Kiew will nun zwei weitere Jahrgänge für fremde Interessen an die Front und in Tod und Verletzung schicken. Aber das reicht den NATO-Strategen noch lange nicht. Auch die Bürger der Mitgliedsstaaten sollen bluten, wenngleich vorerst „nur“ finanziell.
Der unselige Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, hat nun vorgeschlagen, die NATO solle 100 Milliarden Euro zwecks Hilfe für das bedrängte Regime in Kiew bereitstellen, um dieses militärisch zu unterstützen.
Außenministerin Baerbock hat das sogleich unterstützt und sich offen für ein weiteres „Sondervermögen“, also offen für eine hohe Weiterverschuldung gezeigt. Mit der ihr eigenen unvergleichlichen Logik meint sie, das sei „die Möglichkeit, dass wir die Frage von einem Sicherheitshaushalt anders definieren“.
Grüne Politiker verfügen über das Geld deutscher Steuerzahler wie frühere Feudalherren über ihre Leibeigenen. Tatsächlich wird Kiew für die NATO-Mitgliedsstaaten zum Fass ohne Boden. Immerhin verdient sich die US-Rüstungsindustrie eine goldene Nase daran. Wann hört dieser Wahnsinn auf? (pi-news.net)
Das liberal-konservative Lager ist in der Defensive
Von Philipp Lengsfeld
Am Karfreitag hat der Bundeswahlausschuss über die Frage der Zulassung von Listen von Parteien und anderen politischen Organisationen für die Europawahl am 9. Juni befunden.
Gelegenheit für eine erste politische Analyse: Die ist für das liberal-konservative Lager aus meiner Sicht verheerend.
Obwohl die politische Bedeutung des Europaparlaments außer jeder Frage steht. Und obwohl durch das Europarecht für die Europawahl in Deutschland nicht die strengen Partei(verein)-Privilegien gelten, die Bundestagswahl und die meisten Landtagswahlen gängeln und (über)regulieren und trotz der teils elendigen Performance der Ampelunion und auch der AfD, die eine riesige politische Lücke im pragmatisch-reformerischen demokratischen Lager rechts der Mitte lässt: Trotz aller dieser Voraussetzungen ist die real-existierende Situation mehr als ernüchternd.
Der Bundeswahlausschuss hat 35 Listen zur Europawahl zugelassen.
Zuvorderst natürlich die Listen der Ampelunion und AfD (deren Liste auch trotz Enthaltung der Linksparteivertreterin im Wahlausschuss anstandslos akzeptiert wurde – ein für liberal-konservative Demokraten politisch schon recht bittere Pille, denn die einst als Euro-Schulden- und EU-Bürokratie-kritische Professorenpartei gestartete AfD schickt mit Maximilian Krah und Petr Bystron an der Spitze nicht nur eine radikale rechte Liste in den Wahlkampf, sondern beide Spitzenmänner zeichnen sich auch durch dubiose Kontakt Richtung China (Krah und seine tiktok-Reichweite) und Russland (Bystron ist hier aktuell unter Druck, sogar aus den eigenen Reihen) aus.
Aber das deutsche Parteivereinsrecht unterstützt nach geltem bundesrepublikanischem Parteienrecht agierende Parteivereine – deshalb finden Sie auf der Europawahlliste neben obig erwähnten auch noch die Freien Wähler, die ÖDP, die DKP und weitere deutsche Parteien.
Die Europawahl hatte aber traditionell auch noch ein anderes Incentive: Die fehlende 5%-Hürde legt die Latte für die Erreichung eines Europamandats mit knapp 1% sehr niedrig: Natürlich tummeln sich deshalb die Kräfte, die diese Hürde in der letzten Wahl übersprungen haben, auch wieder auf dem Wahlzettel: MdEP Martin Sonneborn und seine die Partei, die grün-reformerische VOLT um MdEP Damian Boeselager, auch die Piraten und die Familie-Partei. Alle diese Parteivereine haben in Deutschland praktisch keine Wirkung, aber hatten genug Ressourcen die Formalhürden (4000 Unterstützerunterschriften bundesweit) für die Zulassung zu nehmen.
Ich erwarte aber, dass bei dieser Wahl trotz der nicht optimalen Ausgangslage die Zahl von Mandatsgewinnen dieser Kleinkräfte überschaubar sein wird – zumal es weitere Konkurrenten gibt, die im gleichen Segment fischen, wie z.B. Tierschutzpartei, Klimaliste und Liste der Letzten Generation.
Wenn ich wetten würde (was ich in politischen Kämpfen grundsätzlich nicht mache), dann würde ich mein Geld sicher nicht auf einen Wiedereinzug von Martin Sonneborn oder Damian Boeselager setzen.
Wie sieht es aber im Segment liberal-konservativ aus?
Wie schon angedeutet, nicht gut: Trotz guter Ausgangslage gab es keine Einigung.
Die WerteUnion hat Europa nicht nur links liegen gelassen, sondern die wenigen geeigneten Persönlichkeiten, die neben Parteigründer Hans Georg Maaßen bereit waren, diesem Konzept zu folgen, wurden durch die Aufnahme in den Bundesvorstand gebunden – zwar führt dieser Aspekt in diesem Artikel zu weit, aber der momentane rechtliche Rahmen für deutsche Parteivereine bewirkt die Art von destruktiven Mechanismen, die wir alle kennen und die uns zur Verzweiflung bringen: Es dreht sich alles um meist völlig abstruse Binnendiskussionen und -kämpfe, während der originäre Zweck einer politischen Partei, nämlich Politik für seine Wählerschaft zu machen meist auf der Strecke bleibt.
Das Gründungschaos rund um die WerteUnion hat die mediale Aufmerksamkeit gebunden und lässt die Kräfte die auf eine politische Erneuerung setzen frustriert und verzweifelt zurück.
Trotzdem hätte das Europawahlrecht ein Zusammengehen der verbliebenen vernünftigen politischen Reformkräfte ermöglicht – immerhin gab es mit Bündnis Deutschland und dieBasis zwei Parteivereine, die in letzter Zeit mit klarem Anspruch auf bessere Politik gegründet wurden. Und auch mit Überbleibseln der Partei von Bernd Lucke (LKR, jetzt WirBürger) gab es zumindest noch einzelne Personen, die Interesse an und gewisse Kompetenz für Europa hätten mitbringen können.
Aber die Kräfte des deutschen Parteiunwesens sind stärker als jede Vernunft: Bündnis Deutschland hat ohne jede Not schon im November Tatsachen geschaffen und eine eigene Liste aufgestellt: Mit Ex-AfD, Ex-LKR MdEP Lars-Patrick Berg an der Spitze – ein Mann, der sicherlich eine gute gemeinsame Liste gestärkt hätte, der aber stattdessen mit BD-Generalsekretär Niklas Stadelmann eine Liste anführt, die ich nur als unwählbar bezeichnen kann. Der Bundeswahlausschuss hat von den 14 im November nominierten drei, inklusive der ersten und nach meiner Kenntnis einzigen Frau gestrichen – auf den Seiten von Bündnis Deutschland kann man sich die nun bestätigte Liste anschauen: Machen Sie sich einfach ihr eigenes Bild.
Und dieBasis?
Auch hier haben die Vereinsbinnenkräfte einen traurigen Sieg errungen: dieBasis, eine Neugründung aus den Kämpfen der Coronazeit und ein deutscher Parteiverein, der stärker von Frauen geprägt ist hat auch den Großteil ihrer nicht unerheblichen Mitglieder- und Aktivistenresourcen auf innerparteiliche Kämpfe verschwendet – in zwei Mitgliederversammlungen, die beim zweiten Mal über zwei Tage lief wurde am Ende eine Europaliste bestehend aus vier Personen nominiert! Die Hürde der Unterschriftensammlung hat die mitgliederstarke Organisation zwar locker genommen, aber die politische Strahlkraft ist nicht existent – auch hier braucht man keine hellseherischen Fähigkeiten um zu prophezeien, dass die Europawahl für die selbsternannte Basispartei ein totaler Reinfall wird.
Aber selbst ohne BüD und ohne dieBasis hätten die verbliebenen Kräfte immer noch eine gute Liste ins Rennen schicken können.
Aber es sollte nicht sein: WirBürger und auch eine weitere nicht so uninteressante Kleinpartei, die Liberalen Demokraten, scheiterten lieber mit ihrem Verein, als sich für eine Diskussion über eine gemeinsame Liste zu öffnen.
Aber was soll ich sagen?
Auch ich habe es ja nicht geschafft, selbst zwei so ähnliche Initiativen, wie das Aktionsbündnis Demokratie und die B.R.D. zusammen zu bringen: ABD musste seine Listenaufstellung wirklich auf den letztmöglichen denkbaren Termin schieben, auch weil wir bis zur letzten Minute in Verhandlungen mit Einzelpersonen und Organisationen standen – am 18. Februar, nur vier Wochen vor Einreichungsfrist bei der Bundeswahlleitung, konnten wir trotzdem immerhin eine Liste mit sechs Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, die sich, das wissen Sie als Leser dieses Blocks, durch eine beachtlich Breite ausgezeichnet hat.
Die B.R.D. hat dann zu meinem großen Erstaunen zwei Tage nach uns auch noch nominiert – mit nur noch Tagen Zeit für die Sammlung der Unterstützerunterschriften gab es nun zwei strukturell und inhaltlich sehr ähnliche Angebote – statt zusammen ein wirklich gute Liste zu bauen, dann gemeinsam locker die 4.000 Unterschriften zusammenzukriegen sind wir stattdessen parallel gescheitert: Mit unterschiedlichen Ansätzen haben wir in Summe in nur drei Wochen fast 10.000 gültige Stimmen zusammenbekommen, aber am Stichtag hatten weder ABD noch B.R.D. viertausend gültige Stimmen – im Gegensatz zu ABD hat die B.R.D. trotzdem eingereicht, wurde aber vom Bundeswahlausschuss nicht zugelassen – ob Marcel Luthe diese Entscheidung im Klageweg noch umbiegen kann, werden die nächsten drei Wochen zeigen.
Und der heimliche Sieger? Heißt Bündnis Sahra Wagenknecht: Diese Truppe hat einfach ihre Stärken ausgespielt: Sie haben Ihre Parteigründung den deutschen Parteivereinsvorgaben formal folgend durchgezogen, ihre Liste aufgestellt, die Unterstützerunterschriften gesammelt und sind jetzt zugelassen.
Aber es muss sich keiner grämen: Es ist kein Hexenwerk, sondern schlicht dem Umstand geschuldet, dass das Rückgrat von BSW 10 aktive MdBs und ihre Mitarbeiter sind und dass BSW gleich am Anfang ordentlich mit Klein-, aber auch Großspenden ausgestattet wurde – mit mehreren Millionen in der Kampagnenkasse kann jeder erfolgreich agieren.
BSW, die für mich unwählbar sind, hält damit dem liberal-konservativen Lager den Spiegel vor: Warum sind die in der Lage notwendige Entscheidungen zu fällen und das nötige Geld zusammenzusammeln, wir aber nicht? Ich vermute mal, dass die kommunistische Kaderbildung immer noch unterschätzt wird.
Diese Problematik ist auf diesem Blog mehrfach diskutiert worden: Ohne Geldunterstützung wird es keine politischen Veränderungen geben. Das ist einfach so.
Was bedeutet das für Europa und für Deutschland?
Das liberal-konservative Lager hat mit der Europawahl eine große Chance verpasst.
Das ist der denkbar schlechteste Start in die drei dann folgenden Landtagswahlen: Auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird BSW die Kräfte jenseits von Ampelunion und AfD binden, wenn nicht noch ein Wunder geschieht.
Selbst wenn ich für jedes Bundesland noch die Hoffnung nicht aufgegeben habe: Aber die unsägliche Truppe Bündnis Deutschland hat in Sachsen schon eine weitere Spalternominierung durchgezogen.
In Thüringen ist aller gemeinsamer Schwung verloren gegangen – hier würde nur ein sofortiger Neustart, am besten mit HG Maaßen an der Spitze, helfen.
Und in Brandenburg gilt zwar das Parteienprivileg nicht mehr, d.h. man hätte mehr Möglichkeiten, aber sehe ich noch, dass die Freien Wähler und die anderen Reformkräfte sich auf eine gemeinsame Liste einigen? Oder werden wir eine weiteres Kollektivscheitern der Einzelvereine besichtigen können?
Die Zeit für vernünftige Lösungen rast jedenfalls weg…
Quellen:
Spitzenkandidaten | Bündnis Deutschland (buendnis-deutschland.de)
Volt in Europa – Volt Deutschland
WIR | B.R.D. (brd.gg) (vera-lengsfeld.de)
Der Politische Witz in Zeiten von „Delegitimierung des Staates“ und seiner „demokratischen Institutionen“
Von CONNY AXEL MEIER
„Was es nicht alles schon gibt? Es gibt Bier ohne Alkohol, es gibt Fahrzeuge ohne Fahrer, es gibt Kaffee ohne Koffein, es gibt Schnitzel ohne Fleisch. Was es aber nicht gibt, ist eine Bundesregierung ohne unfähige Idioten!“
Haben Sie jetzt etwa gelacht? Das macht Sie verdächtig, den Staat und seine „demokratischen Institutionen delegitimiert“ zu haben und unter Beobachtung des Haldenwang’schen „Verfassungsschutzes“, aka Regierungsschutzes, zu geraten. Zumindest solange Sie in Deutschland darüber gelacht haben und nicht dafür in den Keller gegangen sind. Und der obengenannte Pseudo-Witz war nur einer der völlig harmlosen.
Allein über die „beste Außenministerin aller Zeiten“ (BAMaZ), Annalena Baerbock, ergibt die Google-Suche nach „Witze über Annalena Baerbock“ 49.200 Treffer. Darunter banale und erfundene wie „Annalena, nenn mir mal ein Land mit K? Kaufland!“. Oder realsatirische von der „360°-Wende Putins“ und von irdischen Orten, die Hunderttausende von Kilometern entfernt sind…
Nun gut, mögen Sie sagen, Politiker waren schon immer Gegenstand von Hohn und Spott. Generationen von Kabarettisten lebten davon, die herrschende Klasse durch den Kakau zu ziehen. Das Publikum bezahlte gerne dafür, sich über die Mächtigen zu amüsieren. Diese Zeiten sind jetzt vorbei. Die „Junge Freiheit“ zitiert den Augsburger Professor für öffentliches Recht zum Thema „Delegitimierung des Staates“ wie folgt:
[Er] kritisierte, der Geheimdienst werde nicht mehr eingehegt, sondern entfesselt: „Der Verfassungsschutz ist ja nicht nur ein Segen, sondern auch eine Bedrohung.“ Er könne, wenn er die „Delegitimierung des Staates“ weit auslege, „jede überspitzte Kritik an der Politik, an Politikern und ihren Entscheidungen darunter fassen“. Das halte er für eine „äußerst bedenkliche Entwicklung“. „Die Kabarettisten werden ihrer Grundlage beraubt.“
Selbst der Deutsche Kaiser Wilhelm II., er war kein Klimakaiser, nannte den Reichstag eine „Schwatzbude“. Das durfte man in der Bundesrepublik bis zum Rausschmiss des ehemaligen Chefs des Bundesverfassungsschutze im Jahr 2018 auch. Dann brachen andere Zeiten an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verschärfte ab 2021 den absurden „Kampf gegen Rechts“ mit Hilfe von Millionen an Steuergeldern zusammen mit dem Familienministerium und der Steuergeldschleuder „Demokratie leben“ weitgehend unkontrolliert ins Unendliche. Da es aber nur sehr wenige angebliche „Rechtsextremisten“ gab, wurde alles, was nicht linksgrün tickte, zum Gegenstand der sogenannten „Beobachtung“ gemacht. Selbst das Zitat, „Dem deutschen Volke“, das am Reichstag in goldener Schrift prangt, gilt mittlerweile als ethischer Volksbegriff, der verdächtig sein soll, rechtsextreme Narrative zu bedienen. Ganz zu schweigen vom Satz „Alles für Deutschland“, der angeblich verboten sein soll, egal in welchem Kontext.
Der ökosozialistische Staat zeichnet sich dadurch aus, dass alles, aber auch wirklich alles, was nicht rotgrün klingt, verboten sein soll. Selbst wer wahrheitsgetreue Fakten vorbringt, soll nach Ansicht der grünen Ökosozialisten „Desinformation“ und Fake-News“ verbreiten. Im Taurus-Abhörskandal waren nicht die Inhalte der Gespräche und die Vorbereitung eines Angriffskriegs durch deutsche Generäle in den Medien der Skandal, sondern die Tatsache, dass das Gespräch abgehört wurde, von wem auch immer. Faesers „starker Staat“ hält es nicht mehr aus, wenn man darauf hinweist, dass der Begriff der „Demokratie“ (ursprünglich “Volksherrschaft“) umgedeutet und in ihr Gegenteil verkehrt wird. Auch die „DDR“ nannte sich „demokratisch“.
Als „demokratische Institutionen“ werden heute ungewählte Behörden, linksgrüne NGOs, Geheimdienste, Gewerkschaften, Kirchen, sogenannte Zivilgesellschaften und andere Kungelrunden bezeichnet, anstatt der gewählten Volksvertreter, deren oppositionellen Vertreter vorsätzlich und gesetzwidrig ausgegrenzt und kriminalisiert werden. Alles im Namen von „Verteidigung von Demokratie“, gegen „Hass & Hetze“ und vor allem „gegen rechts“, gegen die einzige nicht-ökosozialistische, parlamentarische Oppositionspartei, mobilisiert von den Kitas bis zu den Altenheimen der „Omas gegen rechts“, denen der Pfleger bei der Bundestagswahl die Hand führt und die den Nachtisch gestrichen bekommen, wenn sie nicht mitmachen. Die Regierenden hetzen gegen die Opposition und lügen dreist, wie der Correctiv-Skandal zeigt, an dem sie sich trotz Widerlegung immer noch festkrallen. Auch am Narrativ von den erforderlichen Corona-Maßnahmen, deren Wirksamkeit sich alle in Rauch aufgelöst hat, wird verzweifelt festgehalten und die Aufarbeitung dieser Verbrechen massiv behindert.
Was bleibt also übrig im „Besten (Medien-) Deutschland aller Zeiten“? Böhmermann statt Harald Schmidt, Sawsan Chebli statt Monika Gruber, Georg Restle statt Peter Hahne, AfD-Bashing statt Regierungskritik, Islamapolegetik statt Aufklärung über den politischen Islam, Wählerbeschimpfung statt bürgernaher Politik, Rückbau der Infrastruktur statt kostengünstiger Energie und Förderung der Invasion fremder Kulturträger, neuerdings auch Werbung in arabischer Sprache für deutsche Reisepässe in Nordafrika anstatt vernünftiger Familienpolitik. Wohlstandsverlust wird als Fortschritt verkauft, die Enteignung der Steuerzahler als alternativlos angepriesen, der Verzicht als heroisch und der Verlust der inneren Sicherheit als notwendige Veränderung. Krieg ist Frieden und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten als Voraussetzung zur Rettung des Wetters.
Wenn selbst Witze verboten und zensiert werden, dann ist der Übergang vom Rechtsstaat in die Tyrannei schon fast geschafft. Äußerungen „unterhalb (!) der Strafbarkeitsgrenze“ sind neuerdings zwar legal, aber strafbar. Haldenwang sieht das genauso und seine Datenkraken, Algorithmusfetischisten, Lippenleser, Telefonabhörer und Stichwortsammler verfolgen jetzt jeden, der sich nicht an seine Nicht-Gesetzes-Sammlung hält und kommt als „Delegitimierer“ in die Grüne Hölle. Kontosperrungen, Passentzug, Arbeitsplatz- und Wohnungskündigungen, gesellschaftliche Isolation bis hin zu willkürlichen Hausdurchsuchungen, Enteignungen und Verhaftungen drohen.
Sie wollen freihändig darüber entscheiden, was gut und böse ist, ohne von Gesetzen ausgebremst zu werden. Straflager und Gulags kommen für „Staatsfeinde“ in den nächsten Jahren ganz sicher. Zuerst für die Prominenten, dann für den Pöbel. Viele Ostdeutsche erleben hier ein deja vu. Immerhin beschwert sich Haldenwang öffentlich, dass er nicht alleine die Umfragewerte für die AfD senken kann, obwohl er es wollte. Dazu braucht es tatkräftige Hilfe von der Bundesregierung und vom Bundesverfassungsgericht, um die Partei zu verbieten. Ja, das kann er noch nicht alleine.
Gibt es auch gute Nachrichten aus der Irrenanstalt Deutschland? Ja, es gibt sie noch. Die Google-Suche nach „Witze über Thomas Haldenwang“ ergibt 16.100 Ergebnisse. Ganz humorlos ist er also nicht. Am besten gefällt mir sein witziger Ausspruch vom 11. Januar 2024, kurz nachdem er mit der Fake-News-Schleuder Correctiv willfährigen Medien und den üblichen Verdächtigen die Mär von der Wannseekonferenz 2.0 mit Plänen zur „Deportation von Freunden, Nachbarn und Arbeitskollegen“ in die Welt setzte:
„Die schweigende Mehrheit muss aufwachen!“.
(pi-news.net)
(tutut) - Als neulich wohl die Erinnerung derdiedas Tastenschläger überfraute, fragte der Staatsfunk tatsächlich: "Kommt ein Stresstest für Viertklässler?", um dann später sachlich zu werden: "Kommt die Grundschulempfehlung für Viertklässler?" Auf sowas können nur Leistungsfeinde kommen, die nicht wissen, wie Deutschland-BRD aus Ruinen wiederauferstanden ist im Gegensatzzur DDR, die ähnlich der Fabel von der Ameise und der Grille viel Gezirpe und eine Lied über Ruinen von sich gab.Es war schon immer etwas teurer, mehr zu lernen als andere. Da wurden die Einsnuller niemand nachgeworfen, so etwas gab es gar nicht, denn wer das hohe C sang, sprang nicht auch am höchsten oder weitesten, konnte nicht abwählen, was zu schwierig schien. Das mit dem Stresstest aber hat es in sich, wie Kai Biermann und Martin Haase in "Sprachlügen" schreiben. "Das Wort 'Stress' hat schon viel erlebt. Auf der Basis des lateinischen stringere, das 'drücken, umklammern' heißt, und seiner volkssprachlichen Substantivableitung strictia, entstand im Altprovenzialischen das poetische Wort destressa. Es bezeichnete das Gefühl des Leidens und des Kummers, insbesondere in Angelegenheiten unerfüllter Liebe. Über das altfranzösische destresse, das es in Form détresse ('Notlage', 'Kummer') im Französischen immer noch gibt, gelangte es in derkürzeren Version stress ins Englische. Dort fanden es Anfang des 20. Jahrhunderts Psychologen und nutzten es , um den Zustand zu beschreiben, der heute auch in der Umgangssprache als Stress bezeichnet wird (im Englischen auch als Verb to stress verwendbar) - übrigens vor allem im germanischen Sprachraum: Ein Italiener würde nicht von sich sagen, er sei gestresst (als Lehnwort stressato), sondern sich als müde oder erschöpft bezeichnen (stancato).Briten und Deutsche hingegen scheuen die Müdigkeit, sind stattdessen lieber 'im Stress' und drücken damit aus, dass sie weiter aktiv sind, so schlecht es ihnen dabei auch gehen mag". So schrieb gerade die Neue Zürcher Zeitung: "Der andere Blick - Bloss kein Stress: Deutschland verliert die Lust am Arbeiten - Die Bahn und die Gewerkschaft GDL haben sich auf eine Arbeitszeitverkürzung geeinigt. Das Verhandlungsergebnis steht symbolisch für ein Land, das satt und müde ist. Wer dauerhaft unter Druck steht, wer atemlose Tage durchlebt und sich durch schlaflose Nächte quält, zahlt dafür irgendwann einen hohen Preis. Denn Stress, so mahnen Ärzte seit langem, erhöht das Risiko signifikant, etwa einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall zu erleiden. So gesehen kann man den Plan der deutschen Linkspartei, Stress gesetzlich verbieten zu lassen, als lebenserhaltende Massnahme verstehen. Wie das funktionieren soll, hat die Partei in einem neuen Konzeptpapier skizziert. Neben der Einführung einer 'Anti-Stress-Verordnung' sollen die Arbeitnehmer vor allem durch Arbeitszeitverkürzungen vor hohem Blutdruck geschützt werden, heisst es darin. Im Land, so fordern es die Sozialisten, solle flächendeckend die Viertagewoche eingeführt werden – bei gleichem Lohn. .. So lästerte die «Bild»-Zeitung in klassisch-boulevardesker Diktion, es handele sich um einen «Gaga-Vorstoss». Keine vierundzwanzig Stunden später dann war die Partei, wenn auch ohne eigenes Zutun, ihrem Ziel trotzdem einen Schritt näher gekommen. Nach monatelangem Streit und Verhandlungen über höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten meldete die Deutsche Bahn eine Einigung mit Claus Weselsky, dem Chef der Lokführergewerkschaft GDL". Weiter im Buch: "Die Wirtschaft, die ja immer auf der Suche nach
Wunderworten ist, um Menschen über den wahren Sinn einer Ware zu täuschen, hat sich des Begriffes sicher gern angenommen. Und so stehen nun plötzlich ganze Märkte unter Stress oder es wird gar vorgeschlagen, Banken einem Stresstest zu unterziehen. Das soll Vertrauen in die zu testenden Institutionen wecken., denn es spielt mit der Assoziation, dort werde unter ärztlicher Aufsicht und unter Einhaltung diverser Vorsichtsmaßnahmen ausprobiert, wie belastbar ein System ist. Damit aber wird das, was in der Medizn leidglich ein Verfahren zur Diagnose ist, von Wirtschaft und Politik als Heilmittel verkauft". Dass die Politik damit sogar marode Atomkraftwerke zu therapieren versuchte, ist nun Vergangenheit, denn kindische linksgrüne Politik zerklopft sie stattdessen nun selbst als wären es Sandburgen. Wäre ja schlimm, falls noch ein zweites Tschernobyl Milch und Pilze durch so einen Test versaute. "Wer ihn nutzt, will lediglich seine Handlungsfähigkeit demonstrieren und suggerieren, diee Technik sei beherrschbar und sicher. Ist sie aber nicht. Anderen weiszumachen, ein riskantes System werde allein dadurch sicherer, dass es nur stark genug beansprucht wird, ist lebensgefährlich". Was kann ein Viertklässler dafür, wenn er sich für Mittlere Reife oder Abi nicht stressen lassen will, dafür aber dort geeignet ist, wo Fachkräftemangel herrscht, der sich durch illegale Einwanderung aus ungebildeter Drittwelt nicht decken lässt? Unter besonderem Stress stehen gerade Propagandamedien im Wahlkampf. Denn sie machen meist keinen Hehl daraus, dass sie eine der wichtigsten, wenn nicht gar die wichtigste Partei sind im Wettstreit zwischen Sympathischen und Unsympathischen. Berichten, wer oder was ist, wäre zu viel des Anspruchs seitens der mehr oder weniger informierten Öffentlichkeit. Das kann sogar soweit gehen, dass ein monopoles Lokalblatt mit anscheinend eigenem Kandidaten im Wahlkampf antritt, welchem immer wieder eine Bühne zur Selbstdarstellung geboten wird. Zum Beispiel in Spaichingen: "Die CDU, die SPD, die Grünen, die Freien Wähler, die FDP, PRO Spaichingen und das Spaichinger Bürger Forum (SBF) um den fraktionslosen Gemeinderat Zdenko Merkt gehen mit jeweils einer Liste in die Kommunalwahl". Sie sind gelandet, wenn man Plakaten des Kreises glauben darf. "Die Gerüchte, laut denen die AfD noch im letzten Moment eine Wahlliste angemeldet haben könnte, es habe auch ein Treffen in einer Spaichinger Gaststätte gegeben, haben sich nicht bestätigt". Keine
Schwefligen in der Stadt der Selbermacher? Wo einst Nazis fehlten, sprang das Zentrum ein. Wer ist denn der "Fraktionslose", welcher Sonderstatus genießt als wäre er Redaktionsmitglied? Ein Stadtrat, über den persönlich kaum etwas bekannt ist, der über die Liste der Grünen, die zu alldem schweigen, in den Gemeinderat gelangte, dann aber einen Solopart wählte, schließlich scheint er der Zeitung Liebling bzw. von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg zu sein, die gerne in die Ferne schweift ("VW-Managerprozess hat Auswirkungen bis nach Spaichingen") und kann dort .selbst zu gegessenen Würstchen seinen Senf nachliefern.Das ist fast so, wie wenn ein Ex-Priester als Redakteur und Militärexperte an die Leidplanke gehen darf unter dem Siegel "christlicher Kultur und Politik", sonst gerne auf einem "Markenkern" der Katholischen KIrche herumkauend: "Nato brauchtNeuausrichtung - Drei Aufgaben habe die Nato: Die Sowjetunion von Westeuropa weg-, die Amerikaner in Westeuropa drinnen- und die Deutschen kleinzuhalten: Dieses Bonmot des ersten Nato-Generalsekretärs Lord Ismay (1952-1957) wird in diesen Tagen, in denen das Bündnis seinen Gründungstag, den 4. April 1949 feiert, gerne zitiert. Doch die Zeiten haben sich geändert: Die Sowjetunion gibt es nicht mehr, stattdessen bedroht Russland immer aggressiver den Kontinent. Die USA werden sich über kurz oder lang - unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen im November - aus Europa zurückziehen. Und auf Deutschland wird eine Führungsrolle zukommen". Welches Deutschland meint er denn? "Dazu muss die Bundesregierung, die sich in Brüssel sehr zurückhält, einen Kurswechsel einleiten. Nur mit Selbstbewusstsein, einer solide finanzierten Bundeswehr und dem Abschied von naiver Friedensromantik ist der Aggressor Putin zu beeindrucken, abzuschrecken und zur Not abzuwehren". Halleluja" Wer mag da an Ostern, über das zu berichten das Blatt sich verkniff, auferstanden sein? Ist Christentum Wohlfahrtsindustrie? "Interview: Lob für die Arbeit gab's stets viel, Geld floss weniger - Nach fast vier Jahrzehnten im Dienst der Kirche wird Diakonie-Chef Jürgen Hau in den Ruhestand verabschiedet" oder
Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung - "Unternehmen fordern weniger Bürokratie - Neuer Gesetzentwurf soll Entlastung bringen - Doch die Betriebe wollen weitere Schritte" - während dieses Thema bicht zur Sache kommt, denn auch Araber, Zyprioten oder Maltesersind alles Semiten. "'Kinder kommen nicht als Antisemiten zur Welt' - Constantin Ganß aus Wangen, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Jugendorganisation, über israelfeindliche Tendenzen bei jungen Menschen". Dazu gibt es sogar ein Büchein vom Verfassungsschutz mitdem Titel "Antisemitismus im Islamismus", obwoh es Islamismusauch nicht gibt, so wenig wie Christenumismus. Darf's noch ein bisschen Natur auf dem Titelbalkon und mit Extraseite sein statt linksgrüner politischer Verirrungen sein? "Rotoren im Reich des Rotmilans - Ein Naturschutzverein im Kreis Sigmaringen macht sich gegen den Windkraftausbau stark. Er wirft der Umweltbehörde des Landes vor, eine global einzigartige Raubvogelpopulation auf der Schwäbischen Alb nicht berücksichtigt zu haben". Haben nicht auch Mühlen Flügel? Wer dagegen reitet, wie beispielsweise Frankreich, kann nur ein Don Quijote sein. Alles super, oder was? "Einladung zum Zwillingstreffen - Der heutige 'Super-Donnerstag' richtet sich an Zwillinge. Zu gewinnen gibt es nämlich für ein Zwillingspaar eine viertägige Reise zum Internationalen Zwillingstreffen in Braunau am Inn". Im Ernst? Dorthin, wo der Unaussprechliche herkommt?
Diese Trendsportart kommt jetzt nach Tuttlingen Beim Disc Golf sausen Plastikscheiben mit Hochgeschwindigkeit durch die Luft. Was Anfänger können und wissen müssen...
(Schwäbische Zeitung. Da wirdsichKannitverstan wundern,wenn ereine Scheibe abkriegt. Wenn's sonst im Sport nicht klappt, neuer Versuch, frau?)
Die Hornberger machen nicht nur PiffPaff.
Fachkräftemangel Zu wenig Bademeister: Das Freibad in Ettenheim schränkt die Öffnungszeiten ein
(Badische Zeitung. Warum versuchen sie es nicht mit Schwimmmeistern? Noch ist die Barockstadt nicht Badeort.)
Über 130 Verdachtsfälle Rechte Chatgruppen und "Reichsbürger"-Verdacht: Immer wieder BW-Polizisten im Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder laufen aktuell Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie. Das geht aus einem Bericht des "Stern" hervor. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten. ..
(swr.de. Da wundern sie sich, wenn niemand mehr zur Polizei will. So viele Kommunisten gibt es gar nicht. Demokratie und Rechtsstaat ohne Meinungsfreiheit im immer noch rechtlich Deutschen Reich?)
Debatte um Corona-Folgen BW-Minister Lucha verteidigt Maßnahmen - Kinder nicht optimal berücksichtigt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat Kritik an der aktuellen Debatte um mögliche Fehler bei den Anti-Corona-Maßnahmen geübt. "Man vergisst jetzt im Moment die Bilder aus Bologna und China, die überfüllten und nicht mehr handlungsfähigen Intensivstationen und Krankenhäuser", sagte Lucha am Donnerstag im SWR. Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 war in Europa zunächst Norditalien stark vom aus China eingeschleppten Virus betroffen. Um die Welt gingen damals Bilder von Militärtransportern, die Dutzende Särge in benachbarte Regionen brachten, da vor Ort die Leichenhäuser überfüllt waren.
(swr.de. Linksgrüne Ideologen lernen nicht dazu?)
Vorwurf: In Syrien aktiv gewesen Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Isny festgenommen In Isny im Allgäu ist ein mutmaßliches Mitglied der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) festgenommen worden. Der 35-Jährige soll zwischen 2012 und 2015 in Syrien aktiv gewesen sein..
(swr.de. So ein Käse aber auch!)
Mann sticht in Supermarkt auf Vierjährige ein Ein vier Jahre altes Mädchen ist in einem Supermarkt in Wangen im Allgäu (Kreis Ravensburg) mit einem Messer attackiert und verletzt worden. Wie die Polizei in der Nacht mitteilte, wurde nach dem Vorfall gestern Nachmittag ein 34-Jähriger festgenommen. Das Kind wurde den Angaben zufolge in eine Klinik gebracht und dort operiert. Es befinde sich derzeit in einem stabilen Zustand. ..
(swr.de. Nichts Genaues weiß oder sagt Staatsfunk über Einmann nicht. Ein Syrer ist's!)
SEK-Schüsse am Bodensee: Polizei schießt Messer-Mann nieder Verdächtiger festgenommen +++ SEK mit Helikopter eingeflogen ..SEK-Einsatz mit Schussabgabe am Morgen in der Stadt Uhldingen-Mühlhofen in der Nähe des Bodensees! Polizei hatte ein Mann (28) an einem türkischen Lebensmittelmarkt zunächst vor Passanten mit einem Messer herumgefuchtelt und Stichbewegungen gemacht. ...Als der Verdächtige auf die Polizisten losgegangen sei, hätten sie ihn durch einen Schuss verletzt. Weil der Angeschossene dennoch heftigen Widerstand geleistet habe, hätten die Beamten von ihm abgelassen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden... SEK-Einheiten wurden mit einem Polizeihubschrauber von Göppingen nach Uhldingen geflogen, ein Dutzend weitere SEK-Fahrzeuge, darunter ein panzerähnliches Fahrzeug, sollen sich auf den Weg an den Tatort gemacht haben. Die Elitepolizisten nahmen den 28-Jährigen dann fest. Er kam ins Krankenhaus. Lebensgefahr bestehe nicht.
(bild.de. Einmann?)
Sollen Kinder beichten müssen? Vor der Erstkommunion müssen Kinder traditionell zur Beichte. Doch geht es nach der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Freiburg, soll sich das ändern. ...In der Freiburger Gemeinde Südwest wurde die Kinderbeichte übrigens bereits vor vielen Jahren abgeschafft, so Pfarrer Siegfried Huber.
(swr.de. Was sollen sie denn die Freiburg beichten - dass sie nicht Grün wählen würden?)
Ranghöchster BW-Polizist erhält trotz schwerer Vorwürfe weiterhin volle Bezüge Der vom Dienst suspendierte ranghöchste Polizist in Baden-Württemberg, Andreas R., erhält nach wie vor Monat für Monat seinen vollen Beamtensold in Höhe von 8.457 Euro. Und das, obwohl er bereits seit November 2021 nicht mehr arbeiten darf - denn schwere Vorwürfe wurden gegen ihn erhoben. ..Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat mehrfach erklärt: Es gebe rechtlich keine Handhabe, dem freigestellten Inspekteur der Polizei die Bezüge zu streichen, solange die Verfahren nicht abgeschlossen sind.
(swr.de. Der Strobl kriegt doch auch weiterhin Job und Geld.)
Sonderweg in Ludwigsburg Flüchtlinge müssen Müll nicht mehr trennen Ludwigsburg ist gnadenlos in Sachen Mülltrennung. Wer falsch trennt, dem kann die Tonne gesperrt werden. Nur für Flüchtlinge macht die Politik jetzt eine Ausnahme: Vor Aufnahmelagern stehen nur noch Restmülltonnen, weil deren Bewohnern das Trennen nicht zuzumuten ist. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Sollen die sich wie zuhause fühlen? Wer trennt die vielen falschen von kaum bekannten echten "Flüchtlingen"?)
"Baba Ghanoush": Wie ein israelisches Gericht die Gemüter in Freiburg erhitzt Können Auberginen einen Shitstorm auslösen? Ja, wenn sie als israelisches Gericht in einem arabischen Restaurant auf der Karte landen. "Baba Ghanoush" ist ein Klassiker der orientalischen Küche. Auberginen werden zu einem Püree verarbeitet und mit Sesampaste, Knoblauch, Salz, Pfeffer, Kreuzkümmel und Zitronensaft verfeinert. Eine beliebte Beilage, die in Freiburg gerade für Aufsehen sorgt. .
(swr.de. Sind die Freiburger Antisemiten? Auch Araber sind Israelis.)
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Henryk M. Broder Kein Freibrief von Haldenwang Von „Verfassungshütern“ wie Thomas Haldenwang geht die größte Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie in unserem Land aus. Wenn die Bundesrepublik eine intakte Demokratie wäre, dann hätte Olaf Scholz, der amtierende Bundeskanzler, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, längst gefeuert oder zumindest in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil der sein Amt missbraucht, um eine eigene politische Agenda durchzusetzen. Nun ist die Bundesrepublik zwar immer noch eine Demokratie – es finden regelmäßig Wahlen statt – aber keine intakte. ..
(achgut.com. Zwei Dinge kennzeichnen eine Demokratie, Meinungsfreiheit und Recht auf Eigentum. Davon kann im abgeschafften Deutschland keine Rede mehr sein.)
Auswertung der New York Times Olaf Scholz ist der unpopulärste demokratische Regierungschef weltweit Von Mario Thurnes Wer sagt, Deutschland könne nicht mehr gewinnen? Die New York Times hat nach dem unpopulärsten demokratischen Regierungschef weltweit gesucht. Gewonnen hat – tata: Olaf Scholz.
(Tichys Einblick. Seit wann ist der Regierungschef und Demokrat? Es geht in der Politik allein um die Macht und nicht um Palmen für Ochs oder Esel.)
„Zeichen gegen Rechts“ – DIHK ändert Logo Weg mit der rechten Hälfte – des Logos! Um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen, ändert die DIHK ihr Erkennungszeichen. Präsident Peter Adrian will damit an die Bedeutung migrantischer Arbeitnehmer erinnern. Doch wie Einwanderung und Wirtschaft tatsächlich zusammenwirken, ist umstritten. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat angekündigt, ihr Logo ab dem 8. April vorübergehend zu ändern, um ein „Zeichen gegen rechtsextreme Tendenzen“ zu setzen. Die rechte Hälfte des bisherigen Logos verschwindet, an deren Stelle tritt der Schriftzug „27 Prozent von uns“. Durch den Schriftzug soll sichtbar werden, daß „,mehr als ein Viertel der Beschäftigten in deutschen Betrieben eine Einwanderungsgeschichte haben“, heißt es einer Stellungnahme der Organisation. Nur mit „diesen 27 Prozent kommen wir auf 100 Prozent Leistung in der Wirtschaft“, betonte DIHK-Präsident Peter Adrian. Man könne und wolle in den Betrieben nicht auf diese Menschen verzichten...
(Junge Freiheit. Linke Vereinsmeierei und Mauerbau, mittendrin alle IHKs. Die deutsche Dummheit ist noch unendlicher als die menschliche. Das Fähnlein immer im Wind der Herrschenden. Auch die Nazis waren links wie die Grünzis. )
Migrationspolitik Staatsversagen? Kinderehen könnten ab 1. Juli legal werden Weil die Ampel ein Verfassungsgerichtsurteil nicht umsetzt, könnten Kinderehen demnächst zu Deutschland gehören wie der Ramadan. Die Grünen waren ohnehin gegen ein Verbot.
(Junge Freiheit. Im falschen Land. Kampf gegen Deutschland. Wer genau hinschaut, merkt, was Masken, Kopftücher und Sackkleider mutmaßlich auch verhüllen.)
Wahl■ Entscheidung • Abwägung • Auswahl • Belieben • Bestimmung • Bevorzugung • Festlegung • Gutdünken • Machtwort • Präferenz • Urteil • Vorliebe • Vorzug • Willkür • Wunsch • Zuspruch ■ Alternative • Dilemma • Kür • Option • Wahlfreiheit • Zwangslage • Zwickmühle ■ Kreuzweg • Scheideweg ■ Wahl • Auslese j Auszug • das Beste • Blütenlese j Niete • Treffer ■ Auswahl • die Qual der Wahl j Sortiment ■ Wahlgang • Wahlmöglichkeit i Wahlrecht • Wahlversammlung ■ Wahl • Abstimmung • Bürgerentscheid • Erwähnung • Konklave • Prüfung • Sonderung • Stimmabgabe • Überredung • Zuerkennung ■ Prädestination • Auslese • Evolutionstheorie • Selektion • Zuchtwahl • Elite • Juroren • Mehrheit • Minderheit • Preisrichter • Preisträger ■ freiwillig • beliebig • fakultativ • frei • willkürlich ■ entweder • oder • nach Belieben • nach eigenem Ermessen • nach Wunsch • so oder so • vor allem andern • vorzugsweise ■ eher • früher • lieber ■ wählbar • wahlberechtigt ■ wählerisch • eklektisch ■ ausschlaggebend ■ wählen ■ sich entscheiden • abstimmen • sich entschließen • in Betracht ziehen • seine Stimme abgeben • stimmen ■ auf den Schild heben • die Rosinen herauspicken (aus) ■ wählen lassen • freie Hand lassen ■ wählen ■ auswählen • ausersehen • auslesen • aussondern • aussuchen • auswählen • ausziehen • bestimmen • bezeichnen • entscheiden • erlesen • ernennen • erwählen ^Jcüren • schwanken zwischen • sieben • sondern • verlesen • vorziehen »iwählen lassen • zur Wahl stellen • anbieten • freistellen ■ zur Wahl stehen • freistehen • infrage kommen ■ nicht wählen • verschmähen • zurücksetzen
*********** DAS WORT DES TAGES Die CDU 2024 ist eine linke Partei geworden. Wie linke Parteien es gerne tun, wollen sie einen Teil der Mehrheit, die ihren Ideen nicht folgt, mit Worttäuscherein für sich gewinnen – anstatt die eigentlichen Probleme zu lösen.
(Mario Thurnes, Tichys Einblick) ************
Fisch-Böttcher aus Hamburg Nach Aus für Kult-Laden klagt Chef: „Keiner hat mehr Bock, hart zu arbeiten“
(focus.de. Warum engagiert er nicht einen der Dutzend "Hamburger Fischmärkte", die das Land bereisen?)
Brief an Weidel und Chrupalla AfD-Mann Bystron spricht von „Diffamierungskampagne unter Zuhilfenahme der Geheimdienste“
(welt.de. AfD vorwiegend mit sich selbst beschäftigt?)
Statusreport Energiewende „Mehr Fossile als je zuvor“ – der Mythos von der schnellen erneuerbaren Zukunft Trotz aller Rekorde können Wind- und Solarkraft das Wachstum fossiler Energien nicht stoppen. Laut neuestem Statusreport hat der Verbrauch von Kohle, Öl und Gas zugenommen, der CO₂-Ausstoß ebenfalls. Für die Energiewende in der Welt wird es jetzt noch schwerer. .
(welt.de. Energiewende längst gescheitert, mit Linksgrün zurück in die Höhle.)
Beleidigungen im Netz Mit ihrer „Hass und Hetze“-Anklage enttarnen die Grünen auch sich selbst
(welt.de. Warum, nicht Prediger Salomo folgen: Wahn! Alles hat seine Zeit.)
Cora Stephan Toxische Weis(s)heit: Frankreichs schlechte Laune Man pflegt in Frankreich, so ist französischer Esprit, eine „Kultur des Defizit“. Was also, wenn Frankreich pleite geht? Und Deutschland nicht mehr den dicken Onkel machen kann?
(achgut.com. Dann kommt Napoleon über den Rhein und geht nach Moskau.)
Ausländerkriminalität in Bayern Warum ausgerechnet in Regensburg die Gewalt aus dem Ruder läuft Abseits von den Metropolen wie Berlin leiden auch kleinere Städte unter zunehmender Ausländerkriminalität. Regensburg ist so ein Fall. Wie konnte die Gewalt dort derart eskalieren?
(Junge Freiheit. Warum nicht Stadtgründer Marc Aurel fragen, der hatte seine liebe Not mit Barbaren.) Die Zahl macht's,)
Einer ist noch im Asylverfahren Somalier überfallen deutschen Frachter – und leben jetzt in Hamburg Zehn somalische Piraten kapern einen deutschen Frachter und werden in Hamburg verurteilt. Nach der Haftstrafe folgt die Abschiebung – oder? Zwei somalische Piraten, die 2010 ein deutsches Schiff angegriffen hatten und dafür zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren, leben mittlerweile legal in Hamburg. Einer der beiden besitzt eine reguläre Aufenthaltserlaubnis, der andere hält sich mit einer Duldung in der Hansestadt auf, wie aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht...
(Junge Freiheit. Deutschland kaputt.)
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Zweifelhafte Statistik Rechte Gewalt ist, wenn der Innenminister das sagt Obwohl das Schulamt einen politischen Hintergrund ausschließt, hat der Brandenburger CDU-Innenminister Übergriffe eines Lehrers als „rechtsextreme Gewalt“ in der Statistik erfaßt.
(Junge Freiheit. Für Linke ist alles andere rechts.)
Haldenwang und der „Freibrief für Verfassungsfeinde“
Von MANFRED ROUHS
Der „Verfassungsschutz“ und sein Präsident, Thomas Haldenwang, sind argumentativ in der Defensive. Die Behörde bezichtigt nicht nur eine in den letzten Jahren neu entstandene Volkspartei, die AfD, des politischen Extremismus. Sondern auch Haldenwangs Vorgänger an der Behördenspitze, Hans-Georg Maaßen. „Rechtsextremismus“ scheint eine Allerwelts-Beschimpfung gegen jeden geworden zu sein, der die politische Klasse heraufordert. Der Geheimdienst nimmt nicht mehr nur die politischen Ränder ins Visier, sondern die Mitte der Gesellschaft.
In der „FAZ“ hinter der Bezahlschranke weist Haldenwang eine Schelte seiner Arbeit zurück, die im In- und Ausland kaum noch zu überhören ist:
„Es ist die Rede von einer ‚Gesinnungspolizei‘, einer ‚Sprachpolizei‘ oder auch von einem ‚Regierungsschutz‘. Politische Meinungen würden ‚auf Weisung‘ hin als extremistisch diskreditiert, sobald sie vom politischen und gesellschaftlichen Mainstream abweichen oder Regierungshandeln beziehungsweise die Arbeit demokratischer Parteien kritisieren.“
Haldenwang meint, die Tätigkeit seiner Behörde würde sich ausschließlich gegen Personen, Vereinigungen und Parteien richten, „die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren“. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die „Menschenwürde“ von Angehörigen fremder ethnischer Gruppen oder gewählter Volksvertreter angegriffen werden würde. Und immer dann, wenn staatliches Handeln delegitimiert werden würde, wie zuletzt in der Coronakrise.
Was ist ein Verstoß gegen die „Menschenwürde“? Genügt es dafür, eine polizeiliche Kriminalstatistik zu zitieren, die ausweist, dass Ausländer häufiger straffällig werden als Deutsche? Auffallend ist, dass Haldenwang eine in jedweder öffentlichen Debatte wichtige Unterscheidung von politischen Äußerungen nicht macht: Diejenige zwischen wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen. Kann die Wahrheit „rechtsextrem“ sein, falls sie zu unerwünschten politischen Ergebnissen hinführt?
Wer hat in der Coronazeit den Staat delegitimiert? Jene Minister, die Maßnahmen angeordnet haben, von denen sich nach der Einschätzung mancher Kritiker herausgestellt hat, dass sie sachlich nicht geboten waren? Oder eben gerade diese Kritiker der Maßnahmen?
Ist die AfD „rechtsextremistisch“? – Das werden die Gerichte entscheiden müssen. Erst in Deutschland und dann in Straßburg.
In einem hat Haldenwang recht. Er konstatiert:
„In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“
Fragt sich nur, wer die Gefahr heraufbeschworen hat: Eine politische Klasse, die meint, eine starke parlamentarische Opposition sei eine Herausforderung für den Inlandsgeheimdienst. Oder eben diese parlamentarische Opposition. (pi-news.net)
Bei der Spaltung des Atomkerns entsteht kein CO2, Kernenergie ist also total grün
Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke
Am 21.März 2024 fand in Brüssel der erste Nuclear Energy Summit, das erste globale Gipfeltreffen zum Thema Kernenergie statt. Repräsentanten aus 34 Ländern nahmen teil, darunter alle wichtigen Industrienationen – mit Ausnahme Deutschlands.
Von Dubai nach Brüssel
Zur Klimakonferenz COP28 in Dubai stellten sich im vergangenen Dezember nicht weniger als 70.000 Teilnehmer aus aller Welt ein. Was auch immer deren Anliegen und Beiträge gewesen sein mögen, was auch immer die Kosten der Konferenz waren, es hat sich gelohnt. Die Autoritäten der globalen Klimapolitik stellten damals fest, was eigentlich schon seit den Experimenten von Hahn & Co im Jahre 1938 bekannt war: bei der Spaltung des Atomkerns entsteht kein CO2, Kernenergie ist also total grün.
Diese Einsicht, sowie die Erfahrung, dass Kernenergie, im Gegensatz zu den jahrzehntelang verbreiteten „Fake News“, die sicherste Form der Energieversorgung ist, brachten die Entscheidungsträger von 22 Staaten in Dubai dazu, eine Kooperation zu weiterer Entwicklung und Ausbau dieser Technologie zu vereinbaren. Der Start-Workshop, der Nuclear Energy Summit, fand nun am 21.3.2024 in Brüssel statt.
Staats- und Regierungschefs aus 34 Ländern, darunter USA, Frankreich, UK und Japan trafen sich, um die Nutzung der Kernenergie, insbesondere im Zusammenhang mit einer Null CO2 Politik zu diskutieren. Konkret ging es um:
Projektplanung und – durchführung,
Projektfinanzierung,
Nichtverbreitung und Sicherheit,
Zusammenarbeit bei Lizenzierung,
Management abgebrannter Kernbrennstoffe und
Ironie des Schicksals
Wie der Zufall es wollte, wurde genau zum Zeitpunkt der Brüsseler Konferenz in Deutschland die Genehmigung zum Abriss des letzten noch betriebsbereiten Kernkraftwerks „Isar 2“ erteilt. In diesem Fall arbeitete die Bürokratie relativ schnell; vermutlich will man die Zerstörung des Reaktors bis zur nächsten Bundestagswahl so weit wie möglich bringen, damit er im Falle einer eventuellen energiepolitischen Kehrtwende nicht mehr wiederbelebt werden kann.
Während also der Rest der zivilisierten Welt über Ausbau und Standardisierung der Kernenergie spricht, ruiniert eine technophobe, ungebildete grüne Minderheit genau diese kostbare Energiequelle in Deutschland. In der Folge werden weitere hochkarätige Unternehmen das Land verlassen; Waschmaschinen-Miele, Kettensägen- Stihl und Luxusauto-Porsche haben das schon getan.
Der März 2024 wird als schicksalhaftes Datum in die deutsche Geschichte eingehen. Es ist der Zeitpunkt, zu dem sich offenbarte, wie sich das Land der Dichter und Denker, das Land, in dem die Spaltung des Atomkerns entdeckt wurde, aus der Familie der zivilisierten Staaten verabschiedet und auf einen sehr finstern Weg bergab begeben hat. Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich. (vera-lengsfeld.de)
Vor 100 Jahren kooperierte man sogar mit Kommunisten Nun dehnt sich die NATO auf Ex-russisches Gebiet aus Ist Putin schlimmer als es Lenin und Stalin waren?
Die deutsch-russische Geschichte war und ist Wechselbädern ausgesetzt, die historisch ihresgleichen suchen. An dieser Stelle soll nicht auf das 19. Jahrhundert und die Zeiten davor eingegangen werden (die diesbezüglich auch nicht die Schlechtesten waren, Stichwort Peter der Große, Katharina die Große und viele andere “west-östliche” Verbindungen), und auch nur am Rande auf die Geschichte seit 1990, seit sich die NATO immer weiter auf die Gebiete ausbreitet, die einst russisch waren und zuvor Sowjetunion mit dem Warschauer Pakt angehörten. Nein, es geht hier um die weitgehend unbekannte Geschichte nach dem Ersten Weltkrieg bis zu den Zeitpunkt, da der Gröfaz Hitler auf den Plan trat oder vom Großkapital auf den Thron gehoben wurde. Kapitalisten baten Hindenburg, den Sozialisten Hitler zum Reichskanzler zu ernennen – womit das Verhängnis seinen Lauf nahm. Doch von dort zunächst 10 Jahre zurück, in die Weimarer Republik.
Nachdem Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineingezogen wurde, waren am Ende beide Länder die Verlierer. Deutschland verlor einige Gebiete im Osten, die Russen aber weit mehr: Lenins Revolutionäre mussten am 3. März 1918 die Unabhängigkeit Polens und der russischen Westgebiete anerkennen. In diesem später als „Raubfrieden“ bezeichneten Vertrag verlor Russland ein Drittel seiner Bevölkerung und einen großen Teil seiner Industrie. Aber das neue Russland Lenins wollte Frieden um jeden Preis – um seine sozialistische Revolution vorantreiben zu können.
Zum 100. Jahrestag des Separatfriedens von Rapallo am 16. April 2022 erschien dieser Artikel aus der Feder des Autors auf verschiedenen Blogs. Im heutigen Beitrag soll es um die Vertiefung der Folgejahre nach Rapallo gehen, wozu ein Klassiker unter Historikern bemüht werden soll: „Der Teufelspakt“ von Sebastian Haffner. Dessen fünftes Kapitel zu Rapallo leitet Haffner mit zweierlei Szenarien ein: „Erstens, dass auch ein kommunistisches Russland und ein antikommunistisches Deutschland sich unter Umständen gegen den Westen zusammenfinden und zusammen-tun können; und zweitens, dass dies sehr plötzlich geschehen kann… “
Und weiter: „Dem Inhalt nach war es ein sachlicher Friedensvertrag, nicht mehr. Der Vertrag von Brest-Litowsk war bereits im November 1918 annulliert worden. Jetzt trat an seine Stelle ein wirklicher Friedensvertrag zwischen Deutschland und Russland. Beide Seiten erkannten einander in ihrem Gebietsbestand an und verzichteten gegenseitig auf Reparationen. Sie gewährten einander eine Meistbegünstigungsklausel und nahmen sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit vor, die dann tatsächlich umfänglich zum Vorteil beider Länder praktiziert wurde. Eine militärische Zusammenarbeit wurde im Rapallo-Vertrag nicht geregelt.“ Das nicht, aber sie wurde umso mehr gepflegt.
Haffner fährt fort: “Der entscheidende Entschluss zum Rapallo-Vertag war ein russischer. Die Deutschen unterzeichneten, weil sie keine Wahl zu haben glaubten. Die Russen hatten eine Wahl. Sie hätten statt mit den Deutschen auch mit dem Westen paktieren können. Sie zogen den Pakt mit den Deutschen vor…“ Karl Radek, ein Journalist und Politiker, der in Polen, Deutschland und der Sowjetunion daheim war: „Eine Politik, die darauf ausgeht, Deutschland zu ersticken, schließt unsere eigene Vernichtung ein. Welche Regierung Russland auch immer haben mag: Es hat immer ein Interesse an der Existenz Deutschlands.“ Das sechste Kapitel leitet mit der Feststellung ein: „Die Reichswehr und die Rote Armee war wohl das größte Paradox der deutsch-russischen Geschichte“. Haffner weiter: „Die Wehrmacht, die Sowjetrussland 1941 fast den Garaus machte, ist in ihren entscheidenden Teilen in den Jahren 1922 bis 1933 in Sowjetrussland herangezüchtet worden…“
Denn: Der Versailler Vertrag hatte Deutschland nahezu entwaffnet, die ihm noch 100.000 zugestandenen Soldaten konnten fast nur Däumchen drehen. Schwere Waffen wie Panzer und die Luftwaffe wurden untersagt. Doch die Russen waren gut im Flugzeugbau, hatten aber keine guten Piloten wie Deutschland. So brachten Deutsche den Sowjets in Russland bei, wie man mit ihren Maschinen richtig fliegt. „Paradox über Paradox: „Nicht nur ließen die Russen die Deutschen im eignen Land Waffen entwickeln und beherrschen lernen, mit denen sie später dieses Land fast erobert hätten; die Deutschen wurden Lehrmeister ihrer späteren Besieger“, heißt es sodann. Vor dem Sieg der Sowjets zeigte die deutsche Wehrmacht aber mit ihrer 28-monatigen Belagerung von Leningrad (heute St. Petersburg), wie Völkermord geht. Zu diesem Ergebnis kommt in einer aktuellen Ausgabe nicht nur die “Welt“, sondern auch die Geschichtswissenschaft. 1,1 Millionen Bewohner verhungerten.
Auch die Industrialisierung des zum Zeitpunkt der russischen Revolution noch überwiegend agrarisch geprägten Landes erfolgte in großer Kooperation mit Deutschland. Haffner: „Was das Russland der zwanziger Jahre im Bündnis mit Deutschland suchte, war … Absicherung, Stabilisierung, nüchterner gegenseitiger Vorteil. Man brauchte Kapital und technische Hilfe für die Industrialisierung … ein diplomatisches Gegengewicht gegen periodisch wiederauflebenden englischen und französischen Druck. Das alles konnte Deutschland bieten; und zu ehrlichen Gegenleistungen war man in Moskau bereit.“
Dazu ein Beispiel: Mein Vater arbeitete vor und zu Beginn des Zweiten Weltkriegs neben seiner kleinen Landwirtschaft als Baggerführer in der Erzberggrube Ringsheim auf einem „Russenbagger“ von Menck & Hambrock, wie er mir erzählte, von dem es noch ein Bild gibt. Die Schaufel war so groß, dass darin ein Auto Platz gehabt hätte. Er wurde deshalb Russenbagger genannt, weil er für Russland bestimmt war. Bis der Menschheitsverbrecher Hitler dann meinte, sein „Drittes Reich“ bis nach Russland hinein ausdehnen zu müssen. Die Exporte wurden beschlagnahmt, und weil nicht alles im Reich gebraucht wurde, etwa dem spanischen Putschisten Franco überlassen. Mein Vater wurde als intimer Kenner dieses Riesenbaggers dann nach Spanien geflogen, um einen eigenen aufzubauen – der für dort auch zu groß war.
Zeitsprung: 1990 ermöglichte uns die Sowjetunion die Vereinigung mit der DDR und zog sich – nicht nur aus Ostdeutschland – zurück. Endlich flogen wieder Friedenstauben zwischen Ost und West. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ermöglichte es. Doch statt die Beziehungen zu Russland weiter auszubauen, war Deutschland vorne mit dabei, die NATO Schritt für Schritt gen Osten, Richtung Russland auszudehnen – langsamer zwar, als einst Hitler vorgerückt war, dafür aber auf breiterer Front. Und das ukrainische Volk muss jetzt erneut dafür bluten, wie es im Zweiten Weltkrieg schon einmal der Fall war… diesmal in „Waffenbrüderschaft“ mit ehemals verfeindeten Ländern, dafür aber rüstet Deutschland die Ukraine unter den europäischen Ländern mit am stärksten auf, qualitativ und in Abermilliarden Euro. Und wieder einmal gegen Russland – obwohl die Geschichte vor 100 Jahren zeigte, dass es auch anders geht.
Die Frage muss erlaubt sein: Ist Putin wirklich schlimmer als Stalin? Unter dem Nachfolger Lenins (ab 1924) bis zu Hitlers Machtergreifung 1933 waren die Wirtschaftsbeziehungen für beide Seiten vorteilhaft. Es brauchte dann bis 1935, als Stalin ahnte, welches Ziel Hitler in „Mein Kampf“ postulierte. Er wollte es aber bis 1941 nicht wahrhaben. Zuvor galt: Weder Lenin noch Stalin wollte Deutschland angreifen, Putin heute wohl auch nicht. Welcher Teufel reitet uns denn, Putin indirekt den Krieg zu erklären, weil er Ländereien annektierte, die sich 2014 per Volksabstimmungen von der Ukraine lossagten? Natürlich waren es „Scheinabstimmungen“, wie viele meinen – deshalb, weil mit Abstimmungsscheinen votiert wurde. Wobei die Volksrepubliken Donezk und Luhansk von Russland erst 2022 anerkannt wurden. Just hier rollen heute nun erneut deutsche Panzer gen Russland. Und die hunderttausende gelieferten Granaten verursachen mehr Schaden und Tote als einst die „Stalin-Orgeln“.
Meine Gedanken zum 75. Jahrestag der NATO: Erinnern wir uns an die guten Zeiten der Beziehungen. Kooperation ist möglich und nötig! Halten wir deshalb ein mit der weiteren Expansion, die auch zur Explosion führen kann. Putin würde einen konventionellen, “offiziellen” Krieg zwar nicht überleben, er kann mit dem westlichen Waffenarsenal nicht mithalten. Doch Deutschland würde einen Krieg mit Russland erst Recht nicht überleben – weder das Land noch wir Menschen. Das politische Berlin hat uns zwar für „atomfrei“ erklärt, aber würde Putin beim Einsatz seiner Atomwaffen ernsthaft darauf Rücksicht nehmen, wenn er keinerlei Ausweg mehr sieht? Alleine deshalb sollten endlich wieder Diplomaten statt Waffen sprechen. Die Lage ist nicht weniger gefährlich als vor 40 Jahren bei der Stationierung der Mittelstreckenraketen in Mitteleuropa. Zweimal standen wir kurz vor dem Dritten Weltkrieg, als Fehlalarme dazu führten, dass Atombomber mit ihren Zielen bereits in der Luft waren. Wird uns das Glück noch einmal so hold sein?
Schlussanmerkung: Am 1. Februar 1992, anlässlich einer Sibirien-Erkundungstour, besuchten wir ein Konzert der Philharmonie von St. Petersburg. Das akademische Sinfonieorchester Russland gab ein Gedächtniskonzert mit Werken von Schubert und Berlioz, die während der Belagerung der Stadt vor damals 50 Jahren aufgeführt worden waren. Einmal wurde sogar eigens eine Artillerieoffensive gegen die Belagerer unternommen, damit die Besucher das Konzert ohne Granatenexplosion des Angreifers genießen konnten (wer sich für den 23-seitigen Reisebericht des Autors interessiert, kann diesen über das Kontaktformular der Redaktion kostenfrei als Mailanhang anfordern; die überaus eindrucksvolle Reise führte uns damals bis Wladiwostok am Pazifik).
Westliche Kultur spielte in Russland immer eine große Rolle – was auch umgekehrt der Fall war. Auch Sie als Leser sollten sich etwas Kultur gönnen, und sei es nur die launige Einlassung von Dr. Josef Thoma “Gibt’s was lustigeres als Krieg?”, hier als Text auf Ansage! erschienen und hier als 16- Minuten-Video im Stil einer Parodie auf die “Aktuelle Kamera” (der Nachrichtenkanal der DDR) – zur neuesten Entwicklung an der Ostfront. Der Mann ist ein Unikat, man sollte sich ihn einmal gönnen!
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz ? erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/ (beischneider.net)
