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(tutut) -  Ob es eine Lehre für alle ist, die da noch glauben an ihre 4. Macht, welche eine 5. ist, nämlich Propaganda, nachdem die Alpenprawda auf selbstproduzierten Gletschern für andere  ausgerutscht ist? Der Mathematiker, Philosoph und Literaturnobelpreisträger Bertrand Russell, rechter Umtriebe nicht verdächtig, hat in seiner Analyse "Formen der Macht" sich auch mit der Macht über die Meinung beschäftigt. Gleich im ersten Satz setzt er den Punkt, an dem, sich die Aiwangerei mangels Haken nicht aufhängen ließ: "Es ist leicht, einen Fall zur Begründung der Ansicht zu finden, daß die Meinung allmächtig ist und alle anderen Formen der Macht sich von ihr ableiten. Heere sind nutzlos, wenn die Soldaten nicht an die Sache glauben, für die sie kämpfen, oder , im Falle von Söldnern, kein Zutrauen zur Fähgkeit ihres Kommandanten haben, sie zum Siege zu führen. Das Gesetz ist machtlos, wenn es nicht allgemein geachtet wird. Wirtschaftliche Einrichtungen hängen von der Achtung vor dem Gesetz ab;  überlegen wir zum Beispie, was im Bankwesen geschehen würde, wenn der Durchschnittsbürger nichts gegen die Falschmünzerei einzuwenden hätte. Religiöse Ansichten haben sich oft als mächtvoller als der Staat erwiesen. Wenn in irgendeinem Land die große Mehrheit für den Sozialismus wäre, würde der Kapitalismus nicht mehr funktionieren. Aus diesen Gründen könnte man sagen, daß Meinung die grundlegende Macht in gesellschaftlichen Dingen darstellt".  Oder wie der Philosoph auf dem Kaiserthron Marc Aurel schon feststellte: "Alles beruht nur auf Meinung". Nun kommt es allerdings darauf an, wer die Meinungsmacht hat, denn wie KRÄTSCH seit 12 Jahren beweist, genügt es nicht. zu regieren, wenn die Regierten vom Gebotenen nicht überzeugt sind.  Russell: "Dies wäre jedoch nur die halbe Wahrheit, da sie die Kräfte ignoriert, die die Meinung hervorrufen. So sicher es ist, daß Meinung ein wesentliches Element militärischer Stärke ist, so wahr ist es auch,  daß militärische Stärke meinungbildend sein kann. Für jedes europäische Land hat gegenwärtig die Religion jener Regierung, die ihm im späten 16. jahrhundert vorstand, und das muß hauptsächlich der Kontrolle von Verfolgung und Propaganda mittels bewaffneter Kräfte in verschiedenen Ländern zugeschrieben werden. Man betrachtet herkömmlicherweise Meinung als abhängig von mentalen Ursachen, was aber nur im Hinblick auf die unmittelbaren Ursachen zutrifft: im Hintergrund steht gewöhnlich materielle Kraft im Dienst irgendeines Glaubens". Da der eine nun mal weg ist, soll es der andere schaffen? "Der Islam gehört zu Deutschland!" Alles andere ist Allah-Lästerung. Wie das Bayerntheater zeigt, muß nach Russell "Propaganda an die Begierde appellieren, und das kann durch das Versagen der staatlichen Propaganda bestätigt werden, wenn sie dem Nationalgefühl entgegensteht. Propaganda ist nur dann erfolgreich, wenn sie sich mit etwas Angesprochenen in Übereinstimmunhg befindet: mit seinem Wunsch nach einer unsterblichen Seele, nach Gesundheit, nach der Größe seines Volkes und nach was nicht noch sonst".  Niemand in Bayern schrie:

"Wir sind Söder!" Zumindest vom Volk nicht. Was die einstige Presse anbelangt in diesem unseren Lande, sieht es inzwischen anders aus. Sie macht Begleitservice, ist Escort. Das sieht dann so aus in Baden-Württemberg, das sich nach zwölf Jahren Grün in THE ÄLÄND verpuppt hat und meint, damit schon ein bunter Schmetterling zu sein.  Woran auch eine  Landeskorrepondentin an der Leidplanke keinen Zweifel lässt, sondern linksgrünkonform den Vielfalter nur noch nicht bunt genug findet: "Taten zählen, nicht Ziele - Auch das möge zur Halbzeitbilanz der zweiten grün-schwarzen Regierung gesagt sein: Die Koalition hat Baden-Württemberg in mancher Hinsicht besser und zukunftsfester gemacht. Bei der Solardachpflicht und der Wärmeplanung etwa hängen die anderen Bundesländer dem Südwesten hinterher. Zur Halbzeit formulieren die Partner noch herere Ziele. Zeit und Geld werden aber immer knapper, dafür wachsen die Profilneurosen auf beiden Seiten. Eine brisante Melange". Dabei fordert das Landespressegesetz nur zwei Dinge, welche Journalismus aiusmachen: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt". Und: "Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen". Von fünfter Macht oder fünftem Rad am Wagen, Propaganda,  ist keine Rede. "Grün-Schwarz war schon immer ausgezeichnet darin, Ziele zu formulieren. Was es in der zweiten Regierungshälfte aber mehr denn je braucht, sind Zusammenarbeit und Taten. Am Ende wird sich Grün-Schwarz nämlich an Erfolgen messen lassen müssen - nicht an Zielen". Ist der Kommunismus ihr nicht grün genug? Mit der Abschaffung von Bildung auf allen Ebenen klappt es noch nicht schlecht genug? Das Wichtigste einer Lokalzetung ist das Lokale. In seit über drei Jahren anhaltenden Notzeiten ist dies dabei, sich abzuschaffen. Trotzdem will das bisschen Stoff aus dem Wald verarbeitet werden, vorwiegend, wie es nicht nur scheint, Frauensache. Über eine Seite Urlaubsfotos von Lesern, ihr Selfie  "Meine Heimat", Nachbarschaftshilfe vom Schwabo als wenn Villingen-Schwennigen der Nabel der Welt Kannitverstans wäre. Was bleibt? Huhuhu, der Nachtkrabb kreist: "Gefährlicher als Heroin - Fentanyl ist Amerikas Killer-Droge Nr. 1 und sorgt auch in Tuttlingen für Notfalleinsätze", schellt sie aus. "Ein Mann hält eine Spritze für eine Fentanyl-Injektion in der Hand. Immer häufiger werden die Suchtberater damit konfrontiert. (Symbol-Foto: dpa/David Maialetti) - Die Zahl der Drogentoten steigt nach Jahren des Rückgangs wieder an. Auch im Kreis Tuttlingen kommt es in letzter Zeit häufiger zu Fällen von Überdosierung, in einem Fall auch mit Todesfolge. Dabei spielen vor allem synthetische Opioide, wie Fentanyl und Oxicocon, eine immer größere Rolle. 'Wir machen uns da Sorgen', bekennt Marcus Abel (Foto: iw), Leiter der Suchtberatungsstelle Tuttlingen. 'Es ist ein Feuerspiel mit dem Leben'“.  Mal wieder eine Wiederholung, hat's jemand etwa übersehen? "Wasser bohrt Kanal auf Dreifaltigkeitsberg - Arbeiten für Glasfaserrohre

dauern acht Wochen - Bohrstrecke beträgt 900 Meter". Weder aktuell, noch umfassend oder wahrhaftig als Nachricht, Papierverarbeitung: "Trotz der Ruhe lebenswert - Fridingerinnen schätzen das Vereinsangebot und das Freibad, sie wünschen sich aber ein Café im Städtle - Serie: Ortsporträts - Der neue Supermarkt ist für Einwohner der umliegenden Gemeinden ein Grund mehr, nach Fridingen zu fahren". Zwei Frauen präsentieren Spaichingen die Zukunft, nicht als Brötchentüte: "Menschen, Tiere, Informationen - Ab Mittwoch gibt es das neue VHS-Programm - Schwerpunktthema 'Mensch und Tier' - Katharina Bartknecht (links), die die Integrationskurse leitet, und die Spaichinger VHS-Leiterin Catherine Müller stellen das neue Programm der Volkshochschule Spaichingen vor".  Es ist angerichtet, das neue linksgrüne Essen: "Das Semesterthema 'Mensch und Tier' bietet zudem Gelegenheit für interessante Exkursionen und Vorträge - unter anderem zum Thema 'Fleisch aus dem Labor'“. Und sonst noch aus Spaichingen, wenn auch de Geografie verrutscht? Erinnerungskultur und  was sie darunter meinen: "Vertreter der Initiative Eckerwald besuchen Warschau - Reise zu den letzten Zeitzeugen und ihren Nachkommen - Besuch beim 99-jährigen Edward Lecki. 'Erinnern ist die Voraussetzung für die Zukunft' - unter diesem Aspekt sind drei Mitglieder der Initiative Gedenkstätte Eckerwald, die Vorsitzende Brigitta Marquart-Schad, Mitglied Gerold Müller und Beiratsmitglied Heide Friederichs, nach Warschau gereist, um Überlebende der Konzentrationslager des Projektes 'Wüste' Schörzingen (Eckerwald) und Dautmergen zu besuchen. Die meisten Überlebenden der KZ sind inzwischen verstorben, umso wichtiger werden die Kontakte zu deren Nachkommenden, so die Pressemitteilung der Initiative". Wer wusste schon, dass "Erinnerung" sich vererbt? Daheim dagegen sieht's dunkel aus: "Konjunkturstimmung im Euroraum trübt sich wieder ein - Die Wirtschaftsstimmung im Euroraum hat sich im September wieder eingetrübt. Nach einer Aufhellung im Vormonat fiel der vom Analyseinstitut Sentix erhobene Konjunkturindikator um 2,6 Punkte auf minus 21,5 Zähler, wie das Unternehmen am Montag in Frankfurt mitteilte. Analysten hatten mit einem moderateren Rückgang auf im Schnitt minus 19,7 Punkte gerechnet. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Konjunkturaussichten wurden ungünstiger bewertet". Und: "Maschinenbau mit zweistelligem Auftragsrückgang - Der Abwärtstrend bei den Bestellungen im deutschen Maschinenbau hält an. Auch im Juli verzeichnete die exportorientierte Branche mit einem preisbereinigten Rückgang von elf Prozent zum Vorjahresmonat ein zweistelliges Minus, wie der Branchenverband VDMA am Montag in Frankfurt mitteilte". Deutsche Sprak ist schwer: "Silbergraue Pflanzen können Hitze ab".  "Scholz macht mit einem Auge weiter". Dabei gibt er, hoch vom Norden her, nur den Pirat: "Bundeskanzler nimmt nach Jogging-Unfall öffentliche Termine erst einmal mit Augenklappe wahr".  Über "christlicher Kultur und Politik" der Käpten: "Scholz trägt Maske". Die nächste Pandemie kommt bestimmt: "Maske wird im Winter alltäglicher - Verschiedene Gesundheitsexperten fordern angesichts einer bevorstehenden Grippewelle im Winter, in bestimmten Einrichtungen wieder Maske zu tragen. Der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen, sagte: 'Um sich vor akuten Atemwegserkrankungen zu schützen, kann es auch in diesem Herbst sinnvoll sein, in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und anderen Teilen des Gesundheitswesens eine Schutzmaske zu tragen'".  Einer von der 10-Prozent-Partei, Wikipedia: "Oberarzt für die Ärztliche Leitung des Rettungsdienstes Berlin bei der Berliner Feuerwehr sowie im Bereich Luftrettung und Digitalisierung des Rettungsdienstes. Ende August 2023 erlitt er bei Bauarbeiten in seinem Haus in Nordbrandenburg schwere Unfallverletzungen, die einen Transport per Rettungshubschrauber in ein Berliner Krankenhaus erforderten". Seit über zwei Jahren im Bundestag und schon grüner Gesundheitsexperte. Glaubenssache. Dazu noch ein Punkt auf die Stirn, und jeder ist sein Lauterbach.  Mit dem einen sieht der  Kanzler besser? Denkste, die Deutschen haben sich verirrt reitend auf Ochs und Esel durch Nacht und Wind: "Deutschlands gefährliche Wohlstandsillusion - Die Bundesrepublik ist gerade dabei, in die womöglich schwierigste Phase ihrer Geschichte einzutreten. Es droht das Ende einer über Jahrzehnte fast schon selbstverständlichen Wohlstandsmehrung. Die Folgen werden für jeden Bürger spürbar sein - und doch scheint es, als sei niemand bereit, diesen gefährlichen Entwicklungen entgegenzutreten". Politik und ihre Medien für Dummies. Was hätte  er denn gerne? Eine Revolution? "Hier stimmt doch etwas nicht. Dieses Gefühl beschleicht viele Bundesbürger in letzter Zeit immer häufiger. Oft macht sich das an den kleinen Dingen des Alltags fest: Die Bahn fährt kaum noch pünktlich, bis zum Termin beim Facharzt vergehen Monate. Und die Lebensmittelpreise wollen einfach nicht aufhören zu steigen. Tatsächlich ist das dadurch ausgelöste allgemeine Gefühl des Unbehagens berechtigt. Denn die Bundesrepublik steht am Anfang einer extrem schwierigen Phase in ihrer noch jungen Geschichte: Es droht das Ende der selbstverständlichen Wohlstandsmehrung. In den kommenden Wochen werden wir uns in der Serie 'Baustelle Deutschland' diese Zeitenwende der anderen Art genauer ansehen: Was sind die Ursachen dieser Entwicklung? Welche Folgen hat sie? Und lässt sie sich vielleicht doch noch irgendwie aufhalten?" fragt Reporter vom "Nordkurier", der Schwäbischen Zeitung aus dem ehemaligen DDR-Bezirk Neubrandenburg. "Journalist des Jahres" des  Deutschen Derivate–Verbands (DDV), weil, wie das Medienhaus ausschellt, "seine Serien enden nicht mit dem Kopf im Sand, sondern mit Zuversicht und dem Blick auf das Machbare.“ Die Jury stelle besonders seine "ausdauernden journalistischen Leistungen, seinen Optimismus und seine Mission für den Lokaljournalismus“ heraus. Journalisten sollen informieren über das, was ist, aber nicht missionieren. Auf zum nächsten Maskenball!

Einmann mit Machete
Mutmaßlich psychisch auffälliger Mann verletzt eine Person in einer Gaststätte
Karlsruhe (ots) - Nach ersten Erkenntnissen betrat am Dienstagvormittag gegen 11:00 Uhr ein mit einer Machete bewaffneter 41-jähriger Mann ein Lokal in der Akademiestraße. Der Mann, der zwei Hunde mit sich führte, begann wohl zu randalieren und griff eine Reinigungskraft und zwei weitere Personen körperlich an. Hierbei soll er auch eine Machete gezogen und damit zumindest gedroht haben. Bei dem folgenden Handgemenge erlitt ein Mann leichte Verletzungen an der Hand. Die Geschädigten sollen sich mit Stühlen und einem Putzstiel zur Wehr gesetzt haben und konnten aus der Gaststätte flüchten. Beim Verlassen des Lokals, nahmen Polizeibeamte den mutmaßlichen Täter widerstandlos fest. Nach derzeitigem Sachstand bestand keine Gefahr für Personen außerhalb der Gaststätte. Die Hintergründe der Tat sind derzeit noch nicht bekannt und Gegenstand der Ermittlungen.
(Polizeipräsidium Karlsruhe)

Debatte um Entlastung der Mittelschicht
BW-Finanzminister: Höhere Steuern für Spitzenverdiener "zumutbar"
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat sich in die Debatte über eine Entlastung der Mittelschicht eingeschaltet und dauerhaft höhere Steuern für Spitzenverdiener gefordert. Der Grünen-Politiker sprach sich im SWR dafür aus, vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, "die wirklich unter der hohen Inflation besonders leiden". Dafür müssten starke Schultern eben mehr tragen. "Ich glaube, dass es zumutbar ist, zumindest bei Spitzeneinkommen dann auch eine gewisse Form der Steuererhöhung durchzusetzen."
(swr.de. Was anderes fällt einem grünkommunistischen Deutsch-Türken auch nicht ein, während seIne Frau als Spitzenkandidatin in Bayern ausgebuht wird?)

Automesse in München
IAA in München: BW-Firmen setzen bei Elektromobilität auf Luxus
Mit dem Concept CLA Class zeigt Mercedes-Benz momentan auf der IAA in München eine Art elektrischen Nachfolger der A-Klasse: Was das Luxus-Einsteigermodell, das in zwei Jahren auf den Markt kommen soll, kosten wird, verrät Mercedes noch nicht.
(swr.de. Elektrische Stühle mit Rädern? Degeneration im einstigen Land der Tüfler.)

Fehlendes Personal
Busfahrpläne in Baden-Württemberg müssen öfter ausgedünnt werden
(swr.de. Buße statt Busse.)

Notschlafstelle in Turnhalle für minderjährige Geflüchtete
Einsatzkräfte errichten provisorisches Schlaflager
(swr.de. Statt Sport. Ein Volk, das sich ständig verarschen lässt, ist verloren. )

Rathaus in Bayern wird Unterkunft
Landratsamt setzt erstmals Asyl-Zwangszuweisung durch
Eine Gemeinde in Oberbayern muß erstmals gegen ihren Willen Migranten aufnehmen. Der ehrenamtliche Bürgermeister des 1.300-Seelen-Ortes ist empört und kritisiert die Bundesregierung scharf. Nun wird das Rathaus zum Asylheim.
(Junge Freiheit. Stehen Landräte über dem Grundgesetz? Augustinus: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.)

Apfelernte am Bodensee
Warum Obstbauern auf höhere Preise hoffen
(swr.de. Im Land der Veräppelung.)

Rückschlag während der Migration
Waldrappe unterwegs vom Bodensee nach Spanien ausgebüxt
Bei der menschengeführten Migration der Waldrappe von Binningen im Kreis Konstanz nach Spanien sind 17 Tiere unterwegs abgehauen. Einige werden immer noch vermisst.
(swr. Haben sie jemand geschmecket?  Genügen menschliche Ausländer nicht?)

(Symbolbild)

Stelp-Gründer
Serkan Eren erhält Bundesverdienstkreuz
Wieder einmal geht das Bundesverdienstkreuz nach Stuttgart: Diesmal erhält es Stelp-Gründer Serkan Eren. Auf Social Media zeigt er sich angesichts der Ehrung gerührt. Der Stuttgarter Gründer der Hilfsorganisation Stelp, Serkan Eren, erhält nach eigenen Angaben das Bundesverdienstkreuz. In einem Post auf Instagram ist ein entsprechendes Schreiben aus dem Bundespräsidialamt zu sehen. Dort wird Eren darüber informiert, dass er die Auszeichnung im Oktober in Berlin erhalten werde...Aktuell ist Serkan Eren mit seiner Hilfsorganisation vor allem in der Ukraine und in der Türkei im Einsatz. Nach einem schweren Autounfall 2009 gründete der frühere Fitnesstrainer die Hilfsorganisation Stelp. Sie war seither in zehn Ländern aktiv.
(swr.de. Noch jemand ohne? Das gab es auch schon für 15 Jahre Kasse führen eines CDU-Kreisverbandes. Steinmeier führte Frauenquote von mindestens 40 Prozent ein. Außerdem, Wikipedia, herrscht Self-Service: "Ende 2010 wurde bekannt, dass seit Mitte der 1990er Jahre eine nicht öffentlich gemachte Abmachung zwischen den Bundestagsfraktionen besteht, nach der pro Legislaturperiode 30 Orden unabhängig von tatsächlichen Verdiensten für Abgeordnete des Bundestages entsprechend den Fraktionsstärken reserviert sind. Der Verfassungsrechtler Herbert von Arnim bezeichnete dies als 'absolute Anmaßung' und 'ganz neue Form der Selbstbedienung'. In der 19. Legislaturperiode (2017 bis 2022) wurden 25 Orden an Abgeordnete verliehen".)

Gestiegene Preise
Badische Schnapsbrenner in der Krise: Verband fordert höhere Kontingente
Angesichts gestiegener Preise für Energie und Ausrüstung werden die badischen Schnapsbrenner laut ihrem Branchenverband von Existenzängsten geplagt. Daher sei es nötig, die staatlich festgelegte Obergrenze für die Jahresproduktion zu erhöhen, forderte der Geschäftsführer des Verbands Badens Brenner, Klaus Lindenmann, in Appenweier (Ortenaukreis).
(swr.de. Schnaps das wird ihr letztes Wort.)

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Stephans Spitzen
Im Ausland ist die ‚tote Kernkraft‘ quicklebendig
Von Cora Stephan
Weltweit werden Kernkraftwerke zugebaut, China plant 45, gefolgt von Russland und Indien. Auch unsere nächsten europäischen Nachbarn denken nicht daran, dem deutschen Beispiel zu folgen. Deutschland wieder einmal ein isolierter, einsamer, ideologischer Sonderweg.
(Tichys Einblick. Toren statt Tore.)

Asylverfahren
Jetzt nehmen EU-Staaten ihre Migrationspolitik selbst in die Hand
In Europa kommen so viele Migranten auf irregulärem Weg an wie seit Langem nicht – besonders in Deutschland. Die EU findet keine Lösung. Nun fordert CDU-Chef Friedrich Merz, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Doch er übersieht einen entscheidenden Punkt. Friedrich Merz will nicht mehr warten – nicht auf die EU, die bei der Bewältigung der Migrationsströme nur schleppend Fortschritte macht, nicht auf die Bundesregierung, die in seinen Augen zu zögerlich gegen irreguläre Einwanderung vorgeht. Der CDU-Chef fordert, neben Moldau und Georgien auch Tunesien, Marokko, Algerien und Indien als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, „damit wir sofort dorthin zurückführen können“, wie er der Funke-Mediengruppe sagte.
(welt.de. Niemand, auch Merz ist einer, hat die Absicht, sich an Gesetze zu halten? Wie viele Millionen politisch Verfolgte gibt es auf der Welt?)

EU-Etat
Brüssel braucht mehr Geld
Die EU braucht mehr Geld. Brüssel sinnt nach neuen Wegen, weitere Eigenmittel einzufordern. Bringt die Haushaltsnot den Paradigmenwechsel zur eigenen Steuerkompetenz?
(Junge Freiheit. Hat die Chefin ohne Mandat wieder ihre teuren Berater?)

IAA-Eröffnung
Einen Stand lässt Scholz links liegen
..Begleitet von Protest-Aktionen hat Bundeskanzler Olaf Scholz die IAA in München eröffnet. Der Kanzler besuchte demonstrativ auch die ausländische Konkurrenz der deutschen Schlüsselbranche. Den vielleicht wichtigsten Stand auf der Messe beehrt Scholz hingegen nicht...Den Stand des neuen chinesischen E-Autoherstellers und Marktführers BYD ließ der Bundeskanzler hingegen links liegen. Das überraschte Beobachter auch deshalb, weil die Chinesen auf der diesjährigen IAA groß auftrumpfen. So hat BYD in der Münchener Innenstadt eine größere Fläche in Beschlag genommen als der Konkurrent Volkswagen – und zwar direkt gegenüber von VW. Während Scholz’ Rede saß sogar BYD-Chef Wang Chuanfu in der ersten Reihe. Zu einem Gespräch kam es aber offenbar nicht..
(welt.de. Er stolpert nicht nur über seine eigenen Beine.)

Start der IAA
Habeck fordert von Autoherstellern Investitionen in Standort Deutschland
(welt.de. Er selbst kann damit nichts anfangen. Aus welchem Kinderbuch liest er vor?)

Fall Schönbohm
Faeser auf der Flucht
Von Christopher Walther
Der Mobbing-Skandal weitet sich zu einer handfesten Staatsaffäre aus: Nancy Faeser hat, mutmaßlich illegal, den Geheimdienst auf einen unliebsamen Spitzenbeamten gehetzt. Parlamentarischen Nachfragen entzieht sie sich jetzt durch Krankmeldung.
(Tichys Einblick. Will sie so Ministerpräsident von Hessen werden?)

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NACHLESE
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Acht Fakten über unseren Schuldenstaat, die jeder Bürger kennen sollte
...Achtens: Der Bund ist nur ein staatlicher Schuldner unter vielen. Die Schuldtitel von Ländern, Kommunen und der Deutschen Bahn AG addieren sich auf mehr als 770 Milliarden, was in 2023 eine kumulierte Zinsbelastung von deutlich mehr als 50 Milliarden nach sich zieht. Damit sind die wahren Zinslasten der öffentlichen Hand um 100 Prozent höher als im Bundesbudget ersichtlich. Denn: Auch andernorts rauscht das Steuerzahlergeld durch den Schornstein. Fazit: In diesen Zahlen manifestiert sich die Gegenwartsgier des Staates. Der Philosoph Peter Sloterdijk hat – dazu passend – in seinem Werk „Die nehmende Hand und die gebende Seite“ den von „seinem Nehme-Recht durchdrungenen Staat” beschrieben und das „ungeschriebene Grundgesetz der Bundesrepublik“ zu Papier gebracht. In diesem geheimnisvollen Schriftstück heißt es: „Die Resignation des Bürgers ist die Grundlage solider öffentlicher Finanzen. Nur der hinreichend verwirrte Bürger verzichtet darauf, ein vermeintliches Recht auf Transparenz in Anspruch zu nehmen. Nichts schadet dem Finanzwesen des Staates mehr, als der unreife Anspruch des Bürgers, es verstehen zu wollen.“
(focus.de. Wahrheit ist, was in der Zeitung steht.)
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Vorläufiges Fazit der Aiwanger-Affäre
Von WOLFGANG HÜBNER
1. Markus Söder hat sich für das aus seiner Sicht kleinere Übel entschieden und belässt Hubert Aiwanger nicht nur in der bayerischen Staatsregierung, sondern will mit ihm und den Freien Wählern (FW) auch die Koalition nach der Landtagswahl am 8. Oktober weiterführen.
2. Der Versuch linksliberal-grüner Kräfte, angeführt von der „Süddeutschen Zeitung“, Aiwanger mit einer nicht zweifelsfrei beweisbaren antisemitischen Jugendsünde zu Fall zu bringen, ist gescheitert. Damit haben die Betreiber der Kampagne mehr Schaden erlitten als das Ziel ihrer Hetzjagd. Diese Pleite kann langfristig von nachhaltiger Bedeutung sein.
3. Die Blockparteien leiden allesamt unter Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlusten. Aiwanger wurde auch deshalb gerettet, weil unbedingt eine systemkonforme, aber noch weitgehend frische und unbeschädigte Kraft gebraucht wird, um die AfD nicht noch stärker wachsen zulassen.
4. Bei Aiwanger, der öffentlich vorgeführt und gedemütigt wurde, besteht nun weniger denn je die Gefahr, dass er und die FW systemgefährdend agieren könnten. Jede Stimme für ihn und seine Partei ist faktisch eine Stimme für das System der Blockparteien, in dem die FW notgedrungen noch Platz finden kann.
5. Für die Grünen wird es noch schwieriger, in der Berliner Ampel mit einem Koalitionswechsel zur Union zu drohen. Das stärkt die Position der SPD trotz abnehmenden Umfrageergebnissen und der Unpopularität von Kanzler Scholz.
6. Es kann kein Zweifel darin bestehen, dass kein AfD-Politiker diese Affäre im Amt und mit politischer Zukunft überstanden hätte.
7. Wähler, die sich am 8. Oktober in Bayern und Hessen dafür entscheiden, aus verständlichem Zorn und Protest mit ihren Stimmen für Aiwanger und den FW den herrschenden Kräften in Politik und Medien den Stinkefinger zu zeigen, handeln emotional verständlich, politisch aber folgenlos. Das Machtsystem hat keine Angst vor Aiwanger und den FW, aber große Schwierigkeiten mit dem perspektivisch weiteren Aufstieg der AfD als einzig glaubwürdige Systemopposition.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Welt könnte schön sein ohne die vielfaltsfeindlichen Linken und die unersättlichen Globalisten, die alles vermischen, verwischen, verwässern, kontur- und identitätslos machen wollen, um die Anhäufung bindungsloser Konsumenten-Fragmente für die einen, Betreuungsobjekte für die anderen besser bewirtschaften, bevormunden, gegeneinander ausspielen und beherrschen zu können (und die sich, zumindest was die meisten der Globalisten betrifft, dann davonstehlen, wenn Chaos, Mord und Totschlag das Ergebnis sind – ich empfehle, zur Illustration dieses Video anzuschauen –, während den Linken die notorische Erfahrung, dass jede Revolution ihre Kinder frisst, nicht erspart bleiben wird.
(Michael Klonovsky)
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Peter Grimm
Störfeuer für das Heiz-Diktat?
Eigentlich sollte im Windschatten der Aufmerksamkeit für die Haushaltsdebatte und der Aufregung über Aiwangers Vergehen als Schüler am Freitag als letzter Tagesordnungspunkt im Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen werden. Dabei geht es um viel am Ende dieser Woche.
(achgut.com. Grünholz im Ofen brennt nicht.)

Ungewöhnliches Verfahren
Ampel will Heiz-Gesetz ohne Beratungen durchdrücken
Am Freitag will die Regierung Habecks Gebäude-Energiegesetz durch den Bundestag peitschen – ohne weitere Beratung. Das könnte erneut verfassungswidrig sein.
(Junge Freiheit. Diktatur mit Verfassung?)
Wahlaufruf stößt auf Ablehnung
Wie sich die „Tagesschau“ in den Fall Aiwanger einmischt
Die Bayern-Korrespondentin der „Tagesschau“ fordert zu Aiwanger: „Bitte abwählen!“ Doch die Deutschen und erst recht die Bayern sehen das komplett anders, wie eine neueste Umfrage zeigt.
(Junge Freiheit. Wen schützt der Verfassungsschutz?)

München versinkt im Chaos
IAA-Anbiederung an Klima-Sektierer gescheitert
Die IAA hofiert im Vorfeld die Klima-Extremisten über alle Maßen. Doch Anbiederung und Selbstverleugnung helfen nichts. Die Münchner versinken im Chaos – und Autos im See.
(Junge Freiheit. Stadt der Unbewegung?)

So drastisch steigt die Kriminalität an deutschen Bahnhöfen
Mehr Sexdelikte, mehr Gewalt, mehr Diebstähle: Deutschlands Bahnhöfe werden zu Angsträumen. Auffällig: der extrem hohe Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen. Der AfD-Innenexperte Martin Hess schlägt gegenüber der JF Alarm.
(Junge Freiheit. "Herrschaft des Unrechts".)

Neusprech
Rechtschreibrat rügt Niedersachsen wegen Gendersprache an Schulen
Eine Innenminister*Innenkonferenz, bei der auch Bürger*Innenmeister*Innen zu Wort kommen? In niedersächsischen Schulen wäre das ein völlig korrekter deutscher Satz, wenn die Schüler das denn so möchten. Der Chef des Rechtschreibrats sieht das gänzlich anders.
(Junge Freiheit.Können die kein Englisch?)

Inside Frankfurt
Bahnhofsviertel – Grüne Politik im Endstadium
Drogen, Dreck und Verwahrlosung. Das Frankfurter Bahnhofsviertel steht Symbolisch für den Niedergang in vielen deutschen Großstädten. JF-TV hat sich vor Ort umgesehen und unfassbare Zustände vorgefunden. Jetzt die ganze Dokumentation anschauen.
(Junge Freiheit. Die Gegenwart braucht keine Zukunft.)

Das Steuerdebakel der Union
Friedrich Merz auf Partnersuche: CDU biedert sich bei SPD an und will Steuern erhöhen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Wird das nichts mehr mit der schwarz-grünen Traumpartnerschaft? Oppositionsführer Friedrich Merz will den Spitzensteuersatz erhöhen um der SPD einen großen Gefallen zu tun. Und die ist dabei; wie immer wenn es darum geht, dem Bürger noch mehr abzupressen.
(Tichys Einblick. Was für Gestalten in diesen toten Parteien!)

 

 

 

Juristische Schlammschlacht um Impfschäden

Von MANFRED ROUHS

Wer Grund hat zu der Annahme, er habe im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung einen gesundheitlichen Schaden erlitten, muss sich auf eine üble juristische Schlammschlacht einlassen, um seine Ansprüche durchzusetzen – oder damit kostenpflichtig zu scheitern. Wer eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, könnte annehmen, im Vorteil zu sein. Aber das erweist sich häufig als Trugschluss.

Das Paul-Ehrlich-Institut hat zu Impfschäden eine sehr optimistische Zahl veröffentlicht. Demnach sollen nur 0,02 Prozent aller Menschen, die in Deutschland gegen Corona geimpft wurden, durch die Impfung einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben. Bei 65 Millionen Geimpften wären das immerhin 13.000 offiziell eingestandene Geschädigte.

Die für Impfschäden sachlich zuständigen Versorgungsämter erkennen aber nur sehr wenige Fälle an. Die „tagesschau“ berichtet:
„Die Entschädigung reicht von der Übernahme von Heil- und Krankenbehandlungen über Rehabilitationsleistungen bis hin zu einer monatlichen Rentenzahlung. Zuständig sind die Versorgungsämter. Aber auch hier muss bei einem Antrag die Kausalität, also der Zusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsschaden, belegt sein. In Bayern wurden zum Beispiel bis Mitte Juli rund 2.250 Anträge bei den Versorgungsämtern eingereicht. 1.190 wurden bearbeitet und 105 anerkannt. Diese Quote bewegt sich im Bundesdurchschnitt von rund zehn Prozent.“

Das heißt: Wer den materiellen Aspekt eines Impfschadens reguliert haben will, muss im Regelfall die Gerichte bemühen. Und das kann teuer werden.

Rechtsschutzversicherungen glauben nun, ein Schlupfloch gegen die Übernahme von Prozesskosten im Zusammenhang mit Impfschäden gefunden zu haben. Ihre Geschäftsbedingungen schließen häufig Fälle aus, bei denen es um „Schäden, die durch Bio-, Nano- oder Gentechnologie entstanden sind“ geht. Und genau in diese Kategorie ordnen sie Impfschäden ein.

Als eine der ersten Rechtsschutz-Versicherungen beruft sich jetzt die AUXILIA auf den Gentechnologie-Passus in ihren AGBs und behauptet:
„Zweifelsfrei handelt es sich bei dem mRNA-Impfstoff vom Anspruchsgegner Biontech, Comirnaty, um einen solcher, welcher durch Gentechnologie entstanden ist.“

Damit sind viele Impfgeschädigte jetzt dreifach belastet: Zur gesundheitlichen Beeinträchtigung kommt das Erfordernis, die Rechtsschutzversicherung zu verklagen, um danach das Versorgungsamt oder den Impfstoffhersteller vor den Kadi zu ziehen. Sie werden also viel Lebenszeit bei Ärzten, im Krankenhaus, bei Rechtsanwälten und vor Gericht zubringen.
(pi-news.net)

Neue Mega-Moschee in Bottrop eröffnet Erdogan noch mehr unheilvollen Einfluss

Von Alex Cryso

Warum hören wir eigentlich nie davon, dass auch mal eine neue Synagoge oder ein buddhistischer Zen-Tempel errichtet wird? Stattdessen werden die Moscheebauten immer größer, protziger und selbstherrlicher. Nicht mehr groß, sondern „mega“ muss es sein. Hat jedes Dorf seinen eigenen islamischen Gebetsreaktor, dann kommt halt der nächste hinzu. Nun erhält auch Bottrop seine eigene Mega-Moschee (in der Prosperstraße, 500 Meter vom alten Standort entfernt). Die Eröffnung ist frühestens für 2026 geplant. Einmal mehr untersteht das islamische Gebetshaus der Ditib und wenigstens können linke Gutmenschen längst nicht mehr behaupten, sie hätten von nichts gewusst.

Diese freuen sich schon jetzt wie die Schneekönige über die nächste Landnahme: Geplant ist eine Zentralmoschee mit zwei Minaretten, wobei mehrere Geschäften, Cafés, ein Veranstaltungssaal und ein eigener Park zum Areal gehören. Kosten: Bis zu sechs Millionen Euro. Während die deutsche Wirtschaft den Bach runtergeht, werden die Parallelgesellschaften weiter gefördert. Gesteuert wird das Ganze einmal mehr von Ankara aus, zumal die Ditib der türkischen Religionsbehörde und damit der Regierung Erdogans untersteht. Unterdessen gibt man sich in Bottrop kaum noch bescheiden:

„Für uns ist es wichtig, dass wir von der Hinterhof-Moschee wegkommen. Wir möchten uns mit einem modernen Gemeindezentrum angemessen in Bottrop repräsentieren“, frohlockte Ditib-Mann Ergin Kinac bei der Präsentation im Rathaus, bei der vermutlich jede Menge verweichlichte linke Deutschdussel und deren charakterlose Mitläuferschaft lautstark Beifall geklatschten haben dürften. Dass die Türken früher die absoluten wie berechtigten Underdogs waren weiß jeder, der die Achtziger und Neunziger bei vollem Bewusstsein mitbekommen hat. Die wie üblich herzerwärmende Bezeichnung „Begegnungsstätte für alle Bürger und Kulturen“ folgte dennoch stehenden Fußes.

Wie immer sind vor allem die Bottroper Grünen und die SPD hocherfreut über die düsteren Pläne. Als „sehr modern, sehr zeitgemäß“ bezeichnete die neue grüne Verbotspartei das Unterfangen – die SPD bedankte sich sogar bei Erdogans langem Arm Ditib für die „Offenheit und Transparenz“ des Vorhabens. Kollaborateur voraus! Islamismus-Expertin Susanne Schröter warnte derweil davor, dass in den Moscheen gegen die Integration gepredigt wird, man zur Unterstützung der Erdogan-Partei AKP aufruft und die Unterstützung völkerrechtswidriger Militäraktionen in Syrien gefordert wurde.

Zudem standen mehrere Ditib-Imame im Verdacht, Oppositionelle für den türkischen Staat auszuspionieren. 2018 mussten uniformierte muslimische Kinder in einer Moschee in Herford eine Schlacht nachspielen. In Hamburg lobte ein Ditib-Imam einen der Gründer der Terrororganisation Hamas. Von 2015 bis 2021 hetzte der frühere Ditib-Vorsitzende in Göttingen gegen Armenier und Juden usw.
(beischneider.net)

Der Feldzug einer Menschenrechtsorganisation gegen Israel

Von Bassam Tawil

(Englischer Originaltext: Human Rights Watch's Jihad Against Israel, Übersetzung: Florian Markl)

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat wieder einmal ihre ungeschminkte israelfeindliche Voreingenommenheit offenbart, indem sie behauptet, Israel würde systematisch palästinensische Kinder töten. Diese ungeheuerliche – und falsche – Behauptung ist in einem neuen Bericht enthalten, den HRW am 28. August unter dem Titel »Westjordanland: Anstieg israelischer Tötungen palästinensischer Kinder« veröffentlicht hat. Laut dem Bericht töten »das israelische Militär und die Grenzpolizei palästinensische Kinder, ohne jegliche Möglichkeit, sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen«.

Laut dem Bericht hat HRW »zwischen November 2022 und März 2023 vier tödliche Erschießungen palästinensischer Kinder durch israelische Streitkräfte untersucht«. Die Organisation versäumt aber zu erwähnen, dass Israel in diesem Zeitraum mit einer massiven Terrorwelle konfrontiert war, die vom iranischen Regime und seinen palästinensischen Terror-Handlangern, der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ), gesponsert und unterstützt wurde. Weiters wird auch verschwiegen, dass die Terrorgruppen palästinensische Teenager als Kämpfer rekrutieren und sie ausschicken, um israelische Zivilisten und Soldaten zu töten.

Dass seit Beginn dieses Jahres mehr als dreißig Israelis bei einer Reihe von Terroranschlägen in Israel und im Westjordanland getötet wurden, findet keine Erwähnung. In den vergangenen zwei Wochen ermordeten palästinensische Terroristen eine jüdische Mutter von drei Kindern sowie einen jüdischen Vater und seinen Sohn bei zwei Schussattentaten im Westjordanland. – Darüber hat Human Rights Watch keinen Bericht veröffentlicht.

Einer der von HRW »untersuchten« Fälle ist der des 17-jährigen Mahmoud al-Sadi, der Berichten zufolge am 21. November 2022 von israelischen Sicherheitskräften getötet worden sei, als er in der Nähe des Flüchtlingslagers Dschenin im nördlichen Westjordanland zur Schule gegangen sei. Allerdings wird nicht erwähnt, weshalb die israelischen Truppen im Flüchtlingslager waren.

Hatten die israelischen Soldaten Langeweile und dachten, »Mensch, es könnte Spaß machen, heute ein paar Kinder zu erschießen«? Nein. Die israelischen Sicherheitskräfte begaben sich in das Lager im Rahmen einer Anti-Terror-Operation, mit der Anschläge der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads vereitelt werden sollten. Das Flüchtlingslager Dschenin dient seit Langem als Drehscheibe für vom Iran unterstützte islamistische Terroristen, die sich in einem Dschihad (heiligen Krieg) zur Vernichtung Israels sehen. Mehrere Terroristen, die im Westjordanland und in Israel Anschläge verübten, stammten aus diesem Lager.

In den beiden letzten zwei Jahren begann eine große Miliz namens Dschenin Bataillon im Lager Dschenin zu operieren. Ihre Mitglieder haben seitdem ständig Schussattentate auf israelische Soldaten und Zivilisten verübt. Die schwer bewaffneten Terroristen des Dschenin-Bataillons gehören größtenteils dem Palästinensischen Islamischen Dschihad an, einer extremistischen, islamistischen Organisation, die für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich ist, bei denen in den letzten Jahrzehnten Hunderte von Israelis getötet und verletzt wurden. Diese Miliz und ihre Aktivitäten werden im HRW-Bericht nicht erwähnt. Offensichtlich möchte HRW nicht, dass die Fakten seine Bemühungen vereiteln, die Israelis als Kindermörder darzustellen und zu verleumden.

Die genauen Umstände von Mahmoud al-Sadis Tod sind unklar, da er von seiner Familie und anderen Palästinensern in dem Flüchtlingslager schnell beerdigt wurde. Die israelische Armee erklärte, dass Soldaten beim Versuch, mutmaßliche Terroristen festzunehmen, unter Beschuss von bewaffneten Palästinensern geraten seien. Offenbar wurde al-Sadi bei dem Schusswechsel getötet.

Während HRW al-Sadi als unbewaffneten Teenager darstellt, veröffentlichten Palästinenser ein Foto, das ihn mit einem M-16-Gewehr zeigt. Für HRW sind solche Fotos, auf denen palästinensische Teenager mit Waffen und in militärischer Kleidung zu sehen sind, offenbar irrelevant, weil sie der anti-israelischen Propaganda nicht dienlich sind.

Bizarrerweise gibt die Menschenrechtsorganisation zu, dass die übrigen im Bericht erwähnten drei »Kinder«, die angeblich von Israel getötet wurden, an Terroranschlägen beteiligt waren. Doch soweit es HRW betrifft, haben israelische Soldaten oder Polizisten kein Recht, sich zu verteidigen, wenn sie mit Steinen, Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern angegriffen werden. Warum eigentlich? Nach der Logik von HRW handelt es sich bei den Angreifern ja »nur« um Teenager.

Erwartet Human Rights Watch wirklich, dass israelische Soldaten und Polizisten jemanden, der auf sie schießt oder einen Molotowcocktail auf sie wirft, fragen, wie alt er ist, bevor sie zurückschießen, um sich zu verteidigen? Die anderen drei palästinensischen Teenager, die in dem Bericht erwähnt werden – Wadie Abu Ramuz, Mohammad al-Saleem und Adam Ayyad – wurden nicht getötet, als sie in ihren Betten schliefen, auf dem Weg zur Schule waren oder Brot für ihre Mütter kaufen wollten.

Abu Ramuz, ein Bewohner Ost-Jerusalems, wurde von Polizeibeamten tödlich getroffen, als er sie mit Feuerwerkskörpern angriff. Mohammad Al-Saleem aus dem Dorf Azzun im Westjordanland war Mitglied einer bewaffneten Gruppe namens Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden. Auch er wurde getötet, als er israelische Soldaten mit Brandbomben angriff. Adam Ayyad, ein Bewohner des Flüchtlingslagers Dheisheh in der Nähe von Bethlehem, war Mitglied der terroristischen Gruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Ayyad zog mit der Absicht zu sterben in den Kampf: Er hinterließ ein schriftliches Testament, das in seiner Tasche gefunden wurde. »Gott hat meinen Traum, ein Märtyrer zu werden, erfüllt«, schrieb er in dem Dokument. »Märtyrertum ist nicht nur der Tod. Es ist Stolz für uns und die ganze Welt.«

Anstatt die Palästinenser dafür zu verurteilen, dass sie Kinder als Kämpfer einsetzen, verurteilt HRW Israel dafür, dass es sich gegen den Terrorismus verteidigt.

»Nach einer gescheiterten Kampagne von Anti-Israel-NGOs, die israelischen Verteidigungskräfte auf eine schwarze Liste der Vereinten Nationen von Kinderrechtsverletzern zu setzen, unternimmt HRW mit seinem neuen Bericht einen weiteren Versuch«, so NGO Monitor, ein weltweit anerkanntes Forschungsinstitut zur Förderung demokratischer Werte und guter Regierungsführung.

»Der HRW-Bericht führt mehrere Beispiele für getötete palästinensische Minderjährige an, ignoriert aber öffentlich zugängliche Beweise für ihre Zugehörigkeit zu Terrorgruppen [und] versäumt es, ihre Teilnahme an Gewalttaten zum Zeitpunkt ihres Todes zu verurteilen.«

Arsen Ostrovsky, Geschäftsführer des International Legal Forum, sagte, dass »israelische Sicherheitskräfte, im Gegensatz zu den böswilligen Lügen und Verdrehungen von Wahrheit und Recht durch Human Rights Watch, nur palästinensische Terroristen ins Visier nehmen«, und fügte hinzu:
»Läge Human Rights Watch das Wohlergehen palästinensischer Kinder wirklich am Herzen, würde es palästinensische Terrorgruppen dafür anprangern, dass sie palästinensische Kinder als menschliche Schutzschilde benutzen, während die Palästinensische Autonomiebehörde [unter der Leitung von Mahmoud Abbas] weiterhin eine Infrastruktur der systematischen Aufstachelung zur Verherrlichung von Gewalt schafft.«

Jedes Mal, wenn HRW einen israelfeindlichen Bericht veröffentlicht, muss man an die vernichtende Kritik gegen die Organisation durch ihren eigenen Gründer und langjährigen Vorsitzenden denken, den verstorbenen Robert L. Bernstein. In einem ungemildert aktuellen Gastkommentar in der New York Times wetterte Bernstein 2009 gegen die Organisation, die seiner Meinung nach von Israel besessen sei:
»In Israel mit seinen 7,4 Millionen Einwohnern gibt es mindestens achtzig Menschenrechtsorganisationen, eine lebendige freie Presse, eine demokratisch gewählte Regierung, eine Justiz, die häufig gegen die Regierung entscheidet, eine politisch aktive akademische Landschaft, zahlreiche politische Parteien und, nach der Menge der Berichterstattung zu urteilen, wahrscheinlich mehr Journalisten pro Kopf als in jedem anderen Land der Welt, von denen viele ausdrücklich dort sind, um über den israelisch-palästinensischen Konflikt zu berichten.

Unterdessen herrschen die arabischen und das iranische Regime über etwa 350 Millionen Menschen, und die meisten dieser Staaten sind nach wie vor brutale, verschlossene Autokratien, die nur wenig oder gar keinen internen Dissens zulassen. Die Notlage ihrer Bürger, die am meisten von der Art von Aufmerksamkeit profitieren würde, die eine große und gut finanzierte internationale Menschenrechtsorganisation bieten kann, wird ignoriert, während die Nahost-Abteilung von Human Rights Watch einen Bericht nach dem anderen über Israel erstellt.

Human Rights Watch hat den kritischen Blick auf einen Konflikt verloren, in dem Israel wiederholt von Hamas und Hisbollah angegriffen wurde, Organisationen, die israelische Bürger attackieren und ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde benutzen. Diese Gruppen werden von der iranischen Regierung unterstützt, die offen ihre Absicht erklärt hat, nicht nur Israel zu zerstören, sondern Juden überall zu ermorden. Diese Aufstachelung zum Völkermord ist ein Verstoß gegen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords.

Die führenden Vertreter von Human Rights Watch wissen, dass Hamas und Hisbollah den Krieg von dicht besiedelten Gebieten aus führen und bewusst Stadtviertel in Schlachtfelder verwandeln. Sie wissen, dass sowohl in den Gazastreifen als auch in den Libanon immer mehr und bessere Waffen fließen, um damit Israeli anzugreifen. Und sie wissen, dass diese Militanz die Palästinenser weiterhin jeder Chance auf ein friedliches und produktives Leben beraubt, das sie verdienen. Aber es ist Israel, das wiederholte Opfer der Aggression, das im Mittelpunkt der Kritik von Human Rights Watch steht.«

Obwohl Bernsteins Kritik bereits vor mehr als einem Jahrzehnt formuliert wurde, stellt HRW mit jedem seiner diesbezüglichen Berichte unter Beweis, dass jedes seiner Worte aktuell ist wie eh und je. Human Rights Watch sollte um Verzeihung bitten und korrekte Berichte schreiben – und seine Aufmerksamkeit Akteuren zukommen lassen, die tatsächlich die Menschenrechte verletzen.

(Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Quelle: Gatestone Institute)

Wann schauen Bürgermeister in die Gemeindeordnung, um zu lernen, dass nicht sie, sondern der Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde sind und sie nicht wie die alten Kaiser zwischen ihren Pfalzen in Stadtteilen zur Volkshuldigung herumziehen müssen?

(tutut) - Alle reden darüber, niemand weiß, was das ist. Immer weniger gibt es sie: die Demokratie. Der Österreicher Hans Kelsen (1881-1973) gilt als einer der bedeutendsten Rechtswissenschaftler des 20. Jahrhunderts, brachte im Staatsrecht und im Völkerrecht herausragende Beiträge hervor, auch gilt er als exzellenter Rechtstheoretiker. Schon 1920 erklärte er den Respekt gegenüber Minderheiten als 'höchsten Wert' einer repräsentativen Demokratie. Er ist  Architekt der im selben Jahr geschaffenen österreichischen Bundesverfassung, die bis heute noch  großteils in Kraft ist. Wer, wenn nicht er, kann Demokratie erklären? In seiner Schrift "Vom Wesen und Wert der Demokratie" . In den Vorbemerkungen stellt er fest: "D e m o k r a t i e ist das die Geister im 19. und 20. fast allgemein beherrschende Schlagwort. Gerade darum aber verliert es - wie jedes Schlagwort - seinen festen Sinn. Weil man es - dem politischen Modezwang unterworfen - zu allen möglichenh Zwecken und bei allen möglichen Anlässen benützen zu  müssen glaubt, nimmt dieser missbrauchteste aller politischen Bwegriffe die verschidensten , einander oft sehr widersprechenden Bedeutungen an, sofern ihm nicht die übliche Gedankenlosigkeit des vulgär-politischen Sprachgebrauches zu einer keinen bestimmten Sinn mehr beanspruchenden, konventionllen Phrase degradiert". Da zwinge die durch den 1. Weltkrieg ausgelöste soziale Revolution zu ener Revision auch dieses politischen Wertes. "Aber nicht nur die Di k t a t u r des P r o l e t a r i a t e s , theoretisch begründet von der neukommunistischen Doktrin und praktisch realisiert von der Partei des russischen B o l s c h e w i s m u s , steht gegen das Ideal der Demokratie auf. Der gewaltige Druck, den diese Bewegung des Proletarites auf Geist und Politik in Europa ausübt, erzeugt als Gegendruck auch eine antidemokratische Haltung der B o u r g e o i s i e. Sie findet im italienischen F a s z i s m u s  theoretischen wie praktischen Ausdruck.  Demnach wird Demokratie, wie ehedem gegenüber der m o n a r c h i s c h e n Autokratie, so heute genüber der P a r t e i diktatur - von links und rechts - zum Problem". Für Hans Kelsen sind in der Demokratie "zwei Postulate unserer praktischen Vernunft"  vereinigt, "drängen zwei Urinstinkte des geselligen Lebewesens nach Befriedigung. Fürs erste die Reaktion gegen den aus dem gesellschaftlichen Zustande fließenden Zwang, der Protest gegen den fremden Willen, dem sich der eigene beugen muss, gegen die Qual der Heteronomie. Es ist die Natur selbst, die sich in der Forderung der F r e i h e i t gegen die Gesellschaft aufbäumt".  Aus der Annahme, dass wir in der Idee gleich seien, könne wohl die Forderung abgeleitet werden, dass einer den anderen nicht beherrschen solle. "Allein die Erfahrung lehrt, dass wenn wir in der

Wirklichkeit gleich bleiben wollen, wir uns beherrschen lassen müssen. Darum verzichtet die politische Ideologie keineswegs darauf, Freiheit und Gleichheit miteinander zu verbinden. Gerade die Synthese beider Prinzipien ist für die Demokratie charakteristisch". Kelsen  vertritt das Prinzip von Mehrheit und legitimer Opposition im Sinne eines modernen Pluralismus  mit dem Relativismus von weltanschaulichen Überzeugungen. Gegen die sowjetische Form der Diktatur, die sich ihm als 'Absolutismus eines politischen Dogmas' und eine 'dieses Dogma vertretende Parteiherrschaft'“ darstellt, erklärt er als "höchsten Wert“ der Demokratie, dass sie "den politischen Willen jedermanns gleich einschätzt" und "jeden politischen Glauben, jede politische Meinung gleichermaßen achtet". Die für die Demokratie so charakteristische Herrschaft der Majorität unterscheide sich von jeder anderen Herrschaft dadurch, dass sie eine Opposition  als Minorität  ihrem innersten Wesen nach nicht nur begrifflich voraussetzt, sondern auch politisch anerkenne und in den Grund- und Freiheitsrechten, im Prinzip der Proportionalität schütze. Die Politik der Demokratie sei eine Politik des Kompromisses. Da irrt der der Rechtswissenschaftler. Wo Mehrheit

als Zahl entscheidet, hat Minderheit keine Mitsprache. Parlamente beweisen es. Eine sogenannte Opposition könnte zuhause bleiben und dem Steuerzahler viel Geld sparen. Kelsen hat wohl selbst gemerkt, dass die Rechnung ohne Volk zwischen Wahlen nicht aufgeht: "Wenn es auch aus sozialtechnischen Gründen nicht möglich ist, die staatliche Ordnung in allen ihren Stufen unmittelbar durch das Volk bilden zu lassen, so ist es doch möglich, das Volk an der Gesetzgebung in einem höheren Maß zu beteiigen, als dies in dem System des Parlamentarismus der Fall ist, wo das Volk auf den Akt der Wahl beschränkt bleibt. Es kann nicht geleugnet werden, dass die Regelung mancher Frage anders ausfallen würde, wenn nicht bloß das Parlament darüber zu beschließen hätte". Seltsam, die Schweizer können das, die Deutschen sollen dies nicht dürfen. Und was ist aus Zeitung geworden, wenn sie am Wochenende Internet nicht nutzt zum Transport von Nachricht, die nie schläft?  Versprochen: "News aus aller Welt gibt's überall. Die News aus Ihrer Welt gibt's bei uns". Wie meinen? "Meine Heimat" von Lesern selbstgemacht. Dazu ein Freier mit "Hip-Hop-Fans verwandeln Skatepark in Tanzfläche - Partyvolk feiert Jubiläum der kulturellen Bewegung lautstark aber friedlich an drei Standorten -  Die Hip-Hop-Anhänger haben am vergangenen Wochenende passend zum 50-jährigen Jubiläum dieser kulturellen Bewegung Tuttlingen unsicher gemacht".  Frauensache: "Von Selbstverteidigung bis zu Sprachkurse für Hundebesitzer - Tuttlinger Volkshochschule veröffentlicht ihr neues Programm - 947 Kurse werden angeboten". Manchmal täten Sprachkurse auch Menschen gut. Und was hat dies unter "Spaichingen" verloren?  "100.000 Bäckertüten als Gedächtnisstütze - Viele Kunden haben Probleme mit Demenz - Aufdruck informiert und bietet Hilfe - Christa und Daniel Link (Mitte) geben die Brezeln und Brötchen in den kommenden Wochen in diesen Tüten aus. Marion Lang (links) und Marianne Thoma sind Ansprechpartnerinnen, wenn es um Hilfen beim Thema Pflege und Demenz geht".  Was wollen frau und man damit ihren Lesern sagen? Sonst noch was aktuell, umfassend und wahrhaft als Berichterstattung vom Wochenende? Er; "Wespennester muss man nicht unbedingt gleich entfernen - Fachberater für Wespen- und Hornissenfragen erläutert, warum diese meist harmlos sind - Die Feuerwehr hat jüngst ein Wespennest am Stadion Unterbach entfernt. Das war aber noch lange nicht so groß wie das, welches Manuela Schilling auf ihrem Dachboden in Mahlstetten gefunden hat (rechts). (Foto: FF Spaichingen / privat) - Und News aus aller Welt von und für überall? "Ministerpräsidenten trommeln für einen Industriestrompreis - Die EU-Kommission soll es nach dem Willen der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz den nationalen Regierungen ermöglichen, einen Industriestrompreis einzuführen. Das fordern die Regierungschefinnen und -chefs der 16 deutschen Bundesländer in einer 'Brüsseler Erklärung', wie das 'Handelsblatt' am Sonntag berichtete. Die gestiegenen Energiekosten seien ein 'akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur', heißt es demnach in dem Entwurf, der diese Woche veröffentlicht werden soll". Volksverarschung, denn das arbeitende Volk soll bezahlen, was Politik anrichtet, Planwirtschaft der Mängel subventionieren. Und während die einen den Wald seit Jahrzehnten sterben sehen, noch nie gab es davon in Deutschand so viel wie heute, halten andere für Natur, was nur Kultur ist: "Verband warnt vor unbewirtschafteten Wäldern - Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie hat davor gewarnt, Wälder unbewirtschaftet zu lassen. Werde der Wald nicht gepflegt, 'kann es sein, dass die Bäume gar nicht über das Dickicht hinauskommen. Es reicht also nicht, anzupflanzen und den Wald sich verjüngen zu lassen. Man muss auch durchforsten und zum Beispiel auch Wildschutz betreiben', sagte Verbandspräsident Johannes Schwörer. 'Von verschiedener Seite wird in letzter Zeit verstärkt argumentiert, die Bäume müssten noch viel älter werden'. Tatsächlich würden sie dann aber sehr schnell anfällig für Krankheiten und weniger stabil". Nur der junge Baum ist nützlich? Bevor sie ganz vergessen ist, tote Hose am Montag, darf sie mal wieder was erzählen, denn für ihre nicht geringe Pension sorgt das Volk: "'Es gibt keinen gerechten Krieg' - Die ehemalige evangelische Landesbischöfin Margot Käßmann war lange eine der beliebtesten Kirchenfrauen, bis sie mit Alkohol am Steuer erwischt wurde. Über ihre Trunkenheitsfahrt, den Krieg in der Ukraine und das Leben als Oma". Dabei wird den Leuten doch immer erzählt, dass eine totale Kapitulation eine Befreiung gewesen sei. Propaganda muss sein: "Jetzt hat die siebenfache Großmutter ein

Buch über die Freuden des Omaseins geschrieben. Im Interview spricht sie über ihre Enkel, die 'Letzte Generation', Donald Trump, die AfD, Waffenlieferungen für die Ukraine, den eigenen Tod, die Alkoholfahrt, die zu ihrem Rücktritt führte, und warum sie nichts bereut". Wer soll das wissen? Einer, der meist mit dem Radl da ist, räumt weiter im Verkehr auf, als wenn da noch mehr Luft wäre zwischen den Zügen: "'Wir lassen mehr Luft im Fahrplan' - Südwest-Verkehrsminister Hermann will Umsteigezeiten eher länger als kürzer machen und umsteigefreie Verbindungen aus dem deutschen Bodenseeraum nach Vorarlberg schaffen". Die gescheiterte Energiegauklerei wird fortgesetzt, Schulden sind wohl Staatsziel im grünen Kommunismus: "Förderprogramm für Solarstrom - Das Förderprogramm zur Eigenerzeugung und Nutzung von Solarstrom für Elektrofahrzeuge an Wohngebäuden startet nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums am 26. September. Wie das Ministerium am Sonntag mitteilte, können Eigentümer selbst genutzter Wohnhäuser bei der staatlichen Förderbank KfW einen Investitionszuschuss von bis zu 10.200 Euro beantragen". War da nicht schon mal ein heutiger Finanzminister Kunde? Und was ist daraus geworden? Wikipedia weiß es. An der Leidplanke nichts Neues von einer Bundesregierung, welche hinter einen Namen versteckt wird, der grüne Welle versprechen soll: "Genügend Zeit zur Vorbereitung - Es ist das bisher wohl umstrittenste Gesetz der Ampel-Koalition. Das Gebäudeenergiegesetz, meist Heizungsgesetz genannt, will die Klima-Emissionen bei der Heizung von Gebäuden entschlossen reduzieren. Statt Öl- und Gasheizungen sollen mittelfristig Wärmepumpen und kommunale Wärmenetze für angenehme Raumtemperaturen sorgen. Doch weil lange Zeit unklar war, wie schnell die Verpflichtung für welche Gruppen kommt und welche staatliche Förderung es gibt, war der Widerstand zeitweise groß". Wer murkst da herum und sollte von der Bühne abtreten wegen nachgewiesener Unfähigkeit? Darüber schweigt des Schreibers Höflichkeit, statt zu kommentieren."Am Freitag sind eineinhalb Stunden Debatte angesetzt - am helllichten Tag und nicht versteckt in der Nacht. Hier wird nichts durchgepeitscht. Dass die Ampel an ihrem schwierigen Kompromiss festhält und die Debatte nicht wieder von vorn beginnt, ist ihr gutes politisches Recht. Auch die Bevölkerung will endlich Rechtssicherheit". Tusch! Narrhalladurchmarsch". Murks mit Marx. Der Bäcker ruft. Hat eine Ex-Bischöfin vergessen, was in der Bibel steht? " Ich glaube, jeder - außer vielleicht Donald Trump und die AfD - hat mittlerweile begriffen, dass es eine Klimakatastrophe gibt und wir etwas dagegen tun müssen". Wo ist die Tüte? Denn Mose sagt, was Omama noch wissen sollte: "Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht". Mit Verlaub, Madame:  Trump und die Afd haben noch keine Kriege geführt, im Gegensatz zu den Grünen. Nachfragen fällt einem "Freien" und "Mitglied des Korrespondenten-Netzwerkes www.weltreporter.net" dazu nicht ein?

Mobil in der Stadt
Mit Kindern und Einkäufen: Diese Tuttlingerin erledigt alles per Lastenrad
Lina Nordhues mit den Kindern Karl und Leonie und dem E-Lastenrad. Die Familie erledigt das Meiste mit dem Rad. Seit Juli gibt es auch ein Lastenrad-Verleihsystem in Tuttlingen. Nur die Autofahrer machen Lina Nordhues das Leben schwer. Wer ein E–Lastenrad mal ausprobieren will: Wir verlosen einen Zwei–Stunden–Slot...
(Schwäbische Zeitung. Nicht alles, liest sie ihren eigenen Text nicht? TUT ist nicht die Welt. Linksgrüne Albernheit muss sein. Warum preist frau das nicht fürs Medienhaus oder für die deutsche Wirtschaft an?)

Traurige Entwicklung
Mehr Leerstand in der Stadt: Warum so viele Tuttlinger Läden schließen
In Tuttlingen macht aktuell ein Geschäft nach dem anderen dicht. Die Gründe dafür sind vielfältig, doch ein Trend ist nicht von der Hand zu weisen.
(Schwäbische Zeitung. Gegen linksgrüne Bürgerunfreundlichkeit und Autofeindschaft der Citys hilft nur weiträumige Umfahrung, weiß frau das nicht?)

Die Partyszene findet Zulauf
Jugendgangs und Asylbewerber machen Stuttgart unsicher
Von Matthias Nikolaidis
Die Stuttgarter Innenstadt wird von gerade angekommenen Einwanderern und dubiosen Jugendgangs aus dem Umland heimgesucht. Man weiß noch nicht, wie man sie wieder loswerden soll. Bei vielen Asylbewerbern scheint die Abfolge „Einreise, Asylantrag, 49-Euro-Ticket“ zu sein...Die größten Probleme hat die Polizei angeblich mit „jungen, meist beschäftigungslosen männlichen Einwanderern, die sich erst seit wenigen Wochen in Deutschland aufhalten“. Sie reisen oft aus umliegenden Landkreisen nach Stuttgart, da auch von einer Residenzpflicht nicht mehr die Rede sein kann. Aber warum eigentlich Stuttgart? Um sich vom Landleben zu „erholen“? Zum „Chillen“? Oder geht es doch direkt schon um Kriminalität? Die Polizei sollte das eigentlich wissen und danach handeln. 40 Prozent der Straftäter aus „dieser Klientel“ wohnen in Flüchtlingsunterkünften im Umland. Die etablierte Abfolge scheint so zu sein: illegal einreisen, „Asyl“ sagen, sich ein 49-Euro-Ticket ausstellen lassen und nach neuen „Freunden“ suchen. Diese Abfolge könnte die Politik daran erinnern, was sie ändern muss. Aber was will man von den regierenden Grünen (mit verschiedenem Parteibuch) in dieser Frage schon erwarten?..
(Tichys Einblick. Grünschwarz ist die Schwabennuss, Wer gibt dem Deutschen Volk Asyl vor umvolkender Verfolgung? Leser-Kommentar: "Das Abstoßende meiner Meinung nach liegt nicht so sehr daran, dass diese eingeschleppten Jugendgangs der Kriminalität frönen und eben tun, was vergleichbar Raubtiere in der freien Wildbahn so tun. Sondern daran, wie der OB reagiert: Fassungslos, überrascht, angewidert, von einer Szene, die er offenbar das erstemal sieht. Im Originalbeitrag des SWR kommt das noch viel besser raus, natürlich ungewollt. Aus welcher 'gated community' kommt der Typ eigentlich, physisch und intellektuell? Das ist die neue gemerkelte CDU Politikertype, die in ihrer woken Bubble ohne Fremdbezug dahin wabert".)

Photovoltaik-Pflicht gilt, Windräder fehlen
Hälfte der Legislaturperiode: Grün-Schwarz in BW zieht Bilanz
Zweieinhalb Jahre ist die letzte Landtagswahl in Baden-Württemberg her. Zur Halbzeit ziehen die Fraktionen von Grünen und CDU Bilanz. Viel Nachholbedarf gibt es bei der Windkraft...Bei der nächsten Landtagswahl 2026 darf dann schon mit 16 Jahren gewählt werden. Zudem gibt es zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl. ..
(swr.de. Dies wäre Journalistenpflicht. Wo sind sie geblieben? Dafür: Ihr Kinderlein kommet. Damit Bürger keine Wahl mehr haben, werden Listen das hinrichten.)
Einschränkungen für Zugreisende und Pendler
Zugausfälle auf der Höllentalbahn
Weil die Züge der Breisgau S-Bahn unerwartet oft in die Werkstatt müssen, fehlt ein Drittel der Fahrzeugflotte. Ab Montag fährt auf der Höllentalstrecke teils gar kein Zug.
(swr.de. Noch Fragen zur Regierungbilanz? Was ist ein "teils gar kein Zug"?)

ARD-Thementag #besserBahnfahren
Viele in Baden-Württemberg machen negative Erfahrungen mit der Bahn
(swr.de. Viel fährt der Bauer mit dem Wagen. Geschwätz as Geschwätz can.)

Abschuss des Wolfs
Die Schlacht der Grünen gegen die Realität
Von Mario Thurnes
Umweltministerin Steffi Lemke will den Abschuss des Wolfs erleichtern. Ein Beispiel dafür, wie die Realität die Grünen überrumpelt - aber die führen noch eine erbitterte Abwehrschlacht. Die Ansiedlung des Wolfs in Deutschland war das grüne Vorzeigeprojekt schlechthin: rückwärtsgewandt. Die Überwindung eines zivilisatorischen Fortschritts, die Grüne als zivilisatorischen Fortschritt feiern. Das Hinwegsetzen über Bedenken: Mal durch Wegwischen, mal durch Skandalisieren – immer aber getragen von der typisch grünen Arroganz. Dann die Weltfremdheit. Das Klein- und Schönreden des Scheiterns. In der Ansiedlung des Wolfs steckt alles, was grüne Politik ausmacht. Nun gibt Umweltministerin Steffi Lemke den Wolf zum Abschuss frei. Eine Parteisoldatin der Grünen, die bisher nur durch das Nichtauffallen aufgefallen ist. ..
(Tichys Einblick. Wann rührt sich in THE ÄLÄND der Pate, Guido der Wolf, und mobilisiert seinen Basmusikverband gegen die grünen Einhörner, die woh nie dachten, das der Wolf kein Märchen ist, sondern auch Grünkäppchen frisst, wenn Großmütter ausgehen?)

Rund 200 Teilnehmer wollen Zeichen setzen
Nach Hakenkreuz-Schmierereien: Kundgebung gegen Hass in Baden-Baden
Nach den Hakenkreuz-Schmierereien in Baden-Baden haben bei einer Kundgebung am Sonntag rund 200 Menschen ein Zeichen gegen Hass gesetzt. Vertreter von Stadtspitze, Parteien sowie Bürgerinnen und Bürger nahmen teil.
(swr.de.Die üblichen Verdächtigen. Was machen die restlichen 55 000 Baden-Badener? Kreuze haben ihre Haken, was haben die Linken gegen die linken Haken? Schon Prediger Salomo wusste, was sie nicht wissen wollen: "Zerreißen hat seine Zeit, zunähen hat seine Zeit; schweigen hat seine Zeit, reden hat seine Zeit; lieben hat seine Zeit, hassen hat seine Zeit; Streit hat seine Zeit, Friede hat seine Zeit".)

Zweite Halbzeit der Ampel-Koalition
Die Dringlichkeitsliste der Bürger und die Prioritäten der Ampel – zwei Welten
Von Redaktion
In ihrer Halbzeit erreicht die Koalition ihren demoskopischen Tiefstwert. Kein Wunder: was ihr wichtig scheint, interessiert die meisten Wähler nicht. Und umgekehrt. Laut Umfrage von Insa bekäme die Ampel nur noch 38 Prozent der Stimmen, wenn jetzt gewählt würde. Die Kanzlerpartei SPD liegt demnach bei 18, die Grünen bei 13 und die FDP bei 7 Prozent. Die Freidemokraten kämpfen um ihr politisches Überleben. Olaf Scholz sieht sich mit einer erneuten Strafanzeige wegen möglicher Falschaussage in Sachen Cum Ex und Warburg-Bank konfrontiert. Und kein Ampel-Politiker verlor in den vergangenen Monaten so viel an Zustimmung wie Robert Habeck...
(Tichys EInblick. SPDGRÜNEFDP: Grünkommunistische Anti-Deutschland-Kollision.)

Bildungsverlust
Im grünen Baden-Württemberg beklagt man nun, dass der Bildungsstand dort so stark zurück geht wie in keinem anderen Bundesland. Aber nur so bleibt die Regierung stabil grün, nämlich indem die Bevölkerung mindestens so schnell verblödet, wie die Unfähigkeit der Grünen zu Tage tritt, damit die das nicht merken. Ich gönne das Baden-Württemberg aus tiefstem Herzen. Hoffentlich erlebe ich das noch, dass die so richtig bei Null aufschlagen und ich dann die Trümmer besichtigen kann. Das ist der Vorteil von Berlin. Was man nicht hat, kann man nicht verlieren.
(danisch.de)

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Felix Perrefort
Corona-Aufarbeitung: Ein Unschuldsengel vor dem Untersuchungs-Ausschuss
Ein offizieller Corona-Untersuchungsausschuss brachte Lothar Wieler und eine Vertreterin des Paul-Ehrlich-Instituts ins Schwitzen. CDU und AfD quetschten die beiden Zeugen aus. Nicht möglich? Im Brandenburger Landtag durchaus. Die Achse war vor Ort....Der entscheidende und seit Langem dokumentierte Umstand, den man gar nicht hoch genug hängen kann, besteht für mich allerdings darin, dass laut RKI-Statement die „Pandemie“ „auf Bevölkerungsebene“ nicht „wahrnehmbar“ war. Denn es handelte sich um eine durch irrationales Massentesten erzeugte Pseudo-Pandemie, die in medizinischer Hinsicht zu keinem Zeitpunkt das jahresübliche Grippegeschehen überstieg und diese Gesellschaft dennoch um ihren bürgerlichen Verstand und ihre Moral brachte.
(achgut.com. Ein Kartenhaus stürzt ein. Schläft der Landtag weiter? Warum verweigern Bürgermeister und Landräte, um unten anzufangen, noh immer die Aufarbeitung von ihnen erzeugter Massenhysterie? Warum laufen in Kliniken noch immer Mediziner mit FFP2-Masken herum, obwohl diese Arbeitsschutzmasken gegen Viren nichts taugen, wie gerade Lidl (oben) zur Reklame für Heimwerkerzeug?)

Neuss
Garage mit E-Auto explodiert: Feuerwehr zeigt Fotos und schafft Fakten
(focus.de. Wann kommen Warnschilder und Abstandspflicht für die Elektrischen?)

Verschlechterung des Bildungswesens
Die Fluten des Pruth – ein Blick in den Abgrund
Der Historiker Jochen Thies rechnet in seinem neuen Buch mit der deutschen Innen- und Außenpolitik ab. Gerade im Bezug auf die Migrationspolitik fällt sein Urteil deutlich aus. Urteil: lesenswert.
(Junge Freiheit. Wohl dem, der noch lesen kann.)

Hessen-SPD startet ihren Wahlkampf – Faeser sieht noch offenes Rennen
(welt.de. Hat sie sich nicht schon genug verrannt?)

Bundesregierung
Zweite Halbzeit für die Ampel – und die FDP legt jede Zurückhaltung ab
Die Beliebtheit der Ampel ist im Keller. Der Kanzler will, dass die restliche Legislatur konfliktfreier verläuft – doch er blendet die schwierige Lage bei Grünen und FDP aus. Die Liberalen wollen konsequent auf Provokation setzen und an die bei den Partnern ungeliebte Agenda 2010 anknüpfen.
(welt.de. An- oder aufknüpfen, das ist die Frage. Was hat die FDP sonst noch?)

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NACHLESE
Europa wehrt sich – Berlin sperrt sich
Belgien: Keine Unterkünfte mehr für allein reisende männliche Migranten
Schweden will die „Schattengesellschaft“ der Illegalen zerschlagen. In Großbritannien versucht Sunak es weiter. Andere europäische Länder ziehen ihre Regelungen an oder gar die Notbremse – die deutsche Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Der Ortenauer Landrat bemüht sich sogar, Kinder unterzubringen, die angeblich verfolgt werden. Die Feinde Deutschlands sind anscheinend des Volkes gewählte Vertreter.)
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Bayern: Grüner Missbrauch weißer Kinder
Von WOLFGANG HÜBNER
Dass die Grünen sich für die einzig richtige Zukunft des Siedlungsgebiets Deutschland und eigentlich auch für die ganze Welt halten, wissen wir ja schon länger. Und dass diese unselige Partei vor nichts zurückschreckt, um das im Namen der Intoleranz allen Gegnern deutlich zu machen, ist auch klar. Deshalb kann es auch niemand wundern, wenn die Grünen ihren beginnenden Abstieg mit allen Mitteln verhindern zu suchen. Dabei wird von nun an offenbar sogar von politischem Kindesmissbrauch nicht zurückgeschreckt. Denn wie anders sollen die Plakate der Grünen im bayerischen Wahlkampf gewertet werden, auf denen hübsche weiße Kinder die Wähler anflehen: „Papa, bitte wähl für mich!“ oder „Oma, bitte wähl für mich!“. So belustigend es ist, Grüne in ihrer politischen Not bei der Wiederentdeckung der angeblich doch so repressiv-faschistoiden weißen Normalfamilie zu beobachten: Es ist eine schamlose, skrupellose Instrumentalisierung von Kindergesichtern für die eigenen politischen Zwecke. Und es ist natürlich anmaßend, diese Kinder an Mama, Papa, Oma oder Opa appellieren zu lassen, weil nur deren Stimmen für die Grünen dem Nachwuchs eine gute Zukunft zu garantieren versprechen. Das verbreiten ausgerechnet jene, die alles verraten haben, was sie einst versprachen, um an die Macht und fette Diäten zu gelangen. Also jene, die sich bei Corona unbedenklich als schlimme Feinde der Kinderseelen profiliert haben und nun ganz vorne bei verantwortungsloser Kriegstreiberei dabei sind, die in der möglichen Konsequenz allen Kindern in Deutschland überhaupt keine Zukunft mehr lassen könnte.Wer eine solche Partei wählt, macht sich gemein mit ihrer Verderbnis und Menschenverachtung. Und Eltern, die – ob für Geld oder aus politischer Überzeugung – die Gesichter ihrer Kinder dafür zur Verfügung stellen, handeln verachtenswert.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das Ausmaß des heutzutage verbreiteten hochgebildeten Unsinns ist unbeschreiblich.
(Roland Baader)
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Familiennachzug
Jetzt kommen die afghanischen Zweitfrauen mit Kindern
Trotz des Bigamie-Verbots holt die Bundesregierung nach den Erstfrauen nun die Zweitfrauen von Afghanen mit zahlreichen Kindern ins Land. m Hochsauerlandkreis sind jetzt zwei Familiennachzüge bekanntgeworden, in denen die Bundesregierung aktiv Zweitfrauen und deren Kinder von afghanischen Migranten ins Land geholt hat. Das örtliche Ausländeramt bestätigte der Westfalenpost zwei dieser Fälle von Bigamie, die in Deutschland eigentlich verboten ist. Wie viele solcher Vielehen es in Deutschland insgesamt gibt, ist unklar. Demnach durften zwei Ortskräfte, die während des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr für diese arbeiteten, ihre Zweitfrauen mit deren Kindern nachholen. Die Entscheidung habe die Bundesregierung getroffen...In einem Fall des Familiennachzugs handelt es sich um einen Afghanen mit zwei Gattinnen, der nur mit einer Ehefrau und drei Kindern zusammenlebt. Die Zweitfrau wohnt nun in einer separaten Wohnung mit weiteren sieben Kindern...
(Junge Freiheit. Wie lange geht's so weiter? Drei für Olaf, sieben für Annalena. "Deutschland ist ein Irrenhaus!" - Henryk M. Broder  Die Leute lieben Mittelalterspiele. Lahrer Zeitung: "Geschichte erleben - Das bot das Mittelalterfest in Hornberg". "Burgfest auf der Geroldseck - Das Mittelalter sorgt für Begeisterung - Auf der Hohengeroldseck ist am Sonntag die Zeit zurückgedreht worden: Das Mittelalter hielt wieder Einzug. Die Besucher erlebten inmitten der historischen Kulisse das Leben vergangener Zeit mit altem Handwerk, Feuerzauber und Minnegesang". Ahnungslos im Hier und Jetzt.)

Wechsel in Kiew
Ukrainischer Verteidigungsminister Resnikow wird entlassen
Mitten im Krieg entlässt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Die Entscheidung war seit langem erwartet worden. Ersetzt werden soll Resnikow durch Rustem Umerow, Leiter des staatlichen Vermögensfonds.
(welt.de. Wenn Komiker regieren. Was ist das eigentlich für ein Krieg?)

Birgit Kelle
Drag-Queen für Kinder – wenn es zu bunt wird
Das Thema „Trans“ an Kinder zu bringen, ist ein Trend, der nicht ohne Wirkung bleibt und sehr offensichtlich vor allem auch medial gepusht wird. Auch in Deutschland finden zum Beispiel mehr und mehr Draglesungen für Kinder statt.
(achgut.com. Sie wissen nicht, wer sie sind und was sie tun.)

Für eine Renaissance des Leistungsprinzips
Gilt für Bildungs- und für Sportnation: Kein Erfolg ohne Anstrengung!
Wer Leistung und Anstrengung zu Missgunst-Vokabeln macht – „Leistungsstress“, „Leistungsdruck“, „Leistungsterror“ –, versündigt sich an der Zukunft unserer Gesellschaft. Denn wer das Leistungsprinzip bereits in der Schule untergräbt, setzt eines der revolutionärsten demokratischen Prinzipien außer Kraft.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Nichtleistung wird belohnt, Deutschland ruft die Welt, die nichts kann.)

Exportweltmeister in der Krise
Deutscher Export gibt im Juli nach
Von Redaktion
Im Juli sind die deutschen Exporte um 1,4 Prozent gesunken. Obwohl sie in der EU leicht gestiegen sind, macht insbesondere die chinesische Konkurrenz der deutschen Wirtschaft zu schaffen. Ein Außenhandelsexperte macht die hohen Strompreise verantwortlich.
(Tichys Einblick. Statt Sachen raus kommen Menschen rein.)

„Meldestellen“ gegen Meinungsfreiheit
Denunziation: Viel Steuergeld für Hilfsscheriffs
Um unliebsame Äußerungen zu erfassen, entstehen bundesweit Meldestellen. Fällig ist schon, wer sagt, es gebe nur zwei Geschlechter. Berlin gibt für die Überwachung viel Geld aus – und arbeitet unseriös.
(Junge Freiheit. Lumpenbälle sind nur an Fasnet seriös.)

Regierung bestätigt - Studie zu Corona-Toten: Egal, ob geimpft oder ungeimpft
Die Corona-Impfung habe viele Menschenleben gerettet, so Lauterbach. Doch sein Ministerium gibt nun zu, daß in der wichtigsten Studie ein Vorteil für Immunisierte „wissenschaftlich nicht feststellbar“ sei.
(Junge Freiheit. Ist Deutschland gegen Lauterbach immun?)

Reaktionen auf Söder-Entscheidung
Aiwanger geht in den Angriffsmodus – SPD und Grüne toben
Noch während Söder die Öffentlichkeit informiert, daß er Aiwanger nicht entlassen wird, läßt der sich von hunderten Anhängern feiern. Währenddessen verstehen SPD und Grüne die Welt nicht mehr und schlagen wild um sich.
(Junge Freiheit. Schiefgegangen.)

Grün-Rote Medien sind nicht übermächtig
Sieben Regeln, wie sich woke Kampagnen überleben lassen
Von Mario Thurnes
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die grün-rote Kampagnenmaschine besiegt. Es geht also. Diese sieben Regeln gilt es zu beachten, wenn jemand für nicht-grüne Positionen vernichtet werden soll...1. Nicht zurücktreten..2. Die Unterstützer mobilisieren..3. Dinge auf den Tisch legen..4. Das Kreuz durchdrücken..5. Sich beraten lassen..6. Den Feind meines Feindes suchen..7. Optimistisch bleiben..
(Tichys Einblick. "Presse" von hinter der Fichte? Einfach ignorieren. Seneca: ""Wenn aber der Weise einen Backenstreich bekommt, was wird er dann tun?" Was Cato tat, als er ins Gesicht geschlagen wurde: er brauste nicht auf, er rächte sich nicht für die Beleidigung, er verzieh sie nicht einmal, sondern erklärte sie für überhaupt nicht geschehen".)

Degrowth-Kanzler Scholz
Das falsche Versprechen eines neuen Wirtschaftswunders
Vor einem halben Jahr versprach Kanzler Scholz ein neues Wirtschaftswunder, ausgelöst durch die Energiewende. Doch mit den „Scholzonomics“ erlebt Deutschland nun das Gegenteil. Daran wird sich wenig ändern, solange Scholz nicht die Lebenslüge der deutschen Klimapolitik abräumt. „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz“, glaubt Olaf Scholz, „wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen“. Die Scholz’sche Wirtschaftswunder-Prognose wird jetzt erst ein halbes Jahr alt. Man glaubt es kaum, denn . . .
(welt.de. Er hat sein Versprechen gehalten, alle Welt wundert sich über Deutschlands Wirtschaft.)

Grimme-Chefin fordert
Bald kein Fußball mehr bei ARD und ZDF?
Frauke Gerlach, Geschäftsführerin des hoch angesehenen Grimme-Instituts in Marl, ist dagegen, dass ARD und ZDF weiter Fußball senden. So sollen die Anstalten ihre Akzeptanz bei den Bürgern erhöhen. Gerlach sagte der „Neuen Ruhr/Rhein Zeitung“ wörtlich:„Wir brauchen die Akzeptanz, und Fußball verbindet. Aber das ist etwas, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich perspektivisch nicht mehr leisten kann und nicht mehr leisten wird.“
(bild.de. Hühneraugenhöhe. Noch mehr Feste der Kulturen bitte! Wahnsinn mit Methode auf Räuberobolus.)

Niedertracht und Intriganz statt Geist und Moral in der politischen Klasse

Von MARTIN E. RENNER

Die Affäre um Hubert Aiwanger zeigt mehrere höchst alarmierende Faktoren auf, die in der bundesdeutschen Politik erkennbar zum Status quo gehören. Dabei soll dies hier keine Verteidigungsschrift für Aiwanger sein, vielmehr soll anhand dieses Beispiels so einiges an Abgründigem dargestellt werden.

Über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte haben linksvergrünte Öko-Sozialisten den politischen Raum und damit den politischen Diskurs nach und nach erobert und dominiert. Und auch hier muss man der ehemaligen Frau Bundeskanzler Merkel schwerste Vorwürfe machen: Der unter ihr vorangetriebene und schließlich abgeschlossene radikale Umbau der CDU zu einer im Kern linken Partei hat auch unser gesamtes bundesrepublikanisches politisches Koordinatensystem massiv verschoben.

Geist und Moral contra Niedertracht und Intriganz
Die von Helmut Kohl schon Anfang der 80er Jahre geforderte „geistig-moralische Wende“ in unserer Politik und Gesellschaft hat mit Merkels Geburtshilfe und unter ihrer Aufzucht in der Tat stattgefunden. Allerdings genau andersherum: Geist und Moral sind in der politischen Klasse von heute nicht mehr anzutreffen – dafür jedoch Niedertracht und Intriganz.

Beide Unwerte sind es, denen wir in der Aiwanger-Affäre begegnen. Einen pensionierten Lehrer, der nach mehr als 30 Jahren mit übelstem Schmutz und Dreck nach seinem ehemaligen Schüler wirft, kann man nur so bewerten. Denn als Lehrer hatte er ja unwiderrufliche Schutz- und Fürsorgepflichten gegenüber seinem heranwachsenden Schüler, die keinesfalls mit dem Beschulungsende aufgelöst worden sind. Und schon gar nicht angesichts des Zeitpunktes dieser Schmutzattacke – nämlich zu Beginn des Wahlkampfes zur bayerischen Landtagswahl.

Und die klassischen Medien springen unisono gemeinschaftlich und mit großer Begeisterung in diese geistig-moralische Jauchegrube, um den vermeintlichen Klassenfeind zur Strecke zu bringen. Das ist wahrlich ein weiterer übler Faktor. Und zwar gleich in doppeltem Sinne: Erstens zeigt es den ideologischen Gleichtakt von Politik und Medien. Und zweitens, noch erschreckender, den absolut totalitären Habitus der allgegenwärtigen linksradikalen Jagd- und Beutegemeinschaft aus Politik und Medien.

Bist Du kein erkennbar Linker, dann bist Du ein Geächteter und Verfemter
Kein Vergehen ist zu lange her. Keine noch so unbescholtene Karriere taugt als Beweis des tadellosen Staatsbürgers. Keine noch so treuherzige Distanzierung von den ach so garstigen Rechtspopulisten ist Ausweis genug.

Linksradikales Denken kennt weder Toleranz noch Respekt, weder Frei- noch Schutzräume für dezidiert konservativ, also antithetisch denkende Menschen. Oder, noch deutlicher ausgedrückt: Wer sich nicht aktiv, beständig und öffentlich als Linker geriert und den entsprechenden Forderungen und Postulaten aktiv und beständig applaudiert, der macht sich verdächtig – und bekommt alsbald seinen verdienten Platz auf der schwarzen Liste der zu vernichtenden „Widersacher gegen das Gute und einzig Wahre“.

Im politisch und gesellschaftlich zunehmend radikaler und totalitärer werdenden Polit-Klima soll und darf es keine „politische Mitte“ mehr geben, denn man beansprucht diese „Position der Mitte“ ja für sich selbst. Von den „politischen Rechten“ darf schon gar nicht mehr die Rede sein.

Es gibt nur noch Freund oder Feind – und Feind ist jeder, der sich nicht als begeisterter und aktiver Linker zu erkennen gibt.

Das entscheidende Kriterium für ein totalitäres System
Im Gegensatz zu einer Diktatur fordert ein totalitäres System die aktive Teilnahme und das öffentliche, bedingungslose Positiv-Bekenntnis zur vorgeschriebenen Ideologie. Jede Kritik an den „Mächtigen und Führenden“ und auch an den ideologischen Vorgaben und Zielsetzungen führt zwangsläufig zur Ausgrenzung und zur „Aussortierung“ aus der Gesellschaft. Und diese strafende Ausgrenzung kann auch nicht dadurch abgemildert werden, wenn man sich zuvor schon eilfertig und unterwürfig von den politisch noch weiter oder „zu weit“ rechts stehenden Personen oder Organisationen distanziert hat. Diese Lektion dürfte auch Aiwanger spätestens jetzt gelernt haben.

Ein weiterer Fall weist in dieselbe verheerende Richtung: Der Versuch interessierter Kreise, den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, auf höchst fragwürdige Weise mit dem sogenannten „Reichsbürger-Putschversuch“ in Verbindung zu bringen. Der jetzt auftragsgemäß von den ehemals eigenen Mitarbeitern beobachtet und bespitzelt werden soll.

Und dies alles unter den medial hämisch-gehässigen „Kommentierungen“. Die in den allermeisten Fällen nichts anderes bedeuten, als eine unverhohlene Vorverurteilung. Nicht nur von Journalisten, sondern auch und vor allem von Politikern. Und zwar parteiübergreifend aus der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ – selbstverständlich mit Ausnahme der „Alternative für Deutschland“.

„Cancel Culture“ als verschärfte Version der „Political Correctness“
Während diese Ko-Produktionen (von Regierung, Parteien, Medien und NGOs) namens „Cancel Culture“ weiterhin ungesühnt Existenzen, Familien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vernichten, genießen die gar nicht so heimlichen An- und Brandstifter in der Politik, den Medien und den NGOs eine absolute Narrenfreiheit.

Von der Katastrophe im Ahrtal, über die gesamte Corona-Politik, der Zerstörung unserer deutschen Wirtschafts- und Unternehmensstrukturen, bis hin zu offener Vetternwirtschaft in dem einen oder anderen Bundesministerium.

Nirgendwo findet etwas statt, was man Aufarbeitung oder Analyse des Destruktiven nennen könnte. Es wird über alles einfach ein undurchdringlicher Mantel des Schweigens geworfen. Mainstreammedien berichten kaum bis gar nicht, oder „framen“ ihre Wort- und Bildauswahl so lange, bis man das Ergebnis ihrer „Berichterstattung“ getrost als Lüge bezeichnen muss.

Alternative Medien hingegen werden zunehmend zensiert oder durch immer neue Auflagen kalt- und gerne auch „ruhig“ gestellt. Hin und wieder wird ein Bauernopfer dargebracht, wie etwa der gute Herr Graichen in Habecks Wirtschaftsministerium. Die eigentlich Verantwortlichen dagegen arbeiten ungeniert weiter an ihrem ideologisch motivierten Zerstörungswerk. Unanständig und niederträchtig.

Und immer wieder „Kampf gegen Rechts“
Es hat eine gewisse Ironie, dass man unwillkürlich an den „Aufstand der Anständigen“ denken muss. Genau diese Wortwahl wählte Gerhard Schröder, damals Bundeskanzler, am 4. Oktober 2000, als er nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge zu einem „Aufstand der Anständigen“ aufrief.

Nachdem die Polizei die Täter überführen konnte, waren sich Politiker einig: Man dürfe nun keinesfalls nachlassen im „Kampf gegen Rechts“. Der damalige NRW-Innenminister Behrens (SPD) äußerte sich dergestalt, dass die „rechte Gefahr“ dennoch vorhanden sei.

Warum denn „dennoch“? – Nun ja, weil, damals die Täter ein Deutscher mit marokkanischem Migrationshintergrund und ein aus Jordanien stammender Palästinenser waren.

Dieser faktenleugnende Wahnsinn des „Kampfes gegen Rechts“ hält in der Tat nun schon seit Jahrzehnten an.

Heute ist die „Alternative für Deutschland“ die einzige und letzte vorhandene politische Kraft, die die unter Kohl zwar verkündete, aber mit Glanz und Gloria vergeigte „geistig-moralische Wende“ – die das Brechen der kultur-marxistischen Hegemonie bedeutet – überhaupt noch in Erwähnung bringt.

Wobei – um im Bilde zu bleiben – nach der hoffentlich bald erfolgten Wende wird noch eine erheblich weite Wegstrecke zurückzulegen sein, bis wir überhaupt wieder von „Geist und Moral“ innerhalb des politischen Raums und unserer Gesellschaft sprechen können.

Und jeder Blick in irgendeine beliebige Debatte im Deutschen Bundestag kann als ein überzeugender Beweis für diese Behauptung gedeutet werden.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news.net)

Frau Schwesig tourt durch Mecklenburg-Vorpommern

Von AktionNordOst

Am 01.09.1939 begann der 2. Weltkrieg. Genau 84 Jahre später tourt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev durch MV und besucht auch Stralsund. Wer nun denkt, es gäbe eventuell die Möglichkeit, dass der Vorschlag, auf der von den „Bürgern für Stralsund“ organisierten Demonstrationen, dass analog des Stralsunder Friedens von 1370, Stralsund wieder ein Ort von Friedensgesprächen werden könnte, kann diesen Gedanken ad Acta legen.

Erstens sind Bürgerwille und SPD unvereinbar, und zweitens steht Frau Schwesig mit der SPD „fest an der Seite der Ukraine“. So können wir gespannt sein, welche Forderungen der Botschafter im Gepäck hat, die die Deutschen zu erfüllen haben.

Höchstvorsorglich hat Frau Schwesig von den Musterdemokraten oder Spezialdemokraten die AfD-Fraktion zur Veranstaltung im Rathaus ausgeladen. So ist man in holder Eintracht und wird nicht von kritischen Fragen gestört. Wie bei den „Demokratiefesten“ müssen Kritiker ausweichen.

Und das tun sie! Frei nach Olaf Scholz kommen die gefallenen Engel aus der Hölle zur Friedensdemo.

Um 16:30 Uhr ruft ein linkes Friedensbündnis zur Demonstration vor dem Rathaus unter dem Motto „Für Frieden gegen Krieg“ auf. Die AfD schließt sich an, einerseits aus Überzeugung, andererseits sind sie ja verbannt worden. Ein wenig Querfront heute und viel Arbeit für den Bundesempörungsbeauftragten.

Dazu gesellt sich Gewehrfeuer und Kanonendonner der Schill‘schen Husaren, denn in Stralsund sind am Wochenende die Schilltage.

Ein Besuch der Stralsunder Innenstadt empfiehlt sich.
Weitere Quellen:
https://www.n-tv.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Besuch-mit-Vorgeschichte-Ukrainischer-Botschafter-in-MV-article24364974.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/besuch-mit-vorgeschichte-ukrainischer-botschafter-in-mv/ar-AA1g3XpH
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-ruegen/stralsund/schwesig-und-ukrainischer-botschafter-besuchen-stralsund-demo-auf-dem-markt-geplant-FD2CXHAXXFHODB5YK4QIFNIPMY.html
Dieser Beitrag erschien zuerst am 01.09.2023 auf dem Blog Aktion-NordOst
(beischneider.net)

Der Krieg des Islams gegen die Welt dauert schon 1.400 Jahre

Von Michael van Laack

Es ist höchste Zeit für mehr „Volksverhetzung“! Seit vielen Jahren sehen wir das mutmaßliche Bemühen linker Tatortreiniger in Richterroben (anti-islamischer Rassismus) und Redaktionsstuben (Islamophobie), die blutige Spur, welche der politische Islam seit 1400 Jahren durch Afrika und Teile Europas sowie Asiens gezogen hat und immer noch zieht, zu verharmlosen und gründlich aus dem historischen Wissen der breiten Masse zu entfernen. Die von christlichen Moralvorstellungen nahezu befreite Legislative und Judikative macht sich zum willigen Vollstrecker eines langfristig angelegten Plans, auch die Länder des Westens dem Haus des Islam einzuverleiben.

Ja, die Zahl der Kriegstoten und der ermordeten Juden zwischen 1933 und 1945 erreichte eine zweistellige Millionenhöhe, Stalins „Reinigungswellen“ bis zu seinem von kaum jemanden betrauerten Tod überstiegen diese Zahl noch einmal deutlich. Schon davon kann man in Deutschland kaum öffentlich reden oder schreiben, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, man wolle den Holocaust oder die Auswirkungen des heute vor 84 Jahren begonnenen 2. Weltkriegs relativieren. Doch weder der Nationalsozialismus noch der echte Stalinismus (abgesehen von Nordkorea) sind in unseren Tagen noch ein Machtfaktor. Der politische Islam sehr wohl. Und er wird stärker, je schwächer die westlichen Demokratien werden.

Widerwärtiges und absurdes zweierlei Maß
Auf der anderen Seite gilt bereits als islamfeindlich, wer den Völkermord an den Armeniern Völkermord nennt. Immer häufiger erfahren islamkritische Protagonisten und Multiplikatoren, dass ihre Kritik staatlich geduldet bis gelenkt von den Leitmedien in die rechte Ecke gestellt wird. Wer bestreitet, dass der Islam zu Deutschland gehöre oder Aufforderungen zu Hass, Unterdrückung und Mord aus dem Koran und den Hadithen zitiert, gilt als „Nazi“, als „Rechtsradikaler“, „Christlicher Fundamentalist“ oder eben auch als „Volksverhetzer“.

Über das Christentum hetzen? Jederzeit, das ist schließlich Meinungsfreiheit! Die gleichen ehrlosen Gestalten, die von Diskriminierung der Frau reden, weil die katholische Kirche keine Priesterinnen weihen will, spielen die Unterdrückung der Frau im Islam in Geschichte und Gegenwart (auch mitten in Deutschland) herunter und schwadronieren von einem liberalen deutschen Islam, in dem Kopftuchmädchen nur Einzelfälle darstellen und selbstverständlich in jeder aus Korangläubigen bestehenden Familie die freie Wahl bestünde, ob sie dieses Unterordnungszeichen tragen wollen oder nicht. Fast schamhaft flüstert man, dass Kinderehen selbstverständlich nicht ganz so in Ordnung seien, doch gäbe es selbstverständlich viel Schlimmeres: z.B. den sexuellen Missbrauch durch katholische Priester.

1400 Jahre Mord, Krieg, Unterdrückung!
Wir erinnern uns: Eine Gestalt, die behauptete ein Engel zu sein, bedrohte Mohammed mehrfach mit dem Erstickungstod, wenn er die Offenbarung Allahs nicht weitererzähle und aufschreiben lasse. Schon die Entstehung der Lehre des Islam war von Gewaltszenarien erfüllt. Sehr zeitnah folgten die blutigen Schlachten um Mekka und Medina, die Mohammed überhaupt erst in die Position brachten, die menschenverachtende Lehren als Religionsstifter breitenwirksam unters Volk zu bringen. Binnen der ersten Jahrzehnte nach der erwähnten Androhung des Erstickungstodes eroberten die Muslime von den christlichen Oströmern (Byzantinischen Reich) und den persischen Sassaniden Palästina und Syrien, Ägypten um bis zum Jahr 700 ganz Nordafrika besetzt zu haben.

Die christliche Bevölkerung wurde ermordet und versklavt, Vergewaltigungen nichtmuslimischer Frauen wurden genau so wenig bestraft wie das Töten eines Tieres. Später erkannten die Muslime, dass es unklug war, komplette Städte zu entvölkern, denn man brauchte Geld für neue Feldzüge und Bedienstetes. Juden und Christen wurden so zu besseren Sklaven, was man damals wie heute mit dem Begriff “ „Gemeinschaft mit den Leuten des Buches“ wahrheitswidrig als harmonisches Miteinander verharmlost.

Über Byzanz nach Wien
Vorerst waren die Heere der Muslime jedoch zu schwach, um weiter nach Europa vorzustoßen. Also wandte man sich erfolgreich dem asiatischen Raum zu, bevor nach fast 100jährigen Vorbereitungsscharmützeln das christliche Byzanz fiel. Doch die Gelüste des barmherzigen und friedlichen Islams waren noch lange nicht zu Ende. Auf dem Seeweg versuchte man in Europa Fuß zu fassen, kam aber über Spanien nicht hinaus. Zweimal trieben die machtgierigen Herrscher ihre Soldaten bis Wien. Den Ausgang kennen wir.

Zwischenzeitlich wurde der Einfluss des Islams in Afrika durch Kolonialmächte zumindest eingehegt. Doch „Die Pforte“ (das Osmanische Reich) und später die Türkei hatten immer fest den Blick nach Westen gerichtet und waren all die Jahrhunderte bestrebt, das Christen- und Judentum (an anderen Orten auch den Buddhismus und andere fernöstliche Religionen) weiter zurückzudrängen. – Soweit die kurze Kriegs- und Expansionsgeschichte des politischen Islam, die nach Schätzungen von Historikern zwischen 630 und 1920 ca. einer halben Milliarde Menschen den Tod brachte, Nicht nur durch Kriegshandlungen, sondern auch im Zuge der Eroberungs- und Besetzungszeiten.

Das Wesen des Islams? Ausrotten oder unterdrücken!
Herrsche, aber teile so wenig wie möglich! Das ist bis heute die Devise in fast allen Ländern mit islamischen Majoritäten. Und fast überall dort werden Frauen wie Menschen zweiter Klasse oder Vieh ohne Stimmrecht behandelt. Überall haben Christen und Juden nicht die gleichen bürgerlichen Rechte. Fast überall dort wird Homosexualität mit Steinigung, Schwert, Galgen oder langen Gefängnisstrafen bedroht. In vielen dieser Länder ist sexueller Missbrauch in Familien obligatorisch. Die Ausübung anderer Religionen wird erschwert, wo es irgend möglich ist. Das ist Islam.

Und so würde sich auch der Islam in Deutschland gebärden, wenn er die Mehrheit oder zumindest eine sehr große Minorität mit Regierungsbeteiligung stellte. Einen Vorgeschmack darauf sehen wir in den gefühlten islamischen Republiken Duisburg-Marxloh oder Berlin-Neukölln, wo man Christen nur noch duldet und die deutsche Polizei verachtet. Einen wesentlich intensiveren Vorgeschmack können wir uns auf die interreligiöse Feinschmeckerzunge legen, wenn wir Teile Frankreichs um die Region Marseille und zahlreiche Stadteile von Paris betrachten. Dort, wie auch in manchen Teilen Spaniens oder Belgiens ist der Islam zurück. Diesmal nicht mit dem Schwert, sondern durch „legale“ Einwanderung.

Toleranz werten Muslime als Schwäche
In Deutschland nehmen wir immer häufiger Rücksicht auf Koranvorschriften: Kein Ausschank von Alkohol im Schatten der Moschee brachte schon manchem Wirt das Aus, weil die Städte die Konzession nicht verlängerten. Schweinefleisch ist aus vielen Kita- Schul- und Uni-Küchen bereits ganz verschwunden. Oder aber, es wird in getrennten Räumlichkeiten halal und für die Dhimmis gekocht. Die Unterdrückung der Frauen in islamischen Großfamilien wird als kulturelle Eigenart geduldet. Die Paarungswilligkeit jünger muslimischer Männer ebenso. Dann sollen die deutschen Frauen eben eine Armlänge Abstand halten oder sich züchtiger anziehen.

Auch in der Rassismus-Debatte gewähren die Linken den Muslimen gern einen Bonus. „Rasse“ gibt es selbstverständlich nicht, aber Koran-Gläubige scheinen doch eine Rasse zu bilden, denn Islamkritik nennt man neuerdings „anti-islamischen Rassismus”. Auch erleben wir immer wieder vor allem im Jugendstrafrecht deutlich mehr Wohlwollen von Richtern gegenüber Straftätern, die der politischen Ideologie Islam (denn dieser ist keine reine Religionsgemeinschaft) zugehören. Nicht selten urteilen Richter auch so milde, weil sie sich durch Medien und Politik nicht dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sehen möchten. Ähnliches versuchen die Sozialisten in den Parlamenten und Redaktionen ja aktuell auch mit der Polizeigewalt. Jeder Einsatz gegen kriminelle Muslime wird hinterfragt.

(Er)Nüchtern(d)es Fazit
Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten. Allerdings nur aus Sicht der Muslime, deren Zahl im Verhältnis zur Restbevölkerung rasch wachsen wird. Zum einen, weil der Zeugungs- und Gebärwille deutlich größer ist im Islam. Zudem, weil immer mehr Christen im Gegensatz zu den Muslimen nicht mehr das geringste Interesse daran haben, zu missionieren. Viele Kirchensteuerzahler haben sich von christlichen Werten schon lange verabschiedet. Deshalb können sie auch die Gefahr nicht erkennen, die von einer politischen Religionsgemeinschaft wie dem Islam ausgeht. Wessen Herz nicht glüht für seinen Gott, der glaubt, auch das Herz seines Nächsten sei kalt für seinen Gott.

Entscheidend aber: Wir leben am Ende der Anfangsphase der politischen Religion der ebenfalls gottlosen Merkelianer, die auch die Ampelkoalition in großer Zahl in den eigenen Reihen hat. Für diese ist jede Wahrheit, die ihnen nicht passt – auch die historische – Volksverhetzung. Das muss uns nicht gefallen, aber das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und doch müssen wir weiterhin das Volk “verhetzen”, in dem wir vor der menschenfeindlichsten aller Weltreligionen laut und klar warnen. der Islam gehört nicht nur nicht zu Deutschland, er gehört überhaupt nicht in diese Welt. Denn er bringt am Ende jeder für ih erflolgreichen geschichte allen den Tod, deren er habhaft werden kann, die sich seinen Regeln und Lehren widersetzen, die nicht an Mohammeds Allah glauben.
(conservo.blog)