(tutut) - Warum werden von sogenannter Kartellpresse vor Bürgermeisterwahlen Kandidaten immer mit ihren Wünschen vorgestellt, obwohl sie im Amt das zu machen haben, was ihnen ein Gemeinderat als Hauptorgan der Kommune vorgibt? "Bei Bürgermeisterwahlen stellen Medien die Kandidaten und ihre persönlichen Ziele, Wünsche und Programme vor, weil der Bürgermeister in deutschen Kommunen eine Doppelrolle einnimmt: Er ist nicht nur Vollstrecker der Gemeinderatsbeschlüsse, sondern auch ein eigenständiges Organ mit weitreichenden Kompetenzen", entdeckt KI ihr Herz für diese Masche der Lokalpresse, welche oft selbstmitzumischen versucht. "Der Begriff 'Kartellpresse' ist ein politischer Kampfbegriff; die journalistische Berichterstattung folgt hierbei verfassungs- und kommunalrechtlichen Logiken". Ums Geschäft geht es gar nicht? "Der Bürgermeister ist keineswegs nur ein reiner Befehlsempfänger des Gemeinderats. Er leitet die Gemeindeverwaltung und hat das Recht, eigene Anträge und Vorlagen in den Gemeinderat einzubringen. Mit welchen Themen und Projekten er das Gremium konfrontiert, hängt stark von seinen persönlichen Prioritäten ab.Vorsitz im Gemeinderat: Der Bürgermeister ist in den meisten Bundesländern stimmberechtigtes Mitglied und gleichzeitig der Vorsitzende des Gemeinderats. Er gestaltet die Tagesordnung und kann dadurch maßgeblich beeinflussen,
welche Themen wann und wie intensiv diskutiert werden. Ein Bürgermeister fungiert oft als Brückenbauer und Moderator. Durch geschickte Verhandlungen und eigene Schwerpunktsetzungen kann er Mehrheiten im Gemeinderat für seine Visionen gewinnen. Seine politischen 'Wünsche' sind also der Kompass für die Richtung, in die er die Kommune steuern möchte. Repräsentation und Außenwirkung: Als Leiter der Verwaltung repräsentiert der Bürgermeister die Gemeinde nach außen. Wie er die Stadt gegenüber Investoren, dem Landkreis oder dem Bundesland vertritt, wird stark von seinen persönlichen politischen Vorstellungen geprägt.Direktwahl durch die Bürger: Da Bürgermeister in Deutschland direkt von den Bürgern gewählt werden, benötigen die Wähler eine Entscheidungshilfe. Würden Medien nur den formalen Aufgabenbereich beschreiben, gäbe es für die Wähler keine Unterscheidungsmerkmale zwischen den Personen. Die Vorstellung von Wünschen und Plänen macht die politischen Unterschiede der Bewerber erst sichtbar.Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Gemeinderat ist zwar das Hauptorgan und entscheidet über den Haushalt und Satzungen, doch der Bürgermeister ist der Motor der Kommunalpolitik, der diese Beschlüsse maßgeblich vorbereitet, lenkt und eigene Akzente setzt. Deshalb ist es für eine fundierte Wahlentscheidung unerlässl". Das mit dem Brückenbauer ist gut. Wenn überall Brücken zusammenkrachen, was bleibt da anderes übrig, sie wieder aufzubauen? Was Visionen betrifft, hat Helmut Schmidt einen Arztbesuch empfohlen. Ja, Focus weiß vielleicht sogar warum: "In Grafing bei München - Bürgermeister bricht während Sitzung zusammen und stirbt". Neues vom schiefen Turm Deutschlands gefällig? "Auszeichnung - 'Aufgabe mit Bravour gemeistert': Das ist eine der besten Schulen Deutschlands - Die Berufsschule hat in Berlin den Deutschen Schulpreis 2026 erhalten. Bei der Preisverleihung im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz zählte die gewerbliche Schule zu den bundesweit sieben ausgezeichneten Schulen und darf sich über ein Preisgeld von 30.000 Euro freuen". Dafür kann Steinbeis nichts. Der wird gerade in Spaichingen gefeiert, wo die Berufsschule nach Erwin Teufel benannt ist.
Mitarbeiter informiert
Palmer nennt BioNTech-Aus in Tübingen "erschreckend" - und bangt um Arbeitsplätze
BioNTech will sich aus Tübingen zurückziehen. OB Boris Palmer bangt wegen des jetzt bestätigten Rückzugs vom früheren CureVac-Standort um hochqualifizierte Arbeitsplätze.-
(swr.de. Waren seine Äußerungen zu Corona nicht erschreckender?)
Schockanrufer leeren Vereinskonto
Ulmer Verein "Gute Clowns" verliert 30.000 Euro an Trickbetrüger
Die Künstler vom Verein "Gute Clowns" heitern Menschen in Pflegeeinrichtungen, Hospizen und Palliativstationen auf. Jetzt wurde ihr Vereinskonto von Trickbetrügern geleert..
(swr.de.Luschtigkeit ohne Grenzen.)
Betriebsversammlung bei Mercedes-Benz
Vorstand: Mercedes-Beschäftigte sollen mehr arbeiten - ohne Lohnausgleich
Mercedes muss sparen. Deshalb sollen die Mitarbeitenden künftig für das gleiche Geld länger arbeiten. Das bekräftigte der Vorstand von Mercedes bei einer Betriebsversammlung..
(swr.de. Sternuntergang?)
Stadtzentren für Besucher wieder attraktiver
Die Innenstädte sterben aus? Studie kommt zu einem anderen Ergebnis
Eine neue Studie sieht deutsche Innenstädte im Aufwind - und am Bodensee und Oberschwaben bestätigt sich das. Woher kommt die neue Stärke der Zentren?.
(swr.de. Erwachsene brauchen Märchen.)
Invasive Art
Unter dieser deutschen Stadt wütet eine Ameisen-Superkolonie – und macht Menschen depressiv
Die Große Drüsenameise, Tapinoma magnum, verbreitet sich in Deutschland rasant. Eine Superkolonie der invasiven Art unterhöhlt in Süddeutschland einen ganzen Stadtteil. Der Kampf erscheint so hoffnungslos, dass erste Bewohner kapitulieren. Es zischt und dampft. Richard Blantz vom Gartenbauamt Karlsruhe hält eine Sprühlanze auf die Steinmauer und spült im Stadtteil Neureut mit 110 Grad heißem Wasser die Lücken zwischen den Steinen und den sandigen Untergrund, auf dem die Mauer steht. ..Inzwischen liege die Zahl der in Baden-Württemberg betroffenen Kommunen, in denen das Tier nachgewiesen wurde, bei fast 90, sagen das Umweltministerium und Ameisenexperte Manfred Verhaagh. Der Südwesten mit seinem für die Ameisen angenehm mediterranen Klima und teils sandigen Böden in der Rheinebene hat damit Verhaaghs Angaben zufolge die bundesweit deutlich höchste Anzahl an von den Tieren heimgesuchten Gemeinden...
(welt.de. Wer A wie Ameise sagt, muss auch B wie Bekämpfen sagen.)
===========
NACHLESE
Rhein, Wüst, Söder oder noch öder?
Das Grundrauschen bleibt: Der Kanzler-Countdown geht weiter
Als Alexander Heiden den TE-Wecker gegen 02:30 abschloss, feilschte die Nichtregierungkoalition im Kanzleramt nach wie vor ergebnislos über's Stopfen des akut acht Milliarden Euro Finanzloches in der Pflegekasse – von Pflegereform nicht zu reden.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Gehupft wie gesprungen.)
============
Landtagswahl in NRW:
Es tobt der größte Moschee-Wahlkampf aller Zeiten
In Nordrhein-Westfalen tobt derweil im Vorfeld der Landtagswahl der größte Moschee-Wahlkampf aller Zeiten, bei dem muslimische Netzwerke und Parallelgesellschaften massiv mobilisieren, während die Altparteien wegschauen und die demografische Veränderung vorantreiben.
(NIUS-LIVE)
**********
DAS WORT DES TAGES
Bitte den Staatsfunk einfach mal ein paar Wochen abdrehen.
Das wäre eine Wohltat.
(Leser-Kommentar, welt.de.)
***********
Bob Hanning
„Lässt mich die Frage stellen, ob diese Frau überhaupt regieren darf“
Handball-Koryphäe Bob Hanning tobt, nachdem Elif Eralp die Olympia-Bewerbung Berlins abgeräumt hat. Ihr Verhalten sei durch nichts zu rechtfertigen. So seien die Chancen für ganz Deutschland gesunken..
(welt.de.Sie ist Juristin und auch Türkin.)
Scharfe Warnung der OECD
Energiewende: Wegmarken zum Ruin – und die Rettungsoption
Von Gastautor Dipl. Physiker Dr. Werner Huber
Die OECD warnte mit der NEA-Studie die deutsche Regierung unüblich deutlich: Erneuerbare Energien würden ohne Kernkraftwerke aufgrund extremer Systemkosten „finanziell untragbar“. Dies umso mehr angesichts stark steigendem Strombedarf. ..
(Tichys Rinblick. Dies dürfte für Dorfbürgermeister zu hoch sein, die Naturvermietungen nachjagen.)
Politfeudalismus
Amthors Strandkorb fliegt aus dem Kanzleramt
Von Sofia Taxidis
Philipp Amthors Strandkorb muss das Kanzleramt wieder verlassen. Das Möbel war allerdings nur der sichtbarste Teil einer politisch entkoppelten Parallelwelt aus Luxuslimousinen, Designerinventar und großzügigen Sachleistungen. Die CDU hat kein Glaubwürdigkeitsproblem mehr. Ihre Glaubwürdigkeit ist komplett zertrümmert..
(Tichys Einblick. C wie Clowns.)
Berlin
Linken-Politikerin Elif Eralp war jahrelang Mitglied der linksextremen „Roten Hilfe“
Die Linken-Politikerin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden könnte, war jahrelang Mitglied im Verein „Rote Hilfe“. Die linksextreme Gruppe zahlt Bußgelder für verurteilte Täter und setzt sich auch für die „Hammerbande“ ein.
Von Redaktion
(apollonews.net. Wer sowas wählt, gehört verboten. Soll sie in der Türkei machen.)
Vorfall in Bayern
„Allahu Akbar“ in der Kirche:
Wie kann das Abendland da noch gerettet werden?
In Bayern lädt eine Pfarrerin einen Imam in die Kirche ein – der vor dem Altar prompt das „Allahu Akbar“ ausruft. Die Szene erklärt beispielhaft, warum das christliche Abendland untergeht. Dem lässt sich nur eines entgegensetzen. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit.Dummheit ist grenzenlos, Paulus und Luther haben Frauen den Weg gewiesen.)
Gemeinsame Erklärung
„Lehre aus unserer Geschichte“: SPD beschließt Vorstoß für AfD-Verbotsverfahren
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Landesparlamenten die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dafür Material sammeln und systematisch auswerten.
Von Redaktion
(apollo-news.net. Wer Links und Rechs verwechselt, hat nichts gelernt. Willi Brandt 1932: "Das sozialistische Element im Nationalsozialismus im Denken seiner Gefolgsleute muss von uns erkannt werden“.)
Grausame Schilderungen vor der Corona-Enquetekommission
Von Gunter Frank • In die 10. Sitzung der Thüringer Corona-Enquetekommission zog plötzlich die Wirklichkeit ein. Vertreter verschiedener Verbände erinnerten an grausame Zustände: Vom Wegsperren alter Menschen in Kellerräume, wo sie isoliert wurden, bis hin zu Berichten über behinderte Kinder, denen brutal Teststäbchen in den Gaumen gezwungen wurden..
(achgut.com.Die Würde des Menschen ist nicht deutsch?)
Holzklasse nach Istanbul: Wie Hendrik Wüst den Staatsmann probt
Von Ahmet Refii Dener • Hendrik Wüst sprach und eine ziemlich große Entourage aus Medien und Wirtschaft bei Recep Tayyip Erdoğan vor. Der gewährt eine solche Gnade nicht umsonst. Und jetzt hoffen alle, dass der Sultan bei den türkischen Wählern in NRW ein gutes Wort für den Gast aus Düsseldorf einlegt. .
(achgut.com. Wer? Sucht wohl Segen des Propheten.)
Nix Renten-, nix Pflege-, nix Steuerreform
503 Tage Polit-Pflegefall Merz
Seit der Regierungserklärung am 14. Mai 2025 sind 503 Tage vergangen. Eine Rentenreform, die diesen Namen verdient, ist nicht in Sicht. Eine Pflegereform nicht und schon gar keine Steuerreform.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick.Totalausfall.)
Partei am Abgrund
Die „Aber-Politiker“ fahren den CDU-Karren immer tiefer in den Dreck
Die CDU kann noch so tief stürzen: die Verantwortlichen finden trotzdem ein „Aber“, um sich im Amt zu halten. Sven Schulze zum Beispiel will uns weismachen, er sei in Wahrheit eigentlich beliebt. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Abrahams Erben?)
Luisa Neubauer soll steuerfinanzierten Preis erhalten
Luisa Neubauer ist für die Verantwortlichen des Preises „Das unerschrockene Wort“ vorgesehen. Ein internes Dokument, das der JF vorliegt, nennt sie „eine prägende Stimme vieler junger Menschen“. Das Preisgeld ist großzügig..
(Junge Freiheit. Klappe zu.)
