Faeser schafft mit Messerverbot 200.000 neue Jobs!
Von Michael van Laack
Auf der einen Seite erklärt sie gegenüber der Funke-Mediengruppe, von Begrenzungen beim Zuzug von Geflüchteten halte sie gar nichts, da “es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben” dürfe, weshalb sie auch das Gejammer der Kommunen für irritierend halte, die schon im April zu wissen behaupteten, dass am Ende des Jahres sowohl bei den Kapazitäten als auch bei der Finanzierung die Aufnahmefähigkeit weit überschritten sein würde.
Geschickt nimmt sie hier die ukrainischen Flüchtlinge in den Blick, die zumeist aus Frauen und Kindern bestehen (was sie selbstverständlich nicht sagt. 80 derer, die in unser Land kämen, seien eben Flüchtlinge aus der Ukraine. Bei denen dürfe es keine Obergrenze hinsichtlich der Aufnahme geben.
Faeser: Kein Unterschied zwischen ukrainischen Kindern und schwarzen “Jungmännern”
Was Faeser unterschlägt: Bis zu Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine kamen Schwarzafrikaner und andere Muslime in siebenstelliger zahl zu uns. Zu über 85 % Männer und zu mehr als 70 % unter 30jährige. Und auch 2021 bis heute (in den letzten Monaten wieder verstärkt) sehen wir jährlich eine sechsstellige Zahl zukünftiger Fachkräfte ohne Lese- und Rechtschreibkompetenz und mit sehr geringem Integrationswillen – oft illegal und ohne jegliches Ausweispapier – in unser Vaterland strömen.
Und in genau dieser Gruppe liegt das Problem. Jene, die schon länger (seit 2015 oder knapp davor) hier sind, erwirtschaften in großer Mehrheit nahezu nichts außer neuen Arbeitsplätzen für Übersetzer, ALG-II-Mitarbeiter, Fachanwälte für Asylrecht und Sozialarbeiter. Vor allem aber schaffen sie in wachsender Zahl große Probleme im Bereich der Sicherheit.
“Messermänner” – Voll Nazi, der Begriff! oder?
“Messermänner”sind allgegenwärtig und mancheiner ertappt sich – leider – dabei, an der Supermarktkasse, am Bahnsteig oder im Schwimmbad immer wieder hinter sich zu schauen oder den Vordermann misstrauisch zu beäugen, wenn dieser eindeutig jung, männlich und aus dem arabischen Kulturkreis zu kommen scheint.
Dieses selbstverständlich falsche Kollektivverdächtigungsdenken kommt allerdings nicht von ungefähr: Von überdurchschnittliche vielen Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen lesen wir jeden Tag. Auch von brutalen Vergewaltigungen oft junger Mädchen durch junge Männer, die ihr archaisches Frauenbild nicht ablegen, sobald sie über die Grenze schreitend, “Asyl” rufen.
Den Zuzug von potenziellem Verüben schwerer und schwerster Straftaten will Faeser allerdings nicht erschweren und die absenkung des Strafmündigkeitsalters hält sie für kontraproduktiv. Auch konsequentere Abschiebungen kommen für die Amica der Antifa maximal verbal in die Tüte. vermutlich auch, weil sie weiß, wie schwer unser Rechtsstaat sich selbst Abschiebungen macht und das viele Herkunftsländer Rückführungen verweigern.
Faeser Lösungsvorschlag besticht durch seine Schlichtheit
Nun aber hat unser aller Nancy eine geniale Idee. Ein Messerverbot in Bus und Bahn. Großartig! Wenn das konsequent umgesetzt werden könnte, wären die Täter gezwungen, ihr blutiges Geschäft komplett in Einkaufsstraßen oder Parks zu verlagern oder häufiger mal einen Taxifahrer abzustechen bzw. beim Burger-King Schweinefleischfresser zu schächten. Wenn gar nichts mehr ginge, könnte man auch ein paar Zehnjährige unter Zuhilfennahme von Dummies an der Machete ausbilden. Der Vorschlag der innenministerin bedarf also noch der Feinjustierung.
Zumal bisher auch kein Vergewaltigungsverbot in Schwimmbadkabinen oder hinter dem nächsten Busch vorgesehen ist. Eebenso ist noch nicht ganz klar, wer ein Meserverbot kontrollieren und durchsetzen soll. Vielleicht der Busfahrer, der beim Präsentieren der Fahrkarte sagt: “Messer bitte in diesen Eimer werfen!”? Oder die Bahnpolizei, bei der sich jeder Bahnhofsbesucher einer Leibesvisitation unterziehen muss, was natürlich auch bedeuten würde, dass manch einer einen der wenigen pünktlich fahrenden Züge nicht erreicht?
Vielleicht auch die Schaffner in den Zügen. Denn manch ein Traumatiserter oder antimuslimisch rassistisch Beleidgter steigt ja an Provinzbahnhöfen ein, wo nur selten Polizisten präsent sind. Dann dürften die letzten Worte mancher Kontrolleure lauten: “Ihre Fahrkarte bitte. Ach ja, ich sehe, Sie führen eine Machete mit sich. Die nehme ich bis zu ihrem Ausstieg unter Ver…”.
Wer weniger Blut will, muss mehr Geld einsetzen!
All das hat wenig Aussicht auf Erfolg. Deshalb vermute ich: Faeser hat ihren Vorschlag schon längst mit Kanzleramt und Arbeitsministerium abgestimmt. in Kürze dürften im öffentlichen Dienst 200.000 neue Stellen für Stichwaffenkontrollbeauftragte geschaffen werden. Bei der Bewerbung werden selbstverständlich schwerbehinderte, queere Personen und Migranten (Chance auf den ersten Arbeitsmarkt) bevorzugt. Bekleidet mit schnitt- und stichsicherer Bekleidung, in die feine Metallgitter verwebt sind (wie bei Mitarbeitern in der Holzwirtschaft). Dazu ein Helm inkl. Nackenschutz, wie ihn SEK-Beamte bei Einsätzen regelmäßig tragen samt Schlagstock und Elektroschocker. Dass für die Lohn- und Anschaffungskosten notwendige Sondervermögen wird Christian Lindner gewiss zeitnah genehmigen.
Also, warum kritisieren wir unsere Innenministerin eigentlich redundant? Die Frau hat alles im Griff und ist um unsere Sicherheit besorgt wie kein Innenminister vor ihr. Nancy Faeser lebe “Hoch, Hoch, Hoch!” Und selbstverständlich auch lang. Deshalb auch: „Ad multos annos“ im Ministerinnensessel. Was ihr natürlich nur gelingen kann, wenn sie Stadtparks, Schwimmbäder, dunkle Kinos usw. meidet.
Stattdessen sollte sie sich lieber regelmäßig dort aufhalten, wo Klimakleber ihre regelmäßig reichlich vorhandene Tagesfreizeit verschwenden, denn bei Straßenblockaden hat sich noch nie ein Messermann gezeigt. Da wird sie dann gewiss auch immer mal wieder auf Verfassungsschutzpräsident Haldenwang treffen, sodass die beiden sich regelmäßig darüber vergewissern können, dass von rechts die größte Gefahr für den Linksstaat ausgeht.
Alles wird gut. Ostern kann kommen! (conservo.blog)
Güterumschlag auf dem niedrigsten Stand seit 1960 - Weiterhin starker Anstieg bei Kohle, Erdöl und Erdgas
An Häfen sowie an Lösch- und Ladeplätzen in Baden-Württemberg wurden 2022 insgesamt 26,1 Millionen Tonnen (Mill. t) Güter im Binnenschiffsverkehr umgeschlagen1. Der Güterumschlag lag damit auf dem niedrigsten Stand seit 1960 sowie 3,2 % unterhalb des bisherigen Tiefstands aus dem Jahr 2018. Ausschlaggebend für dieses Ergebnis dürften u. a. die niedrigen Flusspegel in der zweiten Jahreshälfte gewesen sein, heißt es in einer Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes. Demnach wurden 2022 im Vergleich zum Vorjahr 1,8 Mill. t Güter weniger umgeschlagen, was einem Minus von 6,5 % entsprach. Stark rückläufig war insbesondere der Umschlag mit inländischen Häfen, der mit minus 12,8 % den Großteil des Rückganges (1,58 Mill. t) ausmachte. Der Umschlag mit ausländischen Häfen verzeichnete mit minus 1,4 % einen wesentlich moderateren Rückgang. Auch im baden-württembergischen Containerverkehr waren 2022 deutliche Einbußen im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. So wurden im vergangenen Jahr 154 595 TEU2 auf Binnenschiffen befördert, das waren 14,9 % oder 26 985 TEU weniger als noch 2021.
Entgegen diesem Trend konnten von den fünf größten baden-württembergischen Häfen die Häfen Mannheim (+3,5 % bzw. 0,26 Mill. t) und Karlsruhe (+7,1 % bzw. 0,45 Mill. t) positive Zuwächse im Güterumschlag verzeichnen, wobei der Hafen Karlsruhe den stärksten absoluten Zuwachs aufwies. Die Häfen Stuttgart (‒14,2 % bzw. 0,12 Mill. t) und Heilbronn (‒12,2 % bzw. 0,27 Mill. t) verbuchten hingegen starke Rückgänge. Im Hafen Kehl sank 2022 der Güterumschlag am stärksten (‒26,5 % bzw. 1,2 Mill. t).
Insgesamt wurden Güter aus 19 verschiedenen Güterabteilungen in der baden-württembergischen Binnenschifffahrt umgeschlagen, wovon lediglich fünf ein Plus im Jahr 2022 vorweisen konnten. Darunter insbesondere die Güterabteilung »Kohle, rohes Erdöl und Erdgas”, welche einen Zuwachs von 19,3 % (+0,8 Mill. t) erzielte. Allein auf diese Güterabteilung entfielen im Berichtsjahr 2022 annähernd 20 % des gesamten Güterumschlags in Baden-Württemberg. Die Güterabteilung »Erze, Steine und Erden, sonstige Bergbauerzeugnisse« verzeichnete hingegen mit einem Verlust von 15,7 % bzw. 1,2 Mill. t einen Rückgang.
Auf dem etwa 550 Kilometer langen Wasserstraßennetz, das für die gewerbliche Binnenschifffahrt in Baden-Württemberg nutzbar ist, waren im Berichtsjahr 2022 insgesamt 30 390 Schiffe3 unterwegs. Das waren rund 3 110 Schiffe weniger als im Vorjahr (-9,3 %). Dabei lag der Anteil an Fahrten ohne Ladung mit 23,6 % deutlich unter dem Vorjahreswert von 29,7 %. Mehr als die Hälfte der Schiffe (56,2 %) fuhr unter niederländischer Flagge, deutsche Schiffe rangierten mit einem Anteil von 33,8 % auf Platz zwei.
1
Güterumschlag inklusive Containergewicht.
2
TEU = ein 20-Fuß-Standardcontainer.
3
Schiffe mit und ohne eigenen Antrieb.
(tutut) - "Traurig, traurig, traurig", pflegte Theo Lingen in einem Schulklamaukfilm als Direktor zu sagen, wenn ihm das ganze Elend seines Gymnasiums bewusst wurde, obwohl das noch gar nicht Hühner züchtete wie das Spaichinger und kein Hahnenschrei als Pausenzeichen diente. Keiner hört mehr hin, dabei hat nach dem Wörterbuch des Aberglaubens "der Hahn prophetische Gaben". Wer wüsste das ohne ihn: "Sein Krähen verkündet den kommenden Morgen. Deshalb galt er der Antike als Vogel der Lichtgottheit. Als Lichtvogel wurde er Attribut Christi. Die Alektryomanie (von griech. aléktor 'der schlaflosMachende) suchte aus seinem Verhalten auf Wetteränderungen zu schließen, sein unzeitiges Krähen galt als böses Omen. Bei Petronius Niger findet sich folgende kleine Geschichte: 'Bei diesen Worten krähte ein Hahn. Trimalchio erschrak über den ominösen Schrei, ließ Wein unter den Tisch gießen und auch die Lampe mit reinem Wein besprengen. Er steckte sogar seinen Ring an die rechte Hand und orakelte: 'Es bedeutet etwas, wenn dieser Trompeter Signal gab; denn sicher gibt es nun einen einen Brand , oder in der Nachbarschaft gibt einer den Löffel ab' (Satyricon 74,1-3). Weissagende Tempel soll es auch in Syrien gegeben haben". Da werden es die Ostelsheimer nun gut haben, nachdem sie einen grünen Syrer zum Bürgermeister gewählt haben, wie schwäbische Kunde verrät. Grün ist die Farbe des Propheten. "Eine Beichtfrage bezeugt das vorbedeutende Krähen für mittelalterlichen Glauben: Hast 'gelaubt an segen, an den hanen oder hennen kräen'. Die Neuzeit kennt zahlreiche Zeugnisse der divinatorischen Kraft des Hahns: Wenn man an bestimmten Lostagen an den Hähnerstall klopft, gibt er o. die Henne Orakel, je nachdem ob u. wann o. wie oft er kräht o. die Henne gackert. Ob der H. über den Zaun hüpft, über den Mist läuft, gegen das Haus springt, durchs Fenster schaut, ob und wo er 'Hinkeldreck' liegen lässt: Er ist der bäuerliche Prophet par excellence". Sollte sich damit nicht eine Einnahmequelle für
Hühnerhalter erschließen lassen? "Auch im Zauber hat er Bedeutung, insbesondere besitzen seine Schwanzfedern eine solche, der Teufel trägt sie am Hut". Allerdings nicht der Spaichinger. "Der H.enstein, griech. alektóreios, findet sich in seinem Magen o. in der Leber. Unter der Zunge getragen löscht er den Durst, macht beredt, beliebt u. unüberwindbar". Aktuell winkt dem Leidenden am Kreuz vom Freitag schon anderer Trompeter Signal mit einem Osterkonzert am Sonntag.Trotzdem sollte nicht vergessen werden, dass es Petrus wie vorhergesagt schaffte, dem Hahn zuvorzukommen: Matthaeus 26:34: "Jesus sprach zu ihm: Wahrlich, ich sage dir, in dieser Nacht, ehe der Hahn krähet, wirst du mich dreimal verleugnen". Kannte er schon die sprichwörtliche Zeitung? Traurig, traurig, traurig, dieMitteilung machen zu müssen, dass in maßgeblichen Kreisen von Politik und Medien die Erstklässlerreife fehlt.Zu viel in Kita und Kindergarten verpasst. Es liegt nicht an denen, die dort gärteln, sondern an jenen, die das Ackerland besitzen. "Klimaschutz, Mobilität und Digitales bekommen mehr Gewicht - Tuttlingen schafft neue Verwaltungsstrukturen". Hier ist er, der bei Linksgrünen bisher als Erkennungssignal vermisste Humor. Der Scherz eines Oberbürgermeisters, von dem behauptet wird, er sei Mitglied der CDU. Greinen an derDonau: "In der Organisationsstruktur der Stadtverwaltung gibt es seit dem 1. April einige Änderungen. Dass Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Bevölkerungsschutz eine stärkere Rolle spielen als früher, macht sich künftig auch in der Verwaltungsstruktur bemerkbar". Wer mal geradeso zwischen Rhein und Alb pendelt, wechselt zwischen Farb- und Schwarz-Weiß-Film ohne Frühling. Das machen 500 bis 600 Meter Höhenunterschied aus. Früher war dieses Erlebnis auch möglich für Grenzgänger zwischen bunter BRD und grauer DDR auf gleicher erdkundlicher Ebene, aus politischen und nicht natürlichen Gründen. Klima hat mit Wissen und Grundschulbildung zu tun. Wo diese fehlen, wird mit sinnlosem Geschwafel , Papier, also Wald, vernichtet. Die Grünen in TUT werden gewusst haben, warum sie den OB widerstandslos zum dritten Mal haben "wählen"lassen, konkurrenzlos von 18 Prozent Wahlberechtigten.Wie ist das mit dem Klimaschutz, würde beispielsweise ein Tuttlinger Handwerksbursche in Amsterdam fragen und daheim die Antwort bekommen in Form einer kleinen Statue: "Kannitverstan". Wie war das noch seinerzeit an Karfreitag? "Aber von der sechsten Stunde an kam eine Finsternis über das ganze Land bis zur neunten Stunde". (Matthäus). "Und in der sechsten Stunde kam eine Finsternis über das ganze Land bis zur neunten Stunde". (Markus). "Und es war schon um die sechste Stunde; und es kam eine Finsternis über das ganze Land bis zur neunten Stunde, weil die Sonne aufhörte zu scheinen; der Vorhang des Tempels aber riss mitten entzwei". (Lukas). Wikipedia: "Für die Finsternis bzw. für die Verfinsterung der Sonne wird kein Grund angegeben. Sie wird auch nicht ausgedeutet. Das Johannesevangelium erwähnt den Vorgang nicht. Die größte Nähe der synoptischen Aussagen besteht zu einer Stelle beim Propheten Amos (Am 8,8–9 ELB), wo in Verbindung mit einem Erdbeben ein Sonnenuntergang bzw. eine Finsternis mitten am Tag angekündigt wird: 'Sollte darüber nicht die Erde erbeben und jeder trauern, der auf ihr wohnt? – dass sie sich insgesamt erhebt wie der Strom und aufwogt und zurücksinkt wie der Strom Ägyptens? An jenem Tag wird es geschehen, spricht der Herr, HERR, da lasse ich die Sonne am Mittag untergehen und bringe Finsternis über die Erde am lichten Tag". Ein Donnerwetterbericht. Ähnlich dem jüngst aus Syrien und der Türkei. Dabei sind das fast alles Moslems. Mal nachgefragt: "Klima (das) eines Ortes nennt man die allgemeinen Witterungsverhältnisse desselben ... ... Überschwemmungen eigenthümlich. Von bedeutendem Einfluß auf das Klima sollen auch große Waldungen sein, sodaß die ganze klimatische Beschaffenheit ... ... mit Waldungen bedeckt sind, verändert wird, wenn man diese ausrottet. – Das Klima einzelner Länder erleidet in Jahrhunderten keine Veränderung ...Lexikoneintrag zu 'Klima'. Brockhaus Bilder-Conversations-Lexikon, Band 2. Leipzig 1838., S. 615-617". Oder "Klima , die atmosphärischen Verhältnisse eines Ortes in Beziehung auf Temperatur , Feuchtigkeit, Barometerdruck, elektrische Spannung etc. Das vorzugsweise Kennzeichen des K.s bleiben immer die Temperaturverhältnisse, und man bestimmt diese näher durch Angabe der mittleren Jahrestemperatur in Verbindung mit dem jährlichen Spielraum zwischen der ... Lexikoneintrag zu »Klima«. Herders Conversations-Lexikon. Freiburg im Breisgau 1855". Sind die Lexika RÄCHTS, wenn LINKS Klima neu erklärt? Was wird Tuttlingen tun gegen die Wolken vom
französischen Atlantik? Sich für neutral erklären, die Festung auf dem Honberg können sie nicht noch einmal selbst sprengen aus Angst vor den Franzosen. Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg weist einen Weg ins Grüne, vielleicht ist's ein Holzweg nach vielen Wiederholungen zu urteilen: "Rat will neues Verkehrslärmgutachten - Verweis auf mehr Verkehr und Gesetzeslage - Anwohner sammelt Unterschriften. Seit den letzten Erhebungen 2016, so Aldingens Gemeinderat Helmut Brummer, haben der Verkehr und die Belastung in der Gemeinde deutlich zugenommen. Es sei an der Zeit, einen neuen Lärmaktionsplan aufzustellen, zumal das sowieso bei großen Änderungen und alle fünf Jahre geschehen sollte. Deshalb hat Brummer einen Antrag an den Gemeinderat gestellt. Bürgermeister Fahrländer sichert auf unsere Anfrage zu, dass der Antrag und das weitere Vorgehen in der nächsten Sitzung des Gemeinderats beraten wird". Also könnte der Titel den täuschen, der hinter "Rat" den ganzen Gemeinderat vermutet. Einmann ist's. Zu wem gehört er? SPD! Ein Linker. Konnte es anders sein, obwohl... Klima, Klima, Klima. Die Natur tickt anders. "Jetzt kracht es häufiger - Zeitumstellung trägt Teil zu Wildunfällen bei - Daran sollten sich Autofahrer halten", schreibt frau. Sie hat noch eine andere Herzenssache, wo's ähnlich wie mit dem Klima läuft mangels Wissensreife: "In Sachen Flüchtlingsunterkünfte muss es jetzt schnell gehen - Der Kreis braucht dringend mehr Platz - Traumaberatung für ukrainische Kinder und Jugendliche gestartet". Auf der Titelseite wurde noch geschwurbelt, denn wer da kommt, dürfte rechtsstaatlich gar nicht hier sein. Landeskorrespondentin: "Land will Plätze für Geflüchtete schaffen - Bislang hat das Land nur im Einvernehmen mit der jeweiligen Stadt eine Erstunterkunft für Geflüchtete geschaffen. Das könnte sich bald ändern. Die Zugangszahlen sind weiter hoch, die Akzeptanz für Landeserstaufnahmestellen ist derweil gering, wie jüngste Beispiele in Ellwangen, Pforzheim und Ludwigsburg zeigen. Deshalb prüft das Land seine Möglichkeiten, auch gegen den Willen der Kommunen zu handeln". Die grüne Diktatur in ihrem Lauf halten Ochs und Esel nicht mehr auf? Einer, der immer schnell bei derSache zu sein scheint, egal, was es ist, Krankenhaus, Corona-Wanderer darf ausschellen: "Der Platz zur Unterbringung für Asylbewerber und Flüchtlinge reicht gerade noch aus. Aber weit kommt der Kreis damit nicht. 'Wir nehmen alles, und wir machen alles', sagte Landrat Stefan Bär im Ausschuss für Soziales und Gesundheit. Egal, ob Grundstücke oder Gebäude: Priorität hat, dass schnell gebaut oder belegt werden kann. Langfristig will die Kreisspitze 800 Plätze zur Verfügung haben, mit denen sie planen kann. Diese Gemeinschaftsunterkünfte (GU) sollen auf die drei großen Städte verteilt werden, und in allen sechs Verwaltungseinheiten mindestens eine Unterkunft sein. Wohneinheiten mit 100 Plätzen sind geplant". In einem kleinen Kreis ist auch Kleinststadt groß. Mit Augustinus hat er's nicht? "'Wir sind unter Druck', bekannte Bär. Denn Unterbringungsmöglichkeiten, wie sie momentan im Gesundheitszentrum Spaichingen vorgehalten werden, sind wegen der weiteren Planungen dort nicht möglich. Das heißt, dass die Stadt Spaichingen zeitnah ein Grundstück oder ein Gebäude für eine Gemeinschaftsunterkunft mit 100 Plätzen zur Verfügung stellen muss". Kein Mensch muss müssen, ein Bürgermeister schon gar nicht, wenn er seinen Amtseid ernst nimmt. Wo der Befehl steht, sagt derLandrat nicht. Andere Landräte wehren sich, sogar ein Grüner ist dabei. Was ein Geflüchteter ist, wird hier erklärt: Motorradfahrer rast in Heidelberg vor einer Polizeikontrolle davon". Noch eine Erklärerin aus ihrer eigenen Welt - "Interview: 'Der Nutzen einer Atomreserve wäre unsicher' - Ifo-Energie-Expertin Pittel über das Ende der Kernkraft in Deutschland und das große Ziel Klimaneutralität - Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland am 15. April sei vertretbar, sagt Karen Pittel, Ökonomin beim Münchner Ifo-Institut, im Interview mit der 'Schwäbischen Zeitung'. Die Transformation zur Klimaneutralität könne auch ohne die Atomkraft gelingen. Ein Industriestrompreis erscheint aus ihrer Sicht jedoch kaum realisierbar". Auch sie scheitert schon am Klima". Immer auf die Gänsefüßchen achten, denn die bedeuten etwas: "Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung". Nix verstehn? Was macht eine Bahn, die nicht oder an die Wand fährt? Millionen Miese: "2022 sind die Fernzüge der Bahn so unpünktlich unterwegs gewesen wie lange nicht. Das bundeseigene Unternehmen musste deshalb Entschädigungen in Rekordhöhe zahlen. 92,7 Millionen Euro erhielten Fahrgäste zurück, weil ihre Züge verspätet ankamen, wie der Konzern mitteilt. Das waren demnach 54,5 Millionen Euro mehr als im Jahr davor". Wissen die Bürger überhaupt, dass die Bahn ihr Ding ist? Es wird weiter finster: "IG Metall fordert die Vier-Tage-Woche - Idee kommt bei vielen Arbeitnehmern gut an - Arbeitgeber zeigen sich jedoch äußerst skeptisch". Warum noch arbeiten, wenn es Essen gibt? Windig wie immer er: "Kretschmann übt sich bei Windkraft in Zuversicht - Baden-Württembergs Ministerpräsident sieht 'Stimmungsumschwung' - Schwache Bilanz 2022". Noch ein Blick in die Glaskugel: "Leichtes Wachstum in diesem Jahr - Wirtschaftsforschungsinstitute sehen Entspannung bei der Inflation erst 2024". Und was ist mit Ostern? Da hat das tiefkatholische Oberschwaben sie: "Im Mittelpunkt: der leidende Mensch - Pfarrerin Birgit Wurster aus Balingen interpretiert das Leiden und Sterben Jesu am Kreuz - Das Kreuz als zentrales Zeichen der Christen wahrnehmen: Die evangelische Pfarrerin Birgit Wurster plädiert dafür, das Kreuz als Zeichen zu sehen: 'Wie sehr in der Welt gelitten wird, was Menschen einander antun, wie rücksichtslos die Schöpfung zerstört wird und welchen Anteil man selbst daran hat". Linksgrün haben sich die Kirchen von ihren Mitgliedern herrschaftsgetreu verabschiedet. "Über die Jahrhunderte hinweg gab es durch die Kirche als Institution und ihren Repräsentanten furchtbare Gewaltverbrechen und Unterdrückung. Was haben sie Menschen nicht alles angetan, und dies im Namen Jesu, der allen Menschen in Liebe begegnete. Wie sehr haben sie seine Lehre verfälscht und vielerorts aus seiner befreienden Botschaft eine Religion der Unterdrückung und Angst gemacht. Die Kirche hat viel Schuld einzugestehen, für die Vergangenheit und die Gegenwart. Und müssen nicht auch die einzelnen Gläubigen zugeben, dass sie sich zum Beispiel an ihren Familienangehörigen, an anderen Mitmenschen und den Geschöpfen dieser Erde bis zum heutigen Tag immer wieder versündigen?" Klima! Bleibt der Wetterbericht: "Und es war schon um die sechste Stunde; und es kam eine Finsternis über das ganze Land bis zur neunten Stunde, weil die Sonne aufhörte zu scheinen; der Vorhang des Tempels aber riss mitten entzwei". Dazu: "Barocke Auferstehung - Jahrzehntelang lagerten die Teile auf dem Dachboden und in Depots, doch jetzt gibt es pünktlich zu Ostern eine Wiedergeburt: Erstmals seit 1956 wird in der Bad Schussenrieder Klosterkirche eine Heilig-Grab-Installation aus dem 18. Jahrhundert aufgebaut". Ostern? Der Volksmund pflegt zu sagen: "Der Teufel ist ein Eichhörnchen". Tatsächlich auf dem Balkon über dem Titelaufmacher: "Kostspielige Knabberei - Zugegeben, eigentlich ist es noch ein bisschen zu früh, um Ostereier zu suchen. Doch was kümmert das ein Eichhörnchen? Der freche Nager hat jedenfalls in der österlich geschmückten Blumenschale auf dem Balkon in Leipzig etwas Wohlschmeckendes gefunden. Und dass in diesem Jahr alles Essbare, was mit Ostern zu tun hat - vom Ei bis zum Schokohasen - richtig teuer geworden ist, lässt das Tierchen ebenfalls ziemlich kalt". Erklärung vom Staatsfunk SWR: "Der weit verbreitete Spruch hängt damit zusammen, dass das Eichhörnchen immer schon im Aberglauben negativ besetzt war. Denn zwei Faktoren verbinden es mit dem Teufel: Die Farbe – rot oder schwarz – und die Geschwindigkeit. Die Geschwindigkeit ist ganz typisch für den Teufel und wird ihm immer wieder zugesprochen. Es gibt sehr viele Jagdgeschichten, Jägerlatein zum Teil, wo jemand auf ein Eichhörnchen zielt und dann immer daneben schießt. Und plötzlich ist das Tier ganz wo anders – mit teuflischer Geschwindigkeit, wie man früher gesagt hat.Das hat dazu geführt, dass man sagte 'der Teufel ist ein Eichhörnchen'; er kann sich ganz schnell ändern. Es kann aber auch heißen 'du kannst dich täuschen'. Und man hat es auch verwendet, um Leute, die abergläubisch sind, auf den Arm zu nehmen". Der Hase rennt derweil mit dem Igel um die Wette. Wetten, dass? Traurig, traurig, traurig: "Nato warnt China - Waffenlieferungen an Russland hätten Konsequenzen". An der Leidplanke hängt einer ab mit Greinen am Donnerstag und rupft ein Hähnchen: "Stückwerk à la Lauterbach".
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(swr.de. Der ÖPNV ist das am wenigsten gefragte Verkehrsmittel. Das ergeben nicht erst aktuelle Untersuchungen. Da können sie noch so oft "Move" auf Busse schreiben, to move heißt bewegen auf Englisch, und wo bewegen sie sich denn, die mit der Reparatur des 19.Jahrhunderts nicht nachkommen, denn?)
Im Auftrag des „Nordkurier“ AfD weit vorn: Umfrage-Beben in Brandenburg Laut einer neuen Insa-Erhebung ist die AfD in Brandenburg mit großem Abstand stärkste Partei. Im kommenden Jahr wird in der früheren SPD-Hochburg gewählt.
(Junge Freiheit. "Nordkurier"ist Schwäbische Zeitung. Wann dämmert's im Süden?)
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Felix Perrefort Morgenlage: Praxen und Proteste Arztpraxen könnten Masken über Hausrecht durchsetzen, Faeser lehnt Begrenzung von Flüchtlingen ab, Bei der toten Zehnjährigen gibt es Hinweise auf ein Sexualdelikt, auf dem Tempelberg wüten wieder Palästinenser und in Frankreich halten die Gewerkschaften bei den Protesten zusammen.
(achgut.com. Nichts Neues unter der Sonnenblume.)
Polizei-Razzia in Brüssel Thüringens Merkel-treuer CDU-Chef Mario Voigt steht unter Korruptionsverdacht Von Olaf Opitz Belgische Fahnder und Thüringer LKA ermitteln gegen den CDU-Politiker Mario Voigt, den früheren digitalen Wahlkampfmanager des Vorsitzenden der EVP-Fraktion Manfred Weber. Doch auch Ermittlungen zum Bundestagswahlkampf 2017 könnten folgen... Der gebürtige Jenaer gehörte obendrein zu den engsten Vertrauten des früheren CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak. Zur Erinnerung: Kanzlerin Angela Merkel forderte im Februar 2020 auf einer Auslandsreise in einem undemokratischen Akt, die Wahl eines bürgerlichen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit ungewollten AfD-Stimmen müsse rückgängig gemacht werden. CDU und FDP folgten der Kanzleranweisung zur Freude der Wahlverlierer von Linkspartei, SPD und Grünen in Erfurt. Der heutige Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt hält bisher im Auftrag seiner Ex-Kanzlerin die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit den Stimmen seiner Fraktion im Amt...
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Immer langsam!
Toiletten als "Portal in die Zukunft" Das Plumpsklo des Fortschritts Es findet gerade eine Neudefinition des Progressiven statt: Auf einmal führen wasserlose Klosetts, Fahrradrikschas und Bürgersowjets direkt in die Zukunft. Vielleicht stimmt das sogar. Von Verbesserung ist ja schließlich nicht die Rede. VON Alexander Wendt Kürzlich gab es wieder einen dieser Termine, wie sie sich nur in Berlin ereignen. Es ging um die Präsentation des Fortschritts in seiner neuesten Edition, also genau um das, wofür diese Hauptstadt und ganz grundsätzlich das progressive Milieu steht. Ein Mitglied der Großorganisation der Berliner Staatssekretäre präsentierte der Presse im Park von Steglitz eine öffentliche Toilette ohne Wasserspülung...
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(Tichys Einblick. Olaf Scholz muss gehen mitsamt geleerten Spruchbeuteln.)
Illerkirchberg, Kandel, Freiburg Alles Einzelfälle? Die bittere Wahrheit über kriminelle Flüchtlinge Nach Verbrechen wie dem Mädchen-Mord in Illerkirchberg diskutiert Deutschland hitzig über Ausländergewalt. Einige stempeln Flüchtlinge pauschal als „kriminell“ ab, andere sprechen von „Einzelfällen“. FOCUS online über das wahre Ausmaß der Zuwanderer-Kriminalität...Das Bundeskriminalamt (BKA) stellt in seinen regelmäßigen Analysen zur Zuwanderungs-Kriminalität fest, dass „der überwiegende Teil“ der seit 2015 in Deutschland registrierten Asylsuchenden „strafrechtlich nicht in Erscheinung trat“. Auf Deutsch: Die allermeisten Ausländer und Zuwanderer in Deutschland sind nicht kriminell. Zur Wahrheit gehört aber auch: Unter den Tatverdächtigen sind sie gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung deutlich überrepräsentiert. Nachlesen lässt sich das in den polizeilichen Kriminalstatistiken und speziellen Auswertungen des BKA...Zur Einordnung: Von den 83 Millionen in Deutschland lebenden Menschen sind 13,4 Millionen Ausländer, also 16 Prozent. Der Anteil tatverdächtig gewordener Ausländer (32 Prozent) ist demnach mindestens doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung..
(focus.de. Ist das nicht Volksverhetzung?)
Macron und von der Leyen in China Auf der Suche nach dem richtigen Kurs In China treffen Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen heute Staatschef Xi. Schon vorab setzte Macron in Peking den Ton für die Gespräche zum Krieg gegen die Ukraine.
(swr.de. Ohne Kompass. Soweit ist der alte Napoleon nicht gekommen. Er hatte keine Privatärztin.)
================ NACHLESE Flüchtlingskosten Faeser kann Forderungen nach mehr Geld nicht nachvollziehen Bundesinnenministerin Faeser kann Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten nicht nachvollziehen. „Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus“, so Faeser. Der Bund habe mit 4,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr viel Geld zur Verfügung gestellt – und dieses Jahr seien bereits 2,75 Milliarden zusätzlich eingeplant, sagt Bundesinnenministerin Faeser. Die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, lehne sie ab.
(welt.de. Kann sie überhaupt was? Nicht von dieser Welt, sie weiß, dass das keine "Flüchtlinge" sind. Wo bleibtder Verfassungsschutz? Der Bund hat kein Geld, der verdient ja nichts.) ==================
Für Frieden ist es nie zu früh Von PROF. EBERHARD HAMER Warum sind die früher pazifistischen Grünen und die ehemals christlichen Schwarzen heute die größten Kriegstreiber des Ukraine-Krieges? Warum sind Grüne, CDU und FDP für Waffenlieferungen? Warum werden die Friedensbemühungen von AfD, Linken (Wagenknecht), von Wissenschaftlern und von der Bevölkerungsmehrheit durch unsere Regierung zurückgewiesen? Warum hat sich Scholz zu Panzerlieferungen an die Ukraine drängen lassen, mit denen er nun ziemlich alleine steht? Und warum geben die anderen Länder wie die USA Rüstungsgüter und Geld nur darlehensweise an die Ukraine, die Bunderepublik aber als zweitgrößter Lieferant und Zahler geschenkweise? Warum sind zusätzliche Geldmilliarden an die Ukraine unserer Regierung wichtiger als die Reparatur unserer maroden Brücken, Krankenhäuser, Straßen und Kommunikationsnetze? Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg. Er schadet uns mehr als jedem anderen NATO-Land, hat uns von billiger Energieversorgung und wichtigen Auslandsmärkten (Sanktionen) abgeschnitten, und dennoch wird ständig mit Hassorgien unserer Medien – wie im zweiten Weltkrieg – „Führung im Krieg“ gegen Russland von Deutschland verlangt. Wenn der Ukraine-Krieg nicht unser Krieg ist, wessen Krieg ist er dann? Die Außenbeauftragte der USA, Victoria Nuland, hat schon 2014 den Maidan-Aufstand gesteuert und mit Soros und seinen Oligarchen diesen finanziert (fünf Mrd. Dollar). Seitdem herrschte unter Führung von US-Oligarchen in der Ukraine Schritt für Schritt mehr Krieg gegen Russland, bis der Komiker Selenski mit amerikanischer Rückendeckung zur Rückeroberung des Donbass und der Krim aufrief.Die USA und Selenski sind es auch, die zurzeit alle Friedensgespräche mit Putin ablehnen, noch vom „Endsieg“ träumen, obwohl die Ukraine teilzerstört, wirtschaftlich wie militärisch am Ende und finanziell pleite ist.Die USA und Selenski wollen einen „längeren Krieg“, „vielleicht über Jahre“, den aber nicht mehr die USA, sondern Europa finanzieren und mit Waffen ausstatten soll – insbesondere Deutschland.In einem längeren Krieg hoffen die USA, die Bodenschätze des Donbass (insbesondere Titan) und mit der Krim die militärische Herrschaft über das Schwarze Meer zurückerobern zu können. Und die Ukraine hofft, ihr von den Russen unrechtmäßig erobertes Staatsgebiet wieder zurückzubekommen; sie können sich nicht damit abfinden, dass dieses Gebiet auf immer verloren sein soll. Aber auch die Russen haben ihre militärischen Ziele nicht erreicht: – Statt die Ukraine aus der NATO zu halten sind nun Schweden und Finnland sogar mit in die NATO gegangen, ist die NATO an die russische Grenze vorgerückt. – Nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland haben so viele Soldaten und Waffen verloren, dass sie nur noch im Stellungskrieg statisch gegeneinander kämpfen können. – Nicht nur die Ukraine ist pleite und zerstört, sondern auch Russland wirtschaftlich und militärisch ausgeblutet und politisch von der halben Welt ausgestoßen. Beide Seiten sind deshalb so kriegsgeschädigt, dass sie eigentlich Frieden dringender als Krieg brauchen. And the winner is… Der Gewinner des Ukraine-Krieges waren bisher die USA. Sie konnten ihren wichtigsten Industriezweig – die Rüstungsindustrie – wieder hochfahren und damit ihre abstürzende Wirtschaft wieder stärken. Sie konnten ihre Weltherrschafts-NATO mit der Bekämpfung eines gemeinsamen Feindes wieder zusammenschweißen und sogar verstärken, konnten auch die Abgaben der Satellitenstaaten für die NATO erhöhen (in Deutschland sogar freiwillig und am meisten) und konnten durch die bei den Satelliten durchgesetzten Sanktionen ihre wichtigsten europäischen Konkurrenten Russland und Deutschland entscheidend schwächen. Ihnen fehlt eigentlich nur noch, dass die europäischen Kriegshilfslieferungen zur Kriegsteilnahme eskalieren, also Europa – wie von der Leyen will – den Krieg gegen Russland übernimmt, damit die USA sich wieder auf den „unausweichlichen Kampf gegen China“ konzentrieren können. Statt dass sich aber Europa in fremdem Interesse zur Kriegspartei eskalieren lassen sollte, müsste es in eigenem Interesse vielmehr Frieden suchen. Deutschland hat einmal geschworen, dass von seinem Gebiet aus nie mehr Krieg in Europa ausgehen sollte und dass deutsche Panzer nie mehr in Russland kämpfen würden (noch weniger deutsche Flugzeuge). Als Hauptgeschädigter der NATO-Sanktionen wäre deshalb Deutschland auch wirtschaftlich Hauptgewinner eines Friedens, denn Russland bleibt in Europa an unserer Ostgrenze – und wenn nicht Freund, so doch Nachbar und zukünftig vielleicht wieder Geschäftspartner. Die politische Funktion Deutschlands als Zentralland Europas kann nicht sein, an der Spitze der Kriegstreiber einen Europa-Krieg zu eskalieren, sondern müsste sein, einen friedlichen Ausgleich in Europa wieder herbeizuführen. Deutschland kann nur in Frieden gedeihen. Das hätten wir aus zwei Kriegen und aus der Wohlstandszeit bis zum Ukraine-Krieg lernen sollen. Gerade wir sollten nicht einen dritten Weltkrieg herbeiführen. Frieden in der Ukraine bedeutet Abschied von irrealen Kriegszielen Ein Frieden in der Ukraine würde allerdings Abschied von irrealen Kriegszielen aller Parteien bedeuten. Die Russen müssen erkennen, dass sie in der Ukraine militärisch nicht weiterkommen und eine irgendwie geartete Sicherheitsgarantie des Westens für die Ukraine nicht mehr verhindern können.Die Ukraine muss erkennen, dass die von Russland eroberten Gebiete wohl auf immer verloren und militärisch nicht zurückzugewinnen sind, dass Europa nicht mehr lange bereit ist, mit jährlich 40 Milliarden Euro die Ukraine zu unterhalten und ihr eigenes Militär zugunsten der Ukraine zu entwaffnen – ganz abgesehen von den Flüchtlingskosten, von denen allein Deutschland mehr als 16 Milliarden jährlich für die Ukraine-Flüchtlinge stemmen muss.Und in den USA sinkt durch die Mehrheit der Konservativen im Kongress die Unterstützung für die Ukraine-Politik der Familie Biden. Die wie nie zuvor überschuldeten USA können sich ebenfalls 40 Milliarden jährlich für den Ukraine-Krieg nicht mehr leisten, wollen „America first“-Politik. Auch die eigenen Interessen aller Kriegstreiber sprechen also inzwischen für ein Kriegsende. Lediglich die US-gesteuerte Weltpresse, deren deutsche Ableger und die schwarz-grünen deutschen Kriegstreiber haben den Interessenwandel noch nicht gemerkt.Immer mehr Friedensaufrufe von Randgruppen oder Randparteien oder Wissenschaftlern zeigen allerdings an, dass ein zunehmender Teil der Bevölkerung Frieden will, können aber die Kriegsparteien nicht zu Verhandlungen zusammenbringen. Das müsste aus der politischen Führung kommen. Scholz, rede von Frieden statt von neuen Waffen! Da die Ukraine, Russland und die USA ineinander verbissen sind und Europa (auch die EU) sich bis zur Kriegsteilnahme eskaliert hat, hat China zu Recht zum Frieden gemahnt, müssten aber wirksame Friedensinitiativen von internationalen Behörden wie der UNO, der OECD o.a. kommen. Deutschland könnte hierbei jedoch initiativ werden, internationale Friedensbewegungen anzuschieben. Dann käme Scholz zugute, dass er bisher die Eskalation deutscher Kriegsbeteiligung zu verhindern versucht hat und damit für Friedensinitiativen – im Gegensatz zu seinen Ministern – glaubwürdig geblieben ist.In diesem Sinne könnte es der eigenen Regierung und unseren Interessen am Frieden helfen, wenn die Mehrheit der friedenssuchenden Bevölkerung weiter mit Demonstrationen und mehr Anti-Kriegsaufrufen die eigene Regierung zu Friedenshandlungen drängt. Dann würden auch die Medien merken, dass sie mit ihrer fremdgesteuerten Kriegshetze gegen die Mehrheit ihrer Leser und Hörer / Zuschauer operieren, sich aus der Akzeptanz der Bevölkerung weiter ins Abseits steuern.Bevor die am meisten für Deutschland schädlichen Sanktionen zurückgenommen werden, muss Frieden sein. Friedensbemühungen sind nämlich nicht nur humaner als Kriegsbeteiligung, sondern auch wirtschaftlich für ein Zentralland in Europa unverzichtbar.Scholz, rede von Frieden statt von neuen Waffen und von weiteren Milliarden für die Ukraine! Damit wäre Deutschland, Europa und der Welt mehr gedient! (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Natürlich haben wir das Recht, jeden zu kontrollieren und zu prüfen, ob er ein Einreiserecht hat. Und wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist eindeutige Rechtslage. Andere EU-Staaten machen das so. Die Dänen schicken jeden zurück, der aus Deutschland kommt. Auch die Schweden weisen inzwischen zurück.“
(Prof. Dr. Rupert Scholz, CDU, Staatsrechtler, ehemaliger Verteidigungsminister) ***********
Zum verpflichtenden Heizungsaustausch Das Wärmepumpendesaster Weiß die Ampel eigentlich, was sie den Bürgern zumutet? Das von den Grünen betriebene Gesetz ist rundherum unsinnig, kostet Unsummen und hat keinerlei Klima-Wirkung. Warum spielen FDP und SPD dabei mit? VON Fritz Vahrenholt
(Tichys Einblick. Wer das Innere des Kopfes bewegt, hat verloren.)
Polen Europas großer Bildungs-Aufsteiger – und was Deutschland von ihm lernen kann In Polen haben sich die Leistungen der Schüler seit dem Jahr 2000 so stark verbessert wie in keinem anderen EU-Land. Dabei wird dort nicht besonders viel Geld für Bildung ausgeben. Die Erfolge lassen sich direkt auf eine radikale Schulreform zurückführen – sie wäre leicht übertragbar. Polnische Jugendliche sind dafür verantwortlich, dass Tomasz Gajderowicz international ein gefragter Mann ist. WELT erwischt den Bildungsforscher am Telefon kurz bevor er nach Beirut aufbricht. Dort soll er libanesische Schulexperten beraten. Sie wollen von den spektakulären Bildungserfolgen Polens lernen. Und sie sind nicht allein. Denn Polen ist Europas großer Bildungsaufsteiger. Ursache ist eine Schulreform, von der vor allem die schwächsten Schüler profitiert haben. Vor allem drei Ansätze waren erfolgreich. Deutschland kann davon viel lernen.
(welt.de. Dummes Zeug. Was Deutschland auf Befehl verlernt, lernen andere von Deutschland.)
Martina Binnig Meldepflicht für Vermögen und Bargeld-Obergrenzen In einem aktuellen EU-Maßnahmenpaket sind die Einrichtung eines Vermögensregisters sowie Bargeldbeschränkungen und die Errichtung einer neuen EU-Aufsichtsbehörde vorgesehen. Angeblich, um gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzugehen. Die Überwachung kommt wie immer im Gewand des Guten daher.
(achgut.com. Altbekannter Irrsinn hat keinen Namen?)
Kampf ums Weiße Haus JFK-Neffe Robert F. Kennedy will US-Präsident werden Der Kritiker der Corona-Politik, der auch bei der Querdenken-Bewegung in Deutschland auftrat, hat seine Kandidatur für die Demokratische Partei von Präsident Biden angekündigt. Wie stehen Kennedys Chancen?
(Junge Freiheit. Immer fragen, was du für und nichtgegen dein Land tun kannst!)
Viel zu viel von Orwells "1984" ist heute Realität, Fazit eines Buches „1984 – Wir wurden gewarnt“, das bei Manuscriptum, erschienen ist. Das Thema ist so brisant, dass der oder die Autoren es nicht gewagt haben, unter ihrem eigenen Namen zu publizieren. Er oder sie haben als Pseudonym Georg Odergut gewählt, so hieße George Orwell, ins Deutsche übersetzt.
Odergut geht bei seiner Untersuchung systematisch vor. Unter den jeweiligen Überschriften wie : Zensur, Geschichte, Familie, Jugend, Krieg, Planwirtschaft, Überwachungsstaat , Unperson wird erst zitiert, was in Orwells Dystopie dazu steht, um dann zu betrachten, wie die Realität in Deutschland 2020 aussieht.
Am Erschreckendsten ist, wie sehr wir uns in den drei Jahren, seit das Manuskript fertiggestellt wurde, weiter in Richtung 1984 bewegt haben. Die Corona-Krise hat da wie ein Brandbeschleuniger gewirkt.
Vor 2020 konnte sich niemand vorstellen, dass die Grundrechte der Bürger unter dem Vorwand des Seuchenschutzes einfach abgeschafft würden. Seit Beginn dieses Jahres muss die Politik einräumen, dass die von ihr exekutierten Maßnahmen wirkungslos bis kontraproduktiv waren. Sie versucht aber, eine öffentliche Aufarbeitung zu verhindern. Sie denkt auch nicht daran, die Maßnahmenkritiker, die diffamiert und gemaßregelt wurden, zu rehabilitieren. Auch wird bis heute versucht, die Übersterblichkeit als Impffolge zu vertuschen.
Waren es die alternativen Medien, die während der von der Politik behaupteten Pandemie diejenigen waren, die den Versuch, die Pandemie nicht medizinisch, sondern mit politischen Mitteln zu bekämpfen, zu Recht kritisiert haben, sind es wieder vor allem die alternativen Medien, die eine schonungslose Aufarbeitung fordern. Wenn die verhindert wird, ist die Gefahr der Wiederholung riesig. Wie groß kann man daran ermessen, dass Gesundheitsminister Lauterbach schon 2021 laut darüber nachgedacht hat, die Corona-Maßnahmen, d.h. die Außerkraftsetzung der Freiheitsrechte in die „Klimaschutzpolitik“ zu überführen.
Wer Oberguts Werk liest, muss ihm uneingeschränkt zustimmen, dass wir nicht mehr den Anfängen wehren können, weil wir uns schon mitten im Prozess des Demokratieabbaus befinden.
Es ist vor allem ein Buch gegen das Vergessen. Wer erinnert sich an die Bilder von Kindergartenkindern, die gezwungen wurden, ihre Zeit in aufgemalten engen Kreisen, entfernt voneinander zu verbringen? Wer an die Polizisten, die Kinder am Rodeln hinderten oder Jugendliche, die sich im Park trafen, wie Verbrecher jagte, Menschen, die allein auf einer Bank saßen, unter Androhung von Strafen aufstehen ließ?
Wer erinnert sich an die Geschäfte, die einen Teil ihres Angebots mit Absperrbändern für Kunden unzugänglich machen mussten, andere Waren aber verkaufen durften?
Fast vergessen ist die Berliner Anordnung, dass in zehn Einkaufsstraßen Maskenzwang verfügt wurde, während man alle anderen Straßen maskenlos betreten durfte.
Eine Berlinerin, der nicht bewusst war, dass in ihrer Einkaufsmeile in Steglitz Maskenzwang herrschte, sollte nicht ein, sondern zwei Ordnungsstrafen bezahlen. Als sie sich weigerte, die zweite anzuerkennen, wurde sie fast auf den Tag genau in Ersatzhaft genommen, an dem Gesundheitsminister Lauterbach im Fernsehehen einräumte, dass viele Coronamaßnahmen unsinnig waren und manche Bundesländer zu „Exzessen“ geneigt hätten.
Warum werden in einem Rechtsstaat nicht die Strafen, die wegen unsinniger bis exzessiver politischer Entscheidungen verhängt wurden, umgehend aufgehoben und die Betroffenen rehabilitiert?
Wer Oderguts Buch liest, erfährt die Antwort: Weil die Erosion des Rechtsstaates schon Jahre vor Corona begonnen hat. Das trifft auch auf die Meinungsfreiheit zu, wie auf die meisten anderen Merkmale einer Demokratie. Odergut liefert dafür eine Fülle von Beispielen mit Quellenangabe. Sein Buch ist deshalb eine Art Kompendium, aus dem man sich bedienen kann, wenn man Argumente in der Debatte braucht.
Besonders interessant ist zum Schluss das Kapitel über das Buch von Naomi Wolf „Wie zerstört man eine Demokratie?“. Die ausgewiesene Linke hat zehn Punkte ausgemacht, die eine Demokratie zersetzen.
1.Die Beschwörung einer äußeren und inneren Gefahr
2.Die Einrichtung von Geheimgefängnissen
3.Die Entwicklung einer paramilitärischen Truppe
4.Die Überwachung der Bürger
5.Die Infiltration der Bürgerbewegungen
6.Die willkürliche Verhaftung und Freilassung von Bürgern
7.Die Verfolgung einzelner Bürgerbewegungen
8.Die Einschränkung der Pressefreiheit
9.Die Diffamierung von Kritik als Spionage und Verrat
10. Unterhöhlung des Rechtsstaates.
Oderguts Fazit: Bis auf die Errichtung von Geheimgefängnissen haben wir in Deutschland in allen andern neun Punkten erhebliche Fortschritte bei der Zerstörung der Demokratie gemacht.
Es wird Zeit, dass die Botschaft in der Öffentlichkeit endlich gehört wird!
Georg Odergut: "1984 – Wir wurden gewarnt- Wieviel von Orwells Roman ist bereits Realität?"
Manuscriptum, 2022 (vera-lengsfeld.de)
Die Turbulenzen um die juristisch getarnte politische Verfolgung von Donald Trump verdecken den Blick auf eine weltpolitische Entwicklung von größter Bedeutung, aber auch hochgefährlicher Brisanz. Es handelt sich dabei um die rasch fortschreitende Entwaffnung des stärksten Machtfaktors der USA, nämlich deren Dollardominanz in der Welt. Russland und China, die im Fadenkreuz Washingtons stehen, sind daran natürlich vorrangig interessiert. Doch nun wenden sich auch ökonomisch wichtige Staaten wie Indien, Brasilien, Saudi-Arabien oder Südafrika von der Abhängigkeit vom Dollar ab, andere Länder werden ihnen folgen.
Vor wenigen Tagen war in der einflussreichen „Washington Post“ folgendes zu lesen: „Der Dollar ist Amerikas Supermacht. Er verleiht Washington eine unübertroffene wirtschaftliche und politische Macht. Die Vereinigten Staaten können einseitig Sanktionen gegen Länder verhängen und sie damit von großen Teilen der Weltwirtschaft ausschließen. Und wenn Washington großzügig Geld ausgibt, kann es sicher sein, dass seine Schulden, meist in Form von Schatzbriefen, vom Rest der Welt aufgekauft werden.“
Nichts hat der „Supermacht Dollar“ so geschadet, wie die faktische Beschlagnahme, man kann es auch Raub nennen, riesiger russischer Devisenreserven nach Beginn des Ukraine-Krieges. Das war besonders für Peking ein Schock: Im Fall einer Eskalation des chinesischen-amerikanischen Konflikts wären chinesische Vermögenswerte in noch ganz anderen Dimensionen gefährdet. Denn im Grunde beruhen die ökonomischen Beziehungen der beiden Großmächte darauf, dass China Waren produziert und in die USA exportiert, die diese Waren mit Papier, nämlich Schatzbriefen, bezahlen.
Das funktioniert aber nur, solange es Vertrauen in die amerikanische Bereitschaft zur Einlösung der Schulden gibt. Mit diesem Vertrauen ist es nicht nur bei den Chinesen und Russen vorbei. Deshalb klagt nun US-Senator Marco Rubio, ein aggressiver Kriegstreiber aus den Reihen der Republikaner: „Gerade hat Brasilien, das größte Land der westlichen Hemisphäre, ein Handelsabkommen mit China abgeschlossen. Von nun an werden sie den Handel in ihrer eigenen Währung abwickeln, um den Dollar zu umgehen. Sie schaffen eine sekundäre Wirtschaft in der Welt, die völlig unabhängig von den Vereinigten Staaten ist. In fünf Jahren werden wir nicht mehr über Sanktionen sprechen müssen, weil es so viele Länder geben wird, die in anderen Währungen als dem Dollar handeln, dass wir nicht in der Lage sein werden, sie zu sanktionieren.“
Genau diese Perspektive machen die USA mit Biden als Marionettenpräsidenten der reaktionärsten Eliten so gefährlich. Denn die Entwicklung weg von der Dollardominanz beraubt den innerlich bereits so uneinigen Staaten auch die ökonomische Basis ihrer militärischen Dominanz. Deshalb ist die Versuchung in Washington groß, die gefährdete Weltherrschaft selbst mit einem großen Krieg zu verteidigen.
Klar ist: Die Zeit läuft gegen die USA. Deutschland hat sich mit der Ampel-Regierung und der Scheinopposition von CDU und CSU mit dem Risiko der Selbstvernichtung an die Seite einer Macht gestellt, die nur noch mit Drohungen und Waffengewalt ihren tiefen Fall wird verhindern können. Keine Situation könnte für die Welt, besonders aber die Deutschen, dramatischer und unheilvoller sein. (pi-news.net)
Finnland, konservative Festung an Russlands Grenze
Von Peter Helmes
Kaum 24 Stunden nach der Finnland-Wahl hinterlegt das Land die Beitrittsurkunde zur NATO bei der US-Vertretung in Brüssel. Ein Besuch in Washington unterbleibt stattdessen. Finnland ist damit endlich Mitglied in der Allianz. Dagegen ist es der NATO-Diplomatie nicht gelungen, daß gleichzeitig mit der finnischen Flagge auch die schwedische Flagge vor dem NATO-Hauptquartier gehißt wird. Aber immerhin: Solange Schweden noch kein Vollmitglied ist, genießt es Sicherheitsgarantien einiger entscheidender NATO-Staaten.
Nachdem das türkische Parlament endgültig den Weg für den finnischen NATO-Beitritt freigemacht hat, gehört der Begriff ‚Finnlandisierung‘ der Vergangenheit an. Die Geopolitik Nordosteuropas wird fortan neu gestaltet. Diese Entwicklung macht nur allzu deutlich, daß Wladimir Putin die Lage in dieser Region völlig falsch eingeschätzt hat.
Beitritt ein gewaltiger Schritt zur Stärkung der NATO
Die Norderweiterung tut dem Bündnis gut. Finnland ist nicht nur realistisch, sondern bringt auch 250.000 Soldaten ein. Daß Finnland seinen Paarlauf mit Schweden aufgegeben hat, ist verständlich. Finnland hat eine 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland, und man erinnert sich in Helsinki nur allzu gut an die Zeit, in der man für seine Außenpolitik erst die Zustimmung aus Moskau einholen mußte. Gerade deshalb hat sich Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine in einem Ausmaß als kontraproduktiv erwiesen, das niemand vorausgeahnt hat.
Der heutige Tag gehört Finnland
Aber auch für Schweden ist es ein historisches Datum. 200 Jahre lang wurden in Schweden Neutralität und Bündnisfreiheit hochgehalten. Das prägte des Landes Identität ebenso wie seine Appelle zu Abrüstung und Dialog. Das alles ist im vergangenen Jahr weggewischt worden.
Am 4. April 2022, als Finnlands Präsident Niinistö mit Erdogan telefonierte, herrschte auf der schwedischen Seite der Ostsee noch keine Einigkeit in der NATO-Frage. Schweden war einfach noch nicht bereit, während Finnland stets wachsam nach Osten geblickt hat und schneller auf Putins Drohungen reagierte.
Und auch z.B. für Estland und die anderen baltischen Staaten ändert der Beitritt Finnlands die strategische Position erheblich: War es zuvor ein halbinselförmiges, schwer zu verteidigendes Gebiet, das nur mittels der Nabelschnur der Region Suwałki mit der NATO verbunden war, schafft der Beitritt Finnlands eine Voraussetzung für das Wachstum der strategischen Tiefe der baltischen Staaten.
Auf das Land kommen aber auch einige Fragen zu. Etwa ob Finnland die Stationierung von NATO-Truppen akzeptiert. Es kann auch sein, daß das Land sein Verteidigungsbudget erhöhen muß. Bei der NATO gibt es für die Ausgabe einen Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings fordern einige Mitgliedstaaten, daraus einen Mindestwert zu machen, weil die Kosten für Ausrüstung und Übungen steigen. Auf die neue Regierung in Helsinki – egal wer mit wem koaliert – wartet eine sehr schwierige Aufgabe, nämlich ein Spagat zwischen der eigenen Haushaltspolitik und dem Engagement für die NATO.
Auswirkungen auf die finnische Innenpolitik
Auch in der finnischen Innenpolitik zeigen sich besondere Herausforderungen. Die neue politische Lage bedeutet u.a. auch, daß die Nationale Sammlungspartei eine Koalition mit der nationalkonservativen Partei „Die Finnen“ eingehen kann, der finnischen Variante der immer stärker werdenden radikalen Rechten in Europa. Das gibt weit über die Grenzen Finnlands hinaus bei den Nicht-Rechten Anlaß zur Sorge.
Als Folge der Corona-Pandemie und des russischen Krieges in der Ukraine gibt es Anzeichen dafür, daß wirtschaftliche Ängste und eine Krise der Lebenshaltungskosten die europäische Politik verschieben. Und zwar in Richtung eines stärker auf das eigene Land bezogenen und ökologisch weniger ambitionierten Kurses.
Schulden, Einwanderung und Euroskeptizismus sind Themen, die in unterschiedlichem Maße von den rechten Parteien der Region propagiert werden. Diese Themen bekommen jetzt mehr Gewicht in den skandinavischen Gesellschaften als Fragen der Wohlfahrt, des Multikulturalismus oder der sozialen Gerechtigkeit – alles Aushängeschilder der nordischen Sozialdemokratie. Der Einfluß der extremen Rechten ist bereits zu einem Normalzustand geworden.
Nordische “Schwesterparteien” der AfD erstarken
Der Wandel zeichnete sich schon länger ab: Als Erstes schlug die Stimmung vergangenen September in Schweden um, wo die Konservativen mit den bis dahin im Parlament isolierten Schwedendemokraten gemeinsame Sache machten und einen radikalen Richtungswechsel hin zu einer restriktiven Einwanderungspolitik und einem strammen Wirtschaftskurs vollzogen. Und jetzt Sanna Marin. Die smarte 37-Jährige, die alles richtig zu machen schien und über eine persönliche Popularität verfügte, von der andere nicht einmal zu träumen wagen: abgewählt, weil ihre Großzügigkeit bei den Staatsausgaben den Finnen nicht mehr geheuer war.
Als Ministerpräsidentin hat Marin die Corona-Pandemie ausgezeichnet gemeistert. Sie hat sich klar auf die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine gestellt und den finnischen NATO-Beitritt eingefädelt, was für ihre linke Partei früher unvorstellbar gewesen wäre. Bei all diesen Schritten konnte sie sich auf eine hohe Unterstützung durch die Öffentlichkeit stützen.
Wachsende Staatsverschuldung hat Marin den Sieg gekostet
Wird sich die Stimmung der Wähler auch andernorts in Europa in diese Richtung entwickeln? Die Erfahrungen aus den Folgen der vergangenen Finanzkrise lehren uns, daß es nicht nur ein Fehler ist, ungezügelt Schulden zu machen. Einen Fehler begeht auch, wer anschließend zu hart spart und die Wirtschaft damit in eine Rezession stürzt.
Ihre identitätspolitischen Schmisse tragen die finnischen Linken mit Stolz zur Schau; als wollten sie verschleiern, daß sie dank ihrer exekutiven Macht längst zur Elite zählen. Wenn Marin sich etwa auf Instagram in Lederjacke und Jeansshorts auf einem Rockfestival präsentierte, dann schlug sie daraus politisches Kapital, indem sie mit ihrer Rolle als „starker Frau“ kokettierte. Die finnischen Wähler bewiesen ein besseres Gespür dafür, daß politische Entscheidungen nicht umsonst zu haben sind, und gaben dem bürgerlichen Lager die Stimmenmehrheit.
Ob Klimaschutz, Wohlfahrtsstaat oder Überalterung der Gesellschaft: Jede Lösung von Problemen bringt finanzielle Verlierer mit sich. Heute oder in zukünftigen Generationen. Sanna Marins Linkskurs ist beim Geldausgeben an seine Grenzen gestoßen: Denn Fortschritt, der auf Kredit finanziert wird, ist keiner. (conservo.blog)
Wenn gefragt wird: Können Hühner krähen, oder ist das nur unter Menschen möglich? heißt die Anwort Ja, da Hormone ab und zu verrückt spielen und eine Henne für andere bei Abwesenheit den Hahn macht.
