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(tutut) - Das waren noch Zeiten, als von Kirchenkanzeln Befehle ausgingen, wen das Volk zum Kanzler erwählen sollte. Ob Nazis oder Grünzis, Christenmenschen haben für die  Macht der  sozialistischen Liebe zu beten. Und die muss gegen Russland gerichtet sein, wie eine junge Frau gerade erinnerte, von der gesagt wird, sie sei Außenministerin. Ohne Vorwärtsverteidigung mit Waffen ist alles nichts. Das wussten schon Adenauer und Straß nach dem verlorenen Krieg. Wie Karlheinz Deschner in "Abermals krähte der Hahn",  seiner "kritischen Kirchengeschichte" schreibt, habe CDU-Kanzler Adenauer die Wiederaufrüstung schon geplant, als er nach außen noch die Demilitariesierung vertrat. "Aber es ist charakteristisch, daß die römisch-katholische Kirche es  öffentlich zuerst war, die in Deutschland öffentlich zuerst wieder nach den Waffen rief, deren Tätigkeit sie schon unter Hitler 'mit Genugtuung' verfolgt hatte.. Wie sehr gerade der Vatikan die deutsche Wiederbewaffnung wünschte, wissen wir ja  auch aus dem Munde des

gleichfalls katholischen Verteidigungsministers Strauß. Mit erhobenen Händen, berichte Minister Strauß im Bonner Presseclub, in dem er auch den deutschen Nobelpreisträger Prof. Dr. Otto Hahn 'einen alten Trottel' nannte, 'der die Tränen nicht halten und nachts nicht schlafen kann, wenn er an Hiroshima denkt'. Mit erhobenen Händen habe ihn der Papst mehrfach beschworen, seine 'Sicherheitspolitik' unverändert weiter zu treiben.   Kardinal Wendel reiste eigens nach Rott, um Minister Strauß zu trauen, der 1959 auch gemeinsam mit dem katholischen Militärbischof eine Wallfahrt zur Muttergottes nach Lourdes unternahm". Das "christliche Sittengesetz" sei als Überschrift  über die Staatsarbeit zu stellen, habe Minister Strauß verlangt. Die Stärke der Bundesgenossen reiche aus, "um das Reich der Sowjetunion von der Landkarte streichen zu  können oder später betont, gleich "mehrmals zu vernichten". Nicht unbekannt sind seine Bemühungen um Atomwaffen. Die damals oppositionelle SPD folgte dmals in allen außenpolitischen Fragen willig der Regierung. Kein Wunder, dass die einstigen Kinder der SPD, die Grünen, heute glauben, mit Waffen Russland Pazifismus lehren zu können. Hier ist Bundestagswahl, aber: "Millionen noch unentschlossen - Selten war eine Bundestagswahl so spannend wie in diesem Jahr. Kurz vor dem Urnengang deutet sich in Umfragen an, dass es für eine Zweierkoalition ziemlich knapp werden könnte". Der Mann mit der schwarzen Maske rät wohl aus "christlicher Kultur und Politik" an der Leidplanke: "Mehr Wildnis wagen - Tiere und Pflanzen sich selbst überlassen - an diesem Ansatz reiben sich die Gemüter. Für die einen erfüllt sich damit der Traum nach Ursprünglichkeit. Für die anderen bedeutet es einen falschen Umgang mit unserem Lebensraum, der als Kulturlandschaft angelegt ist, die uns sowohl Erholung als auch Erträge bietet". Also: "Nationalpark wächst". Dummes für Dummies auf dem linksgrünen Trip: "Holznutzung nützt dem Klima". Was bleibt Elvis Söder anderes übrig: "Bayern hat keine Kohle mehr - Das letzte große Kohlekraftwerk in Bayern hat den Betrieb eingestellt. Das Steinkohlekraftwerk Zolling (Landkreis Freising) wurde in der Nacht zum Freitag heruntergefahren, teilte der Betreiber Onyx Power mit. Es bleibt bis 2031 Teil der Netzreserve. Die 140 Arbeitsplätze bleiben ebenfalls erhalten. Aus Sicht von Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hätte das Kraftwerk Zolling länger in Betrieb bleiben können". THE ÄLÄND bleibt im grünen Wahnsinn, wie Evangelische Presseagentur posaunt: "Mit mehr als 100 Millionen Euro will das baden-württembergische Umweltministerium die Erzeugung von Wasserstoff in die Regionen bringen. Der Energieträger solle dabei umweltfreundlich durch Elektrolyse produziert werden, teilte das Ministerium am Freitag in Stuttgart mit. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen zu stärken".  Weiß Ministerin was? Acht Jahre   Geschichte und Amerikanistik an der Eberhard Karls Universität Tübingen (ohne Abschluss), sechs Jahre im Haus der Geschichte Baden-Württemberg, zwei Jahre Beauftragte der Stadt Göppingen für Marketing, ein Jahr  Weiterbildung zur Naturpädagogin an der Naturschule Freiburg, zwischen 2003 und 2006  an der Freien Hochschule Stuttgart Seminar für Waldorfpädagogik Berufsbegleitender Kurs zur Ausbildung zum Klassenlehrer, 2004 bis 2005  freie Mitarbeiterin beim Evangelischen Missionswerk in Südwestdeutschland (heute: Evangelische Mission in Solidarität) und dem Evangelischen Verein für die Schneller Schulen im Nahen Osten, 2008 Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Bund der Freien Waldorfschulen, 2009 bis 2012  Projektleiterin beim Naturschutzbund Deutschland (NABU) Stuttgart sowie Dozentin für Naturpädagogik an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart. (Wikipedia). Darauf ein paar Technikscherze:

"Bild der Woche - Frühlingsgefühle am Vogelhäuschen! Diese zwei turtelnden Täubchen beim Tête-à-Tête hat Erich Hübscher entdeckt. Herzlichen Dank für die Zusendung". Oder: "Macron als Europas Krisenmanager". So schlecht wie Frankreich muss es allen gehen? Seite 5 Bundestagswahl - von Agentur mit Regierungssubvention: "Vor diesen Aufgaben steht die neue Regierung". Dabei soll doch eine Problemampel wiedergewählt werden. Ein Scherz von Berlinkorrespondentin: "Wenn am Sonntag der Geldbeutel wählen könnte". Mann in Meck-Pomm grübelt: "Krieg und Schulden - Wie können Deutschlands Probleme gemeistert werden? Ökonomen befürchten, dass die nächste Bundesregierung 'den Weg des geringsten Widerstands' einschlagen wird". Wirtschaftsredaktionschef schellt aus: "Tausende Unternehmer rufen zur Wahl auf - Das gab es selten zuvor: Ein Großteil der Wirtschaft im Südwesten - insgesamt fast 800.000 Unternehmen - ruft zum Wählen auf und fordert einen Neustart. Was die Betriebe wollen". Womit denn? Sind sie pleite? Wählen ist noch keine Demokratie. Scherz von dpa: "Marktanteil von E-Autos steigt wieder". Nun aber, was nicht jeder hat, das Lokale: Botin unterm Dreifaltigkeitsberg lässt rätseln: "'Was wäre, wenn wir alle nur Menschen wären?' - Solche Diskussionen hätte es vielleicht früher geben sollen. Zwischen Menschen aus derselben Stadt, die einander den guten Willen nicht absprechen, aber unterschiedlicher Meinung sind". Was ist passiert? "Die frühere leitende Mitarbeiterin des Sozialamts berichtet aus der Praxis: Die meisten Missbraucher und Vergewaltiger von Kindern sind Deutsche. Die Väter, die Onkel. Am Freitagnachmittag fand dieses Gespräch kurz vor der Mahnwache für Demokratie und Menschenrechte vor dem Martin-Luther-Haus in Spaichingen statt". Die Bundestagswahl ein Scherz? "Jugend hat gewählt - und das ist das überraschende Ergebnis - Wenn unter 18-Jährige wählen gehen dürften, dann würden sie sicher nicht so abstimmen, wie es die Prognosen erwarten lassen. Vor allem eine Partei kommt überraschend gut weg". Nicht zum Lachen: "Mann in schwarzem Hoodie sägt Ast ab - Spaichingen Am späten Donnerstagabend gegen 23.15 Uhr sägte ein unbekannter Täter an der Hauptstraße einen Ast eines Baume ab, der auf einem Grundstück steht, und lief danach in Richtung Hindenburgstraße davon. Das berichtet die Polizei". Geld her: "Dir Tote-Hosen-Coverband 'Fast alles ohne Strom' spielt zugunsten des Zukunftsprojektes Kinder- und Jugendhospiz 'Sternschnuppe'. Doch noch fehlen Sponsoren". Frau wirbt: "Allein in der Sterne-Küche: Er ist der beste Einzelkämpfer am Herd - Neu in den Top 10 und gleich auf dem ersten Platz: Das hat Heiko Lacher geschafft. Indem er als kochende Ich-AG auf besondere Küchenleistung verweisen kann, attestiert ihm ein Restaurantführer". Ein mutmaßlicher Katholik hupt gegen Verkehr: "Sonntagsläuten: Laute und stille Helden - Menschen, die sich für Helden halten gibt, es zahlreiche. Da sind die Autobesitzer, die ihrem Auspuff eine besondere Lautstärke verpasst haben und damit unsere Innenstadt intensiv beschallen. Oder die Motorradfahrer, die im Donautal so richtig Gas geben, dass man es über viele Kilometer hört. Da sind die Fußballfans, die den Anhängern des gegnerischen Fußballclubs tatkräftig beweisen wollen, wer tatsächlich der wahre Sieger im letzten Spiel war". Wehe ihnen! "Doch im Neuen Testament 2Kor 5,10 gibt es einen klaren Hinweis, dass es im Jenseits eine Abrechnung gibt". Sie mit holder Dichtkunst: "Er brennt für die Feuerwehr, doch für diesen Kommandanten ist jetzt Schluss - Jürgen Zeller lebt für die Feuerwehr, kommt insgesamt auf mehr Jahre in Führungspositionen, als er alt ist. Sein Nachfolger ist ein langjähriger Wegbegleiter". Amtlich: "Landkreis Tuttlingen führt Bezahlkarte für Flüchtlinge ein - Bargeld will der Landkreis Tuttlingen an Flüchtlinge bald nicht mehr auszahlen. Auch Auslandsüberweisung gibt es nur noch nach vorheriger Kontrolle. Das steckt dahinter. Ab Donnerstag, 20. Februar 2025, werden im Landkreis Tuttlingen die ersten Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgeteilt. Das teilt das Landratsamt mit". Wo nehmen sie die "Flüchtlinge" her? Eine Meldung vom Sport: "Der Sportkreis Tuttlingen hat im AOK-Gesundheitszentrum in Tuttlingen eine Kochveranstaltung für Jung und Alt angeboten. Diese wurde als Kleingruppe ausgeschrieben und war schnell ausgebucht". Was hilft in diesen kalten Zeiten? "'Wie verscheucht man Eisbären, die dem Schiff zu nahe kommen? Wie hält man sich bei -54 Grad Celsius warm? Wie viel Kunststoff nimmt ein Mensch während eines Jahres durch Mikroplastik in der Nahrung auf?“ So was müssen Kinder wissen. "Am vergangenen Samstag fand die 3. Vorlesung des Schuljahres im Rahmen der Kinderuni Tuttlingen im Aesculapium statt. Der Polarforscher Hans Honold berichtete vor 150 Kindern im Alter zwischen 9 und 12 Jahren von seiner Expedition im Jahr 2019/2020 und faszinierte mit atemberaubenden Naturaufnahmen und spannenden Erzählungen". Wer's bis Karlsruhe schafft, kann sogar einen Eisbär wachsen sehen.

Ein Toter und mehrere Verletzte
Tödlicher Angriff im Elsass: Ermittlungen wegen Terrorverdachts
Nach einem Angriff im elsässischen Mulhouse am Samstagnachmittag mit einem Toten und mehreren Verletzten hat die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. .. Der Täter habe mehrere Polizisten angegriffen und dabei auf Arabisch "Allahu Akbar" gerufen,..Ein Passant schritt ein und wurde von dem Mann ebenfalls angegriffen. Er starb...Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Verweis auf einen Staatsanwalt, dass der Mann in einer Kartei zur Terrorismusprävention gelistet sei. .
(swr.de. Islam, nix Islamismus, den gibt es so wenig wie Christentumismus. Islam muss als Idiologie gegen Demokratie und Menschenrechte in Europa verboten werden.)

Aufklärungsquote gering
Aufkleber gegen Grafitti: So will die SWEG gegen Sprayer vorgehen
Im Kampf gegen die kostspieligen Graffitischmierereien auf Zügen wählt die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) einen ungewöhnlichen Weg: Sie versucht, die weitgehend unbekannten Sprayer bei der Ehre zu packen. Künftig werde bei einem aufgesprühten Graffiti ein Aufkleber auf das Erkennungszeichen des Sprayers - den sogenannten Tag - geklebt. Die Sprayer sollten sich mit ihren illegal aufgebrachten Werken nicht mehr in der Graffiti-Szene brüsten können, erklärt das Unternehmen. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet...
(swr.de. Wie Du mir so ich Dir.)

Polizeihundestaffel übt den Ernstfall
Altes SWR Studio in Mannheim wird zum Trainingsgelände
(swr.de. Einmal Wau, immer Gekläff?)

Fünf Fakten zu Amphibien in BW und RLP
Wenn die Temperaturen steigen, bekommen Erdkröte, Grasfrosch und Springfrosch Frühlingsgefühle und gehen auf Wanderung. Wie geht es den Amphibien im Südwesten? .
(swr.de. Migrantenasyl?)

Bundestagswahl 2025
Nach BW-Vorbild: Kann Schwarz-Grün auch im Bund funktionieren?
(swr.de. Mehr Strobls brauchen die Grünen.)

Die Narren nehmen's gelassen
Wegen Bundestagswahl: Fastnachtsumzug in Dornstetten muss Route ändern
(swr.de. Verwechslungsgefahr?)

Vorwürfe gegen früheren Trainer und Schiedsrichter
Sexualisierter Missbrauch im Faustball: "Schweigen schützt den Falschen"
(swr.de. Jetzt Faust III?)

Ohne neue Masten
Schon bald besserer Handyempfang in der Bahn
(swr.de. Und wenn sie fährt?)

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NACHLESE
Hier wird Politik gemacht! – Das Reichstagsgebäude: Ein Sachbuch über Demokratie für Kinder - von Andrea Paluch, Stephanie Marian (Illustrator)
Der Bundestag feiert seinen 75. Geburtstag! Aber halt – Bundestag, Reichstag, Bundesrat - wo ist da überhaupt der Unterschied? Was ist überhaupt eine Demokratie? Wer darf wählen, und was passiert im Parlament? Und was machen die Abgeordneten eigentlich den ganzen Tag? Dieses Sachbuch erklärt einfach und verständlich, wie Demokratie und Politik in Deutschland funktionieren, und wieso das Reichstagsgebäude so wichtig für all diese Fragen ist. Das komplexe Thema wird kindgerecht und anschaulich aufbereitet und hält auch für Eltern und Wissensvermittelnde spannende Informationen bereit.
(Amazon. Ob die Autorin ihren Mann Robert Habeck darin hat lesen lassen, weshalb der  meint, so wie von ihm werde Politik gemacht?)
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„Wachstum und Klimaschutz vereinen, das will die Union“
Von PETER WÜRDIG
So heißt es zumindest in einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Nun sagte Goethe schon: „Wer Großes will, muß sich zusammenraffen; In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister“. Es war aber die gestellte Aufgabe, Wachstum und Klimaschutz zu vereinen, so groß, dass es den Autoren nicht gelungen ist, sich wirklich zusammenzuraffen, denn herausgekommen ist ein Schriftstück von 109 Seiten und immerhin auch noch 210 Quellenangaben. Ob nun Beschränkung gelungen ist, wie von Goethe empfohlen, oder doch eher Beschränktheit deutlich geworden ist, das müssen die Leser der Studie beurteilen. Nach den aktuellen Umfragen liegt die Union (CDU/CSU) weit vor den Werten für die SPD, sie wird also wohl den Kanzler stellen; unklar ist nur, wie eine mögliche Koalition aussehen wird. Deswegen ist es also wichtig, sich mit den ideologischen Vorstellungen der Union zu einer möglichen Gestaltung der zukünftigen Politik im Bereich von Energie und Wirtschaft zu befassen. An dieser Stelle will ich nur auf einige Kernpunkte der Studie eingehen, eine ausführliche Darstellung meiner Kritik findet man im Internet. Die Studie wurde in der Vorweihnachtszeit aufgestellt und da ist es ein beliebter Brauch, eine Wunschliste für kommende Gaben aufzustellen, die häufig mit der Realität des Möglichen wenig zu tun hat. Eine politische Partei sollte sich allerdings konkret an den Realitäten im Lande orientieren, statt, wie das bei Wahlkämpfen häufig vorkommt, ansprechende Visionen zu verkünden, von denen man weiß, dass diese nie und nimmer erfüllt werden können. Schon der Titel der Studie stellt einen frommen Wunsch dar, denn in der jetzigen Situation erleben wir ja, vorsichtig ausgedrückt, das Gegenteil von wirtschaftlichem Wachstum, und das auf Grund von Bemühungen, die den „Schutz des Klimas“ im Sinn haben oder das zumindest vorgeben. Unter „Klimaschutz“ verstehen die Autoren, dass man in der Wirtschafts- und vor allem Energiepolitik die Verwertung von fossilen Rohstoffen einschränken oder ganz auf Null reduzieren soll. Die Frage, ob das überhaupt Sinn macht, wird im ganzen Papier nicht gestellt. Die sogenannten „Klimaziele“ werden wie ein Mantra vor sich hergetragen, als wären sie göttlichen Ursprungs und nicht eine rein politische Entscheidung. In dem Zusammenhang muss man sich fragen, diese drei Autoren (und ihr Umfeld) sind doch mal zur Schule gegangen. Und zum üblichen Lernstoff etwa des siebenten Schuljahres gehört die Photosynthese. Mit dieser wird mit Hilfe des Sonnenlichts das in der Atmosphäre vorhandene CO2 in die Grundstoffe von Pflanzen verwandelt, und dieser Prozess ist die Voraussetzung für das Leben von Tieren und Menschen auf dieser Erde. Dann muss man sich doch zumindest die Frage stellen, wie hoch wäre eine optimale Konzentration von CO2, um die Welternährung sicher zu stellen. Bekannt ist ja, dass in früheren erdgeschichtlichen Zeiten die Konzentration von CO2 sehr viel höher war als heute, was Flora und Fauna damals gut getan hat. Nun haben wir heute nur einen bescheidenen Anstieg der Konzentration von CO2, und das hat zu einem Ergrünen der Erde geführt, Wüstengebiete sind spürbar zurückgedrängt. Da stellt sich die Frage: brauchen wir unbedingt mehr Wüstenflächen auf der Erde oder sollten wir nicht über das Ergrünen doch eher glücklich sein? Wir erleben gerade eine weiter fortschreibende Deindustrialisierung Deutschlands. Infolge dessen kann man fragen, welche Vorschläge hat die KAS, um diese verheerende Entwicklung umzukehren und wieder wirtschaftliches Wachstum zu erreichen? In der Studie heißt es dazu: Für Deutschland bedeutet der Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohleverstromung, dass eine möglichst kostengünstige Stromversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien, (langfristig mit Wasserstoff betriebenen) Gaskraftwerken, Speichern und Flexibilitäten erreicht werden muss. Also, eine „möglichst kostengünstige Stromversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien“ muss (!) erreicht werden, aber wie das tatsächlich erreicht werden kann, dazu fehlt in der Studie jeder konkrete Hinweis. Tatsächlich ist es bis jetzt so, dass die „Stromversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien“ Energie massiv verteuert hat, und da die grünen Parteien (also einschließlich CDU) eine Änderung der Strategie nicht erkennen lassen, ist eine weitere Verteuerung und damit die Fortsetzung der Deindustrialisierung zu erwarten. Wie soll es denn nun wirklich gehen? Dazu äußert die Studie:
+++ Der Schlüssel für die Verbindung von Wachstum und Klimaschutz sind Innovationen und der technologische Fortschritt. +++
Das ist zwar nicht ganz falsch, hat aber wieder den Charakter eines Wunschzettels. Welche Innovationen (Erfindungen) sollen das denn sein, die plötzlich vom Himmel fallen, rechtzeitig vor der nächsten Wahl? Das ist also im Grunde nur das Eingeständnis, dass die Energiewende ohne eine neue gravierende Entdeckung nicht zu wirtschaftlichem Erfolg führen wird. Die Hilflosigkeit der Studie zeigt sich auch in der Empfehlung:
+++ Begrenzte staatliche Förderung zur Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung sowie der Versorgungssicherheit. +++
Wenn die wichtigen politischen Entscheidungen, also der Atom-Ausstieg und der Kohle-Ausstieg, dazu geführt haben, dass das elektrische System unsicher geworden ist mit der Gefahr eines Blackouts, und die Kosten auf ein Mehrfaches gestiegen sind, dann kann man nicht hoffen, diese Fehler durch große Mengen von Geld zuzuschütten. Der Staat hat kein Geld, es sei denn, er nimmt es vorher oder später den Bürgern ab. An die Ursachen der Teuerung heranzugehen, dazu fehlt der KAS der Mut. Stattdessen die Situation durch weiter steigende Subventionen zu retten, ist hoffnungslos. Die Autoren der Studie haben erkannt, dass es nachts dunkel ist und der Wind nur weht, wenn er will und nicht, wenn er soll. Dazu heißt es dann:
+++ Weltweit werden verschiedene Technologien komplementär zu den Erneuerbaren eingesetzt werden, um die Versorgungslücken zu füllen ….+++
Mit dem „weltweiten“ Einsatz dieser Technologien ist es nicht weit her, auch nach über 20 Jahren einer üppigen Subventionierung gibt es in Deutschland nicht eine einzige Windkraftanlage oder eine PV-Anlage, die elektrische Leistung bedarfsgerecht zur Verfügung stellen kann. Man hat Versuche in drei verschiedenen Ländern gemacht, wenigstens eine kleine Insel mit erneuerbaren Energien zu versorgen, in Deutschland war das die Insel Pellworm (PI-NEWS berichtete). Alle diese Versuche wurden nach wenigen Jahren wegen der Kosten und wegen technischer Probleme wieder aufgegeben. In einer Schlussbetrachtung muss man feststellen, dass die beiden Bereiche, die den Titel der Studie ausmachen, nämlich „Wachstum“ und „Klimaschutz“ sehr unterschiedlich gewichtet werden. Es werden viele Ideen aufgezeigt, wie man mit noch mehr Geld die Wirtschaft noch weiter „defossilieren“ kann, so etwas nennt man bekanntlich „Klimaschutz“, und ob diese Bemühungen uns auf Dauer besseres Wetter bringen werden und das diesen Preis wert ist, wird nicht betrachtet. Für das andere Ziel der Studie, Wachstum (der Wirtschaft), gibt es keine konkreten Angaben. Es wird nur gesagt (wörtlich), dass eine „möglichst kostengünstige Stromversorgung … erreicht werden muss“. Was heißt hier „muss“? Man kann doch nicht im Ernst hoffen, dass durch stramme politische Vorgaben technologische Gegebenheiten und physikalische Gesetze aufgehoben werden können. Die Autoren der Studie ahnen wohl auch selbst, dass die Vereinigung von Wachstum und Klimaschutz nicht gelingen wird und die Sache am Ende nicht gut ausgeht. So äußert man:
+++ Eine schrumpfende Wirtschaft könnte die Finanzierung von Renten, der Gesundheitsversorgung und anderen Leistungen des Sozialstaats deutlich herausfordernder machen. +++
Damit ist die Studie hier zumindest ehrlich: die politische Agenda der Union bedeutet nicht weniger als weitere Einschränkungen im Lebensstandard und deutliche Herausforderungen des Sozialstaats! Und wer sich mit dieser Studie befasst hat, kann am Ende nicht sagen, dass er das nicht gewusst hat.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Lustig ist ja, dass Fritze Merz die AFD „rechtsextrem“ nennt, aber selbst 5 Jahre bei der „Stadler Rail AG“ in der Schweiz im Vortand sass….einer Firma, deren Präsident ein SVP-Politiker (Peter Spuhler) ist,  dem Schweizer Gegenstück zur AfD, von deren Parteiprogramm die AfD einiges übernommen hat. Gut, dass in Deutschland keiner über den Tellerrand schaut.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Absagen mit teils wahnwitzigen Begründungen
Terrordrohungen zum Karneval: Vom Rückzug des öffentlichen Lebens
Von Matthias Nikolaidis
„Wir lassen uns unsere Art zu leben nicht wegnehmen!“ zieht spätestens seit 2025 nicht mehr. Die Karnevalssaison strebt ihrem Höhepunkt entgegen. Reihenweise wurden Umzüge aus Sicherheitsgründen abgesagt. Das öffentliche Leben zieht sich zusammen. Im Hintergrund wirken brutale Anschlagsdrohungen von Dschihadisten. Doch Innenpolitiker von CDU und SPD schweigen oder verharmlosen die Lage...
(Tichys Einblick. Deutschland ohne Sitte und Brauch.)

Vorwort zum Sonntag
Wie stehen die vier Kanzlerkandidaten zum christlichen Glauben?
Von Achijah Zorn
In diesem Vorwort zum Sonntag geht es um eine Seite an den Kanzlerkandidaten, die im säkularen Deutschland wenig betrachtet wird, die aber vielleicht doch die Kandidaten mehr charakterisiert, als man denkt. ...Vier Kandidaten, vier Einstellungen zum christlichen Glauben. Ich halte es für bemerkenswert, dass viele Kirchen ausgerechnet zu den beiden Parteien ein gutes Verhältnis pflegen, deren Kanzlerkandidaten die Distanz zum christlichen Gottesglauben betonen. Zu den Parteien der beiden anderen Kanzlerkandidaten fallen die Kirchen auf, wenn sie engagiert mittendrin bei Demonstrationen dabei sind, auf denen skandiert wird: „Ganz Berlin hasst die CDU“ oder „Essen hasst die AfD“. Ich bezweifle, dass diese parteipolitisch einseitige Grundausrichtung vieler Christen und Kirchen vernünftig ist.
(Tichys Einblick. Welchen Bezug zum Christentum haben denn noch Kirchen?)

Innerhalb von zehn Jahren
So stark ist der Ausländeranteil unter den Straftätern gestiegen
Eine Auswertung zeigt: Die Zahl der Deutschen, die wegen Straftaten verurteilt wurden, hat innerhalb von zehn Jahren spürbar abgenommen. Zugleich stieg die Zahl der verurteilten Ausländer erheblich. Aus diesen Ländern kommen die meisten von ihnen. ..
(Junge Freiheit. Wer ruft sie denn?)

Fest der Demokratie?
Wahlkampf mit blinden Flecken
Von Wolfgang Herles
Ein „Fest der Demokratie“ (Scholz) war dieser Wahlkampf nicht. Einige der wichtigsten Konfliktfelder wurden sorgsam gemieden. Sie blieben blinde Flecken, und sie wären es noch immer, wenn die Wirklichkeit nicht zugeschlagen und die Kandidaten auf dem falschen Fuß erwischt hätte..Die Unterschiede zwischen den Parteien auf den wichtigsten Politikfeldern zu verniedlichen (und nur die zur AfD zu dramatisieren), ist ein Charakteristikum der deutschen Parteiendemokratie. Die Methode dient der Betäubung der Bürger. Aber in dramatischen Zeiten verfängt sie nicht. .
(Tichys Einblick. Wer auf der Nase läuft, braucht keine Füße mehr. Leser-Komentar: "Die Deutschen werden nicht nur wie unmündige Kinder behandelt, sie sind es. Man kann das Projekt, insbesondere in Westdeutschland, eine Demokratie nach dem 2. Weltkrieg zu etablieren, als gescheitert betrachten".)

Deutschlands Rolle in der Welt
Am Ende des Weges nach Westen
Donald Trump hat das, was die Deutschen für ihr außenpolitisches Bezugssystem gehalten haben, mit einem Gewaltschlag als ein Gespinst aus Illusionen, Lebenslügen, falschen Wahrnehmungen entlarvt. Doch ein Umdenken ist von den deutschen Eliten nicht zu erwarten. Eine Analyse von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Eselsritt in den Sonnenuntergang.)

Klimaberichterstattung
Die Instrumentalisierung des Wetterbericht
Temperaturschwankungen von 40 Grad, meldet der Deutsche Wetterdienst. Ebenso gut könnte er sagen, dass es nachts kälter als draußen ist. Denn was früher Wetterbericht war, hat heute eine Klima-Agenda. Die im Kern leider antihumanistisch ist..
(welt.de. Kommunistisches Wetter ist das beste.)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Alle auffälligen Asylbewerber zum Psychiater? Wer so denkt, verhöhnt die Opfer
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt, dass jeder dritte Asylbewerber unter psychologischen Problemen leide. Droht eine Gewaltkrise? Und was wäre die Antwort: Therapeuten für alle? Mehr Therapeuten, das wäre eine Lösung. Ein dichtes Netz an Sozialarbeitern, Medizinern und psychiatrisch geschultem Personal, das jeden auffängt, der Auffälligkeiten zeigt. Die „Zeit Online“-Redakteurin Vanessa Vu hat den Weg bei „Caren Miosga“ gewiesen. „Wir haben Menschen in Not, offen- bar psychiatrisch auffällig, offenbar haben sie nicht die Hilfe erhalten, die sie gebraucht hätten, um solche Taten nicht zu begehen, das ist einfach insgesamt sehr bestürzend“, sagte sie nach der Bluttat von Aschaffenburg. Außerdem, so Frau Vu weiter, müsse man grundsätzlich fragen, warum es immer junge Männer seien, die zur Waffe griffen – oder wie sie mit Rücksicht auf den Flüchtlingsstatus sagte – „verzweifelte junge Männer“..
(focus.de. Klapsmühle oder Moschee? Doktor von der SPD fragen.)

Die schlechteste Regierung in Memes
Bademantel, Schwachkopf, Faktencheck – Die Ampel war moralisch nackt, und jeder konnte es sehen
Von Don Alphonso
Könige hinterlassen Parks und Schlösser, aber von der Ampel bleiben vor allem teure Peinlichkeiten und Staatsverhöhnung. Eine kleine Machtgeschichte in 38 Begriffen und einem Volksverpetzer..
(welt.de. Frühlingsrollen auf der Geisterbahn.)

Bundestagswahl
Die große Angst vor dem Wähler
Wie gefährlich ist eigentlich der normale Bürger – und wie viel Freiheit darf man ihm zumuten? In den letzten Tagen des Wahlkampfs entsteht fast der Eindruck, das Wahlvolk sei bedrohlicher als die ausreisepflichtigen afghanischen Straftäter..
(welt.de. Zeitungswähler wollen nur sich selbst lesen und warten auf die Todesanzeigen.)

„Make Germany Great Again“
„In dem Moment, in dem die CDU mit den Grünen koaliert, ist die AfD fünf Prozent stärker“
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
„Unser Projekt ist gescheitert“: Sie wollten den Bundestagswahlkampf auf Wirtschaftsthemen lenken. Doch am Ende beherrschten andere Themen die Debatte. Wie geht es nach der Wahl weiter? Darüber diskutieren WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt und Ökonom Daniel Stelter.
(welt.de. Geschwätz um Nix, aber das ist Zeitung.)

Drei Meinungsforscher erwarten Lindners Rückkehr in die Bundesregierung
Die drei Meinungsforscher Hermann Binkert (Insa), Matthias Moehl (election.de) und Roland Schatz (Media Tenor) erwarten eine Rückkehr Christian Lindners in die neue Bundesregierung. .
(welt.de. Forsch ins Loch.)

Vogelgrippe
In Deutschland drohen Rationierungen bei Eiern
(welt.de. Frauenquote kräht und legt das Land flach.)

Das Ziel ist Erniedrigung
Von Andreas Zimmermann
Der Zweck von Propaganda im Spätstadium ist nicht, Sie zu täuschen oder zu manipulieren. Er ist, Sie zu erniedrigen. Dann nämlich, wenn jedermann Dinge sagt oder tut, die komplett falsch sind und von denen er weiß, dass sie falsch sind. Staunen Sie, wie üblich das bereits ist..
(achgut.com. Wahlwiederholungen sind Volksverarschung.)

Oliver Zimski
Die immer recht haben
Erneut schafft es die Linke, die nächste unwissende junge Generation einzufangen mit ihrem verführerischen Gesäusel vom „Kampf für die Menschenrechte“, von den gierigen Reichen, die man nur enteignen muss und den bösen „Faschisten“, die man nur beseitigen muss, um ein Paradies auf Erden zu errichten..
(achgut.com. Merz gibt den Ulbricht, dann kann die CDU nur SED sein.)

Verhandlungen mit Rußland
Wie Trumps Ukraine-Plan die EU-Eliten bloßstellt
Ein „Diktatfrieden“ an Europa vorbei? Daß Washington die EU-Staaten aus den Ukraine-Gesprächen fernhalten will, zeigt, wie wenig unsere politische Klasse ernstzunehmen ist. Ein Kommentar von Albrecht Rothacher.
(Junge Freiheit. Befehl ist Befehl, da gibt es nichts zu wählen.)

Und unten ist der Teufel todt

Von Heinrich Heine

Das Herz ist mir bedrückt, und sehnlich
Gedenke ich der alten Zeit;
Die Welt war damals noch so wöhnlich,
Und ruhig lebten hin die Leut’.

Doch jetzt ist alles wie verschoben,
Das ist ein Drängen! eine Noth!
Gestorben ist der Herrgott oben,
Und unten ist der Teufel todt.

Und Alles schaut so grämlich trübe,
So krausverwirrt und morsch und kalt,
Und wäre nicht das bischen Liebe,
So gäb’ es nirgends einen Halt.

Berlin: Syrer attackiert Spanier am Holocaust-Mahnmal mit Messer
Von MEINRAD MÜLLER

Kurz vor der Bundestagswahl wieder eine Messerattacke, wieder ein Syrer als Täter. Ein 30-jähriger Tourist aus Spanien wurde am Freitagabend am Holocaust-Mahnmal in Berlin abgestochen, fünf weitere Personen verletzt. Deutschland versinkt im Chaos, doch die Politik schaut weg. Ein Land, das einmal als sicher galt, wird von einer Welle muslimischen Terrors erschüttert. Menschen haben Angst.

Ein Denkmal für die Opfer des Holocausts wurde zum Schauplatz einer brutalen Messerattacke. Die Symbolik ist unübersehbar. Der Täter: ein 23-jähriger Syrer. Warum? Weil der Rechtsstaat schwach ist, weil Abschreckung fehlt, weil diese Taten längst Alltag sind. Die Menschen sind entsetzt, doch ändern wird sich nichts. Die Täter wissen: Ihnen passiert nichts. Sie erhalten lebenslange Vollpension. Also tun sie es immer wieder.

Der hundertste Einzelfall
Ein Tourist besucht Deutschland und entkommt dem Tod nur knapp. Was wird der Rest der Welt denken? Berlin wird mehr und mehr zur Hauptstadt des Terrors. Aber der wahre Skandal ist die Reaktion: Politik und Medien relativieren mit Floskeln. Das Sicherheitsproblem hat einen Namen. Doch die Politiker, die diese massenhafte Migration befördert haben, weigern sich, Verantwortung zu übernehmen. Lieber reden sie von „Einzelfällen“, lieber belehren sie das Volk über „Toleranz“. Und währenddessen sterben Menschen.

Es sind keine bedauerlichen Ausnahmen. Es ist das Ergebnis einer Politik, die sich weigerte, die Grenzen zu bewachen. Deutschland ist Disneyland mit Vollverpflegung. Die Straßen gehören nicht mehr den Bürgern, sondern jenen, die mit dem Gastgeber sprichwörtlich Schlitten fahren. Wie viele Opfer braucht es noch, bis sich endlich etwas ändert? Die Verantwortlichen in der Politik sitzen in gesicherten Vierteln, haben ihre Leibwächter und chauffierte Limousinen. Doch für das einfache Volk gilt: Augen auf, wenn man durch die Straßen geht. Es könnte das letzte Mal sein.
(pi-news.net)

Ohne Friedenspolitik kein Wirtschaftsaufschwung

Von WOLFGANG HÜBNER

Ich zitiere mal einige Schlagzeilen aus dem Wirtschaftsteil der FAZ, die allesamt in den letzten Tagen zu lesen waren: „Deutschlands Städten geht es an die Substanz“, „Rüstungsoffensive auf Pump“, „Abkoppelung von China – Deutsche Waren werden nicht mehr so benötigt wie früher“, „USA wieder größter Außenhandelspartner Deutschlands“, „Die neue Rüstungsrechnung“ usw.. Nirgendwo aber kann ich lesen, dass die Annäherung zwischen Trumps USA und Putins Russland ungeheuer positive Möglichkeiten für die in der Krise befindliche deutsche Wirtschaft offeriert.

Doch weder die offizielle Politik in Berlin noch die Spitzen der Verbände und Unternehmen wollen das wahrhaben: Merz und Scholz giften gegen die neue US-Politik und wollen ausgerechnet mit den Pleitemächten Frankreich und Kleinbritannien das wackelnde Regime in Kiew bis zum „Endsieg“ mit Granaten und Milliarden unterstützen. Wobei selbstverständlich den Löwenanteil daran weiter Deutschland tragen soll. Die Verbands- und Wirtschaftsführer haben derweil nicht preiswertere Energie und den großen russischen Markt im Blick, sondern überbieten sich mit Warnungen vor der AfD als angeblicher Wachstumsbremse.

Ausgetragen wird diese Realitätsverblendung auf dem Rücken von vielen Millionen Deutschen, die schon lange die Folge der westlichen Kriegspolitik an den Supermarktkassen und der inflationären Entwicklung zu spüren bekommen. Das soll nach dem Willen aller Beteiligten im Parteienkartell jedoch nach der Bundestagswahl nicht besser, sondern noch wesentlich schlechter werden. Denn die USA will mehr Geld für ihre Dienste als atomare Schutzmacht, die Ukraine benötigt nach dem Wegfall des amerikanischen Sponsors Euros ohne Zahl, die deutsche Aufrüstung verlangt Panzer und Raketen anstatt kommunaler Schwimmbäder und höheren Renten.

Donald Trump und seine Leute haben offenbar begriffen, dass militärische Hochrüstung viel eher zum großen Krieg als zur Wohlfahrt der Völker führen wird. Die europäischen Zwergkriegsfürsten hingegen wollen nicht zugestehen, in welches Schlamassel sie ihre Völker in und für die Selenski-Ukraine geführt haben. Ohne baldigen Aufruhr und Widerstand der Völker aber wird das nicht bleiben – selbst nicht im braven Deutschland.
(pi-news.net)

Inhaltlich sind Union, SPD, Grüne und FDP kaum noch zu unterscheiden

Von Vera Lengsfeld

Gestern Abend (Freitag) durfte ich im Hayek-Club Trier mein Buch über Angela Merkel „Ist mir egal – wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruinierte“ vorstellen. Meine Botschaft ist, dass alles, was uns an der Ampel nervte, die Deindustrialisierung Deutschlands, die unkontrollierte Einwanderung, das Heizungsgesetz, die Energiewende, das unsägliche Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vom April 2021, in dem Werturteile als Beleidigungen von Politikern in den Tatbestand aufgenommen wurden, stammen aus den Regierungsjahren von Merkel. Dank Merkel darf nun ein Rentner mit einer behinderten Tochter , der Robert Habeck mit einen Schwachkopf verglichen hat, mit Haussuchung und Beschlagnahmung seines Handys verfolgt werden, während Alice Weidel eine „Nazischlampe“ genannt werden darf.

Die Ampel scheiterte kläglich an dem Versuch, die Politik Merkels fortzusetzen. Im „Trierer Volksfreund“ las ich heute Morgen beim Frühstück, dass die Wähler morgen die Demokratie retten könnten. Außerdem verkündete er die Ansicht, dass Deutschland als europäische „Supermacht“ einspringen müsste, wo sich die USA als Geldgeber zurückzieht. Wo leben die Journalisten eigentlich, die so etwas schreiben? Ganz bestimmt nicht in der Realität. In Deutschland wurden in den Jahrzehnten seit dem Machtantritt von Merkel Stück für Stück die demokratischen Institutionen zersetzt.

Wir haben keine Meinungsfreiheit mehr, sondern einen sich stetig verengenden Meinungskorridor. Große Teile der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft zeigen „Haltung“, statt der gebotenen Neutralität. Selbst demokratische Wahlen sind nicht mehr sicher. Seit Merkel 2020 die Rückgängigmachung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gefordert hat, weil der FDP-Kandidat mit Stimmen von CDU und AfD gekürt wurde, sind demokratische Wahlen nicht mehr unantastbar. In Rumänien wurde die Präsidentenwahl auf Druck der EU rückgängig gemacht, ein ehemaliger EU-Kommissar hat bereits angekündigt, dass dies auch in Deutschland geschehen könnte, wenn das in den Augen der Demokratieverteidiger falsche Ergebnis herauskommt.

Den schwersten Schaden hat Merkel der Demokratie aber zugefügt, indem sie durch die Übernahme sozialdemokratischer und grüner Themen als Regierungspolitik eine Art neue Einheitspartei geschaffen hat. Inhaltlich sind Union, SPD, Grüne und FDP kaum noch zu unterscheiden. Seine Rolle als Oppositionsführer hat Friedrich Merz als Unterstützer der Ampel gesehen, indem die Union der Mehrheit der Ampelanträge im Bundestag zugestimmt hat, kurz vor Toresschluss auch noch der Erhöhung der CO2-Bepreisung, die das Leben unerträglich verteuern und die Deindiustrialisierung beschleunigen wird.

Deutschland ist schon lange keine „Supermacht“ mehr, nicht einmal im europäischen Maßstab. Die Infrastruktur zerbröselt vor unseren Augen. Geld für die Instandhaltung ist keins mehr da. Geblieben ist nur der unsägliche deutsche Größenwahn, der in der alten Bundesrepublik abwesend war, aber seit den Merkel-Regierungen fröhliche Urständ feiert. Ein Beispiel: Nach der Wahl sollen noch einmal den kürzlich schon übergebenen 100 Milliarden „Ukrainehilfe“ 700 Milliarden nachgeschoben werden. Das Geld hat Deutschland nicht, also sollen entweder Schulden aufgenommen, die Renten gekürzt, oder die Mehrwertsteuer angehoben werden. Oder eine Kombination dieser drei Dinge.

Wir haben es der noch-Außenministerin Baerbock zu verdanken, das diese Absicht noch vor der Wahl bekannt wurde, weil sie sich verplappert hat. Deutlich gemacht hat Baerbock aucht, dass die bedingungslose „humanitäre“ Hilfe“ für Gaza, damit für die Kindermörder Hamas, fortgesetzt wird. Das hat sie an dem Tag verkündet, als bekannt wurde , dass Baby Kfir und sein Bruder Ariel von der Hamas mit bloßen Händen erwürgt und ihre Leichen anschließend verstümmelt wurden, um das Verbrechen zu vertuschen. Die Kinder waren deutsche Staatsbürger. Es ist nicht bekannt geworden, dass Baerbock auch nur einen kleinen Finger zu ihrer Rettung gerührt hätte.

Kann die Wahl die Demokratie retten, wie der Trierer Volksfreund meint? Nicht, wenn Kanzlerkandidat Merz mit SPD und Grünen eine Regierung bildet. Dann gehen Deindustrialisierung und Demokratieabbau ungebremst weiter.

Deshalb muss die Einheitspartei abgewählt werden, wie Michael Andrick in der Berliner Zeitung richtig fordert. Alle noch Unentschlossenen sollten die verbleibenden Stunden zum Nachdenken nutzen und sich für einen Neuanfang ohne Brandmauer entscheiden.
(vera-lengsfeld.de)

Merz und die Union haben sich mit der Ausgrenzung der AfD zum Spielball linker Parteien gemacht

Von WOLFGANG HÜBNER

Wenn am Sonntag die Ergebnisse vorliegen, dürfte es zwei Gewissheiten geben: Die nächste Regierungskoalition wird zu brüchig sein, um den Konsequenzen aus den dramatisch veränderten Verhältnissen in der westlichen Vormacht USA auch nur annähernd gerecht zu werden. Und die AfD wird trotz „Brandmauer“ einen großen Sprung nach vorn machen. Das wird zwar nicht reichen, um an der nächsten Regierung beteiligt werden zu müssen oder diese gar zu führen. Doch zur stärksten politischen Kraft der Opposition sollte es langen. Das ist dann die Ausgangsstellung für den Griff nach der Macht, den die AfD nicht scheuen darf, sondern wollen muss.

Die neuen Entwicklungen in Washington, die bevorstehende Wiederkehr Russlands ins europäische Machtspiel, das sich abzeichnende Ende des Krieges in der Ukraine mit einem weitgehenden Erfolg Moskaus – all das ist für den Großteil der deutschen Wähler in den Folgenwirkungen noch viel zu unverdaut, um am Sonntag bereits das Wahlergebnis entscheidend zu beeinflussen. Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird einen oder zwei Koalitionspartner bekommen, die sich heftig dagegen sträuben, die grundlegend veränderte Lage anzuerkennen. Das wird Merz vom ersten Tag an zum schwachen Kanzler bestimmen.

Aber dem Mann, der einst vor Angela Merkel feige geflohen ist, geht es ohnehin nur um eines: Endlich doch noch Kanzler zu werden. Dass er in dieser Position in keiner Weise der ist, den Deutschland und die Deutschen nun bräuchten, ist der tragische Aspekt der Wahl. Merz und die Union haben sich mit der Ausgrenzung der AfD zum Spielball linker Parteien gemacht. Diese werden übrigens nicht zögern, eine „Volksfront“-Koalition zu bilden, wenn das Wahlergebnis das ermöglichen sollte. Die Alleinschuld daran trügen Merz und die Union mit ihrem „Brandmauer“-Schwur.

Es spricht alles dafür, dass die künftige Koalitionsregierung nicht vier Jahre halten wird. Die AfD muss sich ab dem 24. Februar 2025 darauf vorbereiten, die neue führende deutsche Regierungspartei zu werden. Dazu gibt es keine Alternative für die Alternative, so wenig wie es am Sonntag für die Stimmabgabe aller patriotischen Deutschen eine Alternative zur AfD gibt. Doch über die Schwachstellen dieser Partei ist ab Montag gerade deshalb kritisch zu sprechen. Jetzt gilt erst einmal: 20 Prozent plus X!
(pi-news-net)

(tutut) - Sind Sie nicht auch der Annahme, dass Sie am Sonntag Merz wählen würden, wenn er Sie höflich dafür umfragt, weil  sonst nur Nieten bereits in der Urne stecken und eine Wahl der AfD sich verbietet, denn das wären ja Demokratie und Menschenrechte? Die Aussichten: 80 Prozent gegen Deutschland, als Marsch durch Parteien, Altmedien und Institutionen, nur 20 Prozent alternativ für Deutschland.  Alles klar auf der Andrea Doria.  "Demokratie ist für eine freiheitliche Ordnung unverzichtbar", sagt Roland Baader in "totgedacht" (2002),  "solange sie beschränkt bleibt, und zwar  beschränkt auf die periodisch wiederkehrende Wahl und Abwahl derjenigen Personen und politischen Institutionen, die den Rechtsstaat und die persönliche Freiheit der Bürger gewährleisten und schützen".  Freiheit, die Angea Merkel meint, die kennt sich ja damit aus. Dass die Sache einen Haken hat, an dem so mancher  selbsternannte Demokrat sich einhängen müsste, war dem Autor, einem der letzten Liberalen, wohl klar. "Da die prozedurale Mehode der Demokratie - das Stimmenzählen und die Mehrheitsentscheidung  - jedoch untauglich zur Lösung materieller oder substantieller Probleme und Konflikte ist, nimmt sie in dem Moment totalitäre Züge an, in dem sie in die privaten Entscheidungsphären der Bürger eindringt". Angesichts der heute pausenlos beschworenen Demokratie, ohne diese einmal zu definieren, sie könnte auch von Mao oder Gaddafi stammen, sah Baader das "eigentliche politische System Demokratie" mehr und mehr deckungsgleich mit dem ökonomischen System Sozialismus und mit dem politischen System der Diktatur. 

"Wenn die privaten Eigentümer nicht mehr über die Verwendung ihres Eigentums entscheiden, sondern die Allgemeinheit - auf dem Umweg über demokratisch gewählte Parteiürogramme -, dann wird es belanglos, ob das Eigentum privaten Personen gehört oder nicht; es ist zu Gemeineigentum geworden". All die Straßenbelagerer behämmert und besichelt schneiden sich die eigenen langen Nasen und kurzen Beine ab, wenn sie nicht merken, dass Freiheit und (entartete) Demokratie Widersacher sind. "Wenn Entscheidungen, die allein nach den ökonomischen Kriterien des Marktes - das heißt nach den Plänen der Privateigentümer  und nach den ökonomischen Präferenzen der Konsumenten - getroffen werden sollten, nach machtpolitischen Aspekten der  Parteiendemokratie und nach Maßgabe von Gruppeninteressen gefällt werden, dann ist das Sozialismus. Entartete oder Wohlfahrts-Demokratie i s t  Sozialismus". Damit werde auch die quasireligiöse Dimension verständlich, welche die Demokratie in den Augen der Intellktuellen angenommen habe. Hinter der Forderung nach mehr Demokratie verberge sich die Forderung nach mehr Sozialismus., dem das Tarnmäntelchen Demokratie umgehängt werde. Unter Christlicher Kultur und Politik" zwitschert's: "Der Frühling lässt grüßen", "Die Pollen sind zurück". Politik ohne Vertrauen labert albern herum: "Faeser fordert Härte - Eine Woche nach dem Anschlag in München hat sich der Bundestag mit der Gewalttat beschäftigt. Es ging dabei auch um die Radikalisierung des Täters". Wie viele sind's denn seit dem offenen Scheunentor? "Mannheimer Messerangreifer lehnt Therapie ab". Houston, pardon: Ravensburg hat ein Problem. Dem Wirtschaftsredaktionschef  geht an der Leidplanke ein Stern unter: "Der Stern wird wieder glänzen - Mit einem Slogan, der irgendwo zwischen Selbstbewusstsein und Hochmut zu verorten ist, ging der schwäbische Autobauer Mercedes-Benz viele Jahre lang erfolgreich auf Kundenfang: 'Das Beste oder nichts'. Doch derzeit erinnert nur wenig an die einst glanzvollen Zeiten. Der Hersteller mit dem Stern steckt in der Krise". Wenn Beten und Kerzen dem Papst helfen sollen, die Hoffnung ist grün und stirbt zuletzt: "Für Mercedes-Benz wie auch für viele andere deutschen Hersteller und Zulieferer, die allesamt eifrig an der Zukunft werkeln, könnte 2026 - spätestens aber 2027 - wieder ein Lichtstreif am Horizont auftauchen. Der Mercedes-Stern wird vermutlich bald wieder glänzen". Mutmaßlich war sein letztes Wort, dann trugen ihn die Englein fort. Was sonst niemand hat,  wer macht sowas: "'Über kurz oder lang wird die AfD regieren' - AfD-Chef Tino Chrupalla attackiert die Bundesregierung scharf: Wenn es um die Ukraine geht, sitzt Verteidigungsminister Pist Längstgescheitert, aber weiter so, orius  'nicht mal am Katzentisch'. Das Exklusiv-Interview". Längst gescheitert, aber weiter so, wann merken die

Bürger, was mit ihrem Geld ungefragt geschieht? "Kreise geben grünes Licht für EnBW-Milliardenspritze - Die Energiewende kostet richtig Geld. Von einem Verbund oberschwäbischer Landkreise bekommt die EnBW nun 1,5 Milliarden Euro. Die sollen 'gut verzinst' sein". Glaubenssache. Wie hier: "Vor allem Energiewendeberufe sind bei Ausbildung gefragt - Gute Entwicklung bei den Ausbildungszahlen im Handwerk. Bis zum Ende des vergangenen Jahres konnten 1654 Lehrstellen im Kammerbezirk Konstanz besetzt werden. Bereits im dritten Jahr in Folge haben sich im Bezirk der Handwerkskammer Konstanz mehr Jugendliche für eine Ausbildung im Handwerk entschieden. Im vergangenen Jahr unterschrieben 1654 junge Frauen und Männer einen Ausbildungsvertrag – ein kontinuierlicher Anstieg seit 2021. 'Im Landkreis Tuttlingen haben 235 junge Menschen einen Ausbildungsvertrag unterschrieben. Ich freue mich, zu sehen, dass das Handwerk von Jugendlichen als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird', sagt Werner Rottler, Präsident der Handwerkskammer Konstanz, zu den Ausbildungszahlen". Deutsche Wirtschaft: "Gastronomen machen ihrem Zorn Luft - Sinkende Umsätze, hohe Kosten: Viele Restaurants in der Region geraten finanziell in Schieflage. Erste Wirte reagieren mit Preiserhöhungen". Alles keine Kunst, wenn Gäste mitspielen.  Ausgelatscht isch. "Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst - wenn es nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geht. Sie genießen damit nicht den weitreichenden Schutz des Urheberrechts, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Die Konkurrenten, gegen die Birkenstock geklagt hatte, dürfen ihre Schuhe weiter verkaufen". Und in welchen Schuhen steckt Ahnungslosigkeit? "Frau guckt Internet: "'Sage Nein!': Tuttlinger Demonstranten trenden auf Youtube - 'Sage Nein!', singt Konstantin Wecker - doch Moment mal, wer singt hier eigentlich? Ein Youtube-Video aus Tuttlingen verbreitet sich gerade rapide. Wie es dazu kam".Noch mehr Kinderkram? "Jugend forscht in Tuttlingen mit Rekordbeteiligung - Das ist Rekord: 196 Schüler haben mit 96 Projekten bei Jugend forscht in Tuttlingen teilgenommen. Zum Teil mit kuriosen Ideen - wie einer Kettcar-Kehrmaschine". Wahlkrampf: "Grüne spenden für die Wärmestube". Gegen die Erderwärmung? Lebenszeichen aus der Provinz: "FDP fordert Veränderungen für das Land - Warum Deutschland Veränderung braucht - diese Frage stand im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der Tuttlingen FDP. Der traditionelle Empfang in der Stadthalle stand im Zeichen des Bundestagswahlkampfs. Für Andreas Anton, Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat für den Wahlkreis, ist laut Mitteilung der FDP der Ukrainekrieg Appell, sich für eine - auch nach außen - wehrhafte Demokratie und für eine regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen. Das Recht des Stärkeren dürfe nicht das Verhältnis zwischen den Staaten bestimmen". Wie sich die Zeiten ändern.  2011 trat hier n och ein Chgristian Lindner auf, als Generalsekretär. Den Posten schmiss er ein paar Monate später, die Begründung fehlt bis heute. Dafür macht sie Zeitung: "Ein Gardemädchen erzählt: Hinter Showtanz in der Fasnet steckt hartes Training - Nele Hermle ist seit vier Jahren bei einer Garde- und Showtanzgruppe auf dem Heuberg dabei. Hier erzählt sie, was sie dabei erlebt - und was ihr nach ihrem Start schnell klar wurde". Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg schreibt eine Art Fortsetungsprotokolle aus dem Rottweiler Gericht: "Tag 2 im Waffenhändlerprozess - Was Hitler damit zu tun hat - Ein Mann will nachts die Grenze überschreiten. Im Auto: zwei Kalaschnikows. Das alles hat etwas mit einem Aldinger Waffenhändler zu tun, der derzeit vor Gericht steht". Rund 350 Zeilen.  "Am Freitag wird die Zeugenvernehmung fortgesetzt". Schon Epikur sagte: "Wir müssen erkennen: die lange Rede hat wie die kurze dasselbe Ziel". Wie hieß es mal in der Focus-Werbung: "Und immer an die Leser denken“. Von der CDU-MdB, womit ist die schon mal aufgefallen?, wird gemeldet: "Weiss macht Wahlkampf mit Bürokratieabbau und Migration". Und was wird aus dem Borkenkäfer? Aktuell aus "Meine Heimat": "Am Samstag, 8. Februar, fand in der restlos ausverkauften Schlossberghalle in Wehingen der diesjährige Heuberger Brauchtumsabend statt, der von der Narrenzunft Wehingen organisiert wurde". Dazu noch Politik, die dort nicht hingehört, ebenso abgehangen: "SPD Ortsverein Trossingen besucht die Stiftung Liebenau".

3,1 Millionen Euro investiert
Land kauft 35 Hektar Moore für mehr Klimaschutz
Als Teil der Naturschutzstrategie hat die Landesregierung 125 Hektar Naturschutzfläche gekauft. Die Moore, die etwa ein Viertel der erworbenen Fläche ausmachen, spielen dabei eine entscheidende Rolle...Das Geld kommt, so teilte es das Finanzministerium am Donnerstag mit, aus Landesmitteln und aus Mitteln der Stiftung Naturschutzfonds. "Mit den erworbenen Flächen investieren wir in unser Naturerbe und in unsere Zukunft", so Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne)..
(swr.de. Hat die Brauerei so viel verdient? Kein Mensch kann Klima schützen. Ab auf die Hilfsschule, wenn sie nicht weiß, was das ist.)

Nationalparkrat eindeutig
Region hat entschieden: Große Mehrheit für Erweiterung Nationalpark Schwarzwald
.. Die Nachbarn des Nationalparks Schwarzwald stehen mit großer Mehrheit hinter dem Naturschutzgroßprojekt und dessen Erweiterung. Das wurde am Freitagvormittag auf einer Sitzung des Nationalparkrats auf dem Ruhestein deutlich. Zehn von elf im Rat vertretenen Kommunen stimmten für die Erweiterung, also den Lückenschluss zwischen den beiden noch getrennten Nationalparkteilen..Lediglich der Bürgermeister der Gemeinde Baiersbronn, Michael Ruf (CDU), stimmte dagegen. Sein Gemeinderat hatte auf einer Sondersitzung Anfang der Woche eine Zustimmung zur geplanten Erweiterung mit knapper Mehrheit verweigert. Kritik kommt vor allem von den Anwohnern aus dem Ortsteil Schönmünzach. Das Dorf wäre von der Erweiterung direkt betroffen. Das Langenbachtal und das Schönmünztal liegen im Erweiterungsgebiet des Nationalparks..
(swr.de. Waren keine Plätze mehr frei in Zoos und Tierparks für heimische Völkershows von  THE ÄLÄND?)

Bundestagswahl 2025: Wie verlässlich sind Umfragen?
Vor der Bundestagswahl am 23. Februar herrscht viel Unsicherheit bei den Fragen: Wer gewinnt die Wahl? Wie schneiden die Parteien ab? Aktuelle Wahlumfragen können Aufschluss geben, sind aber nur Momentaufnahmen – mit vielen Unsicherheiten. Auf diese Unsicherheiten macht ein Mannheimer Forschungsteam aufmerksam – mit einer eigenen Vorhersage für die Bundestagswahl. ..
(swr.de. Der Sozialismus siegt weiter. Wenn jeder sich selbst glaubt, wozu braucht er Umfragen, die sowieso nichts sagen? "Lexikon der populären Irrtümer": "Zu heiklen Themen können Umfragen nur falsche Resultate liefern".)

Mehrheiten im Bundestag
Koalitionen nach der Bundestagswahl - das wünscht sich BW
..Was in Baden-Württemberg funktioniert, könnte im Bund schwierig werden, sagt dagegen CDU-Landeschef Manuel Hagel. Er sieht hohe Hürden für eine schwarz-grüne Koalition in der Bundesregierung. Eine überragende Mehrheit der Menschen möchte eine 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik, glaubt Hagel. "Wir werden das machen, als CDU und CSU gemeinsam." Von dem was er im Moment von den Grünen in dieser Frage lese, nehme er eher war, dass sie Teil des Problems seien, als dass sie Teil einer Lösung sein wollten, so Hagel weiter...Dabei schließt Hagel für die CDU gleichzeitig eine Koalition mit der in Teilen rechtsextremen AfD kategorisch aus: Eine überragende Mehrheit der Menschen möchte eine 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik, glaubt Hagel. "Wir werden das machen, als CDU und CSU gemeinsam." Von dem was er im Moment von den Grünen in dieser Frage lese, nehme er eher war, dass sie Teil des Problems seien, als dass sie Teil einer Lösung sein wollten, so Hagel weiter. Dabei schließt Hagel für die CDU gleichzeitig eine Koalition mit der in Teilen rechtsextremen AfD kategorisch aus: Es gibt keine Zusammenarbeit von uns, sondern eine Kampfansage an die AfD...
(swr.de. Stimmung einer einst rechtskonservativen CDU gegen Rechts. Da hat ein Jungspund von Tuten und Blasen in der Politik keine Ahnung unter der Bettdecke der grünen Kommunisten und plappert das Geschwätz seines Vorsitzenden 3. Wahl nach. Der ist BW? Hat er denn Abitur, würde Strauß fragen. Nein. )

Alles Schnee von gestern?
Merz räumt beim Thema Migration das Spielfeld
Einst Kernproblem, jetzt Randnotiz: Die CDU stuft das Thema Migration im Wahlkampf zurück. Nach markigen Worten folgt die Kehrtwende – stattdessen geht es um Wirtschaft und Renten. Das war absehbar. Denn bei Merz gilt nur eine Konstante: das Einknicken.
VON Marco Gallina
Zu Friedrich Merz fällt einem nichts mehr ein. Denkt man – nach so vielen Jahren der vorhersehbaren Wenden. Schon bei der vermeintlichen Migrationswende samt Brandmauersturz war TE skeptisch. Zu oft musste ein Bericht, der auf Merz-Aussagen beruhte, bereits vor Veröffentlichung umgearbeitet werden. Die einzige Regelmäßigkeit bei Merz ist dessen Einknicken – selbst wenn er kurz rebelliert..
(Tichys Einblick. Er kann's nicht. Das ist unfähig, 3. Wahl, 1. gibt's mit ganzen Köpfen.)

Streik im ÖPNV: Busse und Bahnen stehen heute still
Streiks bei Bus und Bahn: Heute geht im ÖPNV in Baden-Württemberg so gut wie nichts. Die Gewerkschaft ver.di hat erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Sieben kommunale Verkehrsbetriebe wollen heute ihre Arbeit niederlegen..
(swr.de. Links gegen Links und das Volk.)

In den USA getötete Person aus Freiburg:
Ermittler decken sektenartige Gruppe auf
Bei einem Schusswechsel in den USA Ende Januar ist ein Freiburger getötet worden. Die US-Ermittler fanden Verbindungen zu einer sektenähnlichen Gruppe, die in mindestens vier Morde verstrickt sein soll...
(swr.de. Überraschung, wenn Politik in Sekten ausartet?)

An Hechinger Berufsschule:
TikTok-Trend Schulklo anzünden?
Die Luft anhalten bis zur Ohnmacht, super-scharfe Chips essen und die Schultoilette anzünden - das sind alles Trends auf Tiktok. Jugendliche tragen auf der Online-Plattform ein Art Wettbewerb aus und stellen die Videos dann ins Netz. .
(swr.de. Was machen Eltern und Lehrer, alle im grünchaotischen Bereich?)

Versprochenes Geld kam nie
Schon zum zweiten Mal: Deutscher Flugtaxi-Hersteller Lilium meldet Insolvenz an
Die Finanzierungsoptionen hätten sich nicht materialisiert, hieß es in der knappen Mitteilung. Lilium war eines der bekanntesten und ehrgeizigsten deutschen Start-ups und sogar an der US-Technologiebörse Nasdaq gelistet worden. Im Laufe der Jahre stellten Investoren insgesamt 1,5 Milliarden Euro für die Entwicklung eines elektrischen Flugzeugs zur Verfügung. Serienreif war die Maschine jedoch nicht. Im Herbst musste Lilium zum ersten Mal Insolvenz anmelden, weil das Geld für den Aufbau der Produktion fehlte. In buchstäblich letzter Sekunde hatte das Investorenkonsortium Mobile Uplift Corporation (MUC) dann am 24. Dezember einen Kaufvertrag für das Betriebsvermögen der beiden Lilium-Tochtergesellschaften Lilium GmbH und Lilium eAircraft unterzeichnet und 200 Millionen Euro frisches Geld angekündigt. ..
(focus.de. Haben sie es jetzt verstanden? Wäre vor lauter Akkus noch Platz gewesen?)

Online-Befragung der Universitätsmedizin
Mannheimer Studie: Mehrheit für Junk-Food-Werbeverbot
Werbung für Fast-Food, die sich gezielt an Kinder richtet, sollte verboten werden. Das fände zumindest eine Mehrheit der Deutschen gut, zeigt eine Studie der Universitätsmedizin Mannheim.
(swr.de. Der grüne Wahn ohne Ende. Wer falsch ist, wird eingesperrt.)

Das Kartell und seine Clowns
Ob bei Fastnacht gestern abend in Franken (wer ist Elvis Söder?), oder bei der Konstanzer Fastnacht am Dienstag, das Kartell hat seine Clowns. Sie können es nicht lassen, sich politisch anzubiedern bei jenen, welche sowieso mit Deutschland entgleist sind.

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NACHLESE
Robert von Loewenstern
Das irrste Ampel-Gesetz bleibt unbemerkt
Mit Lug und Trug brachten grüne Hardcore-Ideologen ein Gesetz durch, das Deutschland in den Abgrund führt. Offenbar entdeckten weder Union noch AfD die Zeitbombe. Es ist so eine Art Hunger-Gesetz....Bereits der Name „Energieeffizienzgesetz“ ist eine Lüge. Es geht im Kern nicht um die Steigerung von Effizienz. Bessere Effizienz könnte heißen, dass beispielsweise mit gleichem Verbrauch mehr Wirkung erzielt wird. Das lässt das EnEfG nicht zu. Es setzt absolute Grenzen. Die Gesamtmenge der in Deutschland eingesetzten Energie muss sinken, Jahr für Jahr.  Die entscheidenden Sätze finden sich in Paragraf 4: „Ziel dieses Gesetzes ist es, den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens 26,5 Prozent auf einen Endenergieverbrauch von 1.867 Terawattstunden zu senken.“ Für die Zeit danach ist vorgesehen, „den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2045 um 45 Prozent zu senken“...Rein praktisch laufen die Vorgaben der grünen Clan- und Planwirtschaftler daher auf eine regierungsamtlich verordnete Dauerkrise hinaus. Was bleibt, ist Verzicht. ..Egal wer regiert, irgendjemand wird beim Absturz ins grüne Paradies der Enthaltsamkeit irgendwann die Reißleine ziehen. Die Frage ist nur, wie viel Schaden bis zur Umkehr angerichtet ist. Aktuell verliert Deutschland Monat für Monat rund 10.000 Industriearbeitsplätze. Die kehren nicht wieder, selbst wenn die Politik eines Tages zur Besinnung kommt.
(achgut.com. Deutschland kaputt.)
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Trump demontiert den „Helden“ des Westens
Von WOLFGANG HÜBNER
Annalena Baerbocks Liebling ein Diktator? Bidens Befehlsempfänger schuldig an der ukrainischen Katastrophe? Der erfolgreichste Bettler der Welt ohne Wissen, wohin all die Milliardenspenden verschwunden sind? Das ist nicht nur ganz harter Tobak für all die Politiker in Europa, die den „mittelmäßigen Komiker“ in Kiew mit Ruhm, Ehren und unzähligen Auszeichnungen sowie nicht zuletzt mit Hilfe angloamerikanischer Geheimdienste samt ihrer potenten Propagandamedien zum „Helden“ der westlichen Welt stilisiert haben. Doch US-Präsident Donald Trump hat das nicht gekümmert – er hat Klartext über Wolodymyr Selenskyj verbreitet, an dem das Blut hunderttausender Ukrainer klebt. Was Putin und die Russen über den Herrscher des Regimes in Kiew gesagt haben, hat hierzulande nur wenige stutzig gemacht. Doch was nun Trump zu Selenskyj geäußert hat, ist die spektakuläre finale Demontage des angeblichen „Dieners des Volkes“, als der er nur im Fernsehen erfolgreich war. In der realen Politik hat Selenskyj seinen Staat und dessen inzwischen stark geschrumpfte Bevölkerung ins Verderben geführt. Willfährig war und ist er dazu bereit, alltäglich das Leben vor allem der materiell armen ukrainischen Männer zu opfern, um noch ein paar weitere Monate die Rolle des Diktators vor fremden EU-Gnaden spielen zu können. Um es unmissverständlich zu sagen: Wer nach dem Verdikt Trumps noch einen Tag länger Waffen und Geld nach Kiew schickt, macht sich noch extremer mitschuldig am Tod unzähliger Ukrainer als ohnehin schon. Jeder, der umfassend informiert ist über die Entstehung und den Verlauf des Krieges, ist völlig sicher, dass nach dem Abgang Selenskyjs und der Wiederherstellung halbwegs demokratischer Zustände in der Ukraine noch viel mehr erschreckende Tatsachen über das Selenskyj-Regime bekannt werden. Und keiner seiner Unterstützer wie Scholz, von der Leyen, Macron oder etliche britische Premierminister kann dann glaubwürdig behaupten, nichts gewusst zu haben. Die politischen Führer der EU haben in Sache Ukraine ihre Völker belogen und betrogen, um Russland zu Fall zu bringen. Es war nicht schwer für US-Präsident Trump, das zu durchschauen. Doch wird es sein historischer Verdienst sein, öffentlich ausgesprochen zu haben, welches Verhängnis Selenskyj für die Ukraine und Europa war und ist. Der Träger des Karlspreises 2023: Nur der Totengräber der Ukraine.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Natürlich haben wir das Recht, jeden zu kontrollieren und zu prüfen, ob er ein Einreiserecht hat. Und wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist eindeutige Rechtslage. Andere EU-Staaten machen das so. Die Dänen schicken jeden zurück, der aus Deutschland kommt. Auch die Schweden weisen inzwischen zurück.“
(Prof. Dr. Rupert Scholz, CDU, Staatsrechtler, ehemaliger Verteidigungsminister)
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Messer-Angriff am Holocaust-Mahnmal am Freitagabend!
Zwischen der Botschaft der USA und dem Holocaust-Mahnmal im Berliner Stadtbezirk Mitte wurde gegen 18 Uhr eine Person durch Messerstiche schwer verletzt. Polizei und Retter sind mit zahlreichen Einsatzwagen vor Ort. Mehrere Personen sollen wegen Schocks behandelt worden sein.
Die Polizei hat den Tatort und den umliegenden Bereich weiträumig abgesperrt. Polizisten suchen den Bereich ab...
(bild.de. Weiter sowas wählen?)

TE exklusiv
„NGO“ mit 22,7 Millionen Steuergeld erklagt sich Zugang zu Nutzerdaten von X
Von Matthias Nikolaidis
Komplott gegen die Meinungsfreiheit: Zwei Organisationen haben sich Zugang zu den Nutzerdaten von X erklagt. X will sich dagegen wehren und die freie Meinungsäußerung der Nutzer schützen. Seit einer AfD-Anfrage vom Sommer ist klar: Eine der beiden „NGOs“ erhielt 22,7 Millionen Euro vom deutschen Staat.
(Tichys Einblick. Wo sind die Volksvertreter, welche die Regierung konrollieren sollen, wo die Medien, die beide zu beaufsichtigen haben?)

Ankunft nächste Woche:
Afghanische Ortskräfte im Flieger nach Deutschland
(bild.de. Werden sie schon seit Jahren von den Taliban verfolgt? Wie haben sich 300 "Ortskräfte" verhundertfacht für die 5000 Soldaten?)

Kritikresistent und autoritär:
Der Moment des Kurt-Robert Hagbeck
Indem er die Grundrechtsbeschneidung in Deutschland zur inneren Angelegenheit erklärt, begibt sich der grüne Kanzlerkandidat auf ganz besondere historische Spuren. Kritik an Deutschland von außen darf es nämlich durchaus geben – nur eben nicht von jedem.
VON Alexander Wendt
.. Und von den vorhergehenden Texten unterscheidet sich unsere Figur durch die Fusion zweier Namen, wobei der eine eher Ostdeutschen etwas sagen dürfte, und unter denen vor allem den etwas Älteren. Es handelt sich um Kurt Hager, den obersten Propagandisten der SED, die in den Achtzigern noch pur und unter Originalnamen existierte....In Deutschland schrauben die Habecks und Paus‘, die Faesers und Baerbocks jedenfalls Unseredemokratie-Standards unermüdlich voran. Hier finanziert eine Regierungsagentur nicht heimlich ihnen genehme Medien. Jeder, der will, kann die Geldflüsse an die Tiefenstaatsorganisation „Correctiv“ nachlesen. Indem sich die USA unter Trump und Vance von dieser Praxis entfernen, stellen sie nach Habecks Ansicht sämtliche Werte in Frage. Gegen Kritik haben die ganz speziellen Deutschen nichts, zumindest dann, wenn es sich um ihre eigene an anderen Ländern handelt..
(Tichys Einblick. Wer reitet so SED-spät Ochs und Esel durch Deutschland wie ein Kind?)

Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Das Gegenteil von Annalena
Tulsi Gabbard ist neue Geheimdienst-Koordinatorin der USA. Sie war für die Amerikaner im Irak im Einsatz und wurde zur Kritikerin der US-Außenpolitik – und repräsentiert das Gegenteil ihrer ahnunglosen deutschen Kolleginnen..)
(achgut.com. War Baerbocks Front nicht in einem Bus, wo sie von einem älteren Herrn sexuell belästigt wurde?)

Ideologie statt Vernunft
Die Grünen haben sich disqualifiziert
Die Grünen sind die Hauptursache für die schwere Krise der deutschen Wirtschafts- und Migrationspolitik. Dass Robert Habeck jetzt das Verbrenner-Aus zur Bedingung erklärt, ist der Gipfel von Arroganz und Weltfremdheit. Für Friedrich Merz kann das nur eins bedeuten..
(welt.de. Die kommunistischen Ideologen haben sie erst jetzt entdeckt? Dem Hirnschmalzspender sei ein Trullala.)

Gab es zuletzt 2021
Extremes Wetter: Deutschland erwartet gewaltigen Temperaturanstieg von bis zu 40 Grad
Deutschland erlebt derzeit extreme Wetterveränderungen. Unter der Woche wurden in Sachsen und Sachsen-Anhalt Temperaturen von unter -20 Grad gemessen, berichtet ntv..
(focus.de. Wen juckt's außer die Grünen?)

Vizekanzler über Wahlsonntag
Habeck erwartet „sehr starkes AfD-Ergebnis“
(welt.de. Ohne Habeck gehn'd die grünen Mdien nicht ins Bett? Vizekanzler gibt es nicht, auch nicht für 13 Prozent.)

Plan für Regierungsübernahme
„Kampfgruppen“ und Anspruch auf Ministerien – Wie die CDU sich aufs Regieren vorbereitet
In der CDU laufen die Pläne für einen Regierungswechsel auf Hochtouren. Nun wird abgesteckt, welche Ministerien die Union unbedingt selbst besetzen will – und welche dem künftigen Regierungspartner angeboten werden sollen. Besondere Bedeutung kommt zudem den sogenannten Kampfgruppen der Partei zu..
(welt.de. Nach Merkel mit Merz der Rest zur Abschaffung Deutschlands?)

„Grausamkeit, die ihresgleichen sucht“
Hamas übergibt laut Armee falsche Leiche
(welt.de. Mit deutschen Millionen? Wie viele Leichen haben die noch im Keller?)

CPAC-Veranstaltung
Vance droht Deutschland: Ohne Meinungsfreiheit kein US-Schutz
Bei der CPAC-Konferenz in Washington greift US-Vize Vance Deutschland wegen mangelnder Meinungsfreiheit erneut scharf an. Und er stellt deshalb nun sogar den militärischen Beistand infrage..
(Junge Freiheit. Indianer ohne Kavallerie.)

Ahmet Refii Dener
„Ich werde Türsteher!" – Wenn Orient auf Orient trifft
Der Anstieg der Kriminalität ist maßgeblich jungen Männern mit orientalischem Hintergrund zuzurechnen. Sicherheitspersonal und Polizei stammt jedoch auch vermehrt aus diesem Kulturkreis. Die Konflikte sind programmiert...
(achgut.com. Arme Eingeborene.)

Schlussrunde statt Maybrit Illner
Nach der Wahl wird es teuer für den Bürger
In der Schlussrunde sollen die Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien Antworten liefern. Friedrich Merz, Robert Habeck und Olaf Scholz sind der Runde ferngeblieben. Dieses chaotische Format hätte man sich sparen können.
Von Fabian Kramer
(Tichys Einblick. Umgelegt statt umgefragt.)

TV-Kritik
„Pflegedeckel“ gegen die Zeitenwende: Eine „Schlußrunde“ wie vom anderen Stern
Bei der „Schlußrunde“ von ARD und ZDF zum Bundestagswahlkampf führen sich deutsche Spitzenpolitiker so abgehoben auf wie die Patienten in Thomas Manns „Zauberberg“. Außenministerin Baerbock schwadronierte, und alle anderen meinen, mitmachen zu müssen..
(Junge Freiheit. Nivea statt Niveau.)

Habeck will Rot-Rot-Grün:
So könnte sein Plan aufgehen
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hat ein Bündnis mit SPD und Linken ins Gespräch gebracht. Obwohl die Umfragen das bei weitem nicht hergeben, gibt es tatsächlich eine Chance dafür – und ein Vorbild..
(Junge Freiheit. Deutschland wählt zur Wiederholung der Wiederholung sich zum Superidiot?)

Selbstwiderlegung in drei Graphiken
Der tiefe Fall des ifo-Instituts: Scheinstudie zu Zuwanderung und Kriminalität
Von Matthias Nikolaidis
Welcher Teufel hat das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung geritten, solch eine Scheinstudie herauszugeben? Zusätzliche Zuwanderung von stärker kriminellen Ausländern soll laut den Autoren die Kriminalitätsrate nicht verändern. Dabei beginnen sie mit einer Graphik, die keine Fragen mehr offen lässt...Das Schöne (wie auch Gute und Wahre) ist: Die Studienautoren haben auf X selbst eine Graphik hinterlegt, die eigentlich für jedermann klar und deutlich zeigt, worum es sich handelt. Ausländer – auch die mit inländischem Wohnsitz – sind unter den Tatverdächtigen der Polizeilichen Kriminalstatistik signifikant überrepräsentiert, und das über die Jahre hinweg...Überflüssig zu sagen, dass die bekannten Leid- und Lückenmedien begierig auf den vom ifo-Institut gezimmerten Wagen aufgesprungen sind. Und das lohnt kaum die Blütenlese. Hübsch scheint aber die Zeile des Deutschlandfunks: „Ifo-Institut: Mehr Ausländer erhöhen nicht die Kriminalitätsrate“. Man könnte nun ergänzen: Es waren vorher schon genügend da. Von ähnlicher Qualität ist die Überschrift der Zeit: „Mehr Migration erhöht nicht die Kriminalitätsrate in Deutschland“. ..
(Tichys Einblick. Wann werden die mit den kurzen Beinen über ihre langen Nasen stolpern?)

 

Gefährliche Verengung der Meinungsfreiheit

Von ROLAND WIRTH

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beklagte US-Vizepräsident JD Vance einen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden. In Deutschland jedoch scheint sich ein Trend zu etablieren, bei dem Kritik an hochrangigen Politikern als „verletzend“ oder „unerlaubt“ betrachtet wird – ein Trend, den Robert Habeck maßgeblich mitgestaltet hat.

Robert Habeck, der Vizekanzler und Spitzenkandidat der Grünen, hat in den letzten Jahren durch seine extreme Reaktion im Umgang mit Kritikern vielfältige Kontroversen verursacht. Seine Handlungen richten sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern bedrohen die Meinungsfreiheit in ganz Deutschland.

Von der Justiz zur Meinungsfilterung
Ein prominentes Beispiel ist der Fall einer alleinerziehenden Mutter aus Bayern, die im September 2022 ein Meme mit Zitaten von Habeck geteilt hatte. Obwohl die Beleidigungsfreiheit in Deutschland grundsätzlich geschützt ist, sah die Staatsanwalt dies als Anlass für eine Strafanzeige. Die Frau musste eine Buße von fast 2000 Euro zahlen, um die Angelegenheit zu beschließen. Ein weiteres Beispiel ist der Fall des 64-jährigen Rentners Stefan Niehoff, der im November 2024 aufgrund des Teilens eines Posts auf X, in dem Habeck als „Schwachkopf Professional“ bezeichnet wurde, im Morgengrauen Besuch von der Polizei bekam.

Und das neue Beispiel ist der 61-jährige Anwalt Markus Roscher (siehe Weltwoche-Video oben), der Habeck auf X als „Versager“ bezeichnete. Ihm wird eine Geldbuße von 3000 Euro verhängt und droht sogar ein Berufsverbot.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Laut der Online-Datenbank Statista zeigt Habeck in den letzten drei Jahren insgesamt 805 Strafanzeigen gegen Bürger an, die ihn oder seine Politik kritisierten. Dies steht im krassen Gegensatz zu anderen Bundesministern, die ähnliche Kritik zu tolerieren scheinen. Tatsachlich stammen über 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger von Habeck und seiner grünen Kollegin Annalena Baerbock.

Systematische Bedrohung der Meinungsfreiheit
Habecks Einstellung zur Kritik ist nicht nur in Einzelfällen sichtbar, sondern auch in seiner politischen Agenda. Im Oktober 2024 gründete die Bundesnetzagentur unter Habecks Führung eine neue Meldestelle, die sich mit „Hassreden“ und „Falschinformationen“ befasst. Diese Stelle wird von dem grünen Cheftechnokraten Klaus Müller geleitet, der bereits im Zusammenhang mit seiner Haltung zur Meinungsfreiheit kritisiert wird.

Es gibt scharfe Kritik an der Meldestelle und Müller selbst. Die Medien bezweifeln, ob ein Grünen-Politiker wie Müller qualifiziert ist, die Definition von falschen Informationen zu überwachen. Die Kritiker argumentieren, dass die Einrichtung einer solchen Behörde die Rechte der Bürger auf freien Meinungsverkehr behindert und die Macht der Regierung über die öffentliche Debatte verstärkt.

In einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit ein zentraler Schutzmechanismus gegen den Missbrauch von Macht. Wenn jedoch diejenigen, die an der Macht sind, versuchen, Kritik durch rechtliche Mittel zu unterdrücken, droht die Grundlage der Demokratie zu wanken. Die Gründung der Meldestelle zeigt, dass die Macht nicht Kritik tolerieren, sondern sie aktiv bekämpfen möchte.

Die Zukunft der Meinungsfreiheit und der Demokratie
Die Warnung von Vance in München war keine leere Drohung. Robert Habecks enger Geist und seine Politik der Kritikunterdrückung sind ein Spiegelbild einer zunehmend kontrollierenden Regierung, die die Grenzen des öffentlichen Diskurses einengt. Die Tatsache, dass die Justizinstrumente missbraucht werden, um Kritik zu unterdrücken, ist ein Problem, das die ganze Gesellschaft betrifft.

Wenn Deutschland seine demokratische Tradition bewahren möchte, muss es diese Trends kritisch hinterfragen. Die Meinungsfreiheit darf nicht länger als ein Spielball des Machtmissbrauchs geduldet werden – sie muss als das grundlegende Recht, das die Gesundheit der Demokratie sichert, betrachtet werden. Die Demokratie hängt nicht nur von fairen Wahlen ab, sondern auch davon, dass diejenigen, die an der Macht sind, bereit sind, unterschiedliche Stimmen zu akzeptieren und zu respektieren.
(pi-news.net)

Wird sich unsere Gesellschaft weiterhin zum Kollektivismus wandeln?

Von David Cohnen

Begriffsdefinition: Individualismus und Kollektivismus
Individualismus und Kollektivismus sind zwei gegensätzliche gesellschaftliche Konzepte. Individualismus betont die persönliche Freiheit, Eigenverantwortung und das Recht des Einzelnen, über sein Leben selbst zu bestimmen. Kollektivismus hingegen stellt das Wohl der Gemeinschaft über das Individuum und fordert eine Unterordnung persönlicher Interessen unter das Gemeinwohl.

Der Westen: Eine Tradition des Individualismus mit deutscher Ausnahme
Historisch war der freie Westen durch eine weitgehende Übereinstimmung in der Betonung des Individualismus geprägt. Insbesondere die USA, Großbritannien und andere westliche Demokratien förderten eine Kultur der Selbstbestimmung und persönlichen Verantwortung. Eine Ausnahme bildete die Bundesrepublik Deutschland, die zwar individualistische Prinzipien vertrat, jedoch mit einem starken Anteil an kollektivistischen Elementen, etwa im Sozialstaat oder in gesellschaftlichen Normen, die auf Konsens und soziale Verantwortung setzten.

Der Wandel hin zum Kollektivismus
In den vergangenen Jahrzehnten lassen sich in der westlichen Welt unterschiedliche Entwicklungen in Bezug auf Individualismus und Kollektivismus beobachten. Besonders in den USA hat sich ein politischer Diskurs etabliert, der verstärkt staatliche Eingriffe, Gleichheitsprinzipien und soziale Reformen in den Vordergrund rückt. Diese Positionen werden in erster Linie von Teilen der Demokratischen Partei vertreten. Kritiker ziehen zwischen diesen Tendenzen und kollektivistisch geprägten Systemen Parallelen, wie sie beispielsweise in autoritären Regimen der Sowjetunion zu beobachten waren.

Auch in Deutschland haben traditionelle Parteien in bestimmten Politikbereichen Elemente einer stärker kollektiv ausgerichteten Politik integriert. So haben etwa Ansätze der Identitätspolitik sowie verstärkte staatliche Regulierungen den politischen Diskurs beeinflusst - Entwicklungen, an denen neben Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke auch die CDU/CSU in gewissem Maße beteiligt waren. Gleichzeitig ist in vielen gesellschaftlichen und politischen Feldern eine Rückbesinnung auf individualistische Werte festzustellen.

Das Aufbegehren der Bevölkerung
Diese Entwicklungen riefen in verschiedenen westlichen Ländern Widerstand hervor. In Europa formierten sich Bewegungen in Großbritannien (Brexit), Italien, Ungarn, Frankreich, Schweden, Polen, den Niederlanden und Spanien, die gegen den wachsenden staatlichen Einfluss und für die Wiederherstellung individueller Freiheiten kämpften. Auch in Deutschland und Österreich wächst der Widerstand gegen kollektivistische Bestrebungen. In den USA führte diese Entwicklung zur Polarisierung der Gesellschaft und zur Mobilisierung großer Teile der Bevölkerung gegen eine kollektivistische Regierungspolitik.

Diese Entwicklung prägt viele zentrale politische Debatten, darunter Migration, Wirtschaft und Klimapolitik. Die Bevölkerungen dieser Staaten sind nicht mehr bereit, auf ihre Kosten, weitere soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Umverteilung zu gewährleisten. Sie plädieren dafür, dass der Einzelne mehr Eigenverantwortung tragen soll - mit weniger staatlichen Eingriffen und mehr individueller Freiheit.

Politische Umwälzungen: Von Kollektivismus zurück zum Individualismus
Der Widerstand gegen den Kollektivismus mündete in politischen Umbrüchen. In den USA führte er zur Abwahl der Demokraten und zur Rückkehr einer individualistischen Regierung der Republikaner. Auch in Europa vollziehen Staaten wie Großbritannien, Ungarn, Polen, Italien, die Niederlande, Frankreich und Schweden eine Abkehr vom Kollektivismus und setzen zunehmend auf nationale Souveränität und individuelle Freiheiten.

Der kulturelle Kampf um die Deutungshoheit
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass dieser Kampf zwischen Individualismus und Kollektivismus nicht abgeschlossen ist. Kollektivistische Kräfte mobilisieren weltweit, um eine Rückkehr zum Individualismus zu verhindern. Politische, mediale und gesellschaftliche Akteure setzen darauf, ein Umdenken zu blockieren und bestehende Strukturen zu festigen. Dennoch bleibt die Frage offen, ob sich der Westen auf seine ursprünglichen Werte besinnen oder weiterhin in Richtung Kollektivismus steuern wird.

Kollektivismus vs. Individualismus - in Deutschland
In der Bundesrepublik wird rund die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts durch Steuern, Abgaben und Gebühren umverteilt. Dabei geht es nicht nur um die Finanzierung notwendiger gesellschaftlicher Ausgaben, sondern in erheblichem Maße auch um eine gezielte Umverteilung. Diese Entwicklung rückt das System bereits gefährlich nah an sozialistische Strukturen heran - oder, wenn man so will, an den Kommunismus, in dem jeglicher wirtschaftlicher Ertrag vollständig umverteilt wird.

In der heutigen Gesellschaft wird der Individualismus zunehmend von einer kollektivistischen Denkweise verdrängt. Während in den 1950er Jahren in Deutschland jeder weitgehend für sich selbst verantwortlich war - und dennoch niemand verhungern oder erfrieren musste -, hat sich das System mittlerweile in eine Richtung entwickelt, in der eine vermeintliche Mehrheit durch Umverteilung Leistungsanreize zunichte macht. Oft entstehen solche Mehrheiten nicht durch eine echte Übereinstimmung, sondern durch zufällige, von Machtinteressen geprägte Kompromisse. Diese Mehrheiten, obwohl sie formal als Mehrheit gelten, zwingen der tatsächlichen Mehrheit ihr Diktat auf, ohne ihre wirklichen Interessen widerzuspiegeln.

Ein konkretes Beispiel zeigt sich in einer fünfköpfigen Familie, in der niemand arbeitet, aber in Deutschland Transferleistungen von mehr als 100.000 ? pro Jahr erhält. Diese Familie hat Anspruch auf eine 100 m² große Wohnung, deren monatliche Kosten etwa 2.300 ? betragen, basierend auf Baukosten von rund 550.000 ?. Hinzu kommen monatliche Nebenkosten, sodass die Gesamtkosten auf etwa 3.000 ? steigen. Zusätzlich erhält die Familie rund 2.500 ? für den persönlichen Bedarf, was insgesamt ein monatliches Nettoeinkommen von 5.500 ? ergibt - ein Betrag, den eine vergleichbare, arbeitende Familie nur mit einem Bruttoverdienst von etwa 9.000 ? erzielen könnte.

Die Folge ist, dass derjenige, der den Ärmeren hilft, oft weniger hat als der, dem geholfen wird. Dies ist das Ergebnis eines immer weiter ausufernden Kollektivismus, der nicht mehr gezielte Hilfe leistet, sondern Abhängigkeiten schafft.

Ungerechtigkeit und Leistungsmangel im Kollektivismus:
Ein einfaches Beispiel verdeutlicht die Ungerechtigkeit, die durch eine solche Umverteilung entsteht: Gerechtigkeit ist nicht, wenn jemand den ganzen Tag arbeitet, im Schweiße seines Angesichts sein Geld verdient, und am Ende des Tages schlechter wohnt und lebt als derjenige, der den ganzen Tag in der Sonne sitzt und das Glück hat, in einer schöneren Wohnung zu leben. In einem System, das auf übermäßiger Umverteilung basiert, wird derjenige, der sich anstrengt und Verantwortung übernimmt, oft schlechter gestellt als der, der sich auf staatliche Hilfe verlässt.

Dies steht im klaren Widerspruch zu den Prinzipien der Leistung und der Eigenverantwortung, die die Grundlage für eine faire Gesellschaft bilden. Kollektivismus kann nicht gerecht sein, wenn er die individuelle Verantwortung und Leistung bestraft. Stattdessen sollte der Staat Anreize für Eigeninitiative und Verantwortung bieten und nicht diejenigen belohnen, die keine Eigenverantwortung übernehmen.

Früher war der Sozialstaat als Auffangnetz gedacht - heute ist er für viele zur Hängematte geworden. Diese Entwicklung widerspricht dem Grundsatz der Eigenverantwortung und dem Leistungsprinzip, das über Jahrzehnte das Fundament unseres Wohlstands bildete. In einer Familie oder einem Kibbuz, wo gleich gesinnte zusammen sind und jeder seinen Beitrag leisten muss, wäre eine solche Umverteilung undenkbar - sie würde das System sofort kollabieren lassen.

Auch die christliche Nächstenliebe verlangt nicht, dass Menschen, die arbeiten, ärmer sind als diejenigen, denen sie helfen. Hilfe sollte dort ansetzen, wo echte Not besteht, aber nicht als dauerhaftes Lebensmodell institutionalisiert werden. Ein moderater Staat, der notwendige Steuern für Infrastruktur, Bildung und soziale Absicherung erhebt, ist sinnvoll. Doch ein System, in dem kollektive Umverteilung den Individualismus erstickt, muss kritisch hinterfragt werden. Die DDR ist aufgrund des Systems des Kollektivismus gescheitert.

Die Bundestagswahl
Die Bundestagswahl am kommenden Sonntag stellt einen entscheidenden Wendepunkt für die politische Zukunft Deutschlands dar - und möglicherweise auch für die von Europa oder der gesamten westlichen Welt. Während Kollektivismus-Befürworter, die eine sozialistisch geprägte Umverteilungspolitik unterstützen, etablierte Parteien bevorzugen, suchen andere nach alternativen, individualistischen Ansätzen. Dabei geht es nicht nur um die politische Ausrichtung Deutschlands, sondern auch um die grundlegende Frage, ob künftig kollektive oder individuelle Werte im Mittelpunkt stehen werden. Es bleibt zu hoffen, dass der derzeitige kollektivistische Kurs gestoppt und eine Rückkehr zu einer freiheitlichen Gesellschaft des Individualismus eingeleitet wird.

Die CDU hat keine Argumente zur Fortsetzung der Kooperationsverweigerung

Von Gastautor Philipp Lengsfeld

Das RTL Quadrell hat es noch mal für alle offensichtlich gemacht: Es gibt keinerlei gute Argumente für die Fortsetzung des Kooperationsverbots zwischen CDU und AfD („Brandmauer“).

Gehen wir die vier „Argumente“ noch mal durch:
#1
Angeblich würde die deutsche Geschichte erzwingen, dass „demokratische“ Parteien nicht mit „rechten“ Kräften kooperieren dürften. Ich habe dieses „Argument“ nie verstanden, denn wenn die AfD eine Gefährdung für die deutsche Demokratie wäre, muss sie verboten werden.
Den halbgewalkten „aber Höcke oder Gauland oder XYZ haben vor 5 oder 7 Jahren mal dies oder was wirklich Schlimmes gesagt“-Dauersound ertrage ich schon länger nicht mehr. Seit die Genossen Lars Klingbeil und Heidi Reichinnek gefühlt täglich die „alles Nazis“-Keule schwingen, kann man nur noch den Kopf schütteln. Mit der Realität der Weidel-Chrupalla-AfD (auch anderer Kader der zweiten Reihe) hat dies reinweg nichts zu tun. Mit der Programmatik sowieso nicht – der AfD-Verbotsantrag fällt unter die parlamentarische Diskontinuität und wird nach Sonntag dem medialen damnatio memoriae, dem Totalvergessen überantwortet werden.

#2
Eine „Kooperation“ würde die CDU „zerreißen“ – ich kann mir kaum ein falscheres Argument vorstellen. Selbst wenn man konzedieren würde, dass die CDU unter irgendeinem politischen Bestandsschutz stehen muss, was ich definitiv nicht tue (siehe #3), so wäre dieses „das zerreißt die Partei“ sowohl eine falsche Befürchtung als auch Hoffnung. In der Staatspartei CDU ist noch nie etwas „zerrissen“, wenn es ums Regieren und um Verantwortung und damit natürlich auch um „Macht“ und Posten ging.
Vielleicht wird es Austritte geben, aber das Bonner-Republik-Mitglieder-Partei-Modell muss in jedem Fallee reformiert werden – es ist jedenfalls nicht so, dass selbst ein substantieller Mitgliederverlust (den ich überhaupt nicht sehe), auch nur irgendetwas im Machtgefüge der CDU verändern würde – eher im Gegenteil. In der CDU zählt am Ende doch das politische Kerngeschäft und das läuft über Wählerstimmen, Mandate und Regierungsverantwortung.

#3
Ist mein persönlicher Favorit: „Die AfD will uns vernichten“ (Friedrich Merz). Ja, lieber Herr Vorsitzender und Kanzlerkandidat: Hat ihnen noch nie jemand gesagt, dass Wettbewerb auch in der Politik ein Kampf um Stimmen ist? Und dass es da keinen Bestandsschutz für gut etablierte Regierungsparteimarken gibt? Die CDU kann nur durch die Wählerinnen und Wähler „vernichtet“ werden. Der Souverän entscheidet über das politische Schicksal jeder politischen Kraft, auch der CDU.

Der AfD vorzuhalten, dass sie im Wahlkampf anderen Parteien Stimmen abjagen will, ist als „Argument“ so grotesk, dass ich es eigentlich gar nicht wiederholen will.

#4
Die Differenzen bei Europa und in der Friedens- und Kriegsfrage sind zu groß. Dieses Argument ist das Einzige, was wirklich beachtenswert ist.

Aber auch hier verstehe ich die politische Schlussfolgerung nicht: Es mag sein, dass die Differenzen zwischen Union und AfD für eine Regierungskoalition in dieser Frage momentan zu groß sind (wobei Deutschland hier auch zu flexibleren, weniger auf vier Jahre starr ausverhandelten Aufstellungen kommen sollte), aber wie will man das feststellen, wenn man schon die Verhandlung oder Vorsondierung kategorisch ausschließt (und sich damit in eine politisch unmögliche Lage manövriert)?

Meine persönliche Einschätzung ist, dass sich die Weidel-Chrupalla-AfD bei beiden Themen nicht auf radikalen Positionen eingraben würde – im Gegensatz zu den Grünen sind sie beim politischen Herangehen garantiert ähnlich pragmatisch, wie die Union es in ihren besten Zeiten war – sowohl bei Europa als auch beim Thema Frieden und Sicherheit steht eine stärkere Betonung deutscher Interessen nicht diametral zu einem gut funktionierenden, unbürokratischen, leistungs- und wachstumsorientierten Europa und erst recht nicht beim Themenfeld der Verteidigung von Freiheit und Demokratie Europas gegen imperiale oder (staats-)terroristische Aggressionen von außen.

Was kann man da von Österreich lernen? Es war ein Fehler, dass die Konservativen zunächst Verhandlungen mit der FPÖ ausgeschlossen haben – wer von der Nichteinigung zur Regierungsbildung letztlich profitieren wird, werden wir sehen: Wenn die Mechanismen aus Deutschland hier auch wirken, dann wäre meine Prognose: Weiter verlieren wird das linke Lager, FPÖ und ÖVP dagegen werden tendenziell noch stärker.

Ab den 24. Februar geht es um Deutschland – wenn schwarz und blau zum Wohle unseres Landes kooperieren, gibt es nicht nur keine Argumente dagegen, sondern es werden beide Kräfte jedenfalls nicht verlieren. Und unser Land wird gewinnen.
(vera-lengsfeld.de)