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Wann gehen die ÖRR wieder ihrer Aufgabe nach, wofür sie Milliarden Zwangsgeld bekommen, anstatt ein neues linksgrünes Deutschland zu propagieren, welches nach Menschen und Themen, oft  auch schon beim Personal,  wenig mit der Realität dieses Landes zu tun hat?

(tutut) - Das Vielfaltsgestammel der politischen Dummies in Deutschland lässt sich schon nicht mehr mit deren Einfalt entschuldigen, welche normalerweise zum Amt gehört, so, wenn Barbarentum Kulturfremder von einem Bürgermeister der Sommerhitze geschuldet wird. Im Winter hätte es sicher ganz anders ausgesehen. Nein, "die Betonung der 'Vielfalt'', so Paul Edward Gottfried in "Multikultarismus und die Politik der Schuld" (2002), "ist mit einer fremdenfeindlichen Laudatio für sich wandelnde Bevölkerungen  und nichtwestliche Einwanderergemeinschaften verbunden. Der tiefere Grund für diese Feier liegt in der Hoffnung, das aufwerten zu können, was als moralisch am Boden liegend betrachtet wird. In Deutschland hat diese Logik in bestimmten Kreisen eine weitere Zuspitzung erfahren, die die fortdauernde Aufnahme von Menschen aus der Dritten Welt als 'Sühne' für die nationalsozialistische Vergangenheit stilisiert". Diese quasireligiöse Sichtweise komme einer These des englischen Historikers Corelli Barnett sehr nahe. In seinen Studien über den Einfluss des evangelikalen Protestantismus auf die herrschende Klasse Englands habe Barnett in der von ihm untersuchten Gruppe eine "Willensschwäche" diagnostiziert, die er auf "humanitäre Einstellungen" zurückführte. Barnett versuche in seinen umfangreichen   Studien nachzuweisen, daß der Rückzug Großbritanniens  aus dem Empire, seine kostenintensiven Sozialprogramme und der Verlust des Anschlusses  an die technische Entwicklung einen gemeinsamen religiösen Bezugspunkt hätten. Jeder einzelne dieser dieses Aspekte könne zumindest teilweise von der Idee eines "Neuen Jerusalems" abgeleitet werden, die sich innerhalb der protestantischen Nonkonformisten und evangelischen Anglikaner entwickelt habe. Barnett untersuchte diese prägende  Idee, indem er auf die gemeinsamen religiösen Motive der englischen Sozialreformer und auf die Soziallehren der anglikanischen Geistlichen in der fraglichen Periode eingehe. Seine Bücher  legten den Schluß nahe, daß bestimmte Glaubensausprägungen sehr wohl das moderne politische Leben beeinflussen könnten und auch beeinflußt hätten, wenn es einen bestimmten Grad der Bindung an eine Kirche gebe und keine

nennenswerten ideologischen Gegenströmungen vorhanden seien. Derartige Untersuchungen seien auch geeignet, die Anziehungskraft der  multikulturellen Ideologie zu erklären. Während für die USA in Folge der Einwanderung Hispano-Amerikaner Mehrheit an der Bevölkerung ermöglichen könnten, stelle sich die Situation auf dem europäischen Kontinent etwas entspannter dar, "sieht man von Deutschland ab, das sich insbesondere seit dem Ende des Ost-West-Antagonismus einem hohen Zuwanderungsdruck ausgesetzt sieht. Ähnliches gilt im übrigen für Österreich". Der Autor sagt in seiner Kritik an Politik starker Einwanderung zunehmende Gewalt und gesellschaftliche Fragmentierung  voraus. Nicht finanzielle Interessen, sondern innere Überzeugungen trieben verantwortliche Eliten dabei an. Gegen erfolglose und selbstvernichtende  Idiologien, so sollte die Erfahrung in Deutschland eigentlich zeigen, hilft nur gesunder Menschenverstand. Woher nehmen? Sie wenigstens geben sich noch nicht verloren: "Polen kontrolliert Grenze zu Deutschland - An der Grenze zwischen Deutschland und Polen soll es ab Montag auch stationäre Grenzkontrollen auf polnischer Seite geben. Die polnische Regierung hatte vorab einen Verzicht angeboten, wenn auch Deutschland seine Grenzkontrollen einstellt". Welchen Sinn machen grenzenlose Grenzen? Das  ist wie  über Nasses auf dem Trockenen zu streiten: Und da ist sie wieder, die Frage: Wem gibt Gott Verstand, wenn am Wochenende tote Badehose herrscht am internationalen See, nachdem der Söder gerade über einen Austritt Österreichs aus der Nato unkte, in die erst einmal eingetreten werden müsste. So wundert es nicht, wenn einen Ex-Anzeigenblattler offenbar dies an die Leidplanke zieht: "Klub-WM künftig meiden - Es war die Katastrophe mit Ansage. Bayern und Dortmund sind früh ausgeschieden bei der Klub-WM. Ja, gut gespielt gegen Paris (0:2) und Madrid (2:3), aber raus ist raus. Viertelfinale, peinlich". Wer alles verlernt, kann halt auch nicht mehr kicken. Grün waren höchstens immer die Ausweichtrikots, weil dies die Logofarbe des Verbandes ist. Macht nichts, nun wird woanders in der Fauna scharf geschossen: "..Waschbären gelten inzwischen in weiten Teilen Deutschlands als nervige Schädlinge, weil sie viel zerstören können, bedrohte Amphibien fressen und sich rasch vermehren. Deshalb sollen sie in Baden-Württemberg mit wenigen Ausnahmen rund ums Jahr gefangen oder direkt erlegt werden dürfen". Wenn nichts geht,

macht immer der Bodensee Zeitung, ob mit oder ohne Wasser: "Der mit der Leidflanke eine ganze Seite: "'Ich habe mit nichts angefangen' - Neue XXL-Projekte in Lindau, Aufstieg mit dem Fußballverein, täglich im OP: Schönheitschirurg Werner Mang denkt mit 75 Jahren nicht an Rente. Sein besonderer 'Platz' wurde jetzt ge'eiert". Und eine Fundsache: "Am Grund des Bodensees ist die Jacht 'Lady Jay“ entdeckt worden. Videoaufnahmen zeigen den spektakulären Fund. Nach dem Unglück ist das Rettungswesen auf dem Bodensee reformiert worden". dpa im Trockenen: "Am Bier wird gespart - Die Verbraucher sind nicht in Feierlaune. Das bekommen Brauereien in Deutschland zu spüren. Nicht jedes Unternehmen wird es schaffen, lautet die Prognose des Chefs einer Großbrauerei", und lässt's sprudeln: "Opec+ dreht Ölhahn noch mehr auf". Sie kommen wieder: "Japan will wieder Technologie-Riese sein - Vor nicht allzu langer Zeit galt Japan als führende Industrienation. Doch das ist längst passé. Nun schöpft Nippon neue Hoffnung - und das hat auch mit der überalterten Bevölkerung zu tun".  Daheim, wo Bildung im Keller sitzt, wirbt frau für Sozialarbeit, auch wenn sie ein Kürzel erst gegen Schluss auflöst: "'Ist sehr dramatisch': In Einrichtung sind nur drei von 19 FSJ-Stellen besetzt - Ohne sie geht (fast) nichts: Die Johann-Peter-Hebel-Schule braucht junge Freiwillige, um den Alltag stemmen zu können. Doch das Interesse an den Plätzen ist gering...gibt es derzeit immer weniger junge Menschen, die sich für einen Freiwilligendienst in Form eines FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr), FÖJ (Freiwilliges Ökologisches Jahr) oder BFD (Bundesfreiwilligendienst) entscheiden. Bundesweit vermelden die sozialen Einrichtungen, Vereine und Verbände stagnierende oder gar zurückgehende Bewerberzahlen". Deutschland ein Sozialfall. Es gruschtelt: "Drei Straßen und 100 Anbieter: Gebrauchtes zum kleinen Preis kommt gut an". Flohmarkt wie in Schulen, die vor den großen Ferien als "Meine Heimat" Ladenhüter anpreisen. Einer gibt den Akrobaten im Politzirkus der Glaubenssachen und dpa schellt aus: "Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der seit Anfang Mai im Amt ist, sieht seinen Kurs in der Migrationspolitik bestätigt. Dobrindt sagte der 'Bild': 'Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen den Weg, die Migration wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, konsequent weiter'". Und so laufen sie halt weiter herein, immer übers Grundgesetz gehüpft.

Sieg im ersten Wahlgang
Matthias Bauernfeind wird neuer Oberbürgermeister von Bühl
Der 40-jährige Matthias Bauernfeind (CDU), bisher Bürgermeister der Gemeinde Oberwolfach im Ortenaukreis, hat sich bei der Wahl zum Oberbürgermeister von Bühl (Kreis Rastatt) deutlich durchgesetzt. Im ersten Wahlgang erreichte er 71,11 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei vergleichsweise niedrigen 46,47 Prozent. .. Der Neue, Bauernfeind, ist Diplom-Verwaltungswirt und in seinem jetzigen Ort Oberwolfach seit 2015 als Bürgermeister im Amt. Bauernfeind ist zwar CDU-Mitglied, bei der OB-Wahl in Bühl trat er aber parteiunabhängig an.
(swr.de. Klar, "cdu" ist alles und nichts.)

Mit Fleisch beladener Sattelzug auf A81 bei Sindelfingen umgekippt
(swr.de. Das wäre mit Gemüse sicher nicht passiert.)

Hunderte junge Lehrer kriegen in BW keinen Job an Gymnasien
Böse Überraschung für viele angehende Lehrkräfte an allgemeinbildenden Gymnasien: Knapp die Hälfte wird voraussichtlich nicht übernommen. Wie der SWR aus dem Kultusministerium erfuhr, gibt es für das nächste Schuljahr 1.556 Bewerberinnen und Bewerber, aber nur 788 Stellen an den Gymnasien. .
(swr.de. Noch mehr 1,0-Abis, das verträgt THE LÄND nicht. Hätten sie Sozialarbeiter gelernt.)

Wetter deutlich kühler und windig
Der Sommer macht erst einmal Pause, die Woche beginnt gut 10 Grad kühler als die vergangene. Heute und die nächsten Tage bleibt es wechselhaft und windig, immer wieder kann es regnen. Vor allem ab heute Nachmittag können auch Gewitter dazukommen. Die Höchsttemperaturen liegen dabei zwischen 15 im Schwarzwald und 22 Grad in der Ortenau..
(swr.de. Wann wird's mal wieder richtig Sommer?)

Philosoph Peter Sloterdijk plädiert für Handyverbot an Schulen
Von HANS-PETER HÖRNER
Der Philosoph Peter Sloterdijk hat in einer Analyse – meiner Ansicht nach äußerst treffend – den allzu nachlässigen Umgang unserer Kinder und Jugendlichen mit Smartphones beschrieben. Der ehemalige Karlsruher Kulturwissenschaftler plädiert deshalb ausdrücklich für ein Handyverbot an Schulen für junge Menschen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Köln sagte er: „In den Schulen haben sich Zustände entwickelt, mit denen wir uns nicht zufrieden geben können. Handys müssten eigentlich unter das Drogenverbot fallen, dann wäre die Diskussion überflüssig. […] Sobald wir akzeptieren, dass Kinder auch ein Recht auf Erziehung haben, müssen wir dieses Recht ernst nehmen – dazu gehört, sie vor der Vereinnahmung durch anonyme Mächte in Gestalt der neuen Medien zu schützen. Andernfalls ist es, als würden wir ständig einem Einbrecher die Tür öffnen. Den medialen Einbrechern, die in die Kinderzimmer eindringen, darf man es nicht so leicht machen.“ Letztlich gehe es darum, ob wir eine erziehende oder lediglich eine ausbildende Schule wollten, so Sloterdijk. Genau vor dieser Frage stehen auch die Pädagogen in Deutschland, wenn es um verbindliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen geht. Eine aktuelle Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zeigt: Bereits rund zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler nutzen KI für schulische Zwecke – jedoch ohne einheitliche Leitlinien. Derzeit existieren nur an 23 Prozent der weiterführenden Schulen in Deutschland zentrale Vorgaben für den Einsatz von KI. In 35 Prozent der Schulen liegt es bei den einzelnen Lehrkräften, Regeln festzulegen, und an 27 Prozent der Schulen fehlen bislang jegliche Regelungen. Dennoch verwenden laut der Umfrage 65 Prozent der Schüler KI im schulischen Kontext. Erschreckend: 46 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler gaben an, dass ihre Lehrer gar nicht bemerkten, wenn KI zum Einsatz komme. Zudem sind 29 Prozent überzeugt, selbst kompetenter im Umgang mit KI zu sein als ihre Lehrer. Gleichzeitig wünschen sich 80 Prozent, in der Schule zu lernen, wie man KI sinnvoll nutzt. Tatsächlich vermittelt jedoch nur etwa die Hälfte (55 Prozent) der Schulen entsprechende Fähigkeiten im Unterricht. Erneut zeigt sich, dass Kinder und Jugendliche mit den „Segnungen“ der Digitalisierung weitgehend allein gelassen werden. In einem Land, das das Suchtpotenzial digitaler Medien weitgehend ignoriert und Heranwachsende einer Technologie aussetzt, deren Folgen kaum abschätzbar sind, wird es höchste Zeit für klare Leitlinien – etwa in Form eines verbindlichen Kodex zur Nutzung von KI im Unterricht.
(pi-news.net. Kinder sind zum Lernen in der Schule und nicht zum Spielen.)

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DAS WORT DES TAGES
Das werde ich sicher nicht tun. Für wen halten Sie mich? Für einen dieser erbärmlichen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die in Putins Sold stehen und die EU bei jeder passenden Gelegenheit schwächen, diskreditieren und am liebsten zerstören wollen? Wenn Sie selbst zu denen gehören, dann sind Sie auch Teil derer, die ich politisch bekämpfe. Mehrheitsfähig sind Sie jedenfalls nicht, weder in der Gesellschaft noch im Europäischen Parlament.
(Michael Gahler (CDU),  seit 26 Jahren Europa-Abgeordneter,  auf diese Bitte einer Bürgerin: "Sehr geehrter Herr Gahler, bitte unterstützen Sie den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und die EU-Kommission. Die Bürger erwarten mehr Transparenz, Demokratie und Kontrolle – Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen,..“, Tichys Einblick)
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Für „unsere Demokratie“
CSU will linke Juristinnen zu Verfassungsrichterinnen wählen
Die CSU-Spitze verspricht, die umstrittenen, von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht mitzuwählen. Es gehe um „unsere Demokratie“...
(Junge Freiheit. Gesichert extremistisch links, was zu beweisen war. C wie Communism. Franz Josef Strauß: "Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot-Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen....Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen...Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener...bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden".)

Wahl neuer Verfassungsrichter
Die Union spielt mit dem Feuer
Mit der Nominierung zweier ultralinker Richterinnen für das Verfassungsgericht will die SPD Tatsachen schaffen. Gesellschaftliche Mehrheiten sollen juristisch eingehegt werden. Daß die Union sich dem nicht widersetzt, könnte schwerwiegende Folgen für den Rechtsstaat nach sich ziehen. Eine Analyse von Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Die CDU ist schon verfeuert. C wie Communism. Wann verstehen sie das endlich und auch den neuen Merx?)

Neben der Spur
Ein solcher Staat kann noch ein paar Jahre den Wohltäter spielen, bevor er verelendet
Von Harald Martenstein
Nicht nur Reiche, sondern auch die Mittelschicht enteignen: Solche Ideen werden in Deutschland durch linke...
(welt.de. Demokratie ist rechts.)

„Bloß keinen Knatsch“
Der Außenkanzler auf der Flucht vor Volk und Partei
Friedrich Merz flieht ins Außenpolitische, diktiert unterwegs der gefälligen Begleitpresse über den Wolken in die Griffel und überlässt die Innenpolitik einer SPD, die den Staat zu einem rot-grünen Machtinstrument umbaut. Die geplante Wahl einer ultralinken Verfassungsrichterin markiert einen gefährlichen Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Welche Demokratie? Der Flüchtling Merz ohne Ruck hat sie im Sack.)

Europäische Union
Ursula von der Leyens Macht gerät zum ersten Mal ernsthaft in Gefahr
(welt.de. Hohoho! Welche Macht hat Ohnmacht? Ein Fall für den Doktor.)

Martina Binnig
Saufen und Paffen zur Finanzierung der WHO!
Genussmittel wie Tabak, Alkohol und süße Limonade sollen nach dem Willen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durch mehr Steuern um 50 Prozent teurer werden. Der Erlös soll die WHO finanzieren, die durch den Austritt der USA knapp bei Kasse ist...
(achgut.com. Warum nicht den Verein begraben, statt dort beerdigt zu werden?)

Das neue Mehr-Klassen-System?
Staatsbürgerschaft per Mausklick: Berlin verramscht den deutschen Pass
Als erstes Bundesland hat Berlin das Einbürgerungsverfahren vollständig digitalisiert. Was vom Berliner Senat als Fortschritt gefeiert wird, wirft Fragen auf. Gilt hier noch Gleichbehandlung vor dem Staat, oder entstehen hier neue Privilegien?
VON Thomas Punzmann
(Tichys Einblick. Till Eulenspiegel war lustiger.)

Wir sollten öfter ehrlich über Paschas und Pool-Grabscher sprechen
In einem hessischen Schwimmbad sollen Mädchen von mehreren Männern sexuell belästigt worden sein - Ein Freibad warnte vor Grabschern – mit dem Motiv einer weißen Frau, die einen Flüchtlingsjungen belästigt. Der Fall zeigt, welche Blüten mittlerweile die Angst treibt, unter Rassismusverdacht zu geraten..
(focus.de. Sollen? Warum nicht ehrlich Journalismus machen statt linksgrüne Propaganda?)

Ahmet Refii Dener
Wer will dieses Land überhaupt noch verteidigen?
Stellen wir uns vor, deutsche Soldaten würden in einem Einsatz gegen ein islamisches Regime kämpfen. Was tun die Soldaten, wenn sie sich religiös, ethnisch oder politisch eher der Gegenseite zugehörig fühlen?..
(achgut.com. In Frankreich wissen sie das schon.)

Freiheit, Wirtschaft, Recht, Wohlstand, Staat: Ruine Deutschland
Eine Reform der überbordenden woken Bürokratie ist nicht in Sicht. Auch wenn sie dort radikal ausgehebelt wird, wo Windräder in Naturschutzgebiete, Wälder nahe an Siedlungen betoniert werden, Solarflächen Getreidefelder und Wiesen verdrängen.
VON Fritz Goergen
...Eine neue Partei wie nun die von Musk zornig ausgerufene America Party ist dort genau so keine Lösung wie hier die AfD. Woke Netzwerke können Parteien nicht aus der Welt schaffen, Parteien sind nur der parlamentarische Arm der Netzwerke, die diese mit Hilfe ihres anderen Armes unter Kontrolle halten: den alten Massenmedien...
(Tichys Einblick. Flachgelegt  als Ruine wurde auch die DDR1. Der alte FDP'ler weiß wohl, dass nicht Parteien, sondern Vereine regieren. Einem Rülke scheinen schon 5 Prozent zu genügen, denn das bedeutet Fraktionsvorsitz mit Wagen und Fahrer, Wer will ein Ex-Lehrer mehr?)

„Too Little, Too Late“
"Club of Rome" entwirft zwei Szenarien, wie unsere Welt 2100 aussieht
Forscher haben sich mit den Zukunftsszenarien der Menschheit befasst – und zeigen, wie Entscheidungen unser Leben bis 2100 prägen könnten. .
(focus.de. Nach dem Weltuntergang die Fortsetzung?)

Migrationskrise in Spanien
„Das ist kein Ausnahmezustand mehr. Das ist die neue Realität“
Die Balearen‑Insel Formentera ist Zentrum einer neuen Fluchtroute über das Mittelmeer. Schlepperbanden haben eine Passage etabliert, auf der Migranten Dramatisches erleiden, während die Gemeinde von den Rekord-Ankünften überfordert ist. Vor Ort wird die Überforderung deutlich...
(welt.de. Deutschland, sie kommen.)

DER PODCAST AM MORGEN
Spahns Maskendeals: Statt Aufklärung – jahrelanges Tarnen, Täuschen, Schweigen – TE-Wecker am 7. Juli 2025
Von Holger Douglas
Spahns Maskendeals: Jetzt kommt alles ans Licht +++ Pflege vor dem Kollaps: 12-Milliarden-Loch bis 2029 ..
(Tichys Einblick. Ist Spahn nicht eine Lichtgestalt in Auffahrt zum Himmel?)

Masken-Affäre
„Haben Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt“ – Spahn weist Vorwürfe zurück
(welt.de. Und es folgte der Maskenball.)
Geldverschwendung
Wir müssen Politiker endlich in die Haftung nehmen
Ob Spahn oder Habeck: Wer fahrlässig mit Steuergeld umgeht, muß keine Konsequenzen fürchten. Es braucht endlich Debatten über Haftung statt Mißbrauchsbedenken. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
(Junge Freiheit. Welche Politik wagt, Staatsanwaltschaften entsprechende Weisungen zu erteilen?)

Schleswig
Mann bei Streit erstochen – 25-jähriger Tatverdächtiger in U-Haft
Im Schleswiger Stadtpark kommt es bei einem Streit zu einem tödlichen Messerangriff. Der mutmaßliche Angreifer sitzt in Untersuchungshaft. Er und das Opfer sollen sich gekannt haben..
(welt.de. Mannomann. Was ist mit den sechs W?

Blackouts, Krisen, Cyberattacken
„Bargeld ist gelebte Freiheit“, bekennt sich der Bundesbank-Vorstand
„Bargeld kann man nicht hacken“, sagt Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz und erklärt, warum es trotz kommenden digitalem Euro unverzichtbar bleibt..
(Junge Freiheit. Erst Merkels Freiheit, dann alle drin und weg, was geht.)

Militärhistoriker analysiert
Die Bundeswehr hat zu viele Offiziere, zu wenige Soldaten
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat die Bundeswehr als strukturellen Sanierungsfall kritisiert. Über die Hälfte der Soldaten sei fern des Einsatzkerns, Reformwille fehle – und die Frustration wachse..
(Junge Freiheit. Und was ist mit den Drohnen?)

Acht Mitarbeiter
So begründet Merz‘ Staatsminister das üppige Scholz-Büro
Für Empörung sorgte die üppige und vorgabenwidrige Ausstattung des Altkanzlerbüros von Olaf Scholz. Mit einer der JF vorliegenden Antwort nach den Gründen blamiert sich Merz‘ Staatsminister..
(Junge Freiheit. Hat der nicht mal für 8 Milliarden geschafft?)

Modellversuch in Saarland
Jeder zweite Asylbewerber verweigert Arbeitspflicht
Eine harte Bilanz: Seit der Kreis St. Wendel die Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt hat, sind viele bereits wegen Verweigerung sanktioniert worden. Der CDU-Landrat ist dennoch optimistisch..
(Junge Freiheit. Arbeiten kann der auch daheim.)

Geistiges Oberhaupt der Tibeter
Vom bewegten Leben des vielleicht letzten Dalai Lama
Der Dalai Lama gilt seit Jahrzehnten als Symbol für friedlichen Widerstand und das Streben nach einem freien Tibet. Doch es ist unklar, wie es nach dem Tod des 90jährigen mit Tibet weitergehen soll. .
(Junge Freiheit. Die Inder fragen, dort  hat der Dalai Lama  ein Dächle.)

Nicht das erste Mal: ARD betrügt mit mutmaßlich gekauften Komparsen

Von MEINRAD MÜLLER

Es reicht. Acht Milliarden Euro Zwangsbeitrag zahlen wir jedes Jahr – und was macht der öffentlich-rechtliche Rundfunk daraus? Eine inszenierte Nachrichtensendung, die den Zuschauer bewusst in die Irre führt. Jüngstes Beispiel: In der Tagesschau von Sonntagabend tritt ein Mann auf, der sich auf dem Christopher-Street-Day in Köln zur gesellschaftlichen Lage äußert. Am 22. Juni hatte der WDR exakt denselben Mann interviewt – diesmal zum angeblichen US-Angriff auf den Iran.

Zufall? Wer’s glaubt, wird selig. Der Mann taucht wie von Geisterhand genau dort auf, wo gerade eine politische Meinung abgefragt wird. Der WDR nennt das dann eine „Straßenumfrage“. In Wahrheit sehen wir hier kein Volk, sondern eine Rolle, besetzt mit einem bekannten Gesicht. Die Zuschauer glauben, sie hören einen gewöhnlichen Bürger. Tatsächlich sprechen Funktionäre, Aktivisten, Studenten mit Parteibuch oder schlicht Leute aus dem eigenen Apparat.

Die Methode ist nicht neu
Das Internet vergisst nichts. Die Menschen vergleichen Gesichter, Stimmen, Aussagen. Wer zweimal innerhalb weniger Tage auftaucht, an unterschiedlichen Orten, mit unterschiedlichen Aussagen, der ist kein Zufallsfund, sondern Teil eines festen Netzwerks. Immer wieder tauchen solche Personen auf. Eine WDR-Mitarbeiterin wurde schon 2023 in einer Einkaufssendung als „zufällige Kundin“ präsentiert. In Wirklichkeit war sie selbst Produzentin. Auch im Hessischen Rundfunk, beim RBB und beim ZDF finden sich solche Fälle. Immer wieder. Immer mit dem gleichen Muster: Vorher abgestimmte Aussagen, verlässliche Gesichter, richtige Haltung.

Das ist nicht bloß schlampig. Das ist Betrug. Wer sich als Stimme des Volkes ausgibt, ohne es zu sein, täuscht bewusst. Und wer das mit unseren Beiträgen tut, der verspottet den Bürger doppelt – erst zur Kasse gebeten, dann für dumm verkauft.

Alle schauen weg
Der Rundfunkrat schweigt. Der Deutsche Presserat schweigt. Die Intendanten schweigen. In keinem anderen Land Europas würde ein solcher Betrug einfach hingenommen. Bei uns gilt offenbar: Eine Hand wäscht die andere. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die Politik will den treuen Rundfunkapparat nicht verlieren, die Redaktionen schützen sich gegenseitig – und der Bürger darf weiter 18,36 Euro pro Monat bezahlen. Und schweigen.

Was bleibt, ist Empörung. Und ein Beweisvideo des „ÖRR-Blogs“. Der Link zur Aufnahme zeigt genau, was hier gespielt wird: dieselbe Person, verschiedene Themen, verschiedene Schauplätze. Aber immer dieselbe Masche.
(pi-news.net)

Strafen für illegale Einreise - Ein internationaler Vergleich

Von David Cohnen

Eine Übersicht nennt folgende Strafmaße für illegale Einreise:
Singapur: sechs Monate Gefängnis
Russland: zwei Jahre Arbeitslager
Indien: acht Jahre Gefängnis
Pakistan: zehn Jahre Gefängnis
Nordkorea: Todesstrafe

Diese Angaben laden zu einer sachlichen Prüfung ein. Tatsächlich entsprechen die genannten Strafmaße größtenteils den gesetzlichen Höchststrafen oder realen Sanktionen in den jeweiligen Ländern.

In Singapur ist illegale Einreise strafbar mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe und zusätzlich mindestens drei Stockhieben (Caning). Diese Strafen werden regelmäßig verhängt und sind somit keine bloße Theorie.

In Russland existiert keine pauschale Regelung von "zwei Jahren Arbeitslager". Dennoch sind Freiheitsentzug, Zwangsarbeit und Ausweisung gängige Sanktionen bei illegalem Grenzübertritt. Die Bezeichnung "Arbeitslager" verweist auf die historisch belasteten Straflager, in denen auch illegale Einwanderer untergebracht werden können. Ein festes Strafmaß von zwei Jahren lässt sich nicht klar belegen, ist aber aus Einzelfällen bekannt.

In Indien beträgt die Höchststrafe für illegale Einreise fünf Jahre Gefängnis. Bei zusätzlicher Nutzung gefälschter Dokumente oder unerlaubtem längeren Aufenthalt kann die Strafe bis zu acht Jahre betragen. Diese Höchststrafen sind gesetzlich verankert und wurden in Einzelfällen angewandt.

Pakistan sieht in seinem Ausländergesetz Strafen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor, insbesondere bei illegaler Einreise und Menschenhandel. Die Aussage über zehn Jahre Haft entspricht somit der Rechtslage und Praxis.

Die härteste Sanktion findet sich in Nordkorea, wo illegale Einreise unter Umständen mit der Todesstrafe belegt wird. Dies gilt insbesondere, wenn die Behörden Spionage oder Flucht vermuten. Darüber hinaus sind Zwangsarbeitslager und Misshandlungen dokumentiert. Die Todesstrafe ist kein theoretischer Paragraf, sondern Teil einer autoritären Strafpraxis.

Fazit: Die genannten Strafen sind überwiegend Höchststrafen, die gesetzlich vorgesehen und zum Teil auch angewendet werden. Illegale Einreise wird in den genannten Staaten strikt und häufig drakonisch geahndet. Dies wirft die Frage auf, wie verschiedene Gesellschaften den Schutz ihrer Grenzen im Spannungsfeld von Humanität und Rechtsstaatlichkeit regeln.

Rechtslage zur illegalen Einreise in Deutschland

Die unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet ist nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) strafbar:
§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG:
"Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer ohne erforderlichen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet einreist."
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG verpflichtet zur Mitführung eines gültigen Passes und Aufenthaltstitels.
§ 95 Abs. 2 AufenthG sieht für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Dies betrifft insbesondere Fälle mit Gewinnsucht, Wiederholung oder Urkundenfälschung.

Weitere relevante Straftatbestände sind:
§ 267 StGB (Urkundenfälschung): Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
§ 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Einschleusen von Ausländern): Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren.

Gerichtliche Entscheidungen bestätigen diese Rechtslage. Beispielsweise verurteilte das OLG München 2014 einen syrischen Staatsbürger zu zehn Monaten auf Bewährung wegen illegaler Einreise mit gefälschtem Pass. Das AG Augsburg sah 2021 bei mehrfacher illegaler Einreise einen besonders schweren Fall und verhängte sieben Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Tatsächliche Anwendung der Rechtsvorschriften und politischer Einfluss

Obwohl die illegale Einreise nach deutschem Recht strafbar ist, führt die Praxis häufig zu Straflosigkeit. Entscheidend ist § 95 Abs. 5 AufenthG, der bei sofortiger Meldung und Asylantrag die Strafverfolgung ausschließt.

Diese Ausnahmeregel schützt legitime asylsuchende Personen und ist ein wichtiges Element des Grundrechtsschutzes. In der Praxis wird sie jedoch vielfach über ihren eigentlichen Zweck hinaus angewendet. Die bloße Antragstellung genügt oft, um Strafverfolgung zu verhindern - auch wenn der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist oder der Asylsuchende aus einem sicheren Herkunftsland stammt.

Rechtlich bleibt eine solche Person kein schutzberechtigter Asylbewerber, sondern ein illegal eingereister Rechtsbrecher, der versucht, sich durch einen unberechtigten Asylantrag einen legalen Aufenthalt zu erschleichen.

Diese politische Dehnung der Ausnahmeregel führt zu einer faktischen Entkriminalisierung illegaler Einreisen. Sie resultiert aus einem politischen Willen, Strafverfolgung und Abschiebung zu vermeiden - getragen von Teilen der Politik, NGOs, Kirchen und bestimmten Parteien, die diese Praxis aus humanitären oder moralischen Erwägungen befürworten oder tolerieren. Dadurch wird die Rechtsordnung faktisch aufgeweicht, indem geltendes Recht nicht konsequent angewandt wird.

Die Folge ist eine erhebliche Diskrepanz zwischen geltendem Recht und dessen Durchsetzung, die das Rechtsstaatsprinzip infrage stellt und die Autorität des Gesetzes schwächt.

Diese gesetzliche Ausnahme wird in der Praxis vielfach genutzt und von Behörden aus Kapazitätsgründen und mangels politischem Rückhalt weitgehend akzeptiert. Dies führt zu einer faktischen Entkriminalisierung illegaler Einreisen.

Darüber hinaus existiert ein politischer Wille, die konsequente Strafverfolgung und Abschiebung massenhaft zu vermeiden. Diese Praxis bedeutet nicht etwa ein Versagen der Behörden, sondern resultiert aus politisch gewolltem Verzicht auf die vollständige Durchsetzung der geltenden Gesetze. Die bewusste Nichtanwendung rechtlicher Bestimmungen durch politische Akteure führt zu einer faktischen Nichtverfolgung illegaler Einreisen.

Diese Entwicklung stellt das Rechtsstaatsprinzip infrage und schwächt die Autorität des Gesetzes. Politisch Verantwortliche tragen durch ihre Entscheidung, bestehende Gesetze nicht konsequent umzusetzen, eine Mitverantwortung für die Aufweichung der Rechtsordnung im Bereich Migration.

Niemand stellt in Abrede, dass das Asylrecht ein hohes Gut ist. Es ist im Grundgesetz verankert und steht für den Schutz wirklich Verfolgter. Doch genau dieses Recht sieht auch Grenzen vor - insbesondere für jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Wer diese Grenzen ignoriert, untergräbt das Asylrecht selbst.

Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass die in Deutschland heute lebende Bevölkerung unter einen moralischen Generalverdacht gestellt wird. Weder ist sie für die Kriege, Korruption oder Misswirtschaft in anderen Teilen der Welt verantwortlich, noch trägt sie eine kollektive historische Schuld, die es rechtfertigen würde, rechtswidrige Zustände hinzunehmen. Eine moralische Verpflichtung, die über das Gesetz hinausgeht, mag in politischen Sonntagsreden vorkommen - sie darf aber niemals die Grundlage staatlichen Handelns ersetzen.

Rechtsstaatlichkeit endet dort, wo Schuldzuweisungen an die Bevölkerung treten und moralische Überhöhung das Gesetz ablöst.

Zusammenfassung - Oder: Fragen, die man sich stellen sollte

• Warum kennen Staaten wie Singapur oder Pakistan drakonische Strafen für illegale Einreise, während in Deutschland zwar klare Gesetze existieren, diese aber meistens nicht angewendet werden?
• Wieso wird Artikel 16a des Grundgesetzes, der die Zurückweisung an der Grenze aus sicheren Drittstaaten vorsieht, in der Praxis nur unzureichend umgesetzt?
• Ist es legitim, geltende Gesetze zur illegalen Einreise durch politische Entscheidungen faktisch außer Kraft zu setzen - und was bedeutet das für den Rechtsstaat?
• Wie wirkt sich die konsequente Strafverfolgung bei deutschen Staatsbürgern gegenüber der weitgehenden Nachsicht bei Migranten auf das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz aus?
• Wird der staatliche Souverän nicht geschwächt, wenn die Exekutive bestehende Gesetze bewusst nicht durchsetzt?
• Kann ein Staat seine Integrität und Glaubwürdigkeit wahren, wenn er bei einem zentralen Feld wie Grenzschutz und Einwanderung bewusst auf die Anwendung des geltenden Rechts verzichtet?
• Wie ist es rechtsstaatlich zu bewerten, wenn Migranten und Asylbewerber de facto nicht mit Konsequenzen rechnen müssen - obwohl sie bewusst gegen Gesetze verstoßen?

Wenn ein führender Politiker einer deutschen Großstadt erklärt, für ihn komme zuerst die Menschlichkeit - und erst danach das Grundgesetz -, denken viele zunächst an eine religiös motivierte Aussage, vielleicht von einem muslimischen Vertreter. Doch tatsächlich stammt dieser Satz von einem christlich geprägten deutschen Spitzenpolitiker. Spätestens dann muss man sich fragen, in welcher Republik wir leben: in einer des Rechts - oder in einer, in der individuelle Moral das Gesetz verdrängt.

Macht im Umbruch: -
von Herfried Münkler 

Wir alle spüren, dass Deutschland eine Macht im Umbruch ist, ein Land, das tiefgreifende Veränderungen erfährt. Was bedeutet der Wandel der Welt für das Selbstverständnis Deutschlands, vor welchen Herausforderungen stehen wir, und was müssen die Deutschen jetzt tun, um nicht abgehängt zu werden, sondern aktiv gestalten zu können, innen- wie außenpolitisch?

Herfried Münkler kreist die neuralgischen Punkte der deutschen Politik ein und entwirft hellsichtig eine Strategie für das künftige Agieren. Die Frage nach der neuen Rolle Deutschlands wird wesentlich davon abhängen, ob es dem größten Land in der Mitte Europas gelingt, seine ökonomische, politische und kulturelle Macht so einzusetzen, dass ein Auseinanderfallen Europas verhindert werden kann.

Hierfür sind nicht nur grundlegende Reformen dringend nötig, Deutschland und die EU müssen sich auch als widerstandsfähig gegen Russland, selbstbewusst im Umgang mit China und, falls es nötig werden sollte, als unabhängig von den USA erweisen.

Eine tiefschürfende, richtungsweisende Analyse, die zeigt, wie Deutschlands Rolle neu gedacht werden kann und muss, wenn Europa sich im 21. Jahrhundert im Spiel der großen Mächte behaupten möchte. (Amazon)

Wussten Sie, dass der Wald mehr Co2 ausstößt als er aufnimmt, und es deshalb Zeit wird, ihn durch Windräder zu ersetzen?

(tutut) - Es darf niemand behaupten, er habe nichts gewusst, gehört und gesehen, denn er hat doch bewusst  nicht gewagt, etwas zu sagen.  Roland Baader  weist bereits 2002 in seinem Buch "totgedacht" auf Wilhelm Röpke hin, welcher 1950 von der "sozialen Besessenheit" schrieb, die heute d i e Pandemie schlechthin ist unter jenen, welche der linke Schlag getroffen hat. "Eine Erscheinung der linken Gesellschaftsvergötterung und eine Folge des von der Säkularisierung und vom Hyperrationalismus erzeugten horror vcuai: 'Indem wir die Religion verdrängen', so Röpke, 'setzen wir eine vollkommene Politisierung der Existenz an ihre Stelle'".  Die Pseudoreligionen Sozialismus, Kommunismus, Kollektivismus und Wohlfahrtsstaat leugneten alle transzendenten Kräfte und rückten an deren Stelle die Selbstvergötterung des Menschen. Der Götze Gesellschaft werde zum Idol der Massen, und die damit einhergehende vollständige Politisierung des Lebens werde von geradezu leidenschaftlichen Kräften getragen. Die den Niedergang des christlichen

Glaubens begleitende Sinnentleerung des Daseins - der horror vacui - führe zu einer Geisteshaltung, die "zu einem wahren Fluch unserer Zeit  zu werden droht .. einer Geistesverfassung, die man .. als soziale Besessenheit bezeichnen kann, um damit eine Gewohnheit zu charakterisieren, die uns schließlich unfähig macht, irgendetwas zu denken oder zu  beurteilen ohne ausdrückliche Beziehung auf die Gesellschaft  und auf den Wert oder Nutzen, den es für die Gesellschaft haben könnte". Es handele sich um die Neigung, von dem Extrem der Asozialität in das entgegengesetzte der völligen Sozialisierung des Lebens zu verfallen. Auf diesem Wege, so Röpke, werde es unlogisch, haltzumachen, bevor nicht eine völlige Einebnung aller Unterschiede der Lebenshaltung stattgefunden habe. Das linksgrüne Paradies mit gleicher Armseligkeit aller ist also nahe. Dazu die beliebten Mittelalterspiele, diesmal vom Islam, der gerade dabei ist, die Doofen an den Hochschulen zu erobern und deren Frauen zu verschleiern.

Alb-Fils-Klinikum im neuen Gebäude
Wie in Göppingen ein komplettes Krankenhaus umzieht
Das Alb-Fils-Klinikum ist in sein neues Gebäude auf dem Eichert in Göppingen eingezogen. Dazu wurden am Samstag alle Patienten und viele Geräte in den Neubau verlegt. ..
(swr.de. Was ist daran neu? Anderswo ziehen falsche Flüchtlinge ein.)

Menschen am Existenzminimum berichten
Arm trotz Arbeit? Wie Menschen in Baden-Württemberg mit dem Mindestlohn überleben müssen
(swr.de. Aber Herr KRÄTSCH! Früher hat mindestens ein Lohn für die Familie gereicht.)

Langes Warten auf Döner
Berühmter TikToker eröffnet Dönerladen in Outletcity Metzingen
Lange Schlangen vor dem neu eröffneten Dönerladen "Keladam's Kebab" von TikToker Ferdi Ünlü: Am Samstag war einiges los in der Outletcity Metzingen (Kreis Reutlingen). Die ersten Fans der berühmten Social Media Persönlichkeit waren bereits ab 5:30 Uhr vor dem Laden. Nur um ihr Idol zu treffen und einen der ersten Döner des neuen Ladens zu probieren. ..
(swr.de. Was? Es gab Zeiten, da konnten sie alles außer Hochdeutsch.)

Experte erwartet neue Jobs durch KI
Interview zu Folgen von KI: "Die Arbeitswelt wird sich verändern, aber nicht zusammenbrechen"
(swr.de. Experte geht ohne natürliche Intelligenz.)

BW-Regierung will neues Nichtraucherschutzgesetz
Strengere Regeln für Raucher: Bürgerforum gestartet
Die Landesregierung will mehr Einschränkungen für Raucher im öffentlichen Bereich. Darunter fallen auch Vapes und E-Zigaretten. Ein Bürgerforum soll Empfehlungen liefern..
(swr.de. Kiffen! Neue Pranger braucht das Land ohne Demokratie.)

Alle deutschen Standorte betroffen
Porsche-Tochter MHP in Ludwigsburg plant Stellenabbau
MHP in Ludwigsburg baut nach Medienberichten Stellen ab. Die Firma ist ein Tochterunternehmen des Sportwagenherstellers Porsche und hat mit IT- und Managementberatung zu tun. Bei dem Stellenabbau gehe es um eine geringe dreistellige Anzahl von Mitarbeitenden. Abfindungsangebote seien gemacht worden, es handle sich nicht um Entlassungen, so die "Stuttgarter Zeitung"..
(swr.de. Klar, wie Habeck schon sagte, wer nicht mehr liefert, ist nicht pleite. Mit zwölf Nullen  geht Sonderdeutschland unter.)

Geothermie vorerst auf Eis gelegt
Nach Probebohrungen: Warum Neckarsulm wohl auf Erdwärme verzichtet
Neckarsulm wollte mit moderner Geothermie klimaneutrale Wärme gewinnen. Doch nach Probebohrungen zeigt sich: Die Technologie ist zu teuer und liefert nicht genug Wärme..
(swr.de. Aus den Rissen in Staufen nichts gelernt?)

"Heute beginnt die Aufholjagd"
BW-Landtagswahl 2026: Andreas Stoch ist Spitzenkandidat der SPD
Die Delegierten der baden-württembergischen SPD haben bei ihrer Landesvertreterversammlung in Fellbach Andreas Stoch zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende erhielt 94,6 Prozent der Stimmen. Die Wahl von Stoch, der von 2013 bis 2016 Kultusminister im ersten Kabinett Kretschmann war, war bereits im Vorfeld so erwartet worden.
Landesvertreterversammlung in Pforzheim
BW-Landtagswahl 2026: FDP will mit Spitzenkandidat Rülke über die Fünf-Prozent-Hürde
Die baden-württembergische FDP zieht mit Landeschef Hans-Ulrich Rülke an der Spitze der Landesliste in den Landtagswahlkampf. Der 63-Jährige bekam bei der Landesvertreterversammlung in Pforzheim laut einem Sprecher 88,9 Prozent Zustimmung. Rülke, der auch Vorsitzender der Landtagsfraktion ist, strebt einen Wechsel seiner Partei aus der Opposition in die Landesregierung an.
(swr.de. Nichts Neues neben der verblühten Sonnenblume. Gegen wen vom Block? Keine Auswahl, Wiederholungen von garantierten Misserfolgen statt Alternativen zu grünem Kommunismus. Wer wählt denn sowas? Fachkräftemangel überall in der Politik.)

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NACHLESE
Meinung
Warum Deutschland untergeht: Kipppunkt zwischen Untergang und Neustart
Von Uwe Boll
Nach den vielen Reaktionen auf seinen ersten Beitrag präzisiert Uwe Boll nun die Kernpunkte seiner Analyse: Deutschland steht am Kipppunkt. Nur eine radikale Rückbesinnung auf Sicherheit, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Vernunft könnte den Absturz in einen politisch selbstverschuldeten Niedergang noch aufhalten..
(Tichys Einblick. Seit Napoleon ist's nur noch schlimmer geworden, als ihm im Mai 1814 Joseph Görres in dem von ihm herausgegebenen "Rheinischer Merkur" zuschrieb: "Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde".)
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Die Krise des NGO-Systems in der postwestlichen Weltordnung
Von ELENA FRITZ
Der jüngste Artikel in Foreign Affairs – der Hauszeitschrift des US-amerikanischen außenpolitischen Establishments – lässt aufhorchen. Unter dem Titel „The End of the Age of NGOs“ konstatieren die Politikwissenschaftlerinnen Sarah Bush und Jennifer Hadden nüchtern das Ende einer Ära: Die Zeit, in der Nichtregierungsorganisationen als zentrale Akteure einer moralisch aufgeladenen Weltordnung fungierten, scheint vorbei. Die Zahl der internationalen NGOs stagniert, ihr Einfluss schwindet, ihr Ruf ist angekratzt. Doch während die Autoren das Phänomen primär mit sinkender Finanzierung und wachsender Repression erklären, bleibt eine tiefere, strukturelle Analyse ausgespart – oder wird bewusst vermieden. Denn der wahre Grund für den weltweiten Rückzug des NGO-Systems liegt nicht in Finanzierungsfragen, sondern im Wissensgewinn der Weltgesellschaft über die Rolle dieser Akteure als machtpolitische Werkzeuge.
NGOs als Exekutivorgane einer informellen Weltordnung
In den euphorischen 1990er-Jahren galten NGOs als Avantgarde einer angeblich „grenzüberschreitenden Zivilgesellschaft“. Doch in Wahrheit waren sie von Beginn an Teil einer neuen imperialen Strategie: Kontrolle durch Moral, Einfluss durch “Werte”, Steuerung durch scheinbare Bürgerbeteiligung. Der klassische Kolonialbeamte wich dem “Berater”, der Soldat dem „Wahlbeobachter“, die Intervention der „Menschenrechtskampagne“. Diese Organisationen agierten nicht im luftleeren Raum. Sie waren eingebettet in ein fein abgestimmtes System informeller Machtprojektion, getragen von westlichen Regierungen, Stiftungen, Thinktanks und suprastaatlichen Strukturen. Sie gaben sich unabhängig, doch sie folgten – bewusst oder strukturell – einer geopolitischen Agenda: Stabilisierung prowestlicher Regierungen, Destabilisierung unliebsamer Regime, Manipulation gesellschaftlicher Narrative unter dem Banner universeller Werte. Die Farbe wechselte: Mal war es „Menschenrechte“, mal „Good Governance“, mal „Demokratieförderung“. Der Zweck blieb stets gleich: Einflussgewinn ohne formelle Verantwortung, ohne direkte Intervention, ohne offene Aggression. NGOs waren die perfekte Tarnkappe in einer Ära, in der Kriege nicht mehr erklärt, sondern „gerechtfertigt“ werden mussten.
Der Bruchpunkt: Souveränität vs. informelle Steuerung
Was Foreign Affairs als „Einschränkung der Zivilgesellschaft“ beschreibt, ist in Wahrheit Ausdruck eines weltweiten Souveränitätsimpulses. Über 130 Staaten haben in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen, um ausländisch finanzierte NGOs zu kontrollieren oder auszuschließen –als Verteidigung gegen hybride Einflussoperationen. Denn längst ist erkannt: Wo insbesondere westliche NGOs tätig sind, folgt nicht selten ein Umschlag politischer Ordnungen – sei es durch Wahlempfehlungen, Meinungskampagnen, juristische Eingriffe oder Mobilisierung urbaner Protestmilieus. Dass dies nicht Ausdruck einer organischen „Zivilgesellschaft “, sondern oft Teil orchestrierter Machtverschiebung ist, wurde etwa in der Ukraine, in Georgien oder Libyen offensichtlich.
Fallbeispiel: Der Angriff auf die deutsche Autoindustrie
Ein besonders brisantes Beispiel für die politische Instrumentalisierung von NGOs spielte sich jüngst im Herzen Europas ab – mit unmittelbarer Relevanz für Deutschlands industrielle Souveränität. Medienberichte wie in der Welt am Sonntag enthüllten, dass über EU-Programme wie LIFE gezielt NGOs finanziert wurden, die anschließend juristische Kampagnen gegen deutsche Automobilkonzerne einleiteten. So erhielt ClientEarth EU-Gelder, um Verfahren gegen Unternehmen wie VW und BMW wegen angeblicher Emissionsverstöße zu führen. Diese NGOs handeln formal unabhängig, fungieren aber faktisch als regulative Stellvertreter, die wirtschaftlich und politisch Schlüsselindustrien untergraben – nicht durch demokratischen Diskurs, sondern durch strategische Justizoffensiven. Der Skandal liegt nicht nur im Inhalt der Klagen, sondern im System: Öffentliche Mittel fließen an Akteure, die – unter moralischer Tarnung – in die Strukturpolitik souveräner Staaten eingreifen.
NGOs agieren im Zentrum der Machtprojektion
Diese Vorgänge bestätigen ein zunehmend transparent werdendes Muster: NGOs agieren nicht am Rand, sondern im Zentrum der Machtprojektion. Sie werden durch suprastaatliche Strukturen gefördert, die sich ihrer Verantwortung entziehen – und üben gleichzeitig Druck auf Regierungen, Unternehmen und Gesellschaften aus, ohne dass sie demokratisch legitimiert wären. Was als „Zivilgesellschaft“ etikettiert wird, ist in Wahrheit oft die operative Vorhut postdemokratischer Steuerung. Der Schaden ist real: Nicht nur wirtschaftlich – etwa durch Produktionsverlagerungen, Standortunsicherheit und Reputationsverluste –, sondern auch institutionell. Denn wenn sich demokratisch nicht kontrollierbare Strukturen über Gerichte, Medien und Förderpolitik in zentrale Industrieentscheidungen einmischen, wird die politische Souveränität systematisch ausgehöhlt. Die deutsche Autoindustrie steht hier symbolisch für eine Industrienation im Übergang von Selbstbestimmung zu steuerbarer Abhängigkeit – orchestriert über den Hebel moralisch aufgeladener NGO-Kampagnen.
Die Ressourcenfrage – Symptom, nicht Ursache
Bush und Hadden machen unter anderem den Rückgang westlicher Fördergelder für die Krise des NGO-Systems verantwortlich. Tatsächlich haben viele Länder – nicht zuletzt Deutschland – ihre Budgets für internationale NGO-Förderung gekürzt oder umgeschichtet. Doch dies ist nicht die Ursache, sondern eine Folge des schwindenden strategischen Nutzens: Das NGO-Modell ist an seine Legitimationsgrenzen gestoßen. Der Glaube an eine neutrale, gute, überparteiliche „Zivilgesellschaft“ ist dort erschüttert, wo die Realität andere Schlüsse nahelegt: NGO-Akteure leben nicht in der Peripherie der Macht, sondern in ihrer funktionalen Mitte. Sie sind – oftmals unbewusst – Teil einer Form der Steuerung, die keine Panzer mehr braucht, sondern Narrative, Netzwerke und normativen Druck.
Ein globaler Paradigmenwechsel
Die Weltordnung wandelt sich. Das westlich dominierte Deutungsregime, das NGOs als moralisches Rückgrat präsentierte, verliert seine Strahlkraft. An seine Stelle tritt eine multipolare Realität, in der alternative Modernitätsmodelle entstehen – pragmatisch, souverän, kulturspezifisch. In dieser neuen Welt sind NGOs nicht per se diskreditiert, doch sie müssen sich ihrer eigenen Rolle und Geschichte stellen: Wer finanziert? Wem dienen sie? Welche Interessen vertreten sie – und wessen Sprache sprechen sie? Diese Fragen lassen sich nicht länger verdrängen.
Ausblick: Ende der Tarnung, Rückkehr zur Verantwortung
Was wir derzeit erleben, ist nicht das Ende des zivilgesellschaftlichen Engagements, sondern das Ende seiner ideologischen Instrumentalisierung. Der Rückzug der NGOs ist der Preis für eine jahrzehntelange Politik, in der Moral zur Tarnkappe wurde und Empörung zum Hebel geopolitischer Reorganisation. Wer heute echte zivilgesellschaftliche Arbeit leisten will, muss sich aus diesen Strukturen befreien – und sich dem Risiko echter Autonomie stellen. In einer Welt, die wieder nach Wahrheit statt nach „Werten“ fragt, ist das eine überfällige, aber notwendige Zäsur.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Selbst im Fall einer Revolution würden die Deutschen nur Steuerfreiheit, nie Gedankenfreiheit zu erkämpfen suchen.
(Friedrich Hebbel)
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Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 27 – „Hauptsächlich Männer“
Von Stephan Paetow
Frauen und Mädchen werden in Freibädern zu Freiwild, die deutsche Presseagentur hat die Schuldigen schnell identifiziert: Männer. Ein guter Mann hingegen ist unser Kanzler Fritz. Und was macht eigentlich Pistorius? Inzwischen sind Trump-Deuter so wichtig wie einst die Kreml-Astrologen. Wen etwa könnte der Donald gemeint haben mit „Er ist ein starker Kerl, ein sehr guter Mann, der einen großen Wahlsieg hatte“? Putin? Xi? Syriens Ahmed al-Scharaa? Die Presse schwört Stein und Bein, er habe unseren Kanzler Fritz damit gemeint. Aber welcher große Wahlsieg könnte gemeint sein? Jetzt soll Friedrich, der starke Kerl, nicht nur die Ukraine retten, sondern auch noch die SPD, meint ein CDU-Stratege. Denn selbst wenn die Union auf 30 Prozent zulege, aber die SPD im Stimmenkeller verschwinde, könne Merz nicht in Ruhe regieren. Dabei nickt Fritz doch alles ab, was die SPD (gerade noch 13 Prozent in Umfragen) so auskocht: ..
(Tichys Einblick. Marx oder Merz, wo ist der Unterschied, wenn es um Murks geht?)

Es geht um 270.000 Jobs
Eine Branche verschwindet: Was Deutschlands Autozulieferer jetzt noch retten kann
Die Krise in der Automobilbranche betrifft auch die Zulieferer. Während die Branche stagniert, werden dringend Investitionen für die Transformationen zur E-Mobilität und zum autonomen Fahren benötigt. Wie Automobil-Experte Philipp Raasch die Lage einschätzt..
(focus.de. Panzer? Politik ohne Experten.)

Kein Dampf auf dem Kessel
Industrie weiter in der Krise
Von Thomas Kolbe
Die deutsche Wirtschaft kann sich nicht aus der Rezession befreien. Nur massive Staatsausgaben überdecken den Niedergang. Vor allem die Industrie offenbart die Schwäche der Privatwirtschaft..
(Tichys Einblick. Schneller untergehen mit Planwirtschaft?)

Nachhaltig investieren
Lukrativ und moralisch unbedenklich - diese 12 Rüstungsaktien erfüllen beide Kriterien
(welt.de. Holzkeulen aus dem Wald gehen immer.)

Insa-Umfrage
Diese Flaggen wollen die Deutschen vor Amtsgebäuden wehen sehen – und diese nicht
Immer mehr Regionen hissen die Deutschlandflagge vor öffentlichen Gebäuden, gleichzeitig verliert der Regenbogen an Bedeutung. Was halten die Bürger davon? Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Umfragewerte vor..
(Junge Freiheit. Sonst nichts zu tun? Überall hängt Ukraine, Deutsches Volk kennt seine Farben nicht.)

Wind dreht sich
Mega-Waldbrand im Osten: Sogar in Berlin riecht man schon das Feuer
(focus.de. Putin?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Winddiebstahl und Windschatten
Nach „Dunkelflaute“ und „Hellbrise“ geht ein neues gefährliches Wort um: „Winddiebstahl“. Berichte über solche Phänomene sind nach Ansicht der EU-Blase geeignet „das friedliche Zusammenleben und die demokratischen Werte zu gefährden“. Ein Grund also hier gleich damit anzufangen..
(achgut.de. Ein jeder rette dem anderen seinen grünen Furz.)

Nur noch bei 13 Prozent
Die SPD am Abgrund – und jetzt reißen sich zwei Lager gegenseitig in die Tiefe
Die Zahlen aus der neuesten Sonntagsfrage sind ein Desaster für die SPD, und auch die Beliebtheit ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ist deutlich geschrumpft. Wozu kann das noch führen?..
(focus.de. Hauptsache unbeliebt reagieren.)

 

Geld verbrannt und Vertrauen verspielt
Die drei heftigsten Politskandale ohne Konsequenzen
Scholz, Spahn, Scheuer: Was alleine diese drei Politiker an Steuergeld verbrannt haben, ist atemberaubend. Konsequenzen hatte das nie. Die JUNGE FREIHEIT wirft einen Blick zurück..
(Junge Freiheit. Wo bleibt der Generalstreik für die Demokratie und gegen jene, welche sie zu ihrer Do-it-yourself.Bude gemacht haben?)

Bericht lässt Fragen offen
Jens Spahns kleptokratische Maskendeals – und warum gerade jetzt „Haltet den Dieb“ gerufen wird
Von Josef Kraus
Milliarden versenkt, Freunde bedient, vertuscht: Der ungeschwärzte Bericht zur Masken-Affäre um Jens Spahn zeigt ein System aus absolut schamloser Selbstbedienung und Intransparenz. Das aber längst bekannt war. Statt Aufklärung: jahrelanges Tarnen, Täuschen, Schweigen. Warum gerade jetzt plötzlich alle laut aufschreien..
(Tichys Einblick. Rechtsstaat? Leser-Kommentar: "Wer kann diesen pathologischen Lügnern in der Politik und Regierung noch glauben? Die Mehrheit der Deutschen in ihrem Winterschlaf und die Dummen und Faulen. Die besten Voraussetzungen für einen guten Posten in der Politik sind ungenügende Bildung, Korruption, Lügen, nicht vorhandenenes Gewissen und von den Sozialisten und Kommunisten verinnerlichte und bestens vermittelte Propaganda. Ich persönlich habe Deutschland aufgegeben, es muß erst ganz tief unten im Abgrund aufschlagen und dann geht das Jammern und Heulen los. Und ich gestehe, ganz 'klammheimlich' (Mescalero) freut mich das".)

Ministerpräsident Wüst
100.000 Kinder schulpflichtig, können aber kein Deutsch – „Auch diese Kinder haben eine Chance“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dringt auf die Eindämmung irregulärer Migration, denn Kapazitätsgrenzen seien erreicht. Die tausenden Kinder in NRW, die derzeit schulpflichtig seien, aber kein Deutsch können, müssten die Sprache nun schnellstmöglich lernen..
(welt.de. Schnelldenker. Wüst kann doch jeder.)

Tichys Sommerreise
Blick auf ein verwirrtes Land und den Hochmut seiner Bürokraten
Wer einen Schritt zurück geht, sieht wieder den Wald, und nicht nur den Baum. In diesem Wald hat sich Deutschland verirrt – kein Ausweg ist sichtbar. Und doch zeigt eine Reise die Verwirrung des Landes, die sich nur bessern kann.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Wenn Perikles sagt, Bürger, die sich nicht um ihren Staat kümmern, sind nicht still, sondern schlecht, dann zeigt der heutige Bürgertest, dass sie in Wirklichkeit feige und dämlich sind, einem Adolf folgen sie immer. Sie kennen halt den "Waldgang" von Ernst Jünger nicht, wo steht, wo der Holzweg endet.)

Böschungsbrand
Rund 340 Menschen aus Regionalzug nahe Köln evakuiert
(welt.de. Fahren sie denn nicht Bus?)

DER PODCAST AM MORGEN
Wetterchronik Mitteleuropa: 1000 Jahre Klimageschichte – TE-Wecker am 6. Juli 2025
Von Holger Douglas
...So heiß war es noch nie, so kalt war es noch nie, so trocken war es noch nie, so nass war es noch nie. Das hören wir je nach Wetterlage von allen möglichen Wetter-, Klima- und sonstigen „Experten“. Fast immer verbunden mit Aufrufen: tue dies nicht, tue besser jenes. Gemein ist fast all diesen Panik-Fachkräften, dass sie Angst schüren wollen. Angst vor dem drohenden Weltuntergang, weil wir zu viel und so schnell Autofahren, Lasten-Fahrräder eher verschmähen, das tun, was auch die Panikmacher oft selbst so gerne tun: mit dem Flugzeug schnell und oft irgendwo hinfliegen. Da ist mehr Gelassenheit angesagt, und es lohnt ein Blick in die Vergangenheit. Rufen wir alte Wetterberichte auf...
(Tichys Einblick. Wer nicht dabei war, seit 3 Milliarden Jahren immer ein Wetter.)

Tourismus
"Wohnsitzlos mit Vollzeitjob"
Spanien ein Land am Limit
(welt. Links der Atlantik, rechts das Mittelmeer, und die Deutschen kommen auch nicht mehr.)

Wie Dobrindt jetzt Abschiebungen nach Syrien vorbereitet
(welt.de. Über Umgehung Dunningen? Merz: "Links ist vorbei". Ja, und er ist dabei, sonst hätte er ja das Nachsehen.)

Sylke Kirschnick
Warum lassen wir den Islamismus übernehmen?
Islamisten erobern überall in Europa die Bildungseinrichtungen, von der Kita bis an die Universitäten. Wieso konnten sich die klarsichtigeren Menschen nicht gegen die hartnäckigen Realitätsverweigerer durchsetzen?..
(achgut.com. Weil's der Islam ist.)

Vorwort zum Sonntag
Der ökumenische Weltkirchenrat ist radikal israelfeindlich
Von Achijah Zorn
Unter dem Vorsitz des ehemaligen bayrischen Landesbischofs Heinrich Bedford-Strohm, dem politischen Berufspropheten mit SPD-Parteibuch, hat das zentrale Gremium des Weltkirchenrats eine extrem einseitige Erklärung gegen Israel veröffentlicht.
(Tichys Einblick. Nur ein Nachwort, denn ist  nicht die Rede von Gottesmördern? anders-denken.info: "Der heutige Antisemitismus hat seine geistigen Wurzeln in den religiösen Vorurteilen und Stereotypen der traditionellen Ablehnung des Judentums durch das Christentum. Die Konkurrenz zwischen den Anhängern/innen von Jesus und den Jüdinnen und Juden begann zunächst als innerjüdischer Streit. Auskunft darüber geben biblische Texte, allen voran das Neue Testament. Aus wissenschaftlicher Perspektive handelt es sich bei diesen Überlieferungen nicht um eine authentische Quelle realer Ereignisse, sondern um einen mythischen Glaubenstext".)

„Populistische Plattitüden“
Linke und SPD toben gegen Priens Migrantenquote-Vorstoß
Brauchen deutsche Schulen eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund? Karin Priens Idee sorgt für laute Kritik von links – aber auch die AfD meldet Bedenken..
(Junge Freiheit. Keine Zimmer frei in der Klapse?)

„Macht im Umbruch“
Deutschland, ein Geopolitikmärchen
Wohin steuert Deutschlands Außenpolitik? In seinem neuen Buch skizziert Politikwissenschaftler Herrfried Münkler, welche Rolle der Bundesrepublik in einer multipolaren Welt zusteht. Siegfried Franke rezensiert.
(Junge Freiheit. Was noch außer Nord- und Südpol?)

Ausgetrocknete Sonnenblume
Hitze, Brände, Unwetter - haben wir den Kampf ums Klima aufgegeben?
Die Hitze kam früh und deutet auf einen heißen Sommer. Landwirte beklagen die Dürre, im Osten brennen Wälder, anderswo ist die Brandgefahr hoch. Gibt es politischen Willen, in Klimaschutz zu investieren? Sind die Klimaziele noch erreichbar? Was tut die neue Regierung?
(ARD-Presseclub. Ahnungslos und dumm?)
Der Sonntags-Stammtisch Bayerisch - Bissig - Bunt
In dieser Woche sind zu Gast:    - Uschi Glas, Schauspielerin   - Felix Banaszak, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
(br.de. Nichts Neues unter der Sonnenblume. Linksgrüne Propaganda des Kartells beißt sich selbst in den...)

Kroatien:
500.000 Patrioten trotzen westlichem Kulturverfall
Während Europa in Dekolonisierungsprojekten versinkt und sich an Nationalflaggen verschluckt, versammelten sich am Samstagabend in der kroatischen Hauptstadt Zagreb eine halbe Million Menschen – um sich zu erinnern, zu singen und zu beten. Marko Perkovic alias „Thompson“ rief, und das Volk kam. Kein Marketing-Stunt, kein Pop-Act, sondern ein Ausdruck nationaler Selbstbehauptung – getragen von Geschichte, Glaube und gelebter Identität... Noch deutlicher wurde der Charakter des Abends, als kurz nach 22 Uhr ein katholischer Priester auf die Bühne kam. Auf den Großbildschirmen: eine brennende Kerze – in Gedenken an die Toten von Bleiburg. Dann erklang das Gebet Maranatha, vertont nach einem Text von Bischof Ante Ivas. „Komm, Herr!“ – das uralte aramäische Wort wurde zur Brücke zwischen Spiritualität und Geschichte. Später übergab Thompson das Mikrofon an Petar Buljan, der ruhig sprach: „Ich und mein Haus – wir dienen dem Herrn.“ Keine Parole, kein Pathos – sondern das schlichte Bekenntnis von Hunderttausenden...Dass auch westliche Medien geschlossen reagierten – reflexhaft und vorhersehbar –, verwundert nicht. Während sie Thompson als „Nationalist“ abstempeln, nennen ihn viele Kroaten schlicht: Patriot. Die Unterscheidung zwischen beidem ist im westlichen Sprachgebrauch längst verschwommen. Doch es war spürbar: Was hier stattfand, war keine rückwärtsgewandte Ritualpflege. Es war eine Gegenwartsbehauptung – im besten Sinn des Wortes. Viele der Besucher kamen nicht nur wegen der Musik, sondern wegen einer Erfahrung, die es in Europa kaum noch gibt: das Recht, nationale Identität zu leben, ohne sich dafür zu entschuldigen. In einer Zeit, in der in westlichen Schulen die Nationalhymne gemurmelt und Nationalstolz pathologisiert wird, fühlen sich Symbole wie Fahne, Sprache, Glaube und Geschichte nicht als Last an – sondern als Bindung. Als gelebte Wirklichkeit. Thompsons Musik selbst ist keine Pose. Sie vereint Hardrock, Metal und Folklore zu einem Klangbild, das auf Authentizität statt auf Effekt zielt. Seine Refrains sind eingängig, seine Botschaften direkt, seine Wirkung – besonders live – durchschlagend. Viele seiner Lieder sind längst Teil des kroatischen Kulturerbes geworden – nicht weil sie ideologisch sind, sondern weil sie wahr sind. Weil sie erzählen, was andere verschweigen: Kampf, Verlust, Liebe zur Heimat – und zum Leben. Gegen Ende des Abends sagte Thompson: „Danke für diesen wunderschönen Abend der Einheit. Gott sei Dank. Obwohl wir fast drei Stunden hier waren, verging die Zeit wie im Flug – wegen dieses Geistes der Zusammengehörigkeit. Nehmt diese Erinnerung mit – besonders ihr, die Jugend.“ Und dann: „Ihr seid stärker und standhafter als wir es je waren. Wir Alten können in Frieden sterben – Kroatien ist in sicheren Händen.“...Wer wissen will, ob Europa noch atmet, muss dorthin blicken, wo man sich nicht schämt, Kroate zu sein.
(pi-news.net)

Migrationskrise
Wie Griechenlands Kriegsschiffe gegen Illegale vorgehen
Es ist ein regelrechter Ansturm: Griechenlands Insel Kreta ist seit Wochen der Anlaufpunkt für Tausende Migranten pro Woche. Nun soll die Marine die Küstenwache unterstützen. .
(Junge Freiheit. Deutschland ruft. Warum sind sie in EU und Nato?)

„Seien wir nicht naiv"
Nato-Chef Rutte zeichnet Schreckenszenario: So könnte der Dritte Weltkrieg beginnen
(focus.de. So ein Käse. Dieser Holländer muss fliegen!)

Misstrauen ist gut, Vertrauen ist besser
Universitäten für Meinungskontrolle – mit Millionengeldern aus Brüssel
Von Matthias Nikolaidis
Die EU ist auf dem Weg in eine umfassende Architektur der Kontrolle und Zensur. Auch Forscher grübeln über „Desinformation“ und wollen „Vertrauen“ wiederherstellen. Globale KI-Netzwerke sind in Planung, um das Faktenchecken (und die Suche nach Kritik) zu automatisieren. Der Feind ist der kritische Bürger...
(Tichys Einblick. EUdSSR Wiederholung der UdSSR, um Komunismus noch "besser" zu machen.)