(tutut) - Müssten nicht längst alle Narrenschellen in Politikerhand Alarm läuten angesichts wachsenden Kranken- und Hinfälligkeitszustands im Land? Oder welchen Grund hat sonst die zunehmende Briefwahlwerbung. Ist da möglicherweise was faul im Staate Deutschland? Frage an KI, sie hat keine Wahl. Was ist der Sinn von Briefwahl? "Der primäre Sinn der Briefwahl besteht darin, den demokratischen Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl sicherzustellen. Sie dient dazu, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen, indem sie Hürden für Menschen abbaut, die am Wahltag nicht persönlich im Wahllokal erscheinen können oder wollen. Die zentralen Zwecke im Detail: Barrierefreiheit & Inklusion: Sie ermöglicht Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, Krankheiten oder im hohen Alter die Stimmabgabe von zu Hause aus, ohne mühsame Wege oder Barrieren in Wahllokalen überwinden zu müssen. Ortsunabhängigkeit: Wähler, die sich am Wahltag aus beruflichen oder privaten Gründen (z. B. Urlaub, Dienstreise)
an einem anderen Ort oder im Ausland befinden, können so ihr Wahlrecht ausüben. Flexibilität & Komfort: Seit 2008 ist in Deutschland keine Begründung mehr nötig, um Briefwahl zu beantragen. Dies kommt dem Bedürfnis vieler Bürger nach zeitlicher Flexibilität entgegen und führt dazu, dass die Briefwahl immer populärer wird. Sicherung der Wahlbeteiligung: Durch das niederschwellige Angebot soll verhindert werden, dass potenzielle Wähler aufgrund von Zeitmangel oder Umständen am Wahltag der Wahl fernbleiben.Entwicklung der Briefwahl in Deutschland (Bundestagswahlen):
| Wahljahr | Anteil Briefwähler (%) |
|---|---|
| 1990 | 9,4 % |
| 2002 | 18,0 % |
| 2013 | 24,3 % |
| 2021 | 47,3 % |
| 2025 | 37,0 % |
Datenquelle: Statistisches Bundesamt / Bundeswahlleiterin.Informationen zur Beantragung und zum Ablauf finden Sie direkt bei der Bundeswahlleiterin"Aber nicht vergessen, was in der Stadt von Kannitverstan Erinnerungskultur ist: "'Tuttlingen ist bunt' organisiert Mahnwache - Das Bündnis „Tuttlingen ist bunt“ lädt am 27. Februar zu einer Mahnwache ein - Thema: Demokratie ist (k)ein Geschenk. Der Termin ist bewusst gewählt und hat historische Bedeutung...'Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie entsteht aus dem Engagement derjenigen, die sie täglich verteidigen', betonen die veranstaltenden Demokratie-Bündnisse... Der Termin am 27. Februar ist von den Veranstaltern bewusst gewählt und erinnert an zwei historische Wegmarken. Eine, im Jahr 1848, war ein Zeichen für die Demokratie, als die in der Mannheimer Volksversammlung formulierten 'Märzforderungen' – darunter Presse- und Versammlungsfreiheit sowie ein frei gewähltes Parlament – zum Grundsatzprogramm der Revolution von 1848/49 wurden.Eine Wegmarke, im Jahr 1933, war ein Zeichen gegen die Demokratie. Den Reichstagsbrand am 27. Februar nutzten die Nationalsozialisten für die 'Verordnung zum Schutz von Volk und Staat' und setzten damit wesentliche Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft. Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur NS-Diktatur". Nazis waren links. Nachdenkenswert, wer
heute ihre Erben sind. Sie aber haben Probleme: "Bei vielen Familienunternehmen steht bald ein Wechsel an". Nun aber Stimmung: "Hoffen auf Aufschwung trotz Trumps Zöllen" und Glauben: "Hagel plant Allianz für die Wirtschaft", "Merz für mehr Druck auf Russland". Oder gleich 'ne OP: "Kassenärzte-Chef will drastische Einschnitte". Vorher aber: "SZ-Telefonaktion zum Thema Geldanlage". Was meint KI hierzu? "Kann Kernfusion den Stromfresser KI auffangen?" Sie sagt: "Kurzfristig nein, langfristig ist es jedoch eine der großen Hoffnungen der Branche. Während der Strombedarf für KI massiv ansteigt – Schätzungen zufolge auf bis zu 800 TWh weltweit im Jahr 2026 – wird die Kernfusion als kommerzielle Energiequelle erst deutlich später zur Verfügung stehen". Aber jetzt ist jetzt: "Kritik an KI-Einsatz im Wahlkampf - Parteien setzen auch in Baden-Württemberg verstärkt auf Künstliche Intelligenz, doch an Transparenz hapert es. Welche Techniken genutzt werden und wo noch Nachholbedarf besteht". Was sollen sie machen, woher NI nehmen? "Deutschland, der Kanzler und das China-Dilemma". Nun ins Holz: "Atomkraft spaltet Bundesregierung", und an der Leidplanke wird ihm auch eine Brandmauer gezündet: "Den Bogen überspannt - Donald Trump hält mit seiner Zollpolitik die Welt in Atem. Nur wenige Stunden nach dem spektakulären Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten am vergangenen Freitag, der die im April 2025 angekündigten Zölle für illegal erklärt hatte, kündigte der US-Präsident wutschnaubend neue Abgaben in Höhe von 15 Prozent auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage an". Wer die Macht hat, der hat recht. Hat Trump nicht deutes Erbe?
AfD nur knapp hinter Grünen
An einer Fortsetzung von Grün-Schwarz besteht in Baden-Württemberg laut neuester Insa-Umfrage kein Zweifel. Aber spannend könnte bei der Wahl das Rennen um Platz zwei werden. Und die FDP lebt noch..Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl am 8. März in Baden-Württemberg liegen die Grünen (22 Prozent) des scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann noch immer Kopf an Kopf mit der AfD (20 Prozent). Platz eins geht laut einer aktuellen Umfrage von Insa an die CDU, die allerdings im Vergleich zur Januar-Erhebung einen Punkt auf 28 Prozent abgibt. An einer Fortsetzung der Koalition von Grünen, die einen Punkt zulegen, und der CDU besteht damit kaum ein Zweifel – allerdings voraussichtlich unter umgekehrten Vorzeichen.
(Junge Freiheit. Grüne und CDU verantworten den Abstieg Baden-Württembergs zu THE LÄND. Mappus (CDU) hatte 2011 noch 39 Prozent.)
Ver.di ruft zu bundesweiten Warnstreiks im Nahverkehr auf
(swr.de. Was sich Nahverkehr nennt, ist schon mehr als Warnung.)
Glasfaserkabel durchtrennt
Vandalismus legt Internet lahm: Hunderte Haushalte in Heilbronn tagelang offline
Unbekannte sollen in Heilbronn gezielt Glasfaserkabel durchtrennt haben. Etliche Haushalte sind seitdem ohne Internet. Der Schaden geht in die Hunderttausende..
(swr.de. Anstatt Krieg.)
Bis zu 1.000 Kontrollen pro Stunde
Effizienter gegen Falschparker: Freiburg testet Scan-Auto
(swr.de. Wer ist Freiburg? Bürger gegen sich selbst.)
24. Februar bis 25. März 2026
Neue Staus rund um Stuttgart erwartet: Was eine Bahnsperrung damit zu tun hat
Pendler im Großraum Stuttgart müssen sich seit Dienstag wieder auf erhebliche Verkehrsbehinderungen einstellen. Dafür gibt es mehrere Gründe..
(swr.de. Wer will nach Stuttgart?)
Auszeichnung geht drei Mal nach Baden-Württemberg
Deutscher Lehrkräftepreis: Lehrerinnen und Lehrer aus BW räumen ab
Die renommierte Auszeichnung bekommen die besten Lehrer und Schulleitungen aus Deutschland. Drei Preise gehen nach Ravensburg, Biberach und Heidelberg..
(swr.de. Wofür, sind andere noch schlechter?)
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NACHLESE
„Zulässige Machtkritik“
Rentner nannte Merz „Pinocchio“ – Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein
Die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Pinocchio“ hat für einen Facebook-Nutzer kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte das Verfahren ein, „weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt“. Aus diesen Erwägungen sei auch ein anderes Verfahren wegen derselben Bezeichnung eingestellt worden, hieß es in einer Mitteilung...
(welt.de. Kurznasen?)
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Pinocchio und die Heilbronn-Stasi
Von WOLFGANG HÜBNER
Wie ungebildet und uninformiert muss das „Social-Media-Team“ der offenbar unter chronischem Arbeitsmangel leidenden Heilbronner Polizei sein! Die Beamten dort wissen offenbar bis heute nicht, dass Friedrich Merz der Lügenkanzler ist, den jeder so bezeichnen kann, ohne eine Anzeige wegen Politikerbeleidigung zu riskieren. Merz hat nämlich vor der Bundestagswahl vor einem Jahr die Wahlberechtigten politisch belogen und betrogen, das ist dokumentierbar. Doch im idyllischen Südwesten von Buntland, in dem die Grünen immer noch bei über 20 Prozent in Umfragen liegen, ist das für manche dort noch eine Neuigkeit. Glücklicherweise nicht für alle. Zum Beispiel nicht für einen Rentner in Heilbronn, der einen Merz-Besuch in der Stadt in einem sozialen Medium mit dem Kommentar „Pinocchio kommt nach Heilbronn“ bedachte und ein Emoji mit langer Nase hinzufügte. Abgesehen davon, dass der gute Mann der sympathischen klassischen italienischen Kinderbuchfigur einiges Unrecht angetan hat, es mit dem Lügenkanzler und Kriegstreiber Merz in Verbindung gebracht zu haben: Viel literarischer kann man den CDU-Nichtsnutz nicht als das denunzieren, was er nun mal ist – eine politische Lügennase. Daraus dem Rentner einen strafrechtlichen Vorwurf machen zu wollen, ist an Absurdität nicht zu übertreffen. Doch die Weiterleitung des Kommentars von dem „Social-Media-Team“ der Polizei an die politisch weisungsabhängige Staatsanwaltschaft zeigt: Es haben sich in der Bundesrepublik stasiähnliche Gesinnungsverfolgungsstrukturen gebildet, die Schaudern machen. Wie viele „Social-Media-Teams“ der Polizei gibt es eigentlich inzwischen hierzulande? Schnüffeln die den ganzen Tag bei Facebook und allen möglichen Foren herum? Und mit welcher Berechtigung werden damit auf Kosten der Steuerzahler Beamte mit Pensionsgarantie und privater Krankenversicherung von nützlicheren Tätigkeiten im Dienst der Allgemeinheit abgehalten? Immerhin gut, dass die uninformierten Uniformierten in Heilbronn diese wichtigen Fragen provoziert haben!
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Ist ja schön, wie die da ihren Hobbies nachgehen – aber warum muss der gemeine Steuerzahler diese unzähligen verbeamteten Popen finanzieren? Konsequente Trennung von Staat und Kirche (analog zu Frankreich UK, Niederlande, Italien) wäre schon einmal ein Schritt zurück zu den Ursprüngen des Ladens. Wer Mitglied ist, soll blechen, alle anderen bleiben unbehelligt. Meine Sorge ist indessen, dass wir demnächst auch noch die Vorturner der Korangläubigen alimentieren müssen – wegen weltanschaulicher Neutralität des Staates oder so…
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Autonomes Fahren Moia VW ID Buzz
Die neue Stärke der deutschen Autohrsteller beim aotonomen Fahren
(welt.de. Warum nicht gleich als Gebrauchten Ex-Rennfahrer Schumacher verkaufen?)
TV-Arzt will Alkohol, Tabak und Zucker radikal verteuern
(focus.de. Kein Mittel gegen fakes-Seuche?)
Sachsen-Anhalt
So wappnet sich eine breite Parteien-Allianz gegen wachsenden Einfluss der AfD
„Resilienz gegen antidemokratische Maßnahmen“: Auch wegen eines möglichen AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt wollen die anderen Landtagsparteien den Einfluss der Rechtsaußenpartei eindämmen. Der Plan ist seit einem Jahr in Vorbereitung.
(welt.de. Spätaufsteher. Kommunistischer Einheitsblock gegen Demokratie.)
DER PODCAST AM MORGEN
ARD: Abwesende Merkel klatscht zum Wahlergebnis Merz– TE-Wecker am 24. Februar 2026
Von Holger Douglas
+++ ARD: Applaus aus dem Archiv, Merkel klatscht – nur leider zum falschen Zeitpunkt +++ AfD: Filz und Machtkampf: Weidel fordert Köpfe – die Partei ringt um Kontrolle +++ CDU-Zucker-Günther kämpft weiter für die Lenkungssteuer statt Freiheit +++ München: Nacht im Flugzeug – 600 Passagiere und niemand fühlt sich zuständig +++ BASF: Verkauf des Tafelsilbers Wohnungen – Vertrauen auch? +++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
(Tichys Einblick. Weidel müsste zuerst ihren eigenen Kopf unter den Arm nehmen.)
Die Angst, in den Abgrund zu blicken
Von Gunter Frank • In der vergangenen Woche veröffentlichten wir ein Interview mit dem Molekularbiologen Valentin Bruttel über den Labor-Ursprung des Corona-Virus und die skrupellosen Versuche, dies zu vertuschen. Gunter Frank stimmt Bruttel zu, findet aber, dass Bruttels Kritik zu kurz greift, weil er die gezielte Panikmache der Pandemie-Propagandisten nicht hinterfragt. Die totalitären Abgründe des Skandals gehen weit über die Frage des Virus-Ursprungs hinaus. .
(achgut. com. Wozu gibt es Hochbrücken?)
DER PODCAST AM MORGEN
ARD: Abwesende Merkel klatscht zum Wahlergebnis Merz– TE-Wecker am 24. Februar 2026
Von Holger Douglas
+++ ARD: Applaus aus dem Archiv, Merkel klatscht – nur leider zum falschen Zeitpunkt +++ AfD: Filz und Machtkampf: Weidel fordert Köpfe – die Partei ringt um Kontrolle +++ CDU-Zucker-Günther kämpft weiter für die Lenkungssteuer statt Freiheit +++ München: Nacht im Flugzeug – 600 Passagiere und niemand fühlt sich zuständig +++ BASF: Verkauf des Tafelsilbers Wohnungen – Vertrauen auch? +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++
(Tichys Einblick. Wenn Engel singen klatscht der Teufel.)
Fünf Landtagswahlen und drei Kommunalwahlen
Aggressive Meinungskontrolle kann die strukturelle und kulturelle Staatspleite nicht verdecken
Aggressive Meinungskontrolle soll die Staatspleite so lange wie möglich verdecken und "falsche" Wahlergebnisse "unverzüglich" durch Ausschluss der "Falschen" vom politischen Prozess "korrigieren". Doch das wird nicht gehen..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Falsch ist immer richtig.)
Das fröhliche Kraftwerkesprengen geht weiter
Von Manfred Haferburg • Das Gas wird knapp und LNG-Terminals müssen vom Eisbrecher freigeschoben werden, weil die Erderwärmung nicht so recht mitspielt. Ein merkwürdiger Zeitpunkt, um munter ein weiteres Kohlekraftwerk in die Luft zu sprengen. So geschehen am Sonntag in Ibbenbüren. .
(achgut.com. Mehr Sprengkraf = mehr Energie.)
Stefan Weber
Schwere Plagiatsvorwürfe gegen frühere Ethikrat-Chefin Alena Buyx
Der Plagiatsprüfer Stefan Weber erhebt schwere Vorwürfe gegen die frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx. In der Dissertation der Corona-Hardlinerin will er 73 Plagiate identifiziert haben. Die JF kennt die Details..
(Junge Freihet. Sind nicht auch manche Frauen in der Polit-und Medienbranche Plagiate?)
Verkehrschaos in Frankfurt
Open-Air-Gebete sind trotz Verbots der Moschee legal
Eine verbotene islamistische Mullah-Gemeinde darf zweimal wöchentlich auf offener Straße Gebete und Koran-Rufe abhalten. Das erlaubt nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Dafür muß der Verkehr umgeleitet werden..
(Junge Freiheit. In Wirklichkeit wird doch schon das ganze Land um- und vielleicht auch fehlgeleitet, denn Islamismus gibt es gar nicht.)