Wie die deutsche Justiz dem US-Sender CBS auf den Leim ging
Von MEINRAD MÜLLER
Es ist eine Schande für Deutschland, wenn ein US-Sender wie CBS das berichtet, was der ÖRR hierzulande verschweigt. Die renommierte Sendung „60 Minutes“ hat einer weltweiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie deutsche Staatsanwälte mit morgendlichen Hausdurchsuchungen gegen unbescholtene Bürger vorgehen. Sie klingeln um sechs Uhr morgens, beschlagnahmen Handys und Computer und schrecken dabei auch nicht vor den Wohnungen älterer Menschen oder Familien mit Kindern zurück.
Die angeblichen „Vergehen“ bestehen häufig in satirischen Karikaturen, kritischen Comics oder spöttischen Kommentaren, die in den sozialen Netzwerken geteilt wurden. Diese Polizeieinsätzte dokumentierte CBS mit laufender Kamera: Türen wurden aufgebrochen, verunsicherte Bürger in ihren eigenen vier Wänden verhört, alles im Namen der „Demokratiesicherung“.
Besonders verstörend war für die Zuschauer die Reaktion der drei deutschen Staatsanwälte, die im Beitrag interviewt wurden. Sie prahlten gegenüber CBS sogar unverhohlen damit, wie sie vorgingen, und dachten offenbar, CBS sei auf ihrer Seite. Sie erklärten lachend, wie überrascht viele Menschen seien, wenn sie plötzlich Besuch von der Polizei erhielten und ihre elektronischen Geräte abgeben müssten. „Es ist für die Leute oft schlimmer als die Geldstrafe“, so einer der Juristen, während seine Kollegen schmunzelten. CBS berichtete auch über ein besonders umstrittenes Urteil, bei dem ein Nutzer für die Bezeichnung eines Politikers mit dem Begriff „Pimmel“ mit einer Hausdurchsuchung bestraft wurde.
Die Reaktion der Zuschauer
Besonders erschütternd wirkte auf die US-Zuschauer die Szene, in der drei deutsche Staatsanwälte sichtlich belustigt erzählten, wie sehr die Menschen leiden, wenn Handys und Computer beschlagnahmt werden. Die Kamera hielt das herablassende Lachen fest. Die Botschaft: Wer sich erdreistet, Politiker zu kritisieren oder spöttische Bilder zu teilen, wird nicht nur verfolgt, sondern auch erniedrigt.
In den sozialen Netzwerken überschlugen sich die Reaktionen. Ein Nutzer schrieb: „Deutsche, die Nachbarn denunzieren, das kennen wir aus der Vergangenheit. Die Prioritäten scheinen verschoben. Während in deutschen Großstädten Angriffe auf offener Straße zunehmen, konzentriert sich der staatliche Eifer auf Kommentare im Internet.“
Vizepräsident JD Vance hielt auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede, in der er die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa anprangerte. In den USA ist man sich bewusst: Wo Regierungen beginnen, „schädliche“ Meinungen zu definieren, geht es nicht um Schutz, sondern um Kontrolle.
Musk verklagt die deutsche Bundesregierung
Diese Fernsehreportage über das Vorgehen der Justiz hat Deutschlands Ansehen weltweit beschädigt. Viele im Ausland werfen nun pauschal allen Deutschen vor, mit diesen harten Maßnahmen einverstanden zu sein, selbst wenn sie diese selbst ablehnen. Mitgehangen, mitgefangen heißt es. Und der ÖRR verschweigt.
Der weltweite Unmut gegen Deutschlands Meinungsbeschränkung geht weiter: Elon Musk hat am Dienstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen die deutsche Bundesregierung eingereicht. Auslöser ist das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das in Deutschland zur Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) eingeführt wurde. Es verpflichtet Plattformen, konsequenter gegen sogenannte Hassrede und Desinformation vorzugehen. X sieht durch diese Vorgaben die Meinungsfreiheit bedroht und warnt vor einer Einschränkung der offenen Debattenkultur.
Das DSA sieht Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor, um Tech-Giganten wie Facebook, Google oder X zur Einhaltung der Regeln zu zwingen. (pi-news.net)
(tutut) - "Das beherrschende Erzählmuster der letzten zwei Jahrhunderte war das vom Menschheitsfortschritt", resümiert John Gray in "Politik der Apokalypse - Wie Religion die Welt in die Krise stürzt" (2007), "doch daneben gab es auch die Geschichte von einer Welt, die von dunklen Mächten bedrängt und dem Untergang geweiht ist. Oft wurden die beiden Erzählungen ineinander verwoben. So glaubten Marx und seine Anhänger, der Menschheitsfortschritt vollziehe sich in einer Abfolge katastrophischer Revolutionen, die Nationalsozialisten waren überzeugt, dämonische Mächte hätten sich gegen 'das Volk' verschwören, um seinen Aufstieg in einen Zustand quasi-göttlicher Unsterblichkeit und Harmonie zu verhindern. Liberale Humanisten beschreiben in der ihnen eigenen Begrifflichkeit einen Prozess, in dem sich die Menschheit insgesamt und Schritt um Schritt weiterentwickle. Alle diese Erzählungen stellen die Menschheitsgeschichte als ein stimmiges Ganzes hin. Nichts wäre verstörender als die Vorstellung, sie sei ein mäandernder Strom ohne Ziel und ohne Richtung". Marx und Nazis waren deutsch, Meister der Apokalypse aus Deutschland, und so scheint es naheliegend, dass das neue Deutschland sich in einer rückwärtslaufenden Schnecke offenbart im Linksverkehr auf Geisterfahrt. Denn "die Überzeugung, dass in der Menschheitsgeschichte ein roter Faden zu erkennen ist, steht im Mittelpunkt der religiösen und säkularen millenarischen Bewegungen..Die Anhänger dieser Bewegungen glauben gewissermaßen, dasssie Rollen eines Drehbuchs übernommen haben, das zum Teil bereits geschrieben ist. Religiöse Apokalyptiker nehmen an, dass das Drehbuch von Gott stammt, der Teufel und diverse Dämonen steuern zwar ihren Teil zur Handlung bei, müssen sich am Ende aber der Autorität des göttlichen Erzählers beugen. In den säkularen apokalyptischen Erzählungen ist
dem Autor eine ähnlich schwer zu fassende Figur, nämlich die Menschheit, die gegen die Mächte der Unwissenheit und des Aberglaubens ankämpft. Sowohl religiöse als auch säkulare Erzählungen dieser Art weisen dem Leben des Individuums dadurch einen Sinn zu, dass sie es in einen übergreifenden Kontext einbetten". Ob Nazis, Sozis, Communists oder Grünzis, das Ergebnis ist immer Schwarmdummheit. Bildungsferne Sinnleere der Machtlosigkeit nötigt andere, mitzuspielen bei der Schöpfung des neuen Menschen. "Eine die Welt umspannende Erzählung mag dem Leben derer, die sich von ihr leiten lassen, einen Sinn verleihen, zerstört ihn aber im Leben anderer. Wer in einer solchen Erzählung eine tragende Rolle zu spielen meint, erliegt natürlich einer Illusion". Sowohl die Neubauers wie Medien, welche sich mit ihnen wichtig tun. Ob kalt oder heiß, Deutschland ist immer im Krieg. Wenn nicht diese, wäre ja doch der gegen sich selbst angezellte. Bespielsweise gegen den "Terrorismus" - oder wie John Gray sagt: "Der Krieg gegen den Terror ist symptomatisch für eine Geisteshaltung, die auf einen grundlegenden Umbruch im Leben der Menschen setzt - auf das Ende der Geschichte, das Dahinscheiden des souveränen Staates, die weltweite Verbreitung der Demokratie und den Triumpf über dasBöse. Dieser in politische Begriffe gefasste zentrale Mythos apokalyptischer Religionen liegt den gescheiterten utopischen Projekten seit der Jahrhundertwende - dem letzten Millennium zugrunde. Das Versprechen einer unmittelbar bevorstehender Transformation war kein zynisches Täuschungsmanöver, mit dem politische Führer ihre eigentlichen Motive kaschieren wollten, ohne selbst an den Mythos zu glauben". Nun erwarten sie wieder einmal Verteidigung ihrer Freiheit gegen Masseninvasion vom Hindukusch. Warum wenden sie sich gleich an MdL Willi Stächele aus der Ortenau, der die JU als seine Taliban bezeichnete? "Trauer und Streit um Taliban-Verhandlungen - In München gibt es nach dem Anschlag Trauerbeflaggung und einen Gedenkgottesdienst. Die Politik debattiert derweil erneut über Abschiebungen von Straftätern.." Welcher Gott soll's den sein? Seller oder seller? "Scholz bremst bei Friedenstruppe - In Saudi-Arabien starten heute die Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland - ohne die Europäer. Die ringen beim Gipfel in Paris um den künftigen Weg". Er sucht den richtigen Holzweg und tanzt jeden Tag Pirouetten: "Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende, sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für den Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister". Hat er dessen Kinderbücher gelesen? Derweil demonstriert ein Chefredakteur mit Demokratie und Menschenrechten gegen Links an der Leidplanke: "Keiner redet von 'Hass und Hetze'“. Außer: "Politisch anrüchig, ja geradezu infam ist indes, dass insbesondere aus dem politisch linken Lager heraus suggeriert wird, es gebe dieses Problem. Das ist nichts anderes als der Versuch, die überfällige Diskussion über die aus dem Ruder gelaufene deutsche Zuwanderungspolitik von vornherein zu delegitimieren – und mit dem Finger ausgerechnet auf jene zu zeigen, die zum Teil schon vor zehn Jahren vor genau der Situation gewarnt haben, die jetzt entstanden ist". Der Mann mit der schwarzen Maske aber sieht Gefahr in Wildsüdwest: "Mehr Anfeindungen gegen Politiker im Süden - Angriffe gegen Politiker nehmen dramatisch zu. Die meisten Straftaten werden in Baden-Württemberg und Bayern verübt. In
Wahlkampfzeiten ist die Gefahr am größten". Und wer verbietet grünen Kommunismus, wenn aus Rechtskonservativismus Sozialismus wird? Wer Merz wählt, kriegt ihn. "Baerbock fordert Widerstand gegen Demokratiefeinde" , Er in Meck-Pomm weiß es wohl besser: "Anti-Demokraten sind immer nur die anderen - Selten war sich die deutsche Politik so einig: Die Kritik von US-Vizepräsident J. D. Vance, dass der europäische Wille zur Freiheit langsam erodiere, gehört sich nicht, ist übergriffig und stellt eine unzulässige Einmischung in den deutschen Wahlkampf dar. Diese Urteile zeugen von Doppelmoral. Denn bisher waren die Deutschen nicht gerade bekannt dafür, zurückhaltend mit der moralischen Belehrung anderer Länder umzugehen – insbesondere der USA, deren Steuerzahler die äußere Sicherheit der Bundesrepublik finanzieren". Weiter mit Ochs und Esel: "Merz sieht SPD und Grüne als mögliche Partner". Gemach! Nicht nur am Hindukusch ist gut Kuscheln. Ex-Anzeigenblattler aus der Chefredaktion lädt zum Hohelied. "300 Singles können sich neu verlieben - Darauf haben viele Singles gewartet: Die 'Schwäbische Zeitung' und die Schussenrieder Brauerei Ott veranstalten am 21. März 2025 wieder ein kostenloses Speed-Dating - mit anschließender Single-Party". Prost! Denn wie schon Prediger Salomo sagte: "Alles hat seine Stunde. Für jedes Geschehen unter dem Himmel gibt es eine bestimmte Zeit:eine Zeit zum Lieben / und eine Zeit zum Hassen, / eine Zeit für den Krieg / und eine Zeit für den Frieden". Mann in Meck-Pomm weisse Bescheid: "Experten warnen vor großem Krieg um Europa - Nach ersten Gesprächen zwischen Trump und Putin schlagen Militärexperten Alarm: Es drohe ein großer Krieg um die Vormachtstellung in Europa, womöglich sogar innerhalb von Monaten". Wie viele große Kriege wollen se noch? Das Ende des letzten habe ich in Meck-Pomm selbst erlebt, und Bismarck irrte, als er meinte, dort passiere alles 50 Jahre später. Die wären blöd gucken, wenn nach dem Sonntag die selbe Orgel in der Kirche spielt: "Ökonomen fordern hohes Reformtempo". Nun kann Deutschland seine Entwicklungshilfe aufstocken: "Brüssel erwägt Strafzölle auf Kaffee aus Indien". Auf und nieder, wenn frau schreibt, dann Klappe auf oder zu: "Vom Studium direkt in die eigene Firma: Zwei Jungunternehmer starten durch". Und sie macht eine Spätmerkerin: "Zu Tuttlingen hatte Horst Köhler ein ganz besonderes Verhältnis". Probleme mit Kannitverstan? "Gesundheitsamt Tuttlingen startet offene Sprechstunde - Bürger können sich künftig immer donnerstags ohne Termin über sexuell übertragbare Infektionen beraten und testen lassen". Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg klärt auf: "Fläschchen oder Brust? Viele mischen sich ein, wenige wissen Bescheid - Dünnhäutig und unsicher sind Frauen oft, wenn sie zum ersten Mal Mutter werden. Den Geburtsvorbereitungskurs haben sie zwar absolviert. Aber dann?" Muss sie dazu auf den Heuberg. wie hat sie's denn selber gemacht? Ende der Geschichten.
Kurz vor der Wahl: Politik treibt mehr Menschen auf die Straße Apropos Wahl: In den vergangenen zwei Wochen hat es dreimal so viele Demos im Land gegeben, wie in den gesamten zwei Monaten vor der Bundestagswahl. Das berichtet das Innenministerium auf SWR-Anfrage. Auch die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat sich fast verdreifacht - von 46.000 auf rund 130.000. Das hat jedoch auch Schattenseiten: Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist gestiegen..
(swr.de. Die paar linken Spezialdemokraten werden die restlichen 11 Millionen noch aushalten.)
Nach schwachen Testergebnissen bei Viertklässlern Kretschmann pocht auf besseren Mathe-Unterricht an BW-Schulen Das schwache Abschneiden der 9- bis 10-Jährigen beim Leistungstest Mathe hat Eltern und Politik schockiert. Kretschmann will nun bei Lehrkräften ansetzen - und erntet Gegenwind. .
(swr.de. Ist die Bildung nun im Keller, geht Rechnen noch viel schneller. Warum pocht er nicht auf seine Dipl.-Soziologin?)
Frühling in Aussicht? So warm wird es in den nächsten Tagen Wintermantel Ade? Nach den eisigen Temperaturen der letzten Tage erwartet der Deutsche Wetterdienst im Verlauf der Woche "frühlingshafte Temperaturen". Zwar soll es heute und am Mittwoch vor allem in der Nacht noch frostig bleiben - bis zum Donnerstag zieht dann aber so langsam eine mildere Luftmasse nach Baden-Württemberg...
(swr.de. Wer spannt die Rösslein schon vor dem Merz an?)
Schaden an Oberleitung im Stuttgarter S-Bahn-Netz behoben Die Oberleitungsstörung im Stuttgarter S-Bahn-Verkehr ist behoben. Das teilte eine Sprecherin mit. Die Strecke ist somit wieder frei - Folgeabweichungen seien aber auf allen Linien vorrübergehend möglich...
(swr.de. THE ÄLÄND und seine Oberleiter.)
"Zugehört"-Serie zur Bundestagswahl 2025 "Mulmiges" Gefühl auf dem Heimweg: Wie sicher fühlen sich Baden-Württemberger?
(swr.de. THE ÄLÄND bei Nacht!)
=========== NACHLESE Blinde Politik, fatale Folgen Ein Wahlkampf, der nichts Gutes für die nächste Legislaturperiode erwarten lässt Von Ronald G. Asch Während Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich vor riesigen Herausforderungen steht, drückt die Politik die Augen zu – lieber klammert man sich an EU-Ideologie, Masseneinwanderung und einen überholten Sozialstaat. Der Wahlkampf zeigt: Wer Probleme anspricht, wird ignoriert oder attackiert... Zunächst zu den ausgesparten Themen. Politik wird heute für Deutschland auf weiten Gebieten gar nicht mehr primär in Berlin, sondern in Brüssel gemacht, das gilt zum Beispiel für die Grundlagen der Klimapolitik respektive der Energiewende, aber auch für andere Felder der Umweltpolitik. Mit Blick auf die Staatsfinanzen wiederum ist Deutschland Teil einer bedingungslosen Schuldenunion, ..Die AfD ist aber praktisch die einzige Partei, die die EU offen zu kritisieren wagt, wenn man von gelegentlichen Äußerungen von Sahra Wagenknecht absieht. .. Aber über die tödliche Gefahr, die die Brüsseler Politik mittlerweile für die deutsche Wirtschaft darstellt, kann kaum offen gesprochen werden. Das liegt auch daran, dass es in Deutschland immer noch wie in keinem anderen europäischen Land einen absurden EU-Kult gibt; man erhofft durch die EU vom eigenen sündhaften Selbst erlöst zu werden
(Tichys Einblick. Wolfgang Schäuble: "Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen".) ============
Die deutsche Politik ist ein Trümmerfeld Von WOLFGANG HÜBNER Eine Woche vor der Bundestagswahl gleicht der Zustand der deutschen Politik den Bildern aus Gaza: Ruinen und Trümmer allerorten, dazwischen das planlos herumirrende Personal des Politkartells. Keine Talkshow, keine Wahlsendung, keine Parteiveranstaltung kann über den gespenstischen Zustand eines noch einigermaßen funktionierenden Staates hinwegtäuschen, dessen politische Klasse sich jedoch spätestens nach dem Auftritt des US-Vizepräsidenten J.D. Vance in München jämmerlich nackt, dabei geradezu provokativ uneinsichtig präsentiert. Noch-Kanzler Scholz droht mit einer „Notlage“, die doch nur seine eigene ist. Bald-Kanzler Merz verbittet sich ausländische Einmischung, wo er doch noch kürzlich tödliche Raketen gen Russland abfeuern lassen wollte. Möchtegern-Kanzler Habeck pöbelt über den Atlantik, Kartellpräsident Steinmeier übt sich im routinierten Mahnautomatismus, vom Rest wollen wir besser schweigen. Sie alle haben die deutsch-russischen Beziehungen zerstört; sie haben feige geschwiegen zur Terrortat in der Ostsee; sie alle haben den Ukrainekrieg befeuert; sie haben verblendet auf Biden/Harris gesetzt und verloren. Jetzt sitzen sie so beklommen wie hilflos zwischen Trump und Putin. Allen Ernstes fordern sie, wenigstens ein Plätzchen am Katzentisch der Mächtigen zu bekommen. Doch niemand beachtet sie, weil sie längst verachtet und verspottet werden. Nur im verarmenden eigenen Haus fühlt sich das Kartellpersonal halbwegs sicher, da ihre „Brandmauer“ gegen wachsende Teile des Volkes noch irgendwie hält. Für die kommenden Wahl mögen sie einmal mehr auf die Nibelungentreue der rasant vergreisenden Nation rechnen. Danach droht allerdings nur Ungemach. Nicht alle Schuld an dieser tristen Lage trifft die deutsche politische Klasse. Sie hat sich selbst und unseren Staat nur ruinieren können, weil viel zu viele im Volk geschwiegen, weggeduckt oder mitgemacht haben. Es war bequem, von Merkel, Scholz, Habeck, Baerbock oder Lindner regiert zu werden. Es ist bequem, die Migrationsinvasion zu ignorieren, so lange sie das eigene Leben nicht stört oder gar mit einem Messer bedroht. Es ist jetzt zu spät, das politische und gesellschaftliche Trümmerfeld nur zu beklagen. Die Ruinen müssen aber aufgeräumt werden. Die Deutschen haben Erfahrung darin. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Er weiß nichts und glaubt, alles zu wissen. Das weist deutlich auf eine politische Karriere hin.
(George Bernard Shaw) *************
Bitte Ami, bleib da Warum die Grünen Vizepräsident Vance dankbar sein sollten Von Don Alphonso Deutschland hat zwei Zweifrontenkriege verloren – reicht das nicht? Wenn die verprellten Amerikaner Europa und Russland sich selbst überlassen, müssen die Grünen für den Wehrdienst trommeln...
(welt.de. Aus Grün und Rot wird Braun.)
Wenn der Friedrich mit dem Robert: „Alles fürs Klima“ heißt: Deindustrialisierung, Rekordverschuldung und Sozialabbau Friedrich Merz schielt längst auf eine schwarz-grüne Koalition – und Robert Habeck wäre dabei. Während Söder noch den „bad cop“ spielt, bereitet Merz den nächsten Merkel-Moment vor: Macht um der Macht willen, egal, wohin das Land gesteuert wird. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Aufgestanden, um zu ruinieren.)
Bundesaufnahmeprogramm Nach der Wahl fliegt Deutschland wieder tausende Afghanen ein
Wegen der Morde von Aschaffenburg und München macht die Bundesregierung eine Pause beim Einfliegen von Afghanen. Doch direkt nach der Wahl sollen diskret wieder Tausende geholt werden...
(Junge Freiheit. Noch immer zu wenig? Hindukusch im Schwarzwald.)
„Reine Symbolpolitik“ Straftäter dürfen bleiben: Der Bluff mit den Abschiebeflügen Die Bundesländer melden für Abschiebeflüge viele Straftäter an. Doch die Bundesregierung setzt keinen von ihnen ins Flugzeug. Stattdessen fliegen Migranten zurück, die ohnehin ausreisen wollten..
(Junge Freiheit. Verarschung ist der Deutschen liebste Politik.)
Friedensgespräche über Ukraine hinweg: Ego-Gipfel von USA und Russland hat begonnen! Ex-Vizekanzler Gabriel: Deutschland muss Soldaten schicken. Jetzt sind alle Augen auf die Saudis gerichtet! In der Hauptstadt Riad laufen aktuell Gespräche zwischen den USA und Russland. Thema: ein Friedensplan für die Ukraine, die vom russischen Diktator Wladimir Putin (72) überfallen wurde..
(bild.de. War Deutschland in Yalta dabei? Welche Soldaten hat Gabriel? Vizekanzler gibt es nicht.)
"Kampf gegen rechts“ Als ich von den NGOs ein Bekenntnis zur Demokratie verlangte, reagierte Merkel mit Unverständnis Von Kristina Schröder Linke NGOs definieren, was in Deutschland als legitime Meinung gilt – und mobilisieren auf Knopfdruck Hunderttausende. Finanziert werden sie von der Regierung. Als Familienministerin unter Merkel erlebte WELT-Kolumnistin Kristina Schröder, wie weit der Einfluss der Aktivisten reicht..
(welt.de. Da hatten Ochs und Esel Auslauf.)
Gunter Frank Die Auferstehung des hässlichen Deutschen CBS dokumentriert in „60 Minutes“ zensurwütige Untertanen: Der hässliche Deutsche ist wieder weltweit in aller Munde. Rechte, Nazis, AfD und Fremdenhasser? Von wegen: Habeck, Scholz, Merz und Co. Die Entzauberung der autoritären Dilettanten hat begonnen...
(achgut.com. Der Musterschüler ist ins Klo gefallen.)
Ansgar Neuhof Wie viel Geheimdienst steckt in „Correctiv“? Die Welt ist schockiert darüber, wie in Deutschland die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird. Hier ein weiterer Aspekt des dazugehörigen medialen Komplexes...
(achgut.com. Es war schon immer so, kommt nur darauf an, wer gerade meinen darf.)
Peter Grimm Die Quartett-Spiele der Kanzler-Aspiranten Das deutsche Fernsehpublikum bekam innerhalb weniger Tage alle vier Kanzlerkandidaten mehrfach zu Quartettspielen eigener Art serviert. Als Höhepunkte angekündigt, zeugten auch sie vom eher traurigen Zustand deutscher Politik...
(achgut.com. Der Schwarze Peter ist das Volk.)
Macht endlich Schluss mit der Wuhan-Forschung! Von Roland Wiesendanger Vor genau vier Jahren wurde meine Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie durch eine Pressemitteilung der Universität Hamburg publik gemacht. Heute steht fest: Wir dürfen die Risiken der Gain-of-function-Forschung nicht länger hinnehmen..
(achgut.com. Das nächste Virus kommt bestimmt.)
Neue Enthüllungen Das Corona-Labor und Drostens Beziehung nach Wuhan Der Labor-Ursprung des Corona-Virus ist belegt. Doch warum brandmarkt ihn Drosten als „Verschwörungstheorie“? Weil er beteiligt war. Wie ein Top-Experte der JF erklärt, arbeiten Wissenschaftler in Wuhan derzeit an noch viel gefährlicheren Experimenten...
(Junge Freiheit. Dem Fass werden ständig neue Kronen aufgesetzt.)
Merz, Weidel, Scholz, Habeck Groteske Publikumsfragen dominieren die ARD-Wahlarena In der ARD die Kanzlerkandidaten von CDU, SPD, AfD und Grünen: Aufschlussreicher als ihre Antworten waren die Publikumsfragen. Insgesamt verriet die Sendung weit mehr über die geistige Verfassung insbesondere junger Leute denn über die drängenden Probleme hierzulande. VON Marius Marx
(Tichys Einblickt. Wer sonst lässt sich eine Wahlwiederholung Gescheiterter andrehen?)
Treffen in Saudi-Arabien Selenskyj erkennt Gespräche zwischen USA und Rußland nicht an Die USA und Rußland verhandeln in Riad über die Ukraine – ohne die Ukraine. Selenskyj reagiert empört, während Washington beschwichtigt..
(Junge Freiheit. Wer?)
Von Berlin bis Bayern Bilanz des Wochenendes: Axt- und Messergewalt in mehreren Städten Zwischen schweren Terroranschlägen mit Toten geraten weitere Messerattacken in Deutschland fast in Vergessenheit. Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert mehrere Vorfälle des Wochenendes – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. .
(Junge Freiheit. Grüne Wildnis.)
US-Pressesprecherin: Deutschlands Platz ist auf der Anklagebank!
Von CONNY AXEL MEIER
„Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: Ich, der Staat, bin das Volk.“ (Friedrich Nietzsche)
Selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde diese „ungeheure Lüge“ des anmaßenden Staatsverständnisses derart offensichtlich wie in der vergangenen Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz (msc). Die Lüge beherrscht die deutsche und die EU-Politik und JD Vance zeigte mit dem Finger darauf, dass der Kaiser nackt da steht. Nach der kollektiven Schockstarre, die knisternd in der Luft spürbar, den Vortragssaal in ein Tribunal verwandelte, fanden die Adressaten der epischen Anklageschrift, freihändig vorgetragen vom Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, erst langsam wieder die Sprache. Die Kernbotschaft lautet: Ein neuer Sheriff ist in der Stadt!
Der macht alles ganz anders und vor allem besser, sagt Vance. Die Gefahr für Europa käme nicht von Russland oder China, sondern aus ihrem eigenen totalitären und übergriffigen Verhalten. Obwohl 70 Prozent der Bevölkerung die Masseneinwanderung ablehnen, setzen die meisten europäischen Länder diesen selbstzerstörerischen Kurs fort. In Europa gebe es keine Redefreiheit mehr. Andersdenkende würden mundtot gemacht und sogar inhaftiert, und die Zensur sei fast allgegenwärtig geworden.
Keine Gedankenfreiheit in Europa
Es gebe keine Gedankenfreiheit in Europa, die Behörden versuchen, den Menschen fremde Werte aufzuzwingen und sind so weit gegangen, dass sie Gedankenverbrechen unter Strafe stellen. Es gebe keine freien Wahlen in Europa. Amerika könne da den Europäern auch nicht mehr helfen. Die Freiheit müssen sich die Europäer selbst erkämpfen und Brandmauern müssten abgerissen werden. Also sprach der Hilfssheriff und verschwand, um sich am Abend mit Alice Weidel zu treffen.
Das nach vorübergehender Sprachlosigkeit einsetzende Bellen der getroffenen Hunde blieb nicht aus. Die Reaktionen der ökosozialistischen Sektierer erreichten ein derart unterirdisches Niveau, dass sich die Wiedergabe der am meisten benutzten Kraftausdrücke schon aus Gründen des Jugendschutzes verbietet. Der Bundeskanzler bezeichnete die Rede als „unangemessen“ und er verbitte sich Wahleinmischung zugunsten „dieser Partei“ (AfD), ohne sich daran zu erinnern, in wie viele Wahlen, auch in den USA, sich deutsche Regierungsvertreter bisher so alles eingemischt haben. Die größenwahnsinnige „Völkerrechtsexpertin“ im Auswärtigen Amt erklärte am Sonntag in der ARD-Tagesschau „Deutschland ist das größte Land in Europa“, ohne die Absurdität dieser Aussage zu erkennen.
Dass der Kommentar des Wirtschaftszerstörungsministers, Vance solle sich lieber „um seinen eigenen Kram“ kümmern, zu einer Zeit kommt, in der niemand in der Regierung und in der Anti-AfD-Opposition, außer verlogene Wahlpropaganda zu betreiben, sich überhaupt um irgend etwas Sinnvolles kümmert, bemerkt der „minderbemittelte Kopf“ kaum. „Schwachkopf“ darf man ja nicht mehr sagen, ohne um sechs Uhr morgens den Bademantel bereit zu halten.
Europa ist nur Zuschauer
Während die sich selbst maßlos überschätzenden Europäer in Brüssel, Berlin und Paris noch jammern, dass sie nicht gleichberechtigt zusammen mit Trump und Putin an den geplanten Friedensverhandlungen für die Ukraine teilnehmen dürfen, sondern nur mit Stehplatzkarten in den hinteren Reihen der Westkurve abgespeist werden, ist Donald Trump gedanklich schon viel weiter. Bis zum 20. April, dem Ostersonntag, will er für die Ukraine eine Lösung erzielt haben. Für die Bullshit-Bingo-Spieler: Wer im Datum 20. April bösartigerweise einen historischen Bezug erkennen will, der darf ihn behalten.
Die bizarre Forderung von Scholz, bei den Friedensverhandlungen in Saudi-Arabien zusammen mit dem Hasardeur Selenskyj auch am Verhandlungstisch zu sitzen, konterte die attraktive Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt (27), auf ihre direkte Art und Weise und reagierte damit auf Scholzens Beschwerden über den angeblichen „Diktat-Frieden“:
„Herr Bundeskanzler, wählen Sie Ihre Worte sorgfältig aus. Der einzige Platz, den Deutschland in diesen Gesprächen verdient, ist die Anklagebank. Es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt, liebe Europäer, schnallen Sie sich an.“
Rüstungsausgaben halbieren?
Während also die todesmutigen westeuropäischen Lemminge schnurstracks auf die Felsklippe zu rennen, ist Trump schon mehrere Schritte weiter und will sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi und Russlands Präsident Putin darüber verständigen, die Militärbudgets jeweils um die Hälfte zu senken. Damit wäre Geld frei für die kommenden Herausforderungen in einer wieder friedlichen Welt. Nur die Europäer sollen, dem Wunsch Trumps entsprechend, ihre zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts für ihre Militärausgaben auf fünf Prozent erhöhen.
Leider kam diese Nachricht in den Altmedien etwas zu kurz, obwohl das doch die Top-Nachricht des Tages wäre. Friedensinitiativen sind aber leider derzeit außer Mode gekommen. In der früher einmal auf Frieden ausgerichteten NATO und in der EU steht das Wort „Frieden“ unter Generalverdacht des Rechtspopulismus.
Warum er keine Europäer mit am Tisch sitzen haben möchte, machte Trump gegenüber CNN mit drastischen Worten klar:
„Es werden nur Putin und ich sein, wir werden keine Vertreter Europas einladen. Für mich wird es keinen Krieg geben, und wenn Europa damit ein Problem hat, dann soll Russland es alleine und ohne amerikanische Beteiligung besiegen. Warum will ich die EU nicht dort haben?
Weil ihre Vertreter in den Krieg ziehen müssen, brauchen sie einen langfristigen Konflikt, um ihre Inkompetenz, ihre Lobbyarbeit und ihr gestohlenes Geld zu vertuschen. … Ich werde mit niemandem verhandeln, der den Konflikt verlängern will, ich werde mit niemandem verhandeln, der mehr Waffen schicken wird, ich werde mit niemandem verhandeln, der versuchen wird, weitere Munitionsinitiativen zu bekommen, ich werde mit niemandem verhandeln, der versuchen wird, den Konflikt zu verlängern. Ich werde über den Frieden verhandeln, was in der EU offensichtlich ein weitgehend zensiertes Wort ist.“
So sprach der Sheriff und klappte den Laptop zu! Die Reaktionen? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der schon seit Juli 2024 in Friedensmission unterwegs war, sieht die Früchte seiner Arbeit, wegen derer er monatelang von vielen Seiten angefeindet wurde und jubelt: Halleluja!
Dass Deutschland ein Demokratieproblem hat, blieb auch dem Ausland nicht verborgen. „UnsereDemokratie“ ist eben nur ein klägliche Karikatur von Demokratie! Das kann, Orbáns Meinung nach zu urteilen, nicht so bleiben. „Die AfD und ihre Co-Vorsitzende Alice Weidel sind die Zukunft, aber wenn die Deutschen und die Franzosen sich nicht bald etwas einfallen lassen, um die EU auf eine neue Bahn zu stellen, dann sind deren Tage gezählt.“
Nur in Deutschland will die Mehrheit noch nichts davon wissen. Die Erkenntnis, alles falsch gemacht zu haben, kommt dann spät, vielleicht sogar zu spät! (pi-news.net)
Umfragen vor der anstehenden Bundestagswahl veranlassen viele Medien (selbst jene, die sich alternativ nennen) zu Betrachtungen über eine anstehende Kenia-Koalition.
Kenia! Das klingt nach fernen Ländern, Urlaub, Wohlfühlen, Übernachten in Baumhäusern (vielleicht sogar: als Prinzessin hinauf-, als Königin heruntersteigen), das klingt nach freilaufenden Löwen in der Serengeti (gut, die liegt in Tansania, aber wer kann das heute schon ohne Navi wissen) und Exotik pur – kurz: Es vermittelt ein gutes Gefühl. So steht die schwarz-rot-grüne Flagge Kenias für eine heitere und friedliche, eben urlaubsgleich entspannte Zukunft. Und dann noch das Wappen! Zwei klimaneutral gefertigte Holzspeere. (Nein, das ist kein Seitenhieb auf die Bundeswehr.) Ein ebenfalls klimaneutral gefertigter Massai-Schild. Aber halt! Das geht gar nicht. (Kulturelle Aneignung, Sie wissen schon.)
Also müssen wir uns auf die Suche nach einer anderen schwarz-rot-grünen Flagge machen. Afghanistan geht aber auch nicht: Nach dem Abzug des Westens haben die Taliban die Flagge geändert, und aus ist es mit Schwarz-Rot-Grün.
Libyen dagegen paßt perfekt: Ein breiter schwarzer Balken wird von einem roten und einem grünen, die jeweils nur halb so breit sind, eingerahmt. (Rief da etwa jemand „in die Zange genommen“? Das ist unanständig. Das gehört sich nicht.) Zeigt doch der schwarze Balken schon aufgrund seiner Breite, wer der Chef ist. Selbstverständlich ist es die CDU, zusätzlich symbolisiert durch das C (Abb. ähnlich), das für das Konservative in der christlichen Tradition steht, und den Gender-Stern, der die von einer ehemaligen Parteivorsitzenden eingeleitete Modernisierung repräsentiert. Bitte beachten Sie: Das C wendet sich weltoffen dem Gender-Stern zu. So muß es sein! Und so ist – nicht Kenia! – „Libyen-Koalition“ der allein zutreffende Name für unsere zukünftige Regierung. (vera-lengsfeld.de)
WOKE – Wie eine moralisierende Minderheit unsere Demokratie bedroht - Von Zana Ramadani, Peter Köpf
Sie halten sich für wissend und klüger als die Mehrheit: die »Aktivisten« der WOKENESS. Ihr Marsch durch die Institutionen verändert die Regeln in Hochschulen, Verwaltung, Medien und Parteien.
Im Kampf für immer mehr angebliche Opfergruppen nötigen sie der Mehrheit neue Regeln auf - ohne demokratische Legitimation. Was die WOKEN für eine egalitäre Politik halten, ist eine elitäre.
Wer sich wehrt, wird ausgegrenzt und diffamiert. Wohin aber gehen Menschen, wenn sie sich von den Säulen des Staats bevormundet sehen? WOKENESS ist toxisch für die Demokratie, ein Segen für die Rechtsaußen. Eine muslimisch-migrantische Feministin und ein »alter weißer Mann« fürchten: Unsere Demokratie ist in Gefahr. (Amazon)
(tutut) - Auf Deutschland hageln die Krisen nur so herunter, und niemand ist dafür verantwortlich außer Himmel oder Hölle. Wer hätte gedacht, dass diese in eine Bundestagswahl mit ihren Engeln und Teufeln eingreifen. Alles nur Propaganda, aber wer weiß das schon? Johannes Menath führt in seinem Buch "Moderne Propaganda - 80 Methoden der Meinungslenkung" unter der Nr. 48 "Die Lösung zum künstlichen Problem", denn "in Krisenzeiten sind die Menschen viel eher bereit, sich unliebsamen Maßnahmen zu beugen. Wer also Kontrolle ausüben möchte, kann eine Krise künstlich erzeugen, um dann abzuwarten, bis die Bevölkerung nach Maßnahmen schreit, die sie ohne Krise nie befürwortet hätte". Erst eine politische Pandemie als Gehirnseuche, nun die AfD, obwohl die nichts tut, denn Demokratie haben andere längst besetzt. "Diese Technik wird auch in George Orwells Roman '1984' beschrieben. Künstlich erschaffene Feinde liefern darin den Vorwand für Überwachung und totale Kontrolle". Nicht auszudenken, ein Friedrich Merz würde nicht nur gegen eine erloschene Ampel wettern, sondern gleich hinzufügen, dass er nichts anderes vorhat, als diese kleinen Brüder im Geiste als Leuchtturm seiner Eingebung erneut zu zünden. "'1984' ist als lehrreiche Dystopie zu verstehen, hier werden etliche Techniken der Bevölkerungskontrolle in literarischer Form dargeboten, von denen im Folgenden acht Methoden aufgeschlüsselt werden". Wie da wären: Aufrechterhaltung allgegenwärtiger Angst, Kontrolle der Fakten, das Rauben der Sprache, Kontrolle über das Geschichtsbild, die Pseudoopposition, Installieren eines Panopticons, Kriminalisierung des Denkens, Gaslighting. "Und in '1984' werden der Bevölkerung paradoxe Aussagen wie 'Krieg ist Frieden', 'Freiheit ist Sklavrei', 'Ignoranz ist Stärke' und '2 + 2 = 5' als unantastbare Wahrheit präsentiert". Heute heißt das: Rechts ist Nazi , alles Links. "Jeder, der diese Widersprüche hinnimmt, unterwirft sich vollkommen der Realitätsversion der herrschenden Schicht". So, wie wenn 30 Prozent Spielanteil "Merz rechnet mit klarem Wahlsieg" bedeutet, plus eineinhalb Seiten Extraportion für linke Geisterfahrt einer einst rechtskonservativen Partei: Unter grüner Bettdecke - "Baden-Württemberg steuert auf 'politische Zeitenwende' zu - Eine repräsentative Umfrage von Schwäbische.de zeigt: Die CDU festigt im Südwesten ihre Spitzenposition. Und stellt mit Manuel Hagel auch den beliebtesten Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2026" - dazu gibt er den kleinen Bruder: "'Ohne Amerika
können wir Europas Sicherheit nicht garantieren' - Der CDU-Chef verteidigt seinen Kurs in der Migrationspolitik und den Ansatz, Mehrheiten auch mit der AfD zu erlangen. Der SPD wirft er in diesem Zusammenhang eine Kampagne vor". Propaganda, Propaganda, über allem thront: "So schön feiern die Narren". Auf Seite 15 sind sie los: "10.000 Narren beim großen Umzug des Ringtreffens". Aber: "'Hier ist etwas ins Wanken geraten' - Nach Ansicht des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken haben CDU und CSU die Brandmauer ins Wackeln gebracht. Dennoch gebe es zu den C-Parteien ein sehr belastbares Verhältnis, sagt der ZdK-Generalsekretär. Klar, C wie Communism. Nix mit Demokratie und Menschenrechten. Mehr christlicher Kultur und Politik entsagen? Ist der Papst katholisch? "Seit mehr als einer Woche leidet Papst Franziskus nach Angaben des Vatikans an einer Bronchitis. Jetzt wird der 88-Jährige in einer Universitätsklinik behandelt". Grün vor Angscht muss sein, "Sondersitzung nach Anschlag in München", "Barta schlägt Alarm - Südwestmetall-Chef Oliver Barta sieht die Wirtschaft in Baden-Württemberg in einem 'beklagenswerten Zustand'“. In Baden wird's Frühling: "Karlsruher Eisbärenbaby erforscht Außengehege". Nur das Deutsche Volk versagt, Ex-Anzeigenblattler aus einer Chefredaktion geißelt es: "Der Staat versagt - Die neuen Erkenntnisse zur Amokfahrt in München sind erschütternd. Sie dokumentieren auf schreckliche Weise das Versagen unseres Staats in der Flüchtlings-Politik". Wenn der Rechtsstaat weg ist, was bleibt dann noch? Hinterher schlauer, wenn vorne die Tür auf ist? "Die Konsequenz kann nur lauten: Flüchtlinge, die in Deutschland straffällig werden, müssen das Land verlassen. Völlig egal, ob ihnen in den Herkunftsländern Repressalien drohen. Falls Gerichte das ablehnen, sollten kriminelle Flüchtlinge bis zu ihrer Ausreise inhaftiert werden. Nur so bekommt der Staat die Kontrolle zurück". Fehlt nur noch ein dreifaches Demokratieunser. Die Stunde der Spätmerker: "Schule erst ab 9 Uhr? - Auch wenn es draußen kalt, dunkel und ungemütlich ist: Die Schüler müssen früh morgens aus dem Haus. Doch warum muss die Schule eigentlich immer so früh beginnen?" Lerrnen sie eh nichts in THE ÄLÄND? Daheim darf gegrübelt werden, wenn Unerwartetes passiert - "Ist die Ortsumfahrung nötig? Einwohner zweifelt am Großprojekt ". Wenn alles unterm Dreifaltigkeitsberg schläft, dann eben Verkehrsspiele in der Nachbarschaft. Botin unterm Berg hat's mit der Angscht im
grünen Revier: "'Ja, die jungen Menschen haben Angst' - Junge Leute machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Auch der Demokratie. Eine davon ist Tamara Stoll. Sie spricht in Interview darüber, warum das so ist. Die Sorge um die Zukunft unserer Demokratie und die offene Gesellschaft hat ein breites Bündnis aus Kirchen, Vereinen, Jahrgängen, der Initiative KZ-Gedenken, Parteien und anderen zusammen geführt: Bei einer Mahnwache am Freitag, 21. Februar um 16.30 Uhr auf dem Postplatz soll dieser Sorge Ausdruck gegeben werden". Wer? "Sie ist inzwischen Landessprecherin der Grünen Jugend". Noch Fragen? "Großer Andrang beim Vortrag zu Medienkompetenz in der Familie - 170 Teilnehmer waren beim schulübergreifenden Medien-Elternabend im Kreismedienzentrum mit dabei. Ein Besucherrekord". Wer sagt da noch: "Die Zeitung ist eine Lügnerin?" Ein Leser ergreift auch mal das Wort wohl für seine Heimat: "Leserbrief zum Artikel 'Trossinger demonstrieren für Menschenrechte und Demokratie' in der Ausgabe vom 11. Februar hat uns dieser Leserbrief erreicht: 'Wir müssen was tun, wir können nicht schweigen' - hört man von Wolfgang Steuer. Prima, dachte ich, jetzt bezieht er Stellung zu der unendlichen Reihe von Anschlägen und Messerattacken in unserem Land in den vergangenen Jahren, fast ausschließlich begangen durch Asylbewerber aus dem arabisch-islamischen Raum. Aber weit gefehlt. Man kratzt die Reste der Weltrevolution in Trossingen zusammen und organisiert eine Demonstration gegen einen angeblichen Tabubruch der CDU/CSU im Bundestag..." Noch ein Rätsel - "Ortsgruppe Gosheim ist gerüstet für die Zukunft - Tolle Angebote für alle Altersgruppen - Eine große Anzahl Interessierter war zur Generalversammlung in das Gasthaus 'Zur Krone' in Gosheim gekommen". Das kann doch nur ein Schwarzwaldverein auf der Alb sein, oder?
Serie "Zugehört": Familien leiden unter hohen Preisen Vieles ist in den letzten Jahren teurer geworden: Mieten, Sprit und Lebensmittel. Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl haben wir in unserer Reihe "Zugehört" mit einer Mittelstandsfamilie aus Stuttgart-Plieningen gesprochen. Laura Fetzer und ihr Mann leben mit ihren zwei Töchtern in einer knapp 100 Quadratmeter großen Wohnung, für die sie warm gut 1.500 Euro zahlen. Was sie sich von einer neuen Bundesregierung erhoffen - auch in Bezug auf eine eigene Immobilie - könnt ihr hier nachlesen:..
(swr.de. Soll deshalb eine gescheiterte Regierung wiedergewählt werden?)
Trinkwasser in BW immer häufiger verunreinigt In Baden-Württemberg war das Trinkwasser in den vergangenen fünf Jahren häufiger verunreinigt als in den Jahren zuvor. Das geht aus einer Antwort des Verbraucherschutzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, die dem SWR vorliegt. Zuletzt hatte sich demnach die Zahl der Nutzungseinschränkungen je Landkreis fast verdreifacht - von landesweit 23 im Jahr 2020 auf 62 im Jahr 2024. Dazu gehört die Auflage, das Trinkwasser vor dem Verzehr abzukochen..
(swr.de. THE ÄLÄND ist nicht Baden-Württemberg.)
Polizei erschießt bewaffneten Mann in Eichstetten In Eichstetten am Kaiserstuhl (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) haben Polizisten gestern am späten Abend auf einen bewaffneten Mann geschossen, der sie mit einer Schrotflinte bedrohte. Laut Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Freiburg ignorierte der Mann zuvor mehrere Aufforderungen, die Waffe abzulegen. Der 48-Jährige wurde nach dem polizeilichen Schusswaffengebrauch in ein Krankenhaus gebracht, wo er nach einer Notoperation starb. Die Polizisten waren eigentlich angerückt, weil die Lebensgefährtin sie per Notruf alarmiert hatte: Der Mann habe sie und das gemeinsame Kind in ihrer Wohnung angegriffen. Die Polizei stellte bei dem 48-Jährigen neben der Schrotflinte auch eine Pistole sicher. Beide Waffen hätte er gar nicht haben dürfen..
(swr.de. Wildsüdwest.)
Polizei spricht von Explosion Hauseinsturz in Stutensee: Mann nach Rettung gestorben Der Mann, der bei einem Hauseinsturz in Stutensee-Spöck im Kreis Karlsruhe verschüttet wurde, ist nach seiner Rettung gestorben. Das Haus war am Montagmorgen nach einer Explosion eingestürzt. Beim Einsturz eines Einfamilienhauses in Stutensee-Spöck (Kreis Karlsruhe) ist heute Morgen ein Bewohner unter den Trümmern eingeklemmt worden. Die Feuerwehr und das Technische Hilfswerk (THW) konnten ihn nach sechs Stunden befreien. .
(swr.de. Bau ab, liebe SED!)
Leistet mehr als 60 Windkrafträder Neue Riesen-Anlage aus BaWü soll jetzt zum „Helden der Energiewende“ werden Was lange währt, wird endlich gut: Mit mehr als zwei Jahren Verspätung nimmt die EnBW ihre Gasturbine in Marbach (Kreis Ludwigsburg) in Betrieb. Sie dient der Netzstabilisierung...
(focus.de. Ohne Gas nur ein Furz?)
============ NACHLESE Deutschland in der Krise Seid endlich ehrlich, die Bürger wissen längst Bescheid! Von Boris Palmer Wo ich mich umhöre, wissen die Menschen sehr genau, dass wir in einer schweren Krise stecken und den Gürtel enger schnallen müssen. Aber die Parteien versprechen neue staatliche Leistungen. Das ist verstörend, meint Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer..
(welt.de. Hat er nicht an dieser "Krise" mitgebastelt, als die Grünen ihn noch ließen?) =============
Die Übersprungshandlung der Fake-Zivilgesellschaft Von FALKO BAUMGARTNER Warum lösen Anschläge von Migranten mit Todesopfern – wie aktuell in München – Demonstrationen gegen rechts aus? Die Antwort ist verblüffend einfach. Die Akteure handeln geistlos und sind korrupt. Die stetig steigende Migrationsbelastung durch die Kanzlerkatastrophen Merkel und Scholz setzt das Ancien Régime in der Endphase des Bundestagswahlkampfs gehörig unter Druck. Angesichts wachsender Umfragewerte der AfD und regelmäßiger Anschläge moslemischer Migranten zeigt das System, wie es wirklich funktioniert. Was wir auf den Straßen sehen, ist eine Mischung aus Intelligenzlosigkeit und verstecktem finanziellen Eigeninteresse. Eine Übersprungshandlung ist in der Biologie des Tieres eine unsinnige Handlung, die nicht zur Situation passt, in der es sich befindet. Das Tier legt ein Verhalten an den Tag, bei dem es die eigentlich passende Antwort auf seine Lage zugunsten einer ‚unlogischen‘ Reaktion überspringt. Selbiges kann man auch an der Reaktion der etablierten Politik und der sogenannten „Zivilgesellschaft“ auf moslemische Terroranschläge und Gewaltakte beobachten. Das eingespielte Übersprungsmuster geht in etwa so: Tag 1: Bestürzung zum Ausdruck bringen (irgendwas mit „fassungslos“ äußern) Tag 2: Politikwechsel ankündigen („Es muß sich etwas ändern.“) Tag 3: Nichts tun Tag 4: Demos gegen rechts abhalten („Wehret den Anfängen!“) Die einzige Anpassung dieser irrationalen Reaktion an die Realität hat das System an „Tag 2“ vorgenommen. In diesem Stadium wurde das Gewaltproblem sehr lange zum „Einzelfall“ kleingeredet, bis es nicht mehr ging. Anstatt gegen die Terrorursache vorzugehen, wird weiter gegen die vorgegangen, die dagegen vorgehen wollen – eine Übersprungshandlung, die nicht nur absurd, sondern geradezu paradox erscheint. In der Folge der Berichterstattung von Correctiv über das Potsdamer Treffen sind im Januar 2024 hunderttausende Bürger auf die Straßen gegangen, obwohl die angeblich dort besprochene „Deportation deutscher Staatsangehöriger“ sich früh als manipulative Fake News erwiesen hat. Auch in der jetzigen Auseinandersetzung um die „Brandmauer“ sind in ganz Deutschland wieder zehntausende Menschen und mehr zum „Kampf gegen rechts“ ausgezogen. Warum? Weil es eigentlich immer dieselben Gruppen, Vereine, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen sind, die da aufmarschieren. Und weil sie staatliche Fördergelder in Milliardenhöhe erhalten, die ihnen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke aus dem Haushalt von Bund und Ländern zugeschanzt werden, während Union und FDP solange weggeguckt haben, wie sich diese Mobilisierung alleine gegen die AfD richtete. Erst jetzt bemerken Parteiobere wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki plötzlich, dass die Demonstrationen eigentlich keine Graswurzelbewegungen, sondern Kunstrasenprodukte linker Vorfeldorganisationen sind, die durch Steuergelder mitfinanziert werden. Erst jetzt erkennt einer wie CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg, dass die parteipolitische Ausrichtung dieser Betriebskampfgruppen nicht mit ihrem gemeinnützigen Status und ihrer staatlichen Förderung vereinbar ist. Die besorgten Bürger, die auf die Straße gehen, entpuppen sich beim näheren Hinsehen als um ihre finanziellen Interessen besorgte Bürger. Natürlich nicht allesamt, aber strukturell betrachtet. Da das Gebot der parteipolitischen Neutralität einer direkten politischen Einflußnahme der Regierung auf die öffentliche Meinung verfassungsrechtliche Grenzen setzt, leiten linksgrüne Haushälter schon seit langem öffentliche Gelder an ihr ideologisches Vorfeld weiter. Deren Wirken soll dem Bürger suggerieren, dass die Parteinahme angeblich aus der „Mitte der Gesellschaft“ heraus erfolgt. Haltung als offene Hand, als Geschäftsmodell für Aktivisten und Lobbygruppen. Über Regierungsprogramme wie „Demokratie Leben“ muss die Mehrheit der Deutschen, die ein Ende des Migrationschaos will, so den politischen Kampf gegen sich selbst finanzieren. Was diese Programme an gesellschaftlichem Wert tatsächlich produzieren, wird von den verantwortlichen Ministerien wohlweislich kaum nachgeprüft. Viele „Nichtregierungsorganisationen“ sind so platte Halbregierungsorganisationen geworden, deren Betrieb durch staatliche Subsidien am Laufen gehalten wird. Der lange Marsch durch die Institutionen ist an den Geldhähnen der Regierung angelangt. Der Gelackmeierte ist der Steuerzahler, der für seine eigene Verunglimpfung als Krypto-Nazi bezahlen darf. Die selbsternannte „Zivilgesellschaft“, die wieder auf der Straße rumtönt, ist eigentlich fake, so falsch wie die Claqueure, die der öffentlich-linke Rundfunk „zufällig“ als Zuschauer in die Studios einlädt, oder die Passanten mit verstecktem Parteibuch, die er „spontan“ interviewt. „Afuera!“ – hinweg damit! Die neue bürgerliche Mehrheit aus AfD und Union muss diese steuerfinanzierte Demokratiesimulation schnellstmöglich beenden, bevor die echte Demokratie der Bürger daran zu ersticken droht. (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Die Welt steht vor einer gewaltigen technologischen Revolution, an der Deutschland schon deshalb nicht teilnehmen kann, weil ihm der Strom für die Rechenzentren der Künstlichen Intelligenz fehlt – CDU und Ampel haben ihn gemeinsam ausgeschaltet und wollen ihn auch nicht mehr anschalten.Kleiner Fun-Fact, der so makaber erscheinen mag wie deutsche Politik, die sich in Wortgirlanden verfängt und in Massendemonstrationen gegen „Rechts“ lächerlich macht, während die Welt nach vorne drängt in eine neue Zukunft: Nach dem Energieeffizienzgesetz der glorreichen Ampel müssen Rechenzentren seit Januar zu 50 Prozent mit überteuertem Grünstrom betrieben werden; und dann ihren Energieverbrauch um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 und auf unerreichbare 100 Prozent Grünstrom bis 2035 steigen. Viel Spaß dabei!
(Roland Tichy, Tichys Einblick) *************
Jetzt ruft die verzweifelte Linke nach der Einheitsfront „gegen rechts“ Von Thomas Schmid Zwei Staatsrechtler werfen der Union vor, sie habe durch die Abstimmung mit der AfD einen rechten Block geschaffen. Dagegen fordern sie eine Volksfront aller übrigen Parteien mit Medien, NGOs und Kirchen. Der Vorschlag zeigt, wie groß die Verzweiflung über das Ende der linken Deutungshoheit ist..
(welt.de. Will ein Mitgründer der Grünen den Kommunismus zum Teddybär erklären?)
Stefan Frank Wo überall Journalismus draufsteht – und Staatsgeld drin steckt In den USA entfaltet sich mit der Amtseinführung von Donald Trump eine harte Debatte um staatlich alimentierte Medien. Das ist auch in Deutschland überfällig, denn auch jenseits der öffentlich-rechtlichen Medien hat sich ein regelrechter Staats-Journalismus eingeschlichen...
(achgut.com. Aber Staat kann damit nicht gemacht werden, wo Journalismus draufsteht.)
Der CDU-Chef, J. D. Vance und Musk Friedrich Merz: Vom Hoffnungsträger zum Kleingeist Wo Differenzierung angebracht wäre, schlägt Merz mit Rot-Grün auf J. D. Vance ein. Dabei spricht der US-Vizepräsident aus, was die Deutschen zur Meinungsfreiheit denken. Und eine Drohung des CDU-Chefs wirft die Frage auf, ob er den Wirtschaftsstandort endültig ruinieren will..
(Junge Freiheit. Wehe, sein Schneewittchen nimmt ihm das Tellerchen weg.)
Porträt des CDU-Kandidaten Warum tut Friedrich Merz, was Friedrich Merz tut Von Mario Thurnes Warum tut er das? Das ist die Schlüsselfrage, die im Wirken Friedrich Merz‘ immer wieder auftaucht. Zu seinen 20 Jahren auf der Ersatzbank der CDU, über seine Rolle als konservativer Hoffnungsträger und Fortsetzer der Merkel-Politik. Die Antwort ist so banal wie folgenschwer...Merz hat in den 20 Jahren Ersatzbank gelernt, sich Images zuzulegen. Er hat aber nicht gelernt, diese mit Leben zu füllen, wenn er die Gelegenheit dazu erhält. Mit dem Image des konservativen Rebellen wurde Merz CDU-Chef, schlug in der Direktwahl Merkels Kanzleramtschef Helge Braun demütigend. Doch kaum im Amt beförderte Merz in der Union die Merkelianer, die ihn zuvor öffentlich bekämpft und beleidigt haben. Er äußerte sich nur noch grün und erklärte eine innerparteiliche Frauenquote zu seinen ersten Projekten. Wenn Merz aus Versehen eine konservative Äußerung entschlüpfte, entschuldigte er sich stets innerhalb von zwölf Stunden. Den Liebesentzug des rot-grünen Milieus wollte und konnte der CDU-Vorsitzende nicht ertragen...
(Tichys Einblick. Was hat er in seinem Leben schon für Deutschland geschafft?)
Michael W. Alberts Europa: Sieger im wirtschaftlichen Selbstmord-Wettbewerb Die EU-Technokratie unter Ursula von der Leyens Leitung ist nicht von der Berliner Altparteien-Blase zu unterscheiden. Man sieht die Gefahr des wirtschaftlichen Ruins und nimmt sich verbohrt und unverdrossen mehr vom gleichen vor...
(achgut.com. Doktorspiele.)
Rainer Bonhorst Die Exorzisten sind verschnupft Wenn deutsche Politiker sich anderswo einmischen, ist das etwas ganz anderes, als wenn auswärtige Politiker sich bei uns einmischen. Warum? Ganz einfach: Deutsch sein heißt, recht zu haben..
(achgut.com. Wer recht hat, ist links.)
Noch sechs Tage Die letzte freie Wahl in Deutschland Von Mario Thurnes Deutschland hat einen bewegten Wahlkampf hinter sich. Trotzdem ändert sich nichts Wesentliches in den Umfragen. Diese Beharrungskräfte zerstören das Land, bewahren es aber auch vor dem Umsturz. Wenn sich in der EU durch eine Wahl etwas verändert, wird sie verboten. Deutschland hat einen bewegten Wahlkampf hinter sich. Trotzdem ändert sich nichts Wesentliches in den Umfragen. Diese Beharrungskräfte zerstören das Land, bewahren es aber auch vor dem Umsturz. Wenn sich in der EU durch eine Wahl etwas verändert, wird sie verboten...
(Tichys Einblick. Und sie bewegen sich nicht. Von Wahl keine Spur.)
"Sind wir die Bösen?" Wie Deutschland seine Zensur normalisiert und die Welt schockiert Von Marco Gallina Ein US-Reportage-Team begleitet deutsche Behörden bei Hausdurchsuchungen wegen „Hate Speech“. Das Publikum sieht kichernde Beamte und systematische Einschüchterung. In den USA wie in Deutschland sorgt das für einen Schock: Hat Deutschland wirklich aus der Vergangenheit gelernt?.
(Tichys Einblick. Immer zu Befehl! Demokratie und Menschenrechte stören nur, Selberdenken ist anstrengend.)
Was die INSA-Umfragedaten noch verraten: Rasender Stillstand vor der Rallye in den Abgrund Von Klaus-Rüdiger Mai Eine der dümmsten Sätze von Merz lautete, dass die Grünen und Roten nach der Pfeife der Union tanzen müssten. SPD und Grüne müssen gar nichts. Eine gescheiterte schwarz-grün-rote Koalition wäre einzig und allein für die Union ein Problem – wenn sie nicht sogar das Ende der CDU bedeuten könnte..
(Tichys Einblick. Merz wählen ist nur für Dummies.)
Contra Abschiebeflüge Grüne wollen nach Anschlägen „sensibel handeln“ Nach dem Münchener Anschlag fordert Söder wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan. Die Grünen lehnen dies ab und warnen vor Gesprächen mit den Taliban. Das Problem würde damit nicht gelöst...
(Junge Freiheit. Grüne Elefanten sind dumm.)
Keine konkrete Bedrohung Faeser trotz Terror-Angst: „Lassen uns den Karneval nicht nehmen“ Nach den Bluttaten in München, Aschaffenburg und Magdeburg sieht Innenministerin Faeser Anlaß zur Wachsamkeit. Eine konkrete Bedrohung für Großveranstaltungen gebe es allerdings nicht. Die Polizei soll den Schutz für die Karneval-Saison verstärken. .
(Junge Freiheit. Tanznancy.)
Eklat in München Polizei verbietet AfD-Abgeordneten, am Anschlagort zu trauern Der Bundestagsabgeordnete Protschka will eine Rose am Anschlagsort in München niederlegen. Die Polizei läßt ihn nicht durch. 50 linke Demonstranten haben den Ort im Griff und rufen „Refugees welcome“. Mit Video..
(Junge Freiheit. Polizei?)
München: „Antifa“ und Polizei verhindern Gedenken an Terroropfer Während nach dem Münchner Terroranschlag mit zwei Todesopfern trauernde Bürger am Sonntag am Königsplatz Blumen für die Opfer niederlegen wollten, stellten sich linke Krawallmacher in den Weg – und die Polizei ließ es geschehen! Deutschlandkurier-Reporter Christian Jung war vor Ort und berichtet von einem Skandal, der fassungslos macht. (pi-news.net)
AfD wittert „PR-Show“ Regierung plant vor der Wahl Abschiebeflug nach Afghanistan Wie vor den Landtagswahlen im Osten soll es auch vor der Bundestagswahl einen Abschiebeflug nach Afghanistan geben. Damit wollen Rot-Grün, Union und FDP Entschlossenheit demonstrieren...
(Junge Freiheit. Passt die ganze Ampel rein?)
TV-Kritik Beim „Quadrell“ geht Weidel voll auf Sieg – aber erst für 2029 Drei gegen eine: Das RTL-Kanzlerkandidaten-Quadrell mit Scholz, Merz, Habeck und Weidel lief in bewährten Bahnen. Die einen wollen einfach weitermachen wie bisher, die andere wartet auf noch schlechtere Zeiten. ..
(Junge Freiheit. Bertelsmann immer voran. Glaubt sie an Wiederauferstehung?)
Stellenzuwachs Deutschlands Beauftragte für nix werden immer mehr und immer teurer Beauftragte der Bundesregierung wuchern überall hervor. Vor allem durch die Ampel erreicht die Zahl dieser Frühstücksdirektoren ein Rekordniveau – und wollen bezahlt werden. ..
(Junge Freiheit. Volksverblödung für alle.)
Reaktionen auf Vance-Rede An die Wand gespielt Die Rede von J.D. Vance hat in der deutschen Politik Spuren hinterlassen. Doch statt auf das einzugehen, was er sagt, verkriecht sich die politische Elite in einer moralisierenden Wagenburgmentalität. Den Ton geben nun andere an – zum Glück. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Hauptstadt des Stillstands.)
US-Vize-Präsident reagiert auf "60 Minutes" „Kriminalisierung der Rede wird erhebliche Belastung für europäisch-amerikanischen Beziehungen“ Nachdem die amerikanische CBS-Reportage von "60 Minutes" zur staatlichen Zensur- und Repressionsstruktur in Deutschland binnen kürzester Zeit massive Wellen im Netz geschlagen hat, reagiert der amerikanische Vize-Präsident sehr deutlich. "Das ist Orwell, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen." VON Redaktion
(Tichys Einblick.1984 stehengeblieben?)
„Phoenix“ verbreitet Verschwörungstheorien zu Asylanten-Morden Von MANFRED ROUHS Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender „Phoenix“ hat versucht, die jüngste Serie von Mordanschlägen asylbegehrender Menschen in Deutschland als gesteuerte Aktion zur Manipulation der Bundestagswahl umzudeuten. Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg, München – diese dichte Anschlagsserie im zeitlichen Vorfeld der Wahl kann kein Zufall sein, meint der „Sicherheitsexperte“ und Notfallseelsorger Jörg H. Trauboth, der bei „Phoenix“ einen bedeutungsschweren Auftritt hatte. Trauboth sagt: „Ich glaube, dahinter könnte etwas ganz anderes stecken: Ich vermute, dass durch die Häufung dieser gesamten Anschläge ein System dahintersteckt. Irgendetwas sagt mir, der Wahlausgang soll beeinflusst werden.“ Es handele sich um möglicherweise gekaufte „low level Täter“. Der ehemalige „tagesschau“-Mitarbeiter Alexander Teske wundert sich über die neuen journalistischen Standards bei seinem früheren Arbeitgeber und schreibt dazu auf X: „Ein Flüchtlingshelfer wird auf Phoenix als Sicherheitsexperte gelabelt und fabuliert 6 Minuten lang ohne Beweise darüber, dass die islamistischen Anschläge vom Ausland und der AfD gesteuert seien. Die Moderatorin widerspricht nicht. Fake News im ÖRR?“ Auch der Islamexperte Ahmad Mansour gerät ins Grübeln: „Ich habe bei den Sicherheitsbehörden nachgefragt – es gibt keinerlei Hinweise auf eine solche Theorie. Was hier geschieht, ist nichts anderes als die Verbreitung von Verschwörungserzählungen. Wäre eine ähnliche Behauptung von rechter Seite gekommen, hätte man sie längst – und völlig zu Recht – skandalisiert. Wir befinden uns mitten in einer Radikalisierungswelle, und was wir hier erleben, sind die direkten Folgen massiver Propaganda in den sozialen Medien.“ Eine schlüssige Erklärung für die Tatsache, dass seit 2016 etwas mehr als 90 Prozent aller Terroristen in Deutschland Asylbewerber sind, liefert ausgerechnet der umstrittene Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Im Gespräch mit der „Berliner Morgenpost“ äußerte er im Januar: „Deutschland hat ein Sicherheitsrisiko. Viele Menschen, die nach Kriegs- und Fluchterfahrung zu uns kommen, entwickeln schwere psychische Erkrankungen und sind daher häufig eine Gefahr für sich und andere. Ohne Therapie, das darf niemand leugnen, stellen sie eine Gefährdung dar.“ Von mehreren hunderttausend Menschen in Deutschland, auf die diese Beschreibung zutrifft, rastet jede Woche mindestens einer aus – mal mit überschaubaren und mal mit tödlichen Folgen. (pi-news.setz)
Weidel gewinnt 3 : 0 gegen Habeck, Scholz und Merz
Von MEINRAD MÜLLER
Am Sonntag Abend traf Alice Weidel im „RTL-Quadrell“ auf Friedrich Merz, Olaf Scholz und Robert Habeck (PI-NEWS berichtete) – und wenn man sich die Reaktionen im Netz anschaut, ging sie mit drei Punkten Vorsprung aus dem Ring.
Man hat das Gefühl, Weidel war nicht allein. Der Wind der Meinungsfreiheit blies ihr kräftig in den Rücken. Es gibt da so Momente, in denen man merkt: Hier redet jemand, der sich nicht scheut, anzuecken. Ihre Fans im Netz sahen das genauso. Von 535 Kommentaren auf X (früher Twitter) war ein großer Teil begeistert: „Endlich jemand, der Klartext spricht“, war der Tenor. Und das nicht im Wackel-Modus, wie man es von manchen Politikern kennt, sondern mit einer klaren Haltung.
Weidel nutzt Debatte als Fanal für Freiheit
Spannend war auch, was im Vorfeld los war. Am Donnerstag hat US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz die deutsche Politik in einer historischen Rede kritisiert. Die Meinungsfreiheit, sagte er, sei hier im Land längst eingeschränkt. Brandmauern? Nicht demokratisch. Und Weidel? Die hat die Botschaft offenbar mitgenommen und in der Debatte als Fanal für Freiheit genutzt. In den Kommentaren wurde sie dafür regelrecht gefeiert. „Sie ist die einzige, die sich traut, das auszusprechen, was wir denken“, schrieb ein Nutzer.
Was hat den Leuten gefallen? Zum einen: Sie blieb ruhig, auch als sie unterbrochen wurde – und das passierte oft. Die Nutzer hatten den Eindruck, dass sie – wie üblich – gezielt aus dem Konzept gebracht werden sollte, aber Weidel ließ sich nicht beirren. „Sie steht wie eine Löwin und gibt nicht nach“, hieß es in einem Kommentar. Zum anderen: Sie war vorbereitet. Während Scholz sich in Allgemeinplätzen verlor und Habeck ins Schwimmen geriet, konterte Weidel mit Zahlen und Beispielen. Das kam an. „Selten hat jemand Habeck so bloßgestellt – sie hat gezeigt, wie wenig dieser Mann von Wirtschaft versteht“, meinte ein anderer Nutzer.
Klartext zu Corona
Auch inhaltlich gabs Lob. Besonders ihr Klartext zu Corona wurde erwähnt. „Sie spricht aus, was uns seit Jahren auf dem Herzen liegt“, schrieb jemand. Es ging darum, wie in der Pandemie kritische Stimmen weggedrückt wurden und wie Weidel das jetzt wieder zur Sprache brachte. Dieses „Wir haben euch nicht vergessen“ traf offenbar einen Nerv.
Auch in der Migrationspolitik überzeugte sie ihre Anhänger. „Endlich sagt mal jemand, was Sache ist: Die Grenzen müssen kontrolliert werden“, wurde auf Welt.de kommentiert. Viele schätzen, dass Weidel hier klare Ansagen macht und nicht in wolkigen Versprechungen verharrt.
„Drei gegen eine – das war wie ein Tribunal“
Natürlich gab’s auch kritische Stimmen. Andere fanden, sie würde zu hart zuschlagen. Aber selbst da klang durch: Respekt vor ihrem Auftritt und ihrer Entschlossenheit. „Sie ist unbequem – aber genau das brauchen wir“, brachte es ein Kommentator auf den Punkt.
Auf Welt.de sprachen viele von einer unfairen Gesprächsatmosphäre, in der Weidel trotz mehrfacher Angriffe ruhig geblieben sei. „Drei gegen eine – das war wie ein Tribunal“, schrieb ein Nutzer. Ein anderer meinte: „Man hat gemerkt, wie souverän sie sich gegen diese Dreier-Allianz behauptet hat.“
Was bleibt von diesem TV-Abend? Die Netzgemeinde sieht in Weidel eine, die sich traut, Dinge beim Namen zu nennen – und die nicht einknickt, wenns mal hitzig wird. „Sie ist die Jeanne d’Arc im politischen Berlin“, schrieb ein Nutzer begeistert. Drei Punkte gegen drei Gegner? Die Mehrheit im Netz gibt ihr diesen Sieg ohne Nachspielzeit. (pi-news.net)
Wieviel Lügen und Manipulation kann eine Gesellschaft ertragen?
Von Vera Lengsfeld
Als ich heute morgen (Sonntag) das Radio für die 7-Uhr-Nachrichten anschaltete, erfuhr ich bei MDR-Kultur vom Tod des zweijährigen Mädchens und seiner Mutter in Folge des islamistischen Anschlags auf eine verdi-Demonstration. Gemeldet wurde auch, dass sich Ministerpräsident Söder dafür einsetzt, ab Montag solle die Regierung mit den Taliban verhandeln, und dann müsse es jede Woche Abschiebeflüge geben. Was Söder bezeichnenderweise nicht fordert, ist eine sofortige Beendigung des Programms der Damen Baerbock und Faeser, Afghanen nach Deutschland einzufliegen, das trotz Warnungen von Angehörigen der Deutschen Botschaft in Jordanien, es könnten sich auch Terroristen unter denen befinden, die großzügig mit Visa ausgestattet werden, immer noch fortgesetzt wird.
Heute wurde unter ferner liefen gemeldet, dass die Bundesregierung die Einreise von Hunderten afghanischen Staatsbürgern nach Deutschland gestoppt hat. Wie die Zeitung „Welt am Sonntag“ berichtete, wurden zwei für diese und nächste Woche gebuchte Charterflüge storniert. Es handelt sich offensichtlich um Personen, die über verschiedene deutsche Aufnahmeprogramme Visa für Deutschland erhielten.
Natürlich brauchen wir dringend Abschiebungen von Gefährdern, aber noch dringender brauchen wir einen Stopp der irrregulären Masseneinwanderung. Die Botschaft scheint aber bei den Verantwortlichen in Politik und Medein nur angekommen zu sein als Notwendigkeit, die Folgen dieser Einwanderung zu verschleiern.
Schon in den 8-Uhr-Nachrichten war von dem ermordeten Mädchen nicht mehr die Rede. In der nach hinten gerutschten Meldung waren es nur noch zwei Tote. Bei Tichy las ich, dass einer seiner Zeugen dafür, dass der Mörder sein Auto in die Demonstration steuerte, so unter Druck gesetzt wurde, dass er seinen Bericht zurückzog und Tichy die Ursprungsmeldung erst einmal zurückzog, weil er immer nur Fakten meldet, die von zwei Zeugen bestätigt werden. Inzwischen wissen wir aus offiziellen Angaben, dass Tichys Meldung korrekt war. Wer übte den Druck aus, um den Hergang des Attentats der Öffentlichkeit so lange wie möglich zu verschweigen?
Der Mörder hatte bei seiner Tat unüberhörbar „Allahu akbar“ gerufen, in den ersten Meldungen war dann auch von einer islamistischen Tat die Rede, tags darauf hieß es wieder, das Motiv des Mörders sei unklar. Dann hat der Täter bei seiner ersten Vernehmung bekräftigt, dass er den Wagen mit Absicht in die Menschenmenge gesteuert hat und das es eine Tat gegen Ungläubige war. Dass die zwei Toten Migrationshintergrund hatten, zeigt, wie gefährlich die Lage auch für diejenigen geworden ist, die nach Deutschland gekommen sind, um sich hier ein neues, besseres Leben aufzubauen.
Die Familie der Getöteten warnt davor, die Tat zu instrumentalisieren.
Es ist aber eine Instrumentalisierung, die Morde von Stuttgart, Solingen, Aschaffenburg und München für Demonstrationen gegen rechts zu nutzen, die mindestens teilweise von Geldern aus den diversen Demokratieprogrammen der Ministerien bezahlt werden. In München war das Blut der Ermordeten noch nicht getrocknet, da riefen Gewerkschaften schon zu einer Demonstration gegen rechts auf. Das ist von einer schwer erträglichen Gleichgültigkeit gegenüber den Ermordeten und ihren Familien. Betroffenen, so hört man, wird gleich nach den Betroffenheitsformeln nahegelegt, ihr Unglück als Einzelfall-Schicksal zu werten und den „Rechten“ kein Material für ihre Forderungen zu liefern.
Die Politiker können ihren Wortbaukasten- Wir sind bestürzt, mit den Gedanken bei den Familien, wünschen den Verletzten schnelle Genesung, den Angehörigen der Toten viel Kraft, danke den Einsatzkräften- inzwischen wöchentlich benutzen, dazwischen macht man Smiley-Fotos auf den Demos gegen rechts.
Ganz schlaue Einwanderungsbefürworter verkünden mittlerweile, dass die Häufung von Anschlägen vor dieser Bundestagswahl möglicherweise gesteuert sein könnte von Kräften, die einer AfD-Mitregierung den Weg ebnen sollen, Politiker behaupten, bereits jetzt würde auf den Ausgang der Wahl von Elon Musk, J.D. Vance und Wladimir Putin Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl genommen, wobei der gemeine Putin glaubt, die Wähler an die rechten Urnen zu treiben, indem er von seinen Agenten Auspuffrohre von Autos mit Bauschaum ausspritzen lässt. Kein Schlechter Thriller-Autor kann sich ausdenken, was zur Zeit in Deutschland real passiert.
Tichy hat den Verdacht geäußert, dass der Tod von Mutter und Kind verschwiegen wurde, um J.D. Vance kein zusätzliches „Futter“ für seinen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu liefern. Wenn sich das bestätigen sollte, wäre eine neue totalitäre Stufe unserer Retter-Demokratie erreicht.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Wähler die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, denn lange hält unsere Gesellschaft die gegenwärtigen Zustände nicht mehr aus. (pi-news.net)
