Politiker müssen aufgefordert werden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu beachten
Von David Cohnen
Das Thema Asyl, eng verknüpft mit Wirtschaftsmigration, und die damit verbundenen gesellschaftlichen sowie finanziellen Folgen und Spannungen belasten Deutschland seit Jahren in extremem Maße. Der Grund für die Abschaffung des Paragrafen 16a und die Neuformulierung im Jahr 1993 war der durch den Jugoslawienkrieg verursachte große Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Die Änderung des Asylrechts sollte dazu beitragen, den Zustrom von Asylbewerbern zu begrenzen und die Verfahren zu beschleunigen. Die Änderung führte zur Einführung der sogenannten "Drittstaatenregelung", die besagt, dass sich auf Absatz 1 von Artikel 16a nicht mehr berufen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist.
Diese Änderung war eine Reaktion auf die steigenden Asylanträge in Deutschland und die damit verbundenen politischen Debatten in den 1990er Jahren. Der neue Artikel 16a legte fest, dass politisch Verfolgte zwar weiterhin Asylrecht in Deutschland hatten, jedoch nicht mehr in jedem Fall, und führte den sogenannten sicheren Drittstaat ein.
Der Artikel 16a wurde im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1993 eingeführt. Er lautet nun: Artikel 16a GG - Asylrecht
(1) Personen, die aus politischen Gründen verfolgt werden, genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können Ausländer nur auf Grund eines Gesetzes zur Ausweisung ausgewiesen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß dies für Staaten gilt, die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder andere Drittstaaten sind, denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse die in Satz 1 genannten Verpflichtungen obliegen. In den Fällen des Satzes 1 können Ausländer nur in Ausnahmefällen ausgewiesen werden.
Dieser Artikel regelt das Asylrecht in Deutschland und legt fest, dass Personen, die aus politischen Gründen verfolgt werden, Anspruch auf Asyl haben. Allerdings enthält Absatz 2 eine wichtige Einschränkung: Personen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen. Die genauen Kriterien und Definitionen für sichere Drittstaaten werden durch Gesetz festgelegt und erfordern die Zustimmung des Bundesrates.
Absatz 3 ermöglicht es ebenfalls, bestimmte Staaten als sicher zu klassifizieren, in denen keine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung stattfindet. Auch hier bedarf es eines Gesetzes und der Zustimmung des Bundesrates.
Die Anwendung von Artikel 16a des Grundgesetzes hat laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit dazu geführt, dass etwa ein Prozent der Asylbewerber Schutz nach diesem Artikel erhalten. Fast alle, die es nach Deutschland schaffen, können jedoch nach dem aktuellen Stand in Deutschland bleiben.
Bis 1993 laute der Artikel 16 so: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Dies verdeutlicht, wie drastisch die Einschränkung durch die Änderung im Jahr 1993 war.
Dennoch haben diese Regelungen nicht dazu geführt, dass die Zuwanderung aufgrund dieses Grundgesetz-Paragrafen eingedämmt werden konnte. Die Zahl der „Asylanten“ erhöhte sich stetig. Der Anstieg hatte mehrere Gründe. Einerseits spielten die ausgedehnten Rechtsmittelverfahren eine wesentliche Rolle, die von einer Vielzahl von Juristen und dem System der Prozesskostenhilfe unterstützt wurden. Dies ermöglichte es Asylsuchenden, selbst nach einer Ablehnung ihres Asylantrags Aufenthaltsrechte zu beanspruchen. Andererseits war dieser Anstieg auch das Ergebnis des politischen Willens von Linkspopulisten und Grünen, die sich dafür einsetzten, auch abgelehnten Asylbewerbern den Aufenthalt zu gewähren.
Im Zusammenhang mit dem kontinuierlichen Anstieg der "Asylbewerberzahlen" wurden auch die Lebensbedingungen für nicht anerkannte Asylbewerber kontinuierlich verbessert, was Anreize für eine Einreise nach Deutschland schuf.
In der öffentlichen Debatte versuchen grüne Journalisten, Mitglieder der Grünen und linke Altruisten sowie die von links Grünen besetzten öffentlichen Rundfunkanstalten oft, die Begriffe "Asylbewerber", "Schutzsuchende", "Flüchtlinge", "Geflüchtete" und "Fachkräftezuwanderung" miteinander zu vermengen. Darüber hinaus werben sie für eine vermeintliche gesellschaftliche Bereicherung, wobei der neu eingeführte Paragraph 16A weitgehend unbeachtet bleibt, und es scheint, als habe man vergessen, warum er überhaupt eingeführt wurde." Um es noch anders zu formulieren man hält sich einfach nicht dran.
Forderungen nach verstärkter Zuwanderung, insbesondere von Seiten der überwiegend linksgerichteten Presse sowie der von linksgrünen Ideen geprägten öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, wurden auch unter Verweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention begründet. Artikel 1(A)(2) der Genfer Flüchtlingskonvention definiert aber nicht ausdrücklich das individuelle Recht auf Asyl in einem bestimmten Land. Vielmehr legt er die Bedingungen fest, unter denen eine Person von den Schutzbestimmungen der Konvention ausgeschlossen sein kann. In Deutschland regeln nationale Gesetze und Bestimmungen das Recht auf Asyl. Ohne diese nationalen Regelungen und bei ausschließlichem Verweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention wären die Chancen für Asylsuchende, in Deutschland Asyl zu erhalten, tatsächlich schwieriger bis nahezu unmöglich."
Was muss getan werden, um das Grundgesetz zu respektieren, denjenigen, die Anspruch auf Asyl haben, Asyl zu gewähren, und diejenigen, denen das Asylrecht nicht zusteht, abzuweisen? Wie können wir also sicherstellen, dass wir uns an Recht und Gesetz halten?
1. Die Politiker müssen aufgefordert werden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Das Vermeiden von klaren Aussagen und die Verdrehung von Tatsachen müssen insbesondere von der Presse sowie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten konsequent aufgedeckt werden. Asyl ist Asyl und nichts anderes.
2. Die endgültige Zurückweisung aller Personen, die kein Asyl erhalten, selbst nach einem jahrelangen Klageweg, könnte dazu beitragen, dass sich Informationen über die hohe Ablehnungsrate unter Asylbewerbern schnell verbreiten. Dies könnte potenziell die illegale Zuwanderung erheblich bis vollständig reduzieren, da 99 % der Asylbewerber abgewiesen werden würden.
3. Bis zur Anerkennung als Asylland erhält der Bewerber ausschließlich Sachleistungen während seiner Kasernierung.
4. Arbeitserlaubnis: Bis zur Anerkennung als Asylant erhält der Bewerber kein Arbeitsrecht. Verstöße dagegen, auch von Seiten der Arbeitgeber, sind zu ahnden.
5. Beschleunigte Verfahren: Dies erfordert möglicherweise die Aufstockung von Ressourcen, um die Bearbeitung von Anträgen zu beschleunigen und Anerkennung sowie Abschiebung möglichst schnell und erträglich zu gestalten.
6. Verbesserung der Zusammenarbeit: Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern muss verbessert werden, um die Koordination bei der Identifizierung und Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu stärken.
7. Es ist notwendig, eine Reform der Klageverfahren durchzuführen, um den Missbrauch des Rechtssystems zu verhindern. Die Fristen für Klagen und die Kriterien für die Zulässigkeit von Klagen müssen so kurz wie möglich gehalten werden, um auch im Interesse der Antragsteller zu sein.
8. Effiziente Rückführungsmechanismen: Es ist wichtig, effiziente und rechtskonforme Mechanismen für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu schaffen. Dies kann die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, die Bereitstellung von Reisedokumenten umfassen.
9. Bei verhinderter Rückführung hat eine Kasernierung bis zur endgültigen Abschiebung zu erfolgen.
10. Strafverfolgung bei Identitätsverschleierung: Wenn Asylbewerber falsche Angaben zu ihrer Identität machen oder ihre Identität verschleiern, sollten rechtliche Schritte ergriffen werden müssen.
11. Humanitäre Aspekte beachten: Bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber sollte im Extremfall auf humanitäre Aspekte geachtet werden.
12. Bildung und Information: Die Kommunikation von klaren Informationen über den Asylantragsprozess und die Rechte und Pflichten von Asylbewerbern müssen verstärkt werden.
13. Internationale Zusammenarbeit: Deutschland kann auch auf internationaler Ebene mit anderen Ländern und Organisationen zusammenarbeiten, um gemeinsame Lösungen für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu finden.
14. Wenn die genannten Maßnahmen nicht zum Erfolg führen, nämlich nur zur Aufnahme tatsächlicher Asylsuchender, könnte es notwendig sein, das Grundgesetz zu ändern. Dies könnte bedeuten, dass das individuelle Asylrecht eingeschränkt oder sogar abgeschafft werden muss. Dies muss jedoch nicht zwangsläufig bedeuten, dass es nicht im Einzelfall gewährt werden kann.
Die „Generaldebatte“ im Bundestag am Mittwoch hat noch einmal gezeigt, wie zappenduster es um Deutschland und seine Zukunft steht. Die Ampel-Regierung ist faktisch am Ende. Ihr Piratenkanzler Olaf Scholz, der kürzlich noch von einem „neuen Wirtschaftswunder“ fantasierte, will mit seinem Ruf nach einem „Deutschlandpakt“ gleich die ganze Nation mit in die politische Pleite seiner Regierung einbeziehen. Doch dazu wird noch nicht einmal der handzahme Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU-Scheinopposition, bereit sein. Wer will schon auf ein Schiff voller Lecks, das gerade absäuft?
Denn dass Deutschland absäuft, zeigen noch einmal aktuelle Fakten deutlich: Nur das Minuswachstum wächst, sonst aber gar nichts. Derweil weitere Hunderttausende aus aller Welt, selten „Fachkräfte“, ins Land strömen, ist der Wohnungsbau faktisch zusammengebrochen. Und nach der politisch gewollten Stilllegung der letzten Atomkraftwerke wird mehr Strom denn je teuer importiert. Die Benzinpreise steigen wieder, die Inflation bleibt hoch und zehrt an den wenigen Rücklagen von Millionen. Mit welchem „Deutschlandpakt“ will Scholz diese Probleme lösen?
Aber darum geht es dem Piratenkanzler auch überhaupt nicht. Denn er sucht nun nach einer Entschuldigung und Schuldigen fürs Scheitern: Wenn sein Angebot mit dem „Deutschlandpakt“ ausgeschlagen wird, dann haben halt die anderen, ja hat die ganze Nation versagt – er habe ja dann alles versucht, oder? Es ist leider so durchschaubar, welch schmutziges Spiel Scholz da treibt. Das wäre weniger schlimm, zeichnete sich eine bessere politische Alternative ab. Doch real gibt es diese nicht, denn die AfD soll und wird auf jeden Fall ausgegrenzt bleiben.
Und über das Fundamentalproblem des deutschen Niedergangs samt den wirtschaftlich-sozialen Konsequenzen wurde im Bundestag eisern geschwiegen: die Russland-Sanktionen und die Zerstörung der Versorgung mit preiswerter Energie. Selbst AfD-Redner Tino Chrupalla streifte dieses Thema nur mit einem einzigen Satz, das war enttäuschend. Immerhin konfrontierte er die Regierung mit vielen tristen Tatsachen: Das ist inzwischen in Deutschland schon fast staatsfeindlich.
Dass Chrupalla immer wieder die Kritik von Wirtschaftsbossen und Verbandsvertretern zitierte, war allerdings deshalb fragwürdig, weil all diese Kritiker feige abtauchten, als Deutschland von der Ampel mit Zustimmung von CDU/CSU politisch wie ökonomisch zum willfährigen Vasallen der Biden-USA erniedrigt wurde. Solange dieser Kurs nicht grundsätzlich verändert wird, kann es keine positive Wende geben.
Diese Prognose gilt umso mehr, weil nach wie vor eine Mehrheit der Deutschen nicht erkennen kann, mag oder will, dass sich ihr Nutzen rapide mindert, ihr Schaden aber ebenso rapide wächst. Fast 75 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik ist die Substanz von Staat und Volk weitgehend erschöpft, verspielt und verloren. Scholz und Co. müssen verlogenen Optimismus mimen. Die Realität ist anders. (pi-news.net)
(tutut) - Wer englischen Humor liebt oder gar versteht, wird wissen, warum ein Bestseller aus England auch nach Deutschland kommen musste. Mit dem eindeutigen Titel "Liegt es an mir, oder ist wirklich alles scheiße", um von vornherein bei diesem "Kleinen Universal-Lexikon des modernen Lebens" von Steve Low und Alan McArthur keine Mivverständnisse oder falsche Hoffungen aufkommen zu lassen. "Ein lebensbejahender Führer durch die moderne Welt", meint Esquire, und die Schreiber haben nichts dagegen. An wem mag es liegen, dass "Ärzte tagsüber im Fernsehen" auftreten, dort "auf einem Sofa herumsitzen und über Hysterektomi plaudern" und dazu "immer schrecklich nett" sind, was in mir den Verdacht weckt, dass sie gar keine echten Ärzte sind". Da dürfte der Autor nicht falsch liegen, denn echte Ärzte machen ihre
urlaubshalber mehrere Wochen zu, haben keine website, von der man ihre Vertretungen ablesen oder herunterladen könnte, sondern sprechen diese so schnell auf Band, wahrscheinlich wartete schon der Flieger, dass man den Vortrag mehrmals anhören muss, um einen Vertreter herausfischen zu können. Denn der nette Fernseharzt, falls er echt sein könnte, hat keine Nummer für einen Anschluss im Falle des Falles. "Sogenannte Ärzte, wie sie im Fernsehen beispielsweise als die Doctors auftreten, haben einen Vorspann, "wo ständig 'Ärzte, Ärzte, Ärzte, Ärzte , Ärzte, Ärzte' über den Bldschirm äuft - nur für den Falll, dass man Zweifel an den Gestalten bekommt, um die es in dieser Sendung namens Doctors geht. Dass diese Nachmittagssoap qualitativ kaum mehr hergibt als der Sicherheitsfilm eines Bauunternehmers über das Tragen von Schutzhemen bei der Arbeit, wirft die drängende Frage auf: Hat denn niemand Erbarmen mit den alten Menschen und den Schulkindern, die tagsüber fernsehen?" Ja, sollen sie denn zum echten Hausarzt, der heutzutage kaum noch ins Haus iommt, wozu sind Rettungsdienste da?, und auch das eigene Haus selten noch jemand öffnet, der nicht schon Abopatient ist. Also kein Grund, Fernsehärzte zu verschmähen, denn sie könnten die nächste Adresse sein, wenn es darum geht, ein Siechenhaus zu finden. Es muss nicht immer Fernsehen sein. Es kann auch
die Titelseite einer Zeitung sein, welche genügt, um nicht weiter aufzuschlagen. Wenn zum Beispiel eine Politredaktionsleiterin den Aufmacher und den Leidpfosten dazu liefern darf. Was sie tut, erklärte sie einmal sich selbst befragend: "Warum berichten wir so, wie wir es tun? Und warum kommentieren wir so?" Antwort: "Der Grund für diese eindeutige Haltung ist dieser: Die Kommentatoren sind ausgebildete Journalisten und Journalistinnen. Sie haben ihr Handwerk gelernt und wenden es an: Suche nach Informationen, Beurteilung der zugänglichen Quellen, Vergleich mit anderen Quellen. Auf dieser Grundlage bilden sie sich ihre Meinung". Was hat die ausgebildete Journalistin gelernt? "Von 2016 bis 2020 arbeitete sie...als landespolitische Korrespondentin. . hat Journalistik und Politikwissenschaften an der Universität Dortmund studiert und ein Volontariat bei der WESTDEUTSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG absolviert. Zwischenzeitlich war sie in der Pressearbeit bei der Hilfsorganisation Kindernothilfe, der Deutschen UNESCO-Kommission und der Evangelischen Akademie Bad Boll tätig". (buzzard.org) Und so macht sie nun, was sie gelernt hat. Berichtet sie, was ist? Erst die mutmaßliche Information: "Zahl junger Flüchtlinge hat sich verdoppelt - Baden-Württemberg verteilt unbegleitete Minderjährige ab sofort auf andere Länder", dann dazu als mutmaßliche Kommentierung was sie wohl für Meinung hält: "Schon wieder überfordert - Nichts gelernt, nichts verändert. So muss das Fazit lauten, wenn man auf Probleme der Jugendhilfe im Land blickt. Seit über einem Jahr warnen Städte und Landkreise. Die hohe Zahl junger unbegleiteter Flüchtlinge stellt viele von ihnen vor massive Probleme. Notunterkünfte, die nachts ohne pädagogische Betreuung auskommen müssen - für Jugendliche verschiedenen Alters, rund ein Drittel älter als bei den Behörden angegeben. Das muss nicht eskalieren, aber es hat das Potenzial". Was will sie eigentlich sagen? Dass alle Welt illegal insLand fluten darf, vorbei an Grundgesetz und Strafgesetzen? "Psychologen fordern seit Jahren ein sinnvolles Screening Ankommender auf Traumata. Unbehandelt können diese für die Betroffenen lebenslange Auswirkungen haben, sie führen aber auch immer wieder zu Gewalttaten. Auch dafür - kaum Geld, kaum Personal. Ganz zu schweigen davon, dass Minderjährige einen Anspruch auf adäquate, qualifizierte Betreuung haben, und zwar zu Recht". Von welchem Recht spricht sie? Arikel 16 Grundgesetz kennt eine ausgebildete Journalistin nicht? Alles nur linksgrüne Propaganda in einer "Herrschaft des Unrechts", wie es Horst Seehofer 2016 genannt hat? GG Art 16a: "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. - (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird". Will sie sagen, dass da Kinder und Jugendiche aus der Dritten Welt illegal ins Land kommen, Grenzen verbotener Weise verletzen, wie sie zu jedem Land gehören, das ein Land sein will? Soll nicht sein, was Augustinus beschrieben hat, den Papst Benedikt 2011 vor dem Bundestag zitierte, ob Zeitung nun eine Monstranz für "christliche Kutiur und Politik" auf der Titelseite hochhebt oder nicht: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Sie aber macht die Prophetin, hat ja Journalistin gelernt und meint zu wissen, dass Populismus ist, wenn jemand anderer Meinung istals grüner Kommunismus? "Baden-Württemberg reagiert mit vereinfachten Verfahren und Vorstößen beim Bund. Aber
das alles reicht nicht. Das Thema Umgang mit Flüchtlingen wird im Kommunalwahlkampf 2024 eine große Rolle spielen. Ungeklärte Fragen wie jene, wo im Land neue Erstaufnahmestellen entstehen, sind da Gift. Die Kommunen dürfen sich da nicht wegducken. Aber sie benötigen verlässliche Zusagen und spürbare Entlastung. Bekommen Bund und Länder das nicht gemeinsam hin, darf sich auch niemand über ein Erstarken jener Kräfte auch in Gemeinderäten wundern, die Populismus bieten statt Lösungen". Dann soll ihr der Papst des deutschen Journalismus, Wolf Schneider, erklären, was Populismus ist, was hat sie eigentlich gelernt? "Ein Schmähwort für alle Gelegenheiten! 'Demokratie' heisst Volksherrschaft und 'populus' Volk. Wo ist der Vorwurf? Und wer zieht die Grenzen? - Kurz: Die Welt ist offensichtlich voll von Populisten, arm aber an Leuten, die mal über den Wortsinn nachgedacht haben". Nachdem Duden habe man ein bisschen Mühe, im "Populismus" das Schimpfliche zu erkennen. Populismus ist danach eine "opportunistische, volksnahe, oft demagogische Politik", die das Ziel habe, "die Gunst der Massen zu gewinnen". Schneider: "'Volksnah' – was spricht dagegen? - Ein bisschen kurios klingt das schon: um die Gunst der Massen ringen, ist nicht eben dies das völlig legitime Bestreben aller Politiker und Parteien? Und 'volksnah': Klingt das nicht sogar richtig gut in einer Demokratie? So verschiebt sich die Frage darauf, wie man die beiden anderen Eigenschaftswörter definiert: 'opportunistisch' und 'demagogisch'. Opportunismus, das ist, wieder gemäß Duden, 'die allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen'. Das klingt wiederum nicht sehr verwerflich, allenfalls das Wort 'allzu' ausgenommen. Aber wo fängt 'allzu' an? Und wer hat das Recht, es zu definieren? Und wie schlimm ist eigentlich 'Volksverführung'?" Was ist, was will nun Zeitung? Ein altes deutsches Sprichwort sagt: "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Heute ist von der "Lügenpresse" die Rede. Also lässt man Leser sich selbst Zeitung mahen und nennt das dann "Meine Heimat". Klingt populistisch. "Hier berichten Initiativen und Organisationen, Vereine und Veranstalter, Kirchengemeinden, Schulen und Kindergärten aus Ihrer Region". Wer soll nicht hinein? "Ausgeschlossen von der Nutzung sind private Einzelpersonen, Parteien sowie Unternehmen und bestimmte Behörden. Im Zweifel fragen Sie Ihre Lokalredaktion". Nun aber wird es parteiisch und ideologisch: "Treffpunkt Wirtschaft mit Guido Wolf MdL - Unter dem Motto 'Treffpunkt Wirtschaft' besuchte der Landtagsabgeordneter Guido Wolf auf seiner diesjährigen Sommertour das Planungsbüro Hermle in Gosheim. Geschäftsführer Karl Hermle zeigte die eindrucksvolle Weiterentwicklung der Industriebranche in Gosheim. Das ehemalige Xaver Weiß Areal wurde beeindruckend saniert und modernisiert. Dadurch entstanden Geschäftsräume und attraktiver Wohnraum im Zentrum von Gosheim. Foto: CDU Gosheim"- Und: "'FAIR macht Schule' am Gymnasium Trossingen - Wie fair kauft unsere Stadt? - Gespräch mit Bürgermeisterin Susanne Irion in der Mensa des neuen Ganztagsgebäudes". Die Frau ist Politikerin und hat offenbar eine Mission: "Globale Zusammenhänge unseres Konsumverhaltens erkennen, Ideen zu Handlungsmöglichkeiten für weltweite Fairness entwickeln, aktiv werden für Fairen Handel und gegen Kinderarbeit: Immer mehr Schulen engagieren sich im Globalen Lernen, um ihren Schülern Kompetenzen für eine zukunftsfähige Weltgesellschaft zu vermitteln. Auch die Siebtklässler des Gymnasiums Trossingen beschäftigten sich bei den Aktionstagen 'FAIR macht Schule!', die der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) für Schulen anbietet, intensiv mit Themen rund um nachhaltigen Konsum und Fairen Handel". Ist das nicht linksgrüne Propaganda? Wolf Schneider: "Wer Argumente hat, muss sie nicht dringend mit einer ausgefransten Redensart garnieren, und wer keine hat, dem würde dies nicht viel weiterhelfen. Formelhafte Modewörter auszutrocknen: Das wäre ein Beitrag zur politischen Kultur". Der Mann war Journalist. Gibt es sowas noch in den Altmedien statt Nachrufen auf die Zeitung?
So viel ist Spaichingen wert Auch Sachwerte und Grundstücke wie der Friedhof – auf dieser Luftbildaufnahmevon 2018 oben rechts zu sehen – gehen in die Eröffnungsbilanz ein. Finanzen, Grundstücke, Infrastruktur, Maschinen und Kunstwerke — die Eröffnungsbilanz gibt Einblicke in das Vermögen der Stadt Spaichingen...Dabei zeigt sich, dass die Stadt Spaichingen zu diesem Stichtag" (1. Januar 2019, da war's noch ein anderer Bürgermeister) "über ein Vermögen von 123.749.478 Euro verfügte. Der weitaus größte Teil dieses Vermögens besteht aus Sachvermögen: 102.035.067 Euro. Davon entfallen rund 30.247.000 Euro auf bebaute Grundstücke — insgesamt rund 50 gemeindliche Grundstücke (Kindergarten, Schulen, bebaute Sport– und Freizeitanlagen, Verwaltungs– und stadteigenen Wohngebäude) –, 13.248.000 Euro auf unbebaute Grundstücke (Äcker, Grünflächen, Wälder etc.)...Maschinen, Fahrzeuge und technische Anlagen der Stadt (vor allem von Feuerwehr und Bauhof) sind rund 1.101.000 Euro wert; die der Stadt gehörigen Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler dagegen nur 388.000 Euro...
(Schwäbische Zeitung. Das ist wie mit der Spaichinger Kunst: Will das jemand kaufen? So bleibt nur der Flohmarkt. Wieder einmal Papier von hinter der Fichte verarbeitet. Wer ist die Stadt? Das wurde leider vergessen zu erwähnen, nicht aber die Schulden. "Die Verbindlichkeiten der Stadt belaufen sich am Stichtag 1. Januar 2019 auf 5.110.040 Euro — davon 3,1 Millionen Euro aufgenommener Kredite bei der Landesbank Baden–Württemberg, der Kreissparkasse Tuttlingen sowie der KfW Bankengruppe". Komische Rechnung.)
Von Bayern nach Siebenbürgen In Rumänien staunt man über deutsche Auswanderer Siebenbürgen zog jahrhundertelang Siedler aus Mitteleuropa an – und ist heute wieder ein Sehnsuchtsort für deutsche Auswanderer. Die Schriftstellerin Rita Klaus ist eine von ihnen und hat den Schritt nie bereut...
(welt.de. Zieht's nicht auch einen Spaichinger Bürgermeister dorthin? Auch da wäre sein geplantes home-office möglich.)
(turkgucu-tuttlingen.de)
Schwere Verstöße Fußballverband schließt Türkgücü Tuttlingen vom Spielbetrieb aus Provozierte Spielabbrüche oder Spieler unter falschem Namen: Der Württembergische Fußballverband hat Konsequenzen aus den Verfehlungen des Vereins gezogen. Der Verein hat nun zehn Tage Zeit, Beschwerde gegen die Entscheidung des Verbandes einzulegen. Die bereits angesetzten Verbandsspiele im Bezirkspokal und in der Kreisliga B2 wurden zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bis zum erwarteten Urteil des Verbandsspielausschusses abgesetzt...
(Schwäbische Zeitung. Nach dem Grundgesetz kann das nur ein deutscher Verein sein. Artikel 9: "Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden".)
Wie viel ist noch Natur an einem Lahrer Landesgartenschau-See mit seinen vielen Schläuchen?
Und täglich grüßt seit Juni das Murmeltier. Grüne Propaganda muss sein, schließlich sind nächstes Jahr Wahlen.
Projektstudie Stadt Offenburg setzt auf Pflanzenkohle für mehr Klimaneutralität Auf dem Weg zu Klimaneutralität birgt Pflanzenkohle großes Potenzial. Die Stadt Offenburg prüft ein entsprechendes Projekt zusammen mit der örtlichen Hochschule.
(Badische Zeitung. Verkohlen die sich nicht selbst mit ihrem Klimawahnsinn? Nichts los mit KI an der Hilfsschule?)
Kurz vor Schuljahresbeginn Angespannte Bedingungen: BW-Ministerin Schopper will Lehrkräfte entlasten
(swr.de. Warum nicht gleich wegen Überflüssigkeit entlassen? Bildungskatastrophe hat eine Farbe: Grün. Wofür wird die Frau bezahlt?)
Bildungspolitik im Land Politische Fehler und neue Herausforderungen: Wo es im Bildungssystem in Baden-Württemberg hakt.
(swr.de. Einfach mal im Staatsfunk umsehen. Propaganda ist keine Information.)
Steigende Corona-Zahlen Interview mit Heidelberger Virologe Kräusslich: Wird es 2023 einen Corona-Herbst geben? Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder an - auf niedrigem Niveau. Was das für den Herbst bedeutet, erklärt der Heidelberger Virologe Hans-Georg Kräusslich im SWR-Interview.
(swr.de. Narri! Narro! Und weiter so, der Teufel ist ein politischer Virus. Zahlen sind eine Krankheit.)
Dritter Platz im Bundesvergleich Studie: Kommunen in BW stehen finanziell gut da Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg haben trotz stark steigender Ausgaben im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben - so viel wie in keinem anderen Bundesland. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
(swr.de. Nackt unterm Leichenhemd der ausgeraubte Bürger. Ist das der neue Sport?) Viel Arbeit für die Finanzämter Baden-Württemberg nimmt 2022 so viel Lohnsteuer ein wie noch nie
(swr.de. Wer arbeitet sonst noch, wenn es sich nicht lohnt?)
Eventuell Konsequenzen für Beamtin Mannheimer Polizistin soll Klima-Aktivistin Öl über den Kopf geschüttet haben
(swr.de. Aktivität gegen Aktivisten, das geht nicht!)
Kombination aus Mountainbike und Rollator 91-jähriger Überlinger erfindet einen Turbo-Rollator
(swr.de. Wann lernen sie das Fliegen?)
Kollision auf Wasserrutsche bei Leutkirch Vier Verletzte durch Unfall im Center Park Allgäu Am Montagabend ist es im Spaßbad des Center Park Allgäu bei Leutkirch im Kreis Ravensburg zu einem Unfall auf einer Wasserrutsche gekommen. Eine 39-jährige Frau war laut Polizei mit ihrem achtjährigen Sohn zusammen auf einem Reifen in der Rutsche unterwegs. Frau war laut Polizei mit ihrem achtjährigen Sohn zusammen auf einem Reifen in der Rutsche unterwegs. Eine 58 Jahre alte Frau rutschte mit einem zehnjährigen Jungen hinterher. Am Ende der Rutsche sollen die vier mit ihren Reifen zusammengestoßen sein. Bei dem Aufprall sollen sich alle vier Beteiligte teilweise schwer verletzt haben. Die beiden Frauen und Jungen kamen in ein Krankenhaus.
(swr.de. Wo waren da die Klimaaktivisten?)
Badischer Fußballverband ändert Regeln Doppelpack in Mutschelbach: Larissa spielt Fußball bei den Frauen und den Männern Seit der Saison 2023/2024 erlaubt der Badische Fußballverband, dass Frauen in Männerteams spielen. Larissa Fromm ist eine der Ersten, die das in Mutschelbach bei Karlsruhe macht. Larissa Fromm spielt beim ATSV Mutschelbach in der Nähe von Karlsruhe seit Kurzem in der dritten Herrenmannschaft. Damit ist sie eine der ersten Frauen, die das im Badischen Fußballverband macht. Die Möglichkeit gibt es erst seit wenigen Wochen. Für die 19-Jährige ist das aber gar nicht ein so großes Ding. "Das ist einfach so passiert", sagt sie, weil der Trainer der Herrenmannschaft sie angesprochen habe.
(swr. de. Ist eh wurscht, kicken können beide Geschlechter in Deutschland nicht mehr, und jede und jeder darf sich aus dem linksgrünen Katalog aussuhen, was er gerade sein möchte wider die Schöpfung.)
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Generaldebatte im Bundestag Olaf Scholz blamiert sich mit NPD-Begriff Von Mario Thurnes Kanzler Olaf Scholz wollte im Bundestag den Ampelstreit hinter sich lassen und ein Zeichen des Aufbruchs setzen. Deswegen schlug er der Opposition einen „Deutschlandpakt“ vor. Ein Begriff, den 2005 die NPD geprägt hat... Die NPD und die DVU haben 2005 einen solchen „Deutschlandpakt“ geschlossen. Wer sich an die Parteien nicht mehr erinnern kann: Gegenüber der NPD und der DVU sieht die AfD wie eine linksliberale Hippiekommune aus. Ihr Wording hat der Kanzler nun übernommen – und die ihm nahe stehende Presse schon pflichtbewusst verbreitet. Mit dem „Deutschlandpakt“ wollten NPD und DVU das rechtsextreme Lager stärken...
(Tichys Einblick. Macht nichts, ein Tennisspieler mit Russlandhintergrund hält ja die deutsche Nationalhymne auch für ein Hitler-Lied. Keine Macht den Doofen? Zu spät. Leser-Kommentar: "mal ernsthaft….gegenüber den Verrätern am deutschen Volk,genannt rot-gelb-grün….wieviel schlechter haette der damalige 'Deutschlandpakt' der Kleinparteien im erfolgreichsten Fall agieren können? Wir haetten noch das Abstammungsbürgerschaftsrecht, illegale und kriminelle Auslaender waeren laengst zuhause, 2008 (Schuldenkonkurs) haette es nicht gegeben, 2011 (Atomausstieg)haette es nicht gegeben und 2015 GANZ sicher nicht….die 'freien Bürger' und die CDU haben 2015 durchgewunken und sind für 'grün' zu haben".)
Brennpunktschulen Wenn die Hälfte der Schüler an Mindeststandards im Lesen scheitert Der Zusammenhang zwischen Sozialstatus und Schulleistung ist noch viel drastischer als gedacht. Das zeigt eine Auswertung der Leseleistungen an Brennpunktschulen in NRW. Ein Bildungsforscher erklärt die Befunde für „beängstigend“ – und sieht die „gesellschaftliche Zukunft gefährdet“.
(welt.de. Flächenbrand ist kein Sozialstatus, sonderneine Frage von Bildung und Intelligenz.)
Corona-Hype läuft an Und täglich grüßt Corona: Medien bringen sich für die Herbstkampagne in Stellung Das Gelächter über den Hitzetod 2023™ ist noch kaum verhallt, da läuft bereits die nächste Panikkampagne an. Diesmal mit einem alten Bekannten: Corona hat eine neue Variante parat und die Journaille die dazu passenden alten Sprüche. Eine dezidierte Ablehnung tut bereits jetzt not! VON David Boos
(Tichys Einblick. Jetzt sind die letzten Überlebenden dran.)
Martina Binnig „Wir wollen viele Thunbergs entwickeln“ Spätestens seit Klaus Schwabs World Economic Forum öffentlich zum „Great Reset“ aufruft, lohnt ein Blick auf weitere Lobby-Organisationen Europas. Zum Beispiel auf das Europäische Forum Alpbach, das mithilfe von öffentlichen Geldern, Stiftungen und Konzernen „viele Thunbergs zu vielen Themen entwickeln“ will.
(achgut.com. Muss frau hierzu nicht ein bisschen Asperger-Syndrom haben?)
Peter Grimm Ein neues Gesetz vom Elektro-Kanzler Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte zur Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) ein neues Gesetz an. Für Elektroautos sollen Tankstellen bald gesetzlich zum Aufbau von Ladestationen verpflichtet werden. Zahlen dafür am Ende die Steuerzahler oder nur die, die Benzin und Diesel tanken?
(achgut.com. Wo tanken dann Ochs und Esel, kapitalistische?)
Skandal-Nudel Es wird immer enger für die Bundesinnenministerin Nancy Faeser Von Josef Kraus Bundesinnenministerin Nancy Faeser beauftragt den Geheimdienst mit Materialsuche, um einen leitenden Beamten zu entsorgen – und drückt sich vor einer Bundestagssitzung wegen angeblicher Krankheit, währenddessen sie in Wiesbaden pumperlgesund Wahlkampf macht. Wie lang kann eine Skandal-Nudel Ministerin bleiben? ... Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte mit allen, auch rechtsstaatlich unsauberen Mitteln den bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, loswerden. Insider sagen, unausgesprochener Grund sei, dass Schönbohm der Sohn des CDU-Urgesteins Jörg Schönbohm (1937 – 2019) ist. Willkommenen Anlass für eine Strafversetzung sah Faeser in einer unbewiesenen und denunziatorischen Klamauk-Sendung des ZDF-Krawall-Darstellers Jan Böhmermann...
(Tichys Einblick. Sie ist Scholzens Werk.)
================= NACHLESE Insa-Umfrage in Bayern Nach Flugblatt-Eklat springt Aiwanger-Partei auf 2 Umfrage-Hammer in Bayern! In der ersten Wahl-Umfrage nach dem Flugblatt-Skandal um Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger springen die Freien Wähler auf Platz 2. Das ist ein Plus von vier Prozentpunkten. Das geht aus dem aktuellen Insa-Meinungstrend für „Bild“ hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die CSU verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 37 Prozent. Auch die Grünen büßen einen Prozentpunkt ein und liegen nun gleichauf mit der AfD bei 14 Prozent. Die FDP wäre mit aktuell vier Prozent (minus eins) nicht mehr im Landtag vertreten..
(focus.de. Psychologie hat der Franke ncht studiert.Fast vergessen Söders Hilfstruppe von der SPD: 9 Prozent. Einen Vize-Ministerpräsidenten gibt es trotzdem nicht. Wann tritt Lindner der Erfolglose zurück?) ===================
Berlin: "Mauermörder " ist heute Polizeichef Von CONNY AXEL MEIER Chris Gueffroy war ein 20-jähriger junger Mann. Er hatte sein Leben noch vor sich und träumte von der Freiheit. Das durfte er nicht. Er wurde am 5. Februar 1989 von DDR-Grenzschützern erschossen. Von den LINKEN, der Mauermörder-Partei, die sich damals noch SED nannte. Ein Gedenkstein am Britzer Zweigkanal in Berlin erinnert an ihn. Das ist alles, was an die Ermordung des Chris Gueffroy erinnert. Er war der letzte von über 600 Flüchtlingen in der Zeit von 1961 bis 1989, die skrupellos an der Grenze erschossen wurden, nur weil sie ein Leben in Freiheit führen wollten. Viele sind in Vergessenheit geraten. Die Verantwortlichen schweigen bis heute und fast keiner wurde je zur Verantwwortung für diese Morde gezogen. Im Gegenteil. Einige von ihnen bevölkerten nach der „Wende“ die Parlamente und machten Karriere im wiedervereinigten Deutschland. 33 Jahre nach dem Tod von Chris Gueffroy ist einer der Hauptverantwortlichen, Sven Hüber, sogar bis zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der Bundespolizei aufgestiegen. So entscheidet ein DDR-Politoffizier darüber, wer in der Bundespolizei befördert wird und wer nicht. Wem der zu Befördernde politisch nahezustehen hat, liegt auf der Hand. Daneben ist er noch stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sven Hüber war zu DDR-Zeiten Politoffizier bei den Grenztruppen. Das konnte man nur werden, wenn man genau auf Linie war. Ein überzeugter Kommunist mit der richtigen Haltung und abgescchlossener Ausbildung als Marxist/Leninist! Dass Hüber in in seiner Zeit in der DDR linientreu war, zeigt auch seine Diplomarbeit über das Thema: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Hat Hüber selbst geschossen? Nein, er gab die Befehle dazu. Nun ist Sven Hüber nicht der Einzige, der eine steile Karriere auch im wiedervereinigten Deutschland hingelegt hat. Manche Mörder gehen im „besten Deutschland aller Zeiten“ eben straflos aus. Aber Hüber hat auch noch die Chuzpe, sich zum Pseudo-Skandal um Hubert Aiwanger (FW) öffentlich zu äußern und in seiner Funktion als hoher Polizeibeamter den Raussschmiss des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten zu verlangen. Unverschämt! Das geschah, nachdem (!) bekannt wurde, dass Aiwanger das in Frage stehende Pamphlet gar nicht geschrieben hatte. Auch zu anderen, nicht linksextremen Personen des öffentlichen Lebens äußert er sich oft abfällig bis aggressiv, wie Apollo-News zusammengetragen hat. Neben seiner Tätigeit als Polizeibeamter ist er mit seiner Chefin, der Bundesinnenministerin und Antifa-Beschützerin Nancy Faeser, freundschaftlich „per Du“ verbunden. Linksextremisten unter sich? Dass kommunistische Karrieristen von Faeser bevorzugt werden, sollte nicht verwundern. Sie ist sich ja auch nicht zu schade dafür, Haldenwangs Kettenhunde nicht nur auf die politische Opposition loszulassen, sondern auch auf unliebsame Spitzenbeamte. Sie schickte ihre Berufs-Schnüffler los, um nicht nur den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu diskreditieren und auszuspähen, sondern brachte ihre Leute gesetzwidrig auch dazu, gegen Arne Schönbohm, den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit einer 2000-Mitarbeiter-Behörde, vorzugehen, ihn auszuspähen und unter falschen Vorwürfen aus dem Amt zu kegeln. Warum? Damit Faeser den Posten mit einer linken Vertrauten besetzen konnte..Hat Faeser selbst gesetzwidrig mitgeschnüffelt? Nein. Sie gab die Befehle dazu. Sven Hüber gab auch nur Befehle zum Schießen. Er betätigte nicht den Abzug. Sollte noch jemand behaupten wollen, der Rechtsstaat funktioniere doch recht gut, dann sollte er nochmal genau darüber nachdenken. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Scholz, Habeck, Baerbock, Faeser, Lindner hätten niemals ein Ministeramt erhalten dürfen, weil fachlich und charakterlich unzureichend qualifiziert!
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) **************
Claudio Casula Ein Zukunftsauto für den Planwirtschaftsminister Anlässlich der IAA wendet sich Robert Habeck an die gebeutelte Autoindustrie und mahnt Investitionen nach politischen Vorgaben an.
(achgut.com. Der Habi ist der neue Trabi.)
Versorgungslage kaum verbessert Ärzte rechnen im Herbst und Winter wieder mit Engpässen bei Medikamenten Ärzte rechnen im kommenden Herbst und Winter mit starken Medikamentenengpässen, noch mehr als im letzten Jahr. Es fehlen unter anderem Antibiotika, Schmerz- und Fiebersäfte für Kinder. Hamsterkäufe könnten die Engpässe künstlich erhöhen. VON Redaktion
(Tichys Einblick. Können die rechnen? Eine Null mehr, und schon wird eine 10-mg-Dosis zu 100 mg.)
Forsa-Umfrage Die SPD verliert weiter Von Redaktion Die SPD gibt in einer aktuellen Erhebung neuerlich nach: Sie fällt auf 16 Prozent zurück. Dabei sind die Schönbohm-Affäre von Nancy Faeser und die Cum-Ex-Affäre von Olaf Scholz noch nicht einmal ausgestanden.
(Tichys Einblick. Ihre grünen Kinder fressen sie auf.)
Kolonialzeit Regierung will Indien umbenennen Das bevölkerungsreichste Land der Welt soll seinen Namen ablegen. Künftig könnte Indien „Bharat“ heißen. Die Gründe gefallen nicht jedem.
(Junge Freiheit. Was jeder Deutsche darf, warum Indien nicht?)
Bilderstürmerei Für Asylbewerber: Dresden entfernt Frauen-Skulptur Dresden baut mit viel Geld ein Hostel zum Flüchtlingsheim um – und räumt die berühmte Bronzeplastik eines Frauenaktes ab. Jetzt können 280 Männer unbeschwert einziehen.
(Junge Freiheit. Das letzte Bombadement Dresdens?)
Eigentlich für Migranten gedacht Berliner Gemeinde will Kirchenasyl für Klimakleber Sie suchen in Berlin nach einer Wohnung und sind leider kein Millionär? Kein Problem, werden Sie einfach Klimakleber. Eine Kirchengemeinde in der Hauptstadt will der Letzten Generation eine Wohnung zur Verfügung stellen. Beste Innenstadtlage, versteht sich. Pikant: Eigentlich war die Immobilie für Migranten geplant.
(Junge Freiheit. Ganz Berlin ist eine Sekte.)
Der Mythos der Grünen hat schon jetzt tiefe Risse erlitten, er muss aber vollständig zerstört werden
Von WOLFGANG HÜBNER
Von verschiedener Seite gibt es den Ruf nach Neuwahlen im Bund, auch eine dahingehende Petition ist auf dem Weg. Grund dafür ist die massive Unzufriedenheit mit der Berliner Ampel-Regierung. Diese auch eindrucksvoll von Umfragen bestätigte Unzufriedenheit bezieht sich auf praktisch alle Politikfelder, sie ist nur allzu berechtigt. Jeder Tag mit der Scholz-Habeck-Lindner-Regierung ist ein schlechter Tag für Deutschland und die Zukunft der Deutschen. Doch kann eine Neuwahl das ändern? Oder werden damit nur parlamentarische Illusionen gefördert?
Um diese Fragen zu beantworten, muss zuerst ein Blick auf das wahrscheinlichste Resultat der Wählerabstimmung geworfen werden, nämlich der Abwahl der Ampelkoalition. Zusammen würden SPD, Grüne und FDP keine Mehrheit mehr zustande bekommen. Die CDU/CSU würde stärkste Kraft in Berlin, die AfD kräftig wachsen, hätte aber keine Koalitionschance. Viel gewonnen wäre damit nicht. Denn die Union bräuchte einen oder zwei Koalitionspartner aus der Konkursmasse der Ampel.
Wer immer noch auf Merz, Söder oder Spahn hofft, mag das nicht schrecken. Aber wer im konservativ-rechten Lager hegt ernsthaft solche Hoffnungen? Das sollte schon deshalb nicht der Fall sein, weil die Kernprobleme der deutschen Politik nicht mehr von denen gelöst werden können, die sie verursacht haben. Nichts, absolut nichts spricht dafür, CDU/CSU würden plötzlich bereit und fähig dazu sein wollen. Also ist der voraussichtliche positive Ertrag einer Neuwahl einfach zu gering, um in dieses Projekt Kräfte zu investieren.
Es darf nicht vergessen werden, dass eine Mehrheit der Wähler vor zwei Jahren die Ampel-Regierung ermöglich hat. Bislang ist noch nicht Massenprotest auf den Straßen und Plätzen gegen das Ergebnis dieser Wahl auffällig geworden. Der Grad der Unzufriedenheit ist folglich noch nicht soweit, die Deutschen in Bewegung zu bringen. Doch genau das ist notwendig, wenn sich wirklich etwas ändern soll. Wer die Parole „Neuwahlen“ verbreitet, schont – vermutlich ungewollt – zu sehr all jene, die mit ihren Stimmen 2021 das Ampel-Desaster heraufbeschworen haben.
Es mag etwas böse klingen: Die Deutschen müssen entweder den Kelch austrinken, den sie sich vor zwei Jahren fahrlässig eingeschenkt haben, oder die verdorbene Brühe ausschütten, indem sie offen und öffentlich rebellieren. Selbstverständlich kann das Resultat dieses Aufstands dann eine Neuwahl sein, doch sie fände unter ganz anderen Umständen und in ganz anderer Stimmung statt als die nun per Petition gewünschte Neuwahl.
Und etwas spricht dafür, notfalls noch zwei Jahre Leidenszeit mit der Ampel-Regierung zu ertragen: Der Mythos der Grünen hat schon jetzt tiefe Risse erlitten, er muss aber vollständig zerstört werden. Dazu könnten weitere 24 Monate mit Habeck, Baerbock und Co. einen entscheidenden Beitrag leisten. Denn nur wenn die Grünen ein für allemal politisch ausgeschaltet werden, kann auch ihre weit verbreitete Ideologie nachhaltig erschüttert werden. Zugegeben: Ein hoher Preis für Millionen Deutsche, die diese Partei nie gewählt, aber immerhin erduldet haben. (pi-news.net)
WIESBADEN – Im 1. Halbjahr 2023 wurden in Deutschland 233,9 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 11,4 % weniger Strom als im 1. Halbjahr 2022. Aufgrund deutlich gestiegener Importe (+30,8 %) und gesunkener Exporte (-18,1 %) sank die insgesamt im Netz verfügbare Strommenge allerdings nur um 6,9 % und damit schwächer als die inländische Stromerzeugung. Dennoch überstiegen die deutschen Stromexporte (32,6 Milliarden Kilowattstunden) auch im 1. Halbjahr 2023 die Stromimporte (30,6 Milliarden Kilowattstunden).
Gründe für den Rückgang der insgesamt verfügbaren Strommenge waren Einsparbemühungen wegen hoher Energiepreise und eine konjunkturelle Abschwächung, insbesondere in den energieintensiven Industriezweigen. Der im Vergleich zur insgesamt verfügbaren Strommenge stärkere Rückgang inländischen Stromerzeugung hängt zudem mit der Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke zum 15. April 2023 zusammen. Der Wegfall der Kernenergie wurde vor allem durch vermehrte Stromimporte ausgeglichen, während die Stromerzeugung aus Kohle deutlich sank.
Der im 1. Halbjahr 2023 in Deutschland erzeugte und in das Netz eingespeiste Strom stammte trotz eines Rückgangs um 2,2 % im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 mit 53,4 % mehrheitlich aus erneuerbaren Energiequellen (1. Halbjahr 2022: 48,4 %). Die Einspeisung von Strom aus konventionellen Energieträgern sank um 19,9 % auf einen Anteil von 46,6 % (1. Halbjahr 2022: 51,6 %).
Erneuerbare Energien: Windkraft wichtigster Energieträger in der Stromerzeugung
Die Stromerzeugung aus Windkraft ging im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 um 1,2 % zurück. Wegen der insgesamt geringeren Stromerzeugung stieg der Anteil der Windenergie am inländisch erzeugten Strom dennoch von 25,6 % im 1. Halbjahr 2022 auf 28,6 % im 1. Halbjahr 2023. Damit war die Windkraft der wichtigste Energieträger in der Stromerzeugung. Die Stromeinspeisung aus Photovoltaik sank um 5,9 %, ihr Anteil an der gesamten Einspeisung stieg jedoch auf 11,9 % (1. Halbjahr 2022: 11,2 %). Der Rückgang der Einspeisung aus Photovoltaik erklärt sich vor allem damit, dass diese im 1. Quartal 2022 aufgrund ungewöhnlich vieler Sonnenstunden sehr hoch gewesen war.
Konventionelle Energieträger: Kohlestrom-Erzeugung geht um knapp ein Viertel zurück
Die in Kohlekraftwerken erzeugte Strommenge ging im 1. Halbjahr 2023 um 23,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf einen Anteil von 27,1 % an der gesamten Stromerzeugung zurück. Damit war der Anteil von Kohlestrom wieder niedriger als der Anteil des Stroms aus Windkraft, nachdem Kohle im 1. Halbjahr 2022 mit einem Anteil von 31,3 % noch der wichtigste Energieträger in der Stromerzeugung gewesen war.
Die Stromerzeugung aus Erdgas stieg dagegen im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 um 3,8 % auf einen Anteil von 13,9 % an der Stromerzeugung (1. Halbjahr 2022: 11,9 %). Strom aus Kernenergie machte aufgrund der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke zum 15. April 2023 nur noch 2,9 % der inländischen Stromerzeugung aus (1. Halbjahr 2022: 6,0 %). Bis zur Abschaltung speisten diese Kraftwerke noch 9,1 Milliarden Kilowattstunden Strom ins Netz ein, das waren 57,5 % weniger als im 1. Halbjahr 2022, als die drei Kernkraftwerke noch über das gesamte Halbjahr in Betrieb waren.
Stromexporte weiterhin höher als -importe, aber deutlich geringerer Exportüberschuss
Die nach Deutschland importierte Strommenge stieg im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 um 7,2 Milliarden auf 30,6 Milliarden Kilowattstunden (+30,8 %). Demgegenüber sank die exportierte Strommenge um 7,3 Milliarden auf 32,6 Milliarden Kilowattstunden (-18,1 %). Damit verringerte sich der deutsche Exportüberschuss gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich von 16,5 Milliarden auf 2,0 Milliarden Kilowattstunden. Betrachtet man nur das 2. Quartal 2023, in dem die Kernkraftwerke bis zum Abschalten am 15. April 2023 nur noch 1,0 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugten, wurde mit 18,5 Milliarden Kilowattstunden deutlich mehr Strom importiert als exportiert (11,4 Milliarden Kilowattstunden). Dieser Importüberschuss von 7,1 Milliarden Kilowattstunden entspricht etwa der Strommenge, die im 2. Quartal 2022 noch von den drei Kernkraftwerken eingespeist worden war (7,3 Milliarden Kilowattstunden).
Die meisten Stromimporte kamen im 1. Halbjahr 2023 mit 4,7 Milliarden Kilowattstunden aus den Niederlanden (+37,6 % zum 1. Halbjahr 2022). Den stärksten Anstieg bei den Importen verzeichnete Frankreich. Von dort wurden 4,4 Milliarden Kilowattstunden Strom importiert (+147,8 %), nachdem die Stromimporte aus Frankreich im 1. Halbjahr 2022 nach Problemen in den dortigen Kernkraftwerken deutlich zurückgegangen waren (-58,9 % zum 1. Halbjahr 2021). Damals waren die Stromexporte nach Frankreich höher als die Stromimporte aus Frankreich nach Deutschland.
Methodische Hinweise:
In der Statistik erfasst werden alle Kraftwerke und Erzeugungsanlagen in Deutschland, die Strom in das Netz für die allgemeine Versorgung einspeisen. Nicht enthalten ist Strom, der in Industriekraftwerken erzeugt und direkt in den Industriebetrieben wieder verbraucht wird. Die im Inland erzeugte und ins Netz eingespeiste Strommenge ist auch deshalb nicht gleichzusetzen mit dem Stromverbrauch, da auf dem Weg zu den Verbrauchsstellen sogenannte Netzverluste auftreten sowie der Saldo aus Stromimporten und -exporten berücksichtigt werden muss.
Bei Stromimporten gibt die Statistik keine Auskunft über die im Ausland zur Stromerzeugung eingesetzten Energieträger. (Statistisches Bundesamt)
(Anmerkung:Erneuerbare Energien gibt es nicht, das ist linksgrüne Propaganda.)
Viele meinen: Das Getue um Political Correctness und Wokeness ist eine unerhebliche Sache, die von einer irrelevanten Minderheit betrieben wird.
Ebenfalls viele meinen: Besser die Klappe halten, anstatt sich in die Nesseln zu setzen.
Rod Dreher sagt zu beiden Haltungen entschieden Nein! Wer sich einrichtet in die heutigen Zustände; wer seine Kinder dem Mainstream überlässt; wer schweigt, wo es gilt, die Stimme zu erheben, der lebt mit der Lüge. Diese „seltsamen Zeiten“ werden nicht einfach vorübergehen, idem man sie aussitzt. Wir brauchen Menschen mit Mut und mit Widerstandgeist.
In seinem Buch „Lebt nicht mit der Lüge!“ (einem New York Times-Bestseller) spricht er mit vielen Menschen, die zu kommunistischen Zeiten ein widerständiges Leben führten. Es waren Emigranten aus dem ehemaligen Ostblock, die ihm wiederholt sagten: „Was wir gerade erleben, dieses Mundtotmachen, dieses ideologische Dauerfeuer, diese Umkehr aller Werte – genau so hat es damals auch begonnen.“
Dreher und seine Gewährsleute (u.a. der mittlerweile verstorbene Roger Scruton, der in den 80er-Jahren den antikommunistischen Widerstand unterstützte) sehen den Westen in den Klauen eines sanften Totalitarismus. Die Leute gehen diesem Totalitarismus auch deshalb auf den Leim, weil sie blindlings von seinen Annehmlichkeiten profitieren, Stichwort „Smart Speakers“ wie „Alexa“ oder „Siri“. Längst beherrschen Megakonzerne die Welt, Big-Tech-Firmen, die eine immer linkere, immer zersetzendere Agenda betreiben.
Rod Dreher: „Sie glauben, nachdem die Menschheit von den Ketten befreit sein wird, die uns binden – Zugehörigkeit zur weißen Rasse, Patriarchat, Ehe, binäres Geschlecht usw. -, wird unser Leben radikal neu und besser sein.“
Auch den Bolschewiken war es damals gelungen, als Minderheit ihre Länder von den Füßen auf den Kopf zu stellen. Dreher befragt ehemalige osteuropäische Dissidenten, wie sie damals durchhielten, was ihre inneren Überlebensstrategien waren. Wie verhalten wir uns in einer Gesellschaft, die auf Lügen aufgebaut ist?
Das prominente tschechische Dissidenten-Ehepaar Kamila und Václav Benda (mit dessen Kindern und Enkeln sich Dreher traf) liefert sogar einen Ratgeber für Kindererziehung in totalitären Zeiten: Den beiden war klar, falls sie dieses „Wir sind anders“ ihren Kindern nicht stark genug vermittelten, würden sie sie an die Propaganda des Systems verlieren.
Und die ungarische Dissidentin Mária Wittner, die 1956 als jugendliche Kämpferin gegen das kommunistische System monatelang im Todestrakt saß, sagt: „Was ist Angst? Wenn jemand Angst hat, kann man ihn dazu bringen, die schlimmsten Dinge zu tun. Wenn jemand keine Angst hat, freien Herzens Nein zu sagen, dann können sie ihm nichts anhaben. Am Ende sind diejenigen, die Angst haben, immer schlechter gestellt als die Mutigen.“
Alexander Solschenizyn hatte am Tag seiner Verhaftung 1974 ein Pamphlet mit dem Titel „Lebt nicht mit der Lüge!“ verfaßt. Darin: es sei klar, daß sich nur wenige trauten, auf öffentlichen Plätzen laut zu werden, „aber wir wollen zumindest nicht bereit sein, das zu sagen, was wir nicht denken!“
Drehers Buch, ausgerichtet am Glauben an Jesus Christus, ist ein Weckruf und ein Mutmacher.
Wenn wir zusammenhalten, wenn wir uns geistig munitionieren, wenn wir die Lüge nicht mittragen, wird die Tyrannei des sanften Totalitarismus ein Ende finden. Auch 1988 ahnte kaum jemand, wie schnell es gehen könnte.
» Rod Dreher: „Lebt nicht mit der Lüge!“ (pi-news.net)
