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In Deutschland läuft in der  freien Meinungsäußerung immer mehr schief

Von Gastautor Wolfgang Schimank

Es war der 10. Mai 2023, ein sonniger Vormittag, als ich gut gelaunt in Neuruppin zum Reisebüro ging, um meine Madeira-Reise zu buchen. Ich passierte den Schulplatz, einen großen Platz im Zentrum Neuruppins. Dort war eine Bühne mit Sitzplätzen aufgebaut, wo Schulkinder einem Vortrag zum 90. Jahrestag der Bücherverbrennung lauschten. Bereits in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens sowie in den Zeitungen war an dieses geschichtliche Ereignis erinnert worden. Auch im Deutschen Bundestag gedachten die Abgeordneten dieses Geschehens. Allerdings fand weder in den Mainstream-Medien noch in der Politik eine Selbstreflexion statt, was in Deutschland bezüglich der freien Meinungsäußerung immer mehr schief läuft, wie diese ausgehebelt wird. Ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Autoren von Büchern und Texten in den sozialen Medien sowie politisch aufgeweckte Menschen, die die Politik und die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland kritisch beobachten, dürften dieses Unbehagen mit mir teilen.

Am liebsten hätte ich den Kindern zugerufen, dass es eine moderne Bücherverbrennung gibt. Gewiss, es werden keine Bücher mehr öffentlich verbrannt. Es gehen auch keine Menschen mehr wegen gesellschaftlich unliebsamer Bücher ins Gefängnis (soweit deren Inhalte nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen). Das Ganze findet viel subtiler und oftmals abseits der Öffentlichkeit statt. Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali sagte einmal im Fernsehen schnippisch, Meinungsfreiheit habe halt ihren Preis. Allerdings verschwieg sie, dass die Konsequenzen für diejenigen, die gedankenlos die Ansichten der Mainstream-Medien nachplappern oder teilweise oder gänzlich anderer Meinung sind, gravierend sein können. Hierauf komme ich noch zu sprechen.

Leider glauben noch heute viele Menschen, „im besten Deutschland“ zu leben, „das es je gegeben hat“ (Aussage von Bundespräsident Steinmeier). Seit jenem Erlebnis am 10. Mai 2023 ist mir immer wieder durch den Kopf gegangen, ob und wie ich es den einfachen Menschen begreiflich machen könnte, wie die Meinungsfreiheit und damit auch die Freiheit, ein kritisches Buch schreiben zu können, eingeengt wird. Ich möchte hier an das Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erinnern, das „die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen“ als das „Lebenselement“ einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung bezeichnet. (Der ausführliche Text ist im zweiten Band meines Buches „Der Ostdeutsche, das unbekannte Wesen“ auf Seite 425 abgedruckt.) Ich vermisse spannende Rededuelle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen, wo sich der Zuhörer bzw. der Zuschauer anhand der Argumente selbst ein Urteil bilden kann. Stattdessen finden laue Diskussionen statt, wo die Meinungen minimal von dem vorgegebenen Meinungskorsett abweichen. Sollte einmal eine Person eingeladen werden, die eine gänzlich andere Meinung hat als der Mainstream, so stehen diesem Gast viele Vertreter ebendieser Denkrichtung gegenüber, die ihm dann die Leviten lesen und ihn kaum zu Wort kommen lassen.

Den Begriff „moderne Bücherverbrennung“ möchte ich etwas weiter und abstrakter fassen: Es geht nicht nur darum, darzulegen, wie schwierig es ist, in Deutschland ein gesellschaftskritisches Buch zu schreiben und es der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ich verstehe darunter auch die Art und Weise, wie kritische Gedanken in den sozialen Medien zum Schweigen gebracht werden sollen.

Wo sind die Dichter, Denker und charismatischen Politiker von morgen?

Bereits in der Schule findet eine zunehmende Indoktrination durch den Staat statt. Es geht nicht darum, aus den Schülern mündige Staatsbürger, sondern staatsgläubige und politisch korrekt denkende Menschen zu machen. Freiheitliches Denken und Widerspruch sind daher verpönt. Immer weniger wird den Schülern beigebracht:

-die deutsche Geschichte und Kultur,

-die Liebe zum eigenen Land,

-eine fundierte Allgemeinbildung,

-wie eine Wirtschaft funktioniert,

-wie man eigenverantwortlich finanziell wirtschaftet,

-wie ein Streitgespräch stattfindet und

-der Respekt gegenüber Andersdenkenden.

Laut einer IGLU-Studie von 2021 kann jeder vierte Viertklässler nicht richtig lesen.[1] Und im „IQB-Bildungstrend 2022“ wurde bemängelt, dass „jeder dritte die Mindeststandards im Lese- und Hörverständnis im Fach Deutsch“ verfehlt.[2] Dieser Trend wird unter anderem auch dadurch verstärkt, dass aufgrund der unkontrollierten Einwanderung der Ausländeranteil an deutschen Schulen zunimmt. Immer öfter sehen sich Lehrer und Schulleiter genötigt, hinter vorgehaltener Hand den Eltern deutscher Schüler zu empfehlen, ihre Kinder an anderen Schulen unterzubringen. Als ich Anfang der 2000er-Jahre eine Anstellung in Berlin bekam, stand ich auch vor der Entscheidung, ob ich das meinen Kindern zumuten sollte. Stattdessen ließ ich sie lieber in meiner bisherigen Heimatstadt zur Schule gehen und nahm in Kauf, täglich vier Stunden mit dem Zug zu fahren …

Aufgrund des Lehrermangels fallen viele Unterrichtsstunden aus. Allerdings halte ich es für keine gute Idee, den Mangel und die immer älter werdende Lehrerschaft durch den Einsatz von Quereinsteigern auszugleichen. Denn was nützen „Fachidioten“, wenn sie keine Ahnung von Psychologie und Pädagogik haben und nicht verstehen, wie sie das Wissen den Kindern vermitteln sollen? Sicherlich gibt es da auch positive Ausnahmen.

Handwerksmeister beklagen, dass ein großer Teil der Bewerber weder handwerkliche Vorkenntnisse habe noch die vier Grundrechenarten beherrsche. Sie seien auch nicht in der Lage, offizielle Schreiben zu verfassen. Jüngst berichtete mir eine Ausbilderin im medizinischen Bereich erschüttert, wie ein Mädchen vor einer analogen Uhr gestanden und sie gefragt habe, wie spät es sei. Es stellte sich heraus, dass dieser Lehrling, verwöhnt durch das Mobiltelefon und den Computer, nicht in der Lage war, die Zeit von einer normalen Uhr abzulesen. Das ist unfassbar, aber leider wahr.

Es hat den Anschein, dass in der Schule Dinge wie Sexualpraktiken, sexuelle Identität, selbstbewusstes Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit und Sozialneid immer wichtiger werden. Zudem wird den Schülern links-grünes Schubladendenken gegenüber Andersdenkenden und das Aufteilen der Welt in Schwarz und Weiß beigebracht. Dabei weiß jeder Mensch, der mit beiden Beinen im Leben steht, dass die Welt um uns herum in den verschiedensten Facetten erscheint … –Vor ein paar Jahren besuchte ich wissbegierig einen literarischen Wettbewerb zwischen mehreren Klassen aus Berlin und Brandenburg, einen sogenannten „Poetry-Slam“. Ein Schüler bezeichnete in seinem poetischen Kurzvortrag alle, die gegen die Aufstellung von Windrädern sind, als „Rechte“. Dafür erhielt er von den Zuschauern großen Beifall. Zu meinem Entsetzen zog sich diese ideologische Ausrichtung durch sehr viele dieser literarischen Kurzvorträge …

Annalena Baerbock, die immer wieder bei ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit durch mangelnde Allgemeinbildung auffällt, ist ein typisches Produkt dieses katastrophalen Bildungswesens. Erinnert sei daran, dass sie nicht weiß, was das chemische Element Kobalt ist, was eine 360°-Wende bedeutet, wie viele Tage das Jahr hat, wie weit (ungefähr) das entfernteste Land von Deutschland ist und dass es im 19. Jahrhundert noch keine Panzer gab. Wenn aus dem deutschen Bildungssystem trotz der geschilderten Missstände auch hervorragende Persönlichkeiten entspringen, dann liegt es daran, dass es Ausnahmeschüler und engagierte Lehrer und Eltern gibt, die sich nicht ideologisch vereinnahmen lassen und ihrem Bildungsauftrag mit viel Herzblut nachkommen. Ansonsten sieht es eher düster aus für Deutschlands Dichter, Denker und charismatische Politiker der Zukunft.

Warum bekämpfen die Leitmedien und die Politik die sozialen Medien?

Als Ende der 1990er-/Anfang der 2000er-Jahre die sozialen Medien aufkamen, wurden sie besonders von den Jugendlichen genutzt. Es schossen wie Pilze viele Internetportale aus dem Boden. Diese besetzten Themen aus allen Bereichen des Lebens. Die Internetvorträge reichten von seriös bis unseriös, von moralisch bis unmoralisch. Medienkompetenz wäre da gefragt. Diese wurde (und wird) in den Schulen aber nicht beigebracht. Problematisch war, dass die Kommentatoren sich hinter Tarnnamen verstecken konnten und dadurch die Hemmschwelle sehr niedrig war, um vom Leder zu ziehen. Der Trend, dass sich Schüler im Internet das Leben schwer machten und es mitunter Selbstmorde gab, verstärkte sich zusehends.

Doch das kümmerte die Politiker sehr wenig. Erst als sie selbst Zielscheibe von Kritik, Häme und Verleumdung wurden, begannen sie, die sozialen Medien ernst zu nehmen und sie zu fürchten. Das betrifft vor allem die Linken, die Sozialdemokraten und die Grünen. Das hat damit zu tun, dass diese von den Mainstream-Medien wenig Kritik zu erwarten hatten, zumal der größte Teil der deutschen Medien eher links-grün oder linksliberal ausgerichtet war (und ist). Und über die sozialen Medien kamen Nachrichten/Berichte innerhalb kürzester Zeit, nachdem die Ereignisse stattgefunden hatten, und erreichten ein Millionenpublikum.

Waren bisher die Mainstream-Medien die Blockwarte, die die Ereignisse aus ideologischer Sicht filterten und sie dann zeitverzögert herausgaben, so wurden die Leitmedien beim Informationsfluss nun durch die sozialen Medien umgangen … Sowohl Konservative als auch Liberale kannten die Kritik an ihrer Politik, die von den Mainstream-Medien kam, zur Genüge. Erinnert sei daran, wie Helmut Kohl in den letzten Jahren seiner Regierungszeit deshalb die Medien möglichst mied … Als die CDU durch Angela Merkel immer mehr nach links driftete, ihre Wahlversprechen nicht mehr einlöste und sich bei der Eurokrise sowie bei der NSA-Affäre sehr seltsam verhielt, wurde auch sie in den sozialen Medien zum Ziel heftiger Kritik. Diese steigerte sich noch mit der Flüchtlingskrise seit September 2015 und mit der Coronakrise.

Die Auflage der Zeitungen in Papierform nimmt seit Jahren dramatisch ab. Mit einiger Zeitverzögerung begannen die Zeitungsverlage, sich Internetseiten zuzulegen. Darauf konnte jeder Leser kostenlos zugreifen. Mittlerweile hat die Internetausgabe mindestens die gleiche Bedeutung wie eine Ausgabe der Zeitung in Papierform. Allerdings registriere ich, dass viele interessante Artikel aus der Vergangenheit und von heute bei der Internetausgabe immer mehr hinter einer Bezahlschranke verschwinden.

Sowohl die Mainstream-Medien als auch die Politiker der etablierten Parteien sind auf die sozialen Medien nicht gut zu sprechen. Die Gründe sind klar: Die Leitmedien wollen ihre Vormachtstellung im Informationsfluss wiederhaben, und die Politik mag es nicht gern, ihre Fehler unter die Nase gerieben zu bekommen und ihr Handeln rechtfertigen zu müssen. Zudem soll das Volk nicht merken, dass es sich um eine extrem kleine Minderheit handelt, die sich anmaßt, ihm vorzuschreiben, was es gefälligst zu denken hat und was und wie es öffentlich Dinge aussprechen darf. Daher gibt es ein gemeinsames Interesse, den Einfluss der sozialen Medien auf „das Volk, den großen Lümmel“ (Heinrich Heine) zurückzudrängen.

Welche Methoden werden zur Einengung der Meinungsfreiheit angewendet?

Wenn ich auf die Geschichte bis zur deutschen Wiedervereinigung zurückblicke, dann war die Zeit ab ungefähr 2010 bis heute von besonders vielen Konflikten/Krisen gekennzeichnet: die Eurokrise, die Ukrainekrise, die NSA-Abhörkrise, die Flüchtlingskrise, die Coronakrise, die Inflation und die Energiekrise.

Die Politik machte bei allen dieser Themen keine gute Figur und erntete über Bücher und die sozialen Medien massive Kritik. In seltsamer Einigkeit gingen die etablierten Parteien und Leitmedien massiv gegen die Kritiker vor: Um heikle Themen wurde ein rhetorisches Minenfeld gelegt. Plötzlich waren Andersdenkende irgendwelche „…-Versteher“, „…-Leugner“, „Schwurbler“, „…-Feinde“ oder „Verschwörungstheoretiker“. Angela Merkel bezeichnete ein Buch von Thilo Sarrazin, ohne es je gelesen zu haben, als „nicht hilfreich“. Auch die Kontaktschuld erlebt nach Zeiten des Nationalsozialismus und der DDR wieder eine Renaissance. Damit soll eine freiwillige Selbstzensur, eine innere Immigration, eine Verächtlichmachung und/oder ein Ausschließen des Kritikers aus der Gesellschaft erreicht werden.

In den Medien und auf der Buchmesse bekommen die Kritiker so gut wie keine Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge einem breiten Publikum darzulegen. Wenn ein gesellschaftskritischer Autor bei einem Buchverlag sein Manuskript an den Mann bringen will, so hat er, wenn er nicht den Bekanntheitsgrad eines Thilo Sarrazin hat, kaum eine Chance.

Um in der Bevölkerung für eine sprachliche Hygiene im Sinne der links-grünen Agenda zu sorgen, gibt es eine Organisation, die jährlich das „Unwort des Jahres“ kürt. Zudem ist eine Redaktion namens „Correctiv“ aktiv, die Aussagen in den sozialen Medien überprüft und aus ihrer Sicht richtigstellt. Auffallend ist nur, dass sowohl beim „Unwort des Jahres“ als auch bei „Correctiv“ linke Autoren verschont bleiben. Da gäbe es genug richtigzustellen …

Die Sozialdemokraten erlebten in der langen Geschichte ihres Bestehens mehrere Phasen der massiven Unterdrückung, unter anderem durch das von Bismarck erlassene Sozialistengesetz, das von 1878 bis 1890 galt. Insofern ist es schon verwunderlich, dass die SPD an vorderster Front steht, wenn es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit geht. Anscheinend kennen die führenden Köpfe der SPD nicht ihre eigene Parteigeschichte. Eine ihrer größeren Sünden ist die Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) am 1. September 2017 durch den damaligen Justizminister Heiko Maas. Damit soll erreicht werden, dass die Betreiber der sozialen Medien darauf achten, Beiträge, die „Hass und Hetze“ zum Inhalt haben, nicht zu veröffentlichen. Ansonsten drohen staatliche Strafen in Millionenhöhe. Jedoch was ist unter „Hass und Hetze“ zu verstehen? Hier gibt es einen großen Spielraum. Problematisch ist, dass jetzt in erster Instanz die Betreiber, nicht die Gerichte, das entscheiden sollen. Aus Angst vor Restriktionen finden bei den Betreibern eine vorauseilende und oft auch eine übertriebene Selbstzensur statt. Zudem wirken auf diese die staatlich geförderten Denkfabriken wie die Amadeu Antonio Stiftung, deren Gründerin eine sehr fragwürdige Vergangenheit hat, ein. Mit der Einführung dieses Gesetzes wird die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative verschoben. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde, welch ein „Zufall“, kurz vor der Bundestagswahl und kurz vor der geplanten Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch den Bundestag verabschiedet. Der Druck auf kritische Stimmen in den sozialen Medien ist enorm gestiegen. Er geht von Verwarnungen über Shadowban bis zur vollkommenen Sperrung des Internetportals. Mittlerweile ist es keine Seltenheit mehr, wenn Banken aufgrund politischen Drucks die Konten kritischer Blogger und Schriftsteller kündigen.

Die jetzige Innenministerin Nancy Faeser, ebenfalls Mitglied der SPD, bastelt unverdrossen an weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die immer mehr an Methoden aus der DDR erinnern. Hierzu mehr im nächsten Abschnitt. – Neben der SPD ist besonders die FDP eine große Enttäuschung, die doch vorgibt, eine freiheitsliebende Partei zu sein …

Für die Arbeit der Journalisten ist es von großem Vorteil, die Informationen direkt von den Vertretern der Bundesregierung zu erhalten. Die Bundespressekonferenz gibt hierzu die Gelegenheit. Allerdings müssen die Vertreter von Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen sowie freie Journalisten eine Akkreditierung beantragen. Nicht jeder bekommt diese. Hier hat die Bundesregierung einen Hebel, missliebige Journalisten auszuschließen, um unangenehmen Anfragen von vornherein aus dem Wege zu gehen. Markus Gärtner († 25.06.2022), Henryk Broder und Roland Tichy wurde beispielsweise die Akkreditierung verweigert. Spätestens seit dem Jahr 2015, als Angela Merkel die Medienvertreter ins Kanzleramt einlud, nahmen die Mainstream-Medien ihre Funktion als vierte Säule der Macht nicht mehr wahr. Auf der Bundespressekonferenz feierten sie sich und die Flüchtlingspolitik. Auch in der Zeit der Coronakrise und der grassierenden Inflation gab es seitens der Leitmedien kaum kritische Fragen.

Boris Reitschuster war einer der wenigen Journalisten, die mit ihren Fragen die Vertreter der Bundesregierung in Verlegenheit brachten und die Kollegen der Mainstream-Medien beschämten, weil sie nicht ihrer ureigensten Aufgabe nachkamen. Boris Reitschuster machte es öffentlich, wie sehr die Leitmedien mit der Politik verbandelt waren (und sind). Dafür erntete er bei diesen versteckte und offene Feindschaft. Er wurde verleumdet und mit Klagen überzogen. Es gab polizeiliche Hausdurchsuchungen, die zwar ergebnislos verliefen, wohl aber zumindest der Einschüchterung dienen sollten. In einem Bandenspiel zwischen Mainstream-Medien und Politik wurde er letztendlich aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen. Es gab nur wenige Kollegen wie Helmut Markwort, Roger Köppel und Vera Lengsfeld, die ihm beistanden und dieses unwürdige Spiel verurteilten. Mittlerweile hat Boris Reitschuster Deutschland verlassen. In seinem jüngst erschienenen Buch „Meine Vertreibung“ schildert er sehr ausführlich seine Erlebnisse und rechnet mit den politischen Verhältnissen in Deutschland ab.

„Sag mir, wo du stehst und welchen Weg du gehst!“

Die Überschrift ist der Titel eines FDJ-Liedes, das oft im Staatsbürgerkunde-Unterricht gespielt wurde. Es ging darum, dass die Schüler einen gefestigten Klassenstandpunkt haben sollten. Heutzutage nennt man das „Haltung“.[3]

Links-grüne Kräfte haben es geschafft, dass die Mainstream-Medien und die etablierten Parteien heutzutage folgende Agenda vorgeben, wenn es um die politische Zuordnung von Personen geht: Diejenigen, die sich zu den Linken, zur SPD und zu den Grünen bekennen, sind die „Guten“. Christdemokraten und Liberale werden unter bestimmten Auflagen gerade noch toleriert. Konservative sind „Rechte“, sind „reaktionär“. Sobald Konservative und Liberale vorzugsweise an das eigene Volk denken, sind sie „Nazis“. Damit findet eine Verharmlosung des Nationalsozialismus statt. Es offenbart die Geschichtsunkenntnis dieser Ideologen!

In der DDR gab es die „Nationale Front“. Über diesen Trick sicherte sich die SED bei Wahlen ihre Vormachtstellung. Im jetzigen Deutschland gibt es die „demokratischen Parteien“. Die AfD wird als „nichtdemokratische“ Partei definiert. Allerdings gibt es bei dieser links-grünen Betrachtungsweise zwei Schönheitsfehler: Die AfD ist auf demokratischem Wege gewählt worden. Zudem will sie im Gegensatz zu den anderen Parteien die direkte Demokratie. – In dem Moment, in dem bei Koalitionsgesprächen die AfD ausgeschlossen wird, wird ein großer Teil der bürgerlich-konservativen Wählerschaft vollkommen ignoriert. Der große Gewinner dieses Konstrukts sind die Grünen. Es ist eine Art von Perpetuum mobile der Machterhaltung, denn: Egal, welche Fehler die etablierten Parteien machen, sie bleiben trotzdem irgendwie an der Macht. Ähnlich wie in der DDR wird auch hier mit dem zelebrierten „Antifaschismus“ von den eigenen Fehlern abgelenkt. Die vorherrschende links-grüne Ideologie ist mehr oder weniger zu einer Religion verkommen. Denn diese zu hinterfragen und eine offene Auseinandersetzung zu führen, ist nicht erwünscht.

Nancy Faeser, die Innenministerin, denkt sich immer neue Sachen aus, um die Meinungsfreiheit einzuengen. Allerdings dürften viele Methoden aus der DDR stammen. Denn als die DDR am 1. August 1975 das Abschlussdokument der KSZE unterschrieb, erkannte sie auch die Menschenrechte und Grundfreiheiten an. Deshalb verfeinerte der SED-geführte Sicherheitsapparat die Methoden, um oppositionelle Kräfte niederzuhalten. Die jetzige „Cancel Culture“ erinnert mich an damalige Zersetzungs- und Zermürbungsmethoden inklusive Berufsverbot. Und wenn bei Nancy Faeser Worte wie „Kontaktschuld“, „Zusammenrottung“ und „Delegitimierung des Staates“ fallen, dann zucke ich als ehemaliger DDR-Bürger innerlich immer zusammen. „Wehret den Anfängen!“ heißt es doch immer, hier anscheinend nicht!

Die Linken, die Sozialdemokraten und die Grünen sind stramm auf sozialistischen und internationalistischen Pfaden unterwegs. Das eigene Volk interessiert sie nicht. Es soll lediglich als Finanzier ihrer Traumschlösser dienen. In Deutschland herrschen der inquisitorische Furor, der Reißwolf der politischen Korrektheit und der Stechschritt der Einförmigkeit sowie eine unglaubliche Doppelmoral. Es ist wahrlich keine gute Zeit für Freigeister des Wortes und der Schrift! ‒ Vielleicht hat Thomas Gottschalk vielen einfachen Menschen die Augen geöffnet, als er seinen Abschied von der Sendung „Wetten, dass?“ damit begründete, dass er beim ZDF nicht mehr das Gleiche sagen könne, was er zu Hause sage …

Als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler frage ich provokant, wann es wieder Parteisekretäre in Schulen, Betrieben und öffentlichen Einrichtungen geben wird und wann sich die DDR-Bürger entschuldigen müssen, das sozialistische System gestürzt zu haben.

„Wenn die Entscheidung zwischen Freiheit und Zwang als eine Zweckmäßigkeit behandelt wird, die in jedem Einzelfall besonders zu entscheiden ist, wird die Freiheit fast immer den kürzeren ziehen. … Sobald also die Freiheit als Zweckmäßigkeitsfrage abgehandelt wird, ist ihre fortschreitende Untergrabung und schließlich Zerstörung unvermeidlich.“ (Friedrich August von Hayek)

[1] Deutschlandradio (Hrsg.) (17.05.2023): IGLU-Studie: 2021Viertklässler in Deutschland können immer schlechter lesen, abrufbar unter https://www.‌deutschlandfunk.de/iglu-studie-2021-lesekompetenz-kinder-100.html (abgerufen am 12.12.2023).
[2] Norddeutscher Rundfunk (tagesschau.de) (13.10.2023): QB-Bildungstrend 2022: Schlecht in Deutsch – gut in Englisch, abrufbar unter https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bildungstrend-schulen-100.html (abgerufen am 12.12.2023).
[3] Hartmut König textete und komponierte dieses Agitationslied der DDR-Singbewegung. Es kann unter https://www.youtube.com/watch?v=tyShCNbsplI angehört werden,
(vera-lengsfeld.de)

Muslime  verüben den Löwenanteil der Angriffe

Von Raymond Ibrahim

Englischer Originaltext: Jihad on Churches in France, Übersetzung: Daniel Heiniger

Die christlichen Kirchen werden in ganz Westeuropa angegriffen, wie jüngst in Österreich, Deutschland, Italien und Schweden.

Kein westliches Land scheint jedoch so viele Angriffe auf seine Kirchen zu erleben wie Frankreich, das einst als "Älteste Tochter der Kirche" bekannt war.

Die Enthüllungsjournalistin Amy Mek twitterte am 1. Juli 2023:
"Angriffe auf Kirchen sind in Frankreich an der Tagesordnung. Täglich werden zwei Kirchen verwüstet – sie werden niedergebrannt, demoliert und verlassen, und ihre Anhänger werden auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert. Priester sind ständig bedroht. Wann werden Frankreichs Politiker der offenen Grenzen zur Verantwortung gezogen?"

Mit dieser letzten Frage werden ungewollt die Schuldigen identifiziert, nämlich Migranten aus der muslimischen Welt, in der Angriffe auf Kirchen nichts Ungewöhnliches sind.

Im Juli 2023 beispielsweise haben Muslime mehrere Kirchen in Frankreich angegriffen und geschändet, indem sie die Türen und Fenster einer Kirche einschlugen und Anti-Jesus- und Pro-Muhammad-Graffiti an die Wände sprühten. Die Männer fackelten auch mindestens zwei historische Kirchen ab – eine Kirche aus dem 16. Jahrhundert in Drosnay und die Kirche Saint-Georges De La Haye-Descartes aus dem 12. Jahrhundert – als es zu allgemeinen Unruhen gekommen war, nachdem die Polizei am 27. Juni den muslimischen Kriminellen Nahel Merzouk erschossen hatte.

Die französischen Behörden gaben nicht nur vor, dass diese beiden historischen Kirchen einfach "Feuer gefangen" hätten – "wahrscheinlich aufgrund eines Sturms" – sondern sie bestanden auch darauf, dass es die Tötung durch die Polizei war, die die ansonsten friedlichen Muslime zu den Unruhen veranlasste.

Wenn dies der Fall war, was ist dann von der Tatsache zu halten, dass Muslime seit Jahrzehnten Anschläge auf Kirchen in Frankreich verüben? Im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Anschlägen, die vor den Schüssen auf Merzouk am 27. Juni verübt wurden:

26. Juni: Die Kirche Saint-Lazare, die in der Nähe einer anderen Kirche steht, die am 5. Juli von Muslimen stark verwüstet worden war, wurde geschändet und ausgeraubt.

20. Juni: Eine "Bande von Studenten" stürmt in die Saint-Roch-Kirche in Nizza, übergießt sich spöttisch mit Weihwasser und beginnt "Allahu akbar" zu rufen, was dem Bericht zufolge "regelmäßig bei islamistischen Anschlägen zu hören ist". Der erste stellvertretende Bürgermeister von Nizza, Anthony Borré, reagierte in einem Brief an seine offenbar gleichgültigen Vorgesetzten und forderte sie auf, solche Angelegenheiten ernst zu nehmen:
"Seit dem 29. Oktober 2020 und dem islamistischen Angriff auf die Notre-Dame-Basilika in unserer Stadt [als ein anderer "Allahu akbar" schreiender Muslim zwei französische Frauen – eine durch Enthauptung – und einen Mann in einer Kirche abschlachtete] wissen Sie, wie traumatisch es für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sein kann, solche Äußerungen in einer Kirche zu hören, und welche schmerzhaften Erinnerungen sie wecken können. Angesichts dieser Versuche, die Gesellschaft zu destabilisieren, und angesichts der Angriffe auf unsere laizistische Republik müssen wir eine starke und gemeinsame Antwort geben."

23. Juni: Drei Muslime im Alter von 12 und 13 Jahren drangen während einer Nachmittagsmesse in die Kirche Saint-Joseph in Nizza ein und riefen "Allahu akbar". Es sei daran erinnert, dass in Nizza 2016 ebenfalls ein Muslim 84 Menschen ermordet hat.

12. Juni: Nachdem sie in die Kirche eingebrochen waren, schlug eine Gruppe von Muslimen – die nur als "Gruppe junger Leute" beschrieben wird – Pater Joseph Eid von der Pfarrei Notre-Dame-du-Liban brutal zusammen und beschimpfte ihn als "dreckigen Christen". Auf der Flucht vor eingreifenden Passanten stießen sie weitere "antichristliche Beleidigungen" aus.

Muslime verprügelten auch den 80-jährigen katholischen Priester von Saint Vincent de Paul in Saint-Étienne. Nachdem sie Pater Francis Palle zu Boden geworfen hatten, schlugen und traten sie weiter auf den Achtzigjährigen ein, bis er bewusstlos wurde (letzten Berichten zufolge befand er sich in kritischem Zustand). Obwohl sich dieser Angriff am 30. Juni, drei Tage nach der Tötung von Nahel Merzouk durch die Polizei, ereignete, erklärte die Diözese, der Zwischenfall habe nichts mit den Unruhen zu tun, sondern sei der ganz normale Umgang.

3. Juni: Die Kirche von Mailhac wird schwer verwüstet.

28. Mai: Mehrere "Unbekannte" brachen in die Kirche Saint-Laurent in Cugnaux ein, wo es eine starke muslimische Präsenz gibt, und verwüsteten sie: Sie verunstalteten ein Kruzifix, warfen Kerzen auf den Boden und beschädigten Ikonen, bevor sie die Kirche in Brand steckten. Ein Passant griff jedoch schnell ein und rief unter anderem die Feuerwehr, die schnell eintraf und die Flammen löschte. Albert Sanchez, der Bürgermeister von Cugnaux, rief daraufhin zu mehr "Dialog und Verständnis zwischen den verschiedenen religiösen und kulturellen Gemeinschaften unserer Stadt" auf, denn "Vielfalt ist unsere Stärke und unser Stolz".

4. Mai: "Es lebe der Islam" sowie arabische Schriftzeichen wurden an die Wände einer Kirche in Lieusaint in der Region Seine-et-Marne gesprüht. In dem Bericht heißt es weiter: "Es ist nicht das erste Mal, dass diese Kirche verwüstet wird... Mehrere Statuen wurden beschädigt und umgeworfen".

16. März: Ein Mann, der zuvor "wegen seiner islamistischen Radikalisierung aktenkundig" war, stürmte die Kirche Saint-Hippolyte in Paris und störte den Gottesdienst. Er stahl auch das sechs Fuß hohe Plexiglas-Kreuz der Kirche, das einen 400 Jahre alten hölzernen Christus getragen hatte. Später wurde es in der Nähe "in viele Teile zerbrochen" gefunden, so die Polizei.

8. März: Ein muslimischer Migrant betritt den Friedhof der Kirche Saint-Louis in Évreux und bricht die Kruzifixe, die an etwa 30 Gräbern angebracht sind, ab und schändet sie.

2. März: Ein Mann, der als "afrikanischer Typ" beschrieben wird, verübt Vandalismus in Saint-Eustache, einer der größten Kirchen von Paris, indem er mit einem Feuerlöscher das Schutzglas eines Altars zerschlägt. Der Bericht stellt fest, dass "der Modus Operandi des Verdächtigen ... vergleichbar [ist] mit dem [Vandalismus] der Saint-François-Xavier-Kirche, wo am Dienstag, dem 28. Februar, ein Schaden entstanden war".

Bei der Erörterung dieser Pariser Kirchenanschläge wurde in einem Bericht vom 17. März festgestellt, dass in den zehn Wochen zwischen Januar und Mitte März 2023 insgesamt acht Pariser Kirchen vandalisiert oder in Brand gesetzt wurden.

Wie bereits erwähnt, sind dies nur einige Beispiele: Die meisten Angriffe auf Kirchen in Frankreich werden von den lokalen Medien nicht einmal gemeldet. Die Enthüllungsjournalistin Sonja Dahlmans liefert weitere Details:

"Kruzifixe, Orgeln, Altäre und andere religiöse Symbole werden regelmäßig zerstört oder [aus den Kirchen Frankreichs] gestohlen. Auch Heiligenstatuen leiden darunter. In der Kirche von Angers wurden im April dieses Jahres sieben Heiligenstatuen geköpft oder amputiert. In der St. Martinskirche in Choicy-le-Roi wurde eine Marienstatue enthauptet. Auch die Glasfenster alter Kirchen werden regelmäßig von Vandalen zertrümmert, so auch in Guerlesquin. Extreme Gewalt wurde im vergangenen Oktober in der Kapelle Saint-Joseph in Saint-Pol-de-Léon angewendet. Dort schlugen Vandalen die Kirchentüren mit einer Axt ein und zerstörten alle Kirchenfenster. Alle Kruzifixe und andere religiöse Symbole wurden von den Tätern zerstört.

"Kirchliche Friedhöfe und Gräber bleiben von Vandalismus nicht verschont. In Velsy wurden im Juni 2022 150 Gräber beschädigt und ausgeraubt. Die Kreuze auf den Gräbern und andere religiöse Symbole wurden von den Tätern entwendet oder zerstört. Im Mai desselben Jahres wurden achtzehn Gräber in der Kirche von Rocquemont zerstört. Eine Marienstatue auf dem Friedhof von Guignicourt-sur-Vence wurde im August 2022 gestohlen."

Es hat den Anschein, als sei ein regelrechter Dschihad gegen die Kirchen in Frankreich im Gang, und die Führung des Landes schaut einfach weg.

Eine von Christianophobie.fr veröffentlichte Karte, auf der jeder Ort in Frankreich, an dem zwischen 2017 und 2018 eine Kirche angegriffen wurde, mit einem roten Stift markiert ist, sieht aus wie ein Kriegsgebiet. Praktisch die gesamte Karte Frankreichs ist rot eingefärbt. Sogar Snopes, das sich als letzte Instanz für die Beurteilung von echten und gefälschten Nachrichten präsentiert, gab die Richtigkeit der Karte zu, versuchte aber, ihre Ergebnisse herunterzuspielen:

"Während dieses Bild [die Karte] oft geteilt wird, als ob es alle Kirchen zeigt, die in Frankreich 'zerstört' wurden, dokumentiert diese Karte tatsächlich ein breites Spektrum an ruchlosen Aktivitäten, wie Vandalismus, Diebstahl und Brandstiftung, die sowohl an Kirchen als auch an Friedhöfen über eine scheinbare Spanne von zwei Jahren (nicht vier), die 2017 und 2018 umfassen, stattgefunden haben.

"Es sollte auch angemerkt werden, dass diese Karte zwar einige relativ schwerwiegende Straftaten wie Brandstiftung oder das Umstürzen von Kirchenstatuen dokumentiert, viele dieser Stecknadeln jedoch mit Graffiti in Verbindung stehende Vorfälle darstellen. Wir haben auch eine Stecknadel gefunden, die sich darauf bezieht, dass eine Person einfach einen Gottesdienst gestört hat."

Mit anderen Worten: Laut Snopes ist es nicht ernst genug, wenn dschihadistische, antichristliche Graffiti auf eine Kirche gesprüht werden oder wenn ein Gottesdienst von einem muslimischen Eindringling unterbrochen wird, der "Allahu akbar" brüllt.

Man fragt sich, ob sie auch so lässig wären, wenn ein Christ eine Moschee verwüstet oder in eine Moschee einbricht und dabei christliche Parolen brüllt?

Es sollte im Übrigen nicht überraschen, dass die offizielle Reaktion des Mainstreams auf den Dschihad an den französischen Kirchen in gespielter Ignoranz besteht, wie ein etwas surrealer Newsweek-Titel zeigt: "Katholische Kirchen werden in ganz Frankreich geschändet – und die Behörden wissen nicht, warum".

Während dieser Bericht die "Flut von Angriffen auf katholische Kirchen" – unter anderem durch "Brandstiftung", "Vandalismus" und "Schändung" – anständig zusammenfasst, tauchen die Worte "Muslime", "Migranten" oder gar "Islamisten" nirgendwo in dem Bericht auf. Vielmehr wird auf "anarchistische und feministische Gruppen" angespielt, die auf Kirchen wütend sind, weil sie "ein Symbol des Patriarchats sind, das abgebaut werden muss".

Inzwischen wird selbst durch deduktives Denken deutlich, dass Muslime den Löwenanteil der Angriffe auf Kirchen verüben. Dahlmans berichtet:

"Einem OSZE-Bericht aus dem Jahr 2022 zufolge gehört Frankreich zu den fünf europäischen Ländern mit den meisten registrierten antichristlichen Hassverbrechen. Die anderen Länder unter den ersten fünf sind Spanien, Deutschland, das Vereinigte Königreich und Schweden."

Diese fünf Länder haben noch etwas anderes gemeinsam: einen signifikant hohen muslimischen Bevölkerungsanteil. Anders ausgedrückt: Während Polen, Ungarn und andere osteuropäische Länder ihren Anteil an "anarchistischen und feministischen Gruppen" haben, gibt es dort nur sehr wenige Angriffe auf Kirchen – und noch weniger Muslime.

Natürlich gibt es "praktische" Gründe, warum all diese muslimischen Angriffe auf französische Kirchen massiv verschleiert und vertuscht werden. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, wie der tragische Brand der Kathedrale Notre Dame im Jahr 2019 verstanden werden könnte, wenn allgemein bekannt wäre, dass unzählige Kirchen in jeder Ecke Frankreichs von der bedeutenden muslimischen Bevölkerung des Landes (von denen Hunderte es sich nicht nehmen ließen, schadenfroh zu sein, als Notre Dame in Flammen aufging) ständig angegriffen wurden und werden, auch durch Brandstiftung?

(Raymond Ibrahim, Autor von Defenders of the West, Sword and Scimitar, Crucified Again und The Al Qaeda Reader, ist Distinguished Senior Shillman Fellow am Gatestone Institute und Judith Rosen Friedman Fellow am Middle East Forum. Quelle: Gateastone Institute)

Was nützt das Wissen über die reichsten Deutschen, wenn die dümmsten das Land regieren?

(tutut) - Was Samuel P. Huntington 1996 in seinem Buch "Kampf der Kulturen" eher prophetisch andeutet, hat heute klare Konturen: "Das Wiedererstarken des Islam und die wirtschaftliche Dynamik Asiens beweisen, daß auch andere Kulturen gesund und munter sind und zumindest potentiell eine Gefahr für den Westen darstellen. Ein großer Krieg , andem der Westen und die Kernstaaten anderer Kulturen beteiligt sind, ist nicht unvermeidlich, aber auch nicht unmöglich. Andererseits könnte sich der allmähliche, zögerliche Niedergang des Westens, der Anfang des 20. Jahrhunderts begann, noch jahrzehnte- oder gar jahrhundertelang fortsetzen. Oder der Westen könnte eine Periode der Erneuerung durchmachen, seinen Einfluß auf die Weltangelgenheiten wieder steigern und seine Stellung als führende Kultur behaupten, die andere Kulturen als Vorbild akzeptieren und der sie nacheifern". Im geschichtlichen Rückblick sieht der Autor im Westen keinen Ausnahmefall im Vergleich früherer Hochkulturen. "Die Entwicklung des Westens ist bis heute nicht signifikant von den entwicklungsgeschichtlichen Mustern abgewichen, die allen historisch bekannten Kulturen gemeinsam sind". Huntington greift auf Carroll Quigley zurück, weil dieser seiner Meinung nach wahrscheinlich die brauchbarste Periodisierung der Entwicklungsgeschichte historisch belegter Kulturen liefert. Seiner These nach nahm die westliche Kultur zwischen 370 und 750 n.Chr allmählch Gestalt an, indem sie Elemente der klassischen, der semitischen, der Sarazenen- unf der Barbaren-Kultur miteinander vermischte. "Die Periode der Reifung dauerte von der Mitte des 8. Jahrhunderts bis zum Ende des 10. Jahrhunderts; auf sie folgte ein führ Hochkulturen ungewöhnliches

Schwanken zwischen Phasen der Expansion und Phasen des Konflikts. Nach Auffassung Quigleys und anderer Kulturhistoriker scheint der Westen gegenwärtig dabei zu sein, aus einer solchen Konfliktphase herauszutreten. Der westliche Kulturkreis ist zu einer Sicherheitszone geworden; innerwestliche Kriege sind bis auf gelegenbtliche ökonomische Scharmützel buchstäblich undenkbar geworden. Der Westen entwickelt heute das Äquivalent eines Weltreiches in Form eines komplexen Systems von Staatenbünden, Bundesstaaten, Regimen und anderen Arten von Institutionen der Kooperation, die auf kultureller Ebene die Bindung des Westens an eine demokratisch-pluralistische Politik verkörpert. Der Westen ist, mit einem Wort, eine 'reife' Gesellschaft an der Schwelle dessen geworden, was künftige Generationen einmal als ein 'goldenes Zeitalter' betrachten werden, eine Periode des Friedens, die laut Quigley resultiert aus 'dem Fehlen rivalisierender Einheiten im Inneren der betreffenden Zivilisation und aus der Entferntheit oder dem Fehlen von Kämpfen mit anderen Gesellschaften außerhalb ihrer'". Lässt sich schon die Erfüllung der nächsten Prophezeiung erkennen? "In früheren Kulturen endete diese Phase eines seligen Goldenen Zeitalters mit ihren Unsterblicheitsvisionen entweder dramatisch und schnell mit dem Sieg einer fremden Gesellschaft oder langsam, aber nicht minder schmerzhaft durch inneren Zerfall. Was im Inneren einer Kultur vorgehe, ist für ihre Widerstandsfähigkeit gegen zerstörende Einflüsse von außen ebenso entscheidend wie für das Aufhalten des inneren Verfalls". In dieser Situation scheinen Deutschland und die von ihm abhängige EUdSSR zu sein. Noch aber

halten linksgrün der Regierung  ergebene Medien diese für eine Ampel, übersehen aber, dass diese das Blinken nie gelernt hat. So wenn eine Berlinkorrespondentin  mit dem Leidpfosten winkt, von Nachtarbeit  die Rede ist, als wäre hier die Ukraine und nicht Deutschland: "Vier Wochen haben Scholz, Habeck und Lindner nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um eine Einigung auf einen Haushalt 2024 gerungen. Vier Wochen, in denen bei Bürgern und Unternehmen die Zweifel wuchsen, ob diese Ampel-Koalition noch mehr verbindet als die Angst vor ihrem Ende in Zeiten desaströser Umfragewerte. Immerhin ein solches Bindeglied war am Mittwoch zu erkennen: die weitere Unterstützung der Ukraine mit insgesamt 14 Milliarden Euro - und auch mehr, wenn nötig, so Scholz. Diese Klarheit in der Ansage hätten die Bürger auch in anderen Politikbereichen verdient. Stattdessen wurden ihnen Zahlen und Einsparziele genannt, die zumindest zum Teil auf dem Prinzip Hoffnung zu beruhen scheinen". Journalismus Fehlanzeige. Bockmist. Wieder einmal sogar 150 Prozent unterm Dreifaltigkeitsberg, wo eine Botin ihr großes Weihnachtsrätsel vom Vortag über eine Umleitung, die keine mehr ist oder so, selbst auflöst: April, April. "B 14 ist erst ab nächster Woche befahrbar - Bei unserem Bericht über die Baustelle auf der B 14 hat sich durch ein Missverständnis ein Fehler ergeben: Nach dem Einbau des Asphalts in dieser Woche wird die Bundesstraße voraussichtlich erst ab Mitte nächster Woche befahrbar sein. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen". Wenn eine Mist baut, dann waren es "Wir" und Zeitung "unser"? Warum nicht gleich Kekse backen wie Kollegin?  Dann kommt's aus dem Ofen und gehört nicht hinein: "Hier gibt es die besten Plätzchen-Rezepte - Weihnachten ohne Plätzchen ist undenkbar - Die Landfrauen haben exklusive Tipps - Von einfach bis raffiniert: Plätzchen backen gehört zur Adventszeit dazu".  Steht's so in der Bibel? Und dort, wo Selbermachen Zeitung basteln dürfen, außer Politik, kriegt diese ein Plätzchen als "Meine Heimat". Der einstige "cdu"-Spitzenkandidat in THE ÄLÄND als Heimwerker: "Guido Wolf schwingt den rotarischen Auktionshammer - Der Rotary Club Hohenkarpfen-Tuttlingen überrascht - Äußerst zufrieden war die Präsidentin des RC Hohenkarpfen-Tuttlingen, Anna-Maria Ehrmann-Schindlbeck, mit dem Ergebnis der 'Auktion der unbezahlbaren Gelegenheiten'. Insgesamt konnte der Club 12 Stifter dafür gewinnen, eine einmalige, exklusive Gelegenheit zur Versteigerung anzubieten'. .. Nach ihrer Begrüßung übergab Präsidentin Ehrmann-Schindlbeck den Auktionshammer an Guido Wolf, MdL, der bereits bei der ersten Auktion dieser Art vor acht Jahren das Amt des Auktionators übernommen hatte und es wieder mühelos schaffte, die richtige Atmosphäre für den wohltätigen Kampf um den Zuschlag herzustellen". Da hat ein Politiker wohl seinen Job verfehlt: "Witzig und charmant stellte er die Gelegenheiten vor, pries die Vorzüge und gab sich erst zufrieden, wenn die Gebote entsprechende Höhen erreichten". Ein Hammerwitz? Eine Frage hätte da noch Kannitverstan: Wie machen die das bloß ohne Geld, dessen Fehlen jüngst gemeldet wurde? "Tuttlingen kauft das alte Landratsamt - Oberbürgermeister will Fehlentwicklung verhindern - Das Gebäude soll, wenn möglich, saniert werden", schellt frau aus. "Die Stadt Tuttlingen ist in Kauflaune: erst das Evangelische Gemeindehaus, nun noch ein zentrales Gebäude in der Stadt. Der Gemeinderat hat am Montag beschlossen, das alte Landratsamt an der Alleenstraße zu kaufen". Nun also am Donnerstag schon im Blatt. Einer, der mal wohl Politik studierte und nun Zeitung versucht, schlägt Alarm: "Eis am Gerüst kann lebensgefährlich sein - Die schmuck sanierte Grundschule Dürbheim ist später als geplant 'enthüllt' - Am Montagabend war das Gerüst dann abgebaut. Aufgrund der heftigen Schneefälle in den Tagen zuvor verzögerten sich die Arbeiten. Im kleinen Bild, aufgenommen am 1. Dezember, stand der meiste Schnee noch bevor" . Was für ein Wetter!  Nun regnet's gar. Nun noch was für den Leserpflegedienst: "Netzwerkerin für die Gesundheit - Ehemalige Leiterin des Altenheims, Veronika Hermle-Wehl, ist jetzt Patientenlotsin - Vor allem mit zunehmendem Alter 'rutschen' Menschen oft unmerklich in eine neue Lebenssituation hinein, gesundheitliche Probleme nehmen zu, erster Pflegebedarf entsteht".  Die Bürger selbst sind auf Einkaufstour - oder wissen sie etwa gar nicht, wer ihre Geschäftemacht? "EnBW übernimmt insolvente BMP Greengas -  Karlsruher Energieriese reicht den Biogashändler an seine Tochter VNG weiter".  Geschäft und Geschwätz, auch im Namen aller: "Eingefroren, aber nicht enteignet - EU will Gewinne aus Putins beschlagnahmten Milliarden abschöpfen - Ein Teil des Geldes soll an Kiew gehen". Und wenn ER sich das zurückholt, so verteidigungsunbereit Kleineuropa ist, Brüsselfrau? Was bei Qualitätsjournalisten längst lesbar war, nun auch fragend hier: "War der Biontech-Impfstoff verunreinigt? - MDR hat offenbar schädliche Fremdkörper in Chargen gefunden - Impfstoffhersteller wiegelt ab". Alles weiter im grünen Bereich mit Lauterbach - oder hat er die Strümpf ' verloren? "Ein Beitrag des

öffentlich-rechtlichen MDR sorgt für Aufsehen. Die Journalisten haben offenbar teils massive Verunreinigungen im Corona-Impfstoff Comirnaty des Herstellers Biontech entdeckt. Der MDR hatte dafür Brigitte König um Hilfe gebeten und fünf Chargen im Labor untersuchen lassen. Alle fünf Chargen wiesen Verunreinigungen auf. König ist Medizinerin, Chemikerin und Biologin sowie externe Professorin an der Medizinischen Fakultät der Universität Magdeburg. Das Ergebnis der Laboruntersuchung ist laut König besorgniserregend". Hätte die Impferei gar nicht stattfinden sollen? Was ist mit laufenden Prozessen, genügt Justiz, was amtlich war? "Schon in der niedrigsten nachgewiesenen Konzentration von Fremd-DNA wurde der laut Weltgesundheitsorganisation WHO erlaubte Grenzwert um das 83-fache übertroffen. Die höchste gefundene Konzentration betrug laut MDR die 354-fache Konzentration des erlaubten Grenzwertes. Laut König sei aber wichtig, dass der Grenzwert nicht überschritten werde. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die fremde DNA in die Zellen des Menschen eindringe, heißt es in dem Beitrag". Impfen, impfen, impfen und keine Fragen stellen? Eine Seite für den kleinen Kanton - "Im Land der Wasserkraft - Mit Hydrokraft produziert die Schweiz mehr als die Hälfte ihres Stroms. Auch das Wasser im Grimselsee dient der Energieerzeugung. Die neue Staumauer für den Grimselsee im Bau". Ein Bussi, Bussi in der "Herrschaft des Unrechts: "Busfahrer ergaunern mit nicht verbuchten Fahrkarten mehr als hunderttausend Euro - Die Staatsanwaltschaft Ravensburg ermittelt gegen mehrere Busfahrer im Raum Bodensee-Oberschwaben, die mehr als hunderttausend Euro durch nicht verbuchte Fahrkarten ergaunert haben sollen". Und wer's nicht besser und anders weiß, es gibt Journalismus, der sich mit dem begnügt, was Regierungsplropaganda ist, welche gerade in der Wüste scheiterte: "Lob für Klima-Kompromiss - Deutsche Wirtschaft begrüßt Einigung bei Dubai-Gipfel - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben die Einigung der Staatengemeinschaft bei der Weltklimakonferenz in Dubai als positives Signal begrüßt - auch für die deutschen Unternehmen. Vor allem das Bekenntnis zum schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz könne deutschen Technologieanbietern weltweit neue Chancen eröffnen, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian am Mittwoch". Haben die nichts mitgekriegt? Was eigentlich jeder weiß, denn Ukraine ist Fast-Dritte-Welt": Nur jeder fünfte Ukraine-Flüchtling erwerbstätig - Seit Anfang 2022 und dem Angriff Russlands sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Vier von zehn dieser Flüchtlinge waren Alleinerziehende oder Kinder von Alleinerziehenden, teilten die Behörde am Mittwoch mit. Trotz eines hohen Bildungsniveaus sei nur jeder fünfte aus der Ukraine zugewanderte Mensch aus der Altersgruppe 25 bis 59 Jahren erwerbstätig. Von den zugewanderten erwachsenen Ukrainern sind 70 Prozent Frauen und 30 Prozent Männer". Dasmit demNiveau ist wohl ein Scherz? Alles super! "44 Karten für die Messe 'hausplus“' - Der heutige 'Super Donnerstag' ist interessant für alle, die sich mit den Themen Bauen und Sanieren beschäftigen. Wir verlosen 44 Freikarten für die Messe 'hausplus' vom 26. bis 28. Januar 2024 in Ravensburg". Etwa mit dem Bus dorthin? 

Bürgermeister spricht Klartext
Platz für 50 Flüchtlinge: Mühlheim bekommt Gemeinschaftsunterkunft
(Schwäbische Zeitung. So klar we die Donau trüb ist. Frau ahnungslos in Rechtsfreistaat? Die Mühlheimer gemeinschaftlich in Baracken, die illegale Dritte Welt kriegt alles? Wann liet der BM mal das Grundgesetz, oder muss er das nicht, wenn er irgendwo seinen Eid abgelegt hat?)

Es könne losgehen
Tuttlinger Bahnhof kann gebaut werden – doch es ist offen, wer ihn zahlt
Der provisorische Busbahnhof ist geöffnet, der Umbau an Bahnhof und Vorplatz könnte starten. Der Investor zögert allerdings. Immerhin ist für ein Problem eine Lösung gefunden.. Insgesamt rund eine Million Euro hat es gekostet, den provisorischen Busbahnhof zu bauen. Die Fertigstellung des Bahnhofsareals ist 2026 geplant..
(Schwäbische Zeitung. Regiert Kannitverstan? Kommunalpolitik ist wohl nicht der Frauen Ding.)

Problem behoben
E-Werk nennt Grund für Stromausfall am Donnerstagmorgen in Lahr
Am frühen Donnerstagmorgen ist es zu einem Stromausfall in der Nordstadt in Lahr gekommen. Gegen 10 Uhr waren alle Kunden wieder versorgt, teilt das E-Werk mit. Aufgrund eines defekten Steckers und infolgedessen eines defekten Kabels ist um 4.35 Uhr am Donnerstagmorgen die Stromversorgung in der Lahrer Nordstadt unterbrochen worden. Das hat das E-Werk Mittelbaden in einer Pressemeldung mitgeteilt. "Durch die entstandene Rauchentwicklung in der Umspannanlage in Lahr wurde die automatische Brandmeldeanlage aktiviert", teilt das E-Werk mit. Die Feuerwehr war im Einsatz. "Zum Löscheinsatz kam es jedoch nicht", heißt es weiter. Laut Pressemeldung konnten durch Umschaltungen nach knapp einer Stunde rund 40 Prozent der betroffenen Kunden und um 9.50 Uhr wieder alle Kunden sicher mit Strom versorgt werden.
(Badische Zeitung. Hat nichts mit Nichts zu tun.)

Areal am Bahnhof
Zieht das Ortenauer Landratsamt in ein Hochhaus?
Offenburg soll am nördlichen Stadteingang ein neues repräsentatives Gesicht erhalten. Eine Preisjury hat dafür nun die Sieger eines Architektenwettbewerbs gekürt. Spannend dabei: Auch der Neubau des Landratsamts auf dem Areal ist im Gespräch.
(Lahrer Zeitung. Welcher Landrat strebt nicht nach Höherem?)

Neue Anwendungen sollen Prozesse erleichtern
ZF Friedrichshafen baut auf Künstliche Intelligenz
(swr.de. Nachhilfe für den Seehas?)

Flutwelle im Mai
Nach Felssturz: Waldenecksee in Sinzheim bleibt langfristig gesperrt
(swr.de. Haben Linksgrüne überall ein Ahrtal?)

Schwache PISA-Ergebnisse und Debatte um G9
Kritik an Bildungspolitik der BW-Landesregierung wächst
(swr.de. Dazu brauchen die zwölf Jahre, um was zu merken?)

Beispiele aus den Kreisen Ludwigsburg und Esslingen
Warum Asylbewerber trotz Ausbildung abgeschoben werden
(swr.de. Ist das ein Beruf? Warum gehen die nicht mit, die sie hereingelassen haben gegen das Grundgesetz?)

Trotz hoher Nachfrage
Warum Pflegeheim-Plätze in BW nicht belegt werden können
Eine Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) hat ergeben, dass Pflegeheime aktuell nur rund 93 Prozent ihrer Plätze vergeben. "Es ist und bleibt also extrem schwierig, einen Pflegeplatz für einen Angehörigen zu finden", so Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzende der BWKG. Normalerweise wären die Heime vollständig ausgelastet, aber den Heimen fehlt Personal.
(swr.de. Sie können nichts, die Linksgrünen, aber füllen trotzdem Deutschland rechtswidrig auf mit Nichtsnutzen aus aller Welt.)

25-Jähriger auf der Flucht
Häftling flieht aus Klinikum Ludwigshafen: Großeinsatz der Polizei
Nach Angaben der Polizei war der junge Strafgefangene nach einem Arztbesuch im Klinikum Ludwigshafen geflohen. Ein vermummter Komplize hatte "auf einem Roller am Krankenhaus gewartet, drohte mit einer Pistole den Justizbeamten und schoss in die Luft", wie die Polizei am Donnerstagmittag mitteilte. Der an den Händen gefesselte Flüchtige sei auf den Roller aufgesprungen und beide Männer weggefahren. Die JVA-Beamten hätten den Roller noch ein Stück verfolgt, ihn dann aus den Augen verloren.
(swr.de. Wann treten Strobl und Gentges endlich zurück?)

Rede über Israel und Antisemitismus
Rhetoriker aus Tübingen zeichnen Habeck aus: "Rede des Jahres 2023"
Die im November veröffentlichte Rede von Robert Habeck (Grüne) zur Verantwortung Deutschlands gegenüber der Sicherheit Israels und dem Kampf gegen Antisemitismus ist als "Rede des Jahres 2023" ausgezeichnet worden. Die Jury des Seminars für Allgemeine Rhetorik an der Universität Tübingen hat gewählt. Die fast zehnminütige Video-Ansprache sei ein Musterbeispiel für eine engagierte und bedeutsame politische Rede.
(swr.de. Hohoho. Ahnungslose Geschwätzwissenschaftler zeichnen Geschwätz aus. Mehr ist nicht zu erwarten. Wer hat's ihm aufgeschrieben? Auf den Inhalt kommt es an!)

Vorwurf von Kriegsverbrechen
Rhein-Neckar-Kreis: Mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Hisbollah festgenommen
(swr.de. Einer für alle. Ist hier das Heilige Land?

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DER PLEITEGEIER KREIST WEITER
Erneuter Anstieg der Insolvenzen
Die Insolvenzwelle hält an. Damit verbunden sind Stellenabbau und Gläubigerforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Dass sich der negative Trend im kommenden Jahr fortsetzen wird, liegt auf der Hand.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wie das Volk so das Land.)

Krasser Satz zum Ampel-Deal
Habeck-Ministerium rät Firmen zu WENIGER Gewinn
Eine der wichtigsten Folgen der Ampel-Pläne: alle Plastikverpackungen sollen besteuert werden. 1,4 Milliarden Euro sollen bei Herstellern beziehungsweise Handel kassiert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (54, Grüne) verkündete die Ampel-Pläne auf X (früher Twitter) und erntete prompt kritische Kommentare. Ein Nutzer schrieb: „Abgabe heißt erst mal nur: Es wird für Verbraucher teurer, denn was nur in Plastik verpackt werden kann, wird weiter so bleiben, alles andere ist eh schon ohne Abgabe anders verpackt.“ Darauf antwortete das Wirtschaftsministerium mit einer kuriosen Empfehlung an die Wirtschaft: „Oder die Plastikhersteller verringern ihre Gewinne und gleichen so die neue Abgabe aus. Steuern oder Abgaben werden nicht zwingend 1:1 weitergegeben.“ ...
(bild.de. Wofür kriegen Amateure wie Habeck und Ko. Geld? Das ist ja nicht einmal ehrenamtlich, so könnten die ja wohl kaum einen Hasenverein führen.)

Kassenärztliche Bundesvereinigung
Lauterbach wegen Corona-Panik massiv angezählt
Während Experten inzwischen erkennen, daß Corona nicht so schlimm ist, verharrt Lauterbach in seiner Lockdown-Parallelwelt. Dem Kassenärzte-Chef reicht es jetzt. Er erklärt auch die Impfskepsis.
(Junge Freiheit. Ko-Männchen. Umfragen nutzen nichts gegen Hampelfrauen und -männer.)

Neuer RKI-Bericht
Fast eine Million mehr Atemwegsinfekte! Welche Erreger jetzt auf dem Vormarsch sind
Fast acht Millionen Menschen in Deutschland haben derzeit einen Atemwegsinfekt – rund 800.000 mehr als in der Vorwoche. Corona und Rhinoviren kursieren derzeit am häufigsten, doch auch RSV und Grippe sind auf dem Vormarsch. Wie Sie sich vor den kursierenden Erregern schützen.
(focus.de. Wann wird der Laden geschlossen? Wurde das Immunsystem nicht weggespritzt?)

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NACHLESE
Kommunismus unter Deckmantel Klima
Letzte Generation erklärt Weihnachtsbäumen den Krieg
Von David Boos
In einer landesweit koordinierten Aktion haben die Klimaextremisten der Letzten Generation Weihnachtsbäume im öffentlichen Raum mit oranger Farbe besudelt...Anstatt aber ihre Methoden zu hinterfragen, folgen sie der alten Definition von Wahnsinn, der darin bestünde, immer wieder dasselbe zu tun und dabei ein anderes Ergebnis zu erwarten. Die einzige Variable ist dabei die Eskalationsstufe ihrer Angriffe. ..
(Tichys Einblick. Hamburger Verhältnisse? Wie lange noch lässt sich ein Volk von seinen Vertretern vorführen? Zeit für Gulags.)

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Hurra, das Klima wird gerettet!
Von WOLFGANG HÜBNER
Der Sultan lacht, die Klimaparty in Dubai ist vorbei und die riesige deutsche Annalena-Delegation muss Abschied von ihren komfortablen Unterkünften im Wüstenmanhattan nehmen. Nach langem Ringen und Feilschen haben sich die Weltenretter in verträglich-harmonischer Weise darauf geeinigt, nicht einig zu sein. Also ein Resultat der Weltklimakonferenz, das auch mit einigen längeren Telefonaten sehr viel umweltschonender hätte erzielt werden können. Doch macht es sich natürlich besser, unter angenehmen klimatischen Bedingungen wieder mal alle zu treffen, gemeinsam zu palavern und feiern, um dann eine Schlusserklärung zu präsentieren, in der die Weltgemeinschaft zur Abkehr von fossilen Brennstoffen aufgerufen wird – selbstverständlich unverbindlich und folgenlos sowieso. Denn weder werden die stinkreichen Gastgeber darauf verzichten, ihr goldenes Öl und Gas aus dem Wüstenboden zu schürfen, noch werden Chinesen und Inder sich nach ampeldeutschem Vorbild atom-, gas- und kohlefrei machen. Die deutschen Medien, unerschütterlich klimabewegt und grünentreu, werden indessen nichts scheuen, um doch noch einen Erfolg in Dubai herbeizuschreiben. Schließlich waren genug Korrespondenten von Presse und Fernsehen dort, die sich jetzt schon auf die nächste Klimakonferenz und die Bekanntschaft mit neuen Luxushotels freuen. Annalena Baerbock aber kann sich nun wieder ganz dem Kampf gegen Putin und dem Einsatz für den ukrainischen Endsieg widmen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ehrlich gesagt, was kann man denn erwarten, wenn man den Bock zum Gärtner macht. Für unser Klima wäre es sicherlich besser gewesen, der COP28 hätte nicht stattgefunden.  Ausser Spesen nix gewesen..
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Zeitenwende
Jetzt setzt Deutschland in vollem Bewusstsein seine Existenz aufs Spiel
Trump wird gewählt, die Nato zerfällt – und Putin greift Europa an. Schwarzmalerei? Nein, sondern schlicht der Worst Case in einem realistischen Szenario. Wie schnell dieses wahr werden kann, zeigt eine historische Analogie.
(welt.de. Die "cdu" hat nicht die Absicht, den von ihr in den Dreck gefahrenen Karren wieder herauszuziehen?)
Rund 70 Politiker und Historiker kritisieren Ukraine-Kurs der Bundesregierung
Eine Gruppe aus Historikern, Wissenschaftlern und Politikern appellieren in einem gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Unter den Unterzeichnern sind auch der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter und CDU-Politiker Norbert Röttgen.
(welt.de. An die Front mit ihnen! Was geht uns die Ukraine an?)

Frankreich
Zwölfjährige will Englischlehrerin mit Messer töten
Es geschah im französischen Rennes: Mitten im Unterricht soll ein zwölfjähriges Mädchen ein Messer aus der Tasche geholt und gedroht haben, die Lehrerin zu töten. Eine Messerattacke an einer Schule im Oktober hatte das Land aufgerüttelt, laut Staatsanwalt bezog sich das Mädchen in Rennes auf diesen Angriff. ."Hinweise auf eine Radikalisierung der Schülerin gebe es nicht, sagte Staatsanwalt Philippe Astruc.".
(welt.de. Wann wird Europa wieder Europa sein?)
Meinungsfreiheit und Laizismus
Lehrerin zeigt Muslimen Gemälde – nun fürchtet sie um ihr Leben
Von Gastautor
Eine Schule im französischen Dorf Issou wurde vorübergehend geschlossen. Die Lehrer blieben dem Unterricht fern. Zuvor hatte eine Kollegin muslimischen Schülern ein Gemälde aus dem 17. Jahrhundert gezeigt. Zu sehen war eine Szene der griechischen Mythologie mit nackten Frauen. Es folgten Proteste und Drohungen.
(Tichys Einblick. Wie viele Barbaren braucht Europa noch, um zu merken, wohin der Holzweg führt?)

Ulrike Stockmann
Schlappe für Böhmermann
Im September hatte Jan Böhmermann eine Satire-Sendung zum Thema „Rituelle Gewalt“ veröffentlicht, mit der er heftige Kritik erntete. Achgut.com berichtete. Nach mehreren Beschwerden hat der ZDF-Fernsehrat dafür gestimmt, die Folge zu löschen.
(achgut.com. Nur Satire darf alles, aber was kann der überhaupt?)

Goldgräberstimmung im Reinhardswald
Windräder im Märchenwald
Von Holger Douglas
Trotz Einsprüchen: Die Windräder kommen in den Reinhardswald. Es gibt kein Aufbäumen der Naturschutzverbände, dafür handfeste wirtschaftliche Einzelinteressen. Da kann man auch mal autobahnähnliche Zufahrtswege durch den Märchenwald bauen.
(Tichys Einblick. Das ganze Deutschland muss kaputt sein.)

Volksverhetzungsparagraph
Wüst will Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen
Das Existenzrecht Deutschlands darf jeder anzweifeln. Wer künftig allerdings das Existenzrecht Israels bestreitet, soll nach dem Willen von Hendrik Wüst vor Gericht gezerrt werden – betroffen wären davon auch Juden.
(Junge Freiheit. Ist er selbst damit nicht auch dran, wen n er rechte AfD zu Nazis erklärt, die links waren? Wie viel Unbildung erlaubt Demokratie?)
AfD-Chefin mit Hitler verglichen
Die neuen Nazi-Thesen des Christian Wulff
Nazi-Vergleich des Alt-Bundespräsidenten: Der „Müllermilch“-Chef lasse sich von Weidel einlullen, wie einst Krupp von Hitler. Die AfD werde aus Rußland unterstützt. Und sein Islam-Satz sei „Realität“, so Wulff.
(Junge Freiheit. Kann der für das viele Geld, das er für das bisschen Bupräses bekommt, nicht die Klappe halten, muss er zeigen, wo's ihm offenbar fehlt?  Dreimal die selbe Frau geheiratet. Kein Grund, ihm den Soldztu streichen? Ist das nicht psycho?  Wo hat er denn gelernt?)

AfD und Verfassungsschutz
Demokratie als Problem
Über mehrere Jahre versuchen die CDU- und SPD-geführten Innenministerien mit eskalierendem Druck das Phänomen AfD in den Griff zu bekommen. Vergeblich. Nun greift wieder der Verfassungsschutz ein – und das ist ein politischer Skandal erster Klasse. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. In welcher Verfassung ist der Schutz?)

In Nato-Luftraum eingedrungen
Russische Drohnen lösen Alarmstart deutscher Eurofighter in Rumänien aus
(welt.de. Vom Hinduusch nach Rumänien?)

Hausgemachter Pullfaktor:
WDR berät Migranten auf Arabisch über das Sozialsystem
Von David Boos
Familiennachzug der Zweitfrau? Erleichterte Einbürgerung ohne Sprachkenntnisse? Und wie viel Kindergeld bekommt man nochmal? Um das zu wissen, braucht man nicht einmal deutsch können, denn der WDR klärt diese Fragen auf Arabisch auf.
(Tichys Einblick. Irrsinn ohne Grenzen. Klappe zu! Hierfür ist eine Zwangsdemokratieasteuer an den Propheten zu bezahlen?)

Nach Auflösung der Linksfraktion
AfD und CDU scheitern mit Rücktrittsforderung gegen Pau
Sollte eine fraktionslose Abgeordnete entgegen der Bundestagsgeschäftsordnung Vizepräsidentin des Parlaments sein dürfen? CDU und AfD finden das nicht und fordern die Ex-Linksfraktionspolitikerin Petra Pau zum Rücktritt auf – erfolglos.
(Junge Freiheit. Nach welchen undemokratischen Regeln sitzt die SED mit unter 5 Prozent im Bundestag?)

Zeitenwende
Ampel spart bei der Bundeswehr – zugunsten der Ukraine
Deutschland rüstet auf – aber lieber die Ukraine als die Bundeswehr. Die Militärhilfen an das Land fließen künftig aus dem Bundeswehr-Sondervermögen. Die Union macht der Ampel schwere Vorwürfe.
(Junge Freiheit. Wo bleibt der Generalstreik für Deutschland?)

UN-Resolution ohne Hamas-Verurteilung:
Auswärtiges Amt unter Baerbock: Sie haben es wieder getan
Von Godel Rosenberg
Annalena Baerbock vergoss Tränen bei ihrem ersten Besuch in Israel nach dem 7. Oktober. Heute wissen wir, es waren Krokodilstränen. Gut zwei Monate später nach dem Angriff der Hamas enthält sich das deutsche Außenministerium bei der UN-Abstimmung, die einen Waffenstillstand in Nahost fordert, ohne die Terror-Organisation zu erwähnen. ..Aller Kritik an der letzten Enthaltung am 30. Oktober zum Trotz hat das Auswärtige Amt unter der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock jetzt erneut ein X neben Deutschland auf der UN-Abstimmungstafel aufleuchten lassen. Und das bedeutet Enthaltung. Im Gegensatz dazu haben Österreich und Tschechien – zwei der zehn Nein-Länder – Berlin und der Welt gezeigt, wie man mit Terroristen zumindest bei Abstimmungen umzugehen hat. .. Wien und Prag haben der überwältigenden Mehrheit von 153 UN-Ländern politisch den Mittelfinger ausgestreckt. ..
(Tichys Ekinblick. Wer zwei linke Hände hat, kann keinen Mittelfinger zeigen.)

 

Die CDU will „Partei der Zeitenwende“ werden

Von WOLFGANG HÜBNER

Vor einigen Tagen war am Ende eines Pressekommentars zu lesen: „Auch in Deutschland müssen sich die Prioritäten ändern. Es will keiner hören, aber hier wird man bald zwischen Sozialstaat und Verteidigung wählen müssen“. Damit ist die wichtigste Aufgabe der sogenannten „Zeitenwende“ klar benannt. Die SPD hat am Wochenende deutlich gemacht, nicht wählen zu wollen, sondern sowohl Soziales als auch Militarisierung mit riesigen Schuldenbergen gleichermaßen finanzieren zu können.

Am Montag hat die CDU den Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt (PI-NEWS berichtete), mit der sich die Merkel-Partei als die bessere „Partei der Zeitenwende“ präsentieren will. Die Bezeichnung Merkel-Partei ist keine Polemik, denn so lange sich die CDU von dieser für Deutschland so verhängnisvollen Ära nicht in aller Form personell und inhaltlich distanziert hat, bleibt sie diese Partei. Doch das wollen weder der Parteivorsitzende Friedrich Merz noch sein flotter Generalsekretär Carsten Linnemann wagen.

Beide möchten vielmehr den Eindruck erwecken, die 16 Merkel-Jahre seien irgendwie nie geschehen und nun könne die Partei allen Ernstes wieder von „Leitkultur“, Atomkraft und Asylverschärfung reden – alles Themen, die von der CDU jüngst noch radikal unter lautem Beifall ihrer Funktionäre abgeräumt wurden. Sogar christlich und auch konservativ will die neue „Zeitenwende“-Partei wieder sein. Doch sei jüngeren Zeitgenossen in Erinnerung gebracht, wie es nach 1982, dem Amtsantritt von Helmut Kohl, der von ihm zuvor versprochene „geistig-moralischen Wende“ ergangen ist: Die war schon wenige Monate später kläglich verdampft.

Und wenn sogar das Zentralorgan des Kapitals, die FAZ, die Formulierungen zur Wirtschaft im Grundsatzprogramm als „blutleer“ und „wachsweich“ bezeichnet, macht das deutlich: Die CDU hat nichts zu bieten. Da hilft es auch wenig, so pompöse wie fragwürdige Formulierungen in die Welt zu setzen wie: „Das Judentum hat die deutsche Kultur und Geschichte seit 1700 Jahren geprägt“ oder das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels allen Ernstes zur Bedingung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft machen zu wollen.

Bei der Vorstellung des Grundsatzprogramms war nicht die Rede von Außen- und Verteidigungspolitik. Aber kein Zweifel: Beides wird strikt transatlantisch im Sinne der USA ausgerichtet werden, das ist CDU-Tradition. Und die Konfrontation zu Russland sowie die Milliardenhilfen für Kiew dürften mit CDU-Kriegstreibern wie Röttgen und Kiesewetter als Ministern noch gesteigert werden. Die geäußerte Absicht im CDU-Grundsatzprogramm, das Rentenalter anzuheben, ist unter diesem Gesichtspunkt aufschlussreich.

Für diejenigen in der AfD, die sich deutlich von dem Parteienkartell und dessen Scheinparlamentarismus abgrenzen, stellt das CDU-Programm weder Verlockung noch Gefahr dar, im Gegenteil. Doch für die zahlreichen sogenannten „liberal-konservativen“ Kräfte außerhalb der AfD kommt nun die Stunde der Wahrheit: Zurück in den schleimigen Schoß der neuen „Leitkulturpartei“ CDU oder auf gut Glück die Gründung einer eigenen Partei riskieren.

Doch wer sich für keine dieser Alternativen entscheiden mag oder kann, sollte endlich nicht mehr penetrant Björn Höcke vorschieben, um sich vorm Bekenntnis zur derzeit einzig glaubwürdigen Opposition in Deutschland zu drücken.
(pi-news.net)

49 Verletzte in „sozialem Schulprojekt“

Von Alex Cryso

Nicht nur einmal war in diesem Jahr von verheerenden Reizgasattacken an deutschen Schulen zu lesen, bei denen etliche Kinder und Jugendliche ärztlich behandelt werden mussten. Über die Täter schwieg sich die Systempresse aus gutem Grunde mal wieder aus: Während das ganze Land über die katastrophalen Resultate aus der letzten Pisa-Studie stöhnt, scheint es immer fraglicher, ob die Zukunft überhaupt noch in Bildung liegt – oder ob man einfach nur noch Tritte, Handkanten und den Umgang mit dem Springmesser beherrschen muss? Zumal die „Schulen ohne Rassismus“ immer mehr zu ethnisch-kulturellen Hexenkesseln gemacht werden, in die deutschen Kinder längst eine gemobbte und schikanierte Minderheit bilden.

In einem solchen „sozialen Schulprojekt“, der Gemeinschaftsschule Campus Efeuweg im Berliner Problemviertel Neu-Kölln, ist die Situation am Montagmorgen komplett eskaliert: 49 Verletzte sind das Resultat einer gewaltsamen Auseinandersetzung, bei der selbst die Schulleiterin eine gebrochene Hand erlitten hatte. Polizisten mussten Faustschläge einstecken während sich die Jugendlichen untereinander vertrimmten. Was zunächst als Keilerei unter drei 14- und 15-Jährigen begann, mündete in eine Attacke mit dem Pfefferspray, was sich wiederum zu einer Massenschlägerei entwickelte, wie man sie bislang nur aus den Freibädern kannte. Die Frage, ob unsere Lehranstalten bald die nächsten Orte sind, in denen ausländische Sippen und Banden ihre Gewaltphantasien ausleben, darf getrost in den Raum geworfen werden. Auch im Falle der besagten Gemeinschaftsschule waren bald Familienangehörige vor Ort, um tatkräftig mitzumischen. Der Grund für den Streit soll eher banal gewesen sein.

Liest man auf Google die Benutzerkritiken der nicht gerade berauschend bewerteten Bildungseinrichtung (2,3 von 5 Sternen bei 43 Bewertungen), so ist des Öfteren von Mobbing, Drogen, der Gewalt gegen katholische Kinder, dem Wegschauen der Lehrer, deren Inkompetenz, Psychoterror, schlechter Bildungsvermittlung, der Hilflosigkeit gegenüber Problemschülern und einer „Schande für das deutsche Bildungssystem“ die Rede. In Zeiten, in denen unsere Zukunft wirklich Achmed, Tolgay und Nasrollah zu heißen scheint, werden wir bald noch mit ganz anderen Fehlentwicklungen offen konfrontiert werden.

Erst im Frühjahr musste eine weitere Gemeinschaftsschule (Schillerschule) in der Kleinstadt Mühlacker bei Pforzheim nach Reizgasattacke komplett geräumt werden. Über 300 Schüler waren davon betroffen, 30 Kinder und Jugendliche erlitten Atemwegsreizungen. Sowohl Pforzheim als auch Mühlacker sind für einen exorbitant hohen Anteil an muslimischen Ausländern parallel zum katastrophal absinkenden Bildungs- und Sozialniveau bekannt.
(beischneider.net)

Höhe des Bürgergeldes nur ein Existenzminimum?

Von Albrecht Künstle

Die Verfechter der Erhöhung berufen sich auf eine Formel
Entspricht der Mindestlohn dem Existenzminimum?
Wie wird das gleichzeitige Kindergeld verrechnet?

Die SPD beschloss auf dem Parteitag, an der automatischen Erhöhung des Bürgergeldes nicht zu rütteln. Bei den Grünen und ganz Roten rennt die SPD damit wie bei Sozialverbänden offene Türen ein. Dabei hat das Bürgergeld (das überwiegend Nichtbürger erhalten) bereits eine Höhe erreicht, die das „Existenzminimum“ deutlich überschreiten dürfte. Die SPD-Chefin Saskia Esken verplapperte sich bei Markus Lanz, man könne es sich mit-dem-Bürgergeld-wunderbar-gutgehen-lassen. Mit meinem letzten Artikel thematisierte ich die Verletzung des sogenannten Abstandsgebotes bei den Einkommen. Denn die BNN aus Karlsruhe listete einmal auf, wieviel Bürgergeld (überwiegend ausländische) Haushalte aller Größen ab Januar 2024 erhalten. Hier von mir im letzten Drittel durchgerechnet.

Daraufhin erreichte mich eine Anfrage, wie das Kindergeld berücksichtigt wird. Da Bürgergeld-Bezieher auch noch Mehrbedarfe angerechnet bekommen können, steigt der Satz etwa für Alleinerziehende abhängig von der Anzahl und dem Alter der Kinder. Das Kindergeld wird als vorrangige Leistung angesehen und entsprechend verrechnet. Deshalb sind obige Beispiele zutreffend, aber weil auch die Arbeitenden Kindergeld erhalten, werden hier zwei weitere Fälle berechnet, eines mit dem … durchschnittlichen Stundenlohn von 21,50 Euro: Das obige Ehepaar mit zwei Kindern verdient im Monat brutto 5.332 Euro (3.555 + 1.777), netto bleiben 3.620 Euro (2.301 + 1.319). Dazu 2 x 250 Euro Kindergeld macht 4.120 EUR Monatseinkommen. Daraus muss alles bestritten werden, auch die Miete. Die beiden erzielen durch ihre Arbeit 992 EUR mehr (4.120 – 3.128) als sie Bürgergeld erhalten würden. Teilt man diesen Mehrverdienst durch die 248 geleisteten Arbeitsstunden, bleiben unterm Strich 4,00 Euro/Stunde. Und das soll die Mühe wert sein zur Arbeit zu fahren? Wobei die Wegekosten auch noch zu veranschlagen sind. Wie zu erkennen ist, wird das Abstandsgebot mit Politikerfüßen getreten.

Dann noch das Beispiel einer Alleinerziehenden mit 2 Kindern: Ihr stehen laut der BNN 3.787 Euro im Monat zu (Bürgergeld, Zuschlag, Miete, Heizung). Sie müsste brutto 5.200 Euro erarbeiten, um 3270 Euro netto (und 500 Euro Kindergeld) zu haben. Deshalb werden Alleinerziehende seltener arbeiten, auch mit nur einem Kind nicht, nicht einmal halbtags. Alleine zu erziehen (auf dem Papier) lohnt sich also. Und die Bezugsfrist von Bürgergeld-Empfängern aus der Ukraine wurde noch einmal verlängert. Sie kommen überdies in den Genuss, keine GEZ und Autoversicherung zahlen zu müssen. Aber wer soll das alles finanzieren?

Andere Quellen wie hier listen die diversen Leistungen übersichtlicher auf. Aber nirgends wird ermittelt, wie viele Arbeitsstunden abgeleistet werden müssen, um dieselben Einkünfte zu erzielen. Entscheidend ist nämlich nicht, dass man mehr als die staatlichen Geldleistungen erarbeiten kann, sondern was von den Arbeitsstunden effektiv statt dem Unterhalt durch den Staat übrig bleibt. Diese Lücke schließe ich mit meinen Berechnungen. Ohne diese Berechnung bleibt das „Abstandsgebot“ nur heiße Luft und die hohen Transferleistungen eine Neiddebatte.

Bundesregierung: „Das sächliche Existenzminimum eines Erwachsenen beträgt 10.908 Euro. Für 2024 geht der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte 14. Existenzminimumbericht (20/4443) von 11.472 Euro aus. Außerdem wird das sächliche Existenzminimum eines Kindes mit 6.024 Euro für 2023 und mit 6.384 Euro für 2024 angegeben…“ Wie ist einem normal denkenden Steuerzahler zu erklären, dass den Nichtsteuerzahlern mehr als das steuerliche Existenzminimum gewährt wird? Jedenfalls bei der Übernahme der Mieten und Heizkosten.

Noch ein Wort zur „Formel“, mit der die Erhöhung des Bürgergeldes gerechtfertigt wird. Es ist keine naturwissenschaftliche Formel wie etwa der Satz des Pythagoras oder die Winkelfunktionen, die unabänderlich sind. Ebenso wenig ist es die Rentenformel, mit der das Rentenniveau bezogen auf die früheren Einkünfte abgesenkt wird. Beides sind Ergebnisse politischen Willens – der durch Wahlen gebrochen werden kann. Formelfragen sind Machtfragen!

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz ? erstellt und erscheint auch auf der Webseite des Autors.
(beischneider.net)

Wenn ein Land gesichert linksextremistisch regiert wird, ist dann nicht automatisch jede andere Meinung sicher rechtsextremistisch?