderung verspricht, selbst bei einer gewissen Skepsis. Selektive Wahrnehmung:Gebrochene Versprechen bleiben deutlich stärker im Gedächtnis haften als umgesetzte Projekte, was das Gefühl verstärkt,
'hintergangen' worden zu sein.2. Systemische Zwänge der Politik - Koalitionszwang: In Deutschland regieren Parteien selten allein. Wahlprogramme sind oft Maximalforderungen, die in Koalitionsverhandlungen zu Kompromissen führen müssen. Ein „gebrochenes“ Versprechen ist in der Realität oft ein notwendiger politischer Kompromiss. Unvorhersehbare Ereignisse: Globale Krisen (wie Pandemien, Kriege oder Katastrophen) können politische Prioritäten und finanzielle Spielräume über Nacht verändern, wodurch ursprüngliche Pläne hinfällig werden. Zusage statt Garantie: Politikwissenschaftler weisen darauf hin, dass Wahlversprechen eher als Absichtserklärungen zu verstehen sind, sich für ein Ziel einzusetzen, und nicht als rechtlich bindende Garantien.3. Faktische Umsetzungsraten - Interessanterweise halten Parteien mehr Versprechen, als die Öffentlichkeit meist wahrnimmt: Untersuchungen zeigen, dass Regierungen oft zwischen 60 % und über 70 % ihrer Wahlversprechen ganz oder teilweise umsetzen. Dennoch glauben etwa sieben von zehn Deutschen, dass Wahlversprechen ohnehin nicht eingelöst werden.Zusammenfassend lässt sich sagen: Wähler entscheiden sich für die Hoffnung auf Besserung, während das politische System und unvorhersehbare Realitäten die vollständige Umsetzung dieser Hoffnung oft verhindern".
TE-Exklusiv INSA für TE: 49 % sehen Meinungsfreiheit als gefährdet an Von Redaktion Eine exklusive INSA-Umfrage für Tichys Einblick offenbart ein alarmierendes Bild: Fast jeder Zweite hält die Meinungsfreiheit in Deutschland für gefährdet, jeder Dritte schweigt aus Angst vor Konsequenzen. Besonders betroffen sind die Jüngeren..
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Auf den Spuren der Demokratie – ein Rundgang mit Stadtarchivar Thorsten Mietzner am 18. März in Lahr Was hat die Stadtmauer in Lahr mit Demokratie zu tun? Wer waren und wie wirkten Frieda Unger und Wilhelm Schubert? Diese und mehr Fragen beantwortet ein Demokratie-Rundgang vom Forum Demokratie Lahr. .
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Vor zehn Jahren starb Guido Westerwelle Wirklich gemocht wurde er nie. Arroganz, Kälte und schneidende Überheblichkeit attestierten seine Kritiker dem Juristen. Und doch war er seiner Zeit weit voraus. Von Jan-Philipp Hein
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============== NACHLESE Union Die Tragödie des Gefolgsmanns - was Manuel Hagel mit Wolfgang Schäuble verbindet. Von Peter Gauweiler Schon Mao Zedong wusste: "Nur wer die Vierteilung nicht fürchtet, kann den Kaiser vom Pferd stoßen",,
(welt.de. Das wusste Schäuble nicht, und was Hagel weiß, weiß noch niemand. Selber Kaiser sein, das ist der Weg des wahren Politikers.) ================
Die deutsche Paralympics-Schande Von WOLFGANG HÜBNER In Cortina d’Ampezzo und Mailand enden an diesem Sonntag die olympischen Wettbewerbe für behinderte Menschen, die sogenannten Paralympics. Die Geschichte dieses sportlichen Ereignisses wird verbunden sein mit der Erinnerung an das schändliche Verhalten deutscher Teilnehmer und Funktionäre. Erstmals seit Beginn des Ukrainekrieges konnten sich nämlich auch behinderte Sportler aus Russland beteiligen. Die Entscheidung wurde in den politisch konformen Medien hierzulande nicht nur heftig kritisiert, sondern führte auch zum Boykott der deutschen Mannschaft an der Teilnahmen zur Eröffnungsfeier und wohl auch an der Abschlussfeier. Dieses ideologisches Gehorsam dokumentierende Verhalten ist ein Hohn auf den olympischen Gedanken eines friedlichen sportlichen Völkerfestes. Die schlimmste Szene aber trug sich bei der Siegerehrung im Langlauf zu. In diesem Wettbewerb holten sich die Russen Anastasiia Bagiian gemeinsam mit ihrem Guide Sergei Siniakin Gold im Sehbehinderten-Wettbewerb der Frauen. Direkt dahinter folgte das deutsche Duo aus Linn Kazmaier und Guide Florian Baumann. Als zu Ehren der Sieger die russische Hymne ertönte, behielten die beiden Deutschen nicht nur die Mützen auf, sondern drehten sich demonstrativ in die andere Richtung. Schon vorher waren sie weit auf Abstand zu den Russen gegangen waren, als hätten diese eine ansteckende Krankheit. Krank jedoch ist allein das Verhalten des Silberduos, das gewiss nicht ohne entsprechende Indoktrinierung deutscher Funktionäre erfolgte. Einmal mehr zeigte sich das verhetzte Land der Russenhasser Merz, Kiesewetter und Klingbeil von seiner dunkelsten Seite. Sowohl Anastasiia Bagiian wie Linn Kazmaier sind fast blinde junge Frauen, die schon allein durch ihren erfolgreichen Kampf gegen ein besonderes Schicksal tiefe menschliche Gemeinsamkeiten haben. Es ist eine bleibende Schande für Deutschland, vor aller Welt fundamentale sportliche Fairness und Ehrenhaftigkeit so missachtet zu haben. Ich sage voraus, dass die selbstschädigende deutsche Russophobie kein gutes Ende nehmen wird. All jene sind verachtenswert, die diesen Hass zwischen zwei Völkern fördern und schüren – es sind leider erschreckend viele. (pi-news.net)
*************** DAS WORT DES TAGES Deutschland rettet die Welt und geht wirtschaftlich dabei unter. Ganz im Sinne von einigen Parteien.
(Leser-Kommentar, welt.de) ***************
Die Lage der Nation mit Roland Tichy Arbeitszeitbetrug im Kanzleramt: Feuert Friedrich Merz Von Roland Tichy Friedrich Merz erkennt die Probleme des Landes: teure Energie, eine erneut aufziehende Flüchtlingskrise, wirtschaftlichen Zusammenbruch. Doch er handelt nicht. Im Gegenteil, er arbeitet daran, seinen eigenen Handlungsspielraum einzuengen, indem er Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ausruft, statt den eigenen Mann zu stärken...
(Tichys Einblick. Flasche leer.)
Schilda investiert Von Gastautor • Rocco Burggraf/ Zuerst hebt man ein großes Loch aus. Ein sogenanntes Haushaltsloch. Dort pflanzt man dann direkt hinein. Also jetzt nicht gleich Bäume, sondern erstmal ein Baum-Amt. Im hauptstädtischen Fall umfasst der behördliche Ballen 480 Baum-Beamte, die erfahrungsgemäß sofort fest anwurzeln und austreiben werden. Jetzt geht’s lohoos!! Die frisch gedruckte Sondervermögensbillion ist zwar irgendwie schon aufgebraucht. Für Schulen, Brücken, Tunnel, Straßen, Eisenbahn ist jetzt nicht mehr soo viel da, aber mit den Bäumen geht’s los! „Millionen Bäume“ soll’s überall geben. Eine Stadtbild-Idylle zum Darunter-gute-Laune-Haben! Immer – achten Sie mal drauf – mit „Trinkbrunnen“ und (sägerauhen) „Sitzbänken“ dazwischen. ..
(achgut.com. Bänke unter Bäumen? Und wenn der Baum umfällt, ist Berlin im Eimer.)
Salehs Terraforming Berlin führt Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit ein: Symbolpolitik statt Lösung realer Probleme Von Gastautor Daniela Seidel Berlin ruft zum Kampf gegen Islamfeindlichkeit, während die wirklichen Zumutungen des Alltags immer offener zutage treten. Statt Ursachen zu benennen, produziert die Politik lieber Gedenktage, Schuldpädagogik und neue Verdachtsräume gegen die eigene Bevölkerung. .
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Misstraut den Bildern! Von Gastautor • Okko tom Brok/ Angesichts des Krieges im Iran sind wir auf Berichte und Bilder aus zweiter und dritter Hand angewiesen. Wer zuerst meldet, gewinnt im Buhlen um Aufmerksamkeit. Diese unheilvolle Dynamik droht im Zeitalter der KI noch weiter an Fahrt zu gewinnen. Bilder drohen Argumente und bedächtiges Nachdenken einfach zu überrollen..
(achgut.com. Wer Bild glaubt, ist selber schuld.)
Der Einfluss des politischen Islam Iran: Die Ehe zwischen Sozialisten und Islamisten gerät in Gefahr Der mögliche Sturz der Ajatollahs hat die westliche politische Linke kalt erwischt. Sollte sich das iranische Volk von der Mullah-Herrschaft befreien, könnte sich das Bündnis von Islamisten und Sozialisten wohl kaum von diesem Schlag erholen. VON Gastautor Khalid Al-Hail
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Blick zurück - nach vorn Blackbox KW 11 – Erstens kommt es anders… Von Stephan Paetow … und zweitens als man denkt. Die SPD ist immer noch im Stuttgarter Landtag. In Rheinland-Pfalz könnte sie regieren, auch wenn die CDU gewinnt. Und selbst Donald Trump rätselt inzwischen: Wie hat der Streit mit dem Iran eigentlich angefangen?..
(Tichys Einblick. Es menschelt überall. Nur Tiere wissen, was sich gehört. Das große frisst das kleine. Der Mensch probt noch immer..)
Der Sonntagsfahrer: Das Grauen trägt Raute. Oder Strohhut. Von Dirk Maxeiner • Die Herrschaften, die an vorderster Front den Wirtschaftsstandort Deutschland samt seiner Industrie zerstört haben, werden für Ihr Versagen fürstlich belohnt. Beispiele sind Ex-VW-Chef Herbert Diess, Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Energiewende-Papst Patrick Graichen. Vollversorgung gepaart mit Selbstgefälligkeit sind das Markenzeichen der Generation Abrissbirne. Und die Nachfolger sind nicht besser..
(achgut.com. Affe nicht tot.)
Frankfurt am Main Hassparolen gegen Israel – Polizei beendet Al-Quds-Demo von Mullah-Anhängern Zum Al-Quds-Tag versammeln sich Anhänger des Mullah-Regimes in Frankfurt. Hunderte Demonstranten ziehen durch die Innenstadt und hetzen gegen Israel und die USA. Schließlich muss die Polizei einschreiten...
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Finanzpolitik Deutschland im Würgegriff des Fiskus Kaum ein Land belastet seine Leistungsträger härter als Deutschland – das zeigt eine neue Studie des IW Köln zur Steuerpolitik. Mit mehr Netto vom Brutto ist dennoch nicht zu rechnen. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
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DER PODCAST AM MORGEN Ergebnis nach 500 Milliarden Energiewende: Stromkrise, CO2-Weltmeister und Kollaps – TE-Wecker am 15. März 2026
Von Holger Douglas Heilige Kühe müssen geschlachtet werden – und weg mit schön klingenden Phrasen, wie Wind und Sonne können es richten. Die Kernenergie erlebt international einen Aufschwung sondergleichen. Wie lange wird Deutschland noch am Anti-Atomkurs festhalten? Der Professor für Thermodynamik André Thess wünscht sich jetzt ein fröhliches Schlachtefest, bei dem vier wesentliche Begriffe über Bord gekippt werden, wie er im Gespräch mit dem TE Wecker sagt...
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Fehler und Auslassungen Tagesschau nimmt Beitrag zu Diskriminierungsstudie offline Von Redaktion Die Tagesschau musste einen Beitrag zu einer Diskriminierungsstudie nach Kritik und Nachfragen aus dem Netz nehmen. Falsche Zahlen, fehlender Kontext und verkürzte Aussagen zeigen erneut, wie aus Tagesschau'scher Zuspitzung immer wieder Verzerrung wird. Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht reformierbar..
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Video Die Marionetten-Verschwörung: Der Grünen-Angriff auf Apollo News Die Berliner Grünen wollen Apollo News als Teil eines antifeministischen Netzwerks ausfindig gemacht haben – das soll eine eigens in Auftrag gegebene Studie zeigen. Larissa Fußer kommentiert die skurrilen Ausführungen. Außerdem geht es um ein neues Comedy-Faktencheck-Format mit Correctiv sowie die Irrungen und Wirkungen der modernen Männlichkeit...
(apollo-news.net. O wie schön ist Panama.)
Sophie Kelm Panik in Dubai Ich sitze im Hotel, während Raketen vom Himmel fallen Ich fliege mit drei Kindern nach Dubai, voller Vorfreude – und plötzlich sind wir mitten im Raketenalarm. Wir erleben Tage voller Angst, Raketenalarm und Chaos. .
(focus.de. O wie schön war's in Deutschland.)
Stützpunkte im Norden Grönland wurde Amerikas Verteidigungsstellung Seit dem Zweiten Weltkrieg spielt Grönland in der Militärstrategie der USA eine wichtige Rolle. Vor allem im Kalten Krieg kam der Insel eine besondere Aufgabe zu. Dabei war das Verhältnis zu Dänemark nicht immer spannungsfrei. .
(Junge Freiheit. Noch Iglus frei für Deutsche?)
Shopping-Deal mit FOCUS online Bio-Olivenöl aus Griechenland: Jetzt im Vorratspaket für nur 33,90 Euro Premium Bio-Olivenöl aus Griechenland – frisch, aromatisch und laborgeprüft. Premium Bio-Olivenöl aus Griechenland – frisch, aromatisch und laborgeprüft. Auf der Suche nach mediterranem Genuss für zu Hause? Entdecken Sie das Delinio Premium-Olivenöl aus Griechenland im Set für nur 33,90 Euro (UVP 56,70 Euro). Ideal zum Verfeinern Ihrer Lieblingsgerichte oder pur als natürliches Gesundheitsplus..
(focus.de. Statt Öl aus Iran?)
Steuerbremse beim Tanken“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Entlastung für Autofahrer
(welt.de.Spätmerker. Da wirbt doch ein DEx-Rennfahrer doch dauernd für Händler, die gebrauchte Autos kaufen.)
Pilotprojekt „Neues Kapitel ohne die früheren Gefahren“ – Söder wirbt für Mini-AKW in Bayern Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bringt sein Bundesland für ein Pilotprojekt mit einem sogenannten Mini-Atomkraftwerk ins Spiel. „Bayern ist bereit für ein Pilotprojekt“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“..
(welt.de. Fliegt der nicht Hubschrauber? KLeinvieh macht auch Mist. Aber muss sowas verbreitet werden?)
Zukunft der Liberalen „Es wurden schon viele Sargnägel in die FDP gekloppt“, sagt Kubicki – und witzelt über eigene Partei
(welt.de. Andere FDP'ler sind selbst Witze.)
Österreich Mann sticht auf Passanten ein – ein Toter, ein Schwerverletzter In der Innenstadt von Linz ist es zu einer Bluttat gekommen. Ein Tatverdächtiger soll auf zwei Männer losgegangen sein. Laut Medienbericht soll er dabei ausländerfeindliche Worte gerufen haben..
(welt.de. Wort und Mord?)
Phrasen aus dem Weißen Haus Ist der Irankrieg ein außenpolitisches Abenteuer zu viel für Trump? Während sich Washington mit Erfolgsmeldungen selbst berauscht, hält der Iran bislang den Angriffen der USA und Israels stand. Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird die Lage für US-Präsident Trump. Er läuft Gefahr, sich zu verzocken. Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger...
(Junge Freiheit. Wenn die Amis Kriege beginnen, verlieren sie meist, nur wenn sie am Schluss kommen, haben sie Chancen.)
Artemis-Mission Die USA wollen wieder zum Mond – doch China könnte schneller sein Die USA wollen nach mehr als 50 Jahren wieder Menschen auf den Mond schicken – aber die Chinesen haben dasselbe Ziel. Da die Nasa mit technischen und finanziellen Problemen kämpft, droht den Amerikanern eine epochale Blamage. .
(Junge Freiheit. Mit Sonne im Herzen klappt's auch hinterm Mond.)
Wie wäre es möglicherweise dann mit einem Neuanfang
(gh) - Für schon länger hier Lebende ist es immer wieder ertaunlich festzustellen, wie unser Land sich verändert hat. Ein Berliner Oberstaatsanwalt hat ein Buch geschrieben mit dem Titel "Rechtsstaat am Ende". Wirklch? Wie wäre es möglicherweise dann mit einem Neuanfang in unserer Demokratie.
Da liegen beispielsweise schon seit einiger Zeit schriftliche Morddrohungen in der Nachttischschublade, gegen Mann und Frau. Anzeige bei der Polizei. Ob die Polizei auch am Ende war, indem zum Termin geladen wurde, nach einiger Zeit Herumsitzen hieß es dann: hat sich erledigt.
Nun lässt der Staat abzahlen, wegen "Unerlaubten Verlassens des Unfallortes". Nach dem Zusammenstoß im abendlichen Verkehrsgewühl mit einer Verkehrsinsel war der Wagen Schrott, Fahrer und todkranke Ehefrau daneben überlebten, inzwischen ist sie gestorben, und schafften es, aus der lebensgefährlichen Straßenmitte in die nächste Einfahrt zu rutschen. Zeugen riefen die Polizei, die kassierte Dokumente, schrieb aber das Fahreralter falsch ab.
Nach vier Jahren schickt ein Amtsgericht in Berlin eine mutmaßliche mehrseitige Dokumentation, deren Übersetzung aus Juristendeutsch nicht einfach ist. Da beschwert sich jemand als Betroffener mit anderer Meinung über eine Veröffentlichung von einer Veröffentlichung, die gar nicht mehr vorhanden ist, obwohl das Presserecht ja gewisse Möglichkeiten im Fall des Falles anbietet.
Und dann war da ja noch ein Prozess länger als der zweite Weltkrieg wegen "Volksverhetzung", bis die Ermittlungen eingestellt wurden und weiter Unschuldsvermutung gilt. Hatte sich etwa das Deutsche Volk beschwert?
Nein, alles was recht ist, da muss ein Oberstaatsanwalt Unrecht haben. Dieser auch sein Rechtsstaat ist nicht am Ende. Der kostet, und kostet, und kostet. Woher soll beispielsweise sonst ein Sondervermögen kommen? Hauptsache Mühlen mahlen in diesem unseren Lande, manchmal eben langsam, und entscheidend ist, wie Helmut Kohl sagte, was hinten rauskommt. Oder oben oder unten?
Deutschland: Fast jeder zweite junge Moslem ein Staatsfeind
Von MANFRED ROUHS
Die deutsche offiziöse politische und publizistische Rhetorik unterscheidet zwischen Islam und „Islamismus“. Demnach ist der Islam eine Religion wie alle anderen. Der Islamismus dagegen ist staatsfeindlich, weil er der weltlichen öffentlichen Ordnung eine Absage erteilt und den Staat auf die Scharia begründen will, mit einem religiösen Führer an der Spitze.
Eine Untersuchung des Bundeskriminalamtes (BKA) hat nun Ungeheuerliches an den Tag befördert: Jeder zweite in Deutschland lebende Moslem unter 40 Jahre hat ein islamistisches Weltbild. Er missachtet den deutschen Staat. Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt dazu: „Überall sehen wir Islamisten, die ihre verfassungsfeindliche Machtstruktur ausbreiten, selbstbewusster werden und den Rechtsstaat provozierend herausfordern.“ So zitiert ihn die „Welt“.
Nun tun sie alle ganz überrascht. Dabei objektiviert die BKA-Untersuchung lediglich Erkenntnisse, die Otto Normalverbraucher seit vielen Jahren in seinem Alltag bestätigt findet, soweit er bereit ist, sich im öffentlichen Raum mit dem „Stadtbild“ auseinanderzusetzen. Und es nicht vorzieht, sein Leben in einer privaten Welt zwischen Freunden, Verwandten, dem Supermarkt um die Ecke und gegebenenfalls seiner beruflichen Wirkungsstätte zu verbringen und mit Muslimen nur dann den kürzesten möglichen Kontakt zu unterhalten, wenn er sich beim Döner um die Ecke mit Grundnahrungsmitteln versorgt.
Manch kluger Beobachter bemerkt in diesem Zusammenhang, dass die aktuelle globale politische Gemengelage für Deutschland im Zusammenhang mit dem hohen staatsfern orientierten Anteil junger muslimischer Männer im Lande ein gewisses Risikopotential birgt. Oder, anders formuliert: Die Sprengsätze sind gelegt. Wir können jetzt darauf warten, dass mal hier und mal dort jemand den Zünder scharf macht …
Die BKA-Studie bezeichnet genau 45,1 Prozent aller in Deutschland lebenden Moslems als Islamisten. Die Studie bezieht sich auf empirisches Material aus den Jahren 2024 und 2025. Sie wurde am Freitag veröffentlicht und ist hier abrufbar. (pi-news.net)
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