So wird am Sonntag ein möglicher Wahlbetrug verhindert!
Die heiße Phase hat begonnen: Am Sonntag findet die wegweisende Bundestagswahl 2025 statt. In den letzten Monaten haben tausende Helfer alles gegeben, um die Wahlbeobachtung vorzubereiten. Das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ hat Wahlhelfer und Wahlbeobachter mobilisiert, um die Urnenwahllokale und die Briefwahlauszählung zu überwachen. Einen Überblick, und die Möglichkeit mitzumachen, gibt es auf wahlbeobachtung.de.
In Deutschland wird es wieder über 120.000 Wahlbezirke geben, die von ca. 675.000 Wahlhelfern betreut werden. Diese Masse bietet zahlreiche Möglichkeiten für Fehler und Manipulationen. „Ein Prozent“ erklärt, wie betrogen wird und wie man dies verhindern kann. Dafür wurden alle wichtigen Informationen in einem Podcast zusammengefasst. Hören Sie rein, egal ob auf Spotify, Apple Podcasts oder Odysee. So sind Sie in wenigen Minuten auf dem neuesten Stand.
Das richtige Werkzeug für den Wahltag
Interessierten Bürgern hat man es einfach gemacht: Ein umfassender Leitfaden für den Gang ins Wahllokal, Erklärvideos und Onlineschulungen u. a. zum Thema Briefwahl machen fit für den Wahltag.
Wissen ist Macht – und deswegen wurde in einer Recherche das aktuelle Regelwerk für die Bundestagswahl ausgewertet, um jede Unregelmäßigkeit zu erkennen und mit den passenden Gesetzen dagegen vorgehen zu können.
Diese brisanten Punkte sollte man kennen:
Zugang für Wahlbeobachter: Keine Tricks, keine Ausreden – Sie haben das Recht, vor Ort dabei zu sein
Fotos im Wahllokal & das Endergebnis: Transparenz ist keine Bitte, sondern Pflicht
Wählen ohne Identitätsnachweis: Leider mittlerweile möglich
Unverschlossene Wahlurnen: Eine Versiegelungspflicht gibt es nicht mehr
Die Stimmenzählung & das Vier-Augen-Prinzip: Betrug verhindern, bevor er geschieht
Ungültige Stimmen & „gemeinsame Entscheidungen“: Wer entscheidet hier eigentlich?
Gültigkeit der Stimmen & Wählerwille: So rettet man Wählerstimmen
Neuauszählung am Wahlabend: Wo Unklarheiten sind, muss direkt noch einmal nachgezählt werden.
Professionelle Hilfe am Wahltag
Die Experten von „Ein Prozent“ stehen am Sonntag allen Wahlbeobachtern ab 8 Uhr zur Seite. Drei Telefonleitungen, WhatsApp, Telegram, Twitter/X und E-Mail – das „Ein Prozent“-Team ist da, falls es Ärger im Wahllokal gibt.
Der Notfallplan: Was tun, wenn es brenzlig wird?
Wenden Sie sich zuerst an den Wahlvorstand.
Keine Reaktion? Kontaktieren Sie den Kreiswahlleiter! Die Liste aller Kreiswahlleiter finden Sie in diesem PDF.
Noch immer keine Klärung? Dann melden Sie sich beim Wahlbüro von „Ein Prozent“ und rufen mit den Experten gemeinsam diePolizei.
Die Asse im Ärmel sind der Leitfaden für Wahlbeobachter und die direkte Hilfe am Wahltag. Sie geben Sicherheit, alle Regeln zu kennen und richtig zu handeln.
Jetzt ist Ihre Zeit, zu handeln! Lassen Sie sich nicht abspeisen, sondern setzen Sie sich für eine faire, transparente und korrekte Wahl ein. Denn Demokratie gibt es nur mit vielen wachsamen Augen! (pi-news.net)
(tutut) - Noch zwei Tage schlafen und bloß nicht aufwachen, dann kommt der Weihnachtsmann und holt die letzten Gaben. Deutschland hat keine Wahl. Trotzdem könnte es sich lohnen, alle zu kreuzigen, die's mit dem Kreuz haben. Oder lieber "Alles über Deutschland" (2007) von Norbert Golluch lesen? Bloß nicht mit "alles für Deutschland" verwechseln, denn dann ist Deutschland Nazi und wird bestraft. Lieber Friede, Freude, Eierkuchen, schließlich ist Wahlkampf um nichts für alle. Statt Gegenwart gibt's Zukunft: "Denkt an morgen - wählt CDU" (1961). Acht Jahre später Aktion: "Die beste Zukunft, die sie wählen können" (SPD), gekontert von der CDU: "Unsere Zukunft in guter Hand" . Die FDP bot dagegen schon 1967 "Zukunft durch Leistung". 1994 schaute die CDU auf die Füße und ins Gesicht: "Auf in die Zukunft - abrr nicht auf roten Socken" und "Politik ohne Bart - sicher in die Zukunft". Die FDP meinte dagegen "Zukunft wagen - Liberal wählen". Damals ging es noch um Deutschland, heute um die Welt und ihre Religionen, da passt Kleinklein nicht. Die FDP schüttelte die Faust bereits 1949: "Deutschland darf nicht sozialistisch werden". 1953 war das Angebot der CDU alternativlos: "Deutschland wählt Adenauer", während die SPD "Für die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit" plakatierte. Die CDU fasste 1957 zusammen: "Einheit für
Deutschland - Freiheit für Europa- Frieden in der Welt". 1961 wurden sieungeduldig: "Deutschland braucht eine starke Regierung", 1976 Drängen: "Aus Liebe zu Deutschland: Freiheit statt Sozialismus", da fehlt dem Merz wohl Erinnerungskultur, der wohl nur diese Spur kennt: "Kanzler für Deutschland". Die SPD spielte: "Modell Deutschland - SPD - mehr Freiheit durch eigene soziale Sicherheit". Sie 1983 im Angebot: "Deutschland braucht die FDP. Die FDP braucht Ihre Zweiststimme". 1990 das volle Programm der CDU: "Kanzler für Deutshland. Freiheit - Wohlstand - Sicherheit". Weitere Deutachlandtickests: "Deutschland fair ändern", CDU 2003, "Deutschland braucht den Wechsel" CDU 2005. Dann hatten sie 16 Jahre Merkel und Deutschland abgeschafft. Einspruch 2006 von der FDP: "Deutschland kann mehr". Heute kann sie nicht mehr. Nun ist Kehrsonntag wie 1965 die SPD versprach: "Neue Besen kehren gut" und die FDP "Neue Wege wagen" wollte, während 1998 die SPD als "Neue Mitte" sich anbot und sechs Jahre später sogar als "Neue Stärke". Ob Scholz weiß, womit die SPD 1957 die Wahl verlor? "Wir versprechen keine Wunder - aber wir halten Wort". Das kann der Kanzler auch, wie in drei Jahren zu beweisen war. Warum soll er noch einmal mit dem Gehampel? Kein Gottvertrauen wie hier: "Gebete und Kerzen für den Papst". An der Leiplanke macht nach der "Europawahl" einer hinterher die Wähler schlauer, nachdem der Krug in den Brunnen gefallen ist: "Erbärmliche Schwäche - Donald Trump führt die Europäer vor. Er beabsichtigt offenbar nicht, ihnen eine Mitsprache bei seinem Ukraine-Deal mit Wladimir Putin zuzugestehen – ebenso wenig wie Kiew. Möglich erscheinen maximal Sitzplätze am Katzentisch. Zudem muss die EU befürchten, von Trump alleine mit Putin zurückgelassen zu werden. Ihre Reaktion: Ein alarmistisches Herumgeflatter wie im Hühnerstall, wenn der Fuchs eingedrungen ist. Was die europäische Schwäche unterstreicht". Diese Alternative hätten sie wählen sollen, aber das sagt ja das Kartell nicht: "Am wichtigsten für eine EU-Reform dürfte aber folgendes sein: das Formen eines Kerneuropas gleichgesinnter Staaten neben bloßen Mitläufern. Dies würde unter anderem Ansätze für eine gemeinsame Außenpolitik, eine kollektive Rüstung und eine europäische Armee ermöglichen. Nur dann wird Europa im Spiel der Mächte bestehen können. Das Tragische daran: Wegen der zurückliegenden Versäumnisse ist dies alles noch visionär. Für den Moment haben die Europäer verloren – und mit ihnen die Ukraine". Wie sagte Helmut Schmidt: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen". Kiesinger hatte es geahnt: "Die USA sind nun wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Vom Einbruch der Exporte nach China im vergangenen Jahr ist die Autoindustrie massiv betroffen". Sie wollen an den Futtertrögen bleiben und mit 13 Prozent Deutschland weiter ins Kommunismusschlamassel führen, Propaganda als "christliche Kultur und Politik": "Die Grünen hoffen offenbar trotz aller Kritik an der Union auf ein Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl - zumindest sagt dies Fraktionschefin Katharina Dröge". Hierzu gibt sie die Merkel: "Alle Grenzen zu schließen, ist nicht möglich“. Der grüne Wahnsinn muckt geblattelt weiter: "Reisende können CO2-Fußabdruck oft nur indirekt ausgleichen". Manchmal kann ein Tritt in den Hintern Wunder wirken. Nach der Wahl? Auf der Kolchose tut sich was: "Die milliardenschweren Zahlungen an Landwirte in der Europäischen Union sollen nach Willen der EU-Kommission künftig anders verteilt werden. Die sogenannte gemeinsame Agrarpolitik solle einfacher und zielgerichteter sein, teilte die Brüsseler Behörde bei der Vorstellung neuer Pläne für Europas Landwirtschaft mit". Daheim funkt PM SOS aus dem größten islamischen Land, ohne Demokratie und Menschenrechte: "Junge Indonesier gegen den Azubi-Mangel .. Unter der Federführung der regionalen Wirtschaftsförderung setzt die Fachkräfteallianz mit dem Projekt 'Indonesische Auszubildende für Schwarzwald-Baar-Heuberg' bereits seit 2023 gezielt auf indonesische Nachwuchskräfte und lädt Unternehmen zu mehreren Informationsveranstaltungen ein, um Chancen und Möglichkeiten der Integration indonesischer Auszubildender vorzustellen, teilt die Pressestelle der Wirtschaftsförderung mit". Was haben die sich dabei gedacht? Deutschland gehört dem Islam. Auf die Alb kommt nach Deilingen als Netto der Fortschritt: "Supermarkt wird bald fertig: Kommen die Kunden sicher zum Einkaufen? Beim Bau gibt es leichten Verzug. Bis Juni soll der neue Discounter aber eröffnet werden. Nun gibt es Überlegungen, ob für Kunden der Fußweg zum Markt sicherer werden muss". Wie geht Lokalberichterstattung heute? "'Die Gemeinde Deilingen fordert seit längerem einen Fußgängerüberweg im Bereich der L435, weil dieser zur Verkehrssicherheit der Fußgänger beim Überqueren der Straße beitragen würde', schreibt Bürgermeister Albin Ragg auf Nachfrage". Sie ist als Zeitungsmacherin auch nochmals dabei: "CDU-Bundestagskandidatin Maria-Lena Weiss zeigte sich bei einem Vor-Ort-Besuch in den Wäldern von Emmingen-Liptingen besorgt über das Ausmaß der Schäden durch den Borkenkäfer...teilt die CDU in einer Pressemeldung mit". Frau aus der allerliebsten Serie Laden auf, Laden zu: "Diese Bäckerei eröffnet bald eine neue Filiale". Als "Meine Heimat" Nachricht von der Bildungskatastrophe bei Kannitverstan: "Gut informiert zur richtigen Entscheidung - Informationsabend für Viertklässler-Eltern - Tuttlingen Genau wie im letzten Jahr war nochmals Improvisationstalent angesagt, denn die Mediothek im neuen OHG-Gebäude war leider noch nicht zu benutzen. Dafür konnten nun alle etwa 170 interessierten Eltern im künftigen Lehrerzimmer begrüßt werden, welches bereits weitgehend fertiggestellt ist". Ein bisschen Erinnerungskultur aus dem Landespressegesetz muss sein: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt".
Straßenumfrage mit der Kamera Leute verwechseln Parteien im Wahlkampf: „Oh Gott!“ Die Parteien rühren die Werbetrommel. Doch welche Aussage gehört im Bundestagswahlkampf zu wem? Wir haben Menschen auf der Straße gefragt..
(Schwäbische Zeitung. Warum helfen sie sich nicht selbst ohne Zeitung Links und Rechts verdrehend, dann hilft ihnen vielleicht Gott oder ein Bewegtbild-Redakteur?)
Glamour „Echt abgefahren“: Friseurin aus der Kleinstadt stylt in New York die Models Abgefahrene Locations, perfekt gestylte Models, viel Glamour und vor allem: New York. Dass Friseurin Dana Rödder dabei sein konnte, hat sie vor allem einem Umstand zu verdanken.Als Iris Klein, die Mutter von Daniela Katzenberger und selbst Promi (unter anderem im Dschungelcamp), mit den ganzen Profimodels die flippige Mode der Designerin Pia Bolte auf dem Laufsteg zeigt, sieht sie blendend aus und kein Jahr älter als ihre Tochter. Mit zu diesem tollen Aussehen beigetragen hat die Spaichinger Haar-Stylistin Dana Rödder Simsek. Vor wenigen Tagen kam sie zurück von der Fashion Week in New York...
(Schwäbische Zeitung. Was will Botin unterm Dreifaltigkeitsberg damit zur Bundestagswahl sagen, ab ins Dschungelcamp?)
Langenwinkel will die Entscheidung über den Verkehrsanschluss des neuen Klinikums vertagen Die Stadt Lahr favorisiert eine Ampel als Anschluss ans neue Klinikum in Langenwinkel. Im Ortsteil wehrt man sich gegen die Variante. Die Forderung nach weiteren Prüfungen und einer Vertagung wird laut...
(Badische Zeitug. Wie blöd ist das denn? Langenwinkel gibt es nicht, wurde eingemeindet. Allein der Lahrer Gemeinderat entscheidet.)
Mittelständler investiert in der Schweiz „Die Schweizer schütteln bei einigen Themen den Kopf über uns Deutsche“ Der familiengeführte Mittelständler Wefa aus Singen hat im vergangenen Jahr seine Produktionsflächen in der nahen Schweiz ausgebaut. Im Geschäft mit China profitiert der Werkzeughersteller davon, dass das Nachbarland ein Freihandelsabkommen hat. Hat man bei Wefa kein schlechtes Gewissen? ... Maier: Ganz aktuell mit Blick auf die Bundestagswahl beschäftigt mich vor allem eins: Ich glaube, dass viele Menschen nicht verstehen, dass alles, was ausgegeben wird, erst einmal verdient werden muss. Ein funktionierendes Deutschland ist ohne eine florierende Wirtschaft nicht denkbar..
(focus.de. Hat er den Borkenkäfer übersehen, den eine CDU-MdB fürchtet?)
Gewinneinbruch bei Mercedes-Benz Ein Absatzrückgang in China und die Schwäche in Europa haben Mercedes-Benz 2024 einen Gewinneinbruch beschert. Unter dem Strich verdiente das Stuttgarter Unternehmen mit 10,4 Milliarden Euro fast ein Drittel (28 Prozent) weniger als im Vorjahr. Das Betriebsergebnis fiel um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 13,6 Milliarden Euro, so das Unternehmen heute. Die Umsatzrendite in der Hauptsparte Pkw sackte 4,5 Prozentpunkte ab auf 8,1 Prozent. Auch im Geschäftsfeld Vans ging der operative Gewinn zurück. Das ist etwas weniger als von Fachleuten erwartet. Mercedes-Chef Ola Källenius sprach von einem soliden Ergebnis in einem sehr herausfordernden Marktumfeld und kündigte ein "Leistungsprogramm" mit Einsparungen an. Die Dividende soll um 1 Euro auf 4,30 Euro gesenkt werden. Zugleich kündigte der Dax-Konzern ein weiteres Aktienrückkaufprogramm im Volumen von fünf Milliarden Euro an.
(swr.de. Kriegen die Einbrecher am Sonntag Volkes Stimmen? Von Finnland lernen?)
Auszeichnung im Alten Rathaus Weinheimer Krimi-Autorin Ingrid Noll bekommt das Bundesverdienstkreuz Die 89-jährige Weinheimer Schriftstellerin Ingrid Noll ist am Donnerstag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Und zwar für ihr bürgerschaftliches Engagement..Über mehrere Jahre hinweg begleitete Ingrid Noll die Grundschultheatertage in Weinheim mit Workshops und Aufführungen. Auch für diesen Einsatz bekommt sie die Auszeichnung. Ihr sei wichtig, bei Kindern Freude am Lesen und am Umgang mit Sprache zu fördern. Auch beim Literaturfestival in Weinheim mischt sie mit, unter anderem mit Lesungen in Polizeiwachen und Gerichtssälen...
(swr.de. Nicht genug Krimis im Land?)
Deutsche Post: Unterlagen zur Briefwahl spätestens heute einwerfen Wenn ihr - so wie ich - per Briefwahl eure Stimme zur Bundestagswahl 2025 abgeben wollt, dann solltet ihr euch - so wie ich - beeilen! Denn laut Deutscher Post sollten die Wahl-Unterlagen spätestens heute in den Briefkasten geworfen werden. Nur dann kann die Post garantieren, dass die Unterlagen auch pünktlich zugestellt werden, teilte das Unternehmen mit. Alles rund um die Briefwahl und was ihr tun könnt, wenn ihr es heute nicht schafft..
(swr.de. Was fehlt denn dem ICH vom Staatsfunk? Verwählt oder verworfen, gehupft wie gesprungen.)
Wie konnte es dazu kommen? Pforzheim: Wie ein toter Mann zwei Jahre unbemerkt in seiner Wohnung liegen konnte Anfang des Jahres wird ein toter Mann in Pforzheim gefunden. Das Problem: er ist schon seit zwei Jahren tot. Irgendwann im November 2022 muss der Mann in Pforzheim verstorben sein. Unbemerkt. In seiner Wohnung. Darauf weisen die alten Fernsehzeitungen aus dem November und die abgelaufenen Produkte im Kühlschrank hin. Weder Familie noch Nachbarn oder sein gesetzlicher Betreuer hatten seinen Tod in all der Zeit bemerkt. Wie konnten so viele Menschen den Tod eines Mannes zwei Jahre lang nicht bemerken?..
(swr.de. Amtlich deutsch alles korrekt. Schließlich hatte er einen Betreuer. Noch Fragen?)
Diskussion um klimaneutrales Heizen in Mannheim Ab 2035 ist in Mannheim klimaneutrales Heizen angesagt, Öl und Gas sind dann Geschichte. Die neue Regelung betrifft viele Haushalte. In Mannheim läuft eine Diskussion, wie sinnvoll das ist - auch auf unserem Instagram-Kanal.
(swr.de. Klimaneutral ist nur der Tod.)
16 Millionen Euro hat Brücke gekostet Die Heizung der neuen Radbrücke in Tübingen ist defekt Die neue Radbrücke in Tübingen wurde im Oktober eröffnet und kostete 16 Millionen Euro. Eine Heizung soll die Brücke langlebiger und sicherer machen. Doch jetzt ist sie defekt..
(swr.de. Immerhin steht die Brücke noch. Frühling braucht keine Heizung.)
Toilettenhäuschen stürzt auf Auto Ein nicht ganz alltäglicher Vorfall hat sich bereits am Montag in Baindt im Kreis Ravensburg zugetragen. Wie gestern bekannt wurde, ist dort ein Wagen von einem herabstürzenden Toilettenhäuschen getroffen worden, so die Polizei. ..
(swr.de. Bisher fiel die Scheiße direkt vom Himmel.)
================== NACHLESE Nach dem TV-Duell Ein Vorgeschmack auf die nächste „große“ Koalition Von Ulf Poschardt Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“ Es war der letzte große Schlagabtausch vor der Bundestagswahl. Olaf Scholz und Friedrich Merz trafen im WELT-TV-Studio aufeinander: versöhnlich, sachlich, respektvoll. Das kann man schätzen, oder aber als gänzlich falsch kritisieren, weil es bei dieser Wahl um so viel geht..
(welt.de. Es geht allein um Deutschland und nicht um Befindlichkeiten von Verlierern.) ====================
Plötzlich droht eine rot-rot-rot-grüne Bundesregierung! Unfassbare Wendung – auf den letzten Metern verbockt Friedrich Merz den Wahlkampf. Die Wahlkampfaussagen der CDU sind mittlerweile auf Antifa-Niveau angekommen: anstatt die katastrophale Politik von Scholz und Habeck zu kritisieren, drischt Merz unentwegt auf die AfD ein. Immer mehr CDU-Wähler schreckt dies ab, während die SED/Linke durch einen Medienhype steigt und steigt. Am Ende könnte es für eine rot-rot-rot-grüne Bundesregierung reichen. Die neuesten Horrormeldungen aus Berlin hat der Bestsellerautor Stefan Schubert („Vorsicht Diktatur“) auf seinem YouTube-Kanal „Schuberts Lagemeldung“ zusammengefasst und analysiert. Deutschland droht eine Alptraum-Regierung. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und nicht an den Jüngsten Tag glauben und nicht verbieten, was Allah und Sein Gesandter verboten haben, und nicht die Religion der Wahrheit befolgen – von denjenigen, denen die Schrift gegeben wurde –, bis sie den Tribut aus der Hand entrichten und gefügig sind!
(Koran, Sure 9:29) ************
Unfassbar Binnen zwei Jahren fast eine Milliarde deutsche Euros für Palästinenser Israelis werden abgeschlachtet - Deutschland zahlte munter weiter: Fast eine Milliarde Euro flossen in nur zwei Jahren an eine Organisation, in deren Reihen Terroristen agieren. Selbst nach dem 7. Oktober setzt die Bundesregierung die Zahlungen fort – während andere Länder längst Konsequenzen gezogen haben. Das muss politische Konsequenzen haben. VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Ist das nicht verrückt? Scholz vor Gericht wegen Vedachts mutmaßlicher Veruntreuung!)
Ukraine-Krieg „Putin hat die Karten in der Hand“, sagt Trump – Selenskyj mache einen „schrecklichen Job“ US-Präsident Donald Trump sieht Russland bei Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine im Vorteil. „Ich denke, die Russen wollen, dass der Krieg endet“, sagte Trump vor Reportern im Präsidentenflugzeug Air Force One. „Aber ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben, also haben sie die Karten in der Hand“, sagte er. Vor einem für Donnerstag angesetzten Treffen mit dem Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg bekräftigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Wunsch nach „konstruktiver“ Zusammenarbeit mit den USA...
(welt.de. Deutschland lernt nichts aus verlorenen Kriegen.)
Erhöhung der Mehrwertsteuer? Merz lässt sich eine Hintertür offen
(welt.de. Ist er durch die nicht wieder hereingekommen?)
Die Ampel-Republik Die Energiewende-Enttäuschung In der Energiepolitik hat die Ampel-Koalition allein durch den massiven Ökostrom-Ausbau wohl ihre größten Spuren hinterlassen. Die versprochenen Vorteile der Energiewende wollten sich jedoch nie einstellen. Stattdessen herrscht in weiten Teilen der Industrie Verzweiflung..
(welt.de. Mitgegangen, mitgehangen.)
Neue Niederlage vor Gericht „Finanzamt soll Correctiv den Stecker ziehen“ Groß-Gerau, nicht Bottrop: Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel soll unter anderem in seinem Sachbuch den Geburtsort von Sonja Schraven von „Correctiv“ falsch verortet haben. Jetzt erlitt „Correctiv“ einige juristische Niederlagen..
(welt.de. Wer korrigiert mutmaßlichen deutschen Staatsjournalismus?)
Hilflose und gescheiterte Geld-Diplomatie Deutschland wird bald noch viel mehr für den weltweiten Klimaschutz bezahlen Von Mario Thurnes Waffen und Soldaten bestimmen über den künftigen wirtschaftlichen Einfluss auf der Welt. China, die USA und Russland haben das verstanden. Deutschland und EU hängen noch der Idee der Klima-Diplomatie an – und werden für dieses zahnlose Instrument bald noch mehr bezahlen...
(Tichys Einblick. Das Volk wird sich am Sonntag entsprechend verwählen in seiner Glaubenssache für Dummies.)
Expertin zieht bitteres Fazit: Darum sprechen so wenige über Islamismus Wie konnte die Migrationskrise der Politik entgleiten? Warum wurde der Kampf gegen Islamismus verschlafen? Wie wurde die AfD so stark? Eine, die Antworten hat, ist Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal. Aktivisten wie sie gibt es wenige in Deutschland: Sie setzt sich in der Migrationspolitik für Menschlichkeit und gegen Rassismus ein. Gleichzeitig warnt sie seit Jahren vor Islamismus. Angefeindet wird sie deshalb von rechts- wie linksaußen – und natürlich von radikalen Muslimen. BILD-Vize Paul Ronzheimer traf Tekkal zu Beginn seines Interview-Roadtrips durch Deutschland: „RONZHEIMER. Podcast On Tour“ ..
(bild.de. Völlig daneben. Islamismus gibt es nicht, nur Islam. Damit hat die AfD nichts zu tun, sie ist Ersatz für die CDU, die Merkel abgeschafft und durch Sozialismus ersetzt hat.)
Bündnis90/DieSED Was tun, wenn eine Volksfrontregierung kommt? Von Don Alphonso Vor CDU und AfD könnte ein Linksblock aus Grünen, SPD, Linke und BSW die stärkste Kraft im Bundestag werden. Was droht dem Bürgertum, wenn die sich zusammenraufen und geduldet werden?
(welt.de. Ochs und Esel kriegen ihr Futter.)
Lindner bei Raab „Wenn Ihr Gag-Schreiber nichts mehr zu tun hat, können Sie den uns schicken“ „Christian Lindner ist 'ne Lusche, doch das ist mir scheißegal. Ich wähl' die Pfeife trotzdem zum allerletzten Mal.“ Stefan Raab versucht, Lindner in seiner Sendung vorzuführen. Doch der FDP-Chef lässt die Gags an sich abperlen. Einstecken muss ein Politiker, der gar nicht im Studio ist. Es ist der Wahlkampf der skurrilen Auftritte. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) taucht ab in die fremde Welt der Twitch-Streams. Philipp Amthor zelebriert konservative Werte, indem er mit Rapper Fler posiert. Und geradezu schmerzlich schmerzbefreit erträgt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Besuche von ProSieben-Gesicht Sebastian Pufpaff oder bei „World Wide Wohnzimmer“. Es scheint der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung zu sein, für die Guido Westerwelle schon um das Millennium mit seinen Auftritten im „Big Brother“-Container und bei „TV total“ Pionierarbeit geleistet hat...
(welt.de. Deutsches Politniveau ist doch nur weiße Creme.)
Stephan Kloss Eine obskure Nacht – Wurde Sachsens Landtagswahl falsch ausgezählt? Haben die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde vielleicht gar nicht geschafft und müssten den Landtag verlassen? .
(achgut.com.Verzählt und verzellt, Hauptsache alle Wünsche der Unerwünschen erfüllt.)
Gerd Held Volkswagens Schritt ins Leere Die Volkswagen-AG ist in eine unhaltbare Position geraten, weil Sichtweisen und Ziele dominant geworden sind, die gar nichts mehr mit der Produktion von vernünftigen Automobilen zu tun haben, etwa Ökologisierung, Globalisierung oder Wokeismus um jeden Preis und als Selbstzweck.
(achgut.com. Der Kübelwagen lebt, einmal Russland und zurück.)
Hohldrehen bei Lanz: „Ist Amerika unser systemischer Gegner?“ Das ZDF scheute weder Kosten noch Mühen, den in Deutschland nach Selenskyj und den Klitschkos bekanntesten Ukrainer zuzuschalten: den ehemaligen Botschafter Andrij Melnyk. Der mochte klugerweise nicht über die USA schimpfen, seit Elon Musk auch über das Geschwätz im deutschen Fernsehen informiert wird.. VON Stephan Paetow
(Tichys Einblick. Wie wär's, mal über Tirol und seinen italienischen Moderator zu reden?)
Nach der Wahl wieder eine Mauer-Koalition Einzelne verändern die Welt, Parteien ziehen sie runter Einzelpersonen wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard verändern die Welt zum Nutzen der Bürger. Der real existierende Parteienstaat garantiert, dass es geistig und wirtschaftlich unabhängige Personen in der Politik nicht geben kann. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Der Geischt schwebt über dem Abwasser.)
Comeback vor der Wahl Die Linke profitiert von einer Mauer – wieder mal Von Mario Thurnes Die Linke schien nach EU-Wahl und Landtagswahlen im Osten tot. Doch jetzt steht sie vor dem souveränen Wiedereinzug in den Bundestag. Das liegt auch daran, dass die regierenden Parteien das Spiel ins Stadion der Linken verlegt haben...
(Tichys Einblick. Marx ist nicht tot, sein Murks geht weiter.)
Migrationsskandal in NRW CDU- und SPD-Politiker von Schleusern mit Hunderttausenden geschmiert? Aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergibt sich, mit wie viel Geld Schleuser Politiker von CDU und SPD bestochen haben sollen, um Aufenthaltstitel zu ergattern. Im Visier: zwei CDU-Landräte. Ein SPD-Mann ist bereits geständig..
(Junge Freiheit. In Deutschand sind auch Schleusentore offen.)
„Laßt uns abschlachten“ In diesen deutschen Städten rufen Islamisten zum Terror auf Der IS startet eine neue Propagandaoffensive. Besonders deutsche Städte werden ins Visier genommen. Die Sicherheitsbehörden stehen unter Druck. JF weiß, wie und wo zu Attentaten aufgerufen wird..
(Junge Freiheit. Bedienungsanleitung im Koran.)
5.000 Dollar für jeden Was Musk beim Staat spart, will Trump auf das Volk verteilen Elon Musk setzt den Rotstift an. Und nun erwägt Trump, einen Teil der Einsparungen direkt an die Bürger auszuzahlen. Zudem plant er massive Steuersenkungen. Darf sich bald jeder Amerikaner über einen Scheck freuen? .
(Junge Freiheit. Deutscher Kommunismus geht umgekehrt.)
Doktor ja oder nein? Die dubiose EU-Parlamentspräsidentin Frau Dr. Metsola Verwirrung um EU-Parlaments-Präsidentin Metsola. Gegen ihre Doktorarbeit gibt es schwere Vorwürfe. Die EU kontert, die Malteserin habe nie promoviert. Aber warum nennt sie sich dann Dr. Metsola?.
(Junge Freiheit. Doktorspiele nur mit v.d.L.?)
TV-Kritik Weidel ist die stumme Kronzeugin beim letzten Gefecht des Olaf Scholz Spekuliert Merz auf eine Kanzlermehrheit mit den Blauen? Im finalen Kandidatenduell spielt Scholz seine letzte Karte aus. Doch der CDU-Chef verscheucht die AfD-Option wie ein Gespenst – und rudert bei der Migrationspolitik zurück..
(Junge Freiheit. Nichtschwimmer paddeln.)
Nur sieben Ausreisepflichtige im Airbus NRW-Ministerin verweigert Kostenauskunft zu Abschiebeflug Für eine Abschiebung nach Bulgarien chartert das Land Nordrhein-Westfalen eigens einen Airbus. Doch an Bord sind gerade einmal sieben Ausreisepflichtige. Die zuständige Ministerin verweist auf das Bamf – und weicht der Frage nach den Kosten aus..
(Junge Freiheit. Keine Gewalt!Koscht nix, wenn die sich was gönnt.)
Schwarz-Rot-Grüne fordern sieben Mio. Euro-Strafzahlung von AfD
Von MANFRED ROUHS
Wer in den letzten Wochen den Eindruck hatte, die Agitation mancher alteingesessenen Politiker und Medienschaffenden gegen die AfD sei nicht mehr steigerungsfähig, wird kurz vor der Bundestagswahl eines Besseren belehrt. Vertreter von CSU, Die Linke und Grünen – wahrlich ein denkwürdiges Bündnis – haben die Forderung nach einer Strafzahlung in Höhe von etwas mehr als sieben Millionen Euro gegen die unerwünschte blaue Konkurrenzpartei erhoben. Das berichtet der „Spiegel“.
Dabei geht es um eine Spende in Höhe von 2,35 Millionen Euro, die die AfD am 1. Februar 2025 vom österreichischen Unternehmer Gerhard Dingler erhalten hat. Wäre die Herkunft der Spende Gerhard Dinglers verschleiert worden, dann könnte die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung in dreifacher Höhe gegen die Partei festsetzen.
Quelle des Geldbetrages sei in Wahrheit der Immobilienunternehmer Henning Conle, für den Dingler lediglich als Strohmann aufgetreten sei, behaupten Vertreter einer unheiligen schwarz-rot-grünen Allianz, zu der Irene Mihalic gehört, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Die lehnt sich rhetorisch weit aus dem Fenster und behauptet:
„Wenn dunkle Geldströme aus mutmaßlich kriminellen Kreisen in Parteien fließen und damit Wahlkämpfe beeinflussen, ist das ein direkter Angriff auf unsere Demokratie.“
Gerhard Dingler und Henning Conle sind also „mutmaßlich kriminelle Kreise“? Darf man das eigentlich über jedermann einfach so behaupten, oder sind dafür nicht strafrechtliche Verurteilungen der Gescholtenen erforderlich? Wer so über Robert Habeck oder Renate Künast redet, muss jedenfalls mit einer hohen Geldstrafe rechnen.
Die Informationen über Dinglers angebliche Strohmann-Rolle schreiben die Medien „österreichischen Sicherheitskreisen“ zu. Details folgen dann wahrscheinlich nach der Bundestagswahl?
Bis dahin wird munter behauptet, verdächtigt und spekuliert werden, frei nach dem Motto: Irgendetwas bleibt hängen! (pi-news.net)
„Rotlicht, Drogen, Windkraft“, unter diesem provokativen Motto startet die Mittelstands-Initiative „Energie-Klartext“ kurz vor den Wahlen eine Aktion gegen den „zerstörerischen Wahnsinn der Energiewende“. Ziel sei es, am Beispiel der Windkraft- Anlagen die finanziellen Dimensionen, die Profiteure immenser Gewinne sowie die Opportunisten und ausführenden kalten Bürokraten öffentlich zu machen.
„Lange haben wir gerätselt, warum die Energiewende trotz Landschaftszerstörung, fehlender Speicher und Leitungen, Infraschall, Dunkelflaute und Vogelschredder wie besessen vorangetieben wird. Manchmal haben wir geglaubt, es ginge wirklich um Klimaschutz. Schaut man aber aufs Geld und in die Augen der Profiteure, dann ist das Rätsel schlagartig gelöst“, begründet Detlev A. (Vollname möglich) als Anlagenbau-Unternehmer in Nordhessen sein Engagement. Die versprochenen Gewinne wirkten wie eine Droge auf all jene, die ihre Flächen zur Verfügung stellen.
Sibylle K. , Bürgermeisterin in Mecklenburg, benennt konkrete Zahlen: „300.000 Euro Pacht pro Jahr für 1 Windkraftanlage, das macht bei 3 Anlagen 75.000 Euro pro Monat. Schamlos, nenne ich das; schamlos und unanständig.“
Start der Aktion soll noch direkt vor den Wahlen am 20. Februar sein, so Dr. Nikolas Waechter von der „Mittelstandsinitiative Energie-Klartext“, Sektion Thüringen. Mit Großplakaten und Briefen an die Entscheider der jeweiligen Regionen in den drei Bundesländern Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wolle man noch einmal den Druck deutlich erhöhen, so Dr. Waechter. Der Auftakt wird in die Woche vor der Bundestagswahl gelegt. Nach der Wahl wird die „Geld“-Kampagne in mehreren Wellen fortgesetzt und auf weitere Länder/ Regionen ausgedehnt.
In einem offenen Brief beispielsweise an den Landrat von Cuxhaven heißt es:
„Sehr geehrter Herr Landrat Krüger,
aufmerksam machen möchten wir auf eine bundesweite Kampagne, die auch im Landkreis Cuxhaven stattfindet, sogar von Mittelständlern und Bürgern Ihrer Region mit initiiert wurde. Sie rückt einen wichtigen Aspekt der Energiewende, der bisher wenig thematisiert wird, in den Mittelpunkt: Geld.
Geld ist ja oft und je nach Sichtweise beides: treibende Kraft, aber auch Belastung. Ein Ausspruch von Investmentbankern in der Finanzkrise 2008 gegenüber geprellten Anlegern war: „Euer Geld ist nicht weg, es hat nur wer anders“. Auf die Energiewende ist dies durchaus anwendbar.
Einerseits: Viele Bürger, Handwerker, Mittelständler und die Industrie ächzen unter den extremen Energiepreisen in Deutschland. Es sind aktuell die höchsten der Welt. Die Energiekosten treiben ganze Branchen in den Ruin oder aus dem Land, und mit ihnen Arbeitsplätze und Wohlstand.
Andererseits: Einige wenige Firmen und Privatleute, namentlich Projektierer von Erneuerbaren sowie Landbesitzer, verdienen fürstlich. 300.000 € Pacht pro Windkraftanlage und Jahr sind nachgewiesen, 400.000 € raunt man sich unter Insidern zu. Landbesitzer, auf deren Flächen 3 WKA Platz haben, kassieren jeden Monat 75.000 Euro, in Worten fünfundsiebzigtausend jeden Monat. Traumhafte Renditen, wie sie nur in ganz wenigen Branchen zu erzielen sind, praktisch im Schlaf. In demselben 75.000-Euro-Monat zittern im Dorf nebenan Mieter vor den Nebenkosten, Familien, Handwerker, Gewerbetreibende und viele Mittelständler vor der Stromrechnung. Besonders perfide: die Vielen bezahlen über die Höchstpreise die unständigen Profite der Wenigen.
Das alles ist rechtens, aber es ist nicht gerecht, wenn sehr wenige Profiteure sehr viele Zahlungspflichtige derart in Anspruch nehmen, man könnte auch sagen ausnehmen. Habgier und Schamlosigkeit in dieser Dimension belasten massiv den Zusammenhalt in Dörfern und auf dem Lande. Das alles passiert auch im Landkreis Cuxhaven; die beigefügten Bilder weisen auf die Aktion hin.
Appellieren möchten wir an Sie, auf diese Zusammenhänge zu achten. Es sind staatliche Eingriffe, im Kern das EEG, das dieses wirtschaftliche und soziale Desaster verursacht. Das muss gestoppt werden. Sie können in Ihrer Funktion dazu beitragen. Wegducken ist keine Option mehr!
Jede Kampagne setzt sich aus verschiedenen Aktionen und Schritten zusammen, so auch diese. Die finanziellen Verflechtungen hinter der Energiewende sind gut recherchiert, z.B. das Netzwerk von Akteuren und Profiteuren, wie es von interessierter politischer Seite etabliert wurde. Die Grafik, s. Anlage, wird in einem breiten kollaborativen Ansatz laufend ergänzt.
Weitere emotionale Themen, die hochkochen, kennen Sie gewiss gut und werden aktuell aufgenommen: die weit verbreitete Angst der Vielen, dass ihre in Jahrhunderten entstandene Kulturlandschaft, ihre reizvoll-schöne Heimat im Zeitraffer zur Beleidigung für das Auge verkommt. Oder die bittere Erfahrung, dass angebliche Kernthemen der Politiker und Funktionsträger vor Ort, z.B. Umwelt-, Tier-, Landschafts- und Denkmalschutz unter die Geld-Dampfwalze geraten. Die Betroffenen verstehen erst sehr spät wie ihnen geschieht, so spät, dass nur Ohnmacht und Empörung über die Profiteure, Opportunisten und kalten Bürokraten als nachhaltige Gefühle übrigbleiben.
Über weitere Kampagnenschritte informieren wir gerne rechtzeitig.
Wir bleiben dran. Bleiben Sie neugierig!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nikolas Waechter
für das Orga-Team der RDW-Kampagne der Mittelstandsinitiative“ Kontakt: Dr. Nikolas Waechter Tel. 0157 – 54 170 595 E-Mail: nwae@energie-klartext.de (vera-lengsfeld.de)
Der Weg in den neuen Kalten Krieg - Von Peter Scholl-Latour
Nach dem Ende des Kalten Krieges trat der Westen als Sieger der Geschichte auf. Frühzeitig hatte Peter Scholl-Latour vor der Isolation Russlands, der Explosivität des Nahen Ostens und der Herausforderung durch China gewarnt. Auch die aktuellen Konflikte im Kaukasus, in Pakistan oder im Iran hatte er lange vorausgesehen. Sie alle sind die Vorzeichen eines neuen Kalten Krieges, den der Westen nur verlieren kann. Leser-Kommentar: "Das Menetekel an der Wand - Über den Zeitraum von 2001-2008 veröffentlichte 2009 Peter Scholl-Latour seine Beobachtungen und Gedanken schließlich in einer Ansammlung von Berichten, Interviews, Texten, Kommentaren usw.
Bei meiner jetzigen Lektüre seines Buchs (2023) konnte ich noch einmal nachlesen, wie schon vor langen Jahren viele heutige Probleme, einschließlich die des derzeitigen Ukrainekriegs, von Peter Scholl-Latour wie ein Menetekel an die 'Bücherwand' geschrieben wurden.
Rußland in den Jahren des Umbruchs nach 1990 so zu demütigen und zu versuchen es mit seinen unermeßlichen Bodenschätzen in vielfältiger Weise auszubeuten, konnte auf Dauer nicht gutgehen. Die heutigen Begründungen und hochehrenhaften Erklärungen finden im hehren westlichen Demokratieduktus die üblichen Rechtfertigungen. Daß aber nicht alle nach dieser Art selig werden wollen, erleben wir heute ja klar und deutlich im Verhalten und in den laufenden Entscheidungen der Mehrheit der UNO-Mitglieder aus Asien, Lateinamerika und Afrika. Oh, „wehe“ mio! (Amazon)
(tutut) - Was soll's denn sein am Sonntag`? Wie hätten's die Wähler gern? Noch drei umgefragte Nächte, und Sandmännchen macht den Kasper. Egal, was hinten rauskommt, vorne steht schon lange fest: alles Zufall, wie das gleichnamige Buch von Stefan Klein heißt. (2004). "Die Kraft, die unser Leben bestimmt". Schon fünfmal sind fast alle Lebewesen ausgestorben, und was wäre Trossingen ohne seine Dinos, welche an den Einschlag des Chicxulub-Meteoriten erinnern, welcher die Saurier ausrottete. Zufall Mensch? Scholz? Habeck? Lindner? Merz? Weidel? Frau Lafontaine? "Nichts anders als Ergebnisse von Katastrophen, die der Evolution immer wieder eine neue Richtung gegeben haben. "So entscheidet nicht allein biologische Tauglichkeit über den Erfolg in der Evolution, sondern auch die Zufälle der Geschichte. 'Wir neigen dazu, den ausgestorbenen Tierarten die Schuld an ihrem Schicksal zuzuschreiben, was ein Widerschin der protestantischen Ethik ist und der Vergötterung des Erfolgs', schreibt der Biomathematiker Sigmund. 'Doch hätte es den viel geschmähten Sauriern nicht viel geholfen, wenn sie größere Hirne und schlankere Körper gehabt hätten, jedenfalls nicht, wenn die Ursache ihres Untergangs der Aufprall eines Asteroiden war'. Wer Spa´ß an phantastischen Erzählungen hat, kann sich ausmalen, wie es hätte anders kommen können. Auf geistreiche Weise hat das der amerikanische Astrophysiker und Wissenschaftsautor Carl Sagan getan. Er nannte sogar einen Ersatzkandidaten für den Homo sapiem als bestimmende Lebensform auf der Erde: schlaue Kleinsaurier, wie man sie auch in Steven Spielbergs Film 'Jurassic Parc' besichtigen konnte. 'Wenn man nach dem Verhältnis von Hirn- zu Körpermasse urteilt, sind die Saurornithoides die intelligentesten Dinosaurier', schrieb Sagan. 'Ihre
Hirnmasse betrug durhschnittlich 50 Gramm bei einer Körpermasse von 50 Kilogramm - ein Verhältnis wie beim Strauß". Warum werden solche Vergleiche und Daten dem Deutschen Volk vor einer Bundestagswahl vorenthalten, was die Kanzlerkandidaten betrifft? Wie vergleichen sich beispielsweise Hirnmasse und Körpergewicht zwischen Scholz und Merz in Bezug auf einen Trossinger Dino? Was aber die Wahl betrifft, so "hat Charles Darwin dem Menschendie schmeichelhafte Vorstellung genommen, dassdie Entwicklung allen Lebens nur auf ihn abzielte. Wir müssen uns damit abfinden, dass wir Kinder des Zufalls sind. Dennoch verdanken wir unsere Herkunft nicht seinem willkürlichen Treiben allein. Zwar kann in der Natur einzig durch unvorhersehbare Mutationen im Erbgut Neues entstehen, aber zwei Gegenkräfte sorgen dafür, dass der Zufall nicht uneingeschränkt regiert: Erstens muss sich das Neue im Wettbewerb gegen das Bethende newähren; so werden unsinnige Erfindungen ausgesondert. Manche Einfälle der Natur dürften zudem so unschlagbar sein, dass sie sichsehr wahrscheinlich immer wieder durch durchgesetzt hätten .. zweitens kann die Evolution nur mit dem spielen, was sie hat. . Es ist also keineswegs zu jedem Zeitpunkt alles möglich. Nur innerhalb solcher Grenzen kann der Zufall wirken". Was die Wahl und ihre altbekannten Gladiatoren betrifft, kann die Antwort nur lauten: Nichts ist möglich. In Altmedien kein Bericht was ist, dafür Wiederholung der Wiederholung von dem, was nicht sein soll. DUD, Deutsche Undemokratische Diktatur. Mit einem Volk der Flaschensammler, denn so geht Europa, der Knüller des Tages: "Ärger um Pfandtourismus nach Österreich .. Denn Österreichs Brauwirtschaft hat das Flaschenpfand von bisher 9 auf 20 Cent erhöht. In Deutschland sind es 8 Cent". Wenn kaputt, dann kaputt, im Nachbarkreis wurde abgeladen: "Umgekippter Anhänger mit Bierkisten verursacht Stau - Es dauerte eine Weile, bis die Straße wieder frei war von Scherben: Ein Unfall an einer Kreuzung bei Rottweil hatte am Dienstagmorgen erhebliche Auswirkungen". Wie viel Flaschen mögen an einer Leidplanke zu finden sein, wenn Leser Neues suchen dürfen gegen die AfD? Ein Redakteur für "Bewegtbild" aus Meck-Pomm ("Sein Motto: Videojournalismus darf Spaß machen..) schildert "Aha-Momente mit Weidel" und glaubt meinen zu müssen: "Eine Offenbarung ist, was Alice Weidel gerade abliefert. Denn die Auftritte der AfD-Chefin sind besonders schwach im Vergleich mit ihren direkten Kontrahenten". Eine für Deutschland, das geht wohl nicht gegen Feinde und Dilettanten gegen Deurschland. Also bloß nicht AfD wählen: "Für viele Zuschauer sind Weidels Auftritte entlarvende Aha-Momente. Die hat es vielleicht gebraucht, um zu erkennen, was hinter der AfD steckt". Weiter so wie bisher mit "christlicher Kultur und Politik"? Linksgrün ist die Offenbarung der Apokalypse. Vielleicht hilft dagegen von Mann mit der schwarzen Maske, schließlich fehlen Bunker gegen die Bösen: "Baden-Württemberg richtet ein neues Staatsschutzzentrum im Kampf gegen Terror ein. Zwei Verbrecher wurden in den Irak abgeschoben. Massive Mängel bei der Abschiebung aber bleiben". Auf der 1 darf er sogar aufmachen mit ihm: "Kretschmann stichelt gegen Merz: 'Geschwätz' .. Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigt seinen grünen Parteifreund Robert Habeck gegen Spitzen von CDU-Chef Friedrich Merz". Ohne Geschwätz keine Zeitung. Eine Seite von frau über Dinos: "Kampf für die Freiheit - 500 Jahre Bauernkrieg. Zum
Aufstand der Geknechteten 1524/25 sind im Dreieck Oberschwaben-Bodensee-Allgäu unglaublich viele Veranstaltungen geplant. Wir stellen die wichtigsten vor – ohne Anspruch auf Vollständigkeit". Geht's schon wieder los? "Wie deutsche Bauern den russischen Krieg mitfinanzieren - Für Düngemittel müssen Landwirte aktuell tief in die Tasche greifen. Ein Großteil des Geldes fließt nach Russland, während deutsche Hersteller aus dem Markt gedrängt werden". Welche Freiheit meinen sie, etwa die von Demokratieunser? Frau in Berlin weisse Bescheid: "Was beim chaotischen Abzug aus Afghanistan schief lief - Mehr als zweieinhalb Jahre lang hat sich ein elfköpfiger Untersuchungsausschuss mit dem Abzug aus Afghanistan beschäftigt. Was dabei herauskam? Hier die wichtigsten Ergebnisse". Noch mehr scheint blöd zu laufen, wenn Meinungsfreiheit zur Demokratie gehört: "'Die ,TikTokisierung‘ des Bundestags halte ich für eine schwierige Entwicklung' - Der YouTuber MrWissen2go erklärt, wie man Erstwähler im Internet erreicht, welche Parteien dabei besonders gut sind und warum die 'Tiktokisierung' des Bundestags gefährlich ist". Schon Loriot hatte es mit Ticketackehühnerkacke. Am Schwäbischen Meer hat Wirtschaftsredaktionschef offenbar Angscht: "Verkauft ZF das Herz des Unternehmens? - Heftiges Gerücht um ZF Friedrichshafen: Laut einem Bericht prüft der kriselnde Autozulieferer den Verkauf seiner Antriebssparte. Ist da tatsächlich etwas dran?" Aus Kannitverstaningen meldet frau eine Verkehrsrevolutin: "Lastenräder werden abgeschafft, E-Scooter dürfen weiter rollen . Nur 141 Menschen fahren damit - zu wenige, damit es sich lohnt: Tuttlingen zieht einen Schlussstrich bei den Lastenrädern. Hingegen brummt das Geschäft mit den E-Scootern". Nur der Strom brummt nicht mehr. Dafür sie hier mit ihr: "Endete Tinder-Date mit einer Vergewaltigung? - Ein Mann und eine Frau lernen sich über eine Dating-App kennen. Sie kommen sich näher. Doch während er später sagt, der Kontakt war einvernehmlich, erhebt sie schwere Vorwürfe". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg in offenbar staatsschützerischer Mission, schwer was los im immer noch rechtlich Deutschen Reich: "57-Jähriger hortet massenweise Waffen – war er ein Reichsbürger? In seinem Haus und Lager wurden mehr als 1000 Waffen und Waffenteile gefunden. Dafür muss sich ein Mann aus Aldingen nun verantworten. Das Gericht verortet ihn zudem einer bestimmten Szene". Eine MdB guckt sich um und macht die Volksredakteurin für Deutschland: "Maria-Lena Weiss informiert sich bei Firma Uhrig über Wärme aus Abwasser - Maria-Lena Weiss will Wärmegewinnung aus Abwasser politisch voranbringen. Die Bundestagskandidatin der CDU besucht Firma Uhrig in Geisingen, die mit einem patentierten System erfolgreich ist". Frau mit frau: "Großer Star, kleines Dorf: Schlagersängerin Anita Hofmann gibt ein Konzert .. Die Sängerin Anita Hofmann wird dieses Jahr ein Kirchenkonzert in einer 700-Einwohner-Gemeinde geben. Die Karten dafür sind begrenzt". Das wahre lokale Leben findet dort statt, wo "Meine Heimat" darüber steht und selbstgemacht ist. Jeder kann mal Zeitung, oder? Dinos lesen und wählen Dinos.
Fackelmarsch „Korrupte Sau“ und „Drecksack“: Warum ein Richter so beleidigt wird
Der Protestmarsch gegen die Corona-Maßnahmen am 1. Mai in Tuttlingen hat überregionale Bedeutung, meint ein Rechtsanwalt - und will auch Verantwortliche wie Karl Lauterbach dazu hören. .. Waren die damaligen Corona-Verordnungen ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wie der Tuttlinger Rechtsanwalt Rainer Schad es formuliert? Waren die Masken, Tests, die Lockdowns und die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, die im Infektionsschutzgesetz niedergeschrieben wurden, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit rechtlich gar nicht abgesichert? Schad ist sich sicher: Ja. Mehr noch: „Dieses Gesetz wird fallen“, sagt er aus heutiger Sicht auf die Vorschriften der Corona-Zeit und mit Blick auf die „RKI-Protokolle und das, was in den USA möglicherweise gerade passiert“..
(Schwäbische Zeitung. Bald vier Jahre her. Wann geht es mal um auslösende Fakten, frau? Hat Zeitung nicht mitgemacht? All das spielt für einen Richter keine Rolle, wenn es ums Recht geht, welches manche Menschen von diesem Staat gelöst sehen?)
Erneut Streiks im öffentlichen Dienst angekündigt Die Gewerkschaft ver.di hat erneut bundesweit zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen könnten in den nächsten Tagen Kitas, den Nahverkehr oder die Müllabfuhr treffen. Grund seien die erfolglosen Tarifgespräche mit den Arbeitgebern. In Baden-Württemberg ist nach Auskunft des ver.di-Landesverbandes heute keine Aktion geplant. Im Laufe des Tages wolle man weitere Schritte bekannt geben...
(swr.de. Nichts geht, rechtzeitige Warnung an die Wähler. Wollt ihr weiter linke Politik?)
Streik beim ÖPNV am Freitag Keine Ausnahme für Bundesliga-Spiel vom SC Freiburg In Freiburg werden keine Straßenbahnen fahren. Das gilt laut Freiburger Verkehrs AG (VAG) auch bis auf wenige Ausnahmen für die Busse. Es wird keinen durchgehenden Nachtverkehr, keine Nachtbuslinie und keine Anschlusstaxis in die Umlandgemeinden geben. Schauinslandbahn, VAG-Kundenzentrum und Fundbüro bleiben ebenfalls zu. Auch das Spiel des SC Freiburg gegen Werder Bremen wird betroffen sein: Für die Fans fahren keine Straßenbahnen zum Stadion und nur wenige private Buslinien. Es soll auch weniger Frelo-Leihfahrräder geben. Der VAG-Vorstand kritisiert den dritten ver.di-Warnstreik und zeigt keinerlei Verständnis, heißt es in einer Mitteilung..
(swr.de. Links gegen Links.)
Wer steckt hinter den schwarzen Graffiti-Katzen? London-Flair macht sich an den Wänden in Schliengen im Kreis Lörrach breit - und zwar in Form von Graffiti, die an den bekannten Street-Art-Künstler Banksy erinnern. Seit einigen Jahren tauchen immer wieder schwarze Katzensilhouetten mit roten Herzen in der 6.000-Einwohner-Gemeinde auf. Wer genau dahintersteckt, ist wie beim britischen Künstler unbekannt.
(swr.de. Ein Schlingel aus London?)
Viel Lärm: Ostfildern schreibt Lärmaktionsplan fort In Ostfildern im Kreis Esslingen gibt es viel Lärm - vor allem durch Autos, Lastwagen und Motorräder. Das haben neue Messungen ergeben. Damit es in Zukunft ruhiger wird, will die Stadt den aktuellen Lärmaktionsplan fortschreiben. So soll auf besonders betroffenen Straßen in Ostfildern künftig den ganzen Tag über Tempo 30 gelten. Außerdem ist geplant, beschädigte Fahrbahndecken mit lärmmindernden Belägen zu sanieren..
(swr.de. Tempo 30 lärmt nicht, wer hat das erfunden?)
Demonstration blockiert Zugang zu Wahlveranstaltung mit AfD Rund 200 Menschen haben gestern Abend bei einer Wahl-Veranstaltung des "Schwäbischen Tagblatts" in Tübingen protestiert, weil auch die AfD eingeladen war. Zu der Demonstration hatte ein antifaschistisches Bündnis aufgerufen. Die Demonstranten haben den Zugang zum Veranstaltungssaal blockiert. Es kam zu Verkehrsbehinderungen. In einem angrenzenden Park explodierten Feuerwerkskörper. Die Polizei hat den Eingang zur Veranstaltung gesichert, die Demonstrierenden aber weitgehend gewähren lassen. Viele Interessierte hatten keine Chance, in den Saal zu kommen..
(swr.de. Ist das nicht Faschismus gegen Demokratie und macht eine Wahl ungültig?)
Kaputte Umkleiden und zu wenig Platz Marode Sporthallen in BW: Warum die Sanierung oftmals stockt In Baden-Württemberg müssen viele Sporthallen saniert werden. Doch wie hoch der Bedarf im Land tatsächlich ist, das weiß niemand. Wenn es regnet, wissen die Spielerinnen von Alemannia Zähringen nie so genau, ob das mit dem Training klappt oder nicht. Immer wieder kam Wasser durch die Decke einer Sporthalle im Freiburger Westen, wo sie trainieren. Bei einem Starkregen-Ereignis stand die Halle schließlich unter Wasser. ..
(swr.de. Sport wie alles andere Niveau eine weiße Salbe.)
Fünfter Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau Die Stadt Hanau in Hessen gedenkt heute der vor fünf Jahren ermordeten neun Bürger aus Einwandererfamilien. Im Mittelpunkt der Veranstaltung am Mittag stehen Reden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU). Zudem sind Reden von drei Angehörigen vorgesehen. Am Abend ist eine gemeinsame religiöse Gedenkfeier von katholischer und evangelischer Kirche sowie der örtlichen Jüdischen Gemeinde geplant. Außerdem will die Initiative 19. Februar, in der sich Angehörige und Freunde der Opfer sowie deren Unterstützer zusammengeschlossen haben, am Abend an den beiden Tatorten der Toten gedenken. Auch in Baden-Württemberg finden Kundgebungen statt: um 17 Uhr in Mannheim am Marktplatz, um 18 Uhr in Karlsruhe am Marktplatz und ab 18 Uhr in Stuttgart ein Demonstrationszug mit Abschlusskundgebung am Schlossplatz. Am 19. Februar 2020 hatte ein deutscher Täter in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst...
(swr.de. Wir sind Hessen!Fakes, fakes statt facts? Ein falscher Kranker als unendliche Geschichte gerade wie sie jemand passt. Wikipedia u.a.: "Die forensische Psychiaterin Nahlah Saimeh deutete die paranoiden Motive in R.s Aussagen als Hinweise auf eine mögliche paranoid-halluzinatorische Schizophrenie und schwere narzisstische Persönlichkeitsstörung. In sein Wahnsystem habe er ein detailliertes fremdenfeindliches und rechtsextremes Weltbild fest verankert und sich auserkoren gewähnt, 'as Rätsel' der Welt durch die Auslöschung von solchen 'Rassen' zu lösen, die er als 'destruktiv' ansah. Damit habe er sich öffentliche Anerkennung verschaffen und Vergeltung für empfundene Kränkungen üben wollen. Die Verknüpfung von wahnhaften mit rechtsextremen Motiven sei untypisch für Rechtsterroristen; diese seien in der Regel nicht krank. Die Kriminologin Britta Bannenberg sah R.s „wahnhafte Vorstellungen“ als Ursache seiner Taten. Seine rechtsextreme Einstellung habe die Art seiner Radikalisierung und Opferauswahl beeinflusst". Endlich ein Nazi? Welche normale Lokalredaktion kennt keinen nachgemachten Jesus oder andere Spinner?)
Wolfgang Meins Das Attentat von Hanau – und die Erzählung vom rassistischen Täter Am heutigen 19. Februar jährt sich der Anschlag von Hanau zum fünften Mal. Es wird mit Kundgebungen gerechnet, die „Haltung“ gegen „Rassismus“ und „Rechts“ zeigen. Eine rituelle Beschwörung, die nichts mit dem tatsächlichen Krankheitsbild des Täters zu tun hat..Damit schließt sich dann der Kreis zu Seehofers bereits wenige Stunden nach der Tat geäußerten Einschätzung, dass wir es hier mit einer rassistisch motivierten Tat zu tun haben. Denn nur ein solches Tatmotiv eignet sich ja als Waffe im Kampf gegen Rechts. Und darauf kommt es doch letztlich an. Und nicht auf so etwas Altmodisches wie die Wahrheitsfindung. >>>Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Wolfgang Meinsist Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie, Geriater und apl. Professor für Psychiatrie. In den letzten Jahren überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger im zivilrechtlichen Bereich.
(achgut.com. Die Zeitung und Politik sind halt Lügner, wenn's ihnen gefällt.)
Fünf Jahre danach Die verlogene Instrumentalisierung des Attentäters von Hanau Fünf Jahre nach dem Amoklauf von Hanau gedenkt die Politik heute eines „rechten Anschlags“. Doch der Täter, Sohn eines Grünen-Politikers, war psychisch schwer gestört. Wie war es wirklich?..
(Junge Freiheit. Wer nicht geradeaus gucken kann, tritt links oder rechts in den Morast.)
============ NACHLESE Bürgerveralberung Der unehrlichste Wahlkampf in Deutschlands Geschichte Von Alexander Heiden Große Plakate auf Grünflächen und kleine Plakate an Ampeln und Laternenmasten prägen wieder das Stadtbild. Die Politiker-Fotos, die auf uns herabschauen, sind mal mehr gelungen und mal weniger. Die aufgedruckten Slogans sind immer falsch – so falsch wie noch nie. ..Im Jahr 2023 ist unter dem Bundeskanzler Scholz das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent geschrumpft. Im Jahr 2024 ist unter dem Bundeskanzler Scholz das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent geschrumpft. „Mehr Wachstum“. Das ist schon dreist. Allerdings immer noch nicht so dreist wie Annalena Baerbock. Die grüne Außenministerin lässt deutschlandweit Grünflächen mit Großplakaten zupflastern. Darauf zu sehen sind ein Foto von, natürlich, Annalena Baerbock sowie der Satz: „In Europa darf nur einer herrschen: der Frieden“. Wir erinnern uns kurz: Das ist die Frau, die zusammen mit ihrem Komplizen Robert Habeck aus der einstmals pazifistischen Partei Bündnis‘90/Grüne den parlamentarischen Arm der Rüstungsindustrie gemacht hat. Das ist die Frau, die zur Fortsetzung des Ukraine-Krieges quasi unbegrenzt deutsche Steuer-Milliarden nach Kiew überweisen will. Das ist die Frau, für die ein Ende des Blutvergießens nicht in Frage kommt, solange Russland nicht besiegt ist. Selten hat man eine Politikerin erlebt, die im Wahlkampf so ausdrücklich für das Gegenteil der eigenen Politik wirbt...
(Tichys Einblick. Sie stecken das Deutsche Volk in Lügenbeutel.) ============
Europa allein gelassen Von RAINER K. KÄMPF Immer deutlicher tritt zutage, dass die USA unter Trump ihre geopolitischen Interessen im Pazifik und im Chinesischen Meer verorten. Weniger bis gar nicht im Donbass, zumal Selenskyj nicht umhinkommen wird, die Kredite mittels Seltener Erden an Washington zurückzuzahlen. Warum also soll die Trumpadministration weiterhin Gedanken daran verschwenden, einen Krieg zu unterstützen, den Trump so lästig empfindet wie Herpes? Die westeuropäischen Führer haben das schon lang erkannt. Im Dezember nach Trumps Wahl trafen sich hochrangige Vertreter aus Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Polen. Top-Beamte der Europäischen Union waren ebenfalls vor Ort (AP berichtete). Gesprächsthema waren Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die, so weitsichtig war man, die Staaten Westeuropas und die EU übernehmen müssten. Dem gar nicht mehr legitimen Präsidentendarsteller in Kiew umtreiben seitdem Existenzängste und allerspätestens nach der richtungsweisenden Lehrvorführung von J. D. Vance in München wird auch so manchem Möchtegern-Feldherren in den europäischen Hauptstädten klar, dass sie einen Geist gerufen haben, der nicht daran denkt, zu verschwinden. Im Gegenteil, seinen politischen Endkampf vor Augen, nutzt er alle bereitwillig erteilten Steilvorlagen und presst seinem Groupieclub Zusagen und Versprechen ab, deren Einhaltung ein wirtschaftliches und politisches Kontinentalbeben auslösen wird. Das Kriegsregime in Kiew wird sich nicht mehr lang halten können. Zu sehr haben Selenskyj und Co. gegen das Volk entschieden und einen nicht zu gewinnenden Krieg bis zum selbst vernichtenden Endkampf eskaliert. Wenn sich jetzt noch politische Führer Westeuropas, wider Willen und Interessen der eigenen Völker, auf die Seite der bald besiegten Kriegspartei stellen und tatsächlich beabsichtigen, eine sogenannte Sicherheitstruppe in das Kampfgebiet zu entsenden, laufen sie Gefahr, nicht nur direkte Kriegspartei zu werden, sondern sie müssten dann auch jeweils eigene Kapitulationsdelegationen entsenden. Am vergangenen Mittwoch machte Verteidigungsminister Pete Hegseth klar, dass die NATO keiner europäischen Nation, die an dieser Truppe beteiligt ist, zu Hilfe kommen wird, wenn sie von Russland angegriffen wird. Ein Hasardspiel mit der Option des totalen Untergangs. Nun denn, wenigstens darin sind wir geübt. Der Autor stellt sich die süffisante Frage, ob wir dann wieder deutsche Panzer am Kursker Bogen sehen werden und ob diese dem Schicksal ihrer Vorgänger folgen? (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Ich muss mir von einem 28-jährigen Lümmel der Grünen nicht erklären lassen, ich sei ein Nazi, nur weil ich nicht seiner Meinung bin.
(Wolfgang Kubicki) *************
Ausnahmeregelungen Bundesregierung verbeamtet 320 Mitarbeiter auf Lebenszeit – ohne vorherige Probezeit Kurz vor der Bundestagswahl haben mehrere Bundesministerien Beschäftigte verbeamtet – ohne die übliche Probezeit zu berücksichtigen. Auch andere ungewöhnliche Personalentscheidungen treten nun ans Licht.Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Ausnahme-Personalentscheidungen getroffen: In hunderten Fällen wurden Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt und Besoldungsgruppen übersprungen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach wurden in der aktuellen Legislaturperiode 320 Mitarbeiter ohne Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet. Jeweils über 50 Mal machten von dieser Möglichkeit das Entwicklungs-, das Gesundheits- und das Verkehrsministerium Gebrauch. Im Wirtschaftsministerium waren es genau 50 Fälle, in allen anderen Ressorts lag die Zahl darunter oder teils bei Null. Normalerweise erfolgt die Verbeamtung auf Lebenszeit nur nach einer dreijährigen Probezeit. Ebenfalls die Regel ist, dass freie Stellen ausgeschrieben werden. Die Bundesregierung kann aber von auch dieser Regelung abweichen – was sie der Antwort zufolge reichlich tat. Bis Mitte Januar wurden 414 Beschäftigte eingestellt, ohne dass es eine vorherige Ausschreibung der Stelle gab...
(welt.de. Augustinus: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.
Vier Tage vor Wahl: Ultimativer Gau für SPD Der „Stern“ meldet: Falschaussage von Kanzler Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Es überrascht nicht, dass Scholz in Sachen Warburg-Bank und Cum-Ex nicht die Wahrheit sagte. Es überrascht, dass erstens diese Nachricht jetzt kurz vor der Wahl kommt und dass sie zweitens vom „Stern“ kommt, der nicht im Verdacht der Nähe zu Union oder gar AfD steht. VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Dem soll Deutschland noch einmal als Kanzler kriegen. Schlimm geht immer?) Friedrich Merz versemmelt es auf den letzten Metern Von Mario Thurnes Die Union stürzt in den Umfragen ab, die linken Parteien legen zu. Derzeit sieht es so aus, als ob Friedrich Merz die Wahl auf den letzten Metern versemmeln könnte. Plötzlich ist sogar eine rot-rot-rot-grüne Bundesregierung möglich..
(Tichys Einblick. Flohzirkus Deutschland.)
Kreis Vorpommern-Rügen Landrat nennt Anti-Rechts-Demos „geistigen Tiefflug“ Die aktuellen Demos gegen Rechts seien von „viel Haß und Hetze geprägt“, kritisiert der Rügener Landrat. Er rechnet auch mit den Politikern ab, die zwei Drittel der Menschen stigmatisierten. Kürzlich trat er aus der SPD aus..
(Junge Freiheit. Merkels Wahlkreis.Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie.)
Scholz-Video sorgt für Aufsehen Der deutsche Paß ist wertlos Kanzler Scholz grinst wie ein Honigkuchenpferd bei der Einbürgerung einer Frau, die offensichtlich kein Deutsch spricht. Das Video offenbart vieles, was falschläuft. Ein Kommentar von Vincent Steinkohl. ..
(Junge Freiheit. Können Politiker in Deutschland denn Politik?)
Großes Ranking „Völlig aus dem Ruder gelaufen“ – Nur vier Länder zahlen in Länderfinanzausgleich ein Im Zuge des Länderfinanzausgleichs sind 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Größter Einzahler war wieder einmal Bayern, der Freistaat stemmt mit rund 9,77 Milliarden Euro 52 Prozent des Gesamtvolumens und zahlt damit im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr ein. Mehr als zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, fließen nach Ostdeutschland. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, welche der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt..swr.se:Baden-Württembergs Abgaben lagen 2024 bei rund fünf Milliarden Euro. Das sind zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Damit war BW nach Bayern der größte Geldgeber und kam für 27 Prozent des Gesamtausgleichsvolumens auf.
(welt.de. Essen ohne Arbeit.)
TV-Kolumne „Maischberger“ Während andere verhandeln, sitzt Selenskyj in der ARD – und verzweifelt an uns
(focus.de. Deutschlands Theaterwelt.)
Heller Streifen am Nachthimmel Komet über Deutschland? Polizei gibt Entwarnung In der Nacht zum Mittwoch meldeten einige nächtliche Beobachter in Norddeutschland einen hell-leuchtenden Streifen am Himmel. Videos davon gingen in den frühen Morgenstunden durch die Sozialen Medien. . Es handelte sich nicht um einen Kometen, sondern um einen amerikanischen Satelliten, der gezielt zum Absturz gebracht wurde . .
(focus.de. Polizei auf Weltraumpatrouille? Aktentasche über den Kopf!)
„Kardinalfehler gewesen, Lindner das Finanzministerium zu geben“, ätzt Habeck
(welt.de. Hohoho! Will er jetzt in eine Kita?)
Wirtschaftskrise Die Mär vom anstrengungslosen Wohlstand – wir müssen zurück zum Leistungsprinzip Deutschland ist im wirtschaftlichen Niedergang. Der katastrophale Zustand des Landes zeigt sich nicht nur in den Zahlen, sondern auch in den Köpfen der Deutschen. Ohne Anstrengung werden wir dem Wachstumsloch nicht entkommen. Und wie so oft birgt auch diese Krise eine Chance...
(welt.de. Die Täter sind Deutschland?)
Herbert Hainer Für den Bayern-Boss ist ein AfD-Politiker in einem Gremium des Klubs ausgeschlossen Für Bayern Münchens Vereinspräsidenten Herbert Hainer ist ein AfD-Politiker in einem Gremium des deutschen Fußball-Rekordmeisters ausgeschlossen. „Nein, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen bei einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, unsere Gesellschaft spaltet und versucht, unsere Demokratie auszuhöhlen“, sagte Hainer in einem Interview der „Sport Bild“...
(welt.de. Undemokratische sozialistische EUdSSR - so spielen sie inzwischen auch.)
Krise der evangelischen Kirche Weichgespülte Predigten, Klimaaktivismus, linke Identitätspolitik – Der Irrweg der Kirche Die evangelische Kirche muss den christlichen Glauben endlich wieder ernst nehmen, anstatt ihn zu banalisieren und das eigene Profil zu verwässern. Wenn sie Theologie durch Politisierung ersetzt, macht sie sich selbst überflüssig – und bringt die Demokratie um eine ihrer wichtigsten Institutionen..
(welt.de. Mit Demokratie hatte Luther so wenig am Hut wie der Papst. Liest keiner seine Bücher?)
Arche-Gründer Bernd Siggelkow Unkontrollierte Migration ist unsozial Deutschland steht in Sachen Migration vor dem Kollaps. Schuld daran ist eine verantwortungslose Zuwanderungspolitik, sagt WELT-Gastautor Bernd Siggelkow, Gründer des Hilfswerks Arche. Der Pastor fordert einen Stopp der illegalen Einreisen – auch im Namen der Humanität..
(welt.de. Es ist Krieg, und die Bundeswehr macht nicht ihren Job.)
Wahlkampf 1932 Der Aufstieg der NSDAP war aufhaltbar Der Zeitpunkt war ungefähr der schlechtest denkbare für eine Parlamentswahl: Die radikalen Parteien auf beiden Seiten befanden sich im Aufschwung, die demokratische Mitte schwächelte massiv. Hinzu kam: Die erneute Abstimmung war zu diesem Zeitpunkt unnötig, lag doch die vorangegangene nationale Wahl gerade einmal 22 Monate zurück. Dennoch waren 44,2 Millionen Deutsche am 31. Juli 1932 aufgerufen, über die künftige Richtung der Politik in Deutschland zu entscheiden. Das Ergebnis übertraf alle negativen Erwartungen...
(welt.de. Geschichten wiederholen sich immer wieder, denn das Volk ist das Volk und wählt, was ihm befohlen wird.)
Ulli Kulke Ball paradox, Wahl paradox Beim „Ball paradox“ forderten die Damen die Herren zum Tanz auf. Auch bei der Bundestagswahl geht es ungewöhnlich zu. Die Mehrheit der Wähler kriegt höchstwahrscheinlich das Gegenteil von dem, was sie wollen. Wie lange machen sie dabei mit?.
(achgut.com. Wie die Masse tickt, hat Gustave Le Bon schon 1895 als Psychologie für deren Antreiber beschrieben.)
Martina Binnig EU-Kommission plant im Bunker Beim Blick auf die EU-Kommission und ihr „Arbeitsprogramm 2025“ werden Bilder vom zementgrauen Zentralkomitee der kommunistischen Partei und die Erinnerung an Michail Gorbatschow legendären Satz wach: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."..
(achgut.com. Aus der Volkskammer ist eine Besenkammer geworden.)
Die größte linke Verschwörungstheorie Von Tizian Sonnenberg Nach den jüngsten Anschlägen wird die Idee, islamische Gewalt sei ein Produkt rechter Hetze, unter Linken immer beliebter. Das Ganze kommt aus den Geisteswissenschaften, die alles dekonstruieren, was sich ihnen in den Weg stellt..
(achgut.com. Passt scho: Links gegen Rechts, Dumm gegen Gescheit.)
London Plötzlich Massenbewegung: Die globalen Libertär-Konservativen sammeln sich Die zweite ARC-Konferenz an der Themse ist sehr viel größer und mächtiger als die Gründungsveranstaltung vor zwei Jahren. Das Netzwerk hat sein Momentum. Die Krise des Westens schildern die meisten Teilnehmer 2025 trotzdem schärfer als vor zwei Jahren. VON Alexander Wendt
(Tichys Einblick. Keine Macht den Doofen!)
U-18: 37 Prozent gegen herrschende Parteien Aufstieg der Bundesrepublik und Abstieg mit der CDU, die nun selbst rotgrünrot ist Die ersten 15 Jahre der Bonner Republik waren eine Erfolgsgeschichte der CDU. Die Kanzlerschaft von Angela Merkel wird als Beginn der Zerstörung des Frühwerks der CDU in die Geschichte eingehen. Und Friedrich Merz will Merkels Werk mit den Rotgrünroten fortsetzen. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Reiten auf dem E-Bock in den Sonnenuntergang.)
Wie muss deutscher Nationalstolz aussehen? NS-Aufarbeitung und Nationalgefühl: Einfache Lösungen gibt es nicht Von Anna Diouf Die schwierige Beziehung der Deutschen zu ihrer Heimat ist letztlich Grund für die meisten Probleme im Land, ob akut oder lang schwelend. Die Alternative, die die AfD anbietet, greift zu kurz...
(Tichys Einblick. Warum nicht Amerikaner oder Franzosen fragen? Wie ihr Name erkennen lässt, hat sie auch senegalesische Wurzeln. Das waren noch Zeiten, als aus Spaichingen, spätere heimliche Landeshauptstadt, nationale Expeditionen aufbrachen, die im Senegal bewundert wurden.)
Zwangsgeld droht Müssen Hausbesitzer Graffitis auf eigene Kosten entfernen? Sie sind Sinnbild des Verfalls des öffentlichen Raumes: Graffitis. Doch wer ist für die Beseitigung der Schmierereien verantwortlich? Die Stadt Saarbrücken bittet nun die Hausbesitzer zur Kasse. Doch dürfen sie das überhaupt?..
(Junge Freiheit. Kunscht ohne Können, jedem die Seine.)
Meinungsfreiheit Anwalt verurteilt, weil er Regierung „Versager“ nennt Wegen des Heizungsgesetzes kritisiert ein Anwalt Habeck, Baerbock und Scholz als „Versager“, die „zu dumm“ seien, „durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen“. Nach 3.000 Euro Strafe droht ihm nun sogar ein Berufsverbot..
(Junge Freiheit. Ja, wenn es sicher einen Gegenbeweis gibt, ist Deutschland im Lot.)
Es ist nicht die AfD Diese Partei zahlt am meisten für Social-Media-Wahlkampf Angeblich ist die AfD wegen ihrer Social-Media-Strategie so erfolgreich. Doch eine Auswertung der Parteien zeigt, bei den Anzeigen auf Facebook und Instagram liegen ganz andere vorn..
(achgut.com. Extra zahlen, um zu wissen, wer es ist? Sollen sie's behalten. Sozial oder asozial, Medien. sind es immer.)
Interview mit Militärexperte Torsten Heinrich „Der Ukraine-Krieg ist ein europäischer Krieg, kein amerikanischer“ Bietet die Wiederwahl von US-Präsident Trump eine Lösung im Ukraine-Krieg? Der deutsche Militärexperte Torsten Heinrich, der den Krieg intensiv beobachtet, ist skeptisch. Sein Blick auch auf die Rolle der westlichen Ukraine-Unterstützer ist schonungslos, wie er im JF-Interview zeigt. .
(Junge Freiheit. Jeden Tag eine Eingeweideschau. Wer hat die großen Kriege in Europa gewonnen?)
Ein junger Sozialist, der heute als Bundeskanzler regiert, marschierte einst Seite an Seite mit dem SED-Regime in der DDR. Olaf Scholz, damals 25 Jahre alt, hielt Reden für das Regime, das Millionen Menschen unterdrückte.
Heute, Jahrzehnte später, scheint sich die Geschichte zu wiederholen: Regierungsnahe Demonstrationen, die an die „Friedensmanifestationen“ der DDR erinnern, werden gegen die Opposition eingesetzt.
All diese Entwicklungen sind das direkte Ergebnis einer Politik, die seit Jahren die Meinungsfreiheit aushöhlt und Kritiker mit Kampfbegriffen wie „Fake News“ und „Hassrede“ zum Schweigen bringt. Diese Politik wurde von allen etablierten Parteien getragen – mit Ausnahme derer, die mutig genug sind, die Stimme der Opposition zu erheben.
In der neuesten Ausgabe von „Achtung, Reichelt!“ wird nüchtern, fair und für jedermann verständlich erklärt, warum die Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine politische Erschütterung auslöste, die das Establishment in Angst und Schrecken versetzt.
Vance sprach aus, was viele längst denken: Die Meinungsfreiheit ist in Europa in Gefahr, und die USA werden nur dann weiterhin ihre Verbündeten verteidigen, wenn diese Grundrechte respektiert werden. Doch eigentlich braucht es diese Erklärung kaum noch, ein Blick auf die Reaktionen der deutschen Politiker und Medien genügt.
Es ist wichtig, diese politische Erschütterung zu verstehen, anstatt sie immer weiter niederzubrüllen. Die Details in dieser Folge! (pi-news.net)
Interview von Thomas Mayer (BueroMayer@protonmail.com) mit Dieter Staudt, 18.2.2025
Gastartikel
Der Autor Thomas Mayer sprach mit Dieter Staudt. Dieser war bis 2022 Unternehmer in der Ukraine und ist aktiver Christ. Er berichtet von den Plänen des ukrainischen Militärs zur Eroberung der Donbass-Republiken Anfang des Jahres 2022.
„Das ukrainische Militär plante einen Angriff zur Eroberung der Donbass-Volksrepubliken am 6. März 2022 und wollte die russischen Bewohner des Donbass vertreiben oder auch eliminieren”, berichtet Dieter Staudt. Der Unternehmer wohnte von 2011 bis Mitte 2022 in der Ostukraine. Er hat von diesen Angriffsplänen direkt von ukrainischen Soldaten erfahren. Nach Staudt musste Russland auf diese Bedrohung reagieren und so kam es zum russischen Kriegseintritt ab dem 24. Februar 2022. “Die Ukraine wollte einen Krieg mit Russland und war kein unschuldiges Opfer”, ist das Fazit von Staudt. Das steht im Widerspruch zur Opfer-Erzählung, mit der die Finanzierung und Bewaffnung der ukrainischen Armee durch die NATO-Staaten begründet wird.
Herr Staudt, wie ist Ihre Beziehung zur Ukraine?
Dieter Staudt: Ich habe ab Juni 2011 in der Ukraine gelebt, zuerst bis Herbst 2013 zeitweise, danach bis Mitte August 2022 dauerhaft. Ich bin mit einer Ukrainerin verheiratet und baute in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine eine Gartenbau-Landwirtschaft auf. Wir hatten bis zu sechs Mitarbeiter. Ich spreche Russisch, so dass ich gut in Kontakt mit der ukrainischen Bevölkerung kam.
Ich habe die gesamte Entwicklung mitbekommen, die zum ukrainischen Bürgerkrieg im Donbass ab 2014 und zum Krieg mit Russland ab 2022 geführt hat. Ende April 2014, unter dem Übergangspräsidenten Oleksandr Turtschinow, den ich persönlich kenne, begann der ukrainische Bürgerkrieg im Donbass. Die ukrainische Armee schoss auf Ukrainer russischer Ethnie, auf Bewohner der autonomen ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk. Diese beiden autonomen Republiken sind am 11. Mai 2014 durch Volksabstimmungen souverän und von der Ukraine unabhängig geworden.
Diesen Unabhängigkeits-Referenden in 2014 ging ja voraus, dass die russische Sprache als Staatssprache verboten wurde. Dreißig Prozent der Ukrainer haben Russisch als Muttersprache. Die Maidan-Regierung in Kiew zeigte den russischen Ukrainern im Osten des Landes deutlich, dass man sie nicht will. Also spalteten sich die ostukrainischen Regionen ab. Ähnliches würde geschehen, wenn in Belgien das Flämische oder Französische verboten würde. Ich habe das Sprachenverbot in der Ukraine als Kriegsursache in einem extra Artikel beschrieben. (1)
Herr Staudt, was haben Sie in Sumy von diesem Bürgerkrieg im angrenzenden Donbass mitbekommen?
Dieter Staudt: Ich habe den Bürgerkrieg erfahren durch eine Art Mobilmachung. Es gab Panzersperren auf der Straße nach Romny im Westen des Sumy Gebietes, wenn ich nach Kiew oder auch weiter Richtung Westeuropa alleine oder in Begleitung meiner Ehefrau fuhr. Einmal, von Deutschland kommend, wurde ich von einem ukrainischen Panzer und seiner Besatzung gestoppt und nach Geld gefragt, um den Panzer betanken zu können. Da die Soldaten nach meiner Einschätzung betrunken waren, ging es ihnen wohl eher um den “menschlichen Sprit”. Ich hatte zwar keine Furcht, verließ aber schnell die Örtlichkeit, um eine Distanz zu den Militärs herzustellen.
Bei regelmäßigen Telefonaten mit Freunden in den Gebieten Luhansk und Donezk wurden wir über die Schwere der Bombardements informiert. Durch freundschaftliche Kontakte zu ukrainischen Bewohnern der Krim weiß ich, dass diese Leute es begrüßen, zur Russischen Föderation zu gehören!
Nach dem Maidan-Putsch plante Kiew, die russische Sprache zu verbieten, das war ein Affront gegen die russischen sprechenden Ukrainer. Nachdem sich die Krim am 14. März 2014 durch einen Volksentscheid von der Ukraine abgespalten hatte, wollte die ukrainische Regierung eine ähnliche Entwicklung im Donbass verhindern. Mitte April 2014 schickte der ukrainische Interimspräsident Oleksandr Turtschinow Militär in den Donbass, in der Absicht, seinem an die sogenannten Separatisten gestellten Ultimatum Nachdruck zu verschaffen. Ende April 2014 schoss die ukrainische Armee auf ukrainische Bürger russischer Ethnie und begann den Bürgerkrieg. Zur Abspaltung der Donbass-Republiken kam es trotzdem.
Mir sind die Gründe, die zu dieser Auseinandersetzung geführt haben, bekannt. Einer davon waren die in der Ostukraine liegenden Bodenschätze in Höhe von 12 Billionen Dollar, nach denen die USA, Großbritannien und die EU Begehrlichkeiten entwickelten. Das ist einer der Gründe, warum die Ukraine im Bürgerkrieg gegen die Donbass-Republiken ab 2014 vom Westen unterstützt wurde. Von den Bodenschätzen in der Südostukraine habe ich 2013 erstmals gehört.
Um was für Bodenschätze handelt es sich? Wo kommt die Zahl 12 Billionen her?
Dieter Staudt: Es handelt sich um seltene Erden wie Lithium, Öl, Gas, Ölschiefer und Schiefergas, dessen Abbau in der Ukraine staatlich erlaubt ist. Die Zahl erscheint an vielen Stellen im Internet, dazu gibt es Berichte über Fracking-Pläne der britisch-niederländischen Shell sowie Probebohrungen auf den Jusovsk-Gasfeldern im Osten des Landes, in Charkow, Lugansk, Donezk, bis ins Asowsche Meer. Die Vertragsteilnehmer waren die Kiewer Regierung, die US-Firmen ExxonMobil und Chevron sowie der britisch-niederländische Shell-Konzern und das ukrainische Unternehmen Nadra Jusovsk. Anwesend war auch der damalige Präsident Viktor Janukowitsch, Abschlussort war Davos in der Schweiz, die Größe des Abbau-Gebietes bestand aus 7.886 km2, die Gewinnmarche für Shell war mit 50% geplant.
Was haben Sie zu den Gründen des Kriegseintrittes von Russland im Februar 2022 erlebt?
Dieter Staudt: Ich hatte ab Spätsommer 2021 Kontakte zu ukrainischen Militärangehörigen, die im Donbass stationiert waren oder deren Stationierung kurz bevorstand. Über diese habe ich erfahren, dass der ukrainische Staat die russischen Bewohner des Donbass vertreiben oder auch eliminieren wollte. Die Kontakte kamen zustande, weil ich im Sommer 2021 die Verzollung meines Autos plante, um es verkaufen zu können. Durch eine Änderung der ukrainischen Zoll-Gesetzgebung war ich im Herbst 2021 genötigt, Kontakte zu ukrainischen Soldaten mit Dienst im Donbass aufzunehmen.
Das verstehe ich nicht. Was hat die Ausfuhr und Verzollung eines Autos mit ukrainischen Soldaten im Donbass zu tun?
Dieter Staudt: Um mit einem Auto mit ausländischem Kennzeichen in der Ukraine fahren zu können, musste dieses Kfz an der ukrainischen Grenze registriert werden, sowie bei einer ukrainischen Versicherung versichert sein. In der Regel erledigte ich dies bei meinen Reisen nach Deutschland oder bei meinen Besuchen in der Westukraine an den dortigen Grenzübergangsstellen. Fuhren wir nicht nach Deutschland, so gab es ein bestimmtes Prozedere, um die erneute Registrierung zu bekommen: Ausreise aus der Ukraine, Fahrt bis zur ukrainischen Flagge auf der anderen Seite des Grenzübergangs und zurück in die Ukraine. 2020 fuhren wir nicht mit unserem Auto nach Deutschland, sondern ich fuhr wegen der Corona-Situation alleine mit dem Bus. Nach meiner Rückkehr im Frühsommer 2020 erledigten wir die Kfz-Registrierung einmalig an einem Grenzübergang Richtung Russland unweit der Gebietshauptstadt Sumy. Als ich 2021 wegen der geplanten Einfuhrverzollung meines Autos, das ich verkaufen wollte, mit der Zollbehörde in Sumy Kontakt aufnahm, verweigerte uns der Zoll die Verzollung mit der Begründung “Kontakt zum Aggressor Russland durch Ausreise nach dort”! Selbstverständlich hätte ich durch Korruption, also die Zahlung eines vereinbarten Geldbetrags an einen Mitarbeiter des Zolls, diese Umstände ändern können. Normalerweise machen Mitarbeiter des Zolls Vorschläge dazu. Doch wie meine Ehefrau etwas später durch unseren Zollbroker erfuhr, verzichtete man auf diese Variante der schnellen Problembewältigung, weil ich Deutscher war und man mich als nicht korrumpierbar vermutete. Kurze Zeit später erfuhren wir, dass es ein neues Gesetz der Werchowna Rada geben soll, weil man anscheinend nicht auf die Zolleinnahmen verzichten wollte. Neben mir haben auch viele Ukrainer und andere Ausländer diese Version der Registrierung genutzt. Das Gesetz lautete wie folgt: Die Verzollung kann über einen Militär-Mitarbeiter der Donbass Armee auf dessen Name vollzogen werden, bis hin zur Registrierung des Autos und Kennzeichenvergabe. Die Bezahlung des Soldaten betrug 200 US Dollar. 50% der von mir zu zahlenden Zollsumme gingen auf das Konto des Zolls, weitere 50% auf ein Sonderkonto “Danke an die Politiker, die dieses Gesetz ermöglicht haben!”
Mit wie vielen Soldaten hatten Sie Kontakt?
Dieter Staudt: Alle Kontakte kamen durch die Initiative meiner Ehefrau zustande, ich war nicht bei allen Gesprächen zugegen. Meine Frau hatte sehr viele Kontakte zu Soldaten, die den Handel ablehnten, weil dieser sie gehindert hätte, ein zweites Auto, also ein eigenes, anzumelden. Wir kamen dann mit fünf Soldaten in längere Gespräche, in persönlichen Treffen und am Telefon. Alle fünf sprachen mit uns über die Absichten der ukrainischen Regierung, die beiden Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk mit militärischer Gewalt in den ukrainischen Staatsverband zurückzuholen.
Durch die Gespräche mit diesen Militärangehörigen erfuhr ich mehrfach, dass die ukrainischen Truppen im Donbass sukzessive verstärkt wurden mit dem Plan, die beiden Volksrepubliken mit Gewalt zu erobern und die Bewohner russischer Ethnie zu vertreiben oder zu eliminieren und die beiden Gebiete in den ukrainischen Staatsverband zurückzuführen! Ich habe damals die Zahl 180.000 Militärs gehört, die bei den beiden Donbass Republiken angesammelt wurden. Unsere Gesprächspartner waren, ob der zahlenmäßigen Überlegenheit gegenüber den Separatisten, sehr siegessicher. Mit einem Eingreifen der russischen Armee rechnete man nicht. Als Termin für den Generalangriff wurde mir der 6. März 2022 genannt. Diesem Angriff kamen die Russen mit ihrem Einmarsch am 24. Februar 2022 zuvor, auch um einen möglichen Völkermord an den Ukrainern russischer Ethnie zu verhindern.
Wie haben Sie das von den Soldaten herausbekommen? Wenn es solche Angriffspläne gab, dann waren diese doch sicherlich geheim?
Dieter Staudt: Natürlich baut man mit einem Menschen, in dessen Name das eigene Auto registriert werden soll, eine persönliche Beziehung auf, in der miteinander über alles Mögliche gesprochen wird. Diese Leute waren sehr gesprächig und wussten einiges durch Informationen ihrer Vorgesetzten und durch interne Unterhaltungen. Der fünfte, also der letzte Soldat, über den die Verzollung bis hin zur Registrierung vollzogen wurde, wohnte in der gleichen Stadt wie wir und war dazu ein persönlicher Bekannter meiner Frau. Die vier Soldaten zuvor mussten zu zeitig in den Donbass einrücken. Mit dem Fünften klappte es dann und wir trafen ihn zuletzt am 17. und 18. Februar 2022 bei der Kfz-Zulassung der Stadt Romny. Am 19. Februar ist er mit seinem Bataillon in den Donbass abgerückt! Ich weiß nicht, ob er noch lebt.
Anfang Januar 2022 verstärkte die ukrainische Armee den Granaten-Beschuss der Gebiete Lugansk und Donezk um ein Vielfaches, wie man in den Berichten der OSCE nachlesen kann. Die OSCE war als Beobachter vor Ort. Am 21. Februar 2022 anerkannte die Russische Föderation die Volksrepubliken Luhansk und Donezk, wurde gleichzeitig Schutzmacht und griff am 24. Februar in den bestehenden Konflikt ein, um die geplante Vertreibung sowie einen möglichen Völkermord an Ukrainern russischer Ethnie zu verhindern. Dass Russland eine friedliche Ukraine überfallen hat, ist eine vom Westen gestreute Lüge!
Das sagt auch die russische Regierung. Die Kriegsbeteiligung Russlands sei eine nach Art. 51 UN-Charta völkerrechtlich erlaubte Hilfe bei der Selbstverteidigung der Donbass-Regionen gegen den ukrainischen Angriff.
Dieter Staudt: Aufgrund meiner Gespräche mit den ukrainischen Militärs kann ich das bestätigen. Der Kriegseintritt Russlands war kein unmotivierter völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wie von der NATO immer behauptet wird, sondern die einzige Möglichkeit, die Donbass-Republiken vor einem überwältigenden ukrainischen Angriff zu retten, der die russisch-ethnische Zivilbevölkerung vernichten oder vertreiben sollte. Russland hatte mit den Republiken ein Schutzabkommen abgeschlossen und war dazu verpflichtet einzugreifen. Das ist genauso wie in der NATO, wo einem angegriffenen Land von anderen NATO-Staaten geholfen werden soll.
Ich versichere aber ausdrücklich, dass ich kein besonderer Freund Putins oder Russlands bin. Denn von 2001 bis 2009 war ich Gründer und Direktor einer Firma in Sankt Petersburg, die mir mit Mafia-Methoden von Russen entwendet wurde, wodurch ich einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden erlitt! Keine gute Situation um freundschaftliche Gefühle zu entwickeln, dennoch bin ich ein wahrheitsliebender Mensch geblieben.
Danke für das Gespräch.
Ein Nachtrag: Der historische Beweis
Durch die Aussagen von Dieter Staudt wird deutlich, dass die Ukraine kein unschuldiges Opfer war, sondern Aggressor gegenüber den Donbass-Republiken. Die Opfer-Erzählung ist ein Produkt der NATO-Propaganda um die vollständige Finanzierung der ukrainischen Armee durch die NATO gegenüber der Bevölkerung zu rechtfertigen. Denn wenn allgemein bekannt würde, dass die Kiewer Regierung den Krieg selbst angefangen hat, würde die Bevölkerung nicht verstehen, warum die NATO-Staaten die Ukraine mit 240 Milliarden Euro finanzieren sollen. (2) Also erzählte man in den Mainstream-Medien eine Opfer-Geschichte und unterdrückte gegenteilige Beiträge.
Doch der geplante Angriff der Ukraine auf die Donbass-Republiken und die Krim war keine Geheimaktion, sondern wurde von der Kiewer Regierung ganz offen vorbereitet. Das zeigen zwei weitere Quellen, auf die ich nach dem Interview hingewiesen wurde.
So konnte man in der Berliner Zeitung vom 06.04.2021 lesen: „Für besondere Aufmerksamkeit sorgt das Dekret Nr. 117 vom 24. März 2021, mit dem Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 („Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“) umsetzen will. In dem Dekret wird die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um „die vorübergehende Besetzung“ der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden „Aktionsplan“ zu entwickeln.“ (3) Dieses Dekret Nr. 117 war der offizielle Befehl an das ukrainische Militär, einen Angriff auf die Donbass-Republiken vorzubereiten. Es ist der historische Beweis dafür, dass die Ukraine einen vernichtenden Angriffskrieg gegen die beiden Donbass-Republiken und die Krim vorbereitet hat.
Auf diesen Angriff wurde auch die ukrainische Bevölkerung eingestimmt. Die Ukrainerin Raissa Steinigk berichtete in einem Interview am 14. Juni 2022: „Im ukrainischen Fernsehen wurde Anfang Februar [2022] die militärische Einnahme der Volksrepubliken angekündigt. Die Armee und ihre Militärtechnik wurden bereits an die Grenze zu den Volksrepubliken verlegt und es wurde gesagt: Unsere Armee hat 130.000 Soldaten, mit denen werden wir die 30.000 Mann der Volksmilizen im Donbass besiegen. Das ging in der Ukraine Anfang Februar ganz offen über den Sender! Im deutschen Fernsehen hört man davon nichts.“ (4)
Thomas Mayerist Bürgerrechtler, Meditationslehrer und Autor (www.thomasmayer.org). In seinem Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – Um was es wirklich geht“ hat er die Hintergründe des Ukraine-Krieges umfassend dargestellt, auch die Mitschuld der Ukraine und der NATO. 600 Seiten, Euro 28,-, ISBN 978-3-89060-863-1. Infos zum Buch: https://kurzelinks.de/h10a (beischneider.net)
