Sprechen eines Tages Maschinen Recht? Verwalten uns Algorithmen? Entwerfen neuronale Netze in unglaublicher Geschwindigkeit Gesetze, die keine Schlupflöcher mehr haben, keinen Interpretationsspielraum?
Ersetzen künstliche Intelligenzen Tausende von Arbeitskräften im Staatsapparat? Wie weit kann das gehen? Wie schnell wird das gehen? Und: Wie sollten wir das finden?
In seinem neuen Buch geht Prof. Heiko Krüger diesem Themenkomplex erstmals auf den Grund und sucht nach Antworten auf die brennendsten Fragen.
Seine These: Wir können und sollten optimistisch in die Zukunft blicken – uns aber klarmachen, dass wir vor umwälzenden Veränderungen auch dort stehen, wo wir es nie erwartet hätten: im Zentrum unserer Demokratie! (Amazon)
(tutut) - Ignazio Silone hat erklärt, wie linke Demokratiefeinde ticken: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus'. Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus'". Nicht alle Politik und ihre Medien gehen dieses eindeutigen Holzweg, manche halten sich tatsächlich für vielfältig multikulti bunt in Schwarz-Weiß, heben sich selbst auf Null auf, indem sie so und das Gegenteil sagen und dies für Meinungsfreihat halten. Hannes Stein hat in dieser Richtung den "endgültigen Ratgeber" der Richtungslosigkeit geschrieben - "Immer Recht haben!" - mit dem jedes erwünschte Extrem gesichert ist, ob "Atomkraft? Nein Danke" oder "Atomkraft? Ja Bitte". Damit halten's frau und man wie Angela Merkel und Friedrich Merz für Politik. C wie Chrstentum oder Communism. Atomkraft? "In Wahrheit ist die Frage der 'Endlagerung' so ungelöt wie unlösbar". Ja Bitte! "Von allen Metoden zur Erzeugung von Strom, die wir
heute kennen, ist Stromerzeugung mittels Kernenergie die umweltfreundlichte. Die Landschaft wird dabei nicht mit Staudämmen oder großmächtigen Windrädern verschandelt. Man muss nicht Hektar um Hektar mit häßlichen Solaranlagen zupflastern. Keine Kohlekraftwerke verbrennen Heizmaterial, das erst aus der Erde geholt werden muss und dann als Rauch in die Luft gblasen wird". Ein Fall wohl für KI, an der gerade Deutschland arbeitet, denn eine andere Intelligenz haben sie nicht mehr. "Geradezu komisch ist, dass auch solche Leute sich den 'Atomkraft-nein-danke'-Slogan auf die Augen kleben lassen, die an die menschengemachte Klimaerwärmung glauben. Denn Atomkraftwerke sind die einzigen ständig leistungsfähigen Kraftwerke, die garantiert keine Treibhausgase ausstoßen. Wem das Welklima am Herzen liegt, der muss in logischer Konsequenz für die Kernenergie eintreten". Auch wenn die natürlich menschengemachte Fehler hat: "Sage nun keiner, Tschernobyl sei ein betrüblicher Einzelfall gewesen! Es hat schon so viele Beinahe-Katastrophen in Kernkraftwerken gegeben". Und dann eben der Müll, es dauert noch 1 Milliarde Jahre, bis die Sonne die Erde entsorgt. Müll? Hier ist er, ein Wirtschaftsredaktionsleiter erklärt am "Weltumwelttag" Deutschland: "Die Meister der Mülltrennung - Sieht aus wie moderne Kunst, ist aber nichts anderes als gepresster Papiermüll auf einem Wertstoffhof. Seit einem halben Jahrhundert wird in Deutschland Müll getrennt. Mittlerweile stehen hierzulande vor jedem Haus viele bunte Tonnen - und die Bürger beteiligen sich rege in Sachen Recycling. Der Ravensburger Rolf Schiller ist stolz darauf. Deutschland sei Weltspitze, sagt der Ingenieur, der als 'Vater der getrennten Hausmüllsammlung' gilt". An der Leidplanke hängt nicht der Lach-, sondern der Grüne Sacke: "Weltspitze beim Mülltrennen - Vor genau 50 Jahren haben die ersten Feldversuche ich Sachen Mülltrennung begonnen - in einer Praxisstudie mit Privathaushalten in Konstanz. Ein Grund zur Freude: Denn die getrennte Sammlung von Wertstoffen kann getrost als Erfolgsgeschichte verbucht werden. In kaum einem anderen Land werden Papier, Glas, Metall, Kunststoffe, Bio- und Restmüll so akribisch und mit so großem Erfolg getrennt gesammelt und anschließend wiederverwertet wie in Deutschland. Die Recyclingquote beträgt gut zwei Drittel. Hier sind wir Weltspitze". Weiter auf Seite 8: "Er ist praktisch der Erfinder der Mülltrennung: Rolf Schiller aus Ravensburg. Der Ingenieur berichtet von den wilden Anfängen vor 50 Jahren und verrät auch, wer deswegen stocksauer war". Wiederholung, Wiederholung. Glaubenssache? Das "Lexikon der populären Irrtümer" (1919) bremst solche Euphorie der bunten Eimervielfalt: "Das moderne Sortieren von Haushaltsabfällen (Normalmüll, Biomüll, Kunststoff, Papier, Buntglas, Weißglas...) ist nach Meinung vieler Experten weit weniger sinnvoll, zumindest in der exzessiven Weise, wie es manche v Umweltfreunde heutzutage praktizieren, als die meisten Müllsortierer glauben". Hierzu ein Experte, ein amerikanischer Umweltschützer: Es beruhige unser Umweltwissen, aber habe "der Umweltbewegung mehr geschadet als alles andere, an was ich denen könne". Moderne Umweltfreunde würden oft vergessen, daß das Wiederverwerten von Abfällen keine Tugend an sich sei, Es sei ein Mittel, die begrenzten Ressourcen unseres Planeten besser zu verwalten, und wenn die Hausmülltrennung dazu beitrage, sollten wir den Hausmüll trennen. Wenn nicht, dann nicht. Denn wenn wenn statt eines Müll-Lastwagens auf einmal vier oder fünf den Verkehr aufhielten und mit ihren Abgasen die Luft verpesteten, dann sei das ebenfalls ein Umweltschaden, der gegen den gesparten Deponieraum aufgerechnet werden müßte, genauso wie die Extragelder für die Müllabfuhr, mit denen man vielleicht besser eine Kläranlage oder einen Kraftwerkfilter hätte bauen können. Alles Müll, oder was? "Union verteidigt Migrationspolitik". Welche
denn? Merkels "Freiheit". Wer will mal nicht Reli-Lehrerin machen? "An den deutschen Schulen unterrichten immer mehr Quer- und Seiteneinsteiger ohne anerkannte Lehramtsprüfung. Grund dafür ist der Lehrkräftemangel, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit". Bildung ist eine Müllhalde geworden. Aber: "Mathe-Asse holen Vize-Titel auf Bundesebene - In Hamburg ging es für zwei Jugendliche aus der Region ums Ganze: Sie traten beim Bundeswettbewerb Jugend forscht an". Auf und unter den Bäumen herrscht Ruh': "Gesunder Nachwuchs am Affenberg Salem". "In der Wilhelma gibt es sechs Geparden-Babys". Reklame muss sein: "Mit seinem Engagement fürs Handwerk hat Jens Metzger die Delegierten bei der grünen Landeswahlversammlung am vergangenen Wochenende überzeugt: Sie wählten ihn auf Platz 20 der Kandidatenliste für den Landtag". Wie steht's mit dem Mundwerk? Hat Kannitverstan Sorge? "Zahl der Studienanfänger am Campus Tuttlingen ist leicht rückläufig.. Die Nachfrage im Bereich Gesundheit oder KI steigt signifikant. Dagegen sinkt das Interesse an einem anderen Bereich deutlich". Wären sie doch lieber in Amsterdam geblieben: "Reisende stranden in Tuttlingen und müssen teures Taxi bezahlen - Eigentlich hätte der Zug sie am Dienstagabend von Stuttgart bis Zürich bringen sollen. Doch in Tuttlingen mussten alle Fahrgäste aussteigen". Auch Müll kann Kunscht sein und umgekehrt: "Landkreis präsentiert seine neuen Kunstwerke". "MAN nennt sich künftig Everllence". Ex-Anzeigenblattler hat Wehwehchen: "Streit um freie Arztwahl erreicht die Region - Mit Kniebeschwerden sofort zum Orthopäden? Damit könnte bald Schluss sein. Die neue Bundesregierung will Patienten zuerst zum Hausarzt schicken. Fachärzte lehnen das ab, Hausärzte finden es gut. Letztlich geht's ums Geld". 1500 haben Meinung für 84 Millionen: "Mehrheit der Deutschen zweifelt an den USA - Heute absolviert Friedrich Merz seinen Antrittsbesuch bei Präsident Donald Trump. Es wird eine schwierige Mission für den Bundeskanzler. Eine Mehrheit der Deutschen hat das Vertrauen in die USA verloren. Im 'ARD-Deutschlandtrend'. Alle gegen Deutschland? Das Gegenteil ist ja Nazi und verboten.
Zu hohe Kosten Plötzliches Aus: Nach Jahren wird es diese Veranstaltung nicht mehr geben ..„Es ist zu teuer“, erklärt Michael Meihack, Ressortleiter für Event und Gastro beim Gewerbe- und Handelsverein ProTUT, kurz und knapp. Zuletzt hätte der Treff rund 13.000 Euro gekostet, dazu viel Zeit und vor allem Engagement. „Dafür war die Rückmeldung einfach zu wenig“, ergänzt er...
(Schwäbische Zeitung. Wozu Weihnachten, wenn es Ramadan gibt?)
Neue Veranstaltung in der Innenstadt soll zum Publikumsmagnet werden
(Schwäbische Zeitung. Müsste es nicht Vino heißen?)
TV-Sendung Die Musik-Show "Immer wieder sonntags" startet am 15. Juni im Europa-Park Rust in die Saison Die Musik- und Unterhaltungsshow "Immer wieder sonntags" startet am 15. Juni in die neue Saison. Die TV-Sendung, die seit 1998 aus dem Europa-Park übertragen wird, feiert dieses Jahr 30. Geburtstag. .
(Badische Zeitung. Immer wieder, auf und nieder.)
Schmerzlicher Verlust Offenburg schafft den renommierten Übersetzerpreis ab Zwischen 2006 bis 2018 hat der Europäische Übersetzerpreis immer wieder internationale literarische Prominenz nach Offenburg gebracht. Eine Fortführung, wie versprochen, wird es nicht geben. .
(Badische Zeitung. Wird nun Deutsch für alle eingeführt?)
Oberbürgermeister Markus Ibert unterzeichnet gemeinsame Erklärung des Oberrheinischen Städtenetzes 80 Jahre Frieden, 20 Jahre Kooperation Die Mitglieder des Oberrheinischen Städtenetzes haben in Strasbourg eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „1945-2025 – 80 Jahre Frieden und grenzüberschreitende Zusammenarbeit und 20 Jahre Zusammenarbeit zwischen den Städten am Oberrhein“ unterzeichnet...
(Stadt Lahr. Wie schreibt man Straßburg?)
Grenzregion Umfrage: Elsass pocht weiter auf Eigenständigkeit
..Wie eine in Paris vorgestellte Befragung des Meinungsforschungsinstitut Ifop ergab, wünschen sich 70 Prozent der Menschen, dass das 2016 in der Region Grand Est aufgegangene Elsass wieder selbstständig wird. Bei einem Referendum zu dieser Frage würden laut der Befragung 72 Prozent der Menschen dafür stimmen. Auftraggeber für die Umfrage waren drei Verbände, die für mehr Selbstständigkeit der französischen Grenzregion kämpfen..
(Lahrer Zeitung. Gegen wen?)
Mentale und körperliche Herausforderung Die Reise ihres Lebens: Zwei Stuttgarter Muslime pilgern nach Mekka Einmal im Leben sollte jeder Muslim, der es sich leisten kann, nach Mekka pilgern. In diesem Jahr sind auch Gül-Meryem und Bayram Çalışkan aus Neuhausen bei Stuttgart dabei...
(swr.de. Außer Islam-Propaganda fällt dem Staatsfunk nichts ein?)
Höhere Investitionen für Europäische Weltraumorganisation Raumfahrt: Darum fordert Baden-Württemberg mehr Geld Baden-Württemberg möchte, dass mehr in die Europäische Weltraumorganisation investiert wird. Wie wichtig ist die Branche und was ist geplant? Die wichtigsten Fragen und Antworten...
(swr.de. Mit KRÄTSCH hintern Mond?)
Flugzeug gerät in Unwetter: Sicherheitslandung in Memmingen Das Unwetter hat nicht nur in Ulm für Ärger gesorgt: Auf ihrem Weg ins italienische Mailand ist eine Passagiermaschine laut Polizei unwetterbedingt in schwere Turbulenzen geraten. Deswegen habe sich der Pilot für eine Sicherheitslandung am Allgäu-Airport im bayrischen Memmingen, nahe der baden-württembergischen Grenze, entschieden. Durch die Turbulenzen wurden laut Polizeiangaben neun Menschen verletzt, darunter auch ein zweijähriges Kind...
(swr.de. Klima macht's möglich: Statt Mailand Memmingen.)
Bahnstrecke Stuttgart-Mannheim wieder frei Die Schnellbahnstrecke Mannheim-Stuttgart ist nach wochenlanger Sperrung von Freitag an wieder offen. Die Sanierungsarbeiten am Freudensteintunnel bei Knittlingen (Enzkreis) würden wie geplant abgeschlossen, sagte eine Sprecherin der Bahn. .. Die Strecke war seit Ostern sieben Wochen lang gesperrt. Die Sanierungsarbeiten waren laut Bahn notwendig gewesen, weil es im knapp sieben Kilometer langen Freudensteintunnel Probleme mit der Geologie gegeben hatte..
(swr.de. Die Natur pflegt zu scherzen?)
So ging's deutschen echten Flüchtlingen.
============ NACHLESE Überforderung Städtetag beklagt anhaltende Probleme bei der Versorgung von Flüchtlingen Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen von Asylsuchenden hat der Deutsche Städtetag anhaltende Probleme bei der Versorgung von Flüchtlingen beklagt. „Die Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Ort bleibt angespannt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Zwar sei die Zahl neuer Asylbewerber deutlich zurückgegangen, aber die Städte müssten sich auch um jene Menschen kümmern, die bereits in Deutschland seien...
(welt.de. Wer Gesetze nicht lesen und halten kann, muss Bürger fühlen lassen? Warum erklären die sich nicht zu Flüchtlingen aus der Realität?) =============
Mehr arbeiten für den Lügenkanzler?
Von WOLFGANG HÜBNER
Man muss nicht marxistischer Umtriebe verdächtigt werden, um diesen Vorschlag als Unsinn zu bezeichnen: Mehr und länger arbeiten soll angeblich die Deutschen aus den wirtschaftlichen Problemen des Landes herausführen. Dass der Vorschlag ausgerechnet vom Lügenkanzler aus Diensten des Vermögensverwaltungsgiganten BlackRock kommt, ist allerdings aus der Interessenlage seines früheren Arbeitgebers durchaus so verständlich wie der Beifall für die Merz-Initiative seitens der Unternehmerverbände. Unbezahlte Mehrarbeit, denn um die geht es, ist schließlich allemal gut für die Profitrate, mehr aber auch nicht. Denn selbstverständlich sind die Gründe für die deutsche Wirtschaftskrise mit stagnierendem Wachstum, massiver staatlicher und privater Verschuldung, vielen Insolvenzen und zu geringem Produktivitätszuwachs nicht in der unterstellten vorgeblichen Faulheit der arbeitenden Bevölkerung zu suchen. Es sind vielmehr folgenreiche politische Fehlentscheidungen wie selbstschädigende Wirtschaftssanktionen, die irre Energiewende, zu hohe Steuern– und Abgabenlast sowie die massenhafte Zuwanderung von Kostgängern statt beruflich qualifizierbaren Menschen, die Deutschland belasten. Immerhin hat die große Mehrheit der Deutschen schon das Vertrauen in Politik und auch zunehmend in die Wirtschaft verloren, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach ergeben hat. Allerdings glauben dieser Umfrage zufolge 56 Prozent der befragten Personen, dass „wir mehr und härter arbeiten müssen, um den Wohlstand zu erhalten“. Dieser Fehlschluss der Mehrheit wird jedoch eindrucksvoll konterkariert von einer anderen Allensbach-Erkenntnis: Für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit sind nämlich nur ganze elf Prozent! „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, ist offenbar die Devise. Aus Umfragen zur Klimapolitik ist das wohlbekannt. Die 89 Prozent gegen Mehrarbeit liegen aber richtig: Denn keines der grundlegenden Probleme der deutschen Ökonomie würde gelöst werden, wenn die Arbeiter in den Fabriken, die Angestellten in den Büros einige Stunden länger malochen würden. In den USA zum Beispiel, Merz ist ja gerade dort zu Besuch bei Donald Trump, gelten deutlich längere Arbeitszeiten, gibt es deutlich weniger Urlaub. Doch Staat und Gesellschaft dort sind nicht nur mit astronomisch hohen 37 Billionen Dollar Schulden belastet, sondern auch durch die weitgehend nach China und sonst wo abgewanderte Industrie. Die noch in Deutschland wertschaffende kleine Minderheit sollte sich also von dem demagogischen Geschwätz eines Kanzlers, der noch nie in seinem privilegierten Leben die Existenz der arbeitenden Menschen teilen und erfahren musste, keinesfalls dumm reden lassen. (pi-news.net)
USA: Keine Einreise für Unterdrücker und Zensoren Von MEINRAD MÜLLER Ob Nancy Feaser, Karl Lauterbach oder Claudia Roth noch in die USA einreisen dürfen? Wenn es nach dem neuesten Beschluss der Trump-Administration geht, eindeutig nein. Die Vereinigten Staaten haben ein deutliches Zeichen gesetzt – und zwar eines, das in Berlin, Brüssel und anderswo in den Amtsstuben für feuchte Stirn sorgt. Wer aktiv daran beteiligt ist, die Meinungsfreiheit im digitalen Raum zu unterdrücken, soll künftig kein Visum mehr für die USA erhalten. US-Außenminister Marco Rubio ließ keinen Zweifel daran, dass es sich um eine gezielte Maßnahme handelt: deutsche Zensoren, die im Namen von „Hassbekämpfung“ und „Demokratieschutz“ private Wohnungen stürmen lassen oder Bürger wegen Posts verfolgen, sollen nicht länger in die USA einreisen dürfen. Rubio schrieb auf X, dass Personen, „die an der Zensur beteiligt sind“, künftig keine Einreisegenehmigung mehr erhalten. Was zunächst wie eine amerikanische Innenangelegenheit klingt, trifft auch Europa mit voller Wucht. Gemeint sind nämlich ebenjene Beamte, Politiker und NGO-Akteure, die aus sicheren Büros heraus Bürgerrechte missachten – und zwar im Namen einer „wehrhaften Demokratie“, die sich mehr und mehr wie ein Maulkorb-Regime gebärdet. Hassjäger mit Hausdurchsuchungsroutine Den Wendepunkt markierte im Februar diesen Jahres ein CBS-Bericht aus Deutschland, der in den USA Entsetzen auslöste. Drei deutsche Staatsanwälte – namentlich aus Niedersachsen – wurden bei einem sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität“ begleitet. Was die US-Kamerateams filmten, hätte in jedem rechtsstaatlichen Lehrbuch als Negativbeispiel durchgehen können: Frühmorgendliche Hausdurchsuchungen mit sechs Beamten, Beschlagnahmung von Handys und Laptops, dazu schnippische Bemerkungen über die überraschten und verängstigten Bürger, die mit einem Schlag aus dem Alltag gerissen wurden – wegen eines Social-Media-Posts. Der Verdacht: eine beleidigende Bemerkung über einen Politiker. In Amerika reagierte selbst der Vizepräsident empört. JD Vance stellte klar: „Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen.“ Punkt. Die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen werde, so Vance, die transatlantischen Beziehungen belasten. Wer durch staatlich finanzierte Zensurstellen – ob im Innenministerium, bei der Staatsanwaltschaft oder in NGOs mit Steuergeldbezug – daran mitwirkt, unbequeme Meinungen aus dem Netz zu tilgen, der hat in den USA nichts zu suchen. Kein Harvard-Symposium, kein Silicon-Valley-Trip, kein Familienurlaub in Florida – nichts. Auch Angehörige solcher Personen könnten betroffen sein. Das Signal ist eindeutig: Wer Freiheiten einschränkt, soll selbst auf Freiheiten verzichten. Die politische Botschaft an Berlin und Brüssel Die Trump-Administration hat damit ein Kapitel aufgeschlagen, das auch in Europa Schule machen könnte. Die Vorstellung, dass Beamte oder Politiker, die ihre Bürger für Worte verfolgen, plötzlich selbst auf ihre Privilegien verzichten müssen, trifft den Nerv der Zeit. Das Schweigen in der Koalition ist bezeichnend. Denn der Schritt aus Washington ist keine diplomatische Spielerei, sondern ein neuer moralischer Maßstab: Reisefreiheit gibt es nicht für Unterdrücker. Man stelle sich vor, in Brüssel oder Straßburg würde mit gleichem Maß gemessen – und etwa EU-Kommissare oder nationale Spitzenbeamte zur Rechenschaft gezogen, die mit millionenschweren Programmen „Desinformation“ bekämpfen, während sie in Wahrheit politisch unliebsame Stimmen ausschalten. Das Ende der Narrenfreiheit für Freiheitsfeinde Es geht nicht um Amerika-Reisen. Es geht um den Bruch mit der Doppelmoral. Diejenigen, die anderen das Wort verbieten, sollen nicht länger auf dem internationalen Parkett als Hüter westlicher Werte auftreten dürfen. Wer den Rechtsstaat selbst aushöhlt, darf sich nicht länger auf Rechtsstaatlichkeit berufen. Die USA ziehen die Reißleine und Europa täte gut daran, sich ein Beispiel zu nehmen. Wer jetzt noch meint, seine Amtsautorität für politische Säuberungen missbrauchen zu dürfen, sollte schon mal seine Reisedokumente überprüfen. Für die transatlantische Freiheit beginnt eine neue Zeitrechnung. Und die hat Konsequenzen! (pi-news.net)
********** DAS WORT DES TAGES Es war und ist mir unerklärlich, warum wählt ein Mensch mit halbwegs funktionsfähigen Hirnzellen die kommunistische Mauermördernachfolgepartei? Die Kommunisten haben 40 Jahre in Mitteldeutschland gehaust, gemordet und das einst blühende und reiche Land zerstört. Ich kann es mir nur mit fehlender Bildung durch unsere Schulen und grün-linksradikale Lehrer erklären … Die Grüne Sekte ist, wie die Reste-SPD und merkelisierte CDU, unwählbar.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) ************
Unions-Fraktionschef schwer belastet Jens Spahn so tief wie nie im Corona-Masken-Sumpf
Schwere Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn: Laut interner Untersuchung erhöhte er nicht nur eigenmächtig die Preise für Corona-Masken, sondern verstieß auch gegen ein Verbot. Die Grünen sprechen von persönlicher Bereicherung. Der Schaden für die Staatskasse durch vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu überteuerten Preisen erworbene Corona-Masken ... summiert sich auf 623 Millionen Euro – bisher war „nur“ von 467 Millionen Euro die Rede. Diese Zahlen gehen aus einer Untersuchung hervor, die die interne Sonderermittlerin im Ministerium, die ehemalige Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), erstellte und über die die FAZ berichtet. . Noch nicht eingerechnet sind die zahlreichen offenen Rechnungen, die das Gesundheitsministerium trotz der Bestellungen unter Spahn bisher nicht bezahlt hat. Die Hersteller klagen auf insgesamt 2,3 Milliarden Euro und haben entscheidende Prozesse bereits gewonnen. ..Die Grünen werfen Spahn sogar Bereicherung seines Umfeldes vor: „Man muß befürchten, daß in diesen Krisenwochen im Gesundheitsminister der Eindruck entstand, ,jetzt oder nie‘, um ungestraft Milliarden an Steuergeldern auf die Konten von Freunden und Bekannten umzuleiten“, sagte die grüne Haushalts- und Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta der FAZ...
(Junge Freiheit. Muss nun Merz nicht die Merkel machen und seinen Fraktionschef feuern?)
Pleite gegen Portugal: Vernichtendes Ballack-Urteil! Nach der 1:2-Niederlage der deutschen Nationalmannschaft im Halbfinale der Nations League gegen Portugal hat Michael Ballack deutliche Kritik geäußert. Der DAZN-Experte analysiert im Gespräch mit Moderatorin Laura Wontorra zunächst: „Es war bisschen schleppend, bisschen fahrig. Dann gehen wir in Führung. Danach sind wir passiv geworden. Wir haben die Kontrolle nicht gehabt. Die nötige Fitness war nicht da – auch die Qualität. Das muss man ganz klar ansprechen.“..Anstatt den ersten Titel seit dem Confed Cup 2017 zu gewinnen, geht es für Deutschland am Sonntag nur um den 3. Platz (15 Uhr). Dort muss die Nagelsmann-Elf gegen Spanien oder Frankreich ran.
(bild.de. Passt scho, wenn der Kapitän gerade bei Trump Nachhilfe kriegt.)
Wolfgang Meins Psychiatrieschaffende an Merz: Ein „offener Brief“ als fachlicher Offenbarungseid Die Unterzeichner forderten die Politik auf, Messerangriffe von Migranten vor allem als Problem der psychiatrischen Versorgung zu verstehen. Warum fragt keiner, wie migrantische Messergewalt die Wahnwelt von einheimischen schizophrenen Erkrankten beeinflusst?..
(achgut.com. Für den Psychiater sind alle anderen krank.)
Kanzler Merz bei President Trump Mehr Asyleinwanderer, mehr Arbeitslose, mehr fehlende Fachkräfte Mit den im Sozialsystem geparkten sind es über drei Millionen Arbeitslose. Die Wirtschaft kann fehlende Fachkräfte unter Wohlstandsmigranten nicht finden. Nach Merz' Reise zu Trump ist es wie vorher: Weniger Jobs und Wohlstand, weniger Unternehmen und Innovation. Weniger Meinungsfreiheit. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Mehr statt weniger, ist das nichts?)
Einbruch des Realen Wie wir eine Gesellschaft unter Schock wurden Mit dem Jahreswechsel 2015/16 begann etwas, was sich mit Corona und dem Ukrainekrieg fortsetzte: Unsere liebgewonnene Vorstellungswelt zeigte immer mehr Risse. Die welthistorische Zäsur, die sich uns so ankündigte, ist so tief wie 1989. Intellektuell haben wir sie bis heute nicht bewältigt..
(welt.de. Alle Macht bei den Doofen.)
CDU-Außenminister Wadephul als Baerbock 2.0 Aufnahme weiterer Afghanen angeblich „rechtlich verbindlich“ Außenminister Wadephul hält am umstrittenen Afghanistan-Aufnahmeprogramm fest – mit Verweis auf angeblich „rechtlich verbindliche“ Zusagen. Damit ignoriert er nicht nur den Koalitionsvertrag, sondern knickt offensichtlich auch offen vor der NGO-Asyllobby ein.. VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Ist das Grundgesetz rechtlich unverbindlich seit Deutschland dem Islam gehört?)
Neue Zahlen aus NRW Messergewalt außer Kontrolle Von Alexander Heiden Nordrhein-Westfalen vermeldet eine Epidemie von Attacken mit Stichwaffen. Um mehr als 20 Prozent ist die Zahl der Messerdelikte hochgeschnellt. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland sind dabei 48 Menschen getötet worden..
(Tichys Einblick. Es ist Krieg, merken die nichts?)
Bildungsvisa im Visier Trump erlässt Einreiseverbot für Afghanen, Sudanesen, Jemeniten, Somalier Von Richard Schmitt Dass politischer Wille und die Souveränität des Staates vorhanden sind, zeigt US-Präsident Donald Trump. Er erlässt ein Einreiseverbot unter anderem für Afghanen, Sudanesen, Jemeniten und Somalier: Die US-Bürger sollen vor ausländischen Terroristen geschützt werden..
(Tichys Einblick. Alle nach Deutschland.)
USA-Besuch Merz’ demütiger Besuch bei Trump Von Holger Douglas Beim Antrittsbesuch in Washington gerät Friedrich Merz zum Statisten auf der Weltbühne. Während Donald Trump den Ton setzt und über China, Russland und Ukraine, Migration und Macht spricht, bleibt dem deutschen Kanzler nur höfliches Nicken und das Geschenk einer Geburtsurkunde als letzter Rest symbolischer Bedeutung..
(Tichys Einblick. Symbolkanzler.)
Nicht mehr im Geheimdienst-Ausschuß Der Abstieg des Roderich Kiesewetter Zu verplaudert für die Geheimdienst-Aufsicht? CDU-Mann Kiesewetter darf dem Kontrollgremium nicht mehr angehören. Zuletzt machte der Talkshow-König mit wirren Thesen um Putin und Scholz auf sich aufmerksam und forderte das AfD-Verbot...
(Junge Freiheit. Wer? Aus The ÄLÄND.)
Alexander Horn Auch Merz denkt planwirtschaftlich Von wegen Wirtschaftswende: Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ist im Sinkflug. Doch statt Strompreise und Bürokratie zu verringern, kleistert auch die neue Regierung die Probleme mit Schulden zu...
(achgut.com. Warten Eingeborene vom Cargo-Kult in der Südsee nicht auch auf Franz Josef Strauß, dass er mit einer Milliarde herbeifliegt?)
Plädoyer für Kunstfreiheit Weimer wirft Linken in Gastbeitrag „freiheitsfeindliche Übergriffigkeit“ vor Kulturstaatsminister Wolfram Weimer übt scharfe Kritik an Eingriffen in die Freiheit der Kunst. „Die freiheitsfeindliche Übergriffigkeit der Linken hat in der Cancel Culture ihr aggressives Gesicht“, schrieb Weimer in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Jüngstes Beispiel sei die Entfernung einer nackten Venus-Statue aus einer Berliner Behörde wegen des Vorwurfs der Frauenfeindlichkeit. .
(welt.de. Oder so. Wann hat er dies gmerkt?)
„Trusted Flagger“ Das freundlich lächelnde Gesicht des deutschen Zensurkomplexes Als offizieller „Trusted Flagger“ darf die Berliner NGO HateAid künftig vermeintlich rechtswidrige Inhalte auf Internetplattformen markieren. Was harmlos klingt, ist tatsächlich ein tiefer Eingriff. Vielsagend sind Äußerungen der Geschäftsführung zu den Grenzen der Redefreiheit..
(welt.de. Wie's drinnen aussieht, geht niemand nix an? Gewalt!)
Verwaltungsgerichts-Urteil Neue Enthüllung über den Richter, der die Zurückweisungen stoppte
Der Verwaltungsrichter, der die Zurückweisung der drei Somalier aufhob, war Mitglied einer linksextremen Vereinigung. Der von „Pro Asyl“ betriebene Fall landete auf dubiosen Umwegen auf seinem Tisch.
(Junge Freiheit. Der Zufall, aber auch, macht Geschichten.)
Linksextremismus Antifa erhält Demokratiepreis in Thüringen – und findet’s selbst absurd Als Anerkennung für die „Stärkung der demokratischen Gesellschaft“: Thüringens Sozialministerin hat einen Demokratiepreis ausgerechnet an eine linksradikale Organisation vergeben. Die findet das selbst seltsam – weiß das Preisgeld aber für ihre Zwecke zu nutzen...
(Junge Freiheit. Die SPD'lerin Katharina Schenk hat, ach, viel "Philosophie" studiert und Doktor ("Die Privatisierung des Glücks“) gemacht. Nun auf der höchsten Stufe des Peter-Prinzips angekommen? Ist der himmlische Kommunismus ausgebrochen, wo im linksextremistischn Paradies das Lamm den Wolf streichelt und mit grünem Gras füttert? Es darf nicht wie Demokratie aussehen.)
Merz schenkt Selenskyj fünf Milliarden Euro Steuergeld
Von MANFRED ROUHS
Der Staatsbesuch des Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat sich für die ukrainische Seite gelohnt, jedenfalls finanziell. Weil Friedrich Merz außenpolitisch ambitioniert ist und geborgtes Geld bekanntlich seiner Bundesregierung zu unser aller Lasten umfassend zur Verfügung steht, erhält die Ukraine von Deutschland fünf Milliarden Euro Rüstungshilfe, vor allem für die Anschaffung „weitreichender Waffen“.
Um welches Kriegsgerät es sich dabei im Einzelnen handelt, bleibt geheim. Ob der umstrittene Marschflugkörper „Taurus“ dabei ist oder nicht, soll der deutsche Steuerzahler erst so spät wie möglich erfahren.
„Weitreichende Waffen“ können die Ukrainer derzeit gut brauchen. Denn im Nahbereich läuft es für sie schlecht. Sie geraten militärisch „zunehmend ins Hintertreffen“, wie Oberst Markus Reissner bemerkt, der die Details des Ukrainekriegs von Anfang an genau verfolgt hat. „Pro Tag fallen bis zu 15 Quadratkilometer an die Russen“, fasst er die militärische Entwicklung der letzten Monate zusammen.
Da bleibt den Ukrainern nur noch die Option, in der russischen Etappe hier mal ein Munitionsdepot zu treffen und dort mal eine Rüstungsfabrik zu bombardieren. Genau dafür sind die deutschen Hilfen perfekt.
Mit der Förderung einer solchen Strategie der Verzweiflung kommen wir einem Friedensschluss in der Ukraine nicht näher, sondern verschieben das Kriegsende zumindest um Monate und um zigtausende Tote nach hinten. Damit arbeiten Merz und andere jenen politischen Hardlinern in Moskau zu, die keinen Kompromissfrieden wollen, sondern den Durchmarsch der russischen Streitkräfte nach Kiew, notfalls im gemächlichen Tempo von 15 Quadratkilometern täglich.
Die Russen haben Zeit, Menschen und Material. All dies geht den Ukrainern aus. Ihre Verhandlungsposition gegenüber Moskau wird täglich schwächer, und daran ändern auch einige Materialverluste und ein paar Tote mehr im russischen Hinterland nichts, für die jetzt Deutschland seine Milliarden spendiert.
Die Russen werden sich merken, was am 28. Mai 2025, 80 Jahre und ein paar Tage nach der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg, in Berlin beschlossen worden ist. Dem Frieden und der Freundschaft unter den Völkern arbeitet die schwarz-rote Bundesregierung nicht zu. Nicht mal aus Washington ist mit Applaus zu rechnen.
Merz ist nicht Bismarck. Deutschland profitiert weder politisch, noch militärisch und schon gar nicht wirtschaftlich von seinen Entscheidungen. Merz und seine Regierung schaden unserem Land! (pi-news.net)
Friedensvorschlag durch einen Kenner des Konflikts
Putin mauert bei den Gesprächen um den bloßen Waffenstillstand. Solange die Ursache des Kriegsausbruchs zwischen der Ukraine und Russland hintenan gestellt wird, erscheinen ihm Verhandlungen als verlorene Zeit. Man kann es sehen, wie man will: Friedensverhandlungen ergaben sich in der Geschichte durchaus auch schon aus einem Waffenstillstand, aber meistens erfolgten sie unabhängig von diesem, meistens sogar während der fortgesetzten Kriegshandlungen.
Wie könnte der Ukraine-Krieg beendet werden? Jedenfalls kann es nicht schaden, einmal zu projektieren, wie eine Friedenslösung aussehen könnte – mit oder ohne Waffenstillstand. Ein Hinweis: Auf die Vorgeschichte dieses Krieges gehe ich an dieser Stelle nicht mehr ein, sie ist ausreichend dokumentiert, erörtert und wurde hundertfach publiziert. Hier sollen lediglich Eckpunkte eines nachhaltigen Friedens in Osteuropa vorgestellt werden, wie sie aus meiner Sicht (und vielleicht nicht nur meiner) unabdingbar wären. Auf die Lesermeinungen zu diesen Vorschlägen darf man gespannt sein! Zunächst einmal eine Karte der Ukraine mit den umkämpften Gebieten, um die nachfolgenden Vorschläge besser einordnen zu können.
Die Ukraine wird entsprechend früherer Absprachen kein Mitglied der NATO. Die USA würde umgekehrt auch keine russischen Streitkräfte vor ihrer Haustüre dulden. Die am 7. Februar 2019 in die Verfassung aufgenommene Forderung zum Beitritt wird widerrufen.
Die Ukraine wird auch kein Mitglied der EU. Diese würde, anders als in der NATO, gemäß Artikel 42, Absatz 7 der Europäischen Verteidigungssunion (EUV), eine tatsächliche Beistandspflicht mit allen Konsequenzen auslösen. Das am 7. Februar 2019 in die Verfassung aufgenommene Beitrittsgebot wird widerrufen.
Russland verzichtet auf weitere Gebietsansprüche auf ukrainische Oblasten.
Die Oblaste Krim, Donezk und Luhansk haben sich per Volksabstimmung von der Ukraine losgesagt, wurden drei Tage vor Kriegsbeginn von Russland anerkannte Volksrepubliken und schließlich von Russland annektiert; dabei bleibt es. Jedoch werden Donezk und Luhansk dauerhaft entmilitarisiert.
Die Ukraine ändert ihre 2019 geänderte Verfassung wieder mitsamt dem darin fixierten Anspruch auf die Krim.
Die Oblaste Saporischschja und Cherson bleiben trotz der Annexion durch Russland bis auf weiteres ukrainisch. Hier fanden noch keine Volksabstimmungen über ihren Status statt.
Russland und die Ukraine ziehen ihre Truppen aus Saporischschja, Cherson und den nordöstlichen Oblasten zurück und verzichten auf weitere Angriffe.
In den Oblasten Saporischschja und Cherson finden unter der Kontrolle der OSZE Volksabstimmungen über den gewünschten Status statt.
Unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung in den Oblasten Saporischschja und Cherson erhält Russland ein Transitrecht auf den Autobahnen M14 und E105 zwischen dem russischen Donezk und der Krim.
Die Oblaste östlich und nordöstlich des Dnepr zwischen Russland und der Ukraine werden als Pufferzonen dauerhaft entmilitarisiert.
Diese Entmilitarisierung gilt nicht für die Krim. Die Halbinsel behält ihre für Russland unverzichtbare Funktion – wie der Dnepr für die Ukraine.
Die NATO-Länder verzichten auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, allerdings stehen der Ukraine mit ihren Oblasten westlich des Dnepr eigene Streitkräfte nebst eigener Waffenproduktion zu. Ausländische Streitkräfte werden hier keine stationiert.
Unter Regie der OSZE werden die Kriegsschäden ermittelt. Die durch Russland verursachten Schäden (Wohngebäude und Infrastruktur) und deren Beseitigung werden finanziell von Russland getragen.
Umgekehrt trägt die Ukraine die verursachten Kriegsschäden in den umkämpften Gebieten, sowie die Zerstörungen (Versenkung russischer Schiffe im Schwarzen Meer, Besatzung und Zerstörungen in der Region Kursk, die Zerstörung vieler Brücken wie der Kertsch-Brücke auf der Krim, Eisenbahnlinien, die jüngsten Verwüstungen russischer Flughäfen).
Die Kriegsgefangenen werden unabhängig von deren Zahl unverzüglich ausgetauscht. Sie dürfen bis zum Waffenstillstand nicht mehr an Kriegshandlungen teilnehmen.
Auf dieser Basis, die den beiderseitigen Interessen realistisch Rechnung tragen würde, könnte ein Friedensschluss erreicht werden. Als Kenner der komplexen Situation vor Ort machte ich entsprechende Vorschläge bereits zu Beginn des Krieges und merkte schon damals an, man werde sich fragen müssen, wozu dieser Krieg überhaupt nötig war. Fakt ist: Müssten die bekannten Kriegstreiber selbst an die Front, wäre der Krieg längst beendet. Vielleicht wäre letzteres auch dann der Fall, wenn sich Selenskyj und Putin direkt treffen würden – und zwar ein Zoll über der Nasenwurzel!
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Islam: Eine kritische Geschichte Von Hamed Abdel-Samad
Die Summa seines Denkens: Abdel-Samads bislang wichtigstes Buch
Hamed Abdel-Samad analysiert die Geschichte des Islam, um zu zeigen, was Europa erwartet. Ob das mittelalterliche oder das aufgeklärte Europa, der Islam positionierte sich immer als Antithese. Er baute sein Reich auf den Trümmern des römischen Imperiums und sah sich als der legitime Anführer der Welt. Der Machtverlust, der mit dem Ende des Osmanischen Reiches einherging, hat daran nichts geändert.
Heute kommen Muslime nach Europa nicht mehr als Eroberer, sondern als meist friedliche Migranten, doch der Islamismus wandert mit ein und will sein Projekt in Europa vollenden.
Abdel-Samad warnt eindringlich: »Wir müssen über den Islam wieder reden, denn von seiner Zukunft hängt auch die Zukunft Europas ab.« (Amazon)
Neun EU-Länder setzen auf Verstand und nicht ihre Bevölkerung aufs Spiel gegen Invasionen, warum nur setzt Deutschland weiterhin auf die Macht der Doofheit?
