Aber: Bürokratieabbau geht nur, indem man die Bürokraten ‚abbaut‘
Von Gastautor Peter Schewe
Endlich tut sich etwas in Sachen Bürokratieabbau und Digitalisierung. Diese beiden wie siamesische Zwillinge aus aller Munde tönenden Forderungen haben offenbar Gehör bei den uns Regierenden gefunden:
Wir können jetzt unsere Fahrzeugzulassung auch auf dem Handy mitführen. Wir müssen uns nicht mehr plagen mit dieser Zettelwirtschaft (nur noch im Ausland) und dem ewigen Gesuche danach. Handy raus und schon erledigt. Man benötigt dazu ja nur einen onlinefähigen Pass samt PIN und Passwort, seine ID-Nr., ein Smartphone und eine App und schon ist die uns quälende und alles erdrückende Bürokratie verschwunden, wie weggeblasen. Ein wahrer Doppel-Wumms!
Bürokratieabbau durch Digitalisierung? Wer’s glaubt wird selig. Wie auch sollen Bürokratie, Formulare, Anträge und deren Bearbeitung verschwinden, nur weil sie nicht mehr auf Papier, sondern in eine unendliche Folge von Nullen und Einsen transformiert wurden?
Dazu zwei Beispiele aus eigener Praxis:
Das Ausfüllen eines Bauantragsformulars nebst den inzwischen neun erforderlichen Anlagen dauert am PC genauso lange wie händisch mit dem Stift. Auf jede der neun Anlagen müssen die Angaben zum Antragsteller, zum Bauvorhaben und zum Planer neu eingegeben werden. Statt eines Aktenordners mit Anträgen, Erläuterungen und den Plänen geht jetzt eine e-mail samt Verschlüsselungssoftware mit PDF-Dateien ans Bauamt. Gut, Porto, Papier und Toner wurden gespart. Dafür kostet die Verschlüsselungssoftware etwas.
Aber die Bearbeitung, Prüfung, die Nachfragen und wenn dann alles stimmt, die endgültige Bescheidung gehen deshalb doch nicht ein Deut schneller. Kein Beamter verzichtet doch auf seinen Ermessensspielraum, nur weil er jetzt statt Akten auf seinem Schreibtisch PDF-Dateien auf seinem Bildschirm hat. Im Gegenteil, die sich auftürmenden Aktenberge waren eher noch Motivation, sie wegzuarbeiten als irgendwelche auf dem Server gespeicherten und somit unsichtbaren Dateien.
Der Tisch ist immer aufgeräumt, alles erledigt, nur die Kaffeetasse hat dort noch Platz. Als für die Gerichte tätiger Gutachter bekam ich früher die vollständige Gerichtsakte per Post zugeschickt. Manchmal waren es auch große Pakete. Jetzt, nach der von der Justizverwaltung mit langem Anlauf umgesetzten Digitalisierung kann ich mir die Akte auf dem Justizportal herunterladen. Benutzerkennung und Passwort bekomme ich mit dem Auftrag nach wie vor in drei getrennten Briefen per Post.
Auf meinem Bildschirm erscheint eine Unzahl von PDF-Dateien mit abenteuerlichen Bezeichnungen, von denen ich aber nur einige benötige. Diese aus dem Wust von Prüfvermerken, Anträgen auf Fristverlängerungen, Verfügungen und Empfangsbestätigungen herauszufinden, gleicht einem Puzzlespiel. Ich sehe dabei vor meinem geistigen Auge den überlasteten Urkundenbeamten, der all diese Schriftstücke einscannen und zu jedem Scan noch ein Protokoll anfertigen muss.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dadurch die Prozesse beschleunigt und Gerichtsurteile schneller gefällt werden. Mein Gutachten schicke ich mit händischer Unterschrift nach wie vor per Post ans Gericht, nicht mehr wie früher in mehrfacher Ausfertigung, sondern nur noch einfach. Der Urkundenbeamte scannt es ja eh ein. Papier und Toner gespart.
Neuerdings muss ich mein Geburtsdatum und meine Steuer-ID-Nr. angeben, damit die Landesjustizkasse mir meine Vergütung überweisen und gleichzeitig dem Finanzamt übermitteln kann, welche Beträge mir zufließen. Ich könnte ja auf die Idee kommen, davon einiges zu verschweigen. Auf meinen Vorschlag, diese Angaben doch bitte zu speichern, bekam ich von der Kostenbeamtin die Auskunft, dass das wegen des Datenschutzes nicht gehe. Wohlgemerkt: Beim Finanzamt gibt es keinen Datenschutz, bei Gericht wohl.
Ähnlich wie mir mit der digitalisierten Gerichtsakte ergeht es auch Ärzten mit der elektronischen Patientenakte oder Apothekern mit dem E-Rezept: Es wird komplizierter zu händeln, Pannen mit der Software scheinen eher die Regel als die Ausnahme und Patienten, vor allem Ältere und ohne Smartphone, sind überfordert.
Wer glaubt, Digitalisierung ist der Schlüssel zum Erfolg und baut bürokratische Hemmnisse ab, ist auf dem Holzweg. Digitalisierung erhöht unsere Abhängigkeit von technischen Systemen und den Softwareentwicklern. Letztere bestimmen was und wie es geht und degradieren uns zu unwissenden Anwendern, Usern wie es neuerdings heißt. Von der Möglichkeit, die Daten zu knacken oder den Zugang zu sperren, um dann ‚Lösegeld‘ zu erpressen, ganz zu schweigen.
Bürokratie ist ja nichts Abstraktes, hinter jedem Gesetz, jeder Verordnung oder Anweisung steht ja eine, bestimmt oft gutgemeinte Absicht, etwas zum Besseren zu verändern, wie etwa uns Verbraucher vor uns selbst zu schützen. Die Zahl dieser Gesetze wächst unweigerlich mir der Zahl derer, die sie sich ausdenken und umsetzen und die wir dann als Bürokraten bezeichnen.
Bürokratieabbau geht nur, indem man die Bürokraten ‚abbaut‘, also nach Hause schickt und ihnen das Geld entzieht. Eine über Jahrzehnte ständig gewachsene Administration wird nie in der Lage sein, aus sich selbst heraus sich zu verkleinern bzw. abzuschaffen. Dazu bedarf es Druck von außen bzw. unten. Bisher waren nur Kriege oder Umstürze dazu in der Lage. Zerstörung und Neuaufbau, das uralte Prinzip der Natur vom Werden und Vergehen kann eine Erneuerung bewirken. Das westdeutsche Wirtschaftswunder wäre ohne den 2. Weltkrieg nicht möglich gewesen.
Geldentzug, Kettensäge oder Krieg? Solange Geldgeber bereit sind, dem Staat Geld zu leihen, wird es mit dem Geldentzug nichts. Erst wenn nichts mehr zu holen ist, werden die Geldquellen versiegen, das kann lange dauern.
Krieg will keiner, auch wenn er derzeit wieder vor der Tür steht. Bleibt also nur die Kettensäge. Argentinien zeigt uns, dass es geht. Und das auch nur, weil sich mehrheitlich die Einsicht durchgesetzt hat, dass das Geldverteilen ins Verderben führt und weil dort ein Präsident weitaus mehr Machtbefugnis und wirtschaftlichen Verstand besitzt, als es derzeit bei uns der Fall ist.
Was bleibt uns? Zuzusehen, wie unser Gemeinwesen weiter ruiniert wird und wir uns von liebgewordenen Annehmlichkeiten nach und nach verabschieden müssen. Den Älteren wird es für die Restlaufzeit noch reichen, für die Jüngeren sieht die Zukunft düster aus. An ihrem Mut und Verstand wird es liegen, etwas zu ändern. Viel Hoffnung habe ich da nicht. (vera-lengsfeld.de)
„Deutschland verliert bei der Innovationskraft den Anschluss“
Deutschland galt lange als Land der Erfinder und Ingenieure. Doch während andere Nationen technologisch aufholen, verliert der Wirtschaftsstandort Deutschland rasant an Dynamik. Woran liegt das? Dr. Christoph Birghan, Patentanwalt und seit 2025 für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestags, spricht über Unternehmertum, die schwindende Innovationskraft Deutschlands und Auswege aus der Krise.
PI-NEWS: Was die Anzahl der angemeldeten Patente anbelangt, gehört Deutschland immer noch zu den Spitzennationen. Ist das nicht ein gutes Zeichen für die Zukunft?
CHRISTOPH BIRGHAN: Nicht unbedingt. Zwar sind wir noch stark, aber die Innovationskraft Deutschlands nimmt ab. Im Global Innovation Index 2025 sind wir beispielsweise nicht mehr unter den Top Ten, sondern auf Platz elf abgerutscht. Vor allem bei Zukunftstechnologien wie Digitalisierung oder Quantencomputing passiert zu wenig. Stattdessen konzentrieren wir uns auf Dekarbonisierung – also auf Patente, die politische Vorgaben erfüllen, aber keine weltweit wettbewerbsfähigen Innovationen schützen, die unabhängig vom politischen Umfeld sind.
Viele hatten gehofft, die Energiewende würde ein „neues Wirtschaftswunder“ auslösen. Warum ist das ausgeblieben?
Das hat mehrere Gründe, die aber alle absehbar waren: Erneuerbare Energien sind teuer, unzuverlässig und der Staat muss massiv Geld zuschießen. Die Produkte werden vielfach in Asien produziert. Aber vor allem entsteht dadurch keine Produktivitätssteigerung. Es wird lediglich die Energieversorgung umgestellt. Das schafft weder Mehrwert noch wachsenden Wohlstand.
Die Verteidiger von Kernenergie sagen immer, sie sei im Endeffekt günstiger als die erneuerbaren Energien. In Großbritannien wurde aber vor einiger Zeit der Bau eines Kernkraftwerks abgebrochen, weil es zu teuer wurde. Warum fordern Sie trotzdem eine Rückkehr zur Kernkraft?
Zunächst haben auch die Kostensteigerung beim Bau der KKW in Großbritannien mehrere Gründe, die man sich genau anschauen sollte. Beispielsweise wurden dort lange keine KKW gebaut – es fehlte also am Know How. Eine Situation, in die uns die deutsche Politik nun auch bringen könnte. Durch unterbrochene Lieferketten in Folge von Corona sowie hohe Inflation sind die Baukosten in die Höhe gestiegen – beides politisch verursacht. Und dann gab es Wechsel in Management und die staatliche Energiepolitik. All das sagt aber nichts über die grundsätzliche wirtschaftliche Grundlage von Kernenergie aus. Im Gegenteil: Weltweit setzen Staaten zunehmend auf Kernenergie: Frankreich, Polen, die skandinavischen Länder – sie alle bauen neue, teilweise kleinere, modulare Reaktoren. Deutschland steht auch in diesem Punkt isoliert da. Außerdem fehlt uns die Infrastruktur: Der Wind weht vor allem im Norden, die Industrie sitzt wiederum besonders im Süden. Stromtrassen zu bauen dauert ewig und kostet Unsummen. Mit all dem verlieren wir Zeit und andere Länder bauen ihren Vorsprung aus.
Wo sehen Sie die Ursachen für diesen Rückstand?
Das hängt mit der Transformationspolitik zusammen. Energie ist, wie gesagt, bei uns extrem teuer – und günstige Energie ist die Grundlage für eine florierende Industrie und Wissenschaft. Stahl, Chemie, Halbleiter: Das lohnt sich nur bei niedrigen Energiekosten. Dazu kommt ein wachsender Bildungsrückstand: mangelnde Grundkenntnisse, schwache Sprachkompetenzen, zu wenig MINT-Nachwuchs. Wenn deutsche Spitzenpolitiker nicht einmal verhandlungssicher Englisch sprechen, ist das sinnbildlich.
Was müsste sich konkret ändern?
Erstens: ein sinnvoller Energiemix, der verlässlich ist und was die Kosten anbelangt im internationalen Vergleich standhalten kann. In diesem Mix kann – wo es sinnvoll erscheint – auch Windkraft dabei sein, in jedem Fall gehört aber auch Kernenergie dazu. Zweitens: ein Bildungssystem, das exzellente Ingenieure, Naturwissenschaftler und Techniker hervorbringt. Drittens: mehr Mut zum Unternehmertum. Junge Menschen brauchen Anreize, etwas Eigenes aufzubauen, statt auf sichere Staatsjobs zu setzen.
Es gibt doch viele Start-ups. Zählt das nicht als Unternehmertum?
Viele hängen am Subventionstropf oder zielen auf schnelles Skalieren, um dann zu verkaufen. Ein echter Unternehmer will aber Produkte entwickeln, die besser sind als andere und ein Unternehmen aufbauen, das dauerhaft am Markt besteht. Das behinhaltet aus meiner Sicht zum Beispiel auch ein hohes Maß an Verantwortung den Mitarbeitern gegenüber. All das gibt es natürlich noch in Deutschland, aber wir brauchen mehr davon, um zukunftsfähig zu sein.
Welche Branchen schaffen heute Wohlstand?
KI, Software, IT. Wer an die Börsen schaut, sieht Nvidia, Microsoft, Amazon, Tesla. Und all das sind keine deutschen Firmen. Tesla ist ja im Kern noch nicht mal ein Autobauer, sondern ein Konzern, der Software und deren technische Anwendung unter anderem in Autos und Robotern entwickelt. In Deutschland würde man solche Entwicklungen schnell überregulieren und damit abwürgen.
Was denken Sie, aus welchem Grund viele deutsche Vorstandsvorsitzende die Energie- und Verkehrswende unterstützen? Und das, obwohl es augenfällig auf mittlere Sicht wirtschaftliche Schwierigkeiten verursacht?
Weil sich mit Subventionen ebenfalls Geld verdienen lässt. Man sichert sich staatliche Förderung und verlagert parallel die Produktion ins Ausland. Zudem sind Politik und Wirtschaft eng verflochten. Die Leute gehen auf die gleichen Partys und es ist ihnen wichtig, in diesen Kreisen unterwegs zu sein. Da wollen die wenigsten offen anecken. Abgesehen davon, dass all das zu massiven wirtschaftlichen Schäden für unser Land führt, ist es auch für den Mittelstand ein echter Nachteil. Der hat nämlich in der Regel nicht den gleichen Zugang zur Politik und kann auch nicht einfach die Produktion ins Ausland verlagern.
Wie steht Europa insgesamt im globalen Wettbewerb da?
Zu schwach. Unter den größten internationalen Unternehmen ist kein europäisches. Zu viel Regulierung, zu wenig Vertrauen in Unternehmer – und eine Kultur, die Erfolg eher misstrauisch beäugt.
Welche Rolle spielt dabei das Patentsystem?
Es ist – trotz aller gutgemeinten Ansätze – zu formalistisch, zu langsam, zu teuer. Das 2023 eingeführte europäische einheitliche Patentsystem sollte vereinfachen, hat aber zusätzliche Bürokratie und Kosten geschaffen. Kleine und mittlere Unternehmen können sich das oft nicht leisten – insbesondere, wenn es zu Streitigkeiten kommt.
Warum schaffen es so wenige deutsche Patente in die wirtschaftliche Anwendung?
Weil Quantität oftmals wichtiger ist als Qualität. Forschung und Patentierung sind zu wenig verknüpft. In den USA etwa wird effizienter patentiert: dort werden öfter wissenschaftliche Entwicklungen nicht nur in Zeitschriften veröffentlicht, sondern auch zum Patent angemeldet. Bei uns versucht man, mit staatlichen Programmen alles zu fördern – aber Hightech lässt sich nicht verordnen.
Danke für das informative Gespräch, Herr Dr. Birghan.
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Viele Leser werden sich vielleicht angegriffen fühlen. Doch dieses Buch richtet sich nicht gegen jemanden, sondern für DEINE absolute Gesundheit.
Wer wirklich verstehen will, wie eine Krankheit entsteht, wie man sie vermeidet und bestens behandelt, findet hier Antworten, die wachrütteln und verändern. (Amazon)
Stellt sich mal jemand bei der sogenannten Presse vor, wie es sein wird, wenn sie eines Tages merken, dass das Land weg ist, sie aber dies gar nicht mitgekriegt haben, da sie nicht berichten, was ist?
Eine Mehrheit im Ländle sagt JA, wir haben das Glück in einer Demokratie zu leben.
Ich behaupte NEIN – DARUM:
Es steht geschrieben, der Mensch ist zur Freiheit verurteilt! Und damit auch zur Verantwortung - Punkt
Wer frei ist, kann sich nicht hinter Vorschriften verstecken.
Wir lieben Verantwortung, solange sie jemand anders trägt.
Ist doch Klasse, so herrlich bequem, jeder macht nur einen Job, und niemand ist wirklich Schuld an was. Der Politiker verweist auf das System, der Bürger auf die Politiker, der Mensch auf den Arzt und so weiter…
Echte Verantwortung ist unbequem:
🧡Ich kaufe nicht billig, weil ich weiß, wer den Preis wirklich zahlt!
🧡Ich sage etwas, wenn ich Unrecht sehe, auch wenn es mir Nachteile bringt!
🧡Ich höre auf, mich zu verstecken, das verlangt Mut!
Wir sollten aufhören, uns hinter Paragraphen, Dienstanweisungen und Mehrheitsmeinungen zu verstecken. Verantwortung beginnt genau dort, wo man keine Ausrede mehr hat.
Deshalb lieben wir Regeln: Sie geben uns das Gefühl, gut zu sein, ohne dass wir gut handeln müssen.
Verantwortung ist kein Kuschelthema – sie kratzt an der Komfortzone, an der Bequemlichkeit, an diesem süßen Gefühl von „Ich kann ja nichts dafür“.
(tutut) - Wer sich umsieht, muss einen Totalausfall der Kommunalpolitik festellen. Einhergehend mit dem Verschwinden des Lokaljournalismus, der sich vom Blindenbegleithund zum blinden bellfreien Kläffer verändert hat. Anton Pelinka stellt in einem Beitrag für die Nummer 16 der Herderbücherei INITIATIVE (1971) mit dem Titel "Kapitulation des Bürgers - Vom Nutzen und Nachteil der versorgten Gesellschaft" zur "Rechtfertgung der Bürgerinitiativen" klipp und klar fest: "Die Demokratie braucht den Bürger. Sie braucht die Teilnahme des einzelnen, seine ständige Mitwirkung an den politischen Prozessen. Demokratische Entscheidung - das heißt letztlich, daß die individuellen Entscheidungen der Bürger summiert werden. Doch wie sieht der Bürger aus, dessen Partizipation für die Demokratie
konstitutiv ist? Der Bürger, das kann der Bourgeois sein; das kann aber auch der Citoyen sein. Der Citoyen, das ist das Idealbild vom Bürger - der mündige Wähler, der an allen politischen Problemen interessiert ist: der politisch Aktive, für den das politische Engagement nicht nur in der Stimmabgabe am Wahltag besteht. Der Bourgeois, das ist der privatisierende und der privatisierte Bürger, der nicht die Politik sucht, um sich an ihr zu beteiligen, sondern um sich an ihr zu bereichern". Heute, nach immer mehr sich in Deutschland auftuenden Abgründen, scheint Passivität des Bürgers erste Pflicht, Vereine übernehmen seine Aufgaben und lassen sich von der Politik bezahlen und beten unter der Regenbogenflagge Demokratieunser."Die Demokratie baut auf dem Idealbild vom Citoyen. Doch in der gesellschaftlichen Wirklichkeit kann man immer nur eine bestimmte Mischung beider Typen beobachten, in der Wirklichkeit ist immer auch der Bourgeois dabei". Wohin mögen die inzwischen verschwunden sein? Was ist passiert in diesem unseren Lande? Ganz einfach: Die Demokratie ist weg. Der Sozialismus hat 1990 gesiegt. Der Kommunismus regiert. Oder was Linksgrün mit seinem 80-prozentigen Einheitsparteiblock für republikanische deutsche Demokratie hält. Da hat es der vereinzelte Bürger schwer, sich gegenüber einem Kartell zu behaupten, zum Beispiel in Bürgerentscheiden gegen Weltrettungsirrsin durch Selbstmord Deutschlands. Im Sonntagsgespräch vom Kontrafunk wies Matthias Matussek, einst Kulturchef des SPIEGEL, daraufhin, was los ist in diesem abgeschafften Lande:"Die grüne Ideologie ist ja eine, die Natur zerstört". Man müsse ja nur sehen, was die subventionierte Windkraft anrichte. "Keine Reue nach Attentat auf Weihnachtsmarkt".Was Menschen halt so Menschen antun. "Klimawadel macht Deutschen weniger Angst". Sollen die dann allen Gerüchten glauben, welche der Kommunismus als Sandmännchen in die Augen streut? Zum wievielten Mal schon in der Hoffnung, dass was Richtiges dabei herauskommt. Nicht nur 100 Millionen Tote. "Ärger um Corona-Hilfen - Die L-Bank verschickt aktuell Zinsbescheide an Empfänger von Corona-Soforthilfen. Mit diesem Nachspiel haben die Wenigsten gerechnet. Die Verärgerung ist riesig". Dem an der Leidplanke alarmenden geht es offenbar nur ums Geld: "Haarsträubend und unredlich - Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft vor bisher nie gekannte Herausforderungen gestellt. Einen weltweiten Schock, der gleichzeitig die Angebots- und Nachfrageseite der
Volkswirtschaft in den Abgrund riss, hatte es in diesem Ausmaß noch nie gegeben. Für die Bewältigung gab es folglich keine Blaupause, die man einfach aus der Schublade ziehen konnte". Wer hilft denen, die aufs Corona-Glatteis durch eine politische Pandemie geführt wurden? "Der lange Schatten der Corona-Pandemie". Wer oder was hatte denn einen Schatten?"Unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik" ist nicht genug, das Kartell setzt noch einen drauf: "Kretschmann sorgt sich um christliche Werte". Nun wird alles wieder gut, was Grün seit 2011 mit Baden-Württemberg umbauend zum THE LÄND angerichtet hat? "..das sagte der Ministerpräsident am Wochenende im Diözesanmuseum in Rottenburg". Da gehört er auch hin mit seiner Religion. 50 000 am Amazonas, aber "150 Millionen Menschen besuchen Europa-Park". Ist denn schon Weihnachten am 11.11. Was wollen sie mit einer ganzen Seite abseits des Weges wagen, wenn der KRÄTSCH schon daheim Christen retten will? Spendet, Leser, spendet, solange es euch noch gibt. Immer mit dabei Ex-Priester und Ex-Chefredakteur: "'Wir Christen leben physisch hier – auf dem Papier existieren wir nicht' - Die irakische Bürgermeisterin und Christin Lara Yussuf Zara über schiitische Milizen, Schikanen und die stark gefährdete Zukunft der Christen in der Ninive-Ebene". Das können die immer mehr Moslems in Deutschland wohl nicht beklagen. Denen wird wurscht sein, wenn niemand in zu große Schuhe passt: "70 Jahre alt - und kein Nachfolger in Sicht - Friedrich Merz feiert an diesem Dienstag seinen 70. Geburtstag. Warum es in der Union (noch) keine Debatte über
seine Nachfolge gibt". Uni' - on, gibt es das denn noch? "'Die SPD ist der Bremsklotz in der Koalition' - Ob Deutschland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt, macht Oliver Zander auch von den Sozialdemokraten abhängig. Im Interview spricht der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Klartext". Wer spricht schon Klartext, können sie denn noch lesen, was nicht geschrieben steht? Daheim scheinen sie selbst auch manches nicht zu können: "Kreis bezahlt 340.000 Euro für Projektleiter und erntet Kritik - Für den Neubau der Werkstätten der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule will der Landkreis einen Projektsteuerer einsetzen. Angesichts klammer Kassen gibt es für das Vorhaben Gegenwind. .'Die CDU ist komplett dagegen', wetterte der Fraktionschef der Christdemokraten im Kreistag. 'Außerdem gehört so etwas vernünftig kommuniziert', bemängelte Spaichingens Bürgermeister in der Sitzung des Tuttlinger Kreistages. Die ursprüngliche Vorlage war im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen Anfang Oktober thematisiert worden und wegen offener Fragen von den Kreisräten zurückgezogen worden". Der weisse Bescheid, ignoriert schon mal Gemeinderatsbeschlüsse wie zu Tempo 30. Den Wind von Spaichingen auf dem Zundelberg scheint Lokalredaktion noch nicht zu spüren. Dafür ist frau in brennender Sorge: "Nach Brand im Untergeschoss ist das Haus unbewohnbar - Am Sonntagabend brennt es im Erdgeschoss dieses neunstöckigen Hauses. Alle 27 Wohnungen müssen evakuiert werden, Personen kommen schwer verletzt ins Krankenhaus. Die Polizei sperrt das Gebäude". Wo? In Rieheim-Weilheim, vollständigkeitshalber. Geschichten: "Über das Schicksal des NS-Opfers Anton Mattes". Warum nicht: "Tuttlinger Flötistin will Profi werden". Leseübung wie von Kannitverstan: "Tuttlingen mal oben, mal unten: Doch wie ist das Ortsschild eigentlich richtig?" Ganz oben Gelerne: "Ein Netzwerk unterstützt bei der Erziehung - Beratung, Hilfe, soziale Vernetzung in Erziehungsfragen für alle Eltern des Heubergs schreibt sich die Gruppe 'Erziehungskompass Heuberg' auf die Fahnen. Nun gab es eine erste Veranstaltung". Am Anfang war..."Hausen bekommt eine neue Pfarrerin". War denn schon eine alte da? Ende gut? "Infos über Vorsorgevollmachten und Patientenverfügung". Zum Sport: "Der neue Kunstrasenplatz im Trossinger Stadion ist fertig. Am Montag wurde er eingeweiht". "Sport, Akrobatik, Musik: Sportgala verspricht vielfältiges Programm - Die Sportgala findet am 15. November in der Schloss-Halle in Wurmlingen statt. Karten gibt es im Vorverkauf und an der Abendkasse". Aufundzu: "Rudolf Storz erweitert Produktionsfläche", "Autoverbot soll Schwenninger Innenstadt beruhigen". Sitzen in Autos nicht meist Menschen? "Keramikkunst lockt 2026 nach Hüfingen", "Auch im Notfall ist die Feuerwehr mit Strom versorgt". Noch nicht ausgelacht? "Starbugs Comedy: Wenn Lachen zur Höchstleistung wird", "Comedy Night steigt in Hausen ob Verena". Etwa auf den Hohenkarpfen? "Meine Heimat" mit Politik, wo sie sein soll: "Grüne sammeln Müll an der Bahnstation Spaichingen Mitte". Kommt mal die Gäubahn wieder vorbei?
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============= NACHLESE Einzelhandel "Sicherheit, Sauberkeit und Erreichbarkeit sind wesentlich" Der Einzelhandel verharrt in der Krise. Der Anteil kleiner inhabergeführter Geschäfte am Umsatz ist dramatisch gsunken, das Ladensterbenschreitztet voran...
(welt.de. In der DDR spielten solche Geschäfte keine Rolle.) =============
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(welt.de. Deutsche Dummheit ist unendlich, um Einstein zu präzisieren.)
„SeitenWechsel“: Triumph einer Notwehr Von WOLFGANG HÜBNER Gute Ideen gibt es viele. Sie zu realisieren, ist aber oft viel zu schwer. Doch die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen hat es geschafft, aus ihrer Idee einer alternativen „Büchermesse“ zu den jährlichen literarischen Großereignissen in Frankfurt und Leipzig sogar einen Triumph des freien Worts in Deutschland zu machen. Der riesige Besucherandrang bei der Veranstaltung mit der treffenden Bezeichnung „SeitenWechsel“ im Messegelände der Stadt Halle an der Saale im Herzen Mitteldeutschlands war geradezu eine Demonstration gegen die lähmende politische Engstirnigkeit und Intoleranz des staatstragenden Kulturbetriebs hierzulande. Spätestens seit den beschämenden Angriffen gegen konservative und rechte Verlage auf der Frankfurter Buchmesse 2017, die auch von der Messeleitung und dem Buchhändlerverband unterstützt wurden, war klar, dass etwas geschehen musste. Denn die faktisch ausgegrenzten Verlage konnten es nicht länger ertragen, auch noch hohe Standkosten dafür zu bezahlen, irgendwo in eine abgelegene Ecke der Veranstaltung gedrängt und dazu noch beschimpft oder gar gewalttätigen linksextremen Aktionen ausgesetzt zu werden.Es ist der unerschrockenen Susanne Dagen zu verdanken, dass aus einer Notwehr gegen diese Zumutungen nun eine Verlags- und Bücherschau geworden ist, die am vergangenen Wochenende über 6000 Besucher nicht nur anlockte, sondern in aller Regel auch begeisterte. Denn es gab unendlich viel zu sehen und zu hören in Halle. Eine große Anzahl von Verlagen und literarischen Organisationen stellte dem Publikum neue und auch ältere Produktionen vor. Frühere Berührungsängste wurden überwunden, damit konnte sich der Besucher über keineswegs rechte Verlage wie „Achgut Media“ oder „Tichys Einblick“ ebenso informieren wie über bekennend rechte Unternehmen wie den „Antaios Verlag“ oder „Compact“. Auf der großen Bühne und in den vier Tagungsräumen der Messe konnten viele Autoren und prominente Persönlichkeiten wie Uwe Tellkamp und Cora Stephan in Kontakt zum Publikum treten und auch Alexander Gauland, Fürstin Gloria von Thurn und Taxis oder Uwe Steimle, der die Zuschauer seines Auftritts in der nüchternen Messehalle sogar zum Singen animierte – mit Erfolg! Kaum einer der Besucher von „SeitenWechsel“, der im kommenden Jahr nicht wieder nach Halle zur nächsten Büchermesse am 7. und 8. November 2026 kommen will. Warum die Premiere überhaupt stattfinden konnte, ist dem Umstand zu verdanken, dass die Messegesellschaft in Halle in privater Hand ist. Im Stadtrat der größten Stadt von Sachsen-Anhalt gab es eine Mehrheit gegen Susanne Dagens Werk, die Antifa demonstrierte am ersten Messetag, scheiterte aber mit Blockadeversuchen. Mit allen Mitteln sollte versucht werden, das zarte oppositionelle Kulturpflänzchen am Erblühen zu verhindern. Doch ist dieses Unterfangen ganz und gar nicht gelungen. Das ist natürlich eine krachende Ohrfeige für den hochsubventionierten deutschen Kulturbetrieb im Dauereinsatz gegen „Rechts“ und alles, was von der Linie der selbsternannten „Zivilgesellschaft“ abweicht. Deshalb schreibt die missmutige FAZ-Berichterstatterin Julia Encke auftragsgemäß, doch Ablauf und Charakter der Veranstaltung geradezu absurd verfälschend: „So ist diese Büchermesse Seitenwechsel vor allem eins: ein organisierter Angriff auf den Rechtsstaat unter dem Vorwand der Kultur.“ Wer so hetzt und lügt, hat sich die Bezeichnung „Presstituierte“ redlich verdient. (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Es ist alles ganz eitel, sprach der Prediger, es ist alles ganz eitel. Was hat der Mensch für Gewinn von all seiner Mühe, die er hat unter der Sonne? Ein Geschlecht vergeht, das andere kommt; die Erde aber bleibt immer bestehen. Die Sonne geht auf und geht unter und läuft an ihren Ort, dass sie dort wieder aufgehe. Der Wind geht nach Süden und dreht sich nach Norden und wieder herum an den Ort, wo er anfing. Alle Wasser laufen ins Meer, doch wird das Meer nicht voller; an den Ort, dahin sie fließen, fließen sie immer wieder. Alles Reden ist so voll Mühe, dass niemand damit zu Ende kommt. Das Auge sieht sich niemals satt, und das Ohr hört sich niemals satt. Was geschehen ist, ebendas wird hernach sein. Was man getan hat, ebendas tut man hernach wieder, und es geschieht nichts Neues unter der Sonne. Geschieht etwas, von dem man sagen könnte: »Sieh, das ist neu!« – Es ist längst zuvor auch geschehen in den Zeiten, die vor uns gewesen sind. Man gedenkt derer nicht, die früher gewesen sind, und derer, die hernach kommen; man wird auch ihrer nicht gedenken bei denen, die noch später sein werden.
(Prediger Salomo, Die Bibel) ***************
Thüringer Landesregierung gibt zu Umstrittenes Klimagesetz schützt nicht das Klima Nach sieben Jahren Thüringer Klimagesetz räumt die Thüringer Landesregierung ein, daß dieses auf das Klima keinen Einfluß habe. Die CDU, einst dagegen, stellt sich nun hinter das Gesetz, das AfD und Wirtschaft ersatzlos streichen wollen..
(Junge Freiheit. Unbildung schreibt sich mit C.)
Neuer Anschlag Jetzt greift die Antifa auch die frühere FDP-Generalsekretärin an Attacke auf Privathaus und Auto: Die Antifa bekennt sich zu einem nächtlichen Anschlag auf Ex-FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Auch der Titel ihres Mannes spielt eine Rolle..
(Junge Freiheit. Deutschland ist kein Rechtsstaat.)
Neuer Job für Christian Lindner Ex-FDP-Chef macht jetzt in Gebrauchtwagen
(bild.de. Würden Sie von dem einen Gebrauchtwagen kaufen?)
Fleischhauer über die SPD „Eine führungslose Partei, die dem Abgrund entgegen taumelt“ Der SPD-Politiker Martin Hikel, Bürgermeister von Berlin-Neukölln, wird für seine harte Linie gegen Clan-Kriminalität und Islamismus innerparteilich abgestraft. Jan Fleischhauer kritisiert die Führungslosigkeit der Partei: „Auch Klingbeil weiß, dass sein Wort gar kein Gewicht mehr hat“, sagt Fleischhauer..
(welt.de. Merz liegt lang, soll er denn wieder aufstehen? Drei Tage sind um.)
Trump lässt Ungarn russisches Öl Wandel ist Natur – das Klima-Geschäft endet und das Klima-Narrativ zerfällt Von Fritz Goergen Eine Klimakonferenz, die nach Wendenwende riecht, Trump-Wenden beim Russenöl für Ungarn und gegen Qatar wie Hamas bei der Gaza-Ordnung – während Merz, Macron, Starmer und Brüssel nicht vom Fleck kommen..
(Tichys Einblick. Eine Idiokratie rettet die EUdSSR auch nicht mehr.)
DER PODCAST AM MORGEN Trump will eine Milliarde Dollar von der BBC – TE-Wecker am 11. November 2025 Von Holger Douglas +++ Trump stellt BBC Ultimatum: Entschuldigung bis Freitag oder Klage über eine Milliarde +++ Reiche contra Merz – „Das kann nicht klappen!“ +++ Enzkreis in Baden-Württemberg: Windräder gestoppt – Bürger entscheiden gegen Beton im Wald +++ Magdeburger Weihnachtsmarkt fällt aus – Sicherheitsauflagen stoppen Advent +++ Deutschland schafft sich ab – jetzt auch auf dem Fußballtrikot – Grün statt Schwarz-Rot-Gold – DFB streicht die Nation aus dem Logo +++ Brandanschlag auf Berliner Trafostation – Bekennerschreiben bei Indymedia +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Jeden Tag ist Karneval mit dem Murmeltier.)
Martenstein zur Poly-Hochzeit „Die evangelische Kirche glaubt an den Zeitgeist. Das ist ihre Religion“ Kolumnist Harald Martenstein spricht bei WELT TV über die Bedeutung der Poly-Ehe für die Kirche und zieht ungewöhnliche Vergleiche: „Es ist vielleicht aus protestantischer Sicht eine Möglichkeit, eine Brücke zum Islam zu schlagen“, sagt Martenstein bei WELT TV..
(welt.de. Auch als Gespenst bekannt.)
Keilani zu Steinmeier-Warnung „Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, überparteilich zu sein, nicht aktivistisch“ WELT-Redakteurin Fatina Keilani widerspricht der Einschätzung des Bundespräsidenten, die Demokratie sei bedroht. „Bedroht ist eher die SPD, nicht die Demokratie“, sagt Keilani WELT TV..
(welt.de. Wo ist der Verfassugsschutz, der schon mal ihm nahe war?)
Achgut-Faktencheck: Das Medien-Märchen vom verlorenen Wald Von Achgut.tv • Unlängst machte die dramatische Schlagzeile von "900.000 Hektar verlorenem Wald" in fast allen große Medien die Runde. Daran stimmt so gut wie nichts. Professor Andreas Schulte, Waldökologe und Forstwissenschaftler, ist dem Fundament der Meldung nachgegangen und stieß auf reinen Treibsand. .
(achgut.com. Wer immer stehend stirbt, lebt ewig.)
Corona-Impfung gegen Krebs? Von Gunter Frank • /Kay Klapproth/ Von Herzinfarkt bis Krebs:Impfen ist das neue Allheilmittel. In ihrem aktuellen Podcast sprechen der Mediziner Gunter Frank und der Immunologe Kay Klapproth über die neuesten Studien, Daten und Kampagnen, mit denen uns eine Allianz aus Politik und Pharmaindustrie impfen will..
(achgut.com. Wer den Stich hat..)
JF-Exklusiv Was die Auslagerung der Regierungs-PR den Steuerzahler kostet 500 Mitarbeiter und ein jährliches Budget von mehr als 135 Millionen Euro stehen dem Bundespresseamt zur Verfügung, um die Bundesregierung in ein gutes Licht zu rücken. Davon können Oppositionsparteien nur träumen. Dennoch werden zusätzlich externe Agenturen beauftragt. Die JF weiß, was das den Steuerzahler jedes Jahr kostet..
(Junge Freiheit. Propaganda statt Information.)
Thilo Mischke Wegen linker Hetze: TV-Moderator dachte über Selbstmord nach Anfang des Jahres verhindert eine linke Hetzkampagne, daß Thilo Mischke neuer Moderator der ARD-Sendung „ttt – titel, thesen, temperamente“ wird. Nun äußert er sich erstmals zu seinem Fall und macht dem Sender heftige Vorwürfe. .
(Junge Freiheit. Nachdenken? Das Land macht's.)
Reportage SeitenWechsel Die freie Meinung bricht sich Bahn Von Maximilian Tichy Trotz aller Proteste wurde die Buchmesse „SeitenWechsel“ ein unerwarteter, riesiger Erfolg: 6.000 Besucher feierten ein Fest der freien Meinung. Der Gegenprotest blieb mickrig. Tichys Einblick präsentiert Impressionen von der Messe..
(Tichys Einblick. Noch beherrscht unfreie Meinung das Land.)
Chinas Polare Seidenstraße Von P. Werner Lange • Vor zehn Jahren glaubten Schifffahrtsexperten noch, vor 2040 oder gar 2050 würden keine Handelsschiffe auf der polaren Route erscheinen. Das unter chinesischer Regie fahrende Containerschiff ISTANBUL BRIDGE befährt sie nun routinemäßig. .
(achgut.com. Nicht glauben, machen.)
Es war wiedermal am 9. November. Kein Geringerer als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trug anläßlich dieses geschichtsträchtigen Datums das ehemals hehre Ideal der Gründerväter der Bundesrepublik Deutschland zu Grabe.
Nicht allein, daß er die Bestimmung des ihm übertragenen Amtes als historisch obsolet vorführte, muß ihm angelastet werden. Die Tatsache, daß der Präsident des Bundes der Deutschen die Deutschen spaltet, zur Spaltung aufruft und sich anschickt, die Gesellschaft in eine politische Katastrophe zu lancieren, wird ihm künftig einen einmaligen Platz in der Geschichte unserer Nation sichern.
Die eindeutige Kampfansage an die AfD ist nicht allein die Positionierung gegen eine demokratisch legitimierte Partei. Es ist ein ungeheurer Affront gegen mehr als ein Viertel der Bürger des Landes, die er doch neutral und überparteilich repräsentieren sollte.
Es ist die vorsätzliche Umkehrung der Tatsachen, die ihm vorzuwerfen ist. Nicht die Alternative für Deutschland greift die Demokratie an, sondern die Vertreter des Absurdums UnsereDemokratie™ persiflieren und zerstören die durch die Besatzer oktroyierte Spielart von Volksherrschaft.
Steinmeiers Rede muß als voller Blattschuß gewertet werden, als glatte 12. Dazu braucht es keine AfD, auch weil diese, aus verständlichen Gründen, eher mit angezogener Handbremse das derzeitige politische System der Bundesrepublik angreifen würde. Eine höfliche und überparteiliche Danksagung ob dieser hervorragenden Wahlkampfhilfe sollte man sich im Berliner Eichhorster Weg schon abringen.
Gäbe es nicht schon einen eindeutig politisch positionierten Bundespräsidenten, müßte man ihn erfinden. Denn nie war er so wertvoll für uns, wie heute! (pi-news.net)
Michael Roth, ehemaliger SPD-Abgeordneter des Deutschen Bundestages, versucht in einem Gastbeitrag für die WELT, den Zustand seiner Partei zu analysieren. Etwas spät zwar, aber immerhin. Vielleicht taugen seine Überlegungen, und eventuell sogar Erkenntnisse, für einen halbwegs annehmbaren Nachruf.
Denn nichts anderes hat dieses politische Rudiment der einstmals stolzen Arbeiterpartei zu erwarten. Keinesfalls sind die Zeiten für Arbeitnehmerparteien abgelaufen. Im Gegenteil, nie waren sie nötiger denn jetzt.
Nur eben nicht die SPD. Die deutsche Sozialdemokratie hat verwirkt, die Rolle als Interessenvertreter des kleinen Mannes zu behaupten. Des kleinen Mannes, der Staat und Gesellschaft trägt, vorwärts brachte und weiter vorwärts bringen wird und muß.
In der alten Bundesrepublik wurde die Partei bequem, behäbig und bräsig. Regierungsverantwortung und Regierungsbeteiligungen ließen eine zunehmend abgehobene Kaste von Polithasardeuren vergessen, woher sie kamen und wem sie verpflichtet sein sollten.
Heute sehen wir eine politische Klasse, die dem Labor entsprungen scheint und den Politikbetrieb lediglich dazu ausnutzt, als bestenfalls drittklassige Influencer ihr Unvermögen unter Beweis zu stellen. Das allerdings mit einzigartigem Erfolg.
Sie haben sich von ihren Wählern abgewendet, suchen ihr Heil bei Bertolt Brecht und wundern sich, daß sie verschmäht werden.
Während deutsche Arbeiter und Angestellte ausgepreßt, ausgesogen und dann auf dem Kompost der Jobcenter entsorgt werden, sucht die Partei ihr Glück bei einer anderen Klientel. Von diesem Verrat werden sich die Sozialdemokraten nicht erholen. Das dürfen sie auch nicht. Jegliches hat seine Zeit, deren ist abgelaufen und wir müssen dafür sorgen, daß es so bleibt.
Es wird kein Vakuum entstehen oder bleiben. Eine neue Volkspartei steht bereit und wird hoffentlich bald übernehmen. Hoffen wir auch, daß die Blauen das immerwährend drohende Menetekel der kadavernden Sozialdemokratie stets vor Augen behalten werden! (pi-news.net)
