AfD-Verschwörung gegen lllegale, Identitätsfälscher und Sozialschmarotzer
Von Michael van Laack
Die ARD titelt unter einer url mit den für einen vorderen Platz in den Suchmaschinen offensichtlich attraktiven Stichworten AfD, Neonazis und Remigration: “AfD-Politiker diskutieren offenbar Vertreibungsplan“; das ZDF schreibt deutlicher “Geheimtreffen von AfD und Neonazis” und der Tagesspiegel krönt die Hetzjagd-Kampagne auf die Alternative für Deutschland mit der Überschrift “So plant eine Rechtsfront aus AfD-Leuten und Identitären die Vertreibung von Millionen Migranten“.
Anlassgeber für den nächsten Versuch, die einzige echte Opposition im Deutschen Bundestag massiv zu beschädigen, war ein Artikel der sogenannten Rechercheplattform “Correctiv” mit dem reißerischen Titel “Geheimplan gegen Deutschland“.
Correctiv dient der Verteidigung “unserer Demokratie”, aber nicht “der Demokratie”
Diese Gemeinschaft der “Wahrheitsfreunde” wird bekanntlich aus Bundes- und teilweise auch aus Landesmitteln direkt oder über Zwischenstationen mitfinanziert. In dessen Fördererumfeld finden sich u.a. zahlreiche Ampel-Abgeordnete des Bundestages. Der über 70 Personen zählende Redaktionsmitarbeiter-Stab dieser Reichsschriftumskammer gegen Rechts besteht zum Teil aus Parteilosen aber dennoch zumeist der politischen Linken zuneigenden Journalisten, Autoren, Geisteswissenschaftlern usw., zu einem nicht unerheblichen Teil aber auch aus Leuten, die Mitglied der SPD, bei den Grünen und7oder der Linkspartei sind.
Die Union hat maximal einen kleinen Finger im System “Correctiv”, trägt es aber mit, weil die Wahrheitsapostel stets bereit sind, neue Steine auf die Brandmauer zu legen. Lindners ehemals liberale Partei hat in der Redaktion niemanden positioniert bzw. positionieren können, allerdings Schattenmänner und -frauen, die bei Bedarf auf den inner circle Einfluss nehmen können. Die AfD stellt von Beginn an für „Correctiv“ den Staatsfeind Nr. 1 da.
Statt großer Enthüllung viel heiße Luft!
Andere reichweitenstärkere Blogs haben in den vergangenen Stunden den sogenannten Geheimplan schon ausführlich analysiert und klargestellt, dass außer Hörensagen, heißer Luft und den üblichen Diskreditierungsthemen nichts Substanzielles enthalten ist, was die AfD in Bedrängnis bringen könnte. Im Gegenteil: Viele Zuschauer, Hörer und Leser der Leitmedien werden sich verwundert die Augen reiben, dass die Absicht zur Rückführung von Illegalen, Identitätsfälschern und Sozialschmarotzern skandalisiert und die Nazikeule zum zigtausendsten Mal wild geschwungen wird.
Schaden wird der Vorgang der Partei also nicht, zumal keine Mitglieder aus der allerersten Reihe bei dem in Rede stehenden Treffen anwesend waren. Das Eintreten eines solchen Effekts dürfte allerdings ohnehin nicht primärer Sinn und Zweck des “Enthüllungsbeitrags” sein. Der gemachte Vorwurf soll eher als ein großer Mosaikstein für das Bild mit dem Titel “AfD-Verbotsantrag jetzt”, also zur Rechtfertigung für einen Vorgang dienen, den viele Bürger ansonsten als Versuch “missverstehen” könnten, eine aktuell in Umfragen bundesweit im Bereich von 23 % und in einigen Ostbundesländern an der absoluten Mehrheit knabbernde Partei aus dem Spiel zu nehmen.
Nur ein AfD-Verbot sichert die Pfründe der Allparteienkoalition
Dass dies das eigentliche Ziel der Kampagne ist, zeigt sich vor allem an der Überhöhung und maximal möglichen Skandalisierung des Vorgangs durch Politprominenz, NGO-Aktivisten und “Kulturschaffende”. Mit deren Statements möchte ich diesen kurzen Beitrag dann auch beschließen, denn der Worte zum Thema sind schon seit einiger Zeit genug gewechselt. Wir haben keinen Grund, uns für unsere Haltung zu rechtfertigen.
Deutschlands Zukunft wird nicht bunt sein oder Deutschland wird nicht mehr sein!
ES LEBE DAS HEILIGE DEUTSCHLAND! (conservo.blog)
(tutut) - Sage bloß niemand, Politiker hätten keinen Humor. Ob 11 Minuten Klatschen für eine Ex-FDJ-Agitprobaktivistin unter dem hohen Cmit DU oder Klatsch as Klatsch can in Berlin, wo ein Fürst mit dem C wie Communism ohne zehn Gebote nur tut, was Fürsten stets taten, das Recht des Ersten zu genießen und zu regieren, während Neider nur reagieren. Der Entdecker der Herrschaft des Unrechts aber hat auch gesagt: "Wo wir sind, ist oben". Glaubenssache. Der Söder glaubt dem Seehofer, wetten?Ein CSU-Wirtschaftsstsaatsekretär assistiert: "Heilige Kühe sind auch bloß Rindviecher". Der CSU'ler Günther Beckstein allerdings blieb ungehört: "Wer mit den Linken ins Bett geht, bekommt keinen demokratischen Nachwuchs". Nun haben die den grünen Salat. Die Frage ist nur, in welchem Stall, denn ein gewisser Christian Lindner macht das Tor auf: "Herzlich willkommen bei der FDP - also im Keller". Sein lauter Sprecher, Wolfgang Kubicki, macht da selbst im finsteren Kellerloch noch die Kerze: "Schattenminister wird es nicht geben,. Wir haben in der FDP nur Lichtgestalten". Das kann ein Volk, schon gar nicht ein deutsches, kaum erschüttern, wie Konrad der Große Adenauer der Politiker ihr Bestes, erklärte: "Der Durschschnittswähler denkt primitiv und er wählt auch primitiv". Primitive unter sich. Die Eingeborenen von Trizonesien, wie es in ihrer Nationalhymne hieß unter Häuptling Konrad. Nur "Fakten sind Dummheiten" erkannte ein mittelmäßiger Schauspieler, der es zum beachtlichen Präsidenten schaffte, Ronald Reagan. Erfolg auf ihre Art hat nur sie gehabt, so dass sie aus dem Off weitermachen soll, damit die CDU den Rest kriegt vom Selbstschützenfest: "Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl der Bevölkerung zu stärken". Linnemann geht mit Angela Merkel voran, und Merz darf träumen von der 4. Wahl. Es sei denn, er hört auf Winston Churchill: "Ein kluger Mann macht nicht alle Fehler selbst. Er gibt auch anderen eine Chance". Der mit der schwäbischen Gäubahn von Zürich nach St.Petersburg fuhr, nutzte seine Chance: "Nichts vereinfacht das Leben so nachhaltig wie eine Diktatur". (Wladimir Iljitsch Lenin). Denn "die Berühmheit mancher Zeitgnossen hängt auch mit der Blödheit der Bwunderer zusammen". Heiner Geissler wusste, wovon er sprach. Und der kannte auch den Dreifaltigkeitsberg, über den
sie nun glauben, Wundersames zu berichten wie über die ganze kleine Region, welche sie Kreis nennen: "Rund 150 Fahrzeuge fahren auf den Berg - Proteste der Landwirte im ganzen Landkreis führen zum Teil zu Verkehrsbehinderungen. Fast schon wie ein Choral klangen die melodischen Hörner der Traktoren und LKW, die am späten Montagnachmittag durch Spaichingen zogen. Die Protestwoche der Landwirte, die am Montag begonnen hat, fand im Landkreis Tuttlingen ihren ersten Höhepunkt mit einem großen Traktoren- und Fahrzeugcorso von Hausen ob Verena, den Zundelberg hinunter durch Spaichingen hindurch auf den Dreifaltigkeitsberg hoch". Wer Geschichte nicht kennt, weiß nicht, dass der Dreifaligkeitsberg ein Heiligtum der Bauern ist. Von weit her wallfahrteten sie dort hin und beteten gegen Ungemach, zum Beispiel Viehseuchen. Und nun eben kämpfen sie für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. So wie es das Grundgesetz befiehlt. Damit scheint ein Wirtschaftsredaktionschef mit Grinseportrait Probleme zu haben, von einst als rechtskonservativ ausgewiesener Zeitung, die sich "christlicher Kultur und Politik" verpflichtet sieht, wenn er an linker Leidplanke, wo andernorts Gelbwesten hängen, barmt: "Egorepublik Deutschland ... Keine Frage: Proteste sind in einer Demokratie erlaubt und in gewissem Umfang auch legitim. Wenn an Traktoren aber Galgen hängen, ein Minister bis ins Private bedrängt wird und man sich teilweise nicht ausreichend klar von Rechtsextremen abgrenzt, geht das über ein erträgliches Maß hinaus. Auch schaden die Proteste - ebenso wie die nicht enden wollenden Bahnstreiks - massiv Unbeteiligten. Neben einzelnen, die sich im Ton vergreifen und über die Stränge schlagen, muss man hierbei auch den Bauernverband kritisieren. Denn die pauschale Aussage, dass auch eine teilweise Rücknahme der Kürzungen 'inakzeptabel' sei, verhärtet die Fronten zusätzlich und stellt eine Maximalforderung dar, von der Bauernpräsident Joachim Rukwied dann kaum mehr zurückweichen kann". Sein Chef schlug tags zuvor noch andere Töne an. Und da gerade immer wieder von Unterwanderung und politischer Kaperung der Traktoristen die Rede ist, sie waren dabei: "Ab 12 Uhr gab es am Alpenpanorama in Liptingen eine Kundgebung mit den beiden CDU-Land- und Bundesabgeordneten Guido Wolf und Maria-Lena Weiss. Um 14 Uhr machte sich zudem ein weiterer Traktor-Korso zwischen Kirchen-Hausen und Immendingen auf den Weg". Der Wolf ist übrigens nicht nur Blasmusikpräsident, nun hilft er mit, dass der Süden noch mehr Westfernsehen guckt, beispielsweise aus der Schweiz: "In seiner letzten Sitzung hat der Landtag von Baden-Württemberg den Tuttlinger Landtagsabgeordneten und medienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf zum Mitglied des SWR-Rundfunkrats gewählt. Das teilte die CDU mit. Wolf tritt damit zum 1. März 2024 die Nachfolge von Tobias Wald an, der Anfang Dezember aus dem Landtag ausgeschieden war". Humor haben sie ja, und er besonders, Muskmachen hat er gelernt und schriftstellern tut der Jurist auch: "Politikergschwätz oder Die Kunst des richtigen Tons ". 2016 zog er vergebens aus, den KRÄTSCH vom Thron zu stoßen. Wenn Leser Zeitung basteln,
dann hat Zeit in "Meine Heimat" keine Eile: Eine Seite Sternsinger, darunter der Clou des Tages. Da der Mohr nicht politisch korrekt ist, liefert Egesheim viele kleine weiße Könige und "Königinnen", mittendrin aber steht - ein schwarzer Priester. "Zum Abschluss der Aktion gestalteten die Sternsinger einen Gottesdienst mit, der von Pater Martins Ugbede Omale geleitet wurde". Und auch das eilt nicht: "Weihnachtsfeier der Polizeipensionäre Tuttlingen - Gute Unterhaltung und Stimmung". Sind noch alle da? In Trossingen hat man Kultur: "Kulturprogramm 2024 ist pickepackevoll - Veranstaltungen in der Musikstadt Trossingen reichen in der ersten Jahreshälfte von klassischen Konzerten bis zum 'Weissen Rössl'“. Zum Wiehern. Anderswo wechselt Grün die Farbe für die linksgrün Träumenden: "Bei Rußberg entsteht ein Solarpark - In knapp einem Jahr soll er ans Netz gehen". Sonst nichts Neues im Wahn unter der Sonnenblume, was sie ererbt von ihren Vätern, zerfällt: "Brücken kosten viel Geld - In Immendingen müssen einige Bauten saniert werden". War der Spaichinger Bürgermeister dort nicht Dorfschultes? Hier schachteln sie auf gegen das Grundgesetz:"Wohncontainer werden Ende Januar belegt - Geisinger Zahlen in Sachen Flüchtlingunterbringung sind tiefrot- Nun kommt neue GU - Rege diskutiert und auch Bedenken vorgetragen wurde von den rund 40 Anwesenden bei der Infoveranstaltung von Stadt und Landratsamt über den Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft an der Krankenhausstraße". Dass sich dabei ein Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag als "freier" Schreiber fürs Lokalblatt nichts denkt?"Flüchtlinge", fällt da bei ihm kein Cent? Luschtiges darf nicht fehlen: "Seitensprünge und Zwickmühlen lassen in Liptingen kein Auge trocken". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg weist daraufhin, dass Coraona-Aufarbeitungkein Thema ist ineinem Kreis, der abendsdie Menschen einsperrte: "Landgericht weist Impfklage eines Spaichingers ab - Grund: Gesetz sieht Schadensersatz nur vor, wenn bei Zulassung das Risiko höher als der Nutzen gewesen wäre". Da wissen anscheinend Laien mehr als manche Fachleute. "Sven S., geimpft im Juli und September 2021 mit dem Biontech-Impfstoff Comirnaty hatte mehrfach plötzlich das Bewusstsein verloren, war gestürzt und schlimmer noch: Er hatte für viele Zeiträume seines Lebens keine Erinnerungen mehr". Aber: ".. die vorgelegte Beschreibung des Gesundheitszustandes des Spaichingers und die Frage, ob dieser durch die Impfung verursacht worden ist, war nicht maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts. Dieses klärte nämlich zunächst, ob nach Paragraf 84 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes überhaupt die Voraussetzung für einen Schadensersatz gegeben war. Das wäre dann gewesen, wenn das Arznemittel eine über das wissenschaftlich vertretbare Maß hinaus schädigende Wirkung hätte oder wenn die Kennzeichnung, also der 'Beipackzettel', fehlerhaft gewesen wäre. Oder anders gesagt, wenn bei der Zulassung des Medikaments bereits das Risiko höher gewesen wäre als der Nutzen allgemein und sich das erst im Nachhinein herausgestellt hätte. Da das Medikament aber in allen Staaten unabhängig voneinander zugelassen worden war über diese ganze Zeit hinweg und da bis Ende 2022 2,8 Milliarden Dosen verimpft wurden, gebe es keinen Anhalt dafür, so Hub im Gespräch zu dem vorhergehenden Urteil". Das stammt nicht von Kannitverstan. Wenn Zeitung wohlnicht weiter weiß, kommt sowas: "Interview: 'Es kommt sehr auf die Dauer des Streiks an' - Rechtsprofessorin Lena Rudkowski zur Verhältnismäßigkeit von Streiks bei der Deutschen Bahn". Wieder mal zur Sache: "Stimmung der Verbraucher verschlechtert sich - Die Menschen in Deutschland sind nicht besonders zuversichtlich ins neue Jahr gestartet. So hat sich die Konsumstimmung dem Handelsverband Deutschland (HDE) zufolge im Vergleich zum Vormonat etwas verschlechtert, bleibt insgesamt jedoch über dem Vorjahresniveau. Das geht aus dem Konsumbarometer hervor, das der HDE am Montag in Berlin veröffentlicht hat". Sie setzen auf Wiederholung in der Hoffnung, das einmal was Richtiges dabei herauskommt: "DGB pocht auf weitere Anhebung des Mindestlohns - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) pocht auf eine weitere Anhebung des Mindestlohns noch in diesem Jahr. Die 'mickrige' Erhöhung um 41 Cent fange die Teuerung der Lebenshaltungskosten 'nicht ansatzweise' auf, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (NOZ)". Und hier darf sich jeder selbst hweraussuchen, was aktuell, umfassend und wahrhaftig ist: "Landwirte legen das Land teilweise lahm - Tausende Traktoren bundesweit auf den Straßen - Ampel beschließt Subventionskürzungen". Ein Land sieht grün im Grünen Reich. Teilweise. Es könnte ja auch anders sein. Auf die Stimmung kommt es an. Narri! Narro!.
Ausstellung Werke von weltberühmtem Künstler Christo in Tuttlingen zu sehen ..Die Galerie in der Rathausstraße zeigt von 24. Februar bis 28. April Originallithografien und Editionen des Paars Christo (1935 bis 2020) und Jeanne-Claude (1935 bis 2009). Die Werke stammen aus der Sammlung des gebürtigen Tuttlinger Fotografen Wolfgang Volz, enger Vertrauter des Künstler-Ehepaars, der viele der Projekte dokumentiert hat. Auch Fotos von ihm werden zu sehen sein...
(Schwäbische Zeitung. Sind Fotos von zur Kunst erklärten Verpackungen Kunst wie z.B. ein im Würth-Museum in Erstein eingewickelter Baum?)
Dreikönigscafé Offenburger Grüne sehen wachsende Bedrohung durch demokratie- und europafeindliche Kräfte Beim "Dreikönigscafé" blicken die Offenburger Grünen traditionell auf politische Erfolge und Niederlagen zurück – und sie schauen nach vorne: Auf ein Wahljahr, das es in sich hat.
(Badische Zeitung. Welche Schule haben die versäumt? Kritiker der Elche sind selber welche.)
Landwirte blockieren Grenzübergänge zu Frankreich Bauernproteste in Südbaden: Landwirte schlagen weiter Alarm Bauern und Traktoren kommen nicht zur Ruhe: Einen Tag nach den großen Protesten ziehen am Dienstag wieder viele Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße - vor allem in der Ortenau. ..Laut Polizei haben die Landwirte in der Grenzstadt für heute ganztätig einen "Aufzug" mit Traktoren angemeldet. Auch in Oberkirch und Biberach müssen sich die Menschen heute auf weitere Behinderungen einstellen...Im Schwarzwald-Baar-Kreis versammelten sich Landwirte aus der Region am Dienstagmorgen in Königsfeld. Bei einer Kundgebung im Ortsteil Erdmannsweiler sprach unter anderem der CDU-Vize und Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei. ..Ab 15 Uhr wollten die Bauern dann erneut auf den Bundesstraßen demonstrieren - etwa auf der B33 zwischen St. Georgen und Villingen-Schwenningen. Jeweils zur vollen Stunde sollten dort kleinere Traktor-Konvois hin- und herpendeln...
(swr.de. Haben die Bauern noch nicht gemerkt, dass ihre CDU zum linksgrünen Block gehört?)
Straßenblockaden in Baden-Württemberg Bauern und "Letzte Generation": Wieso die Politik in BW unterschiedlich darauf reagiert ..Es gab Staus - ähnlich wie bei Aktionen der "Letzten Generation". Die politische Empörung hält sich aber in Grenzen. Warum? ... im Gegensatz zu den Aktionen der "Letzten Generation" - bei den Behörden angemeldet und damit erlaubt. Am Montag stellte die Polizei mancherorts aber auch unangemeldete Versammlungen fest und leitete Strafverfahren gegen Unbekannt wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ein. ...Winfried Kretschmann (Grüne) nahm dazu am Dienstag Stellung...Dass die "Letzte Generation" dafür demonstriere, dass der Klimaschutz schneller erfolge, sei völlig legitim und nachvollziehbar, so Kretschmann...Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel .. "Die Ampel hat auf ganzer Linie völlig versagt", teilte er auf SWR-Anfrage mit. "Solche für unsere bäuerlichen Familienbetriebe existenziellen Entscheidungen quasi über Nacht zu beschließen, ohne die Beteiligten auch nur zu hören, das geht einfach gar nicht." Generell verwies Hagel auf das Demonstrationsrecht. Das gelte für Bäuerinnen und Bauern, für Klimaprotestler und auch für jeden anderen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. "Aber es gibt dabei eben auch Regeln. Und an die muss man sich halten." .. "Was etwa gar nicht geht, ist die Gefährdung von Menschen durch Straftaten", so Hagel weiter.
(swr.de. Wie blöd ist das denn? Grünfunk nix verstehn? Mal das Grundgesetz lesen! Wer wie KRÄTSCH vom Klimaschutz faselt, sollte nochmals die Schule besuchen. Auch er hat nicht ausgelernt. Die Anwort ist doch ganz einfach. Linksgrüne Kommunisten kämpfen gegen das Volk, die Bauern für das Volk.)
Über eine Milliarde Euro Lottospieler in BW gaben 2023 mehr Geld aus Um ihrem Glück nachzuhelfen, haben Lottospieler in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr etwas mehr Geld ausgegeben als im Jahr zuvor. Gewinnen tut zumeist aber jemand anders. Nach Angaben von Lotto Baden-Württemberg setzten Lottospielerinnen und Lottospieler im Jahr 2023 insgesamt rund 1,094 Milliarden Euro ein - rund 2,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt feierten 30 Menschen im Land ihr Millionen-Glück mit den Kreuzchen auf dem Lottoschein - einer weniger als im Jahr zuvor. Über einen Gewinn von jeweils 100.000 Euro konnten sich 185 weitere Tipper freuen.
(swr.de. Hauptgewinner ist immer der Staat, der zum Glücksspiel lockt.)
Lokführer dürfen Personenverkehr ab Mittwoch bestreiken Gericht weist Eilantrag der Bahn gegen GDL-Streik ab
(swr.de. Irgendwas fährt immer nicht.)
Bildungssystem erneuern FDP-Landtagsfraktion in BW schlägt parteiübergreifende Bildungsallianz vor Die FDP im baden-württembergischen Landtag hat eine Bildungsallianz mit den demokratischen Fraktionen angeregt, um das Bildungssystem langfristig in einem breiten Konsens zu erneuern. Laut der FDP hat auch die Grünen-Fraktion nach einigen Tagen Bedenkzeit solchen Gesprächen zugesagt.
(swr.de. Wie lange gucken Lehrer KRÄTSCH und Lehrer Rülke schon zu?)
Abgabe verzögert sich Kommunale Wärmeplanung in BW: Viele Städte hinken noch hinterher Rund 60 Prozent der Stadtkreise und der sogenannten großen Kreisstädte in Baden-Württemberg haben bis zum Jahresende 2023 wie vorgesehen eine kommunale Wärmeplanung vorgelegt. Nach Angaben des Umweltministeriums haben bislang 64 von 104 Kommunen, die zu einer Wärmeplanung verpflichtet sind, diese auch bei den Regierungspräsidien vorgelegt. Bei 40 Kommunen verzögert sich die Abgabe bis ins erste Quartal des Jahres 2024.
(swr.de. Wie lange herrscht das Grüne Reich an Krücken noch mit seinen Spleens?)
Kommen auch viele Landwirte? Kretschmann und Özdemir beim Bürgerdialog in Erlenbach Zum Bürgerdialog der Grünen Landtagsfraktion in Erlenbach (Kreis Heilbronn) hat sich für Dienstagabend nicht nur Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angemeldet, sondern auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) - und das nur einen Tag nach den Bauernprotesten, bei denen tausende Bäuerinnen und Bauern mit Traktoren den Verkehr auf den Straßen der Region im Schritttempo fahren ließen.
(swr.de. Wann machen sie den Bürgertest?)
Verkehrsblockaden der Landwirte Meinung: Wieso die Bauernproteste Anlass zur Sorge sind ...Die Proteste seien ein Grund zur Sorge, findet Peter Heilbrunner, Leiter der Multimedialen Aktualität des SWR. Ich mache mir Sorgen um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Bilder vom Fähranleger in Schlüttsiel haben mich erschüttert. Ein Minister, der wegen eines wütenden Mobs nicht an Land kann - unfassbar. Deshalb bin ich erleichtert, dass es den Landwirten heute in Baden-Württemberg gelungen ist, einen besseren Ton zu treffen und Krawallmacher an den Rand zu drängen - zumindest habe ich das so wahrgenommen. ..
(swr.de. Staatspropaganda. Warum sorgt er sich nicht um Demokratie, Rechtsstaat und "Herrschaft des Unrechts" gegen das Grundgesetz? In welcher Realität lebt der?)
Ärzte, Apotheker und Patienten am Limit - Chaos um das E-Rezept - Doch Lauterbach beschwichtigt Schöne neue Welt: Alles wird digital! Doch nicht immer macht das alles wirklich besser. Seit Jahresbeginn ist mit dem Papier-Rezept Schluss. Der Arzt verschreibt die benötigten Medikamente jetzt in einem zentralen System, der Apotheker ruft diese bei Vorlage eines QR-Codes, der Gesundheitskarte oder einer App ab. Soweit der Plan! Doch bereits in den ersten Tagen ruckelt es gewaltig....Apotheker Dr. Robert Sibbel aus Herne (NRW): „Wir konnten am Nachmittag eine Patientin nicht mit dem benötigten Antibiotikum versorgen. Ihr wurde gesagt, ab 15 Uhr könne sie in eine Apotheke gehen. Allerdings war den ganzen Nachmittag kein Rezept vom Server herunterzuladen. Die Praxis war nicht erreichbar. Erst am nächsten Vormittag ging es dann.“ Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht die Probleme und befürchtet noch größeres Chaos. „Die eigentliche Bewährungsprobe wird ab der kommenden Woche erfolgen, wenn bundesweit die Weihnachtsferien vorbei sind“, erklärt Roland Stahl von der KBV...,
(bild.de. Wenn man denkt, schlimmer geht es nicht mehr, kommt Lauterbahs nächste Idee daher. Eswäre doch gelacht, wenn diese Ampel mnt Gehampel nicht auch dem Rest, der in diesem unseren Lande funktioniert, noch das Aus bereitet. Nun also Arzt antelefoniert, dann die Apothelke, ob was da und geholt werden kann. Krankenkassenkarte nicht vergessen! Wardoch zu einfach, mit Rezept vom Arzt in die Apotheke. E wie Exotik, schon vom hochsubventionierten Stromauto her bekannt.)
Gastbeitrag von Gabor Steingart Neben der Ukraine ist Deutschland der größte Verlierer des Krieges Deutschland verliert im Zuge des Ukraine-Kriegs an Sicherheit, an Wohlstand und an Reputation in der Welt. Wir sollten uns auf ein Leben ohne den amerikanischen Vormund einstellen und unsere Außen- und die Sicherheitspolitik neu denken. Sebastian Haffner beschreibt in seiner Autobiografie „Geschichte eines Deutschen“, wie er als Zehnjähriger im Ersten Weltkrieg dem Endsieg der deutschen Truppen entgegenfiebert – „in einer Traumwelt des großen Spiels“. Täglich läuft er zum Polizeirevier, um am schwarzen Brett die Siegesmeldungen der Obersten Heeresleitung als Fortsetzungsroman zu lesen. „Wie ein Kriegsende ohne Endsieg aussehen sollte, davon hatte ich keinen Begriff.“...
(focus.de. Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung. Nun verschrotten andere die Bundeswehr.)
LNG in Schleswig-Holstein Wohl Millionenschaden durch Sabotage an Gaspipeline „ETL 180“ Bereits acht Löcher haben Ermittler an einer im Bau befindlichen LNG-Leitung in Schleswig-Holstein entdeckt, sie gehen von Sabotage aus. Der Schaden soll laut einem Medienbericht höher als bisher bekannt sein. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.
(welt.de. Linken Linke das Land? Bürgerkrieg.)
Merzomat Bei den Bauern: Merz macht den Scholz Von Jakob Fröhlich Die Marktplatz-Rede gilt zurecht als Königsdisziplin des Politikers. Jetzt hat sich Friedrich Merz mit den Bauern in Nordrhein-Westfalen solidarisieren wollen. Sein Auftritt vor wütenden Landwirten gerät zum Desaster. Es ist nicht zu übersehen: Der Unions-König ist nackt. Irgendwie hat man allmählich den Eindruck, als wolle CDU-Chef Friedrich Merz dadurch Bundeskanzler werden, dass er die Fehler des derzeitigen Amtsinhabers Olaf Scholz von der SPD kopiert – nur in Schwarz-Weiß statt in Farbe. Bei seinem missglückten Besuch in den Flutgebieten trug Scholz zuletzt kamerataugliche Gummistiefel. Angesichts des allgegenwärtigen Hochwassers ringsum ergab das noch einigermaßen Sinn. Merz trägt bei seiner Rede vor protestierenden Bauern in Meschede eine sogenannte Beanie-Mütze. Die ist für eine knapp fünfminütige Rede bei Temperaturen um den Gefrierpunkt weder unbedingt nötig, noch ist sie bei einem 68-Jährigen irgendwie kleidsam...Merz trägt auch Parka statt des sonst üblichen Kaschmir-Mantels. ...Da will sich einer einschleimen.
(Tichys Einblick. Warum geht er nicht als Schlumpf?)
============= NACHLESE Grüne Die Menschen haben den ständig hohen moralischen Ton satt Von Ulf Poschardt Chefredakteur Fleisch, Diesel, Bauern – alles rechts: Die Grünen sind toxisch geworden. Eine Partei von bestenfalls liebenswerten Träumern, gewählt von bornierten Ideologen und spießigen Opportunisten. Lenken sie jetzt nicht um, werden sie nach maximal vier Jahren Regierung in der Opposition landen...
(welt.de. Verlässt die Journaille ein sinkendes Narrenschiff?) =============
Das AfD-Sofortprogramm für die deutsche Landwirtschaft Wir fordern: 1. Die Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung. 2. Keine KFZ-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte. 3. Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der Europäischen Union, um unsere Energiepreise zu halbieren. Die AfD ist der festen Überzeugung, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Unsere heimische Landwirtschaft ist für die Selbstversorgung Deutschlands mit regionalen Nahrungsmitteln unverzichtbar. Es braucht jetzt eine Regierung, die diesem elementaren Wirtschaftszweig wieder mehr Beachtung schenkt und echte Wertschätzung zeigt. Die AfD strebt eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaftlichen Produkten an. Die verschiedenen Sparten der Landwirtschaft – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft und Gartenbau – schaffen Arbeitsplätze und sind als regional angebundene Primärversorger unserer Bevölkerung wichtige Leistungsträger. Regionale Produkte wie Gemüse, Obst, Fleisch und Fisch müssen Vorrang gegenüber Importware genießen. Hierfür müssen aber die strukturellen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft so gestaltet werden, dass auch kleine und mittelgroße Betriebe langfristig erfolgreich wirtschaften können. Nur so können regionale Wertschöpfungsketten, kurze Transportwege und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet werden. Um dies zu erreichen, hatte die AfD bereits im Oktober 2022 im Bundestag eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung eingebracht (Bundestags-Drucksache 20/3699 vom 27.09.2022). Dieser Antrag wurde aber von allen anderen Parteien im Bundestag abgelehnt. Jede Änderung der Steuergesetzgebung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge muss durch geeignete Kompensationsmöglichkeiten für Landwirte ausgeglichen werden. Zugleich fordert nur die AfD die vollkommen fehlgeleitete, ideologische Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der EU abzuwickeln und umzukehren. Ohne die vielfache Besteuerung von Kraftstoffen und Energie – zuletzt mit einer konkreten Luftsteuer in Form der CO2-Abgabe – würden sie nachweislich nur halb so viel kosten. Deswegen handelt es sich bei den Forderungen unserer Landwirte und unserer Sofortmaßnahmen auch nicht um Subventionen. Eine Verringerung der steuerlichen Belastungen und Abgaben ist mitnichten eine Zuzahlung durch den Staat – sondern eine Entlastung. Die weltweit höchsten Energiepreise treiben unsere Landwirte und Bürger zurecht auf die Straße. Die Entlastungen sind überhaupt erst durch den ideologischen „Energiepreis-Extremismus“ unserer Regierung erforderlich, damit unsere Landwirte überhaupt noch wirtschaften, geschweige denn investieren können. Die Regierungsideologie einer wahnhaften „Dekarbonisierung“ vertreibt nicht nur unsere Industrie ins Ausland, sondern zwingt nun auch unsere Bauern in den Ruin. Mit unserem Sofortprogramm sichern wir die Zukunft der heimischen Landwirtschaft und damit die Daseinsfürsorge des Landes. (Quelle: afd.de) (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Joachim Rukwied (* 20. August 1961 in Heilbronn) ist ein deutscher Landwirt und Agrarfunktionär. Er ist Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg. Beim Deutschen Bauerntag wurde er am 27. Juni 2012 auch zum Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes und somit zum Nachfolger von Gerd Sonnleitner gewählt. Am 21. Juli 2017 wurde er gleichzeitig zum Präsidenten der COPA-COGECA, dem Zusammenschluss der europäischen Bauernverbände, gewählt. Rukwied machte nach dem Abitur eine Ausbildung zum Landwirt und studierte dann an der Fachhochschule Nürtingen Agrarwirtschaft mit Schwerpunkt Betriebswirtschaft und Abschluss Diplom-Ingenieur (FH). Ab 1987 beteiligte er sich als Partner einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) am elterlichen Hof in Eberstadt im Landkreis Heilbronn, der damals 80 Hektar Land und 25 Milchkühe umfasste (zum Vergleich: die durchschnittliche Hofgröße in Baden-Württemberg lag 2010 bei 32 Hektar, der Bundesdurchschnitt bei 56 Hektar. Nachdem er den Hof 1994 übernommen hatte, beendete er die Milchviehhaltung und bewirtschaftete 2012 min. 290 Hektar, nach anderen Angaben fast 350 Hektar, wobei weitere 240 Hektar (nach anderen Angaben 285 Hektar) Pachtfläche aus der Beteiligung an einer Ackerbau-GbR hinzu kommen. 2019 schrieb Der Spiegel von etwa 350 ha Eigenland, für die Rukwied pro Jahr etwa 100.000 Euro Subventionen von der EU erhält. Die Nutzung ist dominierend Ackerbau (Getreide, Zuckerrüben, Raps, Körnermais), 30 Hektar sind Feldgemüse (Kohl, Sellerie) im Vertragsanbau sowie 8 Hektar Weinberge. Rukwied war von 1994 bis 2009 für die CDU Mitglied des Eberstadter Gemeinderats und Bürgermeister-Stellvertreter sowie von 2003 bis 2009 Kreisrat im Kreistag des Landkreises Heilbronn. Diese Ämter gab er von sich aus ab, um sich auf die berufsständischen Aufgaben zu konzentrieren. Dies betrifft auch seine Funktion als Ortsvorsitzender der CDU Eberstadt. Seit 1993 war Rukwied stellvertretender Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Heilbronn. Im Februar 1996 wurde er zum Vorsitzenden gewählt. Seit 2000 war er Vorstandsmitglied des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg, seit 2002 geschäftsführend, am 2. Oktober 2006 wurde er dessen Präsident und im Juni 2010 wiedergewählt. Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauerntages 2012 in Fürstenfeldbruck bewarb er sich auf Vorschlag des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes und ohne Gegenkandidat um die Nachfolge von Gerd Sonnleitner, der altershalber nicht mehr antrat. Er erhielt 95,4 Prozent der abgegebenen gültigen Delegiertenstimmen. Seit dem 22. September 2017 ist er als Nachfolger des Dänen Martin Merrild auch Präsident des europäischen Bauernverbandes. Rukwied ist Präsident des sogenannten Europäischen Bauernverbands COPA-COGECA.mWeitere berufsständische Funktionen - 1989 war er Mitbegründer und danach Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Beratungsdienstes für Kartoffeln und Gemüse im Kreis Heilbronn. Von März 1997 bis Frühjahr 2006 war Rukwied als Vertreter der Landwirte und stellvertretender Vorsitzender in der Landesbraugerstenstelle Baden-Württemberg e. V. Seit November 2000 war er ehrenamtlich Mitglied im Verbandsausschuss baden-württembergischer Zuckerrübenanbauer, von April 2001 an erster stellvertretender Vorsitzender. 2004 übernahm er den Vorsitz. Er ist Vorstandsmitglied im Verband Süddeutscher Zuckerrübenanbauer. Im Arbeitsausschuss Vertragsgemüse des Zentralverbandes Gartenbau ist er ebenfalls Mitglied. Er ist Mitglied der Arbeitgebergruppe im ehrenamtlichen Vorstand der 2011 gewählten Vertreterversammlung der Sozialversicherungsträger der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Baden-Württemberg. Seit 2007 ist er Mitglied im Verwaltungsrat des Universitätsbundes Hohenheim, seit 2008 vom Landesbauernverband entsandtes Mitglied im Rundfunkrat des SWR und in dessen Landesfernseh-Ausschuss. Rukwied ist Mitglied des Aufsichtsrats der BayWa AG, des Softwareunternehmens Land-Data GmbH und Mitglied im Aufsichtsrat der Südzucker AG. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lehnt Rukwied allein deswegen ab, weil er in Deutschland dafür bisher keine Marktakzeptanz beim Verbraucher sieht. Die Forschung zur Agrargentechnologie soll aber fortgesetzt werden. Flächenstilllegungen, also den zeitweisen oder dauerhaften Nutzungsstopp auf landwirtschaftlichen Böden, lehnt er als Verschwendung ab, Umwidmungen in Produktionsfläche für Energiepflanzen begrüßt er. Pläne der EU für ein sogenanntes „Greening“ ihrer Subventionspolitik, also eine Pflicht zur Einhaltung bestimmter Umweltstandards und zu umweltgerechter Bewirtschaftung bestimmter Flächenanteile als Voraussetzung jeglicher Zahlungen, lehnt er als existenzgefährdend ab.Rukwied hält acht vergütete Mandate in Aufsichts- und Verwaltungsräten, z. B. bei der Messe Berlin, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und zwei landwirtschaftlichen Dienstleistungsunternehmen. Rukwied erhielt als Aufsichtsratsmitglied bei Südzucker 60.000 €, vom Agrarhandelskonzern BayWa erhielt er 48.152 €. Nach Recherchen des Magazins Monitor soll er im Jahr 2020 durch Aufsichtsratstätigkeiten 167.000 € erhalten haben. Der Bauernverband ließ über eine Rechtsanwaltskanzlei mitteilen, dass die von Monitor aufgelisteten Bezüge 'nicht den tatsächlichen Gegebenheiten' entsprächen und auch nicht veröffentlicht werden'dürften. Es handele sich um 'Nebentätigkeiten', die der Präsident des Deutschen Bauernverbandes in seiner Freizeit erwirtschafte, daher bestehe 'kein öffentliches Interesse'“.
(Wikipedia) **************
Claudio Casula Der Bauer macht den ersten Zug
Die Streikwoche der Bauern hat begonnen. Landwirte machen die A2 dicht, blockieren auch Bundesstraßen und Innenstädte. Verzweifelt versucht die Regierung, das unbotmäßige Landvolk als Gefahr für die Demokratie zu diffamieren.
(achgut.com. Wer sind die Feinde der Demokratie?)
Peter Grimm Wer hat Angst vorm bösen Bauern? Video. Es ist hierzulande neu, dass Traktoren und Lastwagen zum Protest gegen die Regierung den Verkehr lahmlegen. Die Regierenden scheint das nervös zu machen, denn sie warnen davor, dass jede Demonstration gegen ihre Politik von rechts instrumentalisiert werden könnte. Das scheint wichtiger zu sein als die Anliegen der Demonstranten.
(achgut.com. Geisterfahrer im Linksverkehr gegen das Deutsche Volk.)
Ampel am Wanken? "Wir haben die Schnauze voll": Der Bauernprotest in Berlin In Berlin und der ganzen Republik demonstrieren Bauern, Handwerker und andere Deutsche gegen die Politik der Ampel. Auf der Straße zeigt sich ein Bündnis von Bürgern, das sonst so nicht zustande käme. Ein Bericht vom Ort des Geschehens. VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Diese Ampel hat durch Kurzschluss keine Welle.)
Demonstrationen gegen Agrarpolitik der Regierung Nicht nur Bauern protestieren am Rhein Mit Hunderten Traktoren und anderen Fahrzeugen erlebt Köln zum Auftakt der Bauernprotestwoche eine der größten Demonstrationen seiner Geschichte. Farben und Symbolik der Kundgebungsteilnehmer sind gemischt. Nicht nur die Bundesregierung ist Ziel des Protestes.
(Junge Freiheit. Wer wird es diesmal sein, der gegen die Bauern ins Feld rückt?)
Grenze überschritten" Bauern, die Verfassungsfeinde? – Die seltsame Ansprache von Robert Habeck Von Marco Gallina In einem 11-Minuten-Video spricht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sichtlich nervös zu den Bauernprotesten: über „Demokratiefeinde“, „Rechtradikale“, gar „Umsturzversuche“. Obwohl er behauptet, den Bauern ihr Protestrecht zuzubilligen, stellt er es so in einen rechtsradikalen Kontext.
(Tichys Einblick. Linksradikal gegen Deutschland. Wer hat den zum Minister gemcht?)
Kabinett zurückgetreten Frankreich: Macrons Regierung zerbricht über Migrationspolitik In Frankreich tritt die Regierung im Streit um die Einwanderung zurück. Während Le Pens Bewegung erstarkt, steht Präsident Macron kurz vor der Europawahl vor einem Scherbenhaufen...Die Regierungskrise trifft den Präsidenten in einer Zeit, da in allen Umfragen der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen vorn liegt. Für die Europawahl vom 6. bis 9. Juni sehen Meinungsforscher einen Erdrutsch voraus, bei dem der RN mit zehn Punkte Vorsprung vor der „Renaissance“ stärkste Kraft werden könnte. Die Le-Pen-Partei bildet im EU-Parlament unter anderem gemeinsam mit der AfD und der FPÖ die Fraktion „Identität und Demokratie“. (fh)
(Junge Freiheit. Hier regiert nur einer, jetzt gegen alle.)
Er kann einfach keine Ruhe geben. In wenigen Tagen wird der frühere Bundespräsident Joachim Gauck 84 Jahre alt. Das ist kein Grund, sich in tiefe Altersstille zurückzuziehen. Aber ein weiterer Grund, nicht noch mehr schädliche und schändliche öffentlich Äußerungen zu verbreiten als bisher schon. Der Schöpfer von „Hell- und Dunkeldeutschland“ und der Bezeichnung „Bekloppte“ für Impfgegner kann es nicht lassen, sich ins Gespräch zu bringen, wobei ihm die gleichgeschalteten Medien gerne behilflich sind.
Nun will Gauck in schlechterster Greisenmanier mit deutschen „Taurus“-Raketen doch noch der Ukraine zum Sieg und den Russen zum langfristigen Hass auf den Staat verhelfen, der diesen neben Angela Merkel größten unverdienten Profiteur der Wiedervereinigung von 2012 bis 2017 ins höchste Amt gespült hatte. Gauck fordert in einem Interview mit der Springer-Zeitung „Bild am Sonntag“ Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Lieferung dieses tödlichen Waffensystems an das Regime in Kiew nicht länger zu blockieren.
Denn als rhetorisch mit allen unheiligen Wassern gewaschener protestantischer Pfarrer „schaue ich sorgenvoll auf unser Tun und frage, ob unsere Unterstützung ausreicht“. Doch selbstverständlich fragt sich Gauck gar nichts, sondern weiß längst die Antwort: „Und wir müssen es tun – mit allem, was uns zur Verfügung steht. Ohne Wenn und Aber.“
Offenbar hat der Politpensionär in letzter Zeit intensive Gespräche mit Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Grünen-Kriegsheld Anton Hofreiter gehabt: „Ich kenne mich im Militärischen nicht aus, aber ich habe mit Menschen gesprochen, die über das notwendige militärische Wissen verfügen. Und nach diesen Gesprächen kann ich nicht mehr nachvollziehen, dass wir zögern, diese Waffe und weitere Munition zu liefern.“
Denn diese beiden Fachkräfte werden ihm klar gemacht haben, dass „Taurus“ eine größere Reichweite hat als die bislang von den USA, Großbritannien und Frankreich an Kiew gelieferten, wohlweislich weniger eskalationsgefährlichen Marschflugkörper. Beim Gedanken, dass mit „Taurus“ sogar Moskau erreichbar sei und damit mitten in die Zentrale von Putins Macht treffen zu können, ist dem christlichen Kreuzzügler sicher ganz wohlig ums alte Herz geworden. Umso mehr, als einer mit 84 die möglichen Folgen dieser unverantwortlichen Eskalation nicht mehr sonderlich fürchten muss. Zu fürchten aber sind solch fürchterliche Greise. (pi-news.net)
Gibt es noch einen Rest von Anstand und Ehrgefühl?
Von Gastautorin Annette Heinisch
Normalerweise bin ich ja ein freundlicher und gemütlicher Mensch, stets um Sachlichkeit bemüht (ja, ich weiß, was das heißt!). Aber momentan bin ich einfach nur wütend.
Es geht um die Bauern und all die anderen, die in einer Demokratie von ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG Gebrauch machen: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Wie schon zuvor bei den Corona – Demonstrationen werden die Bürger, die von ihrem Grundrecht Gebrauch machen (manchmal sogar mit dem Grundgesetz in der Hand) diffamiert und kriminalisiert.
Nehmen wir den Vorfall in dem Fährhafen, der nunmehr bundesweit bekannt ist: Schlüttsiel. Dort legen Fähren an, die von den Halligen kommen. Der Minister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, hatte auf den Halligen Urlaub gemacht und wurde bei seiner Rückkehr von Bauern und Spediteuren empfangen. Sie wollten mit ihm sprechen, aber das lehnte er ab. Er verließ die Fähre nicht, stellte sich nicht den Bürgern. Vielmehr legte die Fähre wieder ab und fuhr zurück.
Nun tobt ein Sturm der Entrüstung, der sich in reine Hysterie steigert und mehr über die Angst der Regierenden verrät als über den tatsächlichen Vorgang. Dass es z. B. keine Gewalt gegen Habeck gab, beweist ein (glücklicherweise aufgenommenes) Video. Das hindert aber Vertreter des Staates und der Medien weder an dieser Behauptung, noch an weiteren ehrenrührigen Beschuldigungen. Ich wiederhole diese ganz bewusst nicht, um ihnen nicht auch noch zur weiteren Verbreitung zu verhelfen.
Ein paar inhaltliche Punkte möchte ich aber ansprechen.
Zunächst wird (vor allem von Bundespolitikern) behauptet, es sei unstatthaft, einen Politiker privat im Urlaub bzw. bei der Rückkehr davon mit den Folgen seiner Politik zu konfrontieren. Ist das so? Darf ich höflichst fragen, wo die Rechtsgrundlage dafür zu finden ist?
Tatsächlich erleben dieses Kommunalpolitiker, u. a. Bürgermeister und Landräte, dauernd. Sie sind vor Ort nie privat, können in ihrer Gemeinde/Landkreis selten einfach irgendetwas machen, einkaufen oder spazieren gehen, ohne von irgendjemanden auf ein Problem angesprochen zu werden. Dazu kann z. B. auch gehören, dass man einer größeren Gruppe aufgebrachter Migranten aus Herkunftsländern gegenübersteht, die nicht selten eine gewisse Liebe zu scharfkantigen Gegenständen haben. Dennoch hat kein Kommunalpolitiker Personenschutz, geschweige denn die Möglichkeit, ggf. eine Hundertschaft der Polizei anzufordern.
Könnte es übrigens sein, dass dieses Rendezvous mit der Realität so manchen Kommunalpolitiker zu anderen Erkenntnissen bringt als die abgehobene Politikerkaste in Berlin, die man als Bürger praktisch gar nicht mehr erreicht? Boris Palmer ist ein Beispiel dafür.
Jedenfalls gibt es keinen Grundsatz, dass man privat von der unschönen Realität, die man anderen schafft, verschont bleiben muss.
Dann heißt es, es handele sich um einen „motorisierten Mistgabelmob“. Diese Arroganz macht mich besonders wütend.
Wie kommt irgendwer dazu, hart arbeitende Mitbürger mit einem berechtigten Anliegen als Mob zu bezeichnen?
Ist denjenigen, die sich so herablassend äußern, eigentlich bekannt, wie unverzichtbar dieser „Mob“ für das Gemeinwohl ist?
Es geht ja nicht nur um die Produktion von Nahrungsmitteln, was für sich genommen schon eine schwerere und wertvollere Arbeit ist als so manche andere. Die Bauern und ihre Familien sind es, die unser Land über Generationen am Laufen halten, die für sich und ihre Nächsten nicht nur durch warme Worte, sondern Taten sorgen.
Wer räumt denn den Schnee in den Dörfern? Wer ist bei der Freiwilligen Feuerwehr? Und wer ist da und hilft bei Sturm und Hochwasser? Nun? In Städten lamentiert man und wartet „auf den Staat“. Auf dem Land kann man auf Hilfe warten, bis man schimmelig wird. Hilft man sich nicht selbst, hilft einem niemand.
Momentan demonstrieren nicht nur die Bauern, sondern viele, u. a. auch Spediteure. Lassen Sie mich ein reales Beispiel aus dem überfluteten Norden schildern:
Weihnachten hat eine mir bekannte Familie, die eine Spedition betreibt, damit verbracht, Sand zu fahren, womit dann die Säcke gegen die Überflutung gefüllt werden können. Selbst die Tochter des Hauses, Mitte zwanzig, hat den 40 t LKW gefahren, ist unermüdlich dabei gewesen, Sand zu liefern. Allein über Weihnachten hat sie rund 50 Fahrten absolviert; danach ging es weiter. Als Einweiser ist ihr krebskranker Opa mitgefahren. Das Weihnachtsfest hat er sich bestimmt anders vorgestellt. Aber das Gemeinwohl geht vor.
Und diese Menschen werden nun beschimpft?
All diejenigen, die sich in Städten „geflasht“ fühlen, sich völlig losgelöst von der Erde über diejenigen erhaben fühlen, denen sie nicht ansatzweise das Wasser reichen können, sollten sich in Grund und Boden schämen. Das aber setzte voraus, dass sie noch ein Rest von Anstand und Ehrgefühl hätten.
Die Politik wird sich darauf einstellen müssen, dass die, mit denen sie sich anlegen, aus ganz anderem Holz geschnitzt sind, sich nicht so leicht einschüchtern lassen. „Das Leben ist kein Ponyhof“, so manche haben diese Lebensweisheit vergessen. Manche, aber nicht alle. Diejenigen, die im harten, realen Leben bestehen müssen, haben es nicht vergessen. Man sollte sie besser nicht unterschätzen. (vera-lengfeld.de)
"Wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern“
Von altmod
Luther genoss den Schutz seiner Fürsten gegen Kaiser und Papst, und wurde bis heute in vielen Teilen auch zum Signalgeber moderner Obrigkeit. Die geknechteten und in Leibeigenschaft gehaltenen Bauern hatten in ihn Hoffnung gesetzt, nicht nur aus der Schrift „Von der Freiheit eines Christenmenschen“.
Nach der Eskalierung der Bauernaufstände im großen Bauernkrieg 1524-1526 stellte Luther klar, dass sich die aufständischen Bauern zu Unrecht auf ihn beriefen, und ermutigte die Fürsten, die Bauernerhebung mit aller Gewalt niederzuschlagen. Dazu rief er in seiner Schrift „Wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern“ die Obrigkeit auf:
500 Jahre nach den Bauernkriegen haben die „Obrigkeit“ und die ihnen geneigten Hofschranzen mit den woken Dummköpfen der jetzigen Generation-V (Vollpfosten) wieder ein Problem mit den Bauern. – Luther übersetzt würde heute vielleicht so klingen und könnte bei taz, SZ oder Spiegel veröffentlicht werden:
„Gegen die maßlose und rechtsradikale Meute der Bauern“
Man sollte, muss sie endlich ruinieren, ihnen den gierigen Schlund zuschnüren, sie drangsalieren, heimlich und öffentlich, jeder Demokrat ist dazu aufgerufen. Und man muss mit Gummiknüppeln niederschlagen, wenn sie Straßen blockieren und demonstrieren. … Denn ein Kanzler, Minister und Herr muss fortschrittlich denken, wie er der Leiter der Demokratie, aber auch deren Aggression Diener ist; dem die Polizeigewalt Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft, Polizei mit Wasserwerfern, Knüppeln, Pfefferspray und Handschellen über solche Frechlinge befohlen ist – wo die sich gegen die Demokratie versündigen…
Denn wo er kann und nicht straft, sei es durch Gesetzes- und oder Polizeigewalt, so ist die Regierung schuldig an allen Unbotmäßigkeiten und Übeln, dass die Bauern und ihre rechtsradikalen Unterstützer gegen das beste Deutschland begehen, das es je gegeben hat … Darum darf er nicht ruhen. Es kommt nicht auf Geduld an oder Rücksicht an. Es ist Zeit der Gegenmaßnahmen und der Staatsgewalt und nicht die Zeit von Verständnis. (conservo.blog)
(tutut) - Ständig in aller Munde ist die Demokratie ins Gerede gekommen. Die Wiederholung bringt's, dass alle alles glauben - oder müssen sie letztlich dranglauben? "Demokratie und Nationalstaat sind gemeinsam entstanden, und dies nicht aufgrund eines historischen Zufalls, sondern weil Demokratie kollektive Selbstbestimmung bedeutet und nur funktioniert, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gibt", betont Manfred Kleine-Hartlage in seinem kleinen Lexikon von "145 Unwörtern und ihrer politischen Bedeutung" in "Die Sprache der BRD". und fährt fort: "Auf den ersten Blick ist Demokratie eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält? Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen? Warum sind Menschen loyal gegenüber demokratischen Entscheidungen?" Auf deutsche Realität bezogen umgekehrt gefragt? Warum sollte eine Minderheit sich einer Minderheit beugen, beispielsweise einer 12-Prozent-Partei, welche versucht, mit der Wiederholung von Misserfolgen einer Ideologie in ein wie auch immer geartetes Paradies zu gelangen?Menschen "sind dann so weit loyal, wie sie vernünftigerweise unterstellen können, daß die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch
unterlegenen Minderheit, im Auge hat. Diese Erwartung ist aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gibt, wessen Wohl gemeint ist, wenn vom Gemeinwohl die Rede ist; es muß Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft ist, um deren Wohl es geht". Um wen geht es also in diesem unseren Lande, wo Vielfalt und Multikulti zur politischen Einfalt erklärt werden? "Der Demokratiebegriff des Grundgesetzes setzt ganz selbstverständlich das deutsche Volk im Sinne einer Solidargemeinschaft voraus, d.h. es setzt einen soziologischen Sachverhalt als gegeben voraus, den der Staat nicht schaffen, wohl aber zertören kann. Zerstört er ihn, dann untergräbt er damit zugleich die Voraussetzungen seiner eigenen verfassungsgemäßen Ordnung. Wer eine solche Politik propagiert, legt die Axt an die Grundlagen der Demokratie, ja sogar an die Grundlagen der europäischen Zivilisation". Vorne versucht noch
ein Chefredakteur in diesem Sinne sich freizuschreiben an der Leidplanke und schert aus frommer Regierungspropaganda gegen aufmüpfige Bauern aus:"Proteste nicht delegitimieren - Es hätte ein Feiertag der Demokratie werden können, denn immerhin ermuntert das Grundgesetz ja geradewegs zu Demonstrationen. Je mehr Leute auf der Straße sind, desto besser sollte es also um die Freiheitsrechte in einem Staat bestellt sein, denn natürlich kann der Souverän - das Volk - jederzeit seine Stimme erheben, um seinem Angestellten - der Regierung - mal ordentlich die Meinung zu geigen und freundlich oder auch schlecht gelaunt daran zu erinnern, wer in einer Demokratie letztlich das Sagen hat, nämlich die Bürger". Hinten aber, wo sein soll, was nicht alle haben, lässt frau das Volk auf dem Dorf huldigen durch seine Vertreter einem Landrat, den es nicht gewählt hat, und der noch immer nicht Rechenschaft abgelegt hat über sein Tun gegen Bürger während einer politischen Pandemie: "Landrat will besser regiert werden - Neujahrsempfang in Immendingen zwischen Künstlicher Intelligenz und Bauerndemo - Bauernproteste vor der Donauhalle: Die Landwirte waren mit Traktoren und anderen Maschinen angerückt, um stillen Protest zu üben". Haben sie die Traktoren etwa geschoben? "Die Bewirtung übernahm die Narrenzunft Strumpfkugler". Die selbe Frau im Dienst von drei Königen und einem Sonntag hat noch andere Töne: "Interview: 'Es war immer das, was ich machen wollte“' - Leonie Bumüller hat in Tuttlingen Querflöte spielen gelernt und füllt jetzt Konzertsäle... Heute ist die 28-Jährige festes Mitglied der NDR-Radiophilharmonie in Hannover und füllt auch als Solistin Konzertsäle. Am Donnerstag, 11. Januar, 20 Uhr, tritt die Tuttlingerin mit dem Südwestdeutschen Kammerorchester Pforzheim in der Tuttlinger Stadthalle auf". Und dann hat sie auch auch noch diese Nachricht, wo "Spaichingen" draufsteht: "Sternsinger bringen Segen ins Tuttlinger Landratsamt - Ein wenig Stimmbruch gehört dazu beim Sternsingen, stellte Landrat Stefan Bär schmunzelnd fest. Seine Freude über die Gesangseinlagen der Sternsinger aus der Seelsorgeeinheit Dreifaltigkeitsberg minderte das nicht. Kinder und Jugendliche aus Spaichingen, Dürbheim und Balgheim brachten am Freitag den Segen der Heiligen Drei Könige ins Landratsamt Tuttlingen". Welche Heiligen meint sie denn? "Christliche Kultur und Politik" wissen darüber wenig, da bräuchte es schon künstliche Intelligenz, um natürlicher auf die Sprünge zu helfen. Noch einmal erscheint der Kreis TUT als "Spaichingen", bis 1938 war das auch ein Kreis: "Bauern-Proteste starten am Montag um 5 Uhr - Vor allem auf Kreisverkehre zielen die Landwirte im ganzen Landkreis ab - Demonstration soll 15 Stunden dauern", und ein Chefredakteur assistiert wider die Tendenz der Regierungspropagandamedien, welcher gleichzeitig eine Menge Platz eingeräumt wird: "Auch die Ampel-Mannschaft stürzte sich mit größter Inbrunst in die - natürlich 'schärfste' - Verurteilung des Vorfalls, mit dem sicherlich nicht unwillkommenen Nebeneffekt, dass die eigentlichen Anliegen der Bauern und ihrer Mitstreiter erst einmal in den Hintergrund gerieten. Dabei müssten diese Politprofis aus eigener Demonstrationserfahrung natürlich eigentlich ganz genau wissen, dass jeder Protest auch immer eine gewisse Anziehungskraft auf ein unerfreuliches und zumeist auch unerwünschtes Klientel ausübt. Den Fokus aber massiv auf diese Minderheit der Trittbrettfahrer zu lenken, nimmt dem eigentlichen Protest seine Legitimität. Und das verhärtet die Fronten
unnötig". Dagegen halten darf nicht nur er: "Blockade-Demonstranten drohen Freiheitsstrafen - Empörung nach Vorfall mit Minister Habeck an der Nordsee - FDP-Politiker Strasser erklärt die juristischen Folgen der Bauernproteste". Und ein gelernter Kindergärtner gibt den Knecht Ruprecht: "Interview: 'Ich erwarte eine harte Verurteilung - Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Merz und Söder im Fall Habeck - Agrarkompromiss bleibt". Eine Brauerei hat ihn ausgeladen. An dem was Sache ist, versucht sich sie als Wahrsagerin, die schon Geld in die Wüste gesetzt hat: "Hoffmeister-Kraut: Südwest-Wirtschaft schrumpft 2024 - Die Unternehmen im Südwesten müssen sich nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU, Foto: dpa) auf ein herausforderndes Jahr einstellen. '2024 wird sehr schwierig', sagte sie in Stuttgart. Ihr Haus rechne damit, dass die Wirtschaftsleistung im Land um 0,6 Prozent schrumpfen werde. Baden-Württemberg trifft es laut der Prognose voraussichtlich härter als den Rest der Bundesrepublik. Deutschlandweit rechnen die 'Wirtschaftsweisen' mit einem Minus von 0,4 Prozent". Deutschland ein Waisenknabe. Was Dürre und Hitze bedeuten, die ständig an die Wand gemalt werden, weiß ein Erklärbär, denn Natur ist ganz natürlich: "'Wir können das Wasser nicht verhindern' - Hochwasser- und Risiko-Experte Jörn Birkmann über die aktuelle Lage in Deutschland, Versäumnisse im Hochwasserschutz und bessere Vorsorgemöglichkeiten". Frankrech meldetnicht nur jede Mengeneue AKW, woher soll Deutschland sonst den Strom kriegen, sondern auch dies: "Neue Pläne fürs alte Atomkraftwerk Fessenheim - Im Oberelsass will ein französischer Energiekonzern radioaktiven Schrott verwerten - Der Bau einer Anlage zur Verarbeitung leicht radioaktiven Schrotts des grenznah gelegenen französischen Atomkraftwerks Fessenheim sorgt für Unmut auf der deutschen Seite". Die nächste Demo kommt bestimmt. Ob hierfür das Licht ausreicht? "Neue Netzregeln in Kraft - Verband sieht noch keine Notwendigkeit für Abregelung - Der Energiewirtschaftsverband BDEW sieht für Verteilnetzbetreiber derzeit noch keine Notwendigkeit, den Strombezug von neuen Wallboxen oder Wärmepumpen zu drosseln. Die betreffenden Anlagen würden zum Großteil erst noch in Betrieb genommen. Die gleichzeitig auftretende Leistung sei deshalb jetzt noch nicht kritisch, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)". Deutschland hat noch ein Problemkind: den Sport, speziell den Fußball: "Noch immer ein Tabuthema - Vor zehn Jahren wagte Thomas Hitzlsperger sein Coming-out - Bis heute steht kein aktiver Spieler zur Homosexualität- Thomas Hitzlsperger wundert sich nicht, dass er immer noch zu dem Thema befragt wird. Daran, dass Homosexualität zumindest in der breiten Wahrnehmung scheinbar nach wie vor etwas Außergewöhnliches ist, hat sich seit dem Coming-out des früheren Fußball-Nationalspielers nur bedingt etwas geändert. Dass hierzulande noch kein aktiver Profi seine Homosexualität öffentlich gemacht hat, wirft auch die Frage auf: Wie divers sind wir wirklich?" Was sagt eigentlich der Ball dazu? Die "Rainbows": "1. Strophe: 5× "My Baby Baby Balla Balla“, mit einem „Huh – Balla Balla“, 2. Strophe: 15× "Balla“, nochmals 15× "Balla" mit einem "Aahhh“", 3. und 4. Strophe siehe 1. Strophe am Schluss "Huh".
Sechs Verletzte Mit Messer bewaffneter Algerier randaliert in Notaufnahme der Uniklinik Freiburg(ots) - Ein psychisch auffälliger Mann hat am Samstag, 06.01.2023, gegen 11 Uhr mehrere Menschen im Notfallzentrum der Universitätsklinik Freiburg angegriffen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand war der 43-Jährige aufgrund einer älteren Schnittwunde zur Nachbehandlung in das Notfallzentrum gegangen. Als er auf die Wartezeit hingewiesen wurde, soll er randaliert und andere Patienten und Mitarbeiter der Uniklinik unvermittelt angegriffen haben. Die sofort verständigte Polizei konnte den mit einem Teppichmesser bewaffneten Mann kurze Zeit später im Bereich der Notaufnahme zu Boden bringen und vorläufig festnehmen. Er leistete dabei erheblichen Widerstand, die Polizisten setzten Pfefferspray ein. Insgesamt wurden bei dem Vorfall nach derzeitigem Kenntnisstand sechs Personen leicht verletzt: ein Patient, eine Mitarbeiterin der Notaufnahme, ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, zwei Polizeibeamte sowie der Angreifer selbst. Der verletzte Patient erlitt nach derzeitigem Kenntnisstand Schnittverletzungen am Unterarm. Der Festgenommene, ein Mann mit algerischer Staatsangehörigkeit, wurde in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht. (Polizeipräsidium Freiburg)
Demos, Blockaden, Traktor-Sternfahrten Aktionen zu Großprotesten am Montag haben begonnen Ab dem heutigen Montag wollen die Bauern und ihre Unterstützer Deutschland lahmlegen. Allein für den 8. Januar sind bundesweit zahlreiche Aktionen geplant. .
(Junge Freiheit. Wer sind die Feinde der Freiheit? Undemokraten.)
Kundgebung vorm Brandenburger Tor Der Protest der Bauern wird zur Massenbewegung Zigtausende Bauern haben bundesweit gegen die Politik der Ampel demonstriert. Auch auf der Kundgebung in Berlin. Der Unmut gegen Scholz und Co. mobilisiert immer mehr Unzufriedene – trotz der Gegenkampagne grünnaher Medien. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Bauern gegen grünen Mist.)
Hass und Hetze von Politik und Medien Die Bauern erhalten das Land Von Klaus-Rüdiger Mai Schaut man sich die Reaktion der Ampel-Leute und der sie flankierenden Medien an, dann lässt ein nüchterner Blick nur eine Schlussfolgerung zu, dass nicht die Bauern, nicht die Bürger, nicht das Volk sich radikalisiert haben, sondern die Regierung und ihre Medien sich aus Wut darüber, dass die Wirklichkeit nicht nach ihrer Pfeife tanzt, radikalisieren...
(Tichys Einblick. Johannes Menath "Moderne Propaganda - 80 Methoden der Meinungslenkung: "Wer dieBlder in unseren Köpfen kontrolliert, der kontrolliert auch uns. Das gezielte Durchschauen versuchter Manipulation ist somit von fundamentaler Bedeutung für jeden Einzelnen. Jede Demokratie ist nur so stark wie das souveräne Bewusstsein der Wähler. Bildung, gerade auch im Hinblick auf Faktoren, die unsere Psyche beeinflussen, steht also am Beginn der Entwicklung zum mündigen Bürger".)
Staus fast überall in Baden-Württemberg Die demonstrierenden Landwirte und Landwirtinnen behindern heute Morgen an vielen Orten den Verkehr.
(swr.de. Nichts Neues unter der Sonnenblume. Ist KRÄTSCH auch ein Bauer?)
Verkehrschaos erwartet Bauernproteste in BW: Dürfen Schüler zuhause bleiben?
(swr.de. Dürfen? Sonst nüssen sie, wenn Politiker ihre Pandemie haben.)
Bauernproteste Gericht gestattet Autobahn-Blockaden – Faeser kritisiert Landwirte Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die geplanten Blockaden von Autobahnauffahrten rechtens sind. Kritik kommt unter anderem von der Innenministerin. In einer Übersicht zeigt WELT die geplanten Blockaden.
(welt.de. Sie mal wieder. Wo kriegt sie das Essen her?
Gegen „unsinnige Agrar- und Umweltpolitik" Bauernproteste erhalten Unterstützung von Deutschem Jagdverband Von Gastautor Die Bauernproteste gegen die Sparpläne der Ampelregierung, unterstützt der Deutsche Jadgverband: “Wir zeigen uns solidarisch mit den Land- und Forstwirten, alle Jäger sind aufgerufen, die regional organisierten, friedlichen Protestaktionen zu unterstützen“, so DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke.
(Tichys Einblick. Haben sie denn auch einen Traktorführerschein?)
Bauern- und Bürgerproteste Aktuelle Kamera reloaded Wer heute auf der Straße gegen die versagende Ampelpolitik von SPD, FDP und Grünen protestiert, wird von den regierungsnahen Medien wie im Herbst 1989 in die staatsgefährdende Ecke gestellt. Vor allem das Framing der Öffentlich-Rechtlichen läuft auf vollen Touren. VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. Mehr DDR geht nicht.)
Tarifkonflikt bei der Bahn GDL ruft zu mehrtägigem Streik ab Mittwoch auf
(tagesschau.de. Fährt sonst denn was?)
Pferdemarkt mit Tradition Kalter Markt in Ellwangen: Das Programm für 2024
(swr.de. Statt Fahrräder?)
Schwäbisch-Alemannische Fastnacht 100 Jahre VSAN: So feiern die Narren das besondere Jubiläum
(swr.de. Jungspund als uraltes Brauchtum.)
Bis zu zwei Jahre Haft Mehr illegale Autorennen in BW
(swr.de. Mehr illegale Reinlauftreffs sind straffrei für Veranstalter und Teilnehmer?)
"Wissensdurst" fördern Kretschmann fordert mehr Eltern-Engagement bei der Bildung Eltern müssten sich um den Wissensdurst der Kinder bemühen, findet der Ministerpräsident. Doch ob ein Kind in der Schule Erfolg hat, hängt ohnehin stark vom Elternhaus ab. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zu mehr Anstrengung bei der Bildung aufgerufen, auch vonseiten der Eltern. Über die ganze Bildungsbiografie, also über viele Jahre hinweg, sei ein allgemeiner Wille zur Bildung nötig, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur. Eltern hätten dabei die Aufgabe, diesen Wissensdurst zu fördern. Und dabei hängt der Bildungserfolg in keinem anderen Land so vom Elternhaus ab wie in Deutschland...
(swr. de. Grünkommunistische Märchen. Hat er auch schon gemerkt, dass seine "Kultusministerin" ein Totalausfall ist?)
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Trauer um Fußball-Legende Franz Beckenbauer ist tot "In tiefer Trauer teilen wir mit, dass mein Mann und unser Vater Franz Beckenbauer am gestrigen Sonntag im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen ist", teilte die Familie mit. "Wir bitten, in Stille trauern zu können und von allen Fragen abzusehen." Beckenbauer gilt als größte deutsche Fußball-Legende: Er wurde Weltmeister als Spieler und Trainer, er holte die WM 2006 nach Deutschland...
(swr.de. Deutschland deine Legenden. Seit Tagen bot bereits die ARD din der Madiathek den Nachruf-Film, nicht nur Gutes über den "Kaiser" verbreitend, nun hat er ihn eingeholt. Darin spricht auch Legende Schäuble über Beckenbauer. Hat das Schäuble-Tochter als ARD-Programmdirektorin geschafft? Für Montag war er seit langem als Hauptabendfilm geplant. Wirkt irgendwie unheimlich.)
Jahresbilanz 2023 Plus 50 Prozent: Dramatischer Anstieg der Asylzahlen in Deutschland Hunderttausende Ausländer stellen im vergangenen Jahr einen Antrag auf Asyl in Deutschland. Die Zahl steigt dramatisch. Selbst aus Südamerika kommen immer mehr angebliche Flüchtlinge. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Insgesamt stellten 2023 mehr als 350.000 Ausländer einen Antrag auf Flüchtlingsschutz in Deutschland. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (217.774 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 51,1 Prozent, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit. Die meisten Antragsteller kommen dabei aus Syrien (105.000), der Türkei (63.000) sowie Afghanistan (54.000) und dem Irak (12.000). Insgesamt wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Jahr über 261.601 Erst- und Folgeanträge entschieden. Die Anerkennungsquote lag dabei bei 51,7 Prozent. Pro Antrag braucht das Bundesamt durchschnittlich 6,8 Monate für eine Bearbeitung...
(Junge Freiheit. Was hat eine Invasion mit Asyl zu tun? Krieg gegen Deutschland. Ist das nicht mutmaßlich Perversion des Rechts, wenn täglich das Grundgesetz gebrochen wird in einer "Herrschaft des Unrechts"?)
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer Das Höhöhö-Syndrom: Etwas stimmt ganz grundsätzlich nicht mit Olaf Scholz Wir befinden uns an der Schwelle zu einer Dauerrezession, schon im nächsten Jahr könnte Deutschland ohne amerikanischen Atomschild dastehen: Und was macht Olaf Scholz? Er lacht. Was stimmt mit dem Mann nicht?..
(focus.de. Alles stimmt, nur wollte es vorher niemand wissen. Was stimmt mit dem Deutschen Volk nicht?)
Gefangen in Gaza Im Käfig gehalten, unter Drogen gesetzt – Das entsetzliche Schicksal der Hamas-Geiseln Noch immer befinden sich mehr als 130 Menschen in der Gewalt ihrer radikalislamischen Entführer im Gaza-Streifen, darunter Frauen und ein Baby. Berichte freigelassener Geiseln zeigen: Das, was ihnen angetan wird, ist so grausam, dass jeder weitere Tag einer zu viel ist..
(welt.de. Dafür lässt Deutschand demonstrieren?)
Krieg in Nahost Baerbock offen für Export von Kampfjets nach Saudi-Arabien Die Bundesregierung rückt von ihrer Ablehnung von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien ab. Außenministerin Annalena Baerbock verwies bei einem Besuch in Jerusalem auf die konstruktive Rolle des Königreichs in der aktuellen Nahost-Krise und die Annäherung des Landes an Israel. Mehr im Liveticker.
(welt.de. Im Namen Allahs? Wann gehen solche Frauen selbst an die Front?)
Manfred Haferburg Nachhaltige Halluzinationen beim Chef der Bundesnetzagentur Ja, Herr Müller, die Energieversorger brennen darauf, 60 Milliarden Euro in Gaskraftwerke zu investieren, die sich nicht rechnen können, da sie nur bei Flaute und Dunkelheit produzieren dürfen. Was erzeugt so nachhaltige Halluzinationen?
(achgut.com. Glaube versetzt Zwerge.)
=========== NACHLESE Peter Grimm Ein Ex-SPD-Chef als CDU-Wahlhelfer für Sachsen? Die Sachsen-SPD mit ihren – laut Umfragen – nur noch drei Prozent Wählerzuspruch sollte den Landtagswahlkampf zugunsten der CDU aufgeben, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Ist es das, wozu Genosse Gabriel aufrufen wollte? Sollte die SPD nicht lieber für die Abschaffung der Fünfprozenthürde kämpfen?..Und da sagte er nun im Interview: „Und es fällt mir schwer, zu glauben, dass es in Deutschland keine Menschen mehr mit Mut gibt, die sich dem entgegen stellen. Der einzige, den ich kenne, für den ich sogar als Sozialdemokrat Wahlkampf machen würde, ist der CDU-Ministerpräsident in Sachsen. Der hat Mumm, der geht da in den Straßenwahlkampf, in den Nahkampf mit der AfD, lässt sich nicht verscheuchen und nicht einschüchtern. Solche Typen brauchen wir jetzt! Aber nichts passiert.“...Wenn es gegen die AfD geht, kennt Gabriel offenbar keine Parteien mehr: „Bei den Parteien habe ich die Sorge, dass das eigene Interesse immer noch wichtiger ist, als gemeinsam mit den anderen zu überlegen, wie man diese Welle bricht.“..
(achgut.com. Sie können einfach nicht die Klappe halten und machen sogar den Herrn Kaiser.) ============
Israel und das Narrativ vom „Genozid an den Palästinensern“ Von CONNY AXEL MEIER Es ist keineswegs so, dass das Narrativ vom „Genozid an den Palästinensern“ durch die israelische Streitkräfte ausschließlich bei der einschlägigen linken Medienblase und bei den Mohammedanern weltweit den Diskurs bestimmt. Selbst Deutschland verhält sich hier ambivalent. Einerseits bekräftigen deren Vertreter bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, dass die Sicherheit Israels „Staatsraison“ sei, wobei unklar ist, wie dies in der Praxis aussehen soll, zumal die Bundeswehr dazu gar nicht fähig wäre und Deutschland nicht mal in der Lage ist, seine eigenen Grenzen zu schützen. Andererseits bezahlt die Bundesregierung direkt oder indirekt den Terror der Hamas und der PLO. Im Jahr 2020 alleine flossen etwa 200 Millionen Euro Steuergeld dorthin. Die EU hat ihre nahöstliche Terrorfinanzierung letztes Jahr gleich mal verdreifacht. Das Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA der Vereinten Nationen (UN), dessen Mandat seit 1949 regelmäßig alle drei Jahre erneuert wird, soll die Flüchtlinge im Westjordanland und im Gazastreifen alimentieren. Das ist weltweit eine besondere Situation, nämlich dass der Flüchtlingsstatus über Generationen hinweg vererbbar ist. Dass die sogenannten Palästinenser gar keine eigene Nation sind, sondern eine Erfindung der UN zusammen mit dem Araber Jassir Arafat, darüber hat PI-NEWS vor einigen Monaten bereits berichtet. Seit fast 75 Jahren transferieren also westliche Länder, internationale Hilfswerke und NGOs Milliarden an Hilfsgeldern, die in einem schwarzen Loch der persönlichen Bereicherung der Anführer und der Terror-Infrastruktur verschwinden. Und die sogenannten Palästinenser? Was sagen sie zu dem Terror gegen israelische Bürger? Die Frankfurter Islamexpertin Prof. Susanne Schröter stellt auf „X“ die berechtigte Frage: „Wie bewertet man die Tatsache, dass 57 Prozent der Menschen in Gaza und 82 Prozent im Westjordanland das Massaker der Hamas vom 7.10.2023 befürworteten?“ Ja, wie soll man das bewerten? Der Gazastreifen hätte mithilfe der weltweiten Unterstützung alle Chancen der Welt, zu einem blühenden „Singapur des Nahen Ostens“ zu werden. Alle Voraussetzungen waren gegeben, ein bedeutender Handelsplatz zu werden, nachdem der Libanon von der „Schweiz des Nahen Ostens“ zum Bürgerkriegsland abgesunken ist. Die Israelis waren längst aus Gaza abgezogen. 2005 begannen die Israelis den Gazastreifen zu verlassen und hinterließen sogar ihre landwirtschaftlichen Betriebe. Die übernommenen Gewächshäuser wurden von den „Palästinensern“ zerstört und das Land brachgelegt. Die Hamas hat indes andere Prioritäten. Deren Führer halten sich nicht für zuständig, für das Wohl ihrer Bürger zu sorgen, die Infrastruktur zu erhalten, funktionierende Schulen zu gewährleisten und die Lebensmittel-, Strom- und Wasserversorgung sicherzustellen. Ihre einzige Aufgabe sehen sie darin, gegen die „Ungläubigen“ zu kämpfen und die Juden weltweit zu vernichten. So steht es in der Charta der Hamas. Dabei leben sie selbst im Luxus in ihren Palästen in Katar. Die Hamas-Führer sagen es ganz offen. Für die Bevölkerung des Gazastreifens sei die UN zuständig, sie selbst nur für den „Jihad“ gegen Israel und den Rest der nichtislamischen Welt. Dazu wurde jahrelang der Gazastreifen untertunnelt, Raketen gebaut, auf israelisches Gebiet geschossen und Terroranschläge auf Zivilisten ausgeführt. In den Schulen wurde das Märtyrertum verherrlicht und die Hilfsgelder als Renten für die Hinterbliebenen von Terroristen ausgegeben. Das Massaker vom 7. Oktober 2023 war der bisherige Höhepunkt des Terrors. Israel hat alles Recht der Welt, dem Terror ein Ende zu bereiten, und die Hamas zu vernichten. (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Wenn ausländische Staatssender (nichts anderes sind ARD und ZDF) eine israelische Regierung vor laufenden Kameras offen als rechtsradikal bezeichnen, gibt es genau zwei passende Maßnahmen, um klare Kante gegen den neuen deutschen Linksfaschismus zu zeigen: Erstens sämtliche „Journalisten“, die für ARD/ZDF berichten, aus Israel ausweisen und ein lebenslanges Einreiseverbot verhängen. Zweitens bei jeder antisemitischen Entgleisung solcher „Journalisten“ den deutschen Botschafter einbestellen und ihm nachdrücklich in Erinnerung rufen, weshalb ausgerechnet Deutschland keinerlei Recht hat, eine demokratisch gewählte Regierung des Staates Israel mit Attributen wie „rechtsradikal“ zu diffamieren.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) ****************
Merkel als „Vorbild“? Seit „Ampel“-Amtsantritt fast 80 Treffen von Regierungsmitgliedern und Verfassungsrichtern Von Josef Kraus Gemeinsame Abendessen zwischen Verfassungsrichtern und Mitgliedern der Bundesregierung sind mittlerweile berüchtigt. Doch bei der Ampel geht die bereits fragwürdige Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative noch weiter als bisher gedacht....,Wir lassen hier außen vor, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts in ihr Amt kommen beziehungsweise je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat nach Parteienproporz „gewählt“ werden. Wir lassen auch außen vor, inwieweit es hier „Dankbarkeiten“ geben könnte, konzentrieren uns vielmehr auf den gleichermaßen hochtrabend und verschleiernd sogenannten „Austausch der Verfassungsorgane“, der nachweislich seit 1986 stattfindet. Was das noch mit dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) zu tun hat? Dort steht unter § 1 (1): „Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.“..
(Tichys Einblick. Wer fasst das noch?)
Lehramtsstudium Warum jede fünfte angehende Lehrkraft nach dem Studium andere Wege einschlägt In Zeiten des Lehrermangels ein alarmierender Befund: 20 Prozent der Lehramtsstudenten mit Abschluss gehen nach der Uni nicht an Schulen, sondern schlagen andere Karriere- und Lebenswege ein. Forscher erklären, welche Gründe dahinterstecken – und warum es ausgerechnet die Besten sind, die gehen.
(welt.de. Zahlen sie auch zurück?)
Rücktritt von Havard-Präsidentin Gay Die Mafia der Mediokrität in Harvard Jahrelang bekleidete Claudine Gay hohe Posten an der renommierten US-Universität Harvard, wo sie sich für „DEI“ einsetzte: „Diversity“, „Equity“ und „Inclusion“. Ihr Rücktritt offenbart die Krise der amerikanischen Gesellschaft. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.
(Junge Freiheit. Und im US-Reservat Deutschland?)
Exklusiv-Interview Die Vize-Chefin der Dänischen Volkspartei: „Wir gewinnen an Boden“ Die stellvertretende Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Majbritt Birkholm, will ihre Partei retten. Was tun, wenn die Etablierten einem die Themen klauen? Die JF hat nachgefragt.
(Junge Freiheit. Deutschland ist das Land der Plagen und Plagiate.)
