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(tutut) - Es ist unverkennbar, dass hinter linksgrünem Drall à La Marx und Murks Ideologien stecken, welche in der Wiederholung der Wiederholung auf ihre Richtigkeit hoffen. "Ideologie ist, da sie primär am Tun und Lassen der mit ihr Belieferten interessiert ist, primär ein moralisches Problem", sagt der Philosoph Günther Anders in seinem Buch "Die Antiquiertheit des Menschen" (1956/80 und betont: "Niemals hat es Ideologien gegeben, die auf anderes abgezielt hätten als darauf, falsches Handeln einzuspuren und den Ideologie-Opfern weiszumachen, daß sie dasjenige, was  sie ihrem eigenen Interesse zuwider zu tun haben, auch selber wollen und sogar gewollt haben. Das Endziel besteht darin, die Untertanen so zurecht und 'fertig' zu machen, daß sie anders als falsch gar nicht mehr handeln können und auf Grund ihres So-gehandelt-habens davon überzeugt sind, ihre Handlungen auch gewollt zu haben. So daß sie, wenn sie von uns auf ihre wahren Interessen, auf das, was sie 'eigentlich' wollen oder gewollt haben müßten, aufmerksam gemacht werden, indigniert protestieren oder auf uns einschlagen. Wären sie imstande, der Geheimmaxime, die sie befolgen, Ausdruck zu geben (aber daß sie das nicht können, das gehört natürlich zum gewünchten Zustand), dann müßten sie die 'normale' Reihenfolge von Wollen und Tun umkehren und sprechen: 'Wir tun, also

haben wir es gewollt'. Das ist nur dann ihre Maxime, wenn sie durch totalitären Druck zu Anhängern oder Helfershelfern eines totalen  Staates gemacht worden sind, sondern genau so auch dann, wenn sie 'hidden persuaders' zum Opfer fallend, ein Backpul verkaufen, das nicht so sehr ihren Hunger als den Profithunger der Produktion stillt - denn die Unterschiede zwischen den Methoden der heutigen Backpulverpropagandisten und denen der Goebbels sind nicht sehr beträchtlich. Die zwei sind echte Zeitgenossen. Beide verfolgen das gleiche Ziel; das, uns der Freiheit so restlos zu berauben, daß uns noch nicht einmal der letzte Rest bleibe, nämlich die Freiheit, von unserer Unfreiheit zu wissen".  Als wirklich gelungen könne die Willensabtötung allein dann gelten, wenn sie beim Beraubten mit der Illusion von Selbstbewußtsein und Kraft verbunden ist, wenn derjenige, der seines Willens beraubt wurde, zugleich überzeugt davon sei, dass er ein Kerl ist. "Ohnmacht und Nagelstiefel sind, wie jeder gewesene SA-Mann bestätigen kann, Zwillingsgeschenke". Das hat

Kannitverstan  noch ncht gemerkt, der Politik und Medien anführt und ungläubig staunt: Warum bloß sind auf einmal so viele Traktoren auf der Straße statt auf dem Acker? So wie ein Özdemir gesteht, dass er Fachminister sei, aber mit all dem nichts zu tun habe, was einer tote nAmpel als Kerze auf dem Kuchen blinkt, der längst gegessen ist. Presse,  Journalismus sind anscheinend Sache der Frau und ihres Weltbildes. Da sitzt eine auf der Leidplanke mit Grinseportrait und sieht keine Traktoren oder was sonst ihre und der plolitischen Kreise stören müsste und wichtelt: "Wohnungsbau in der Sackgasse - Die Baubranche ist in der Schockstarre. Neubaugenehmigungen und Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen seit Monaten zweistellig zurück und die Experten sind sich einig: Die Talfahrt geht 2024 weiter. Statt der einst angepeilten 400.000 neuen Wohnungen im Jahr werden in ganz Deutschland wohl nur etwa die Hälfte davon fertig gestellt und 2025 sogar noch weniger. Der Wohnungsbau ist in eine Sackgasse geraten. Wie konnte es so weit kommen?" Ja, wie konnte es soweit kommen, wenn die Deutschen immer weniger, aber Deutschland immer mehr wird? So kann nur Kannitverstanin fragen, welche die reale Welt nicht versteht. Denn die macht der Leser sch selber als "Meine Heimat",  und dort wird am 11. Januar gerade gemeldet: "Besuch bei älteren Menschen an Heiligabend in Irndorf - Auch dieses Jahr bereiteten wieder junge Frauen und Mädchen den älteren Gemeindemitgliedern zu Weihnachten eine besondere Freude. Sie waren am 24. Dezember unterwegs, sangen bei ihrem Besuch weihnachtliche Lieder, lasen Gedichte vor und überreichten ein Geschenk der Kirchengemeinde".  Dass hängt aber nicht damit zusammen, dass dieser Ort vor nicht allzulanger Neuzeit Irrendorf hieß. Und dort, wo sie sich tun schwör, haben sie aber nicht Likör, sondern Weihnachtstrunk, denn wie sollen sie sonst verstehen, was dem Bürger gut tut, dessen Schicksal sie zu gestalten haben, aber ihnen Gott und Bürgermeister sei Dank ein Rathaus abnimmt, wenn sie etwas beschließen, was hintenraus aber als ganz was anderes kommt auf dem Spaichinger Hausberg dem Himmel näher: "Bergsitzung mit Glühweinbegrüßung - In der Gaststätte auf dem Dreifaltigkeitsberg findet am Montag, 15. Januar, um 18 Uhr die Bergsitzung statt. Alle Bürgerinnen und Bürger können an der Sitzung teilnehmen und haben die Möglichkeit, den Shuttlebustransfer auf den Dreifaltigkeitsberg in Anspruch zu nehmen. Die Abfahrt ist am Busbahnhof um 17 , 17.20 und 17.40 Uhr. Zur Begrüßung sind alle zu einem gemütlichen Glühwein- und Sektumtrunk vor der Sitzung eingeladen. Der Rücktransport ist um 21, 21.30 und um 22 Uhr". Ob der Gemeinderat der  Promille wegen Bussi Bussi macht oder lieber Gefahr läuft, unten im Tal in eine überraschende Blaskontrolle zu geraten? Einer, von dem lange nichts mehr zu hören war, war da nicht mal was?, wird von Botin unterm Berg ausgeschellt: "Mit dem Clustermanager in eine neue Ära - Der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel will vor allem die Digitalisierung voranbringen - Dass man zusammen mehr erreicht, zumal in einem Bereich, in dem man gelegentlich in einem Haifischbecken der kleinere Fisch ist - wie in der Zuliefererbranche zu den großen Konzernen -- das ist für die hiesigen Zerspaner nichts Neues. Der Gemeinnützige Verband der Drehteilehersteller (GVD) hat sich im vergangenen Jahr als 'Cluster Zerspanungstechnik' neu aufgestellt und damit begonnen, sich zielgerichtet zu professionalisieren: mit einem Cluster-Manager. Der ist kein Unbekannter sowohl als Unternehmer als auch politisch: Thomas Teufel. Aufmerksamkeit hatte vor Jahren sein Wechsel von der CDU zur FDP erregt, weil Teufel der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel ist. In seinem neuen beruflichen Abschnitt aber soll Politik nur insofern eine Rolle spielen, wenn es darum geht, die Branche im Bereich Schwarzwald-Baar-Heuberg zu positionieren. Sein Kernansatz: Mitglied im Verband zu sein muss sich für die beteiligten Firmen messbar lohnen". Als er Sohn wurde, da war sein Vater noch kein Ehemaliger. Aber das ist Erinnerungskultur, und wer hat die schon? "Erstes sichtbares Angebot wird eine clusterinterne App sein, kündigt Teufel an. Mit Appentwicklungen beziehungsweise der Entwicklung einer App, die selbst Apps entwickelt, war Thomas Teufel die vergangenen Jahre beschäftigt gewesen, als Unternehmer. Die Firma Mexx in Trossingen bietet Firmenapps an. Dort ist Teufel noch im Impressum zu finden". Ob sie weiß, wovon sie schreibt vor lauter Apps und Downs? War da nicht schon mal was in Teufels Namen? "Der Cluster soll also auch als Netzwerk verbreitert werden - trotz der Tatsache, dass einige Mitglieder im konkreten Geschäft Wettbewerber sind, so Hell. Die Synergien liegen auf der Hand. Und vielleicht könne man auch die Fühler in Richtung anderen Zulieferern in andern Bundesländern ausstrecken. Die Tätigkeiten werden jetzt mit dem neuen Geschäftsführer und der Kompetenzgruppe des Clusters ständig weiter ausgebaut". Was ist ein Cluster fragt Kannitverstan. Wikipedia: Cluster (englisch für ‚Traube‘, ‚Bündel‘, ‚Schwarm‘, oder ‚Ballung‘) steht für: Informatik und Mathematik". In seinem Buch "Keine Macht den Doofen"   bescheinigt Michael  Schmidt-Salomon Ameisen Schwarmintelligenz, den Menschen aber Schwarmdummheit. Und so gendert sie mal drauflos: "Ein ganz wesentlicher neuralgischer Punkt ist die Gewinnung von Mitarbeitenden. Auch hier hat Teufel schon Ideen. Er sei mit einer Leiharbeiterfirma aus Ungarn im Kontakt. Man könne sich vorstellen, dass Fachkräfte für zwei Jahre probeweise in hiesigen Firmen arbeiteten um dann eventuell übernommen zu werden". Phantasie ist grenzenlos. Glaubenssache. Wie mit einem Spaichinger Krankenhaus,  in dem jetzt Ukrainer gehen ein und aus, obwohl der Gemeindrat wie das Haus fast geschlossen dagegen war. Und der Kreistag hat's auch nicht beschlossen. Wozu gibt's

Selbstherrlichkeiten wie Landräte und Bürgermeister, die mit dem linksgrünen Strom schwimmen? Hatte doch jüngst sogar ein dänischer Migrantionsminister festgestellt, was auch in Deutschland eigentlich jedermann merkt: Sie passen nicht zu uns. Von anderen Weltlern redet der schon gar nicht. Nun das Ex-Krankenhaus, hopp, hat viele, viele neue Adressen., wie Briefkästen bezeugen. Ist der Spaichinger krank, gibt's den Heuberg, Gott sei Dank: "Bubsheim hat nun eine Arztpraxis", meldet frau, "Noch läuft es ruhig ab beim neuen MVZ in der Heuberggemeinde - Lea Gutmann, Heike Zepf und Ärztin Inna Zubova haben die Räume im Rathaus bezogen. Seit Montag werden dort Patienten empfangen".  Bubsheim ist dort, wohin einst ein Fabrikant Arbeitskräfte aus Lahr anwarb, welche aus der Sowjetunion nach dem Zusammenbruch der UdSSR dorthin ausgewandert waren. "Am Montag nahm das Medizinische Versorgungzentrum (MVZ) in Bubsheim seine Arbeit auf. Als Übergangslösung sind im Rathaus Praxisräume eingerichtet worden. Im Juli soll der Umzug in die neuen MVZ-Räume im ehemaligen Supermarkt Irischka an der Straße Im Schnarz stattfinden". Schmecksch de Brägel, würde der Schwabe fragen. Wem's nach Höherem gelüstet, muss sich nun aber gedulden: "Mondmissionen in Gefahr - Bemanntes Programm der Nasa verzögert sich weiter - Herber Rückschlag für US-Raumfahrtbehörde". Wie oft wollen die noch dortin, haben sie was vergessen? Noch ein Scherz: "Kaufkraft bleibt 2024 weitgehend stabil - Für die Menschen in Deutschland dürfte die Kaufkraft 2024 etwa so stark bleiben wie im Vorjahr. Nach einer Prognose stehen in diesem Jahr pro Kopf im Durchschnitt 27.848 Euro für Konsumausgaben, Wohnen, Freizeit und Sparen zur Verfügung. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Marktforschungsinstitut GfK am Mittwoch in Nürnberg veröffentlicht hat". Auch Statistik ist Glaubenssache, pro Bauch in Stabillage. Und da gerade närrische Zeiten herrschen, kennt jeder doch den: "Migration als Kostenfaktor - Zuwanderung verbessert laut Ökonomen nicht die Staatsfinanzen - Die Stiftung Marktwirtschaft hat berechnet: Zuwanderung, so wie sie jetzt geregelt ist, trägt nicht dazu bei, die finanzielle Basis für die Leistungsfähigkeit des Staates zu verbessern". Auch Berlinkorrespondentin findet mal ein Korn der Waisen. "In Wirtschaft und Politik ist dieser Satz nahezu unumstritten: Deutschland braucht pro Jahr 400.000 Fachkräfte aus dem Ausland, um auf dem Arbeitsmarkt die Lücken durch Babyboomer im Rentenalter auszugleichen. Die Ampel-Koalition hat deshalb ein reformiertes Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, mit dem Ziel, Deutschland für qualifizierte und erwerbswillige Migranten attraktiver zu machen. Der Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft, hat am Mittwoch eine fiskalische Bilanz zur Migrationspolitik vorgelegt - und die fällt negativ aus". Der hat schon ganz andere Billionenrechnungen aufgemacht. "Der Sozialstaat müsse auf ein verträgliches Niveau zurückgeführt werden, so Raffelhüschen. Passiere dies nicht, werde Deutschland massiv seine Leistungsträger verlieren, 'die woanders ihr Glück suchen' - mit den entsprechenden Wirkungen auf die Einnahmesituation des Staates". Soll das Journalismus sein? Das Wichtigste berichtet sie nicht.  (s.u.) Junge Freiheit: "Abrechnung mit Migrationspolitik - Raffelhüschen: Zuwanderung kostet 5,8 Billionen Euro - Der Renten- und Sozialexperte Raffelhüschen errechnet den gesamtwirtschaftlichen Preis der Zuwanderung. Er räumt mit einem Mythos auf und bezeichnet die Migrationspolitik als 'dumm wie Stroh'“. Im Osten geht gerade die Sonne unter: "Eine Frage der Verhältnismäßigkeit - Tausende Ziviltote bei Angriffen in Gaza - Südafrika klagt gegen Israel vor UN-Gericht". Ham mas jetzt?  Daheim aber kuschelt es: "Ein Leben für die Wildtiere - Ludwig Eder und Dagmar Schild päppeln zu Hause Igelbabys, verletzte Schwäne und geschwächte Krähen auf - insgesamt mehr als 200 Tiere. 'Sonst tut es keiner', sagen sie. Doch es gibt auch Kritiker eines solchen Vorgehens. Einer findet: 'Vieles ist falsch verstandene Tierliebe', tastet frau. Dort, wo sie Geschichte offenbar nicht kennen, lässt Linksgrün nicht locker, auch wenn der OB ausgetreten ist und nun als Freier wähbar: "Namensstreit um Uni Tübingen geht weiter - Antisemitismusbeauftragter Blume fordert Umbenennung - Gründer Graf Eberhard war Judenhasser". Am Anfang waren die Gottesmörder, weiß er davon nichts? Warum gbt's denn noch den Luther? Das ist ein Stück wie von Erinnerungskultur aus dem Physikunterricht für Schwerbegreifende: "Ohne gute Netze keine Energiewende - SPD fordert bessere Infrastruktur für den Transport von Strom, Wasserstoff und CO2",  kolportiert Landeskorrespondendin, obwohl die "Energiewende" längst gescheitert ist.Ende ohne Wende auch im Pressefrauentag?

Bauernproteste in Heilbronn-Franken gehen weiter
Sternfahrt nach Sinsheim: Rund 1.800 Traktoren, Schlepper und Lkw erwartet
1.000 Landwirte werden erwartet
Bauernproteste: Sternfahrt nach Heidenheim geplant
(swr.de. Protest? Sagen das die drei berühmten Affen, die Einheitsregierungsmedien machen? Protest!)

Wegen Bestechung von Regierungsbeamten im Ausland
Mutmaßliche Korruption: SAP aus Walldorf zahlt 220 Millionen Dollar
Der Walldorfer Softwarekonzern SAP hat in Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen in mehreren Ländern zugestimmt, mehr als 220 Millionen Dollar - umgerechnet rund 200 Millionen Euro - zu zahlen. Das Unternehmuen bestätigte am Donnerstag Meldungen über eine Vereinbarung in den USA. ..
(swr.de. Machen das nicht alle? USA gegen Deutschland, weiter so?)

Lauterbach will Homöopathie als Kassenleistung streichen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Kassen streichen. "Homöopathie macht als Kassenleistung keinen Sinn", schrieb er auf der Online-Plattform X (früher Twitter). Wie der "Spiegel" gestern Abend berichtete, verschickte Lauterbachs Ministerium ein Empfehlungspapier an andere Ministerin, in dem dargelegt wird, wo bei der Gesetzlichen Krankenversicherung gespart werden kann. Darin heißt es dem Bericht zufolge: "Leistungen, die keinen medizinisch belegbaren Nutzen haben, dürfen nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden." Und weiter: "Aus diesem Grund werden wir die Möglichkeit der Krankenkassen, in der Satzung auch homöopathische und anthroposophische Leistungen vorzusehen, streichen und damit unnötige Ausgaben der Krankenkassen vermeiden."
(swr.de. Welchen Nutzen bringt Lauterbach?)

Nach Rekordflug übers Mittelmeer
Tragisches Ende für Waldrapp "Knubbel" aus Überlingen: abgeschossen in Spanien
Ein Waldrapp aus Überlingen ist in Spanien tot aufgefunden worden. Der Vogel wurde offenbar abgeschossen. Davor hatte er einen Flugrekord aufgestellt.
(swr.de. Worin besteht die Tragik? Naturherumpfuscherei. Manchem schmeckt der Nahtkrabb.)

Eine der Ursachen für Lehrermangel?
Knapp die Hälfte der Lehrkräfte in Baden-Württemberg arbeitet in Teilzeit
Die Quote der Lehrerinnen und Lehrer, die in Baden-Württemberg in Teilzeit arbeiten, ist im vergangenen Schuljahr leicht angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, arbeitete im Schuljahr 2022/2023 mit 49,3 Prozent fast die Hälfte der Lehrkräfte im Land in Teilzeit. Im Schuljahr 2021/2022 hatte der Wert noch bei 47,7 Prozent gelegen Im bundesweiten Vergleich liegt Baden-Württemberg damit weit vorne: Nur in Hamburg (54,4 Prozent) und in Bremen (49,9 Prozent) arbeiteten noch mehr Lehrkräfte in Teilzeit. In Sachsen-Anhalt (21,4 Prozent) und in Thüringen (24,1 Prozent) ist diese Quote dagegen deutlich niedriger. Bundesweit lag sie bei 42,3 Prozent. .. Zum kommenden Schuljahr 2024/2025 plant das Kultusministerium deswegen auch eine Verschärfung der Regeln. Dann sollen Lehrkräfte nur noch begründet weniger als 75 Prozent arbeiten dürfen...
(swr.de. Soll sich doch niemand etwas vormachen. Größtenteils handelt es sich um Frauen, die offenbar einen bequemen staatsgeschützten und gut bezahlten Job zu viel Freizeit suchen.)

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Abrechnung mit Migrationspolitik
Raffelhüschen: Zuwanderung kostet 5,8 Billionen Euro
Der Renten- und Sozialexperte Raffelhüschen errechnet den gesamtwirtschaftlichen Preis der Zuwanderung. Er räumt mit einem Mythos auf und bezeichnet die Migrationspolitik als „dumm wie Stroh“.
(Junge Freiheit. Das kann doch Regierungspropaganda nicht erschüttern.)

Sind Heils Sparpläne realistisch?
Jobcenter-Mitarbeiterin packt über Bürgergeld aus: „Die melden sich einfach krank“
Arbeitsminister Heil will den Rotstift beim Bürgergeld ansetzen und den Jobturbo anschmeißen. FOCUS online hat sich an der Basis umgehört und mit der Mitarbeiterin eines Jobcenters gesprochen, die nur geringe Erfolgsaussichten sieht.
(focus.de. Die Welt verarscht Deutschland, und D  lädt dazu die Welt ein.)

Vor spanischem Supercopa-Match
Saudi-Fans verhöhnen verstorbenen Beckenbauer bei Schweigeminute
Am Dienstag legten Real und Atletico Madrid vor dem Halbfinale des spanischen Superpokals, das in Riad ausgetragen wurde, eine Schweigeminute für Franz Beckenbauer ein. Allerdings würdigten nicht alle Zuschauer im Stadion das Vermächtnis der Fußballikone.
(focus.de. Nix Kultura. Dafür kriegen sie ja von Annalena den Eurofighter.)

„Schmutzige Tricks unterstellt“:
Helmut Markwort bei Maischberger: „Spiegel“-Story hat Beckenbauer „gebrochen“
Bei Sandra Maischberger ging es am Mittwoch nicht nur um die Sparpolitik der Ampel-Koalition und den Protest der Landwirte - auch der Tod von Franz Beckenbauer wurde besprochen. „Focus“-Gründer Helmut Markwort machte dafür nicht nur die Krankheiten der Fußball-Legende verantwortlich.
(focus.de. Was für Helden!)

Trotz Milliarden-Lochs!
Kanzler und Minister gönnen sich neue Luxus-Helis
Die Ampel-Regierung muss sparen – und kürzt dafür munter bei den Bürgern. Bei sich selber sparen? Auf die Idee kommt sie erst gar nicht – im Gegenteil! Im neuen Haushaltsentwurf für 2024 (wird ab heute im Haushaltsausschuss beraten) gönnen sich Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) und seine Minister drei neue VIP-Hubschrauber. Für 200 Millionen Euro!
(bild.de. Womit soll die "Ampel" sonst abheben?)

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NACHLESE
E-Mobilität bei Kälte
Reichweite bei E-Autos im Winter? „Es können 50 bis 70 Prozent Verlust sein“
Die Minustemperaturen in Deutschland fordern auch die Akkus von E-Autos heraus. Fahrer müssen sich auf deutliche Einbußen einstellen, erklärt der Experte vom ADAC. Er räumt jedoch auch mit einem weit verbreiteten Mythos auf – und zieht einen Vergleich zum Verbrenner. .
(welt.de. Ganz was Neues. Und das im heißesten Deutschland seit der Schöpfung.)
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Dieser Bauernaufstand wirkt anders als andere Protestbewegungen
Von MANFRED ROUHS
Normalerweise gilt in der Demokratie, dass möglicherweise Wahlen etwas verändern, nicht aber Demonstrationen. Illegale Proteste auf der Straße konnten das DDR-Regime 1989 zu Fall bringen, weil sie verboten waren. In der Demokratie sind sie zulässig, und deshalb verpufft im Regelfall ihre Wirkung.In den 1980er-Jahren gingen in Westdeutschland Millionen Menschen auf die Straße, um gegen die Stationierung atomarer Kurzstreckenraketen der US-Amerikaner zu demonstrieren, die ausschließlich Ziele in Mittel- und Ostdeutschland erreichen konnten. Es galt, einen atomaren Massenmord am deutschen Volk zu verhindern, geplant von Strategen in Übersee, die glaubten, einen Atomkrieg auf Mitteleuropa begrenzen zu können. Die Stimmung war aufgeheizt und die öffentliche Debatte verlief hitzig. Aber nach den Demonstrationen gingen alle Beteiligten brav nach Hause. Tags darauf nahmen sie ihre Arbeit wieder auf, das Leben lief normal weiter – und die US-Amerikaner stationierten ihre Raketen, als wäre nichts gewesen. Diesmal ist die Situation anders, und auch die Folgen der Bauernproteste werden andere sein als diejenigen vorangegangener Demonstrationen. In mehr als 40 Jahren des politischen Wirkens habe ich einen solchen Stimmungsumschwung, wie er sich in diesen Tagen vollzieht, noch nie erlebt. Die Proteste heute sind international. Donald Trump hat sich öffentlich mit den deutschen Landwirten solidarisiert. Bauern und LKW-Fahrer aus vielen Nachbarländern nahmen an den Kundgebungen in Deutschland teil, und in den sozialen Netzwerken erreichen die Bilder der Proteste mehr als 100 Millionen Menschen. Nicht eine bestimmte politische Partei steht nach den Ereignissen der letzten Tage mit dem Rücken zur Wand, sondern die gesamte politische Klasse. Eine wichtige Ursache für diese Entwicklung und die mit ihr einhergehende Polarisierung sind die pauschalen Beschimpfungen der Demonstranten durch Politiker und Medienmacher. Die sehen überall Rechtsextremisten und Umstürzler am Werk und stellen damit Demokratie und Rechtsstaat in Frage. In dieser aufgeheizten Stimmung geifern die Medien los, AfD-Vertreter, Unternehmer und Neonazis hätten sich insgeheim getroffen, um Ausländer aus Deutschland zu vertreiben. Gemeint ist eine Besprechung von AfD-Abgeordneten mit dem Besitzer einer Bäckereikette und Martin Sellner von der „Identitäten Bewegung“, bei der unter anderem Gesetzesvorhaben zur Zuwanderungspolitik besprochen worden sind. In den Massenmedien wird daraus ein Masterplan zur Ausländerjagd – und der Hass, den die Medien schüren, ist schrankenlos. Nach dem 8. Januar 2024 ist die Grundstimmung in Deutschland eine andere als vorher. Die Gräben werden tiefer. Die Gesprächs- und Versöhnungsbereitschaft nimmt ab. Es mag von hier an noch einige Jahren dauern, bis die politische Klasse fällt. Aber die Zahl derjenigen Menschen, die der Obrigkeit vertrauen, wird jeden Tag kleiner. Und es ist klargeworden: Die nächste politische Wende kommt. Auch in Deutschland. Es ist niemand da, der sie noch abwenden kann. Alles, was die politische Klasse von jetzt an unternimmt, sind Rückzugsgefechte.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Auf die Demokratie folgt nach Platon bekanntlich die Tyrannis, und wo wir da genau stehen, dürfte dieses Jahr nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen deutlich werden. Die Neue Zürcher Zeitung titelte schon mal: „Wer die AfD verbieten will, ist ein Antidemokrat“.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Kommentar von Hugo Müller-Vogg:
Bauern und Lokführer machen bei ihren Streiks einen entscheidenden Fehler
Demonstrierende Bauern und streikende Lokführer legen Deutschland lahm. Davon betroffen sind nicht etwa private Aktionäre oder Politiker– sondern die machtlosen deutschen Bürger. Dieses Verhalten ist nicht nur rücksichtslos, es gefährdet unser Gemeinwohl.
(focus.de. Waren seine Bücher  über Merkel und Wulff nicht auch  große Fehler?)

Verfassungsschutzchef
Haldenwang rügt Gleichgültigkeit „gegenüber dem Erstarken bestimmter Parteien“
(welt.de. Wer schützt die Verfassung?)

Bauernproteste
Wie man als Städter den Ruf des Dorfdeppen erwirbt
Von Don Alphonso
Mistgabelmob? Potschamperlpolitik! Miesbach war der erste deutsche Landkreis mit einem grünen Landrat – und nun ist es ein Zentrum der Proteste gegen die Ampel. Kein Wunder: Statt von kleinen Fehlern zu lernen, hat die große Politik erneut tief in die Sanitärkeramik gegriffen.
(welt.de. Die Spülung ist mit dem Traktor da.)

„Maischberger“
„Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte Subventionen verzichten“, verteidigt sich Lindner
(welt.de. Wer nimmt den noch ernst?)

Wie EU-Überwachung die Bauern schikaniert
Von Beate Steinmetz
Für viele Bauern sind EU-Agrarsubventionen überlebensnotwendig. Doch um diese zu erhalten, müssen sie ihren gesamten Anbau online übermitteln. Überwacht wird das ganze per Satellit – mit schwerwiegenden Fehlern.
(achgut.com. Angestellte der EUdSSR-LPG.)

Wolfgang Meins
Fehltage wegen psychischer Störungen auf Allzeithoch – Warum?
Nach einer aktuellen DAK-Analyse hat die Anzahl der Fehltage wegen psychischer Erkrankungen – pro 100 DAK-Versicherten – von 2001 bis 2022 insgesamt um etwa den Faktor 2,5 zugenommen: 132 Millionen Fehltage kommen so zusammen. Wie kann das sein?
(achgut.com. Kranke Europa auf dem grünen Kalb.)

Fährblockade in Schlüttsiel
Fall Habeck: Die Bauern erleben nun die volle Härte des Rechtsstaates
Im Landtag macht die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft bei den Bauern von Schlüttsiel fünf verschiedene Straftatbestände aus. Und die CDU-Innenministerin sieht auch friedlichen Protest gegen Habeck als Grenzüberschreitung.
(Junge Freiheit. "Herrschaft des Unrechts" hat das Seehofer genannt. Mit dieser "cdu" will Merz Deutschland kanzeln?)

Roger Letsch
Robert Habeck richtig verstehen
Wieder einmal hat Robert Habeck den Ersatzkanzler gegeben und eine Ansprache zum Bauernprotest verbreitet. Man sollte als Bürger genau hinhören, was uns der Vize-Kanzler eigentlich gesagt hat. Ein kommentiertes Protokoll.
(achgut.com. 12-Prozent-Rausch.)

Wirtschaft
Besseres Klima durch weniger Wohlstand
Von Alexander Horn
Die Protagonisten der ökologischen Klimapolitik feiern den steigenden Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch. Steigende Stromkosten, Reallohnverluste und Deindustrialisierung sind die Folgen.
(Tichys Einblick. Deutschland kaputt - ein Feiertag im Grünen Reich?)

Haus der Geschichte
Claudia Roths Geheimniskrämerei um Schabowskis Zettel
Die Bundesregierung kauft Schabowskis Zettel, der den Mauerfall auslöste. Dabei gehört er ihr bereits. Über die Kosten hüllt sich Ministerin Roth in Schweigen. Die JF kennt die Hintergründe.
(Junge Freiheit. Wird denn nichts mehr ernst genommen?)

Bürgergeld
Grüne halten Geldsperre bei Jobverweigerung für verfassungswidrig
Nachdem Arbeitsminister Heil eine Geldsperre für konsequente Jobverweigerer forderte, halten die Grünen dagegen. Der Vizevorsitzende Audretsch sieht sogar verfassungsrechtliche Probleme.
(Junge Freiheit. Wann  werden Grüne verboten?)

Nicht objektiv? Bauernproteste: Die fragwürdigen Experten von ARD, ZDF und Co.
Die Dinge sachlich einordnen und das auf dem Boden der Wissenschaft: So sieht sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerne selbst. Doch die Auswahl der „Experten“ läßt daran – erneut – Zweifel aufkommen.
(Junge Freiheit. Kindischer Kinderglaube.)

Abschiebung von Migranten
„Correctiv“, die AfD und das Haus am See – Wie war es wirklich?
Ein Geheimtreffen, das nicht geheim ist. Ein Geheimplan, der im Internet steht und eine „Vertreibung“, die wohl nie geplant wurde. Ein Text von „Correctiv“ zu einem rechten Treffen in Postdam wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. JF-Recherchen zeigen ein anderes Bild.
(Junge Freiheit. Journalismus war einmal.)

Madsack vergrößert Parteipresse
Gedrucktes Sachsen mehrheitlich jetzt in SPD-Hand
Von Olaf Opitz
Der im sozialdemokratischen Teilbesitz befindliche Madsack-Medienkonzern aus Hannover sackt sich jetzt auch noch die Gruppe um die „Sächsische Zeitung“ vom Bertelsmann-Imperium ein. Sachsens Presse strahlt damit nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell immer rot-grüner...Die SPD ist bei der Mehrheit der Bundesbürger mit Kanzler Olaf Scholz in der Ampelregierung und bei Landtagswahlen wie in Hessen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit historisch schlechtestem Wahlergebnis völlig unten durch. Doch ihren Medieneinfluss will sie durch indirekte Einkäufe weiter ausbauen. Denn die SPD besitzt wie keine andere Partei in Deutschland ein Zeitungsimperium dank ihrem Unternehmensbereich der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG)...,
(Tichys Einblick. Pressefreiheit ist immer die Freiheit ihrer Besitzer. Der SPD geben die Sachsen noch 3 Prozent.)

 

Einwanderung steigt dramatisch:

Von WOLFGANG M. SCHNEIDER

Hunderttausende von Ausländern stellten im vergangenen Jahr einen Antrag auf Asyl in Deutschland. Die Zahlen steigen wieder dramatisch. Das scheint sich in der Welt herumzusprechen: Selbst aus Südamerika kommen immer mehr angebliche Flüchtlinge in die Bundesrepublik.

Doch die offiziellen Zahlenwerke sagen nur die halbe Wahrheit: Die echten Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Immer mehr „Flüchtlinge“ kommen nach Deutschland
Insgesamt stellten 2023 mehr als 350.000 Ausländer einen Antrag auf Flüchtlingsschutz in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – da waren es 217.774 Erstanträge – bedeuten diese Zahlen einen Anstieg um 51,1 Prozent.

Diese Zahlenwerke veröffentlichte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Junge Freiheit hat sie ausgewertet. Die meisten Antragsteller sind demnach 2023 aus Syrien (105.000) gekommen, der Türkei (63.000), Afghanistan (54.000) und dem Irak (12.000). Insgesamt hat das Bundesamt im vergangenen Jahr über 261.601 Erst- und Folgeanträge entschieden. Die Quote der Anerkennungen lag dabei bei 51,7 Prozent. Pro Antrag hat das Amt durchschnittlich 6,8 Monate für seine Bearbeitung gebraucht.

Wie können aus dem NATO-Land Türkei so viele Menschen flüchten?
Hier drängt sich die ernste Frage auf, die die allermeisten deutschen Medien gar nicht erst nennen: Wie können aus der Türkei so viele Menschen nach hier „flüchten“? Ist doch die Türkei ein offizieller Bündnispartner der Bundesrepublik – in der NATO.

Zwar nennen einzelne Zeitungen des Mainstreams bezüglich der türkischen „Geflüchteten“ die Anerkennungsquote von angeblich 81 Prozent, aber der SWR spricht von einer sehr niedrigen Anerkennungsquote in Bezug auf „geflüchtete“ Kurden aus der Türkei. „Flüchten“ die meisten Menschen nur aus wirtschaftlichen Gründen? Und das meist für „lau“?

Dass nahezu alle Türken und fast sämtliche Kurden hierzulande auf Dauer „geduldet“ werden (bei vollen Sozialbezügen) verschweigen fast alle Medien des Mainstreams.

Auffällig ist dabei, dass unter den zehn Haupt-Herkunftsländern im Dezember 2023 gleich zwei Staaten aus Südamerika auftauchen. Venezuela steht mit 431 Anträgen immerhin auf Platz sieben, Kolumbien kommt mit 372 Asylbegehren noch auf Platz neun.

„Besonders gefährdete Personen“ werden gar nicht erst aufgeführt
Noch verheerender sind andere offizielle Zahlen. Denn daneben hat die Bundesregierung „Sonderprogramme“ aufgelegt, mit denen ausländische Menschen aus ihren Heimatländern als „besonders gefährdete Personen“ direkt nach Deutschland geflogen werden können.

Diese Flüchtlinge tauchen in der Asylstatistik der Regierung gar nicht erst auf. So werden die nach Deutschland gekommenen Ukrainer neuerdings nicht als Asylbewerber erfasst: Von 2022 bis 2023 sind nach Angaben der ZEIT mindestens 1,1 Millionen Ukrainer in die Bundesrepublik geflüchtet, viele der jungen Männer im besten wehrfähigen Alter.

Inzwischen wollen viele Ukrainer hier bleiben
Nur knapp 20 Prozent der Ukrainer arbeiten offiziell in Deutschland – während in anderen europäischen Ländern 70 Prozent einer geregelten Arbeit nachgehen. Mindestens 50 Prozent der Ukrainer, die nach hier geflüchtet sind, wollen auf Dauer in der Bundesrepublik bleiben. Egal wie der Krieg in der Ukraine ausgeht. Egal, ob man als „Geflüchteter“ das hiesige „Bürgergeld“ bezieht.

Irgendetwas machen die Deutschen falsch mit ihrer Asylpolitik. Es lebt sich offenkundig gut in Deutschland.
(pi-news.net)

Oder: Die deutsche Sprache ist von ideologiefeindlichem Ballast zu befreien!

Von Alex Crys

Deutsche Sprache, schwere Sprache: Je mehr Migranten ins Land kommen, desto schwieriger wird es, diese in langfristigen wie wirkungsvollen Deutschkursen unterzubringen – ja, ihnen überhaupt noch die Wichtigkeit der einheimischen Sprache als Weg in die Integration zu vermitteln. In Zeiten, wo sich telefonische Notrufdienste damit rühmen, in 120 verschiedenen Sprachen verfügbar zu sein, wird keine Buntheit und Toleranz mehr zelebriert, sondern nur noch Faulheit, Dummheit, Parallelgesellschaften und soziale Unfähigkeit gefördert. Aber nicht nur das…

Getreu dem geflügelten Wort „Willst Du ein Volk zerstören, so musst Du ihm als erstes die Sprache nehmen!“ verliert Deutschland seine Kultur, Würde und Identität. Im Zuge der allgemeinen Assimilation, die mit der Massenzuwanderung immer weiter beschleunigt wird, ist die deutsche Sprache schon seit etlichen Jahren eines der ersten Opfer dieser Entwicklungen. Das begann nicht erst mit der Einführung des hirnrissigen Gendersternchens, sondern bereits mit der schrittweisen Verwandlung Deutschlands in einen Vielvölkerstaat, der allerdings nicht mehr als einen unbekömmlichen Brei aus ethnischem Mischmasch mit allen unkalkulierbaren Nebenwirkungen darstellt.

Linksgrüne Toleranz duldet keine Abweichler
Spätestens ab dieser „Multikulti- und Toleranz-Zeitendwende“ wurden die Deutschen durch unzählige redundant in den Medien eingesetzte Schlagworte gehirngewaschen, andere nennen das „normalisiert“ oder „an die Realitäten angepasst“. Weil eben nichts allgegenwärtiger ist als das gesprochene oder geschriebene Wort, sollten so die Köpfe der deutschen Massen angegriffen werden, um die allgemeine Umerziehung zu starten. Der Ausländer lernt nicht mehr – er setzt die heimische Sprache als regelrechte Waffe gegen seine Gastgeber ein. Linke Deutschlandhasser helfen dabei.

Gibt man z.B. den Suchbegriff „Gehirnwäsche“ ein, so erhält man rasch höchst simple und doch einleuchtende Antworten. Zum Beispiel diese:
Die Anwendung von psychischem und physischem Druck, um bei einer Person eine drastische Änderung des Denkens und Wollens (psychische Kontrolle) zu erreichen; wird zum Beispiel bei politischen Gefangenen, aber auch bei manchen religiösen Sekten angewandt.

Kreationen aus dem faktenzersetzenden Sprachlabor
George Orwell beschrieb in seinem zukunftsweisenden Roman „1984“ die Gehirnwäsche als beste Option auf dem Weg in den perfekten Überwachungsstaat. Der Begriff „Kaputtsprech“ trifft es sehr gut, wenn es um die Verhunzung der deutschen Sprache geht und man darf ruhig ein wenig darüber entsetzt sein, wie leicht sich die Masse diesbezüglich manipulieren lässt. Im schlimmsten Fall können moralische Anschauungen, Weltbilder oder politische Ansichten komplett zersetzt, zumindest aber auf den Kopf gestellt werden. So wird peu à peu ein neues Realitätsempfinden wird geschaffen, die Urteilskraft des Individuums wird unterwandert, so die weitere Google-Suche.

Die heutige Gehirnwäsche im Sprachgebrauch funktioniert durch endloses Schleifen und Wiederholen. Substanzloses Geplapper und irrwitzige Sprachlaborkreationen wie eben das Gendersternchen das Ihrige zur massenhaften Volksverdummung bei. Die Auswirkungen sind leider so einfach wie effektiv, wie das folgende Beispiel veranschaulicht:

Mit jedem Tröpfchen Tinte verfärbt sich Wasser in einem Glas immer blauer, wird irgendwann dunkel und ungenießbar – das Tintenfass wird zwar mit jedem Tropfen, den es ans Wasser abgibt, ein wenig leerer, doch findet sich stets jemand, der es nachfüllt, weil ihm das Wasser noch nicht dunkel genug erscheint.

Der deutsche Schriftsteller und Historiker Ernst Moritz Arndt (1769 – 1860) formulierte es sogar noch deutlicher:

Oder wie Friedrich Ludwig Jahn ausführte: „Ein Volk, das seine eigene Sprache verlernt, gibt sein Stimmrecht in der Menschheit auf und ist zur stummen Rolle auf der Völkerbühne verwiesen!“

Last but not least Johann Gottfried Herder:

Ein Volk, ein Denken, ein Kanzler!
Auch Orwell beschrieb das „Neusprech“ als effektives Mittel der Manipulation, um die Menschen gefügt zu machen. Neusprech in der Dystopie „1984“ beschreibt das Instrument der vom ideologiefeindlichen Ballast befreiten Sprache, mit dem verhindert werden soll, dass Menschen in Kategorien denken, die der Ideologie und dem politisch Gewollten der herrschenden Klasse (teilweise gar diametral) entgegenstehen. Solcherlei sehen wir zunehmend.

Aus dieser Perspektive betrachtet scheint die unheilvolle Saat der Deutschlandhasser und Kulturzerstörer aufzugehen, dieses Land geistig, seelisch und kulturell zu zerreiben, in dem sie sein Fundament und sein Heru angreifen. Islamische und schwarzafrikanische Migranten werden als Verstärkung hinzugezogen, Medien und die Werbung vergrößern die unheilvolle Allianz.

Die stärkste Waffe ist das Wort: Im Fall einer akuten inneren Selbstauflösung mag dies durchaus zutreffen!
(conservoblog)

Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt im 1. bis 3. Quartal 2023 auf 91,5 Milliarden Euro

WIESBADEN – Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 rund 7,7 % mehr ausgegeben, aber nur 6,1 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 337,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 429,3 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung die ersten drei Quartale 2023 mit einem – in Abgrenzung der Finanzstatistik errechneten – Finanzierungsdefizit von 91,5 Milliarden Euro ab. Damit fiel das Defizit 25,8 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahreszeitraum. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, ging das Defizit zwar weiterhin zum größten Teil zu Lasten des Bundes (-75,9 Milliarden Euro), bestand aber in markanter Höhe auch bei Gemeinden und Gemeindeverbänden (-11,4 Milliarden Euro) sowie der Sozialversicherung (-7,2 Milliarden Euro). Demgegenüber verzeichneten die Länder ein leichtes Plus von 3,1 Milliarden Euro.

Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben stiegen in den ersten drei Quartalen 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,8 % auf 1 151,1 Milliarden Euro (1. bis 3. Quartal 2022: 1 109,2 Milliarden Euro).

Zinsausgaben und Zinseinnahmen nehmen weiter zu
Beim Bund setzte sich der Trend stark gestiegener Zinsaufwände fort: 39,4 Milliarden Euro bedeuten fast dreimal mehr Zinszahlungen als im Vorjahreszeitraum. Derweil stieg die Zinslast der Länder nur um 8,3 % auf 7,7 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben der Gemeinden stiegen mit 40,6 % auf 2,1 Milliarden Euro sehr deutlich. Auf der anderen Seite haben sich die Zinseinnahmen bei Bund (9,3 Milliarden Euro), Ländern (1,9 Milliarden Euro) und Gemeinden (1,1 Milliarden Euro) in etwa verdoppelt, bei der Sozialversicherung sogar fast verachtfacht.

Der Bund gab für laufende Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen an andere Einheiten des Öffentlichen Gesamthaushalts – im Wesentlichen die Länder – deutlich weniger aus (-12,6 %) als im Vorjahreszeitraum, dagegen deutlich mehr (+36,4 %) an andere Bereiche: Hier schlagen die Energiehilfen wie die Strom- und Gaspreisbremse für private Haushalte und Unternehmen zu Buche. Die Länder dagegen zahlten weniger Zuschüsse an andere Bereiche (-10,6 %), dafür wiesen sie ihren Gemeinden mehr zu (+5,2 %). Dort schließlich wuchsen sowohl Zuweisungen als auch Zuschüsse (+9,8 % auf 146,9 Milliarden Euro) und darunter die Erstattungen an Träger im Sozialwesen (19,7 Milliarden Euro) sowie Sozialhilfe und sonstige soziale Leistungen (33,5 Milliarden Euro). Hier spiegelt sich offenbar die Reform des Bürgergeldes mit höheren Regelleistungen auch in der Sozialhilfe.

Aufnahme von ÖPNV-Einheiten in den Gesamthaushalt sorgt für Sondereffekte
Bei den Ergebnissen ist zu beachten, dass ab dem 2. Quartal 2023 alle öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Öffentlichen Gesamthaushalt einbezogen werden. Hintergrund dafür ist, dass zur Finanzierung des zum 1. Mai 2023 eingeführten Deutschlandtickets die rund 440 öffentlichen ÖPNV-Unternehmen Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern erhalten. Dadurch finanzieren sie sich nicht mehr überwiegend durch ihre Umsatzerlöse und werden nach dem Konzept der Finanzstatistiken ausnahmslos als Extrahaushalte klassifiziert. Das Hinzurechnen der Ausgaben und Einnahmen dieser ÖPNV-Unternehmen sorgt für Sondereffekte. So trägt es dazu bei, dass die Personalausgaben auf der Gemeindeebene deutlich stärker stiegen als bei Bund und Ländern, da die meisten dieser ÖPNV-Unternehmen – etwa 370 – der kommunalen Ebene angehören. Die Aufnahme der Unternehmen spiegelt sich auch im Anstieg der sonstigen laufenden Einnahmen, zu denen Gebühren und Entgelte zählen. Sie stiegen bei den Gemeinden um 19,8 % auf 34,0 Milliarden Euro, bei den Ländern um 12,6 % auf 21,7 Milliarden Euro und beim Bund um 24,6 % auf 22,1 Milliarden Euro.

Der überproportionale Anstieg der laufenden Sachausgaben beim Bund (+24,1 % auf 44,8 Milliarden Euro) geht ebenfalls zum Teil auf Ausgaben solcher ÖPNV-Einheiten zurück, von denen einige trotz regionalen Bezugs wegen ihrer Beteiligungsverhältnisse dem Bund zugerechnet werden (etwa die S-Bahnen in Berlin und Hamburg). Zum anderen Teil rührt er aus militärischen Beschaffungen, für die der Kernhaushalt 10,0 Milliarden Euro und das Sondervermögen Bundeswehr 3,1 Milliarden Euro ausgaben.

Defizit bei Bund, Gemeinden und Sozialversicherung, Länder im Plus
Die Ausgaben des Bundes in den ersten drei Quartalen 2023 betrugen 450,5 Milliarden Euro, das waren 11,7 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei um 15,6 % auf 374,6 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 75,9 Milliarden Euro, das waren 3,5 Milliarden weniger als im Vorjahreszeitraum.

Bei den Ländern ergab sich mit Einnahmen von 382,6 Milliarden Euro (-2,9 %) und Ausgaben von 379,5 Milliarden Euro (+2,2 %) ein Überschuss von 3,1 Milliarden Euro, nach einem Überschuss von 22,4 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden wuchsen die Ausgaben (+12,0 % auf 259,1 Milliarden Euro) deutlich stärker als die Einnahmen um (+7,5 % auf 247,7 Milliarden Euro). Das Finanzierungsdefizit lag mit 11,4 Milliarden Euro um 10,6 Milliarden höher als im Vorjahreszeitraum.

Für die Sozialversicherung ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 7,2 Milliarden Euro, wobei die Ausgaben (607,7 Milliarden Euro) und Einnahmen (600,5 Milliarden Euro) in etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums lagen.

Methodische Hinweise:
Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Sie weichen ab vom Finanzierungssaldo des Staates in Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010), an dem sich die Einhaltung des Referenzwertes des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts (Mastricht-Defizitquote) bemisst. Die Abweichungen sind in methodischen Unterschieden begründet.
(Statistisches Bundesamt)

Wie heißt noch die Partei "Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden"?

(tutut) - Hans Magnus Enzensberger hat es noch gut gemeint mit Kleineuropa, der EUdSSR, welche sich stets zum Anhängsel von Kommunalwahlen macht aus Furcht, dass keiner mehr hingeht. "Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas" nannte er sein Essay "zur Aufklärung über die Gebräuche und Spielregeln beizutragen, mit denen das Europa von 'Brüssel' uns zu regieren beansprucht". Auch sanfte Monster müssen fressen, wenn sie überleben wollen. Und da wird alles verratzeputzt, was auf dem Teller liegt. Enzensberger sagt's durch die Blume eines Kollegen, des Österreichers Robert Menasse: "Das ist der Punkt, an dem man vielleicht bereit sein müßte zuzugeben, daß es heute ein Fortschritt, ein Befreiungsschritt ist, wenn über die Rahmenbedingungen unseres Lebens eben nicht mehr wesentlich durch Volkswahlen abgestimmt wird ... Und erst hier, aus der Nähe die Konstruktion und Arbeitsweisen der EU beobachtend, kam mir der Gedanke, daß die klassische Demokratie, ein Modell, das im 19. Jahrhundert zur vernünftigen Organisation von Nationalstaaten entwickelt wurde, nicht einfach auf eine supranationale Union umgelegt werden kann, ja, sie behindert", Da hat er Recht, denn mit Demokratie hat weder ein sogenanntes EU-Parlament zu tun, noch

eine Kommission, deren Mitglieder sich für übernationale Regierung halten, aber hierfür keinerlei Mandat haben. Ob sich Wahlberechtigte noch daran erinnern, wie ihnen die CDU einen gewissen Weber als Spitzenkandidaten verkaufte, aber eine gar nicht zur Wahl stehende v.d. Leyen dann Nr. 1 wurde, womöglich, dass dadurch für sie ein Untersuchungsausschuss verhindert wurde. Enzensberger sieht durch seinen Kollegen "ein Kernproblem der Union beim Namen genannt. Offiziell trägt es eine euphemistische Bezeichnung. Das sogenannte 'demokratische Defizit' gilt ale eine chronische und offenbar schwer zu behandelnde Mangelkrankheit, die zugleich beklagt und verharmlost wird. Dabei kann von einem medizinischen Rätsel keine Rede sein; es handelt sich vielmehr um eine durchaus beabsichtigte Grundsatzentscheidung. Als hätte  es die Verfassungskämpfe des 19. und 20. Jahrhunderts nie gegeben, haben sich Ministerrat und Kommission schon bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft darauf geeinigt, daß die Bevölkerung bei ihren Beschlüssen nichts mitzureden hat. Daß dieser Rückfall in vorkonstitutionelle Zustände durch kosmetische Korrekturen zu heilen wäre, glaubt inzwischen niemand mehr. Jenes Defizit ist also nichts weiter als ein vornehmer Ausdruck für die politische Entmündigung der Bürger". Wer trotzdem wählen geht, hat nichts anderes verdient als das, was er bekommt: Ein gefräßiges Monster, das Demokratie und Eigentum vernichtet. "Anders als in einem klassischen Rechtsstaat gibt es im Regime der Europäischen Union keine richtige Gewaltenteilung; wie Menasse richtig feststellt, hat die Kommission praktsch ein Monopol für die Gesetzesinitiative. Sie verhandelt und entwirft ihre Richtlinein hinter geschlossenen Türen. Daß die Lobbyisten , die in Brüssel tätig sind, mehr Einflß auf die Entscheidungen der Kommission haben als die Abgeordneten, kann man vermuten, aber nicht beweisen". Übrigens: Was ist eigentlich aus dem jüngst entdeckten Korruptionsskandal des Pseudoparlaments geworden? "Das Europa-Parlament  kann nur in Übereinstimmung mit dem Europäischen Rat über das Budget entscheiden. Ein einziger Ratsvertreter kann die Haushaltsbeschlüsse des Parlaments blockieren". Ruhe ist des

Europäers Pflicht, ("Das Personalkarussel in der EU dreht sich - Ratspräsident Michel will ins Europaparlament wechseln - Gerüchte um Ungarns Präsident Orban als Nachfolger"), nix Genaues weiß frau nicht,  nun aber wähle der  Indigene erst einmal schön in Zeiten von Pest und Cholera und Traktorismus, lese der Deutschen ihre Zeitung und sehe, ohne Bahnsteigkarte keine Revolution, die Gebrauchsnarren feiern den 100. Hierzu handballert einer an der Leidplanke: "Lackmustest für das EM-Jahr - Bauernproteste, Bahnstreik - und die Sportwelt trauert um Deutschlands Fußball-Lichtgestalt Franz Beckenbauer, dazu die schon bekannten Krisen. Derzeit kommt einiges zusammen, das aufs Gemüt drückt. Aktuell etwas Euphorie zu empfinden, fällt auch den größten Optimisten nicht leicht. Doch könnte der Start der Handball-EM ein Lichtblick sein. Und das Eröffnungsspiel mit unfassbaren 53.000 Fans im umgebauten Düsseldorfer Fußballstadion eine Initialzündung, ein wärmender Platz am kollektiven Lagerfeuer, der in Deutschland zumindest für eine gewisse Zeit eine kleine Abwechslung in den Alltag bringt". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg bringt die Botschaft von der Dampfmaschin' vor der Erwin-Teufel-Schule und erklärt' s  Kindern der Inder: "'Nur' Mädchen haben es schwer in Indien - Bildung für Mädchen - eine Verschwendung? Dank der Weihnachtsspendenaktion 'Helfen bringt Freude' wird für einige Mädchen der Teufelskreis durchbrochen".  Sage nur einer wie Martin Hecht, Lokaljournalismus sei 99,9 Prozent Bockmist. Daheim stehen Bauerntraktoren im Weg über Maulwurfshügel zur nächsten Schule, und kleine Demokratie muss vom Legenden-Schwiegersohn lernen, was die größte auch mit Deutschlands Entwicklungshilfe per Flugzeugträger und Mondrakete längst nicht tut wie er: "Baden-Württembergs Innenministerium hat die Initiative für ein Volksbegehren gegen eine Gender-Pflicht an Schulen und Behörden gestoppt. Der Antrag sei sowohl aus formalen wie inhaltlichen Gründen unzulässig, sagte eine Sprecherin von Thomas Strobl (CDU) am Dienstag zur Begründung. So divergierten etwa die Texte, die den Menschen zur Unterschrift vorgelegt worden seien, mit dem Gesetzentwurf, der im Ministerium eingereicht wurde". Neusprech hat Deutsch abgelöst, allerdings nicht auf den Plakaten, die an Bulldogen hängen, sodass Lehrer KRÄTSCH sich wundert,  denn von ihm haben sie das nicht, wie Landeskorrespondentin pflichtgemäß ausschellt: "Kretschmann staunt über die Bauern - Südwest-Ministerpräsident sieht sich an ihrer Seite - Weniger Proteste als am Montag". Dieselt auch er noch mit einem gescheiten Auto gegen Rechts und selle Spaziergänger: "Ungenehmigte Demo hängt sich an Bauernproteste an - In Rottweil haben Demonstranten in der Tradition einer 'Montagsdemo' am Abend den Verkehr in der Innenstadt lahmgelegt. Der Protest mitten auf dem Hauptstraßenkreuz ist nicht angemeldet worden. Es war schon angekündigt worden, dass auch andere Gruppen an diesem Montag wohl den Protest der Landwirte nutzen werden, um selbst zu demonstrieren". Von Anmeldung steht nichts im Grundgesetz, aber das ist längst Geschichte von anno Tobak. Das Wichtigste vom Tage aber steht auf Seite 8, geht weiter, hier gibt's nichts zu lesen: "Industrieproduktion geht sechsten Monat in Folge zurück - Die Industrieproduktion hat ihre Talfahrt im

November fortgesetzt. Im Vergleich zum Oktober ging sie um 0,7 Prozent zurück. Es war der sechste Rückgang in Folge, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Für Oktober revidierten die Statistiker die Entwicklung leicht nach oben: Es blieb jedoch bei einem Minus von 0,3 Prozent". Bleibt daheim und ernährt euch redlich: "'Bis zum Jahresende schließen 12.000 Restaurants' - Dehoga-Vorstand beklagt Folgen der Mehrwertsteuererhöhung - Ravensburgs Dehoga-Vorstand Max Haller betreibt die Gastronomie im Schloss Waldburg. Dort muss Haller die erhöhte Mehrwertsteuer bei den 'Ritteressen' auf die Gäste umlegen - ebenso wie andere Restaurantbetriebe". Wie wär's mit "armen Rittern", bekanntes Gericht aus Notzeiten? Wer nicht hören, sehen und sagen kann wie die drei berühmten Affen, für den macht sie die Klappe auf: "Die Ampel antwortet - Wie die Regierung auf Fraktionsanfragen zu Flüchtlingen oder Klimaaktivisten reagiert", auch wenn es die einen, "Flüchtlinge", nicht gibt, und die anderen mutmaßliche Kriminelle sein können. Ein gelernter Krankenpfleger schaltet auf Grün: "Hilfen für Hausärzte -
Gesundheitsminister Lauterbach will die Bedingungen für Mediziner verbessern - Honorarobergrenze soll aufgehoben werden". Scherz muss sein,  gerade wurde ein Termin mal wieder um eine Stunde überschritten. "Patienten sollen in Hausarztpraxen künftig seltener auf überfüllte Wartezimmer und Aufnahmestopps stoßen. So sollen Hausärzte nach Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach mehr finanzielle Freiräume bekommen, um Engpässe in Praxen zu vermeiden. 'Wir sind am Vorabend einer sehr großen Reform', sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einem Gespräch mit Vertretern von niedergelassenen Medizinern und Krankenkassen in Berlin" . Soll er erst mal seinen verlorenen Strumpf suchen. Sie aber vom Schulmädchenreport lernt nun wohl das Segelfliegen: "Gegenwind aus der arabischen Welt - Deutscher Ruf trotz Kehrtwende bei Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien schlecht - Wenn die Bundesregierung gehofft haben sollte, mit ihrer Kehrtwende bei der Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien ihr Image in der arabischen Welt verbessern zu können, hat sie sich getäuscht.  'Damit kann sich Deutschland nicht reinwaschen', sagt Omar Rahman von der Denkfabrik Middle East Council in Katar. Die Genehmigung für das Rüstungsgeschäft werde das Ansehen Deutschlands und Europas in der Region nicht verbessern, sagte Rahman der 'Schwäbischen Zeitung'. Berlin und Brüssel haben aus Sicht arabischer Staaten mit ihrer bedingungslosen Unterstützung für Israel im Gaza-Krieg ihre Glaubwürdigkeit untergraben. Das sei 'katastrophal', sagt eine Expertin". Hat der Koran Europa was zu sagen? Weg aus THE ÄLÄND, es gibt noch andere Baustellen: "Rolltreppe abwärts - Investorenwahn, Dauerbaustellen und die Krise des Einzelhandels schlagen in Münchens besten Lagen tiefe Wunden. Das liegt an Pleitier René Benko - aber nicht nur". Heißer geht's nun wirklich nicht, während draußen kalter Winter ist: "Erneuter Wärmerekord - Regional und global höhere Temperaturen im Jahr 2023". Was Klima ist, werden sie wohl nie verstehen wollen, die Erde hat kein Klima, aber Klimazonen. Auf zum Ballaballa: "Ein erster Lackmustest: Können wir hierzulande wieder großartige Gastgeber sein und schaffen wir es, Euphorie wachsen zu lassen? Liefert das DHB-Team auf dem Parkett ab, sitzt Handballdeutschland schon in wenigen Tagen kollektiv im Trikot vor dem TV und fiebert mit - in solchen Zeiten ist das wichtiger denn je. Und ganz vielleicht ist in dieser Stunde der gesellschaftlichen Spaltung so ein Großereignis samt eines sportlichen Erfolgs auch ein Baustein, der zu mehr Zusammenhalt beitragen kann". Der Ball ist rund, und hinterher weiß man, wie's ausging. Ansonsten: "Viele Pflegebetten nicht belegt - Laut einer Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) vom vergangenen November können trotz hoher Nachfrage viele Pflegeeinrichtungen im Südwesten ihre Betten nicht alle besetzen. Grund dafür sei vor allem die massive Personalnot in den Einrichtungen". Reinlegen und selber weiterschlafen!

Kurioser Plan
Stadt verzichtet auf Parkgebühren - um Kosten zu vermeiden
Einen Parkschein konnte man in Tuttlingen zu Beginn des Jahres nicht lösen, denn der Automat ist aus. Im Fach, in dem ansonsten der Schein entnommen werden kann, blockiert ein Holzblock die Klappe zum Öffnen – „defekt“ ist darauf zu lesen. Wer kein Ticket ziehen kann, kassiert möglicherweise dennoch ein Knöllchen...Dazu sagt Arno Specht, Pressesprecher der Stadt Tuttlingen: „Die Automaten wurden als Schutz vor Silvester-Vandalismus außer Betrieb genommen und teils auch abgedeckt.“..
(Schwäbische Zeitung. Ist Kannitverstan Herr im Rathaus? Oder gar die ausgestorbenen Vandalen?)

Mehr Austausch mit Gewerbeverein
So will eine Modekette die Tuttlinger Innenstadt beleben
Eine Handelskette will die Innenstadt beleben. (Foto: Fabian Sommer/dpa)
Obwohl einige Geschäfte im Umfeld geschlossen haben, sind die Handelsketten vor Ort zuversichtlich gestimmt. An die Stadt und ProTUT haben sie Erwartungen...
(Schwäbische Zeitung. Sie (unten) brauchen keine Mode, reiten in TUT für Deutschland.)

Ortenauer Landrat Frank Scherer tritt nicht für eine dritte Amtszeit an
Der Ortenauer Kreistag muss im Herbst einen neuen Landrat wählen: Frank Scherer hat in einem Schreiben an die 8500 Beschäftigten angekündigt, dass er nach 16 Jahren im Amt nicht mehr kandidieren wird.
(Badische Zeitung. Viele Politiker vergessen ihren Abgang, wenn es Zeit ist.)

Minister schlägt Alarm
Alle Schweden sollen sich auf Krieg vorbereiten
Dramatische Warnung des schwedischen Zivilverteidigung-Ministers an seine Landsleute. In einer Rede bei einer Sicherheitskonferenz warnte Carl-Oskar Bohlin (38) seine Mitbürger davor, sich angesichts der russischen Kriegsdrohungen in Friedensillusionen zu wähnen. „Lassen Sie es mich mit der Macht des Amtes sagen“, so Bohlin: „Es könnte Krieg in Schweden geben.“..
(bild.de. Schweden ist überall.)

Bauernproteste:
Sternfahrt mit bis zu 800 Traktoren fährt am Donnerstag auf Offenburg zu
Am Donnerstagnachmittag soll es einen zentralen Landwirteprotest auf dem Offenburger Marktplatz geben. Eine Sternfahrt mit bis zu 800 Traktoren soll zuvor auf die Stadt zurollen.
(Badische Zeitung. Schlecht deutsh. Warum es geht, das ist einem Redaktör wohl zu schwör.)

Bauernprotest geht weiter
Jetzt rollen Traktoren von Balingen bis Rottweil
Mehrere Landwirte haben sich in Balingen versammelt und wollen Richtung Rottweil starten. Für den Zollernalbkreis sind für Mittwoch noch weitere Proteste angekündigt.
(Schwarzwälder Bote. Eintagsrevolutionen gibt's auch in Deutschland nicht.)

Bauernproteste in ganz Deutschland
Bauernzorn gegen Özdemir und Kretschmer
Von Holger Douglas
In Ellwangen wird Bundeslandwirtschaftminister Cem Özdemir mit Buhrufen und Trillerpfeifen empfangen. In Dresden widerfährt dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ein ähnliches Schicksal. Die Bauern sehen sich von Ampel und CDU verraten. ...Er sei als Fachminister nicht in die Kürzungen für die Bauern mit einbezogen worden und sei auch nicht damit einverstanden. So der derzeitige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der in Ellwangen im Osten Baden-Württembergs bei einer Bauernkundgebung auftrat...
(Tichys Einblick. Landwirtschaft ist nicht Fach eines gelernten Kindergärtners.)

Mahnfeuer, Schlepperfahrten und Co
Bauernproteste in BW: Stimmung teilweise hitzig
Nach dem Auftakt der Bauernproteste am Montag gehen die Aktionen in Baden-Württemberg weiter. So gab es nach Angaben des Landesbauernverbands (LBV) am Mittwoch neben einer Veranstaltung in Ellwangen (Ostalbkreis) auch eine Mahnwache in Nürtingen (Kreis Esslingen) und eine Schlepperfahrt in Tübingen. Landwirtinnen und Landwirte bahnten sich dabei gemeinsam mit dem Tübinger Kreisbauernverband ebenfalls ihren Weg nach Bodelshausen (Kreis Tübingen)...
(swr.de. Hauptsache gegendert, sonst nix verstehn.)

Ermittlungen wegen Plakat auf Pforzheimer Bauern-Demo
In Pforzheim hat eine Protestaktion der Bauern vom Montag ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen einem Plakat, das auf der Demo verwendet wurde. Dieses war an einem Traktor angebracht. Darauf wurde dazu aufgerufen, auf die Minister Cem Özdemir und Robert Habeck (beide Grüne) zu schießen. Die Staatsanwaltschaft Pforzheim hat nun ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet - wegen des Verdachts auf Bedrohung. Der Traktor hatte am bundesweiten Bauernprotest beteiligt.
(swr.de. Bauernhatz? Irgendwie zum Schießen.)

Buh-Rufe gegen Bundesagrarminister Özdemir bei Bürgerdialog
Zur Begrüßung gab's erstmal laute Buh-Rufe: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) war gestern Abend zu Gast bei einem Bürgerdialog der Grünen-Landtagsfraktion in Erlenbach (Kreis Heilbronn). Davor gab es einen größeren Bauernprotest. Neben Özdemir waren bei dem Bürgerdialog Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und rund 50 weitere Grünen-Politiker vor Ort. "Ich glaube, dass der Agrardiesel eigentlich eine Metapher ist für eine Unzufriedenheit, die sich nicht nur auf die letzten zwei Jahre meiner Amtszeit bezieht", sagte Özdemir bei dem Bürgerdialog. ..Stattdessen bezögen sich die Proteste auf die letzten Jahrzehnte der Landwirtschaftspolitik. .
(swr.de. Klar, ein gelernter Kindergärtner hat nichts mit Nichts zu tun.)

(HBf Stuttgart)

Etwas weniger Straftaten von "Reichsbürgern"
In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Straftaten aus der Szene: Doch nun ist die Zahl der Straftaten aus dem Milieu der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter nach Angaben des Innenministeriums in Baden-Württemberg leicht zurückgegangen.
(swr.de. Und das im Deutschen Reich.)

Wegen Bahnstreik: SBB setzt Sonderzüge zwischen Basel und Freiburg ein
Das wird die Lokführergewerkschaft GDL nicht gerade freuen: Die Schweizer Bundesbahnen SBB setzen während des Bahnstreiks Sonderzüge zwischen Basel und Freiburg ein. Die SBB und das Land Baden-Württemberg haben das organisiert. Konkret bietet die SBB von heute bis einschließlich Freitag acht Züge pro Tag zwischen Freiburg und Basel Badischer Bahnhof an. Sie verkehren zwischen 5:30 Uhr und 19:45 Uhr, halten an den üblichen Stationen und können mit den regulären Tickets benutzt werden.
(swr.de. Der kleine Kanton lehrt's dem großen.)

Warnung vor Blitzeis in Freiburg
Eine eisige Nacht liegt hinter uns - und auch jetzt sind die Temperaturen in Baden-Württemberg noch im Minus-Bereich. In Freiburg wird heute Morgen im gesamten Stadtgebiet vor Blitzeis gewarnt. Hier solltet ihr besonders vorsichtig fahren oder laufen. Aber auch in anderen Orten im Land ist dies wegen der Kälte nicht auszuschließen.
(swr.de. Regnet's "uns" Eiszapfen ins Grüne?)

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Asylproblematik und Asylrecht
Die Geißel unserer Zeit
Von Tobias Becker
Warum führen wir das Asylrecht nicht zurück zu seinen Ursprüngen: einem Recht auf Asyl für politisch Verfolgte in einem ganz engen Sinn? Es musste ein Linker und ehemaliger Innenminister wie Otto Schily kommen, um uns daran zu erinnern, dass unsere jetzige Asylpraxis nicht das ist, was der Verfassungsgeber im Sinn hatte, als er das Recht auf Asyl 1949 im Grundgesetz verankerte. Seine Idee war, Asyl für politisch Verfolgte zu gewähren. Weltweite Wanderungsbewegungen kamen in den Überlegungen vermutlich noch nicht vor...
(Tichys Einblick. Wann werden tägliche Grundgesetzbrecher vor Gericht gestellt? Leser-Kommentar: "Ich verstehe diese ganze Diskussion über Asyl in D nicht. Es ist doch mehr als offensichtlich, dass hier eine von der Regierung gewollte Invasion durch ungebildete, aus mittelalterlichen Kulturen stammende Armutsmigranten stattfindet, die nur einem Zweck dienen kann: das Deutschland, das wir einmal kannten, zu zerstören. Es gab Zeiten, da nannte man diejenigen, die die Stadttore dem Feind öffneten, Verräter. Die Bestrafung war entsprechend. Inzwischen dürfte der Point-of-no-Return überschritten sein. Der Abstieg Deutschlands und in Teilen auch Europas hat begonnen..")

Kampfjets für Saudi-Arabien?
Grünen-Zoff wegen Eurofighter-Zusage von Baerbock
Obwohl sich die Grünen nach wie vor Frieden und Abrüstung auf die Fahnen schreiben, sagt Außenministerin Annalena Baerbock Kampfflugzeuge für Saudi-Arabien zu. Dafür erntet sie klaren Widerspruch aus den eigenen Reihen – und erhält Schützenhilfe von sehr weit oben.
(Junge Freiheit. Die spielt doch nur mit Puppen.)

Rechter Hotspot in Villa bei Potsdam:
Bei Geheimtreffen mit AfD-Politikern planten Rechte die Abschiebung von Millionen
In einem Geheimtreffen in Brandenburg planten Rechtsextreme und hochrangige AfD-Politiker im November die Abschiebung von Millionen Migranten aus Deutschland. Der Ort? Eine Villa bei Potsdam. Dort treffen sich prominente Rechtsaußen bereits seit Jahren regelmäßig.
(focus.de. Von USA und Kanada geradeaus gehen lernen?)

Schwere Vorwürfe von Ermittlern -  Hat Polen die Nord-Stream-Attentäter gedeckt?
Laut Ermittlern hat Polen Beweise zu den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines unterdrückt. War das Land sogar darin verwickelt? Der Regierungswechsel könnte jetzt Aufklärung bringen.
(Junge Freiheit. Wann geben die Polen Deutschland zurück?)

Was will dieses Bild uns sagen?

„Diversity, Equity and Inclusion“
Der Rückbau von DEI in Unternehmen hat begonnen
Mittlerweile stellen viele große Unternehmen, die sich als Vorreiter begriffen und DEI („Diversity, Equity and Inclusion“) maßgeblich vorangetrieben haben, fest, dass der normale Kunde das progressive Getue satt hat. Einige Unternehmen hatten bis Mitte 2023 fast 90 % ihres DEI-Budgets gekürzt.
VON Cora Stephan
(Tichys Einblick. Dem normalen Menschen eine Chance, privat kann er ja sein, was er möchte.)

Einäugige Justiz
Überfall auf Team der ZDF-"heute-show": Milde Strafen - die Täter waren links
Ein Angriff auf das Team der ZDF-"heute-show" 2020. Nun kommen die Täter mit Bewährungsstrafen davon. Aber die Aufregung dürfte ausbleiben. Die Täter waren links.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Halbe Augenbinde?)

Kommentar zur Regierungskrise
Die Deutschen sind durch mit der Ampel
Es ist ein Appell, der dramatischer nicht sein könnte. Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne) warnte am Montag vor einem Umsturzversuch. Vor Extremisten, die „unseren demokratischen Staat zerstören“ wollen. Und er schließt nicht aus, dass sie Erfolg haben könnten. Es gebe „keine Garantie“, dass nicht am Ende „der Rechtsstaat gefährdet sei“. Aber: Was folgt daraus? Hat die Ampel noch die Kraft, „den besten Staat, den Deutschland je hatte“ (richtig!) zu schützen? Oder ist sie Teil des Problems?..
(bild.de. Da redet ein Kinderbuchphilosoph Blech, der hierfür einen Doktor hat: "Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität".)

#LautgegenLinks
Bauernproteste sollen ausgedehnt werden und erfahren breite Unterstützung von Bürgern und im Netz
Von Roland Tichy
Weitere Bauernproteste für Mittwoch angekündigt. In den sozialen Medien verstärkt sich die virtuelle Unterstützung für eine allgemeine Politik-Wende. Und: Denunziation von Traktorfahrern, wie sie insbesondere von Lokalpolitikern der Grünen gefordert wurde, bleibt laut Polizei folgenlos...Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für Bild ergab, dass 69 Prozent der Befragten die Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen der Ampelregierung unterstützen. 22 Prozent der Befragten sprachen sich gegen die Blockaden aus. INSA zufolge ist mittlerweile eine Mehrheit der Bürger bereit, auf der Straße gegen die Ampelkoalition zu demonstrieren. ..Besonders unzufrieden scheinen Wähler der FDP zu sein. 48 Prozent der FDP-Wähler kann sich vorstellen, gegen die eigene Regierung und damit auch gegen die eigene Partei zu protestieren. Aber 66 Prozent der SPD-Sympathisanten können sich der INSA-Umfrage zufolge nicht vorstellen, gegen die Ampel zu protestieren, bei den Grünen sind es sogar 69 Prozent.
(Tichys Einblick. Ampel aus.)

Das unhaltbare Versprechen Karl Lauterbachs
Ärzte wollen im „Protestmodus“ bleiben
Karl Lauterbach hat wieder einen Durchbruch und ein vom Kommerz befreites Gesundheitswesen verkündet. Doch nach dem Kompromiss mit der Bundesärztekammer bleiben andere Ärzte kritisch und kündigen weiteren Protest an.
VON Mario Thurnes
..Bisher sind alle Praxen budgetiert. Das heißt: Sie können für jede Krankheit nur eine festgelegte Zahl von Fällen abrechnen. Kommen mehr Patienten, müssen die Ärzte diese unentgeltlich behandeln und dadurch entstehende Kosten selbst tragen. Dagegen haben die Ärzte zwischen den Feiertagen protestiert und auf Initiative des Virchowbundes die Praxen zu gelassen. Sind weitere Praxisschließungen nun vom Tisch?..
(Tichys Einblick. Nach diesem System haben Politiker kein Geld mehr zu kriegen, sie haben ausgereizt und sind durchgefallen.)

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NACHLESE
Oliver Zipse im Interview:
BMW-Boss ärgert Verbrenner-Aus: „Nur in Europa wird funktionierende Technologie verboten“
BMW-Chef Oliver Zipse setzt auf E-Mobilität, hält aber auch moderne Verbrenner, E-Fuels und Atomkraft für hilfreich. Sinn mache alles, was CO₂ einspare. Er fordert ein Ende der Schwarz-Weiß-Malerei im Klimaschutz.
(focus.de. Europa geht zur Fuß in die Höhle, der Osten kommt gefahren.)
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Endet die Vorherrschaft der alten Westparteien?
Von C. JAHN
AfD, Freie Wähler, jetzt noch Sahra Wagenknecht und bald wohl auch eine neue Partei von Hans-Georg Maaßen und Markus Krall: Die Parteien des alten Westdeutschlands – Grüne, SPD, FDP und CDU – werden durch neue herausgefordert. Alle Neuparteien haben eine große Gemeinsamkeit: Sie lehnen die Umvolkungspolitik der vier alten Westparteien ab, die nun also die Quittung für ihre jahrzehntelange Arroganz und buntistische Radikalisierung erhalten. Dass gerade die Umvolkungspolitik zum gemeinsamen Markenzeichen der vier alten Westparteien wurde, hängt mit der speziellen Regionalgeschichte Westdeutschlands zusammen: Die politische Katastrophe Westdeutschlands war die Kulturrevolution von 1968 und die nach 1982 unter Helmut Kohl ausgebliebene Gegenrevolution. Statt der von kulturellem Selbsthass geprägten Gaga-Ideologie der Hippies die versprochene „geistig-moralische Wende“ entgegenzusetzen, begann die Kohl-CDU bereits in den 80er Jahren, sich wortbrüchig an die kulturrevolutionäre linksgrüne Szenerie anzubiedern. Wie alle anderen Parteien Westdeutschlands entwickelte sich auch die CDU fortan zu einer reinen Satellitenpartei der Grünen. Mit der geistigen Selbstaufgabe der CDU war zugleich das politische Schicksal Westdeutschlands besiegelt: Der kulturrevolutionäre Selbsthass der Linksgrünen erhielt den notwendigen politischen Freiraum, sich immer weiter zu radikalisieren und seinen Hass letztlich nicht nur auf die traditionelle Kultur der Deutschen, sondern die Deutschen insgesamt zu erweitern: Nur ein umgevolktes Deutschland ist ein gutes Deutschland. Die gemeinsame Zukunftsvision aller vier alten Westparteien ist heute folgerichtig ein Deutschland, das idealerweise überwiegend von legal oder illegal immigrierten Ausländern bewohnt und politisch beherrscht wird. Für indigene Deutsche ist in dieser Zukunftsvision eigentlich kein Platz mehr. Sie werden als „Nichtmigranten“ sprachlich abgewertet und durch „positive Diskriminierung“ aus dem öffentlichen Raum verdrängt: Zutrittsverbote im Museum Zeche Zollern unter Hendrik Wüst (CDU), keine Einstellung indigener Deutscher unter dem türkischen Bürgermeister von Hannover – faschistoide Maßnahmen zur Verdrängung der Indigenen beginnen den Alltag der totalen „Bunten Republik Deutschland“ (Zitat Bundespräsident Christian Wulff, CDU) zu durchdringen. Dass alle vier neuen Parteien – AfD, Freie Wähler, Sahra Wagenknecht und wohl auch Hans Georg Maaßen – gemeinsam diese radikale Politik einer totalen Umvolkung ablehnen, zeigt überdeutlich, dass es vor allem der Umvolkungsextremismus der alten Westparteien ist, der den fruchtbarsten Nährboden für neue politische Kräfte in Deutschland bildet. Mit ihrer radikalisierten und zudem noch arrogant vermarkteten Politik schaufeln sich die vier alten Westparteien also ihr eigenes Grab: in erster Linie SPD und Grüne als geistige Brandstifter der Umvolkung, die derzeit gemeinsam (!) bundesweit nur noch 25 Prozent der Wähler erreichen. Aber auch die CDU wird ihren Ruf als willige Steigbügelhalter der Linksgrünen und Urheberin der arabischen Massenimmigration unter Angela Merkel nie wieder loswerden. Zu Recht wird diese verlogene Partei nun sogar von drei Neugründungen gleichzeitig angegriffen: AfD, Freie Wähler und voraussichtlich auch Hans-Georg Maaßen. Die aktuelle Parteigründung durch Sahra Wagenknecht ist insofern nur einer von vielen überfälligen Schritten in die richtige Richtung: ein weiterer Sargnagel zur dringend notwendigen Beendigung der Vorherrschaft der alten Westparteien.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich darf an dieser Stelle auf einen Artikel des Magazins „Cicero“ verweisen: „Lohnt sich Arbeit nicht mehr?“ Gemäß dem Autor für 90 % der Arbeitenden nicht. Fakt ist: wir haben die bekloppteste Regierung der Welt. Diese füttert sogar ukrainische Deserteure durch. Von den ganzen Scheinasylanten mal abgesehen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Merz teilt aus:
Bürgergeld für geflüchtete Ukrainer war „wahrscheinlich ein Fehler“
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Asylpolitik der Regierung scharf kritisiert. Die Daten zeigten, dass es „wahrscheinlich ein Fehler“ gewesen sei, geflüchteten Ukrainern Bürgergeld zuzusprechen.
(focus.de. Ist er nicht auch ein Fehler?)

Partei in der Krise
„Menschen, die unseren Wohlstand erarbeiten“ – Die neue Zielgruppe der Grünen
Die gesellschaftliche Stimmung richtet sich in diesen Krisenzeiten gegen die Grünen. Zum Auftakt des für die Partei düster aussehenden Wahlkampf-Jahres gibt die Führung die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft als künftige Zielgruppe aus. Doch internes Gerangel durchzieht die Partei.
(welt.de. 12 Prozent wie 150 Prozent in Politik und ihren Medien.)

Frankreichs Krise und der junge Mann
Von Edgar L. Gärtner.
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne ist zurückgetreten. Nachfolger wird der 34 Jahre alte Sonnyboy Gabriel Attal. Wird hier in politischer Verzweiflung ein Talent verheizt? Was ist los im Nachbarland?
(achgut.com. Quote kann's nicht.)

Peter Grimm
Der „gemeingefährliche“ und letzte richtige Gewerkschafter
Erst blockieren die Landwirte die Straßen und jetzt streiken auch die Lokführer wieder. Wer nicht auf die Autobahn kommt, kann jetzt auch nicht mit dem Zug fahren. Während die protestierenden Bauern aber Sympathien genießen, ist der Streikführer und Gewerkschaftschef Claus Weselsky eher unbeliebt. Warum eigentlich?
(achgut. com. Ja, warum, es fährt eh nichts.)

Bauernaufstände
Maischberger: Gier und mangelnde Haushaltsdisziplin
Maischberger kommt aus dem Weihnachtsurlaub zurück und muss direkt die Grünen in Schutz nehmen. Kritik in ihrer Sendung? Das kann sie so nicht hinnehmen. Sie schafft es, dass das Duell zwischen Aiwanger und Nouripour zum Thema Bauernproteste langweilig bleibt.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Geschwätz ist ihr Geschäft, wer guckt sowas?)

Morgensplitter
„Das heißeste Jahr aller vergangenen 100.000 Jahre“ – ja dann
Von Redaktion
Ricarda Lang über Robert Habeck: „Wir werden nicht in ein Mimimi verfallen und die ganze Zeit darüber reden, wie gemein die anderen sind.“
(Tichys Einblick. Vom anderen Stern.)

Es sind also weitere Protestwellen programmiert

Von WOLFGANG HÜBNER

Ausgerechnet die Bauern! Ausgerechnet dasjenige soziale Milieu, das als besonders konservativ gilt und ja auch ist. Denn der Landwirt ist weder mit ortsunabhängigen Computern oder Maschinen, sondern mit dem immobilen Boden, mit der Erde (völkisch: Scholle) verbunden. Nicht die von systemtreuen Gewerkschaften gut neutralisierten Industriearbeiter, nicht das Millionenheer in den Büros, nicht die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und schon gar nicht die Beamten sind nun die Spitze des sozialen Protests, sondern eine Minderheit, die allerdings unverzichtbar ist. Das fahrlässig bewirkt zu haben ist ein wahres Meisterstück der Ampel-Regierung.

Wie gerne hätten die Medienpropagandisten dem fernsehenden Volk am Montagabend bei ARD und ZDF zornige Autofahrer oder schimpfende Bürger am Straßenrand gezeigt, die sich über die unverschämten Bauern erregen. Doch die gab es nur so vereinzelt, dass wieder mal ARD-Volontäre als angebliche „Stimme des Volkes“ hätten einspringen müssen. Was bekanntlich recht riskant ist. Nein, es gab in der Bevölkerung überwiegend viel Verständnis, es wurde sogar Beifall geklatscht und mitgehupt.

Denn es herrscht seit der „Zeitenwende“ und allen damit verbundenen Erschwerungen und Verteuerungen des Lebens im Volk Unzufriedenheit und wachsende Bereitschaft zur offenen Meuterei. In dieser weit verbreiteten Stimmungslage derjenigen, die in Politik und Medien keine starke Stimme haben, ist der Bauernprotest, unabhängig von seinen Motiven, eine willkommene Gelegenheit, sich innerlich oder sogar offen zu solidarisieren. Davon lassen sich immer mehr Deutsche auch nicht von dem Habeck-Gejammer über die Gefahr „rechtsextremer Trittbrettfahrer“ beirren.

Selbstverständlich wird der politmediale Machtkomplex alle Mittel nutzen, um als gefährlich betrachtete soziale Bewegungen im Keim zu ersticken, zu spalten oder zu zerschlagen. Es ist nicht verwunderlich, dass sich der „liberale“ FDP-Finanzminister Christian Lindner kürzlich besonders provokativ mit Drohungen hervorgetan hat. Er weiß eben besser als andere, dass die Zumutungen fürs Volk nicht ab-, sondern beträchtlich zunehmen werden.

Es sind also weitere Protestwellen programmiert. Diejenige der Landwirte ist nur der Beginn eines sozialen Bürgerkriegs, den die Herrschenden perspektivisch nicht mehr mit Demagogie und Korrumpierung durch Geld und Subventionen allein in den Griff bekommen werden. Schon bei den laufenden Bauernaktionen ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch zu repressiven Maßnahmen gegriffen wird. Bei „Fridays for Future“-Kids und Klimaklebern geht es um ein harmloses Spiel, bei vielen Landwirten aber um die pure Existenz. Deren Kampf empfinden viele Deutsche als ihren eigenen Kampf, auch wenn sie zu diesem noch nicht bereit sind. Doch das kann sich ändern.
(pi-news.net)

Sterbefallzahlen im Dezember 2023 um 7 % unter dem mittleren Wert der Vorjahre

WIESBADEN – Im Jahr 2023 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 1,02 Millionen Menschen gestorben. Die Zahl der Sterbefälle ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 4 % oder etwa 45 000 Fälle gesunken. Im Dezember 2023 lagen die Sterbefallzahlen um 7 % unter dem mittleren Wert der vier Vorjahre.

Sterbefallzahlen trotz Alterungseffekt im Jahr 2023 gesunken
Aufgrund des zunehmenden Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung wird seit mehr als 20 Jahren mit einer jährlich steigenden Zahl der Sterbefälle in Deutschland gerechnet. Gleichzeitig stieg die Lebenserwartung vor Beginn der Corona-Pandemie tendenziell an. Der Effekt der steigenden Lebenserwartung schwächte damit den Alterungseffekt ab. In den Pandemiejahren 2020 bis 2022 war der Anstieg der Sterbefälle dann stärker ausgeprägt als in fast allen Jahren zuvor, die Lebenserwartung sank (siehe Pressemitteilung Nr. 293 vom 25. Juli 2023). Ausgehend von einem entsprechend hohen Niveau von 1,07 Millionen Gestorbenen im Jahr 2022 sind die Sterbefallzahlen 2023 erstmals seit 2019 im Vorjahresvergleich wieder gesunken.

Grippewellen prägten Entwicklung der Sterbefallzahlen zu Jahresbeginn
Im Januar 2023 lag die Zahl der Sterbefälle in Deutschland 14 % über dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2019 bis 2022 für diesen Monat. Bereits kurz vor dem Jahreswechsel hatte laut dem Influenza-Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) eine Grippewelle ihren Höhepunkt überschritten. Auch die Zahl der COVID-19-Todesfälle erreichte zu dieser Zeit erneut ein zwischenzeitliches Maximum. Im Zuge des Abklingens dieser Erkrankungswellen gingen auch die gesamten Sterbefallzahlen zu Jahresbeginn zurück, sodass die Zahl der Sterbefälle im Februar (+2 %) im Bereich des Vergleichswertes der vier Vorjahre lag. Laut Influenza-Wochenbericht waren die Kriterien für eine Grippewelle in den Kalenderwochen 9 bis 14 (27. Februar bis 9. April) erneut erfüllt. Zeitgleich mit der hohen Zahl an Atemwegserkrankungen stiegen die Sterbefallzahlen im März (+9 %) wieder an.

Von Frühjahr bis in den Herbst kaum Auffälligkeiten bei den Sterbefallzahlen
Im April (+2 %) gingen die Sterbefallzahlen mit dem Ende der Grippewelle wieder zurück, sodass sie in diesem Monat wieder im Bereich des Vergleichswertes lagen. Im Mai (+5 %) lagen sie dann wieder über dem mittleren Wert der vier Vorjahre. Ab Juni bewegten sich die Sterbefallzahlen zumeist in dessen Bereich oder darunter.

Neues saisonales Muster der Pandemiejahre beeinflusst Vergleich mit den Vorjahren
Zum Jahresende lagen die Sterbefallzahlen im November im Bereich des mittleren Wertes der vier Vorjahre, im Dezember dann deutlich darunter (-7 %). Bei der Einordnung des Saisonverlaufes der Sterbefallzahlen ist zu berücksichtigen, dass sich in den drei Jahren der Corona-Pandemie (2020 bis 2022) ein saisonales Muster gezeigt hat, bei dem die Sterbefallzahlen zum Jahresende deutlich und im Vergleich zu vorpandemischen Jahren in ungewöhnlichem Maße ansteigen. Dieses Muster wird im aktuellen Vergleich der Sterbefallzahlen des Jahres 2023 mit dem mittleren Wert der vier Vorjahre 2019 bis 2022 berücksichtigt. Im Vergleich zu vorpandemischen Zeiten waren die Sterbefallzahlen somit auch zum Jahresende 2023 auffällig hoch, ebenso wie die Verbreitung von Atemwegserkrankungen.

Methodische Hinweise zu den Sterbefallzahlen für Deutschland:
Grundlage der Sonderauswertung für das Jahr 2023 sind erste vorläufige Daten (Rohdaten). Dabei handelt es sich zunächst um eine reine Fallzahlauszählung der eingegangenen Sterbefallmeldungen aus den Standesämtern ohne die übliche Plausibilisierung und Vollständigkeitskontrolle der Daten. Durch gesetzliche Regelungen zur Meldung von Sterbefällen beim Standesamt und Unterschiede im Meldeverhalten der Standesämter an die amtliche Statistik sind diese Daten noch unvollständig. Die vorläufigen Sterbefallzahlen beziehen sich auf den Sterbetag.

Aufgrund der hohen Relevanz aktueller Sterbefallzahlen in der Corona-Pandemie hat das Statistische Bundesamt ein Schätzmodell zur Hochrechnung der unvollständigen Daten entwickelt. Damit lassen sich bundesweite Sterbefallzahlen bereits nach etwa einer Woche bereitstellen. Dabei werden die Sterbefallzahlen der letzten neun dargestellten Wochen auf Basis der bislang eingegangenen Meldungen aus den Standesämtern hochgerechnet. Die Zahlen können deshalb zu einem späteren Zeitpunkt geringfügig höher oder niedriger sein. Die Schätzung basiert auf in der Vergangenheit beobachteten Mustern im Meldeverzug, die sich regional zum Teil deutlich unterscheiden. Miteinander vergleichbare Ergebnisse für die Bundesländer liegen deshalb erst nach etwa vier Wochen vor. Die Sonderauswertung wird regelmäßig auf der Themenseite „Sterbefälle und Lebenserwartung“ aktualisiert. Die nächste Veröffentlichung erfolgt am 13. Februar 2024 mit Vorliegen der ersten Daten für den gesamten Januar 2024.

Anhand der vorläufigen Sterbefallzahlen lassen sich Phasen der Übersterblichkeit im Laufe eines Jahres identifizieren. Hierfür wird ein Vergleich zu einem mittleren Wert (Median) von jeweils vier direkten Vorjahren herangezogen, um das unterschiedliche Ausmaß von saisonal wiederkehrenden Effekten (z. B. durch Wellen von Infektionskrankheiten oder von Hitzewellen) zu berücksichtigen. Bei der Berechnung des Medianwerts bleiben die niedrigste und die höchste Sterbefallzahl aus den vier Vorjahren unberücksichtigt. Dieser Vergleichswert hat somit gegenüber dem arithmetischen Mittel den Vorteil, weniger anfällig gegenüber Sonderentwicklungen und Ausreißern zu sein, wie sie während der Corona-Pandemie gehäuft auftraten. Der Effekt der steigenden Lebenserwartung und des steigenden Anteils älterer Menschen auf die zu erwartende Zahl an Sterbefällen kann in diesen unterjährigen Vergleich mit dem Median nicht einberechnet werden. Die demografische Entwicklung erfordert deshalb aktuelle Zeitbezüge: Je länger der Vergleichszeitraum zurückreicht, desto stärker wirken sich Alterung und Lebenserwartung auf die Entwicklung der Sterbefallzahlen aus.

Ab März 2020 lässt sich die Entwicklung der Sterbefallzahlen nur vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie interpretieren. Neben der Vermeidung von COVID-19-Todesfällen können die Maßnahmen und Verhaltensänderungen auch dafür gesorgt haben, dass zeitweise weniger Sterbefälle durch andere Infektionskrankheiten wie beispielsweise die Grippe verursacht wurden. Rückgänge oder Anstiege bei anderen Todesursachen können ebenfalls einen Effekt auf die gesamten Sterbefallzahlen haben. Über die Häufigkeit einzelner Todesursachen können die Sterbefallzahlen jedoch keine Auskunft geben. Entsprechende Informationen wurden für die Jahre 2020, 2021 und 2022 in separaten Pressemitteilungen veröffentlicht.

Für die abschließende Einordnung der Sterblichkeitsentwicklung werden die Sterbefälle noch ins tatsächliche Verhältnis zur Bevölkerung gesetzt, um beispielsweise auch den Alterungsprozess der Bevölkerung einzubeziehen. Die dafür erforderlichen endgültigen Ergebnisse inklusive aller Nachmeldungen liegen turnusgemäß zur Mitte des jeweiligen Folgejahres vor. Informationen zu derartigen Ergebnissen für Jahre 2020 bis 2022 bietet die Pressemitteilung Nr. 293 vom 25. Juli 2023.
(Statistisches Bundesamt)