(tutut) - Gehören zu einer Demokratie nicht auch Wahlen bei denen Parteien mit den meisten Stimmen politische Mitsprache erhalten sollten? "Ja, in einer repräsentativen Demokratie ist es ein grundlegendes Prinzip, dass Wahlergebnisse den politischen Willen der Wähler abbilden und Parteien entsprechend ihrem Stimmenanteil politische Mitsprache erhalten". Demokratie ist also Ansichtssache, da hat das Volk nicht hineinzureden, muss es wählen, bis von anderen Parteien außer der selbst gewählten nichts mehr übrig bleibt. "Allerdings bedeutet das in den meisten parlamentarischen Demokratien (wie z. B. in Deutschland) nicht automatisch, dass die Partei mit den meisten Stimmen auch die Regierung stellen oder alleine regieren darf. Hier sind die wichtigsten demokratischen Prinzipien, die dabei zusammenwirken: Alle Parteien, die den Einzug in ein Parlament (z. B. den Bundestag oder einen Landtag) schaffen, erhalten dort politische Mitsprache. Sie nehmen an Debatten teil, stimmen über Gesetze ab und arbeiten in Ausschüssen mit – unabhängig davon, ob sie in der Regierung oder in der Opposition sind. Auch Opposition ist eine fundamentale Form der politischen Mitsprache. Um stabil regieren und Gesetze verabschieden zu können, benötigt eine Regierung eine Mehrheit im Parlament (mehr als 50 % der Sitze). Wenn die stärkste Partei diese Mehrheit alleine nicht erreicht, muss sie Koalitionen bilden. Parteien sind frei darin, zu entscheiden, mit wem sie ein Regierungsbündnis eingehen möchten. Wenn sich andere Parteien zusammenschließen und gemeinsam eine stabilere Mehrheit ohne die stärkste Partei bilden können, ist dies absolut demokratisch und verfassungskonform. Maßgeblich ist am Ende die Mehrheit der Sitze im Parlament, nicht der Status als einzelne stärkste Kraft. Die politische Mitsprache ist also für jede gewählte Partei im Parlament garantiert". KI macht Witze, das gilt natürlich nicht, wenn eine Partei AfD heißt. Linksundemokratisch dagegen darf sie schon aus Prinzip sein. Die Regierungsbeteiligung hingegen hängt davon ab, wer eine parlamentarische Mehrheit hinter sich vereinen kann. Und wer vertritt dann das Volk. wenn sein Wille nicht zur Kenntnis genommen wird? Warum Wahlen nicht abschaffen, statt Wähler zum Narren zu halten?
Jürgen Buhl bleibt Bürgermeister von Seitingen-Oberflacht
Der Amtsinhaber setzt sich mit 80 Prozent gegen Herausforderer Andreas Langmann durch. Die Wahlbeteiligung liegt bei 55,3 Prozent.
(Schwäbische Zeitung. Nichts Neues im Reich der Windmühlen.)
Natur und Klimawandel
Hitze, Trockenheit, Brandgefahr: Hat unser Wald eine Zukunft?
Die Wälder in Baden-Württemberg geraten derzeit massiv unter Druck. Forschende testen neue Baumarten. Können sie den Wald retten? ..
(swr.de. Forsch auf die Palme gegendert)
Ameisen im Wohnzimmer
War es Betrug? Frau aus Engen verliert 2.000 Euro an unseriöse Kammerjäger
Von einem Moment auf den anderen hatte Karin Wannemacher aus Engen scharenweise Ameisen im Wohnzimmer. Sie ist verzweifelt und ruft Kammerjäger. Doch die sind offenbar Betrüger..
(swr.de. Wer die Kammer hat, sollte selbst ins Jagdhorn stoßen.)
Investition von sechs Millionen Euro
Trotz weniger Flüchtlinge wird Messe in Notunterkunft umgebaut
Die Flüchtlingszahlen sind bundesweit rückläufig. Gleichzeitig entsteht in Sindelfingen eine neue Notunterkunft für Geflüchtete. Warum?..
(swr.de. Verarschung ist das dem Volk wert?)
Übung "Red Storm Charlie"
Lidl und die Bundeswehr: Wie sich der Discounter auf Krisensituationen vorbereitet
In Hamburg proben 500 Soldaten den Ernstfall - und mittendrin die Schwarz Gruppe. Lidl, Kaufland und PreZero wollen testen, wie Lieferketten auch im Ausnahmezustand funktionieren..
(swr.de.Haben sie das nicht schon mit Corona gezeigt? Shitstorm.)
Gewerkschaften riefen zu Kundgebungen auf
Tausende Menschen in Stuttgart und Freiburg protestieren gegen Reformpläne des Bundes
Der Deutsche Gewerkschaftsbund demonstriert gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung - unter anderem in Stuttgart und Freiburg. Er kritisiert die Vorhaben etwa bei der Rente..
(swr.de. Auf die Kamele,und ab in die Wüste.)
Reaktion auf Wahlschlappen bei Landtagswahlen
BW-CDU-Chef Hagel fordert von Merz Ende der Ankündigungspolitik
Nach Wahlniederlagen der CDU bei den vergangenen Landtagswahlen mahnt Manuel Hagel Reformen und mehr Verlässlichkeit an. Einen Kanzler- oder Kurswechsel lehnt er ab..
(swr.de. Darf der das? Selbermachen geht nicht?)
Nach Landtagswahldebakel
Andreas Glück ist neuer FDP-Landesvorsitzender
Die FDP Baden-Württemberg hat Andreas Glück zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Nach dem Wahldebakel soll er den Neuanfang der Partei anführen. Der Europa-Abgeordnete Glück hatte sich bereits im Sommer bei einer Mitgliederbefragung durchgesetzt. Mit ihm an der Spitze will die Landes-FDP einen Neuanfang starten. Der gelernte Chirurg löst den bisherigen Landesvorsitzenden Rülke ab..
(swr.de. Keks oder Krümel, das ist die Frage für diesen Arzt.)
Vom Schund zum Kult
75 Jahre deutsche Micky-Maus-Hefte: 81-Jähriger besitzt das allererste Heft
Ernst Heimes war sechs Jahre alt, als er sein erstes Micky Maus Comicheft bekommen hat. Zum 75-jährigen Jubiläum kramt er die Hefte von damals raus und erinnert sich an seine Kindheit.,
(swr.de.Schön für den Staatsfunk, dass er mit ihm schon 75 Jahre maust.)
Tag der Lebensmittelrettung
Foodsaver retten Reste: Protest gegen Verschwendung in Karlsruhe
Jeden Tag wandern Lebensmittel in den Müll. Foodsaver haben am Samstag mehr als drei Tonnen gerettete Lebensmittel zu einer Pyramide aufgeschichtet, um ein Zeichen zu setzen.,
(swr.de. Sind die noch zu retten?)
Beide Volksbegehren sind am Ständemehr gescheitert – Neutralitäts- und Ernährungsinitiative erleiden ein Debakel
Voraussichtlich werden beide Volksinitiativen in sämtlichen Kantonen abgelehnt. Doch in vielen Kantonen und Gemeinden sorgen lokale Vorlagen für Spannung...Selbst die SVP habe nach einem lauen Abstimmungskampf Mühe gehabt, ihre Basis zu mobilisieren, schreibt Tobias Gafafer in seinem Kommentar zur Ablehnung der Neutralitätsinitiative. Das deutliche Nein sei ein Vertrauensbeweis für den Bundesrat, der sich im Vorfeld der Abstimmung zurückgehalten hatte. Das Stimmvolk erteile einer starren, in der Verfassung zementierten Neutralität eine Absage. Es verstehe die Neutralität als flexibles, bisweilen opportunistisches Instrument, um die Schweiz durch schwierige Zeiten zu steuern – nicht als Selbstzweck..
(Neue Zürcher Zeitung. Viel Lärm um nichts.)
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NACHLESE
Schülerproteste
Linksextreme marschieren bei Demos gegen Wehrpflicht mit
Bei den Schülerdemonstrationen gegen Wehrpflicht zeigen auch Gruppen Flagge, die der Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde warnt seit Monaten vor linksextremer Einflussnahme..
(Junge Freiheit. Gegen Rechts und Links und alle Maschen fallen lassen.In der DDR hatten Kita-Kinder Spielzeugpanzer.)
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Deutsche Momente, September 2026
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Merz/Klingbeil-Regierung kann vor Kraft kaum laufen. Sie will sich nämlich noch überlegen, ob sie zum G-20-Gipfel in Miami den Kanzler entsenden wird. Grund ihres Zögerns: US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dem Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer eingeladen ). Ein Berliner Regierungssprecher: „Für die Bundesregierung gibt es angesichts des Kriegs in der Ukraine keine Normalität im Umgang mit Russland“. Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen verzichtet auf ein Verwaltungsverfahren gegen den Podcaster Benjamin Berndt {ungeskriptet}. Dieser hatte in seinem Gespräch mit dem AfD-Politiker Björn Höcke die Bemerkung seines Gastes, die nationalsozialistische Kampforganisation SA habe keine Parole „Alles für Deutschland“ benutzt, nicht als „Falschaussage“ zurückgewiesen. Die Landesanstalt begründet ihren Rückzieher damit, dass Medienberichte und die öffentliche Debatte die Angelegenheit „geheilt“ hätten.In München ist ein 71 Jahre alter Rentner wegen Volksverhetzung in 22 Fällen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, in sozialen Netzwerken gegen Juden und Migranten gehetzt zu haben. Nicht jeder Totschläger, Kinderschänder oder Drogenhändler wird von der deutschen Justiz so hart bestraft. Der Staatsanwalt hatte „nur“ sechs Jahre Haft gefordert. Doch die Richterin mit Namen Simone Montoya Durango erhöhte auf sieben Jahre.In Osnabrück wurde die Jugendoper „Peter van Pels“ uraufgeführt. Der im KZ Mauthausen ermordete Peter van Pels war ein Freund von Anne Frank. Der Komponist Anno Schreier hat die Musik zu dem Auftragswerk der Osnabrücker Oper geschrieben. Die FAZ schreibt: „Wie Filmmusik passt sich die Musik an jede Szene an, bringt extrovertiert Jazziges oder introvertiert Minimal-Music-Artiges.“ Die Oper soll vor allem Jugendliche erreichen. In der Kritik heißt es weiter: „Der Appell, aus der Vergangenheit zu lernen, wird am Schluss der Oper parolenhaft skandiert, eine fast aggressive Form, die trotz des richtigen Inhalts befremdlich wirkt.“
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Der Caritasverband gehört sicherlich zu den Gruppierungen der „Asyllobby", der von Merkels politischen Fehlentscheidungen deutlich profitiert hat. Insofern war es tatsächlich mal an der Zeit, Danke zu sagen.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Paradoxes Resultat der Selbstzerstörung
Volksparteien adieu
Von Wolfgang Herles
Die Union spricht nicht mehr alle Schichten, Gruppen, Generationen und Regionen an. Eine Volkspartei benötigt Profil – ohne zu polarisieren. Nicht alle müssen sie wählen wollen, aber alle angesprochen fühlen. Der CDU gelingt dies nicht mehr..
(Tichys Einblick. Kommunalpolitisch liegt die CDU schön länger im Grünen, nun auch in THE LÄND unter der Flagge des Propheten.)
DER PODCAST AM MORGEN
Deutschland zerfällt ins Stammesgruppen – TE-Wecker am 27. September 2026
Von Roland Tichy, Maximilian Tichy
Der Wahlsieg der Partei DIE LINKE in Berlin ist eine Zäsur für Deutschland. Denn obwohl CDU und SPD ihren Status als Volksparteien verlieren, tritt keine neue Volkspartei an ihre Stelle. Stattdessen setzen sich – zumindest in Berlin – Parteien durch, die Partikularinteressen vertreten. Kleine Parteien, die Wähler aufgrund ihrer ethnischen oder sexuellen Zugehörigkeit auf sich vereinen können. Das ist mehr als gefährlich für Deutschland...
(Tichys Einblick. Kunterbunt.)
Editorial
Die neueste Linke: Das Problem ist, dass es funktioniert
Nach dem gleichen Playbook gewinnt eine neueste Linke in New York und Berlin wieder Wahlen. Dahinter steht auch unverkennbar, dass es gelingt, migrantische Parallelgesellschaften politisch voll zu mobilisieren..
Max Mannhart
(apollo-news.net. Der von Hameln ist wieder unterwegs.)
Helmut Markworts Tagebuch
Radikale Linken-Flut hat die Hauptstadt Berlin überschwemmt
Wenn SPD und Grüne die Linke in Berlin an die Macht bringen, herrscht in der Hauptstadt wieder Staatssozialismus. Schuld daran ist der Osten der Stadt, gegen den der Westen nicht ankam..
(focus.de. Unsinn. Warum strebte der Osten in den Westen?)
„Der Asylkomplex“: Das Geschäft mit der Migration
Von Ahmet Refii Dener • Björn Harms hat mich mit seinem Buch „Der Asylkomplex – Wenn Steuergelder zur Beute werden“ vom ersten Moment an gepackt. Denn abseits von der meist moralisch geführten Flüchtlingsdebatte fragt er: Was geschieht, wenn immer mehr Menschen und Institutionen wirtschaftlich von jener Industrie abhängig werden, die rund um Asyl und Migration entstanden ist? ..
(achgut.com. Was lässt Kirchenglocken läuten?)
Steinmeier-Nachfolge
„Sie kann Gräben überwinden“ – EVP-Chef Weber sieht in Aigner die perfekte Bundespräsidentin
Die CSU drängt auf eine schnelle Einigung zur Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident. Sie sieht in Ilse Aigner die perfekte Kandidatin. Allerdings spielt die CDU fünf weitere Namen. .
(welt.de.Dialekt statt Gendern?)
Der Sonntagsfahrer:
Die EU-Rettungsverordnung – Autos zu Gurken!
Von Dirk Maxeiner • Nachdem die EU-Kommission die Autoindustrie durch hirnlose aber detaillierte Regeln ruiniert hat, will sie sie jetzt durch noch hirnlosere und noch detailliertere Regeln retten. ..
(achgut.com. Die Hoffnung ist tot.)
Der deutsche Michel
Die Rolle der Kirche im Gleichnis vom Barmherzigen Samariter
Von Achijah Zorn
Kirchen inszenieren sich mit Diakonie und Caritas als barmherzige Samariter. Die folgende Nacherzählung des biblischen Gleichnisses vom Barmherzigen Samariter verdeutlicht jedoch, dass die Kirchen eine ganz andere Rolle eingenommen haben...
(Tichys Einblick. Rolling homr - nicht nur den Käse.)
JF-Videointerview
Ex-Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt: Parteien haben sich Staat zur Beute gemacht
Der langjährige Chef-Polizeigewerkschafter Rainer Wendt ist seit Jahren ein lautstarker Kritiker der politischen Zustände in Deutschland. Mit JF TV hat er unter anderem über sein neues Buch gesprochen..
(Junge Freiheit. Parteien sind parteiisch - Überrachung?)
Kulturpolitik in der AfD
Heidegger im Land der Frühaufsteher
Mit Heidegger, dicken Büchern und langen Zitaten will Hans-Thomas Tillschneider eine Landesidentität für Sachsen-Anhalt kreieren, die breiter aufgestellt ist als #moderndenken. Mit seinem Sound verfängt der Politiker auch bei Künstlern. Doch was taugen seine Theorien in der Praxis? .
(Junge Freiheit. Im Reich der Philosophie gibt es auch Sonnenuntergänge.)
700.000 Menschen bei Papstmesse in Paris
Als Höhepunkt seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. im Stadtzentrum von Paris eine große Messe mit 700.000 Teilnehmern gefeiert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche wurde auf seiner Fahrt mit dem Papamobil über die Prachtstraße Champs-Élysées von einer riesigen Menschenmenge bejubelt...
(welt.de.Alles relativ bei 13 Millionen Einwohnern in der Metropolregion.)
