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(tutut) - Auf die Vogelscheuche kommt es nun an, welche sich Deutschland als Kazler gönnt. Nach Merkel und Scholz ist keine Überraschung mehr möglich. Wikipedia erklärt die Bundestagswahl: "Die Vogelscheuche ist eine in der Regel menschenähnliche Figur aus Holzstangen und alten Kleidungsstücken, die durch ihre Silhouette und Bewegungen im Wind Vögel, beispielsweise Stare und Krähen, von Feldern oder Gärten fernhalten soll, um angebaute Samen, Pflanzen und deren Früchte zu schützen. Umgangssprachlich wird der Begriff auch für Menschen verwendet, die als unordentlich und hässlich empfunden werden ('sieht aus wie eine Vogelscheuche'). Der Klapotetz ist eine steirische Variante einer Vogelscheuche, die Vögel durch ihr Klappern abschrecken soll. Wahrscheinlich sind Vogelscheuchen schon bald nach der Einführung des Garten- und Ackerbaus entstanden. Sie werden bis heute auch in asiatischen Reisfeldern oder in den USA eingesetzt, wo sie scarecrows heißen. Weltweit knüpfen sich volkstümliche Bräuche an sie. Eine Vogelscheuche, mit der das Äußere eines Menschen imitiert wird,

wirkt als Attrappe. Da sich Vogelscheuchen ungebrochen gehalten haben, kann an ihrem Nutzen kaum gezweifelt werden. Allerdings schwankt ihr Erfolg je nach Machart und Einsatzort. Ein grundsätzliches Problem stellt die Gewöhnung der Vögel an dieses Abschreckungsmittel dar, so dass oft empfohlen wird, die Vogelscheuche hin und wieder zu verlegen oder gegen ein anderes Modell auszutauschen. Traditionell setzt man beim 'Betrieb' von Vogelscheuchen vorwiegend auf Wind und Sonne, wird doch ihre Wirksamkeit, neben der abschreckenden Gestalt, vor allem von

Bewegungs-, Licht- und Knalleffekten ausgemacht, wobei sich oft Kombinationen empfehlen, beispielsweise durch glitzernde Flatterbänder oder Ketten aus Blechdosen. Die 'klassische' Vogelscheuche sollte also leicht bewegbare Ärmel oder Bänder und reflektierende Teile aufweisen. Hersteller von Vogel-Attrappen in Drachen-Form wollen systematisch herausgefunden haben, dass diese Abwehrmaßnahme die erfolgreichste sei. Nach anderen Quellen lassen sich zumindest Krähen von Drachen kaum oder gar nicht beeindrucken". Wie in Christian Morgensterns Gedicht, als wär's für die Wähler nachgereicht, damit dem Volk ein Licht aufgeht:

Die Vogelscheuche

Der Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen schickt zwei Vertreter nach Berlin
Siegerin im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen ist die CDU-Politikerin Maria-Lena Weiss. Am Montagmorgen steht fest: Nicht nur sie ist gewählt, sondern auch Joachim Bloch von der AfD..Die AfD hat im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen das beste Erststimmenergebnis der Partei in Westdeutschland geholt. Ihr Kandidat Joachim Bloch kam laut vorläufigem Ergebnis auf 27,5 Prozent, wie die Bundeswahlleiterin mitteilte. Damit lag er noch vor den AfD-Kandidaten im bayrischen Schwandorf mit 27 Prozent und Pforzheim mit 26,9 Prozent. Zudem verbesserte Bloch damit das AfD-Erststimmenergebnis in seinem Wahlkreis von 2021 um 13,8 Prozentpunkte -
(Schwäbische Zeitung. Wenn die Bürger merken, dass in "cdu" nicht drin ist, was draufsteht, das hat nur noch die AfD, wird Ende im alten Gelände sein.)

Lahr wird mit 31,35 Prozent zur AfD-Hochburg
Dieses Ergebnis wird für Diskussionen sorgen: Bei der Bundestagswahl holt die AfD in Lahr mit Abstand am meisten Stimmen. Auch bei den Erststimmen liegt AfD-Kandidat Michael Blos vorn. Im Wahlkreis siegen CDU und Yannick Bury. .
(Lahrer Zeitung. Kampf gegen 700 Antidemokraten von Links? Lahr will keine Nazis und Grünzis mehr.)

Kormorane am Bodensee sollen vergrämt werden
Der Kormoran ist am Bodensee ein umstrittenes Tier. Der Vogel frisst Fische und zwar nicht zu wenige: Ein Kormoran vertilgt bis zu einem halben Kilogramm Fisch am Tag und sein Bestand wächst laut der Fischereiforschungsstelle Baden-Württemberg immer weiter an. Die Kormorane am Bodensee sollen deshalb bald verjagt und gejagt werden - entgegen einer EU-Richtlinie..
(swr.de. Wählt der Vogel AfD? Natur ist, was der Mensch daraus macht.)

Busunternehmer: Tempo 30 bremst Busse in BW aus
Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen kritisiert, dass es in Deutschland immer mehr Tempo-30-Zonen gibt. Sie führten dazu, dass Busfahrer oftmals ihren Fahrplan nicht einhalten könnten und deutlich länger unterwegs seien. Dadurch könnten auch wichtige Anschlüsse nicht mehr gewährleistet werden...
(swr.de. Lahmarschigkeit ist Deutschlands Rückwärts.)

Meinung zur Wahl: Merz muss jetzt Gräben zuschütten
Nach der Bundestagswahl muss CDU-Chef Friedrich Merz zeigen, dass er das Format hat, in einer kleiner werdenden Mitte Bündnisse zu schmieden - das meint Peter Heilbrunner, Leiter der Multimedialen Aktualität BW im SWR..
(swr.de. Wer wird in die Gräben gelegt, die Linksextremen aus der Mitte?)

Bürgerentscheid: Keine Windkraft in Sulz
Auch in Sulz am Neckar (Kreis Rottweil) hat es gestern einen Bürgerentscheid gegeben. Der Sulzer Gemeinderat hatte sich im Sommer 2024 für die Verpachtung von Waldflächen an einen Windparkbetreiber ausgesprochen. Am Sonntag stimmten rund 60 Prozent der Sulzer Bürgerinnen und Bürger gegen diese Pläne. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 74 Prozent...
(swr.de. Sie lassen sich nicht kaufen.)

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NACHLESE
Doch die Wokenrevolution ist am Ende
Die Ü-60 verlängern mit Union und SPD die Herrschaft der Rotgrünroten
Von Fritz Goergen
Die alten Alten unter den Wählern haben verhindert, dass die von Merkel bis Merz für die Katastrophe der Vernichtung von Wirtschaft und Wohlstand ursächlich verantwortliche CDU die verdiente Niederlage erhielt. Der Selbstabriss Deutschlands geht weiter. Heute und die ganze Woche wird die veröffentlichte Meinung vom Wahlsieger Merz reden und den tatsächlichen Verlierer vernachlässigen, die vielen Bürger, denen die nächste Regierung noch mehr wegnimmt, um die unzähligen Löcher des Staates notdürftig zu stopfen, die alle ausnahmslos von CDU, CSU, SPD und Grünen mit FDP-Hilfe überhaupt erst aufgerissen worden sind. Die Tage der Regierung Merz sind gezählt, bevor sie begonnen haben...Die in den USA abgewählte woke Politik geht in Deutschland weiter. Ob die nächste Bundestagswahl in zwei Jahren stattfinden muss, weil die nächste Bundesregierung – kaum im Amt – nur scheitern kann, oder weil die Wahl wiederholt werden muss wegen Wahlanfechtungen: Unternehmen und Bürger mit Ambitionen verlassen nun in noch viel größeren Zahlen das Land...
(Tichys Einblick. Kanzler ohne Volk.)
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Wahlergebnis 2025: Das wird nichts!
Von WOLFGANG HÜBNER
Auch wenn es noch Ungewissheit um die Chancen des BSW für die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde gibt: Das Ergebnis der Bundestagswahl wird die in den letzten Wochen dramatisch angewachsenen politischen Probleme in Deutschland nicht lösen: Denn die einzige Koalitionsvariante, die das zumindest ansatzweise könnte, nämlich eine Koalition von CDU/CSU mit der doppelt so stark gewordenen AfD, scheitert an der „Brandmauer“ von Friedrich Merz und Markus Söder. Merz, der sich als künftiger Kanzler feiern lässt, hat ein schwaches Ergebnis eingefahren. Er muss auf jeden Fall die abgetakelte und zur nur noch drittstärksten Kraft abgestürzte SPD zum Partner gewinnen – viel Vergnügen! Neue stärkste Oppositionskraft wird also die AfD, die immerhin von jedem fünften Wähler bevorzugt wurde, im östlichen Deutschland von jedem Dritten. Die vergreisenden, sich noch einigermaßen wohlhabend dünkenden Westdeutschen wollen mehrheitlich noch immer verzweifelt an ihren vertrauten Altparteien festhalten – das wird sich schon sehr schnell rächen. Denn die weltpolitischen Entwicklungen mit dem neuen „Sheriff“ in Washington werden keinerlei Rücksicht auf deutschen Illusionismus nehmen. Immerhin werden wir mit einiger Sicherheit keine Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock mehr erleiden. Das ist allerdings nur ein Trostpflaster für etwas übersteigerte Hoffnungen unter Patrioten auf einen größeren AfD-Triumph. Das gute Abschneiden der Linken sollte Anlass für die AfD sein, sich künftig mehr auf die sozialen Probleme vieler Deutschen zu konzentrieren. Keinen Cent mehr für die Ukraine, keine Multimilliarden für eine nutzlose Aufrüstung – das sollten prioritäre Ziele der AfD werden. Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kanzler Merz nicht länger im Amt sein wird als der hochkant gescheiterte Olaf Scholz. Denn die gesamte politische Klasse des Parteienkartells liegt innen- und außenpolitisch krass daneben. Daran hat das Wahlergebnis nichts geändert.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
In andern Ländern stützen die Parteien in vielen wesentlichen Dingen die Regierung zum Nutzen des Landes, bei uns stopft jede Partei ihre eigene Matratze und will die Regierung mit hineinstopfen; was soll dieses nun mit sieben oder acht Parteien anfangen?
(Otto von Bismarck)
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Peter Grimm
Keine Regierung ohne die Abgewählten?
Friedrich Merz feiert seinen Wahlsieg und will spätestens zu Ostern der neue Kanzler sein, aber nur mit einer Mehrheit gegen den Wahlgewinner AfD. Er setzt auf die abgewählte SPD. Was passiert, wenn auch dieses Regierungsprojekt scheitert? ..
(achgut.com. Die FDP allein hat Änderung versprochen, und die hat sie auch gekriegt.)

Neues Wahlrecht
Diese 23 Wahlkreissieger ziehen nicht in den Bundestag ein
Es ist am Ende eine zweistellige Zahl: 23 Kandidaten, die bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis die relative Mehrheit der Erststimmen erhalten haben, ziehen trotzdem nicht in den Bundestag ein. Das teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am frühen Montagmorgen mit...
(welt.de. Verwählt.)

Was nun, Deutschland?
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Nicht einmal Friedrich Merz kann sich als Sieger fühlen. Mit einem Ergebnis unter 30 Prozent hat er kaum von der desolaten Ampelpolitik profitiert. Die FDP hat sich verzockt, die SPD liegt in Trümmern. Die Deutschen haben mehrheitlich Mitte-Rechts gewählt. Und bekommen keinen wirklichen Neuanfang...
(welt.de. Wer die "cdu" für CDU hält, glaubt an den Osterhasen.)

Arbeitssieg der Union
Bei Illner: Merz vor der Öffnung nach links
Die Union gewinnt die Wahlen und wird sich nach links öffnen. Das starke Ergebnis der AfD weist in die entgegengesetzte Richtung. Es ist ein Signal der Bürger an die etablierte Politik: Der ersehnte Politikwechsel könnte herbeigeführt werden, würde sich die Union nur trauen.
Von Fabian Kramer
(Tichys Einblick.  C gegen Deutschland.)

NSDAP-Neugründung 1925
„Nun führe ich die Bewegung, und Bedingungen stellt mir niemand“
Totgesagte leben länger. Nach gut einem Jahr ohne „Führer“ warteten die verbliebenen Anhänger von Adolf Hitler Anfang 1925 geradezu sehnsüchtig auf ein Signal aus München; dorthin war der ehemalige Parteichef nach seiner Haftentlassung kurz vor Weihnachten 1924 zurückgekehrt. Denn statt der 1923 ansatzweise erreichten Vereinigung der extremen Rechten in Deutschland dominierte wieder Streit fast aller gegen fast alle. .
(welt.de. Dummes Zeug. Die linken Nazis waren nicht rechts.)

Das bunte Deutschland im Gefängnis
Im Wahlkampf sollte ja nicht drüber geredet werden: Verkraftet die Gesellschaft noch mehr Zuwanderung von Nicht-Integrationsbereiten? Es gibt Orte, da muss man es verkraften: die deutschen Gefängnisse. ..
(achgut.com. Gesiebte Luft zum Willkommen.)

Die Unabwählbaren: Ein SPD-Debakel mit Regierungsgarantie
Trotz des schlechtesten Ergebnisses seit 135 Jahren können die Deutschen die SPD nicht abwählen. Sie wird der nächsten Regierung angehören. So etwas gab es in der Demokratie-Geschichte Deutschlands noch nie..
(Junge Freiheit. SPD wie Toyota.  Bloß ohne Motor.)

Medienlieblinge in der Krise
Die Grünen haben ausgetanzt - Robert Habeck verzichtet auf Führungsrolle
Nach ihrem Wahldebakel versuchen sich die Grünen in Schönrednerei. Doch die Fakten zeigen: Sie haben ausgetanzt. Ihr Superstar Robert Habeck verzichtet auf eine Führungsrolle und inhaltlich droht die Partei im Parlament zerquetscht zu werden.
VON Mario Thurnes
Diesmal gings ums Ganze und ganz daneben
Ojemine, FDP
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, der sich gestern in den politischen Ruhestand abmeldete, will nun möglicherweise für den Parteivorsitz kandidieren. Also im Augenblick jedenfalls.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Sektenselbstmord.)

Zwei-Staaten-Lösung oder Invasion von Mauerspechten

Von RAINER K. KÄMPF

Die CDU/CSU, also die Partei mit dem zweitschlechtesten Wahlergebnis in ihrer Geschichte, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine Koalition gehen mit dem krachenden Wahlverlierer SPD, um in Deutschland einen „Politikwechsel“ einzuleiten. Die Nummer stammt nicht aus einem drittklassigen Satireprogramm, sondern wird programmatisch für ein Land, in dem der Realitätssinn ein kümmerliches Dasein fristet.

Die FDP flog erwartungsgemäß aus dem Komödienstadel und steht damit für eine „Deutschlandkoalition“ nicht zur Verfügung. Ergebnis ihres Versagens in den vergangenen drei Jahren, als ihr grottenschlechtes Regieren wichtiger war als oppositioneller Kampf für das Land.

Die schon fast totgeglaubte Linke steht auf wie Phönix aus der Asche und lässt das abtrünnige BSW abtropfen wie einen ausrangierten Waschlappen. Wagenknechts Partei, vor kurzer Zeit noch ein aufgehender Stern am Polithimmel, verlosch wie eine Sternschnuppe beim Sturz in den Atlantik. Wagenknecht hat nicht nur sich selbst immens geschadet, sondern dafür gesorgt, dass ihr Bündnis ein Strohfeuer war. Die Machtbesessenheit in Thüringen und Brandenburg, einhergehend mit ihrer Geschmeidigkeit, das Narrativ eines russischen Angriffskrieges im Mund zu führen, zeigte den einst hoffnungsfrohen Wählern, wie überflüssig eine weitere Systempartei ist.

Die einzige Kraft, die das Zeug dazu hat, unser Land zu retten – also die AfD -, das zudem (was in Deutschland bisher einmalig ist) auch noch glaubhaft herüberbringt, wird weiter ausgeschlossen, öffentlich geframt und stigmatisiert. Wir können Wetten darauf abschließen, wie lang die Gesellschaft die daraus entstehenden Spannungen noch aushalten wird.

Als die damalige DDR nicht mehr zu retten war, klammerte sich die Führung noch an einen Strohhalm und ließ das „Neue Forum“ am 8. November 1989 offiziell zu. Im Gegensatz zur derzeitigen politisch herrschenden Klasse hatten die noch einen gewissen Sinn für Realität.

Die heutige bunte Republik bevorzugt es, den politischen Retter zwar (noch) nicht zu verbieten und einzubuchten, glaubt aber, das Volk wäre so naiv und verblendet, nicht zu erkennen, dass wieder eine (Brand)Mauer das Land spaltet.

Schaut man auf die Wahlkarte Deutschlands, so ergeben sich, salopp gesagt, zwei Varianten: die Zwei-Staaten-Lösung oder eine massive aggressive Invasion von Mauerspechten …
(pi-news.net)

„Wir brauchen Zuwanderung“

Von Albrecht Künstle

Die Migration sei weiterhin unverzichtbar – so hören und lesen wir es Tag für Tag in den Medien. Gemeint ist aber nicht die überfällige Remigration, womit nur und ausschließlich die Zurückführung von sich eigentlich illegal hier aufhaltenden Ausländern ohne Bleiberecht gemeint ist (und nicht, anders als es die öffentlich-rechtlichen Lügen bis heute behaupten, die Deportation migrationsstämmiger Deutscher). Nein, gemeint ist von ihnen die weitere ungebremste Masseneinwanderung von jährlich hunderttausenden Menschen aus allen möglichen Ländern. Zwar wird eingeräumt, dass sich unter diesen eine „ungesund“ hohe Zahl von gewalttätigen und gewaltbereiten Ausländern aus kulturfremden Regionen und fernen Kontinenten tummelten. Doch Kollateralschäden an der einheimischen Bevölkerung seien hinzunehmen und stünden hinter den Interessen von wem auch immer zurück. Deutschland brauche immer mehr Arbeitskräfte – warum und woher auch immer. Doch mit dem gleichen Großmacht-Argument könnte man auch die einstige Kolonialpolitik rechtfertigen: Die Mächtigen brauchten damals eben Rohstoffe und Arbeitssklaven – und holten sich diese in den Kolonien, oder sie machten ferne Länder zu solchen.

Doch mit der Merkelschen Importoffensive ab 2015 stieg der Arbeitskräftebedarf drastisch, wie diese Statistik der Arbeitsagentur aufzeigt, statt einen Mangel zu beheben. Wäre die von angeblichen Wissenschaftlern vertretene, und von der Politik geglaubte Theorie stichhaltig, müssten doch unter den rund 17 Millionen Zugewanderten seit 2015 endlich genügend dabei sein, welche von der Wirtschaft und im Dienstleistungsbereich gebraucht werden. Aber der Ruf will nicht verstummen, mit der Massenmigration so weiterzumachen, koste es was es wolle – und er wird oftmals von den Gleichen angestimmt, die selbst Betriebe schließen und seit 2022 – „zufällig“ seit dem Antritt der Ampelregierung – massenhaft Arbeitsplätze abbauen. Seither geht nämlich die Arbeitskräftenachfrage zurück, wie die obige Statistik der Bundesagentur zeigt.

Nichts gewonnen für Deutschland
In früheren Artikeln führte ich bereits den Nachweis, dass Zuwanderung dann keine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt bewirkt, wenn die Zugewanderten mehr Arbeitsbedarf verursachen (Wohnungen, Kindergärten, Schulen, soziale Betreuung, Justiz, Verkehr und so fort), als sie unter Berücksichtigung von Bildung und Produktivität selbst an Arbeitsleistung einbringen – dies auch, weil ihre Erwerbsquote geringer ist als die der Einheimischen. Die Menschen aus der Ukraine gehören beispielsweise zwar nicht zur klassischen Gruppe der Problemmigranten; von ihnen sind aber nur 27 Prozent berufstätig. Selbst wenn der Anteil der Zuzügler an der Entstehung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) so hoch wäre, wie sie anteilig deren Verwendung des BIP entsprächen, ist für unser Land nichts gewonnen. Die Arbeitskräftebilanz wäre dann lediglich ausgeglichen – das heißt, die insgesamt neu eingebrachte Arbeitsleistung durch Migranten entspräche dem durch dieselben Migranten generierten Arbeitskräftebedarf.

Mit anderen Worten: Würden die Einwanderer für sich und ihre Familien die Wohnungen, Kindergärten, Schulen und andere Infrastruktur bauen, die eigenen Kinder erziehen, beschulen, mit Nahrung und Kleidung versorgen, Autos und Straßen bauen, Sozialarbeiter, Psychologen, Polizisten und Richter werden und Gefängnisplätze errichten, dann wäre das unterm Strich ökonomisch neutral. Denn das, was sie bisher durch ihr Leben und Arbeiten in ihren Heimatländern taten, würde dann bei uns stattfinden: Sie würden für sich selbst aufkommen. Für unser Land wäre und ist damit aber wirtschaftlich nichts gewonnen. Deren Leben hier, statt in den Herkunftsländern, vollzöge sich dann nur auf einem höheren Niveau, verbunden mit mehr Ressourcenverbrauch und einem größeren sogenannten “ökologischen Fußabdruck” (ob der höhere CO2-Ausstoß bei uns tatsächlich “klimaschädlich” ist, soll an dieser Stelle nicht erörtert werden).

Brauchen Migranten selbst keine Gesundheitsversorgung?
Aber: „Unser Gesundheitswesen und die Altenbetreuung würde ohne die Beschäftigten mit Mig-rationsherkunft zusammenbrechen“, wird unsereinem entgegengehalten. Wobei das “Aber” hier schon das Eingeständnis wäre, dass meine volkswirtschaftliche Betrachtung des Problems nicht falsch sein kann. Deshalb sei eine weitere Recherche diesem speziellen Bereich Gesundheitsversorgung und Altenpflege gewidmet. Denn immer wieder wird behauptet, ohne Beschäftigte mit Migrationsherkunft ginge im Gesundheitswesen nichts mehr. Es wird aber so getan, als ob diese Bevölkerungsgruppe selbst keine Gesundheitsversorgung benötige, sondern nur in diesen Einrichtungen arbeiten würde. Sind diese Migranten gesünder als wir und brauchen keine Versorgung? Mein persönlicher Eindruck mag falsch sein, aber als ich das letzte Mal stationär in der Uniklinik Freiburg war, lagen auf meiner Station nur zwei weitere Patienten mit deutschem Namen; an allen anderen Zimmern waren eindeutig ausländische Namen zu sehen.

Welche Nationalitäten arbeiten in Krankenhäusern? Aus Zahlen und Fakten zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR) 2022: „Fachkräfte mit Migrationshintergrund leisten einen essentiellen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in Deutschland. Fast ein Viertel (22,5 Prozent) aller hier Erwerbstätigen hatte laut Mikrozensus 2019 eine eigene oder familiäre Einwanderungsgeschichte.“ Das ist gut, sogar sehr gut; aber: Deren Anteil an der Bevölkerung betrug im gleichen Jahr 26 Prozent. Es arbeiteten also weniger im Gesundheitsbereich, als es ihrem Bevölkerungsanteil entsprach. Und bei dieser unterrepräsentierten Gruppe sah es so aus: „In allen untersuchten Berufsgruppen stammt die große Mehrheit der Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund aus Europa, insbesondere Osteuropa. Die wichtigsten Herkunftsländer sind Polen, die Türkei, die Russische Föderation, Kasachstan und Rumänien.“ Haben wir mit Menschen aus diesen Ländern Probleme? Überwiegen nicht.

Immer gegen die AfD
Die umstrittenen Nationalitäten kommen aus Vorderasien und Afrika – doch diese machen zusammen nur rund 10 Prozent aller Gesundheitsbeschäftigten mit Migrationsherkunft aus. 10 Prozent von 22,5 Prozent sind nur 2,25 Prozent aller Beschäftigten im Gesundheitsbereich. An der nichtdeutschen Bevölkerung machten die Asiaten aber 21,4 Prozent aus … Afrikaner 5,4 Prozent. Zusammen stellen die Zuwanderer dieser Länder somit 26,8 Prozent, aber nur 2,25 Prozent arbeiten im Gesundheitswesen – ein Missverhältnis von 1 zu 11! Wer diese Zahlen nicht glauben mag, vergewissere sich hier im Sachverständigengutachten. Inzwischen ist der Bevölkerungsanteil aus den Problemländern sogar noch gestiegen. Neuere Zahlen der Gesundheitsbeschäftigten liegen mir leider nicht vor, doch eines ist bekannt: Es müssen immer mehr Anschlagsopfer von Islamisten in den Krankenhäusern wieder gesundgepflegt werden – was aber unsere eigenen Leute und Beschäftigte aus Osteuropa tun.

Trotz alledem sonderte der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung eines Diakonie-Krankenhauses ab: „Wir sind stolz darauf … Wir sind eine bunte Belegschaft und wir nehmen die Bedenken und Ängste unserer Kolleginnen und Kollegen aus den eigenen Reihen sehr ernst, die sich vor dem Hintergrund der politischen Stimmung bedroht fühlen. Auch der Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat ein hartes Vorgehen gegen rechte Mitarbeiter in den eigenen Reihen angekündigt. Er sagte: Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten. Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Menschenbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild.“

Sie lernen nichts dazu
Was diese selbstherrlichen Entscheider über Gut und Böse übersehen: Die im Gesundheitsbereich stark vertretenen Beschäftigten aus Osteuropa sind fast ausnahmslos Christen. Reiner Zufall? Und machen uns diese Probleme? Die verschwindend geringe Anzahl der Gesundheitsbeschäftigten aus dem Nahen und mittleren Osten sind Muslime. Haben es diese vielleicht nicht so mit der gebotenen Nächstenliebe im Pflegebereich, weshalb es nur so wenige sind? Kritisches und unbequemes Nachdenken scheint in kirchlichen Kreisen “out” zu sein (leider ist es oft auch der christliche Glaube insgesamt, der out ist).

Während ich diesen Artikel verfasse, verkünden gerade die Fernsehnachrichten, dass wir schnellstens 500.000 weitere ausländische Arbeitskräfte bräuchten – vor allem im Gesundheitswesen. Sie lernen nichts dazu. Sie sind Faktenleugner – werden aber dafür mit unseren Gebühren fürstlich bezahlt. Was wir mindestens ebenso brauchen, sind Leute in den Rundfunkanstalten und Zeitungsredaktionen sowie in der Politik, die ihre Propaganda nicht länger aus dem Bauch heraus betreiben, sondern sich erst einmal in die Materie hineinknien, über die sie schwätzen. Ist es denn so schwer, Zahlen und Fakten zu ermitteln, sie vernünftig einzuordnen und in den gebotenen Kontext zu stellen? Sie müssten es ja mindestens so gut können wie ich. Aber sie wollen es nicht – aus welchen Gründen auch immer. Wir wissen, dass sie lügen. Sie wissen auch selbst, dass sie uns anlügen. Und sie müssten eigentlich wissen, dass wir wissen, dass sie uns anlügen. Trotzdem tun sie es weiterhin. Bleibt nur zu hoffen, dass sie uns nicht morgen auch noch mit dem Ergebnis der Bundestagswahl anlügen…

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz ? erstellt; zuerst hier https://ansage.org/die-ewige-leier-wir-brauchen-zuwanderung/ erschienen.
(beischneider.net)

Verachtung nach unten: Wie eine Moralelite die Bürgergesellschaft bedroht.. - Von Alexander Wendt

»Alexander Wendt ist die Noblesse des gegenwärtigen Journalismus. Gründlich, genau, unbestechlich, immer mitschwingend ein menschenfreundlicher Humor – Wendt ist ein Aufklärer auf der Gegenposition zur Ideologie.« – Uwe Tellkamp – Von den USA bis Europa breitet sich eine Bewegung der Erwachten aus, die den Westen anklagt, Menschen nach Hautfarbe und Geschlecht in Identitätsgruppen einteilt und Bürgerrechte unter den Vorbehalt einer höheren Gerechtigkeit stellt.

Diese neue Macht, die unter Namen wie woke, Identitätspolitik oder »Kritische Rassentheorie« auftritt, behauptet von sich selbst, progressiv zu sein. Sie benutzt Begriffe der alten Linken. Und sie verspricht eine bessere, friedlichere, gleichere Gesellschaft. Ihre Vertreter sehen sich als Träger einer überlegenen Moral. »Verachtung nach unten« seziert dieses Phänomen, legt seine Wurzeln bloß und nimmt sein toxisches Ideengebäude auseinander.

Diese Bewegung ist nicht progressiv. Sie zerstört, ohne neue stabile Strukturen zu schaffen. Ihre Ideen transformieren nichts und niemand in eine friedliche Zukunft. Wie konnten sich die Bewegung der Erwachten mit ihren Ideen so schnell ausbreiten, Begriffe prägen, Institutionen erobern? Wer verstehen will, warum ihr so viele nachlaufen, Einzelne, Parteien, Unternehmen, der muss die Grundlagen dieser Ideologie kennen. Wer sich gegen sie wehren will, sollte wissen, wo ihre Schwachpunkte liegen.

In der Konfrontation mit den Erwachten wird jeder zum Konservativen, der die Bürgergesellschaft erhalten will. Und zum Liberalen, wer sich gegen die autoritäre Anmaßung wehrt. Auch traditionelle Linke finden in dem Buch Argumente, warum sie sich gegen die Pseudoprogressiven stellen sollten. Alexander Wendt beschreibt nicht nur, was auf dem Spiel steht. Sein Buch zeigt auch Wege, um den Kulturkrieg einzudämmen. (Amazon)

(tutut) - "Warum soll man denn wählen in einer Lage, in der es keine Wahl mehr gibt?" fragt Ernst Jünger in "Der Waldgang" (1951), "Die Antwort lautet, daß unserem Wähler durch den Wahlzettel Gelegenheit geboten wird, sich an einem Beifall spendenden Akt zu beteiligen. Nicht jedermann wird dieses Vorzuges für würdig erachtet - so fehlen in den Listen sicher die Namen der zahllosen Unbekannten, aus denen man die neuen Sklavenheere rekrutiert. Der Wähler pflegt daher zu wissen, was von ihm erwartet wird". Der Dichter muss ein Seher gewesen sein, der bei Namen nannte, was heute als Demokratie missverstanden wird. "Insofern liegen die Dinge klar. Im Maße, in dem die Diktatur en sich entwickeln, ersetzen sie die freien Wahlen durch das Plebiszit. Der Umfang des Plebiszits übergreift aber jenen Ausschnitt, den vor ihm die Wahlen einnehmen. Die Wahl wird vielmehr zu einer der Formen des Plebiszits". Hier iirrte Jünger, er konnte ja nicht ahnen, dass Volksabstimmungen nicht im Sinne der Erfinder des Grundgesetzes waren. Nicht einmal eine Verfassung durfte sich bisher das Deutsche Volk geben und auch nicht darüber Auskunft, ob es einverstanden war, als die DDR die BRD  übernahm mit dem Sieg des Sozialismus. "Das Plebiszit", heute ist darunter die sogenannte Briefwahl zu verstehen, fast so öffentlich wie eine Abstimmung auf dem Appenzeller Markt,  "kann öffentlichen Charakter tragen, wo sich die Führer oder die Symbole des Staates zur Schau stellen. Der Anblick großer, leidenschaftlich erregter Massen ist eines der wichtigsten Zeichen dafür, daß wir in ein neues Zeitalter eingetreten sind". Ernst Jünger scheint die regierungsfrommen bestellten

und teilweise honorierten Demos gegen Demokratie und Menschenrechte erahnt zu haben. "In solchem Bannkreis herrscht, wenn nicht Einhelligkeit, so doch gewiß Einstimmigkeit, denn wo hier eine andere Stimme sich erhöbe, würden sich Wirbel bilden, die ihren Träger vernichteten. Daher kann sich der Einzelne, der sich auf diese Weise emerkbar machen will, auch gleich zum Attentat entschließen: es läuft in den Folgen auf dasselbe hinaus". Wo aber das Plebiszit sich in die Formen der freien Wahl verkleide, werde man auf den geheimen Charakter Wert legen, Die Diktatur suche damit den Nachweis zu erbringen, daß sie sich nicht nur auf die ungeheure Mehrheit stützt, sondern daß deren Beifall zugleich im freien Willen der Einzelnen verwurzelt sei. Was am Sonntag zu beweisen war, oder wie es Albert Einstein definierte: "Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“. Oder wie Roland Tichy sagt: "In der Hochphase des Wahlkampfs wird der Selbstbetrug zum Prinzip".  Und schon ging am Sonntag um 18 Uhr diese Rechnung hoch, Prognosen von ZDF u:nd ARD (in KLammern): CSU/CSU 28,5 Prozent (29,0), AfD 20,0 (19,5), SPD 16,5 (16,0), Grüne 12 (13,5), Linkw 9 (8,5), FDP 5 (4,9), BSW 5 (4,7). Also genug Stoff für stundenlanges Geschwätz, bis zu den  echten Zahlen. Einzige Überraschung: Die DDR gönnt sich wieder die SED.

Die Union gewinnt laut Hochrechnung die Bundestagswahl, die AfD wird zweitstärkste Kraft. Die SPD schneidet historisch schlecht ab.
"Wir, die CDU, die CSU, die Union, wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen", erklärte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Jetzt gehe es darum, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, erklärte, die Voraussetzungen dafür seien nicht ideal - die Fragmentierung der Gesellschaft bilde sich auch im Parlament ab..
(zdf.de. 3.Wahl - der Mann wird wohl nie verstehen, was Mehrheit ist. So sehen keine Sieger aus. Nicht einmal 30 Prozent gegen über 70.)

Hochrechnung von 19:27 Uhr für Baden-Württemberg
Nach einer Hochrechnung für Baden-Württemberg kommt die CDU im Land auf 31,5 Prozent (+6,7) und schneidet damit besser ab als im Bundesschnitt. Die Grünen kommen in BW auf 13,5 Prozent (-3,7). Damit liegen sie nur knapp über den bundesweiten Zahlen. Die SPD kommt in BW auf 14,2 Prozent (-7,4). In ihrem Stammland kommt die FDP auf 5,4 Prozent (-9,9). Die AfD liegt bei 19,9 Prozent (+10,3), die Linke kommt auf 6,8 Prozent (+3,5) und das BSW liegt in BW mit 4,1 Prozent (+4,1) deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.
(swr.de. Das war's mit THE ÄLÄND von GrünC.)

Demonstration auf dem Rathausplatz
Mehr als 700 Menschen zeigen in Lahr Flagge gegen rechts
Die Organisatoren zeigten sich mit der Kundgebung am Tag vor der Bundestagswahl sehr zufrieden. Es kamen mehr Menschen als erwartet auf den Lahrer Rathausplatz. Zwischenfälle gab es keine. Gut eineinhalb Stunden dauerte die Demonstration auf dem Lahrer Rathausplatz. Unter den 700 Menschen, die teilweise mit sehr kreativen Plakaten klare Kante gegen rechte Strömungen zeigten, waren mit auch einige Stadträte der SPD, Grünen und der Freien Wähler..
(Lahrer Zeitung. Undemokraten. Als der Adolf am 19. Mai 1939 vorbeifuhr, waren es einige mehr gegen Rechts und Recht.  Doofer geht's nicht, wenn in der einstigen linken Nazihochburg Unbildung vorgeführt wird. Was machten derweil die übrigen 50 000? "Unsere Redaktion wird noch ausführlich berichten". Ein hoffnungsloser Fall für Journalismus in Lahr? Etwas Gemeinschaftskundeunterricht würde dem auch Rathaus nicht schaden. Wie Hadmut Danisch (danisch.de) geht's wohl vielen: "Dieser Wahlkampf hat auf mich unfassbar dumm gewirkt, als wäre wirklich jedes Geschrei zu gebrauchen und gar nichts zu blöd".)

Massive Kritik von BW-Verkehrsminister Hermann
S21: Kurzfristige Bauarbeiten sorgen für Behinderungen und Zugausfälle
(swr.de. Ist er nicht mit dem Radl da?)

Einen Tag vor der Bundestagswahl
Bis zu 25.000 Menschen protestieren in Freiburg gegen Rechtsruck
(swr.de. Politik für Dummies. Falsches lernen in grünen Schulen.)

80. Jahrestag
"Angst, nur Angst" - Zeitzeugen erinnern sich an die Zerstörung der Stadt Pforzheim
(swr.de. 18 000 tote Pforzheimer durch Krigsverbrechen. Die wissen, warum sie AfD wählen. Andere marschieren für linke Nazi-Wiederholung und halten das für Demokratie und Menschenrechte.)

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Veranstaltung im Europa-Park Rust
Ärztin Valentina Busik ist neue "Miss Germany"
Die Ärztin Valentina Busik ist "Miss Germany 2025". Das Publikum kürte die 27-Jährige aus dem hessischen Gießen zur diesjährigen Siegerin des Wettbewerbs. Die Veranstaltung fand am Samstagabend im Europa-Park Rust (Ortenaukreis) statt. Busik arbeitet in ihrem Job mit Künstlicher Intelligenz (KI) und einem Avatar, der für jeden verständlich auf 40 Sprachen medizinischen Fachjargon übersetzen soll. Es gehe ihr darum, den Menschen Angst und Sorgen bei Diagnosen zu nehmen. "Ich bin Ärztin in einem der reichsten Länder der Welt, mit Technik wie in einem Raumschiff", sagte Busik auf der Bühne im Europa-Park. Die Kommunikation könne aber oft verbessert werden...
(swr.de. Aus Kasachstan. Reicht's in D nicht mehr zu natürlicher Intelligenz?)

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NACHLESE
Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 8 – Die Schicksalswahl
Von Stephan Paetow
Ob mit Fritz oder Olaf an der Spitze – weitere vier Jahre mit Annalena & Robert wird Schland nicht überleben. Gebe der Himmel, dass sich die Demoskopen irren wie bei der US-Wahl … Friedrich Merz korrigiert sich noch in letzter Sekunde. Nicht 40.000 Ausreisepflichtige sollen in Abschiebehaft genommen werden, wie er gerade erst gefordert hatte, sondern nur 500. Außerdem „möchte“ er die Mehrwertsteuer zwar nicht erhöhen, aber was soll er machen? Da muss selbst der vergessliche Olaf grinsen. Bei der letzten großen Koalition wollten die einen eine 2-Prozent-Erhöhung, die anderen 0. Heraus kamen 3 Prozent...
(Tichys Einblick. Das Schicksal hobelt. Wie's ausgeht weiß man hinterher nur beim Fußball. Angesichts des Spielermaterials der Politik kann es sich aber jeder denken.)
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Eine Kettensäge für die Freiheit!
Von CONNY AXEL MEIER
Haben Sie in den letzten Tagen frühmorgens um sechs Uhr Besuch von der Staatsmacht gehabt? Nein? Dann haben Sie entweder Glück gehabt oder Sie nutzen die sozialen Medien nur für Kochrezepte und Katzenfotos. Passen Sie trotzdem auf, falls Sie nicht linksgrün ticken! Wenn Sie z.B. in der Straßenbahn sagen, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, dann wird das von den Kanalarbeitern des Ökosozialismus zurechtgebogen, aufgebauscht, fotografiert und über die berüchtigten Meldestellen an die Staatsmacht weitergeleitet. Danach sitzen Sie drei Tage, manchmal auch zwei Jahre, auf heißen Kohlen, wobei Sie täglich damit rechnen müssen, dass ein Rollkommando mit Rammbock Ihre Haustür einschlägt und die Tablets, Laptops und Mobiltelefone aller Ihrer Familienmitglieder im Namen der Vielfalt und der Toleranz in Gewahrsam nimmt. Die Staatsanwälte, die dafür sorgen, dass Ihnen zuerst die Kommunikation genommen wird, Sie in der Folge vielleicht noch die Bankkonten und Kreditkarten verlieren und Ihre Nachbarn, Ihr Tankwart und Ihr Bäcker um die Ecke vom Verfassungsschutz darüber informiert werden, dass Sie ein gefährlicher Staatsfeind und „Delegitimierer“ sind, sitzen derweil in fröhlicher Runde zusammen und amüsieren sich prächtig darüber, wieder mal einen „Staatsfeind“ wegen „Hassrede“ oder „Desinformation“ zur Strecke gebracht zu haben (PI-NEWS berichtete).
Meinungsfreiheit zerbröselt vor unseren Augen
Dasselbe kann Ihnen passieren, wenn Sie den falschen Leuten erzählen, dass Sie AfD wählen wollen, dass Ihnen der Genderwahn nicht passt, dass Sie Elon Musk und Donald Trump für ihr Durchgreifen bewundern, dass Sie den Islam nicht für die Quelle allen Friedens halten oder dass Sie nicht wollen, dass die „divers“ gestylte, verzwergte Bundeswehr nach Russland einmarschiert. Wer sich für die Freiheit einsetzt, der hat es von Jahr zu Jahr schwerer, für seine Überzeugung einzustehen. Die Meinungs-, Presse- und Redefreiheit zerbröselt vor unseren Augen. Deutschland ist zwar nicht mehr Exportweltmeister, dafür aber unangefochtener Weltmeister im Abfragen von IP-Adressen bei internationalen sozialen Netzwerken. Während Bürger anderer Länder die Freiheit wieder zurückerobern, geht es in Deutschland und in anderen EU-Ländern weiter bergab. Wenige Tage vor der Bundestagswahl schlägt ein neuer Bericht des von Ungarn finanzierten Thinktanks „MCC Brüssel“ Alarm: Der Bericht mit dem Titel „Silencing Alternatives: Germany’s War on Free Speech“ (Alternative Stimmen zum Schweigen bringen: Deutschlands Krieg gegen die Meinungsfreiheit) deckt eine alarmierende Aushöhlung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung auf, berichtet „Ungarn heute“.
Drei Besonderheiten der Meinungsfreiheit
In Deutschland fallen laut Bericht drei Besonderheiten schwer ins Gewicht, die in anderen Ländern in dieser schlimmen, totalitären Form nicht bestehen und die Meinungsfreiheit in besonderer Form behindern.
Der „Majestätsbeleidigungsparagraph“ 188 StGB, der die „Beleidigung“ von Amtsträgern unter Strafe stellt und von vorwiegend grünen (Habeck, Baerbock) und auch anderen Kriegstreibern (Strack-Zimmermann) genutzt wird. Professionell arbeitende Abmahnunternehmen, z.B. SODONE des ehemaligen FDP-Politikers Alexander Brockmeier, werden zur Erzielung von Nebeneinkünften, ergo Schadensersatzsummen im dreistelligen Bereich durch willfährige Staatsanwälte, für die anzeigenden Politiker missbraucht (wer von von den Lesern SODANN-Post erhält, dem könnte hier geholfen werden).
Der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB wurde immer weiter ausgeweitet und mittlerweile zur Verfolgung von jeglicher Kritik an der Regierungspolitik, insbesondere in den Bereichen Migration, Islam und Integration, genutzt.
Das unsägliche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht und kategorisiert politische Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ oder „verfassungsfeindlicher Verdachtsfall“ hat weitreichende Folgen, da sie die Betroffenen stigmatisiert, ihre politische Arbeit behindert und den Zugang zu öffentlichen Plattformen erschwert. Der Bericht kritisiert auch die zunehmende Einseitigkeit und Konformität in der deutschen Medienlandschaft. Öffentliche Rundfunkanstalten geben vor allem die Sichtweisen des Establishments wieder, während unabhängige Medien aus Angst vor Repressalien und Stigmatisierung Selbstzensur üben. Alternative Medienplattformen, die versuchen, ein Gegengewicht zu bilden, werden durch Werbeboykotte und juristische Drohungen unter Druck gesetzt, so der Artikel weiter. „Die Folgen dieser Entwicklungen sind laut Bericht alarmierend. Immer mehr Bürger trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei zu äußern, aus Angst vor den Konsequenzen“.
Drastische Maßnahmen sind gefragt
Wir benötigen drastische Maßnahmen, um die Meinungsfreiheit in Deutschland wiederherzustellen. Kosmetische Änderungen ändern daran nichts. Es braucht eine „Kettensäge“, wie sie Javier Milei in Argentinien erfolgreich praktiziert. Wie mit einer Kettensäge hat er die Bürokratie drastisch zurückgefahren und viele Gesetze und Bestimmungen außer Kraft gesetzt, die die Freiheit der Bürger einschränkten und so ein Zeichen gesetzt, das zur Nachahmung empfohlen ist.
Die Trump-Administration in Washington nimmt sich ein Beispiel daran. Der von Donald Trump eingesetzte Chef des „Department Of Government Efficiency“, Elon Musk, bekam von Milei anlässlich der gerade stattfindenden Tagung der „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) in Washington auf der Bühne eine Kettensäge als „Belohnung“ für seine Arbeit als oberster Kosteneinsparer und Kämpfer gegen die Steuergeldverschwendung und Bürokratie überreicht (Video oben). Die Meinungsfreiheit ist in den USA bereits wiederhergestellt und bis auf weiteres gesichert. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ist der Meinung, dass Länder, die die Meinungsfreiheit einschränken, nicht mehr in den Genuss der US-Sicherheitsgarantien, auch im Rahmen der NATO, genießen sollten. Fragwürdigen steuergeldfinanzierten Organisationen wie USAID und OCCRP wurden schon mal die Mittel entzogen. Der Einfluss der ehemaligen Biden-Regierung auf die gesteuerte öffentliche Meinung weltweit, durch tatsächliche und versuchte Regime-Wechsel und Wahlbeeinflussung bis hin zu Fälschung (z.B. Venezuela, Brasilien) und Annullierung von demokratischen Wahlen (z.B. Thüringen, Rumänien) sowie durch die Finanzierung linker Medien, Korruption und Bestechung von EU-Beamten und Mandatsträger, hat nun ein vorläufiges Ende. FBI, CIA und die anderen sechzehn US-Geheimdienste sollen künftig personell ausgedünnt und wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben reduziert werden. Davon könnten die Europäer, speziell Deutschland, noch viel lernen. Ob eine mögliche Regierung mit AfD-Beteiligung auch die Kettensäge ansetzen würde, bleibt vorerst leider unbeantwortet. Immer mehr freiheitsliebende Wähler würden es sich so wünschen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Import von islamischen "Problem-Kulturen" wird weitergehen..
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Historiker Andreas Rödder
„Die grüne Hegemonie beruht auf einem negativen Selbstbild“
Es sei ein Problem für unser politisches System, dass fast 60 Prozent der Wähler gegen linke Politik stimmen, dann aber eine Regierung mit Rot oder Grün bekommen, sagt Andreas Rödder. Im Interview erklärt der Historiker, was auf jede neue deutsche Regierung weltpolitisch zukommt..
(welt.de. Diktatur der Linksextremen.)

Hoeneß tritt nach
Hoeneß: Spieler, die für AfD Werbung machen, haben „nicht mehr alle Tassen im Schrank“
Von Redaktion
Der Ehrenpräsident des FC Bayern München hat sich schon in der Vergangenheit über die AfD ausgelassen. Pünktlich zur Bundestagswahl poltert Uli Hoeneß neuerlich gegen die Partei..
(Tichys Einblick. Wie er redet, kicken sie ja auch.)

Dysfunktionale Republik
Funktionierender Vater Staat? Warum die Deutschen davon Abschied nehmen müssen
Republik in Schieflage: Deutschland rutscht zusehends in die Dysfunktionalität und in gravierende Mangelzustände. Warum klappt so vieles nicht mehr, was über Jahrzehnte als selbstverständlich galt? Und der Erosionsprozess dürfte sich sogar noch zuspitzen. Welche Hoffnung bleibt der Bevölkerung?.
(welt.de. Hinterherzeitung fürs Klo?)

In Potsdam und in Arnsberg:
Olaf Scholz und Friedrich Merz haben gewählt
Jetzt haben auch die beiden Spitzenkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) ihre Stimme für die Bundestagswahl abgegeben!.
(bild.de. Was soll daran Spitze sein? So wenig wie Polit-Propaganda Journalismus ist.)

Negative Nachhaltigkeit
Mit der Ampel schritten nur die Krisen fort
Drei Jahre hielt die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ von SPD, Grünen und FDP zusammen. Doch von den Aufbruchsversprechen bleibt nur noch Chaos übrig. Eine Ampel-Chronik von Jörg Kürschner.
(Junge Freiheit. Warum mussten sie wiedergewählt werden?)

Kommentar von BILD-Chef Robert Schneider:
Wir Bürger stimmen heute für Aufstieg oder Abstieg 
(bild.deI. Immer nur abwärts. Es geht um mutmaßlich organisierten Mord gegen Christen und Juden in C-regierten Regionen. Noch immer Fragen? Und was meint Frau Chefredakteurin? Haben die auch noch ein Kind zum Meinungswürfeln? Wir sind nichts, das Polit-Medien-Kartell ist alles.)

Proteste zur Wahl
Mittelstand kritisiert Pachtprofite bei Windkraft
Die Initiative „Energie‑Klartext“ protestiert vor den Wahlen in Niedersachsen, Mecklenburg‑Vorpommern und Thüringen gegen hohe Pachtzahlungen und wirtschaftliche Interessen hinter der Energiewende. Bei einer einzelnen Windkraftanlage flössen Summen von bis zu 300.000 Euro pro Jahr.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Trotzdem Wendeende, aber ohne Subvention gäbe es ja weder Windräder noch Solargottb'scheißerle.)

Umweltschützer fordern Erhöhung
Parken in Deutschland viel zu günstig? „Städte verschleudern es zu Billigpreisen“
10 Euro in Berlin bis 360 Euro in Bonn: Die Preisspanne für Bewohnerparkausweise ist in Deutschland groß. Doch vielerorts ist das Parken aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe nicht teuer genug. Die Gebühren fürs Anwohnerparken sind in vielen Großstädten aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu günstig. „Der Platz in unseren Städten wird immer knapper, weil es immer mehr und immer größere Autos in Deutschland gibt“, teilte der Bundesgeschäftsführer der Umweltorganisation, Jürgen Resch, der Deutschen Presse-Agentur mit. „Trotzdem verschleudern viele Städte öffentlichen Raum zu Billigpreisen.“..
(focus.de. Wer schützt gegen grüne Spinnerei. Wer arbeitet, darf auch parken.)

Nach Messerattacke in Berlin
„Anteilnahme mit den Opfern: Fehlanzeige“ – CDU-Politiker kritisiert „Demos gegen Rechts“
Einen Tag vor der Bundestagswahl erschüttert erneut eine Messerattacke das Land: Im Berliner Holocaust-Mahnmal ist ein Tourist aus Spanien schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Die Ermittler vermuten ein antisemitisches Motiv..
(welt.de. Braucht Verbrechen Motive?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Oberleitungsschaden
Auf dem Weg in ein verlängertes Wahlwochenende wurde ich Opfer eines Oberleitungsschadens, der zumindest metaphorisch auch die politischen Oberleitenden dieses Landes ereilt hat. Hier ein paar Fahrplanhinweise für die Post-Wahl-Ära...
(achgut.com. Wenn Unten leidet, braucht's neue Oberleiter.)

Indubio Folge 367
Täter polizeibekannt, Opfer namenlos
Ob in Magdeburg oder in Aschaffenburg, Terroropfer bleiben in Deutschland oft namenlos und gesichtslos, während die Politik das Gedenken selektiv gestaltet und instrumentalisiert..
(achgut.com. Wann wird Polizei bekannt?)

Düstere Zeiten für Klima-Lobby
Agora-Aufdecker: Trump und Vance könnten mit Klima-Stiftungen aufräumen
Von Redaktion
Mario Mieruch hatte als Bundestagsabgeordneter als erster das Agora-Netzwerk ins Visier genommen. Die neue US-Regierung könnte empfindliche Folgen für die grüne Lobby haben, prognostiziert er bei Tichys Einblick...
(Tichys Einblick. Wer legt Till Eulenspiegel das Handwerk?)

Sicherheitspolitik
Verteidigung ist teuer
Die geplanten Verteidigungsausgaben könnten ein Drittel des gesamten Haushalts verschlingen. Wo soll das Geld herkommen? Droht eine neue Schuldenkrise? Und gibt es eine Alternative?.
(Junge Freiheit. "Keine Gewalt" rufen die ungedienten Mutterlandsverteidiger.)

CO2-Begrenzung
Können Staaten zum „Klimaschutz“ gezwungen werden?
Die Uno spricht vom „größten Fall, der je verhandelt wurde“: Noch in diesem Jahr will der Internationale Gerichtshof die völkerrechtlichen Pflichten in der Klimapolitik abstecken. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben – besonders für Industrienationen wie Deutschland. .
(Junge Freiheit. Dummheit ist grenzenlos.)

Neben der Spur
Vielleicht kann Schwachdeutschland ja ein paar Antifa-Divisionen in die Ukraine schicken
Harald Martenstein
Es ist ein militärisches, machtpolitisches und moralisches Desaster: Die USA und Russland einigen sich über das Schicksal der Ukraine – das feige, zerstrittene Europa ist machtlos. Doch von der Bundesregierung hört man in Richtung Trump nur Gezeter und Gegröle. Das wird aber niemand mehr ernst nehmen..
(welt.de. Sind die Antis nicht in Freiburg unabkömmlich?)

Mit SPD oder Grünen oder beiden
Friedrich Merz zehnter Bundeskanzler und alle Fragen offen
Nach drei Jahren kehrt die CDU aus der Opposition zurück und stellt zum siebten Mal den Kanzler in der Bundesrepublik. Doch so rechte Euphorie kommt nicht auf. Nicht nur wegen der schwachen Zugewinne – sondern eher wegen der anstehenden rot-grünen CDU-Politik.
VON Mario Thurnes
Der Kommentar zum Wahlabend kommt aus Augsburg und Berlin-Ost: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehen betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ Ein gewisser Bert Brecht beendete mit diesen Worten sein Stück Der gute Mensch von Sezuan. Deutschland hat gewählt, und nichts ist klar. Das gilt auch noch dann, wenn gegen 23 Uhr oder irgendwann in der Nacht das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2025 feststeht..
(Tichys Einblick. Linksgrün zieht  Merz am selbstgefesselten Nasenring durch die Manege, wenn er wie bisher unfähig ist, Politik für Deutschland zu leisten.)

(bild.de)

Wenn FDP aus dem Bundestag fliegt:
Lindner kündigt Rückzug an
„Ich bin Realist. Es ist natürlich denkbar, dass sich die FDP ab morgen vollständig personell und politisch aufstellen wird. Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheiden wird, ist es völlig klar, dass ich dann auch aus der Politik ausscheide“, sagte Lindner am Sonntagabend..
(bild.de. Aufkehren sollen seine Hinterlassenschaft andere.)

 

Zur heftig umstrittenen Vance-Rede in München

Von Dr. Udo Hildenbrand

Die bekannte Vergesslichkeit eines Regierungschefs in einem großen Land Mitteleuropas scheint sich epidemisch unter deutschen Politikern, in unserer Medienwelt, aber auch in beachtlichen Teilen der Bevölkerung auszubreiten. Weithin vergessen ist nämlich ganz offensichtlich der höchst fragwürdige deutsche Einmischungs-Marathon seit Jahren in die „inneren Angelegenheiten“ anderer Staaten weltweit.

Die permanente Einmischung einer deutschen Ministerin in die Angelegenheiten souveräner Staaten
Seit 2021 geschieht das insbesondere auch durch die deutsche Außenministerin, die mit ihrer Partei und ihrer feministischen „Fetttöpfchen-Diplomatie“ nicht nur die deutsche, sondern auch die internationale Bevölkerung permanent bevormundet, sich also in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt. Das geht so weit, dass sie bei einem Aufenthalt in Afrika Ratschläge gab für den richtigen Standort von Toiletten in nigerianischen Dörfern1 .

Bei ihren Reisen erweckt sie dabei den fatalen Eindruck, als ob die deutsche Politik immer noch – wie einst zu unseligen Zeiten – nach dem Bevormundungs- und Allwissenheits-Prinzip handle: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Hochwillkommen ist dagegen der von der Ministerin fast überall jeweils großzügigst ausgeschüttete millionenschwere Geldsack der deutschen Steuerzahler.

Deutsches Entsetzen über die Einmischung zweier Amerikaner
Jetzt aber herrscht in unseren Landen allüberall blankes Entsetzen. Sie haben´s getan: Gerade eben der US-Vizepräsident J. D. Vance und kurz zuvor schon jener Elon Musk. Schändlicherweise haben es diese beiden gewagt, sich in die „inneren Angelegenheiten“ der Bundesrepublik Deutschland und der anderen Länder Europas einzumischen. Ja, inakzeptabel, schändlich diese Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates. Wäre bei uns doch völlig unmöglich! Wirklich?

Seit Jahren Einmischungs-Marathon und Einmischungs-Tiraden
Doch wer erinnert sich nicht an die Einmischungs-Tiraden in einem längeren Einmischungsmarathon nicht nur vieler hiesiger Politiker, sondern auch an jene der deutschen Medienwelt, denen der Vorwurf gemacht wurde, sich in die inneren Angelegenheiten Amerikas einzumischen?

Das war bereits vor einigen Jahren, nämlich vor und während der ersten Präsidentschaft Trumps, der am 20.1.2017 erstmals zum Präsidenten der USA nach dem Wahlsieg über Hillary Clinton gewählt wurde, die zuvor von den sich einmischenden Politikern und Medienvertretern in Deutschland massiv unterstützt wurde.

So hat auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Jahre 2016 den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump scharf kritisiert und ihn u.a. als „Hassprediger” bezeichnet . All das war natürlich keinesfalls eine „Einmischung“ 2, von „Hass und Hetze“ ganz zu schweigen.

Und vor wenigen Monaten ertönte erneut die gleiche mediale anti-Trump´sche Begleitmusik , die nicht nur in den Medien nahezu ununterbrochen zu hören war. Auch die deutsche Bundesregierung hat sich erneut in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt, speziell durch die unverhohlene Unterstützung der Kandidatur der damaligen US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

So ist der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil – höchstwahrscheinlich in Absprache mit dem Kanzler – zur Wahlkampfhilfe der letztlich gescheiterten Kandidatin Harris eigens zum Parteitag der US-Demokraten in Chicago über den Atlantik geflogen und hat dort verkündet: „Wir wollen Kamala Harris“3. Doch Amerika wollte – entgegen der meisten Prognosen – mehrheitlich keine Harris, sondern Trump. Bereits im Jahre 2022 hatte Kanzler Scholz die französische Bevölkerung aufgefordert, Macron zum Präsidenten zu wählen.

Wo man also hinschaut: Einmischung pur. Einmischung auch auf allerhöchster Ebene. Sie mischen sich wie selbstverständlich ein, beschweren sich aber heftigst, wenn sich andere bei ihnen einmischen.

Zugleich alles Beispiele für klassisches Handeln nach dem Sprichwort. „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das nicht das Gleiche“. Wie nennt man doch noch ein derartiges Verhalten? Doppelmoral, Agieren auf doppeltem Boden. Ein schamloses Praktizieren auch in der Politik, die ganz offensichtlich dazu noch mit der Vergesslichkeit der Bevölkerung rechnet.

Die unverhohlenen Einmischungen der EU-Institutionen in die Angelegenheiten der souveränen Staaten Europas
Und die EU-Institutionen? Der weithin bekannte Journalist Hendrik M. Broder erinnert in einem Beitrag in der WELT vom 16.2.25 im Kontext der Münchner Vance-Rede an die Sanktionen der EU gegen Polen und Ungarn. Er bezeichnet diesen Vorgang als „Einmischungen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten“.

Greift die EU mit ihren Institutionen nicht seit Jahren ständig ein In die weitgestreuten Angelegenheiten der souveränen Staaten Europas entgegen ihrer ursprünglichen und unwiderruflichen Zielsetzungen für ein geeintes Europa? So hat die Europäische Union seit ihrer Gründung im Jahre 1957 100.000 (einhunderttausend !!) Rechtsakte verabschiedet. Ein ständiges Einmischen in die Angelegenheiten der souveränen Staaten Europas!.

Der wohl an den Kirchenlehrer Augustinus ( 354-450) zurückgehende Grundsatz der katholischen Kirche, der sich an der biblischen Umkehrbotschaft orientiert, lautet: „Die Kirche muss sich ständig erneuern“. Er sollte auch zum Selbstverständnis der EU gehören. Die EU muss jedenfalls dringend erneuert werden in der Orientierung an ihren Gründern.

Die Vance-Rede: Übergriffig, skandalös oder fulminant, historisch?
Die angeblich „skandalöse“ Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München wurde von deutschen Politikern scharf angegriffen. „Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere auch mit uns Deutschen“ (Friedrich Merz). Und Olaf Scholz : „Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und geradezu kleingeredet werden“. Dass sagt ein Kanzler, dessen Regierung nach drei Jahren krachend gescheitert ist und dessen Regierungsbilanz als „desaströs“ bezeichnet wird.

Die Vance-Rede sei „ein bizarrer intellektueller Tiefflug“ und habe auf „einer internationalen Sicherheitskonferenz nichts zu suchen“ – so ausgerechnet M. A. Strack-Zimmermann. In einem anderen Kontext hat diese „freiheitliche“ Politikerin, die eine demokratisch zugelassene und demokratisch gewählte Partei und damit Millionen von Menschen menschenverachtend als einen „Haufen Sch …“ bezeichnet4. Auch als Nichtwähler dieser Partei ist man entsetzt über diesen bizarren intellektuellen, vor allem aber auch menschlichen „Tiefflug“ einer Spitzenpolitikerin.

Was aber war „übergriffig“, „bizarr“ und „skandalös“ an dieser halbstündigen Rede des neuen US-Vizepräsidenten ? War sie nicht eine zutreffende Faktenbeschreibung in einer „Stunde der Wahrheit“? Wie kann man diese Rede als „intellektuellen Tiefflug“ diffamieren , die Kritiker auf der Gegenseite u.a. als „gewaltige“ bzw. „historische“, als „flammende Rede für die Demokratie“ bezeichnen, die „in jedem Satz Sprengstoff“ enthält, eine Rede, die „eine gnadenlose Abrechnung mit der Realitätsverweigerung in Deutschland und der EU (ist) , wo Meinungsfreiheit immer mehr zur reinen Kulisse verkommt.“

Haben die zitierten Kritiker diesen Vortrag nach dem Anhören in der Konferenz eigentlich nochmals in Stille nachgelesen? Es ist eine Rede, die der Journalist Mathias Matussek als „einen historischen Epochenschnitt“ qualifiziert, eine Rede, in der der amerikanische Vizepräsident in einem Faktenaufweis den deutschen und europäischen Politikern insgesamt „eine Lektion in Demokratie erteilt“ und ausspricht, „was viele denken“.

Anregung zum Nachlesen und Nachhören der Rede
Zehn Aussagen dieser fulminanten Ansprache, die auch als „beispiellose Abrechnung mit Europa“ bezeichnet wird, sollten zum vertieften Nachlesen5 bzw. zum Nachhören6 anregen. Alle aufgezeigten Aussagen könnten mit konkreten Beispielen veranschaulicht werden. Dabei vergaß Vance in seinem Vortrag keineswegs, selbstkritisch auch amerikabezogene Bemerkungen zu machen.

1. Europa habe keine positive Vision und wende sich ab von seinen Werten: „ Ich habe viel darüber gehört, wogegen sie sich verteidigen müssen, und natürlich ist das wichtig … Aber was mir und sicherlich vielen Bürgern Europas etwas weniger klar zu sein scheint, ist, wofür genau sie sich verteidigen.“

2. Europas größte Gefahr: „Die größte Gefahr, die ich in Europa sehe, ist nicht Russland oder China oder ein anderer externer Akteur. Worüber ich mir Sorgen mache, ist die Bedrohung von innen – der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte …“.

3. Das Prinzip der Meinungsfreiheit sei auf dem Rückzug: „In ganz Europa ist die Redefreiheit, wie mir scheint, auf dem Rückzug“. – „Wir können anderen nicht vorschreiben, wie sie zu denken haben”.

4. Die Verwandlung Europas in eine Festung. Kein Europäer habe der Grenzöffnung zugestimmt, der ständig Menschen zum Opfer fielen, so „wie gestern hier in München“. Gegen die Bevölkerung würden die Eliten der Europäischen Union nicht nur ihre Flüchtlingspolitik verteidigen, sondern auch die Corona- und die Ukraine-Politik. Wer diese Werte nicht teilt, werde von diesen Politik-Eliten zum Feind erklärt.

5. Übergriffe auf wehrlose Bürger. Zahlreiche Belege staatlicher Zensur seien auf erschreckendem Vormarsch. Gebete von Abtreibungsgegnern würden als „Gedankenverbrechen“ eingestuft (Schottland). In den staatstragenden Medien finde dieser Zensur-Vorgang kaum ein Echo.

6. „Missinformationen“ und „Desinformationen“ müssten als „Sowjetvokabular“ abgelehnt werden.

7. In Rumänien sei unter dem Applaus hochrangiger EU-Funktionäre das Ergebnis einer demokratischen Wahl annulliert worden.

8. Sicherheit und Freiheit gehörten untrennbar zusammen.

9. Die Missachtung der Bürger sei der todsichere Weg , die Demokratie zu zerstören: „Was keine Demokratie … überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder es nicht wert sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden.“

10. Berechtigte Interessen der Wählerschaft dürften etwa in Bezug auf Migrationspolitik nicht durch eine Brandmauer von der politischen Bearbeitung ausgeschlossen werden. „Was keine Demokratie, weder die amerikanische, noch die deutsche oder europäische überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder es nicht wert sind , überhaupt in Betracht gezogen zu werden. Kritik am Gastgeber der Konferenz: Keine Einladung der Vertreter von AfD und BSW.

11. Keine Regierung soll ihr Volk fürchten, auch, wenn das Volk mit der Regierung nicht übereinstimmt (nach Johannes Paul II).

Diese an die deutschen und europäischen Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz insgesamt adressierte Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance war für den Verfasser dieser Zeilen eine Art gesamteuropäischer Weckruf, den er als katholischer Christ sofort mit einem bekannten evangelischen Kirchenlied von Johann Walter (1561) in Verbindung brachte. Er kennt dieses Lied seit seiner Schulzeit und hat es in diesem Augenblick auf ganz Europa bezogen:

„Wach auf, wach auf, du deutsches Land!
Du hast genug geschlafen“.

1 https://www.facebook.com/antonbaronmdl/videos/baerbock-plant-jetzt-toiletten-in-afrika/1398665044262123/
2 ttps://www.google.com/search?q=Steinmeier+nennt+Trump+Hassprediger&rlz=1C1KDEC_deDE931DE931&oq=Steinmeier+nennt+Trump+Hassprediger&gs_lcrp=EgZjaHJvbWUyBggAEEUYOTIGCAEQRRg80gEKMTcz
3 https://www.ardaudiothek.de/episode/politik/spd-chef-klingbeil-wir-wollen-kamala-harris-im-weissen-haus/rbb24-inforadio/13653623/
4 https://www.waz.de/politik/article241420418/Haufen-Scheisse-Strack-Zimmermann-rechnet-mit-der-AfD-ab.html
5 https://beischneider.net/2025/02/15/fuerchtet-euch-nicht-vizepraesident-j-d-vance-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz-am-14-fe
6 https://www.youtube.com/watch?v=nOGr0p7PJD0
(beischneider.net)