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(tutut) - Jeder konnte wissen, wer er ist, dieser Friedrich Merz mit dem verzagten Anlauf auf dem SPD-Moped, um extrem gesichert auch mit Hilfe  der SED gegen Deutschland und dessen Alternative Kanzler zu werden.  In "Die Stümper" von Thomas Wieczorek (2005) taucht er bereits auf unter "Ausgewählte Lobbyisten und Doppelverdiener im Bundesgtag".  Da heißt es: "Ex-Fraktionsvize: AXA Konzern AG, Köln (Vorsitzender des Konzernbeirates), AXAVersicherung AG Köln (Aufsichtsraat), Commerzbank AG, Frankfurt am Main (Beirat), Möller & Förster KG, Baumärkte-Baustoffe, Hamburg (Beirat), Odenwald & Comüagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Berlin (Beirat), Rockwool Beteiligungs GmbH, Gladbeck (Aufsichtsrat). In der Zwischenzeit sind es wohl nicht weniger Verdienspöstchen geworden. Zu den "Wirtschaftslobbyisten und Doppelverdienern" fiel dem SPIEGEL mal eine Empfehlung ein: "Statt Schlips und Kragen sollten die Politiker im Bundestag Trikots tragen, mit den Logos der Firmen, von denen sie bezahlt werden. Um Kontakte zu vereinfachen, könnte auch gleich die Kontonummer des Politikers auf dem Rücken gut lesbar angebracht sein". Wieczorek erklärt: "Kontaktfreudige Politiker sind der Stolz eines jeden Volkes, auch des unseren. Besonders stolz sind wir, wenn es um Kontakte zum Grundpfeiler unserer Gesellschaft geht, nämlich zur Wirtschaft. Beruhigt sind wir, wenn diese Kontakte mit Wirtschaftsunternehmen nicht nach dem Lustprinzip erfolgen, sondern eine verbindliche , berechenbare Basis erhalten, zum Beispiel durch einen bezahlten Job in einem Gremium dieser Unternehmen". Nun

rückten manche übermisstraische Menschen diese Bezeihungen in die Nähe der Korruption. So nörgele Professor Hans Herbert von Arnim: "Abgeordnete werden nach dem Grundgesetz zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit vom Steuerzahler bezahlt - und nicht zu schlecht. Wenn sie sich jetzt in die finanziellen Hände eines Unternehmens oder Verbandes begeben, verkaufen sie diese ihre Unabhängigkeit. Sie werden zu Dienern zweier Herren, und das darf eigentlich nicht sein". Nun müsse man nicht immer gleich das Schlimmste denken: "Vielleicht sehen ja die Firmen in diesen Politikern nicht das Bundestagsmitglied, sondern den Menschen und Experten".  Was die Partei von Merz betrifft, schließlich ist er deren Vorsitzender nach drei Anläufen, bezeichnete der Autor diese berets vor 20 Jahren als "Wahlkampfverein", denn mehr noch als andere Parteien glänze die Union "durch die herzliche Feindschaft der Führung untereinander, Was sie eint, ist nicht einmal eine politische Vision wie etwa 'Turbokapitalismus' oder Sozialabbau, sondern das Interesse am Wahlsieg  und an der verbundenen Postenflut". Was nach der letzten Bundestagswahl mit mickrigen 28 Prozent und Wechsel von Rechts nach Links zu beweisen war.  Eine aber kam durch: "Gefährdet im Bestand ist der skurrile Vogel weiterhin - und doch gibt es eine gute Nachricht vom Waldrapp. Dr. Saurier, so der herrliche Name des erfolgreichen Weibchens, hat es geschafft! Der im Jahr 2023 im Tierpark Rosegg nahe Überlingen am Bodensee geschlüpfte und großgezogene Vogel ist als erster seiner Art im Rahmen des aktuellen Artenschutzprojektes „Waldrappteam“ eigenständig von Andalusien ins Brutgebiet am Bodensee zurückgeflogen".  Im  größten islamischen Land im Einsatz sind sie: "Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg unterstützt Unternehmen aus der Region bei der Erschließung des indonesischen Marktes". Daheim ist nicht alles glänzend: Wirtschaftsredaktionschef fragt: "Deutlicher Umsatzeinbruch: Wie schlecht geht es Müller wirklich? - Die Ulmer Drogeriemarktkette Müller steckt offenbar in der Krise. Das Unternehmen selbst hüllt sich in Schweigen – doch Umsatz und Marge sollen sich im Sinkflug befinden".  Landung hier? "Teures Leben an der Tankstelle". Telefonaktion, nichts ist unmöglich: "Immobilien als Kapitalanlage". Mal unter die Matratze schauen, frau weiß dies: "Manche Kunden kommen sogar mit Goldbarren – Kundenansturm bei Goldankäufer - Mit einem Schlag um 1000 Euro reicher? Der Goldpreis ist so hoch wie noch nie. Seit Wochen herrscht 'Dianas Goldankauf' in Tuttlingen Hochbetrieb. Viele verkaufen ungenutzten Schmuck", und hat auch das: "Übersichtlich, geräumig, optisch schön: Viel Lob für die neue Fahrradstraße - Tuttlingens Fahrradstraße ist noch nicht ganz fertig, doch die Radfahrer lieben sie bereits jetzt. Andere jedoch finden: Die Trasse birgt einige gefährliche Stellen". Ist schon die Jugend einsam, nun auch sie: "Immer mehr einsame Menschen sind auf Hilfe angewiesen - Als Alltagsbegleiterin hat die Aldingerin Monika Pieper Einblick in das Leben vieler älterer Menschen. Dabei stellt sie einen besorgniserregenden Trend fest". Das Schlimmste aber: "Mehr Übergriffe gegen Bahn-Personal - Mitarbeiter der Bahn werden immer häufiger zum Ziel von Angriffen. Gewerkschafter fordern mehr Polizeipräsenz". Steigerung ist möglich? Aufregung an der Leidplanke: "Die Einzelstaaten sind gefragt - Alle, die von einer Asylwende nichts halten, scheinen gegenwärtig beglückt zu sein. Der Grund: Das Berliner Verwaltungsgericht betrachtet das Zurückweisen dreier Somalis an der polnischen Grenze als unrechtmäßig. Sie waren trotz Asylantrags nicht ins Land gelassen worden, weil sie aus einem sicheren Staat kamen. Gegner einer neuen Flüchtlingspolitik sehen deshalb bereits Friedrich Merz, seinen Innenminister Alexander Dobrindt und die ganze Grenzstrategie der schwarz-roten Koalition als gescheitert an". Haben die denn schon angefangen mit dem, was Recht ist? Vielleicht hilft's, im geballten Nachschreiben, Aktualität wäre Zeitung: "'Seid Originale und keine Kopien!' FIRMUNG BEGEISTERT 25 JUGENDLICHE ","Firmung in Spaichingen mit Weihbischof Matthäus Karrer", "Firmung auf dem Oberen Heuberg". Alles auf Anfang? Wikipedia: " Die Firmung wird als Gabe der Kraft des Heiligen Geistes an den Gläubigen verstanden. Sie helfe ihm dabei, tiefer in der Gotteskindschaft zu verwurzeln, sich fester in Christus einzugliedern, seine Verbindung mit der Kirche zu stärken, sich mehr an ihrer Sendung zu beteiligen und zu helfen, in Wort und Tat für den christlichen Glauben Zeugnis zu geben".  Mehr "christliche Kultur und Politik" geht wohl nicht.

Nach Kopfschuss auf einen Zwölfjährigen
Zwei Pistolen fertig geladen: 14-Jähriger wegen versuchten Mordes angeklagt
Ein 14-Jähriger soll seinem 12-jährigen Freund in den Kopf geschossen haben. Jetzt hat das Landgericht Rottweil erstmals Details zum möglichen Hergang der Tat veröffentlicht. ..
(swr.de. Kita-Süd-Western?)

Auf Gegenfahrbahn gekommen
Drei Tote nach Verkehrsunfall bei Überlingen
Bei einem Unfall auf der B31 bei Überlingen am Bodensee sind am Mittwoch drei Menschen ums Leben gekommen, drei weitere wurden schwer verletzt...
(swr.de)
Regennasse Fahrbahn
Unfall in Ulm: Vier Tote bei Frontalcrash
Ein Autofahrer hat Freitagnacht in Ulm einen Frontalzusammenstoß mit einem anderen Pkw verursacht. Drei Menschen starben, ein weiterer starb in der Nacht von Montag auf Dienstag an schweren Verletzungen..
(swr.de.  Fast wie Krieg in der Ukraine.)

Umstrittene Methode
Hagelflieger in BW: Schutz vor Unwetterschäden oder wirkungslos?
Hagelflieger sollen Wolken gegen große Hagelkörner "impfen". Finanziert werden sie auch durch Steuergelder - an ihrer Wirksamkeit gibt es jedoch Zweifel..
(swr.de. Wahlkampf?)

Schwerpunkt am Nachmittag und Abend
Heftige Unwetter in BW erwartet: Warnung vor Baseball-großen Hagelkörnern
Am Mittwochnachmittag droht mit Starkregen und Sturmböen eine gefährliche Wetterlage in Baden-Württemberg. Außerdem können bis zu acht Zentimeter große Hagelkörner herunterkommen..
(swr.de. Schon Baseball gespielt?)

Pforzheim macht aus 30er-Zonen Tempo 50 Abschnitte
50 statt 30: Der Gemeinderat Pforzheim hat am Dienstag beschlossen, auf Hauptverkehrsstraßen tagsüber Tempo 50 zu erlauben. Das bislang vorgesehene Tempo 30 würde dort dann nur nachts gelten. Bereits in seiner Neujahrsansprache hatte Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen in Aussicht gestellt, um Staus zu vermindern..
(swr.de. Tempo 50 ist Gesetz, wer erinnert sich noch?)

Entgleister Zug in Singen sorgt für Bahnchaos
Ein entgleister Zug hat für große Beeinträchtigungen im Bahnverkehr gesorgt, die bis heute anhalten. Verletzte hat es zum Glück keine gegeben, aber Hunderte Reisende waren gestrandet. Es gab zwar einen Schienenersatzverkehr, eine Reisende, die in Singen gestrandet war, berichtete von mangelnden Informationen vor Ort. Laut Bahnsprecher ist der Schienenverkehr zwischen Radolfzell am Bodensee und Engen betroffen sowie zwischen Singen und dem Schweizer Ort Thayngen, nordöstlich von Schaffhausen. ..
(swr.de. Nicht auszudenken, wenn das mit dem Lenin-Zug passiert wäre!)

BW-Wirtschaft rechnet mit weniger US-Exporten
Die US-Zollpolitik unter Donald Trump sorgt in der baden-württembergischen Exportwirtschaft für große Verunsicherung. Das geht aus einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK) hervor. Die Hälfte der exportierenden Betriebe im Südwesten rechnet demnach in den kommenden zwölf Monaten mit sinkenden Ausfuhren in die USA. Rund 61 Prozent erwarten, dass die höheren Kosten bei Konsumenten landen werden. 16 Prozent gehen von einer sinkenden Gewinnspanne aus. IHK-Chef Claus Paal sprach angesichts der Zahlen von einem "Alarmsignal" für die exportorientierte Wirtschaft im Land:...
(swr.de. Kennen die THE LÄND noch nicht, weil ihnen das Ä fehlt? Wer regiert hier seit 2011?)

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Nachlese
Michael W. Alberts
Kein E-Auto-Geschäft ohne staatliche Förderung
Betrachtet man das ganze politische Geschäftsmodell zur Förderung der E-Autos detailliert, stellt man fest: Das System beruht auf massiver Marktverzerrung und Subventionitis...Die EU führt im Rahmen ihrer wahnhaften Politik der „Klimaneutralität“ einen Krieg (man könnte auch „Kleinkrieg“ sagen, aber das wäre eine Verharmlosung) gegen die Autofahrer, die sich auf die Batterie-Elektro-PKW nur sehr zögerlich freiwillig einlassen, wie gerade eben anhand der amtlichen Zulassungszahlen vorgeführt. Das drohende Verbrenner-Verbot, ein weiterer Auswuchs des planwirtschaftlichen Größenwahns, ist die wichtigste Waffe des Brüsseler öko-sozialistischen Politbüros: ..
(achgut.com. Lauter linke Selbstb'scheißerle wie "Energiewenden", Demokratieunser und Angrapschen der Menschenwürde.)
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Weniger Faulenzerei für mehr Wachstum!
Von WOLFGANG HÜBNER
Unternehmerverbände, Wirtschaftsinstitute und „Wirtschaftsweise“ fordern die Streichung von Feiertagen. Wozu? Damit soll das faktische Nullwachstum in der deutschen Ökonomie beendet und der unendlich gierige Staat noch höhere Steuereinnahmen erzielen. Besonders in den Fokus gerückt ist der gerade mal wieder untätig verbummelte Himmelfahrtstag, im kaum noch christlichen Deutschland besser bekannt als Vatertag. Schließlich ist ja auch der Muttertag immer ein Sonntag und kein gesetzlicher Feiertag. Es kann nicht sein, dass die Mütter weiter diskriminiert werden! Und Himmelfahrt ist sowieso nur eine Angelegenheit für Elon Musk, der unbedingt auf den Mars will. Aber auch einige andere der acht für alle Bundesländer geltenden Feiertage sind kritisch zu sehen: Auf Karfreitag, Ostermontag und Pfingstmontag sollte nicht nur wegen ihrer meist unbekannten religiösen Bedeutung verzichtet werden, diese Feiertage führen regelmäßig zu schädlichen Verkehrsstaus und Unfällen mit Todesfolgen. Auch der „Tag der Arbeit“ am 1. Mai muss endlich wieder wie vor 1933 (!) zum Tag mit Arbeit werden. Zu bemängeln ist auch der jeden 3. Oktober stattfindende arbeitsfreie „Tag der deutschen Einheit“: In Zeiten der Brandmauer und des Kampfes gegen Rechts kann jede Form von Einheit mit den verwerflichsten Elementen in der Bevölkerung nur als Schwäche gewertet werden. Und reicht nicht ein Weihnachtsfeiertag, um sich von der Bescherung zu erholen und die Geschenkpapiere zu entsorgen? Eine möglichst radikale Reduzierung der Feiertagsflut in deutschen Landen ist nicht nur dem Wachstum und der besseren Steuerversorgung für Ukraine-Hilfe sowie Militarisierung geschuldet. Vielmehr wird damit Platz geschaffen für islamische Feiertage, die im Rahmen des Bevölkerungsaustauschs schon demnächst unmöglich zu verhindern sein dürften.  Auch sollte ernsthaft geprüft werden, ob der übertriebene Schlafanspruch auf sieben oder gar acht Stunden nächtlich nicht auf sechs Stunden zu begrenzen ist. Das wäre nicht nur gesund, sondern schafft auch bislang nicht erkannte Zeitgewinne für die ohnehin überfällige Anhebung der täglichen Normalarbeitszeit auf zehn Stunden plus halbe Arbeitstage am Samstag. Nur so wird Deutschland wieder ein Wachstumsparadies!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es braucht ein ganzes Leben, um zu lernen, wie man stirbt.
(Seneca)
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Geld nur für Rüstung und Asyleinwanderung
2024: mehr Einbürgerungen denn je - 3 Mio. Arbeitslose - Unternehmenssterben
Erstmals nach zehn Jahren stieg die Arbeitslosigkeit auf drei Millionen. Grenzenlose Asyleinwanderung und Sozialstaatskrise: Immer mehr Bürgergeldempfänger und immer weniger Steuer- und Beitragszahler müssen den Sozialstaat sprengen.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wann isch over?)

Guerilla-Radwege
Klima-Radikale und Demokratie: zwei Welten, die nicht zusammengehören
Von Alexander Heiden
Die Nachfolger der „Letzten Generation“ übernehmen in Berlin die Verkehrsplanung: Weil der Senat keine neuen Radwege baut, machen „Aktivisten“ das jetzt selbst. Für demokratische Entscheidungen haben sie nichts übrig...
(Tichys Einblick. Terror.)

„Herrenmensch“ und „Blitzkriegsfrisur“
Polizeigewerkschaft geht gegen „sehr hetzerischen“ Böhmermann vor
Polizeigewerkschafter Ostermann wehrt sich nach Ausstrahlung einer Sendung von Jan Böhmermann mit einer Programmbeschwerde gegen das ZDF. Es geht um persönliche Diffamierung und falsche Tatsachen...
(Junge Freiheit. Und alles auf Zwangsgebühren.)

Förderungen des Bundes
Merz kündigt „umfassende Ausgabenüberprüfung“ im Sozialbereich an
Beim Kommunalkongreß des Deutschen Städte- und Gemeindebundes verspricht der Bundeskanzler viel. Merz kündigt Digitalisierung und Deregulierung an – im Gegenzug für Einsparungen im Sozialen...
(Junge Freiheit. Wer überprüft Merz?)

Altkanzlerin in Prag
Als es um Netanjahu geht, wird Merkel plötzlich deutlich
Angela Merkel gibt in Prag ein Interview vor Publikum. Der Auftritt beginnt als eine Art Heimspiel, doch im Laufe des Abends muss sie Entscheidungen ihrer Russlandpolitik und in der Migrationskrise verteidigen. Aufhorchen lassen ihre Worte zur israelischen Regierung..
(welt.de. Wer stoppt sie endlich und ihre Ausscheller?)

Unwetterwarnung
„Großhagel, Orkanböen, Starkregen“ – DWD warnt vor „extrem heftigen Gewittern“
(welt.de. Ohne Untergang geht Deutschland nicht.)

Ostpreußen
Die totale Vergesslichkeit der Deutschen im Umgang mit ihren nationalen Wurzeln
Ostpreußen prägt die deutsche Geschichte bis heute. Vor 80 Jahren endete mit Flucht und Vertreibung die lange Geschichte des Landesteils, der jetzt zu Polen und Russland gehört. Doch das Thema ist noch für einen Bestseller gut. Warum der Schmerz über den Verlust völlig berechtigt ist...
(welt.de. Wer gibt Behörden Nachhilfe, für die Opstpreußen "Russische Föderation" ist.)

Jedermanns Drohnen – die „asymmetrische“ Gefahr
Von Martin Toden
Wenn heute die Begriffe „Drohne“ oder „Drohnenkrieg“ fallen, denkt man an den Ukraine-Krieg. In den Händen von Schurken entwickelt diese neue Superwaffe jedoch ein disruptives Potenzial, das weit über Kriegsgeschehen hinausgeht...
(achgut.com. Wissen nur Bienen, was man mit Drohnen macht?)

Hans Hofmann-Reinecke
Taurus-Lieferung: Weiß Friedrich Merz, was er tut?
Wenn Deutschland den Taurus an die Ukraine liefert, wären wir quasi direkt im Krieg mit Russland. Aus technischen Gründen. Kann das irgendjemand, der noch bei Sinnen ist, tatsächlich verantworten?..
(achgut.com. Woher weiß Jurist was?)

UN-Generalversammlung
Auch in New York lebt Baerbock vom deutschen Steuerzahler
Ex-Außenministerin Baerbock wird auch bei den UN von Deutschland bezahlt. Das teilte das Auswärtige Amt der JF mit. Üppiges Gehalt plus Miete übernimmt der deutsche Staat. Unklar bleibt, wer für ihre Visagistin aufkommt.
(Junge Freiheit. Hat Deutschland dies verdient? Was sich der Merz so alles gönnt?)

73 Plagiatspassagen?
Gutachter belastet Kölner Hochschulpräsidentin
Sie leitet eine Kölner Hochschule – nun steht Anja Karlshaus unter Plagiatsverdacht. Dutzende Textstellen sollen abgeschrieben sein, sogar aus der Dissertation ihres damaligen Ehemannes. Darauf angesprochen, redet sie sich um Kopf und Kragen. ..
(Junge Freiheit.  Doktorspiele. Ist das ganze Land nicht schon ein Plagiat?)

Dessau verzichtet auf Deutschlandfahne
– mit denkwürdiger Begründung
Im sachsen-anhaltinischen Dessau scheitert ein AfD-Antrag, öffentliche Gebäude mit Deutschlandfahnen zu beflaggen. Stadträtin Ulrike Brösner stimmte gegen den Vorschlag. Ihre Begründung irritiert. Dessaus parteilose Stadträtin Ulrike Brösner schlägt Alarm. „Für ausländische Mitbürger kann das beleidigend wirken, das ist einfach nicht mehr zeitgemäß“, zitiert die Mitteldeutsche Zeitung die Politikerin. Was war passiert? Ein AfD-Antrag war passiert..
(Junge Freiheit. Unterm Regenbogen ist Bunt Vielfalt.)

Deutschlandtrend
Jetzt schießt Merz in der Beliebtheit der Deutschen nach oben
(welt.de. Ballaballa? Ja, das Kartell hat immer recht.)

 

Die Ukraine und der schleichende Verlust deutscher Verteidigungssouveränität

"Die Finanzierung der Rüstungsproduktion eines anderen Staates ist etwas Unerhörtes", sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Kampfflieger der Bundeswehr, Gerold Otten im PI-NEWS-Interview.

Laut Medienberichten finanziert die deutsche Bundesregierung die Entwicklung ukrainischer Langstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 2500 km – gefertigt auf ukrainischem Boden, ohne deutsche Technologie, aber mit deutschen Geldern. PI-NEWS-Autorin Elena Fritz hat sich darüber mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Ex-Kampfflieger der Bundeswehr, Gerold Otten, unterhalten.

PI-NEWS: Herr Otten, würden Sie zustimmen, dass die Bundesregierung mit der Finanzierung ukrainischer Langstreckenraketen bewusst eine Grauzone betritt, um die klassische Kontrolle über militärische Rüstungsprojekte zu umgehen? Und wie bewerten Sie dies völkerrechtlich, gerade im Hinblick auf die Bindungswirkung des Zwei-plus-Vier-Vertrags und der UN-Charta?

GERALD OTTEN: Die Finanzierung der Rüstungsproduktion eines anderen Staates ist insofern etwas Unerhörtes, weil es sowas bisher nicht gegeben hat. Die klassische parlamentarische Kontrolle (sog. BMF-Vorlagen) bezieht sich nur auf Beschaffungen für die Bundeswehr. Insofern handelt es sich tatsächlich um eine Grauzone, wenngleich der Deutsche Bundestag theoretisch durch das Budgetrecht die Möglichkeit besitzt, diese Zahlung zu unterbinden. Es stellt sich mir die Frage, ob nicht durch die Hintertür Hochwerttechnologie an die Ukraine verkauft wird oder ob es sich dabei um ein Vehikel handelt, um öffentliche Debatten über die Lieferung von Raketen zu umgehen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, besitzt der von Kanzler Merz angekündigte Schritt zunächst innenpolitische Brisanz.

Was die außenpolitischen Implikationen betrifft, so dürfte die Finanzierung nicht gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag verstoßen. Zwar wird darin dem vereinten Deutschland das Führen von Angriffskriegen verboten, doch das ist unmittelbar der UN-Charta entlehnt und nicht speziell auf Deutschland anwendbar. Deutschland führt auch keinen Angriffskrieg. Vielmehr dürfte sich auch in diesem Fall die Ansicht durchsetzen, dass dieser Schritt ebenso wie Waffenlieferungen an einen angegriffenen Staat im Einklang mit dem Recht auf Selbstverteidigung gemäß UN-Charta (Art. 51) steht. Sollte Russland diesen Schritt heranziehen, um den Zwei-Plus-Vier-Vertrag zu kündigen, hätte das keine rechtlichen Konsequenzen, denn der Vertrag enthält keine Kündigungsklausel und Russland würde nicht im Einvernehmen mit den drei übrigen Vertragspartnern handeln. Völkerrechtlich liegt die Verantwortung für den Einsatz weitreichender Waffensysteme bei der Ukraine, solange es der Selbstverteidigung eines angegriffenen Staates dient. Dieses Recht auf Selbstverteidigung schließt objektiv auch die Zerstörung militärischer Infrastruktur auf dem Hoheitsgebiet des Angreifers mit ein.

Kann die aktive Mitfinanzierung ukrainischer Offensivwaffen durch Deutschland nicht als „wiederauflebende Gefahr“ interpretiert werden, insbesondere durch Russland – und damit theoretisch zu einer sicherheitspolitischen Eskalation unter Berufung auf die Feindstaatenklausel führen?

Allgemein gilt, dass die Feindstaatenklausel völkerrechtlich und politisch obsolet ist. Als UN-Mitglied genießt Deutschland ebenso wie jedes andere UN-Mitglied völkerrechtlichen Schutz vor militärischen Angriffen (gemäß dem Verbot der Gewaltanwendung, Art. 2, Abs. 4). Richtig ist, dass die Feindstaatenklausel (Art. 53 u. 107) nach wie vor Teil der UN-Charta ist. Dass das immer noch so ist, ist der Komplexität einer Änderung geschuldet (Zustimmung aller Vollmitglieder sowie 2/3 der aller Mitglieder). Zudem ist eine Streichung zwar Ziel deutscher Politik, aber nicht prioritär, weil die Feindstaatenklausel keine politische oder völkerrechtliche Bedeutung mehr besitzt. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf eine Resolution der 50. UN-Generalversammlung vom 11. Dezember 1995, „dass die ,Feindstaaten‘-Klauseln in den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta in Anbetracht der weitreichenden Veränderungen, die in der Welt eingetreten sind, hinfällig geworden sind“.

Die Feindstaatenklausel bietet keine Grundlage dafür, militärische Maßnahmen gegen ein UN-Mitglied zu richten, der seinerseits und wie viele andere UN-Mitglieder im Rahmen der UN-Charta handelt. Es wäre eine einseitige Interpretation, und eine militärische Aktion gegen Deutschland würde von der NATO als aggressiver Akt gegen einen Bundesgenossen gedeutet werden, der zu Anwendung des Artikel 5 des Washingtoner Vertrages (NATO) führt.

Die NATO hat sich in ihrer bisherigen Linie stets um Eskalationsvermeidung bemüht – insbesondere bei Waffensystemen, die das russische Kernland bedrohen könnten. Ist Deutschland mit der Förderung ukrainischer Angriffswaffen, deren Reichweite deutlich über die Grenzen der Ukraine hinausgeht, nicht dabei, sich aus dem sicherheits-politischen Konsens des Bündnisses zu verabschieden – und riskiert damit nicht auch ein strategisches Zerwürfnis mit den USA?

Fakt ist, dass nicht nur Deutschland weitreichende Waffensysteme an die Ukraine geliefert hat, sondern auch andere NATO-Staaten. Großbritannien und Frankreich haben Storm Shadow/Scalp an die Ukraine geliefert und die USA ATACMS-Raketen, die bereits gegen russisches Territorium eingesetzt worden sind. In diesem Zusammenhang kann von einer Verabschiedung aus dem sicherheitspolitischen Konsens des NATO-Bündnisses nicht gesprochen werden, sondern vielmehr hat Merz das nachgeholt und offiziell bestätigt, was bereits Praxis bei den NATO-Partnern ist, die die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland unterstützen.

Durch die Finanzierung eines eigenständigen ukrainischen Raketenprogramms gibt Berlin nicht nur Geld, sondern de facto auch Kontrolle aus der Hand. Teilen Sie die Einschätzung, dass wir damit künftig nicht einmal mehr wissen, gegen wen mit deutschen Mitteln entwickelte Waffen eingesetzt werden? Und ist dies nicht der sicherheitspolitisch gefährlichste Kontrollverlust seit Gründung der Bundeswehr?

Völkerrechtlich ist die Lage so, dass die Ukraine die finanzierten oder übergebenen Waffen als souveräner Staat so einsetzen kann, wie es die UN-Charta (Art. 51) vorsieht. Eine direkte Kontrolle über die Nutzung der Waffen ist nicht möglich, zumal wenn das Geld zum Ausbau der Produktionskapazitäten bzw. Weiterentwicklung ukrainischer Raketen genutzt wird. Die bisherige Auflage bei Rüstungsexporten, die sog. Endverbleibklausel, die die Käufer verpflichtet, Kontrollen über den Verbleib deutscher Rüstungsgüter zu dulden, greift im genannten Fall nicht.

Offiziell heißt es, Deutschland helfe der Ukraine „bei der Verteidigung“. In der Realität werden nun aber Offensivwaffen finanziert, die auch präventive oder eskalierende Schläge ermöglichen. Haben wir Ihrer Einschätzung nach damit die Schwelle zur verdeckten Kriegsbeteiligung längst überschritten – und wenn ja: Welche völkerrechtlichen und sicherheitspolitischen Folgen könnten daraus entstehen?

Die Unterscheidung in Defensiv- und Offensivwaffen ist eine Chimäre. Alle Waffensysteme können in beiden Szenarien zum Einsatz kommen, weshalb der Akt der Verwendung darüber entscheidet, ob sie offensiv oder defensiv eingesetzt werden. Was die Kriegsbeteiligung betrifft, gibt es in den einschlägigen völkerrechtlichen Dokumenten einen klaren Rahmen: Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta verbietet militärische Gewaltanwendung grundsätzlich, außer im Rahmen der Selbstverteidigung (Art. 51 der UN-Charta), in welchem Fall auch neutrale Staaten einen angegriffenen Staat mit finanziellen Mitteln und Rüstungsgütern unterstützen dürfen. Die Haager Verträge von 1907 (hier explizit das „Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten neutraler Mächte und Personen im Falle eines Landkrieges“) kann auf den Ukraine-Krieg nicht in Anwendung kommen, weil die UN-Generalversammlung Russland als Aggressor verurteilt hat. Aus diesem Grunde haben sich zahlreiche Mitgliedsstaaten der NATO und der EU, einschließlich Deutschland, nicht neutral erklärt, sondern zu Unterstützern der Ukraine im Rahmen von Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen. Demnach ist es völkerrechtlich legal und legitim, einen angegriffenen Staat durch Geld und Waffenlieferungen zu unterstützen. Ob es politisch tunlich ist, steht auf einem anderen Blatt.

Seit 1945 war es deutsche Staatsräson, keine eigenständige militärische Eskalation auszulösen, keine Angriffssysteme zu fördern und keine Rüstungsprojekte ohne parlamentarische Kontrolle zu betreiben. Würden Sie sagen, dass diese Regierung mit dem Segen des Bundeskanzlers gerade dabei ist, diese Grundprinzipien abzuschaffen – und dass die AfD hier nicht nur das Recht, sondern die Pflicht hat, laut und öffentlich zu widersprechen?

Unser Widerspruch muss ein politischer sein und mit dem Ziel, einen Verhandlungsfrieden auf Grundlage einer Anerkennung der legitimen Interessen der Parteien zu erreichen. Positiv ist, dass nunmehr konkret über entsprechende Bedingungen für einen Waffenstillstand gesprochen wird, wobei allerdings die Ansichten beider Kriegsparteien weit auseinandergehen. Deutschlands Politik unter Merz fügt sich in eine Politik von NATO und EU und kann daher nicht als Besonderheit gesehen werden. Zugleich vergibt sich Deutschland durch seine außenpolitische Verzwergung die Möglichkeit, als ehrlicher Makler zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln sowie etwaige Vorstöße der US-Regierung glaubhaft zu unterstützen.
(pi-news.net)

Keine Kunst kann man durch Aufenthalswechsel erlernen

Von Seneca

Das Reisen wird dich mit fremden Völkern bekannt machen, wird dir ungewöhnliche Bergformen zeigen, wird dich aber im übrigen nicht besser und nicht gesünder machen.

Bei den wissenschaftlichen Studien soll man verweilen und bei den Vorkämpfern der Weisheit. Man soll die Ergebnisse der Forschung kennenlernen, unklare Fragen selbst erforschen. So befreit man sich aus der erbärmlichsten Knechtschaft und tritt in den Stand der Freiheit. Solange du nämlich nicht weißt, wassig, was gerecht und was ungerecht ist, wird es nicht eine Reise sein, die du unternimmst, sondern eine Irrfahrt.

Dieses Umherlaufen wird wird dir keine Hilfe bringen; denn du reist jamit deinen Leidenschaften, und deine Charakterfehler folgen dir. Würden sie dir doch nur folgen! Dann wäre wenigstens noch ein gewisser Abstad zwischen dir und ihnen. Tatsächlich aber trägst du sie in dir und kannst sie doch nicht lenken. Daher sind sie dir überall zur Last und beunruhigen dich mitständigem lästigen Drängen.

DerKranke muß sich nach einem wirksamen Heilmittel, nicht aber nach einer anderen Umgebung umsehen. Es bricht sich einer das Bein oder verrenkt sich ein Gelenk: Er wird dann nicht einen Wagen oder ein Schiff besteigen, sondern einen Arzt rufen, der die gebrochenen Knochen wieder zusammenfügt oder die verrenkten Gliedmaßen wieder in die rechte Lage bringt.

Unser geistiges Wesen aber, das an so vielen Stellen gebrochen und verrenkt ist, glaubst du durch Ortswechsel heilen zu können? Das Leiden ist zu schlimm, um noch durch eine Spazierfahrt geheilt werden zu können. Nicht durch Reisen wird man ein Arzt und ebensowenig ein Redner. Keine Kunst kann man durch Aufenthaltswechsel erlernen. Aber die Weisheit, diese größte aller Künste, sollte man auf Reisen erwerben können? Glaube mir, es gibt keinen Reiseweg, der dich über die Begierde, über den Zorn, über die Furcht hinausführen könnte. Gäbe es einen solchen Weg, so würde das Menschengeschlecht in geschlossenem Zuge dorthin pilgern".

ZeitenWenden: -
Von Ulrike Guérot (Autor)

Polarisierte Gesellschaft und gespaltene Meinungslandschaften. Rechts ist links und umgekehrt, konservativ gibt es nicht mehr, liberal ist neuerdings libertär. Sicherheit kommt vor Freiheit. Friede ist nicht mehr wichtig und das Klima ist an allem schuld.

Der Fake regiert die Welt, die Wahrheit ist spurlos verschwunden und wer sie benennt, hat schon verloren. Inhalte sind wertlos, wenn nur die Form perfekt ist. Ulrike Guérot skizziert in kurzen Kapiteln, in welcher buchstäblich geistlosen Welt wir gelandet sind und wie das politische Denken gedreht und gewendet wurde.

Der Domus wurde zur Agora, das Private öffentlich, die Demokratie ist kaputt und die EU verläuft sich in einen Krieg. Schuld aber ist nicht Rechts, sondern Oben. Die liberale Gesellschaft ist buchstäblich mit ihrem Latein am Ende. (Amazon)

Warum werden hier von Links ständig fremde Kulturen gefeiert, und wenn dann diese sich ihrer üblichen Messer bedienen, finden ausgerechet Aufmärsche gegen Rechts statt?

(tutut) - "Die Linke ist einem Fischschwarm vergleichbar: Wir wissen, daß Schwarmfische über die Eigenschaft verfügen, sich an ihren unmittelbaren Nachbarn zu orientieren und in deren Richtung zu scjhwimmen; auf Menschengruppen übertragen, nennt man dies Konformismus", berichtet Manfred Kleine-Hartlage aus eigener Erfahrung in seinem Buch "Warum ich kein Linker mehr bin". Schalte man bei einem einzelnen Fisch allerdings diese Eigenschaft aus, dann schwimme er, wohin er wolle und ziehe dadurch alle anderen Fische, denen diese Eigenschaft nicht entfernt worden sei, das  heiße den ganzen Schwarm, hinter sich her. Genau aufgrund dieses Mechanismus gelinge es kleinen und sogar winzigen Einflußgruppen, die gesamte Linke hinter sich herzuziehen. Was die Linke an kollektiver Handlungsfähigkeit  gewinne, verliere sie sie an Autonomie. Jeder einzelne linke Mitläufer agiere ferngelenkt, ohne es zu wissen. Sichtbar werde dieser Sachverhalt in dem hilfloen papageienartigen Geplapper, in das sie verfielen, wenn sie mit einem Argument konfrontiert würden, das in ihren fremdprogrammierten Köpfen  als "böse" markiert sei: Dann verdammten sie mit der Monotonie von Sprechrobotern in immer denselben gestanzten Wendungen ("rassistisch und menschenverachtend"), was sie nicht verstehen könnten, wollten und dürften, hielten diese Verdammungen für Argumente und dokumentierten damit, daß ihnen sogar die Bedeutung des Wortes "Argument" nicht geläufig sei, sofern ihre ideologischen Prämissen tangiert seien. "Die 'Schwarmintelligenz', die man der Linken als Ganzer nicht absprechen kann, wird erkauft mit der völligen  Denk- und Krtikunfähigkeit der einzelnen Schwarmmitglieder. Sie ist der Preis für den Gutmenschendeal. Wer das Prinzip akzeptiert, daß die Bejahung oder Verneinung von Tatsachenbehauptungen unabhängig von deren empirischen Wahrheitsgehalt eine moralische Qualität hat, kann als Maßstab nur die Meinung der anderen Schwarmmitglieder heranziehen; einen anderen hat er nicht. Er muß unter allen Umständen verhindern, an den Rand des Schwarms zu geraten und womöglich aus diesem ausgeschlossen zu werden". Wenn Schwarmintelligenz nicht zur Hand ist, tut's auch dies, Hauptsache Katastrohe: "Ein Jahr nach der Flut - Die Bilder von weggespülten Autos und überfluteten Ortskernen waren schrecklich. Die Menschen im Südwesten des Landes waren geschockt, die Folgen für Betroffene der Fluten teilweise verheerend - vor exakt einem Jahr brach sich das Hochwasser in Rudersberg im Rems-Murr-Kreis Bahn". Dazu noch eine Extraseite von dpa. Und Bahnfrei! ruft ein Chefredakteur an der Leidplanke, weiß er anscheinend nicht, was Klima ist seit Milliarden von Jahren: "Klimaschutz fängt vor Ort an - Der Klimawandel und die globale Erwärmung sind real. Beides vollzieht sich nicht nur in abstrakten Berechnungen von Klimaforschern oder auf Südsee-Inseln, sondern direkt vor unseren Haustüren. Seien es die Fluten im vorigen Jahr, die vom Bodensee bis an die Ostalb für teils katastrophale Schäden sorgten. Oder seien es noch jüngere Ereignisse wie der aktuell historisch niedrige Pegel des Bodensees oder der Gletscherabbruch im Schweizer Lötschental, der dort vorige Woche ein ganzes Dorf verschüttet hat". Klappe zu, Affe tot. Ein linksgrünes Kartell weisse Bescheid. Weiterlesen schadet nur? Ab ins Bett, der Nachtkrabb fliegt. Die nächste Katastrophe ist schon da, womit haben sie das verdient? Aber Widerstand? Wer gegen wen? Genügen nicht der 20. Juli und Artikel 20 im Grundgesetz? "Widerstand gegen nächste Erhöhung von Abgeordneten-Diäten -  Kurzfristig wollen CDU/CSU und SPD noch in dieser Woche über eine erneute Erhöhung ihrer Diäten entscheiden – ohne große Diskussion im Bundestag. Jetzt gibt es massiven Widerstand". Das Volk ist auf Diät, will es davon nicht abgeben? Für sie scheint die Karriereleiter nach dem Peter-Prinzip himmelhoch zu reichen: "UN-Generalversammlung wählt Baerbock zur Präsidentin - Normalerweise hätte Annalena Baerbock mit Applaus im Konsens zur nächsten Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt werden sollen. Diesen Gefallen tat ihr Russland nicht". Klatsch as Klatsch can. Die Sonne bringt es an den Tag, schließlich geht sie im Osten auf: "Trübe Zeiten für Solarhersteller - Das Unternehmen Meyer Burger wollte in Deutschland wieder eine große Fertigung von Solarzellen aufbauen. Der Versuch mündet nun in die Insolvenz. Vor zehn Jahren scheiterte die Branche schon einmal". Noch ein Päckle: "DHL erhöht Preise für bestimmte Pakete -  Beim Paketversand ins Ausland erhöht der Post-Konzern DHL die Preise. Der Transport eines bis zu zwei Kilogramm schweren Päckchens, das in EU-Staaten geschickt wird und das online frankiert wurde, kostet ab Juli 6,99 Euro und damit 50 Cent mehr als bislang, wie der Logistikkonzern in Bonn mitteilte". Darauf einen kalten Satz: "Kaffeepreis steigt deutlich stärker als die Inflation". Ein Lied warnt schon lange: "C-a-f-f-e-e, trink nicht so

viel Caffee! Nicht für Kinder ist der Türkentrank, schwächt die Nerven, macht dich blass und krank. Sei doch kein Muselmann, der ihn nicht lassen kann!" Inzwischen gibt's dies auch schon in undiskrimierenden Versionen. Die Heimat ist nicht ohne Katastrophe, wie Botin unterm Dreifaltigkeitsberg mit fast einer ganzen Seite aufklärt, ungedenk der Warnung von Epikur: "Man mussbeachten, dass eine lange und eine kurze Rede auf das selbe herauskommen". Was ist los in der Heimat? "Ein Keim hat Valentins Gehirn zerstört – seine Familie kämpft sich durch den Alltag - Sie kamen zu früh auf die Welt, Mareike und ihr Zwillingsbruder Valentin. Valentin wurde schwer krank. Trotzdem geht es manchmal vor allem um seinen Bruder Sebastian". Für die Restfüllung  muss die Pressestelle des Polizeipräsidiums Konstanz sorgen. Noch eine Fastkrankmeldung: "Das Überraschungsbaby ist da - Sie war im siebten Monat, als sie erfahren hat, dass sie schwanger ist. Nun ist Baby Aurelio auf der Welt, wenn auch mit Startschwierigkeiten... Aurelio wird nach Freiburg mitgenommen. Er hat ein Feuermal im Gesicht, regelmäßig muss auch er kontrolliert werden, denn die Rötung erstreckt sich auch über das Auge. Die Ärzte sind Stand jetzt zuversichtlich, dass er keine Einschränkungen hat". Alarm: "Heizöltanks im Keller können zur Gefahr werden - Die Starkregenereignisse im Mai und Juni 2024 haben gezeigt, wie gefährlich Heizöltanks im Keller sein können – auch im Landkreis Tuttlingen". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor: "Ukrainische Kinder sagen anlässlich des Weltkindertages 'Danke'. Bei strahlendem Sonnenschein trafen sich am Sonntag viele ukrainische Geflüchtete auf dem Marktplatz, um auf ihre Weise Danke zu sagen". Noch mehr Kinder hat diese "Freie": "Die Kinder der Krümelkiste laufen für den guten Zweck - Einmal im Jahr ein großes Fest für die Bevölkerung organisieren, das ist das erklärte Ziel des Talheimer Kindergartens Krümelkiste. Dabei lässt sich das Team um Kindergartenleiterin Nicole Bora jedes Jahr etwas Neues einfallen". Bumm! Ein "Freier" rechnet vor, wobei der Hausname schon Programm zu sein scheint: "Kosten für Kindergarten-Erweiterung explodieren - Der Kindergarten Wirbelwind in Emmingen ist der Gemeinde lieb – und zu teuer. Für eine geplante Erweiterung hatte der Gemeinderat 275.000 Euro in den Haushalt eingestellt – doch die in der jüngsten Sitzung vorliegende Kostenprognose des Architekten lautete plötzlich auf mehr als eine halbe Million". Kerze an, bald ist Weihnachten: "Erstkommunion in Wurmlingen - Am 11. Mai haben in der Pfarrkirche St. Gallus neun Kinder von Pfarrer Wagner die 1. Heilige Kommunion empfangen unter dem Leitwort 'Jesus unser Licht'“. "Konfirmation in Aldingen - In einem festlichen Gottesdienst wurden am 18. Mai durch Pfarrer Oliver Helmers 15 Jugendliche in Aldingen konfirmiert". Kommt Zeitung, geht Zeit. Junikäfer, flieg!

Frau wird in Bank eingesperrt
Ihren Abend hatte sich eine 21-Jährige am Samstag in Eppingen-Elsenz (Kreis Heilbronn) sicher anders vorgestellt. Sie wollte wohl nur kurz zum Geldautomaten, um Bargeld zu ziehen, dann wurde sie im Bankgebäude eingesperrt und ein Alarm ging los. Die Polizei teilte gestern mit, die junge Frau habe das Gebäude verlassen wollen, als sich der Eingang wegen eines technischen Defekts automatisch verriegelte. Die Frau rüttelte an den Türen, löste damit jedoch den Alarm aus. Und dann ging auch noch eine Sicherheitsvorrichtung in Form einer Nebelgasanlage los. 
(swr.de. Weg mit dem Bargeld?)

Bald Handy-Verbot an Schulen in BW?
Instagram checken, TikTok-Videos anschauen, WhatsApp-Nachrichten schreiben: Das soll es an den Schulen in Baden-Württemberg für die Schülerinnen und Schüler während der Unterrichtszeiten nicht mehr geben. Denn die BW-Landesregierung will es nach SWR-Informationen möglich machen, eine private Nutzung von Handys an Schulen zu verbieten. Dafür soll das Schulgesetz verschärft werden...
(swr.de. Früher fand in Schulen Unterricht statt, kein Wunder, dass Bildung zur Geröllhalde wurde.)

Streifenwagen überschlägt sich - Polizisten verletzt
Bei der Anfahrt zu einem Unfall bei Iggingen (Ostalbkreis) sind gestern zwei Polizisten mit ihrem Streifenwagen verunglückt und verletzt worden. Nach Angaben der Polizei gerieten sie auf regennasser Fahrbahn wegen Aquaplaning ins Schleudern, kamen von der Fahrbahn ab und überschlugen sich mehrfach...
(swr.de. Wussten sie das nicht?)

Nach fast 100 Jahren wieder Fischotter-Jungtiere in BW
In Baden-Württemberg gibt es wieder Fischotter-Babys - das erste Mal seit über 100 Jahren. Ein Jäger hat an der unteren Dreisam bei Freiburg die seltenen Tiere mitsamt ihren Nachwuchs beobachtet und auch gefilmt. Der Jäger war ziemlich erstaunt, als er merkte, was er da sieht und filmt...Sie machen gemeinsam Jagd auf Teichhühner. 
(swr.de. Wann werden die schussfrei erklärt?)

Hitzeaktionstag am 4. Juni
Die Hoffnung auf Angst richtet sich gen Himmel
Von Mario Thurnes
Angst ist in Deutschland oberste Bürgerpflicht. Seit sechs Jahren ohne Unterbrechung. Sie macht den Bürger gefügig, etwa wenn er für Luft Steuern zahlen soll. Nun beschwören Gesundheitsfunktionäre den Tod, der aus dem Himmel kommt...
(Tichys Einblick. Hölle, Hölle.)

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NACHLESE
Millionen Autofahrer sagen Tankeschön:
Benzinpreise knallen weiter runter!
Super, Sprit wird billiger! An der Tankstelle rutschen die Preise seit Wochen – und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Mai kostete der Liter Super E10 im Bundesschnitt etwas weniger als 1,68 Euro. Das sind sieben Cent weniger als Anfang des Jahres, so der ADAC. Bei Diesel beträgt das Minus mit 1,56 Euro pro Liter sogar 13 Cent. Der Mai ist damit der billigste Tankmonat 2025. Experten erwarten: In den nächsten Monaten rauschen die Benzinpreise noch weiter runter. ..
(bild.de. Küß die Füß', Herr Merz? Kartell-Propaganda. Die Politik macht die Preise und steuert sich den Batzen selbst zu.)
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Wie PRO ASYL und ein grüner Verwaltungsrichter drei Somalier nach Deutschland holen
Von MANFRED ROUHS
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kann vor Entschlossenheit kaum noch geradeaus laufen. Gerade hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im einstweiligen Verfahren die Zurückweisung dreier Somalier durch den deutschen Bundesgrenzschutz in Frankfurt Oder für rechtswidrig erklärt, da stellt er klar: Die Grenzkontrollen gehen weiter. Der Berliner Gerichtsbeschluss gelte nur für den Einzelfall. Das klingt nach einer ganz harten Linie und dürfte dem Image der Regierung Merz mehr nutzen als schaden. Anfang Mai hatten deutsche Grenzschützer an der polnisch-deutschen Grenze bei Frankfurt Oder zum wiederholten Mal drei Somalier, zwei Männer und eine Frau aus einem Zug gefischt und nach Polen zurückgeschickt. Die deutsche NGO „PRO ASYL“ rühmt sich bei X, daraufhin für die rechtliche Interessenvertretung dieser drei Somalier gesorgt zu haben. Tatsächlich half den Somaliern bereits am 9. Mai eine offenbar unter Mitwirkung von „PRO ASYL“ finanzierte Rechtsanwältin, die für ihre Mandanten nach einer an diesem Tag erfolgten Zurückweisung eines Einreiseversuchs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag stellte. Der ganze Vorgang erfolgte also in Absprache mit der NGO „PRO ASYL“.  Grundlage der Zurückweisung am 9. Mai war eine Verfügung des Bundesgrenzschutzes, die auf Polen als sicheren Drittstaat verwies. Diese Verfügung griff die NGO-unterstützte Rechtsanwältin am 14. Mai beim VG Frankfurt Oder mit einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung an. Das Frankfurter Gericht verwies die Sache an einen Einzelrichter am VG Berlin. Der mochte aber die Last der politischen Scherereien, die der Fall versprach, nicht auf seine Schultern laden und reichte den Fall durch an eine mit drei Berufsrichtern besetzte Kammer des VG Berlin, dessen Vorsitz Dr. Florian von Alemann innehat. Der engagiert sich bei den Berliner „Grünen“ für eine mehr oder weniger bessere Welt. Es kam, wie es kommen musste: Dr. von Alemann ergriff seine Profilierungschance und verfasste einen sehr gründlichen, 27-seitigen Beschluss (Beschlüsse im einstweiligen Verfügungs-Verfahren kommen häufig auch mit drei Seiten oder noch weniger aus) und beanstandete, den drei Somaliern stehe in Deutschland ein Verfahren zu, in dessen Rahmen festgestellt wird, welcher EU-Staat für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständig sei. Das ist zwar selbstverständlich und ganz offensichtlich Polen. Aber es liegt zwar außerhalb jeder normalen, nicht aber außerhalb jeder juristischen Logik, auch über eine vollkommen offensichtliche Sache ein Verfahren zuzulassen. Fazit: Das ganze Vorgehen ist plemplem, aber formaljuristisch nicht zu beanstanden. Und es führt uns wieder einmal vor Augen, wer die politischen Verantwortlichen der aktuellen deutschen Migrationsmisere sind.  Das Problem kann nur politisch gelöst werden, nicht juristisch.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat in seinem Urteil offenbar eine EU-Verordnung (Dublinverordnung) höher bewertet als das Deutsche Asylgesetz 16a Absatz 2. Sehr sonderbare Entscheidung.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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OECD-Report
Deutschland Wachstumsmotor für Europa? Die erstaunliche Prognose für den Standort D
Während der Weltwirtschaft eine Schwächephase prophezeit wird, nimmt die deutsche Wirtschaft laut aktuellem OECD-Report überraschend Anlauf, wieder Wachstumsmotor der Euro-Zone zu werden. Vor allem für den hiesigen Konsum sind die Top-Ökonomen zuversichtlich – aus 3 Gründen.Wachstumsmotor für Europa? Die erstaunliche Prognose für den Standort D..
(welt.de.Vierter Grund: Volksverarschung ohne Ende. Merz' Fritz fischt frische Fische. Leser weisse Bescheid: "Wurde in der DDR nicht auch immer berichtet, wie es stets aufwärts ging?)

Ende der Schmerzprävention
Arbeitslosigkeit steigt auf drei Millionen
Von Thomas Kolbe
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer beschleunigten Abwärtsspirale. Insolvenzzahlen und Arbeitslosigkeit steigen ungebremst. Die Politik antwortet auf diese Krise mit ihrem Klassiker: einem Schuldenfeuerwerk...
(Tichyss Einblick. Was versteht Merz von Arbeit?)

Frederiksen, Meloni & Co: Achse der Realisten
Europa im Umbruch – wenn selbst Sozialdemokraten die rote Linie ziehen
Während in Brüssel alte Narrative verteidigt und Richterrechte über Bürgerrechte gestellt werden, wächst unter Europas Regierungschefs der Widerstand. Eine neue Achse der Realisten, von Dänemarks Sozialdemokratin bis Italiens Konservativer, fordert: Sicherheit zuerst – selbst wenn das ein Bruch mit der bisherigen EU-Politik bedeutet..
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Wiederholungen.)

Deutsche Grenzen
„Dann müssen wir nachschärfen“ – Frei springt Dobrindt bei Zurückweisungen bei
Die Union will trotz des Beschlusses des Berliner Verwaltungsgerichts an Zurückweisungen an den Grenzen festhalten. Kanzleramtschef Frei kündigte an, den Einzelfall zu prüfen und bei Bedarf „nachzuschärfen“. Ein Migrationsforscher hält das Konzept der Zurückweisungen für erledigt..
(welt.de. Gehüpft wie gesprungen, übergetreten. Donau so blau.)

Streit um Asylverschärfung
Wilders kündigt Koalition auf – Niederländische Regierung zerbrochen
Der Bruch kam über Nacht: Geert Wilders hat das Regierungsbündnis in den Niederlanden aufgekündigt. Hintergrund sind gescheiterte Pläne zur Asylverschärfung. Was ihm Neuwahlen nützen..Die Partei war bei der Parlamentswahl im November 2023 mit 37 Sitzen stärkste Kraft geworden. Nach langen Verhandlungen hatte Wilders auf das Amt des Regierungschefs verzichtet, um eine Koalition mit der liberalen VVD, der Bauernpartei BBB und der Anti-Korruptionsbewegung NSC zu ermöglichen. Premierminister wurde daraufhin der parteilose frühere Geheimdienstchef Dick Schoof. Wilders selbst war kein Mitglied der Regierung. Das gemeinsame Regierungsabkommen sah eine Verschärfung der Migrationspolitik vor, blieb jedoch offenbar hinter den Erwartungen der PVV zurück..
(Junge Freiheit. Invasion ist Krieg.)

Nach Urteil zu Asyl-Zurückweisungen:
Merz-Machtwort zu Grenzkontrollen
(bild.de. Kartell-Propaganda. Wo hat ein Ohnmächtiger Macht?)

Verteidigung
Warum Europa jetzt eine eigene Armee braucht
Keimzelle einer europäischen Armee? Die deutsch-französische BrigadeQuelle: . Donald Trump sieht die EU als ökonomisches Protektorat, und Putin will eine eurasische Union: Nach Jahrzehnten des Friedens muss Europa seine militärischen Kräfte bündeln – und Artikel 42.7 des Lissabon-Vertrags mit Leben erfüllen...
(welt.de. Europa ist ein Kontinent und kein Land, fast die Hälfte seiner Länder nicht unterm Rock von der v.d.L. Bei der "deutsch-französischen Brigade" passt nichts zusammen, jeder kocht sein eigenes Süppchen.)

Martina Binnig
EU: Mit Zensur und Notstand „wieder in den Krisenmodus“
Die EU will „wieder in den Krisenmodus wechseln“ und strickt an zahlreichen „Kriseninstrumenten“. Nicht zuletzt soll mit dem „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“ ein Zensurinstrument etabliert werden. ..
(achgut.com. EUdSSR.)

In D mehr Provinz denn je
Einheitsmensch und Weltregierung adé - frei und verschieden ist der Einzelne
Das so tun als ob in der Migrationspolitik geht weiter und selbst die Ablenkungs-Geräusche im polit-medialen Komplex lassen nach. In der Welt bewegt sich viel, in Deutschland kreist die politische Klasse um sich selbst.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Das Grundgesetz verfeuert.)

Analyse
Deutschland verliert bei Jobs im Bereich KI den Anschluss
Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert das Arbeitsleben. Aber einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge wirkt sich das bisher nicht auf den Arbeitsmarkt aus. Seit 2022 stagniert das Stellenangebot für entsprechende Experten auf niedrigem Niveau..
(welt.de. Natürliche I alle weg?)

Baerbock & Co.
Feminismus als Tarnung
Was uns seit Jahrzehnten als „Female Empowerment“ verkauft wird, ist oft nur die Spiegelung sogenannter „toxischer Männlichkeit“ durch Frauen – machtbesessen und brutal, allerdings mit moralischem Gütesiegel. Ein Beispiel? Annalena Baerbock..
(welt.de. AQ oder IQ, das ist die Frage.)

Hitzeschutz
Gesundheitsministerin will Alkohol- und Grill-Verzicht bei Sportveranstaltungen im Sommer
Das Gesundheitsministerium und der Deutsche Olympische Sportbund empfehlen im neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport, bei Veranstaltungen im Sommer auf Grill- und Alkoholgenuss zu verzichten. Ziel sei es, Akteure und Zuschauer „besser vor hitzebedingten Gesundheitsrisiken zu schützen“..
(welt.de. Darf sie doch. Grüne Kita aus THE LÄND mit C wie Communism. So ein Schwachsinn. Leser-Kommentar: "..Neben Frau Prien eine weitere Spitzengrüne aus der CDU. Ich hoffe immer, mehr Unsinn geht nicht mehr, werde aber jeden Tag aufs Neue enttäuscht. Warken hatte ja auch schon eine klare Haltung zu Corona, und Haltung ist auch bei Merz gaaanz wichtig. Wichtiger jedenfalls als Vernunft, wie man ja auch an Prien und ihrer „Queerbeauftragten“ sieht. Unter effektiven Hitzeschutzmaßnahmen könnte man natürlich auch die entsprechenden Vorkehrungen in Krankenhäusern, und Pflegeeinrichtungen verstehen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass jeder Supermarkt und jeder Discounter im Sommer fast auf Minusgrade heruntergekühlt wird, während Kranke und Alte bei den steigenden Temperaturen in völlig überhitzten Räumlichkeiten ausharren müssen, Komplikationen erleiden und auch vermehrt sterben..")

Gefährden Karikaturen den öffentlichen Frieden?
Wie ist die bisher einzige Entscheidung des Bundesgerichtshofs in einem Verfahren wegen Volksverhetzung aufgrund eines Vergleichs von Coronamaßnahmen mit Verbrechen der NS-Zeit zu bewerten?..
(achgut.com. Naturen oder Karikaturen, wer macht Politik?)

Die Dekadenz der EU
Ursula von der Leyen: Wenn Preise den Niedergang beschleunigen
Von Friedrich Pürner
Gerade erst zur Offenlegung ihrer Pfizer-SMS verurteilt, wird die angeschlagene Ursula von der Leyen gleich doppelt mit Karlspreis und „Politikerin des Jahres“-Award dekoriert. Während Vertrauen, Wohlstand und Sicherheit in Europa zerfallen, feiert sich ein hermetisch abgekoppelter Machtzirkel in den eigenen Niedergang..
(Tichys Einblick. Sale EU. Ganz heiß.)

Internes Papier
Die SPD will sich neu erfinden
Von Mario Thurnes
Lars Klingbeil hat laut Medienberichten ein Papier in den Parteivorstand eingebracht. Darin rechnet er mit der Regierung Olaf Scholz ab und kündigt an, die SPD neu ausrichten zu wollen. Das könnte die Sozialdemokraten auf den dänischen Weg führen..
(Tichys Einblick. Von der Rolle?)

„Kein erkennbarer Bezug zum Thema“
Steinbach kritisiert Vergabe von Vertriebenenpreis an Klitschko
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erhält den Franz-Werfel-Menschenrechtspreis. Erika Steinbach, die die Ehrung einst ins Leben rief, kritisiert eine „Zweckentfremdung“. Der JF erklärt sie, warum..
(Junge Freiheit. Auch der Verstand ist längst ein Flüchtling.)

Mehr Kreise beschließen Dauerbeflaggung
Deutschlandfahnen auf Siegeszug
Erst gab es große Empörung, als die CDU auf Kreisebene einem AfD-Antrag zur Dauerbeflaggung zustimmte. Nun schließen sich immer mehr Kreistage an und hissen ganzjährig die Deutschlandfahne. Aber es gibt auch Verweigerer..
(Junge Freiheit. Gegen wen? Dafür tagt die Volksvertretung unterm Regenbogen.)

14 Kassen erhöhen erneut
GKV-Chefin: Krankenkassen-Beiträge müssen weiter steigen
Trotz gerade erst erfolgter Rekorderhöhung des Zusatzbeitrages schreiben die gesetzlichen Krankenkassen weiter rote Zahlen. Nun kommt es zu weiteren Erhöhungen, weil die Kosten explodieren...
(Junge Freiheit. Wer keinen anderen Farbstift hat, ist der noch gesund?)

Blockwarte, Geheime Informatoren und IMs

Von HANS-PETER HÖRNER

Ferdinand Lasalle, seinerzeit führend in der frühen deutschen Arbeiterbewegung, dürfte sich im Grabe umdrehen, wenn er mitbekäme, was aus dem deutschen Gewerkschaftswesen geworden ist. Dass die großen Gewerkschaften hierzulande seit Jahrzehnten konsequent eine parteipolitisch linke Agenda verfolgen, dürfte ihn weniger stören als vielmehr die Tatsache, dass die ursprünglichen Interessenvertretungen der Arbeiter heutzutage staatskonforme, obrigkeitshörige Organisationen mit totalitärer Tendenz geworden sind.

Bestes Beispiel: Jüngst forderte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, das Einrichten systematischer „Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz“ zum Schutz vor Rechtsradikalismus und Rassismus. Stoßrichtung von Finnern sind Lehrer mit AfD-Parteibuch.

Hintergrund dieser demokratiefeindlichen Aktion war die vorher abgegebene Einschätzung des Inlandgeheimdienstes unter Thomas Haldenwang, dass die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen sei. Die letzte servile Gabe des als mittelmäßig einzuordnenden Juristen und seiner Mannen an die scheidende sozialistische Innenministerin Nancy Faeser wurde mittlerweile auch von Politikern zerpflückt, die sicher nicht als AfD-nah zu betrachten sind. Die Einstufung wurde auf Eis gelegt und wird vorerst nicht mehr propagiert.

Nachdem angesichts ihrer Forderungen die öffentliche Diskussion immer aufgeregter wurde, ruderte auch Finnern zurück. Sie habe keine „Meldestellen“ gefordert. Die GEW würde sich dafür einsetzen, „bestehende Lücken in der unmittelbaren Beratung und Unterstützung etwa nach Vorfällen in Schulen durch unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen zum Schutz vor Diskriminierung zu schließen.“ Die Rede sei von Anlaufstellen für Lehrer und Schüler gewesen, wenn sie den Eindruck hätten, dass Lehrer rechtsextrem auffallen.

Fakt ist jedoch, dass mit Denunziationsanlaufstellen, wie man diese auch immer nennt, Möglichkeiten entstehen, der Überwachung, Bespitzelung und dem Verbreiten von Mutmaßungen, Hören-Sagen-Gerüchten und „gefühlten“ Kategorisierungen Tür und Tor zu öffnen. Wer einmal in die Mühlen der geforderten „Anlauf“stellen – geraten ist, an dem bleibt als Betroffenem immer etwas hängen. Denn welche Bezeichnung das jeweilige Instrument auch immer hat, die politische Linke verfolgt ihre Strategie der Vernichtung der Opposition mit größtmöglicher Konsequenz. Die Trusted Flaggers wie auch das mediale Spitzelkonstrukt („Faktenchecker“) Correctiv sollten uns mahnendes Beispiel sein.

>>>PI-NEWS-Kolumnist Hans-Peter Hörner (AfD), Jahrgang 1951, studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre sowie Biologie. Nach seinem Studium war er über vier Jahrzehnte als Berufsschullehrer tätig. Seit 2021 ist er Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Themenschwerpunkt: Bildungspolitik und Petitionen. Hörners PI-NEWS-Kolumne erscheint jeweils zum Monatsanfang.
(pi-news.net)

Der moderne Mensch verfällt immer mehr der Gleichgültigkeit

Von Gustave Le Bon

In früheren, gar nicht so weit zurückliegenden Zeiten, hatten die Meinungen noch eine allgemeine Richtung. Sie wurden von der Annahme einiger Grundüberzeugungen abgeleitet. Allein aus der Tatsache, daß man Monarchist war, ergeben sich notwendigerweise auf den Gebieten der Geschichte und der Wissenschaft bestimmte, scharfumgrenzte Ansichten, während der Republikaner ganz entgegengesetzte für sich in Anspruch nahm.

Ein Monarchist wußte genau, daß der Mensch nicht vom Affen abstammt, und ein Republikaner wußte nicht weniger genau, daß er von ihm abstammt. Der Monarchist mußte mit Abscheu, der Republikaner begeistert von der Revolution sprechen. Gewisse Namen, wie Robespierre, Marat, mußten mit andächtiger Miene, andre wieder, wie Cäsar, Augustus, Napoleon, nur unter Schmähungen ausgesprochen werden. Bis zu unserer Sorbonne herauf herrschte diese kindliche Geschichtsauffassung.

Heute verliert jede Meinung durch Erörterung und Zergliederung ihren Nimbus, ihre Stützpunkte werden schnell unsicher, und es bleiben nur wenige Ideen übrig, die uns zu leidenschaftlicher Parteinahme bewegen könnten. Der moderne Mensch verfällt immer mehr der Gleichgültigkeit. Wir wollen diese allgemeine Erschöpfung der Anschauungen nicht allzusehr bedauern. Daß sie eine Entartungserscheinung im Völkerleben ist, läßt sich nicht bestreiten.

Wohl haben die Seher, Apostel, Führer, mit einem Wort die Überzeugten, eine ganz andere Gewalt als die Verneiner, Kritiker und Gleichgültigen, aber wir dürfen nicht vergessen, daß eine einzige Anschauung, die genügend Nimbus gewänne, um sich durchzusetzen, mit Hilfe der Macht der Massen bald eine so tyrannische Gewalt erlangen würde, daß sich alsbald alle vor ihr beugen müßten, und die Zeit der freien Meinungsäußerung wäre dann für lange Zeit vorbei.

Zeitweilig sind die Massen friedfertige Herren, wie es gelegentlich Heliogabal und Tiberius auch waren, aber sie haben auch wilde Launen. Ist eine Kultur reif, ihnen in die Hände zu fallen, so ist sie zu vielen Zufällen ausgesetzt, als daß sie noch lange Zeit überdauern könnte. Wenn irgend etwas die Stunde des Niedergangs aufhalten kann, so ist es nur die außerordentliche Veränderlichkeit der Meinungen und die wachsende Gleichgültigkeit der Massen gegen alle allgemeinen Grundanschauungen.
(Aus Gustave Le Bon, "Psychologie der Massen" - 1895)

 Sich an Selenskyj zu binden ist politisch selbstmörderisch

Von RAINER K. KÄMPF

Die Berliner Zeitung berichtet aktuell, leider hinter der Bezahlschranke, für buntesdeutsche Verhältnisse erstaunlich nüchtern und ausgewogen über den Ukrainekrieg.

Unter dem Titel Exklusiv-Bericht aus der Ukraine: „Die Russen kommen – wir haben kaum Chancen“ erfährt der Leser, daß die Lage im Kampfgebiet für die AFU (Armed Forces of Ukraine) weitgehend aussichtslos scheint, die Heimatfront bröckelt und die Nationalisten sich auf den Endkampf bis zur letzten Patrone einrichten. Kiews wahnsinnige Drohnenangriffe auf Einrichtungen tief im russischen Kernland werden diesen Endkampf bald wahr werden lassen.

Wie der Inlandsgeheimdienst FSB am Montag auf Telegram mitteilt, hat das russische Luftabwehrsystem „Kuppel vom Donbass“ allein in der vergangenen Woche über 500 Drohnenangriffe nur auf die Volksrepublik Donezk vereitelt.

Über kurz oder lang werden die Russen genervt sein, Hase und Igel zu spielen und ständig auf Drohnenjagd zu gehen. Das ist müßig. Allein aus strategischer Notwendigkeit heraus werden sie sich entschließen müssen, die Quelle der Drohnenangriffe zu eliminieren und so für nachhaltige Ruhe zu sorgen. Man muß kein versierter Kenner der jeweiligen militärischen Möglichkeiten sein, um zu vermuten, für wen das wie ausgeht.

Die letzten Tage haben mehr als deutlich bewiesen, daß es kaum realistisch ist, einen Frieden mit dem derzeitigen Kiewer Regime zu schließen. Ja, selbst ein Waffenstillstand ist für Rußland unannehmbar. Es wäre beim heutigen Stand der Lage in etwa so, als hätte Shukow im Januar 1945 bei Seelow die Kämpfe einstellen lassen und Heimaturlaub befohlen. Sicher wird der Krieg beendet werden, hoffentlich jetzt bald. Ob das in Istanbul geschieht, ist kaum anzunehmen. Eine Entscheidung an der Front ist mit Sicherheit wahrscheinlich.

An dieser Stelle sei der Bundesregierung unter dem Neuen Fritz ans Herz gelegt, eben die Berliner Zeitung zu lesen. Dann könnte er auf die Idee kommen, daß es politisch selbstmörderisch ist, sich an Selenskyj zu binden. Es sei denn, er beabsichtigt sich und das Volk, das ihn irrtümlich ins Kanzleramt geschickt hat, im Strudel der Vernichtung vergehen zu lassen. Insofern erweist sich die Regierung Merz als der institutionalisierte Nerobefehl des 21. Jahrhunderts.

Um eine zukunftsorientierte Politik zu betreiben, muß man kein ausgewiesener Russenfreund sein. Ein wahrnehmbarer Restbestand von politischem und nationalem Selbsterhaltungstrieb wäre allerdings von Vorteil. Wenn aber die da oben mit solchen Überlegungen nichts anfangen können, soll wenigstens das deutsche Volk damit beginnen. Es ist an der Zeit!
(pi-news.net)