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(tutut) - Wer wie Jean-Paul Sartre  es fertigkriegt, deutsche hungerstreikende Linksterroristen in Stammheim zu besuchen vor ihrem selbstgewählten Abgang, der ist sich wohl für nichts zu schade. Er turnte schon mit den Nazis, - "Niemals waren wir freier als unter der deutschen Besatzung“, schrieb Sartre am 1. September 1944, als es damit vorbei war - als diese Frankreich heimsuchten ohne dessen Existenz zu zerbomben.  Links und Linkisch sind nicht weit  voneinander entfernt. Ende letzten Jahres erinnerte sich die NZZ an diesen Fall: "Es war Ulrike Meinhofs Idee. Im Oktober 1974 schrieb die RAF-Terroristin einen Brief an Jean-Paul Sartre und bat ihn um einen Gefallen. Der linke Philosoph und Schriftsteller war eine Ikone der revolutionären Marxisten, meldete sich in der Öffentlichkeit immer wieder mit ebenso kämpferischen wie unbedachten Statements zu Wort und galt dennoch bis in bürgerliche Kreise als etabliert. 1964 hatte ihm die Schwedische Akademie den Nobelpreis für Literatur zugesprochen. Er hatte abgelehnt. Weil er nicht von einer konservativen Institution vereinnahmt werden wolle, sagte er".  Wie viele Schreiber haben Glück, nicht in Versuchung zu geraten, den Literaturnobelpreis ablehnen zu müssen. Obwohl - über  1 Million Euro wären wie viele Patronen für die Ukraine? Denn eins war für den linken Nachfahren der Revolutionsjakobiner klar auch ohne Schafott: "Die Hölle, das sind die anderen". Damit überlebt ein Grüner jede Vernunft auf dem unendlichen Weg ins kommunistische Paradies. "Wir alle sind wahnsinng komplexe Wesen", fällt Jonny Thomson in seinem "Mini Philosophy"  dazu ein, "wir alle haben Fantasien , die niemand kennt, Geheimnisse, die wir nicht teilen, Ängste, die wir tief in uns begraben, und Facetten, die kein anderer je erfassen wird. Wir sind das führende, denkende Subjekt unseres Lebens, gefangen und allein im Kerker unseres

Geistes". Stammheim-Sartre war ein Propagandarummel, aus dem  der unvermeidliche Cohn-Bendit später  mal aus dem schlecht gedolmetschten Dialog wie aus der Hölle ein Bonmot Sartes rausgeladen haben soll über Baader: "Ce qu’il est con ce Baader“.  Dieser Baader ist ein Arschloch. Inzwischen wissen es ja alle. Da scheint er sich auch auszukennen - "Beim Fußball verkompliziert sich alles durch die Anwesenheit der gegnerischen Mannschaft" - wenn es da auf der 1 heißt: "Terminstress für die Bayern-Stars" und ein Sportredakteur an die Leidplanke muss und offenbar das Grundgesetz mit Fußballregeln verwechselt: "Nicht die Falschen abschieben - Deutschland hat ein großes Problem, diejenigen abzuschieben, die nach abgelehntem Asylverfahren ausreisepflichtig sind. Hunderttausende Menschen leben gerade hier, ohne dafür eine Berechtigung zu haben. Das darf so nicht bleiben. Deshalb ist es richtig, die Bemühungen zu verstärken. Doch dürfen nicht die Falschen abgeschoben werden!" Deutschland hat ein Problem, wie von Sartre vorhergesagt: "Minderheiten sind die Mehrheiten der nächsten Generation". Aber die neue Bundestagspräsidentin kuschte gleich vor den grünen Kommunisten gegen  Demokratie und Rechtsstaat: "Klöckner fordert 'zivilisiertes Miteinander'“. Wer? Jüngst vor dem Stockacher Narrengericht rief sie  noch die Revolution aus, auf die Baden noch immer wartet: "Ihr Frauen von Stocken erhebt Euch! Erhebt Euch, wenn ihr echte Narren seid!" Die Anklage warf ihr "feministische Machtgeilheit" vor und verdonnerte die Ex-Weinkönigin angesichts von Absatzproblemen ausgerechnet zu 60 Litern Wein. Lokalchef daheim bietet, was nicht alle haben: "Wechsel im Polizeirevier: Vorgänger übernimmt von seinem Nachfolger - Das Polizeirevier Tuttlingen hat einen neuen Leiter. Den vierten in acht Jahren. Der Neue, Matthias Preiss, war es auch schon mal, zuletzt übergangsweise vor sechs Monaten". Aus der Musikstadt lärmt's: "Hubschrauber kreist über der Stadt, eine Person wird festgenommen - Am Dienstagvormittag ist vor dem Lidl in Trossingen einiges los. Mehrere Polizeifahrzeuge und Beamte halten sich dort auf. Auf Social Media ist auch von einem Hubschraubereinsatz die Rede". Ist das Journalismus? Dazu ein Foto von Hubschrauber am sonnigen Himmel beim nächtlichen Einsatz. Wohl weil sie so schön sind: "Tuttlingen lässt Stadtgebiet für Panorama-Aufnahmen filmen". Kannitverstan darf sich freuen: "Zuschuss für Qualifizierung ehrenamtlicher Übersetzer - Der Landkreis Tuttlingen hat den Zuschlag bei einem Förderprogramm erhalten und kann jetzt ehrenamtliche Dolmetscher schulen". Wer zahlt's? Unterm Dreifaltigketsberg liegen Leben und Tod sejr nahe "Kunst- und Kunsthandwerk in der Stadthalle" und "Hospiz weiht neues Haus der Begegnung ein". Frau führt zurück in die Zukunft: "Hier können Besucher bald mit moderner Technik in die Vergangenheit reisen - Es sieht aus wie im Computerspiel: Hier kann man demnächst mittels virtueller Realität in die Vergangenheit eintauchen - und sogar mit historischen Personen sprechen". Gemach, es geht auch anders: "Am 19.03. – dem Josefstag – ist in Wurmlingen immer was los. Groß und klein freut sich auf den Abend, denn dann findet das traditionelle Schiffleschwimmen am Faulenbach statt". Zurück in die Jetztzeit, Mann mit der schwarzen Maske, hat er nicht mitgemacht? "Kliniken warnen vor Lauterbach als Gesundheitsminister". Eine Seite Es war einmal? "Als 'Hexe' zum Tod verurteilt - Was heute absurd erscheint, war bis ins späte 18. Jahrhundert in Deutschland juristischer Alltag: Hexenverfolgung. Am 30. März jährt sich das letzte Hexenurteil zum 250. Mal. Eine junge Magd wurde für 'Sex mit dem Teufel' zum Tode verurteilt". Als was fuhr AfD-Weidel beim Karneval in Düsseldorf mit? Stimmung von dpa: "Wieder mehr Aufträge im Wohnungsbau". Da legt Wirtschaftsredaktionschef gleich nach: "'Wir haben trotz Krise ein Beschäftigungswunder' - Arbeitsmarktforscher Bernd Fitzenberger spricht von einem 'Beschäftigungswunder'. Doch inzwischen sind die Einstellungschancen 'sehr gering'. Welche Rolle spielt das Bürgergeld?" Sieht dpa die vielen Nackten nicht? "Europäer verbrauchen so viel Kleidung wie nie - Fast Fashion ist noch immer angesagt in der EU. Die Europäische Umweltagentur mahnt, diesem Trend dringend entgegenzutreten".

Deutschlandticket soll wohl bleiben
Das Deutschlandticket bleibt wohl erhalten. Eine der Arbeitsgruppen von CDU/CSU und SPD soll sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, dass es das Deutschlandticket auch in Zukunft gibt. Für die nächsten zwei Jahre soll das Ticket dem Vorschlag zufolge wie bisher 58 Euro kosten - ab dem Jahr 2027 aber teurer werden. .
(swr.de. Jawoll, sagt die Welt.)

Es geht um 12 Milliarden Euro
Karlsruhe weist Klage gegen Soli ab – Wirtschaft spricht von „herbem Schlag“
Der Solidaritätszuschlag bei der Steuer ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch die Klagen sechs ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter zurück. „Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen“, sagte Richterin Christine Langenfeld bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. .
(welt.de. Brav, brav, wer hat erwartet, dass die Steuer für den Irak-Krieg der USA abgeschafft wird?)

Partielle Sonnenfinsternis am Samstag
Am Himmel über Baden-Württemberg war am Montagabend eine leuchtende Spirale zu sehen - und das nächste Himmelsphänomen kommt am Samstag. Dann können wir, wenn das Wetter mitmacht, eine partielle Sonnenfinsternis sehen..
(swr.de. Toll, die Grünen!)

Mehr Geldautomatensprengungen in BW
In der Kriminalstatistik geht es auch um Geldautomatensprengungen. In Baden-Württemberg hat es demnach im vergangenen Jahr laut Innenministerium insgesamt 43 Sprengstoff-Angriffe auf Geldautomaten gegeben. Das ist ein neuer Höchststand und ein leichter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, da waren es 42...
(swr.de. Ist das Spitze, Herr Strobl?)

Polizei fahndet nach Kupferdieben
Die Polizei fahndet mit mehreren Fotos nach zwei mutmaßlichen Kupferdieben in Wertheim (Main-Tauber-Kreis). Sie sollen im Oktober und November vergangenen Jahres insgesamt fünf Mal Kupferkabel im Wert von mehreren Tausend Euro aus Containern im Industriegebiet Bestenheid geklaut haben. ..
(swr.de. Wer kann mit Pfennigen aushelfen?)

Verkehrssündern droht EU-weiter Führerscheinentzug
In der EU droht Verkehrssündern bald ein länderübergreifendes Fahrverbot. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, den Führerscheinentzug auszuweiten. Nach dem jetzigen EU-Recht dürfen Mitgliedstaaten, die den Führerschein eines Verkehrsteilnehmers nicht ausgestellt haben, ein Fahrverbot nur auf dem eigenen Gebiet aussprechen. Das soll sich jetzt ändern. Verstößt ein Autofahrer mit einem deutschen Führerschein also zum Beispiel in Italien gegen die Straßenverkehrsregeln, können die italienischen Behörden einen EU-weiten Führerscheinentzug in die Wege leiten. Das soll aber vor allem bei schweren Verstößen gelten, wie etwa bei Trunkenheit am Steuer oder Unfällen mit Todesfolge. ..
(swr.de. Fahren und nicht fahren lassen. Dafür EUdSSR-Wahl?)

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NACHLESE
Eine junge Unternehmerin verlässt Deutschland
Warum ich mit Deutschland fertig bin
Von Gastautor
Dieses Land und ich sind fertig miteinander. Wir haben uns nichts mehr zu sagen. Es gibt nichts mehr zu streiten. Wir haben uns auseinandergelebt. Da hilft nur Trennung...Der an Unverfrorenheit kaum zu überbietende Wählerbetrug des Friedrich Merz unmittelbar nach den Wahlen dürfte zum Misstrauen gegenüber der Politik deutlich beitragen, auch wenn dies von den Verantwortlichen hernach immer als Politikverdrossenheit beklagt wird. Nun wird eine gigantische Neuverschuldung, neudeutsch – bzw. eher orwellsch – auch Sondervermögen genannt, aufgenommen, die in etwa dem Betrag entspricht, den andere europäische Staaten über die Target-2-Salden der Bundesrepublik schulden. Hinzu kommt „Klimaneutralität“ im Grundgesetz als weiterer Sargnagel für die deutsche Wirtschaft..Wem jede Heimatliebe aberzogen wurde, jede Regung, sich mit seiner Herkunft zu identifizieren oder diese gar wertzuschätzen, wer sofort verunglimpft und der Deutschtümelei bezichtigt wurde, der sucht sein Glück lieber woanders als im Schützengraben. Besonders, weil „woanders“ meistens weniger radikal provinziell agiert wird als in Deutschland. Man muss nicht sehr weit wegfahren, um zu erkennen, wie isoliert Deutschland ist...>
>>>Der Name der jungen Unternehmerin ist TE bekannt.
(Tichys Einblick. Dies ist nicht mehr das Land des Deutschen Volkes, sondern Europas Libanon.)
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Das „Brandmauer“-Parlament des Kartells
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Begriffe Würde und demokratische Kultur mit dem Berliner Bundestag in einen positiven Zusammenhang zu bringen, verbietet sich mehr denn je. Wenn dessen Konstituierung am Dienstag von einem Alterspräsidenten eröffnet wird, der keiner ist, weil der wirkliche Alterspräsident Alexander Gauland der ausgegrenzten Partei AfD angehört, dann beginnt die neue Wahlperiode gleich mit einer schäbigen Manipulation. Danach wurde ein Versorgungsfall der CDU zur Präsidentin gewählt, ebenso der berufslose grüne Taugenichts Omid Nouripour und der linke Pöbler Bodo Ramelow zu Vizepräsidenten. Hingegen kann die AfD, nun mit Abstand zweitgrößte Fraktion im längst nicht mehr „Hohen Haus“ der Nation, keinen ihr zustehenden Vizepräsidenten stellen, weil das Kartell aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken das abermals verhindert hat. Besonders schändlich ist dabei das Verhalten von CDU/CSU, die mit der AfD zusammen diese Personalentscheidung ermöglichen könnten. Stattdessen akzeptiert die Partei des Wahlbetrügers Friedrich Merz freundlich lächelnd einen linken Vizepräsidenten vom „Format“ Ramelow. Immerhin kommt damit qualitativ zusammen, was schon längst auch zusammengehört. Da mag die Weinkönigin auf dem Präsidentenstuhl die üblichen Phrasen aus dem Repertoire des ruinierten Demokratieverständnisses eines von ihr gegen besseres Wissen bestrittenen Kartells ablassen und heucheln: „Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander führen“ – dieses Parlament stiftet mit seiner mehrheitlichen „Brandmauer“-Blockade politischen und gesellschaftlichen Unfrieden.  Wer zehn Millionen Wähler und deren Repräsentanten wie Aussätzige behandelt, hat den Anspruch auf Repräsentation des politischen Volkswillens mutwillig verwirkt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Grüne haben nichts zu fordern!! Gar nichts! Außer ihr eigenes Verbot! Ganz Deutschland würde dazu Beifall klatschen.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Schwarz-Rot will „rechten“ Bürgern das Wahlrecht entziehen!
In den geleakten Koalitionspapieren werden schlimmste Befürchtungen wahr. Es ist ein radikaler Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf das Wahlrecht von „rechten“ Bürgern geplant. Dazu soll der schwammige Volksverhetzungsparagraph abermalig durch Schwarz-Rot verschärft und das Wahlrecht eingeschränkt werden. Dieser Frontalangriff ist in erster Linie gegen die AfD gerichtet. Der Bestsellerautor Stefan Schubert („Vorsicht Diktatur“) hat auf seinem YouTube-Kanal das Anti-AfD-Gesetz zusammengefasst und knallhart analysiert.
(pi-news.net)

Koalitionsvertrag nimmt Gestalt an:
Der neue Deutschland-Plan . Was kommt da auf uns zu?
(bild.de. Nachtkrabb oder Gespenst?)

Alles für den Machterhalt
Schulden- und Schwindelkönig Merz: Auch in der Energiepolitik bleibt es beim Alten
Von Frank Hennig
„Der Richtige zur richtigen Zeit“ stand auf CDU-Wahlplakaten, unter einem freundlich blickenden Friedrich Merz. Das war genauso inhaltsreich wie Habecks „Zuversicht“ oder Scholzens „Kanzler für Deutschland“. Bereits kurz nach der Wahl wissen wir: Der CDU-Kandidat ist nun Schuldenkönig und hat mehr als ein bisschen geschwindelt. Olaf heißt jetzt Fritz..
(Tichys Einblick. Seit 53 Jahren ist er C, das heute Communism heißt.)

Good Morning Germanistan!
Das Land steuert in die Katastrophe – und die CDU ist untätig
Von Maximilian Tichy
Deutschland wandelt sich – und nicht zum Besseren, resümieren Reinhard Mohr und Henryk Broder in ihrem neuen Buch „Good Morning Germanistan“. Im Interview mit TE meint Mohr: Die CDU muss den „Mut der Verzweiflung“ finden, um die Migrationskrise endlich zu beenden – sonst wird die AfD die stärkste Kraft im Bundestag.,
(Tichys Einblick. Wer Jahrzehnte Mitglied war und viele ihrer wichtigsten Politiker und Vertreter kannte bzw. kennt, muss sich fragen: Was ist aus dieser Partei geworden? War alles Fassade, bis die Macht weg war und dahinter nur ein potemkinsches Dorf wie Roppenheim?)

Neuer Bundestag
Der Umgang mit der AfD ist einer repräsentativen Demokratie unwürdig
Obwohl die AfD mit 152 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt, setzen die übrigen Parteien auf eine Strategie der Ausgrenzung – und halten die Partei von parlamentarischen Ämtern und Würden fern. Das widerspricht den Spielregeln unserer Demokratie..
(welt.de. Unsinn. Genau das ist "unsere Demokratie", mit dem Polit- und Medienkartell, aber eben nicht Demokratie.)

Alles „Prawda“ – oder was?
SPD will „vertrauenswürdige“ Medien staatlich fördern
Es riecht nach Gleichschaltung: Die SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren. Wieder ein Stöckchen, das sie der CDU/CSU hinhält. Zu befürchten ist, dass Merz auch über dieses Stöckchen springt, weil er nicht wahrhaben will, dass sich auch diese Maßnahme gegen alles wenden wird, was ein wenig rechts neben der SPD steht.Der Wahnsinn findet kein Ende: Die SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren. Diese Forderung will sie in die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU einbringen. Mit einem „Medieninnovationsfonds“ sollen, so die SPD, vertrauenswürdige Medien bei der Transformation ins digitale Zeitalter staatlich unterstützt werden. Denn damit könnte, so noch einmal die SPD, Desinformation bekämpft werden. Das berichten die Plattform Table.Media und die B.Z...Da legt man doch die Ohren an: Denn ein Merkmal totalitärer Staaten ist, dass die Presse gleichgeschaltet ist..
(Tichys Einblick. Abgewählt, aber immer das Maul voll Sozialismus. Beschissmus in seinem Lauf.)

Bei „Maischberger“
Wüst rechnet knallhart mit Union ab: „Die Leute sind nicht blöd“
(focus.de. Warum dann 28,5 Prozent mit Rückwärtsgang für "cdu"? Ihn haben sie auch gewählt.)

AfD rückt bis auf 2 Prozent an Union ran - kompletter CDU-Stadtverband tritt aus
Weil sie die Entscheidung für die Aufweichung der Schuldenbremse nicht mittragen wollen, ist der komplette des Stadtverband von Kühlungsborn bei Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. "Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben", schreiben die 18 langjährigen Mitglieder. "Hierbei handelt es sich nicht um ein 'Sondervermögen', sondern um zusätzliche Schulden in Höhe von 1 Billion Euro – mit schwerwiegenden Folgen für unser Land", heißt es weiter. Die Ausgetretenen wünschen sich zudem Reformen und eine Wende in der Migrationspolitik und eine Abschaffung des Heizungsgesetzes, die wohl nicht so kommen wird, wie zuvor angekündigt.
(focus.de. Mit der Kleinbahn Molly nun zur AfD?)

So kommt die FDP auf 25 Prozent
Von Frank Schäffler
Was hat der FDP das Genick gebrochen? Mangelnde Geschlossenheit beim Koalitionsbruch und bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz. Dabei haben die Liberalen ein gewaltiges Wählerpotenzial – wenn sie den Fehler vermeiden, sich an der staatsgläubigen Mehrheit zu orientieren..
(welt.de. Wo war er die ganze Zeit, seit er wieder MdB wurde? Warum orientieren sie sich nicht an der Schweizer FDP?)

Ansgar Neuhof
Achgut-Investigativ: Zum Abschied nochmal 440 Habeck-Millionen futsch?
Nach dem Batteriehersteller Northvolt droht dem deutschen Steuerzahler mit dem Windturbinenhersteller Enercon ein weiteres finanzielles Fiasko. Wieder ein „grünes“ Vorzeigeprojekt, das scheitert oder zu scheitern droht..
(achgut.com.Phantasiephilosophie.)

Gerold Otten als Vizepräsident abgelehnt
Nicht die AfD, sondern Merz ist eine Gefahr für die Demokratie
Von Olaf Opitz
Der Unionsfraktionschef befiehlt, die Abgeordneten von CDU und CSU folgen. Ein Bundestagsvizepräsident der AfD, der größten Oppositionspartei im Parlament, wird gleich dreimal kategorisch abgelehnt..
(Tichys Einblick. Wer hat die Demokratie verraten? Sonderakrobaten.)

Neuer Bundestag
Die AfD hat die meisten Unternehmer in ihrer Fraktion
Die Zahl der Unternehmer im neuen Bundestag sinkt auf ein historisches Tief. Inzwischen ist jeder zweite Wirtschaftsführer unter den Abgeordneten Mitglied der AfD..
(Junge Freiheit. Alle Macht den Doofen?)

Konstituierende Sitzung
Von der „Würde“ des Bundestages
Der Ex-SED-Chef verklärt in seiner Eröffnungsrede die DDR, Linke überfallen einen designierten Minister, die AfD erhält keinen Vizepräsidenten, und die Hymne gerät zur Peinlichkeit: Die erste Sitzung zeigt, wie es um die „Würde“ des Bundestages bestellt ist. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Volk oder Pöbel?)

Partydroge
Lachgas darf in Hanau nicht mehr an Jugendliche verkauft werden
Nichts mehr zu lachen für Partydrogen-Konsumenten: Die Stadt Hanau verbietet den Verkauf von Lachgas an Minderjährige und den Konsum in der Nähe von Schulen und Spielplätzen. Die Stadt reagiert damit auf den steigenden Mißbrauch..
(Junge Freiheit. Selber lachen.)

Drama am Himmel!
Zwei Alpha-Jets der „Patrouille de France“ sind bei der Probe für eine Flugshow kollidiert und abgestürzt. Beide Piloten und ein Passagier retteten sich mit Schleudersitzen und wurden „bei Bewusstsein“ aufgefunden, teilte die französische Luft- und Raumfahrtstreitkräfte mit.
Der Unfall ereignete sich Dienstagnachmittag nahe einem Luftwaffenstützpunkt im ostfranzösischen Saint-Dizier. Ersten Berichten zufolge waren insgesamt sechs Alpha-Jets in der Luft als es zu der Kollision kam. ..
(bild.)

 

"Einer von uns"  rühmt Thorsten Frei den Kommunisten Gysi

Von Vera Lengsfeld

Auf der gefühlten Peinlichkeitsskala, die von Mikro (1), bis extrem groß (9) reicht und als Platz zehn die Katastrophe zählt, die alles zerstört, hat sich die Merz-Partei immer weiter nach unten vorgearbeitet. Auf Platz 9, auf dem die Peinlichkeiten extrem groß sind, ist sie bereits angelangt, als Merz der Selbstermächtigung von Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung mit dem Argument zustimmte, “ein politisches Schwergewicht könne Deutschlands Position bei der UNO stärken.“ Schwergewichtig waren bei Barbock nur die Peinlichkeiten, die sie sich als Außenministerin leistete. Sie wird nicht mal in Syrien ernst genommen, trotz des vielen Geldes, das sie den Islamisten hinterherwirft. Dass Merzens Zustimmung auf jener Party des Armin Laschet ausgehandelt wurde, die Baerbock und Merz besucht haben, darf vermutet werden. Sicher ist, dass Laschet Barbock auf ihrem jüngsten Syrien-Tripp begleiten durfte. Hony soit qui mal y pense?

Am dem Tag, an dem der letzte SED-Vorsitzende Gysi dank mehrmaliger Regeländerung durch die Union den Deutschen Bundestag als Alterspräsident eröffnen konnte, hat die Union diese Peinlichkeit noch einmal unterboten.

Im Vorfeld hatte es Debatten gegeben, ob nicht Alexander Gauland von der AfD der eigentliche Alterspräsident hätte sein müssen, also wurde die Personalie Gysi auch im Plenum diskutiert.

Für die CDU trat Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ans Pult. Frei, der als Wahlkampfleiter der CDU Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2016 erheblich für die Niederlage mitverantwortlich war, weswegen auf seiner persönlichen Seite davon nicht die Rede ist, scheint jetzt damit beschäftigt zu sein, die Niederlage von Merz maßgeblich mitzugestalten.

Vor Kurzem erst hat er die CDU-Wähler wissen lassen, dass sie den Bruch der Wahlversprechen im Grunde zu verantworten hätten, denn sie hätten ja die Union bei der Wahl nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet.

Nun hat Frei für Gysi Partei ergriffen. Er sei „einer von uns“. „Ich glaube, es ist richtig, dass wir einen Alterspräsidenten haben der Erfahrung und Souveränität auf Grund der Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mitbringt“.

Es entstehe etwas Neues, sagt Frei. Neu ist, dass sich die Kartellbildung der „demokratischen Parteien“ von CDU/CSU bis SED-Linke noch nie so offen gezeigt hat.

Frei ist erst seit 2013 im Bundestag, aber er hätte sich informieren können, was Gysi als Abgeordneter getrieben hat. In der ersten Wahlperiode nach der Vereinigung hat unter dem Fraktionsvorsitzenden Gysi die SED-PDS hauptsächlich Anträge zugunsten der SED-Täter eingebracht, wie man bei Christian von Ditfurth „Ostalgie oder linke Alternative. Meine Reise durch die PDS“ nachlesen kann. In der Legislaturperiode 1994 -1998 haben Gysi und Genossen vor dem Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ mit gleichlautender Erklärung alle Aussagen verweigert. Friedrich Merz war da immerhin schon im Bundestag und hätte sich erinnern können. Wo der Mammutanteil des unter der politischen Verantwortung des SED-Vorsitzenden Gysi verschwundenen Vermögens, wir sprechen hier von 24 Mrd. DM, geblieben ist, danach wird heute nicht mehr gefragt. Gysi erscheint bei Frei und in den staatsnahen Medien wie ein frisch aus dem Ei geschlüpfter Linken-Politiker ohne Vergangenheit. Die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur ist gescheitert.

Was der junge Abgeordnete Sepp Müller aus Dessau-Wittenberg, der während der Rede von Gysi das Buch von Hubertus Knabe: “Die Täter sind unter uns“ gelesen hat, in dieser CDU macht, ist unklar. Die Union hat sich in das linke Parteienkartell eingereiht, in dem auch die Täterpartei SED inkludiert ist. Dieses Kartell wird uns das Leben in den kommenden Jahren noch schwer machen. Den Anfängen können wir nicht mehr wehren, denn wir sind schon mittendrin auf dem Weg in die antidemokratische Zukunft. Wer schweigt, stimmt zu!
(vera-lengsfeld.de)

Die Wirklichkeit in den USA hat den Roman überholt

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Elon Musk ist ein Mann außergewöhnlicher Kreativität, Intelligenz und Effizienz. Doch damit nicht genug: Sein Erscheinen auf der politischen Szene der USA wurde bereits vor Jahrzehnten prophezeit. In dem dystopischen Roman „der Streik“ („Atlas Shrugged“) von Ayn Rand ist es der Physiker und Erfinder John Galt, der ein politisch und gesellschaftlich verkommenes Amerika vor dem Untergang rettet.

Ein terminaler Katalog
Wenn Sie sehen, dass Sie, um zu produzieren, die Erlaubnis von Personen brauchen, die selbst nichts produzieren; Wenn Sie sehen, dass das Geld zu denen fließt, die nicht mit Waren, sondern mit Gefälligkeiten handeln; Wenn Sie sehen, dass man durch Bestechung und Intrige reicher wird als durch Arbeit; Wenn das Gesetz nicht Sie vor den Mächtigen schützt, sondern die Mächtigen vor Ihnen; Wenn Sie sehen, dass der Korrupte belohnt und der Ehrliche enteignet wird; Dann können Sie sicher sein, dass Ihre Gesellschaft dem Untergang geweiht ist.

Das ist die Quintessenz aus dem Roman „Atlas Shrugged“ / „Der Streik“ den die russisch/jüdisch/amerikanische Schriftstellerin und Philosophin Ayn Rand 1957 veröffentlicht hat. Der Katalog an Symptomen für diese terminale Krankheit ist in den Jahrzehnten seither deutlich angewachsen:

Wenn Sie sehen, dass die Sprache von aller Logik entkernt nur zum Austausch woker Vokabeln missbraucht wird; wenn Vernunft durch ein obligates „Narrativ“ ersetzt wird; Wenn sich die Mächtigen durch einen Burggraben schützen, aber die Bevölkerung der Ermordung durch religiöse Fanatiker preisgeben; Wenn abwegige Phantasien zur Sexualität zu Gesetzen werden; Wenn Posten in Politik und Industrie nach DEI-Kriterien vergeben werden und nicht nach Eignung; Wenn die Clique von Schnorrern und Plünderern ungebremst anwächst und die produktiven Kräfte systematisch enteignet; Was kann man da noch tun?

Wer ist John Galt?
In den USA hat die erwähnte Ayn Rand viele Anhänger, dennoch konnte ihr Roman das Land nicht vor dem Irrweg in den Verfall bewahren, vor dem sie gewarnt hatte. Die Spaltung der Gesellschaft in Macher und Schnorrer hat unter der Regierung Biden einen Höhepunkt erreicht. Das wuchernde Wachstum sogenannter NGOs, die nur ihren eigenen Vorteil suchen, statt einen Dienst an der Bevölkerung zu leisten, die Ideologisierung von Schulen und Universitäten und die Mordversuche am politischen Gegner, all das hat Rand in ihrer Dystopie präzise vorhergesagt. Welchen Ausweg schlägt sie vor?

Der Roman beginnt mit den Worten „Wer ist John Galt?“ Der ist ein mystischer Messias, der von Menschen in Augenblicken der Verzweiflung angerufen wird, und dessen Identität sich erst ganz zum Schluss offenbart. Ja, es gibt ihn wirklich. Er ist Ingenieur, hat Philosophie und Physik an der Patrick Henry University studiert und ist genialer Erfinder. Er hat eine Vorrichtung entwickelt, welche aus dem statischen elektrischen Feld der Erde Strom erzeugt. Sein Motto: Die Leistung entscheidet, nicht die Gesinnung. Kann er, der Physiker die USA retten? Er organisiert einen Streik aller Unternehmer, Wissenschaftler, Künstler und Innovatoren, von denen die Gesellschaft ja abhängt. Wie ist all das ausgegangen? Schauen wir mal.

Die Felle schwimmen davon
Die Wirklichkeit in den USA hat den Roman überholt. Da gibt es nun einen Ingenieur, der an der University of Pennsylvania Physik und Wirtschaft studiert hat. Er ist genialer Erfinder und Unternehmer, baut elektrische Autos, die sich selbst steuern, Raketen, die wieder auf ihrem Hinterteil landen und Raumkapseln, die gestrandete Astronauten aus dem Orbit holen. Er hat ein paar tausend Satelliten ins All platziert, die uns an jedem Punkt der Erde ins Web einloggen lassen und er hat, so zum Spaß, ein Exemplar seiner E-Autos in eine Umlaufbahn um die Sonne geschossen. Und er ist angeblich der reichste Mann der Welt. Irgend etwas muss der Mann also können. Sein Motto ist: “Work hard, think big, and never give up“. Das ist voll im Widerspruch zum westlichen Zeitgeist des frühen 21. Jahrhunderts, wo sich alles nach den Schwächsten ausrichten soll. Als Sidekick von Präsident Donald Trump hat der neue John Galt nun einen guten Partner gefunden, um gemeinsam mit ihm seine Vision einer gesunden Gesellschaft verwiklichen zu können.

Im Roman gibt es eine Schlüsselszene: Der ratlose US-Präsident Thompson erkennt die Gefahr, die von John Galt für sein Regime ausgeht. Er kündigt eine wichtige Rede im staatlichen Rundfunk an und lädt als Zugpferd seinen Erzfeind ein, der von den Massen wie Robin Hood verehrt wird. Vor dem Mikrophon provoziert er ihn, der doch angeblich alles besser weiß, mit der Frage, was die Regierung in dieser kritischen Lage denn tun solle. Galts Antwort: „Get out of the way“. Das hat auch Elon Musk dem alten Präsidenten Joe Biden klar gemacht, als er im Wahlkampf zu Donald Trump ins Boot stieg.

Die professionellen „moochers“ und „looters“, die Schnorrer und Plünderer sehen jetzt ihre Felle davon schwimmen. Sie hassen Musk aus ganzem Herzen. Aber in Ermangelung der Intelligenz für eine sachlich-politische Auseinandersetzung schicken sie ihre Bodentruppen aus, um Teslas anzuzünden und Ladesäulen zu demolieren. Bessere Argumente haben sie nicht – ausgerechnet die, die einst den Umstieg auf Elektroautos gefordert hatten. Der neue John Galt wird auch mit diesen Ganoven fertig werden; vielleicht schickt er sie in eine Umlaufbahn um den Mond.

Wo bleibt der deutsche John Galt?
Weltweit wurde Ayn Rands Buch viele Millionen Mal verkauft, in mehr als 30 Sprachen übersetzt, mehrmals verfilmt und es erschien in Deutschland unter dem Titel „Der Streik“. Es hat hier aber vergleichsweise wenig Verbreitung gefunden, was vielleicht daran liegt, dass die Heldin des Romans nicht ganz dem Geschmack der deutschen Intellektuellen entspricht: Sie protestiert nicht, indem sie sich auf der Straße festklebt, sondern indem sie ihr Unternehmen erfolgreich macht.

In Deutschland ist heute kein John Galt in Sicht, der die Unternehmer zum Streik auffordert; es gibt nur eine Regierung, die die Industrie abschafft, die Energiequellen zerstört, und es gibt eine Bevölkerung, die nichts dagegen tut.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

 

(tutut) - Nun aber ab zu Sun Tsu und "Die Kunst des Krieges", bevor sich Deutschland anschickt, Krankenhäuser zu bauen und den nächsten und damit letzten Krieg zu verlieren. "Die Kunst des Krieges ist für den Staat von entscheidender Bedeutung. Sie ist eine Angelegenheit von Leben und Tod, eine Straße, die zur Sicherheit oder in den Untergang führt. Deshalb darf sie unter keinen Umständen vernachlässigt werden". Auf den IQ kommt es an, falls der nicht schon ganz dem AQ Platz gemacht hat. Denn im Zuge eines Krieges besteht die Gefahr, dass dass passiert, was die "Tagesthemen" durch Umvolkung von Politikwissenschaftler Yascha Moun ankündigen ließen: "...dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen“. Bus zu Affe tot. Holzauge sei wachsam, wie der alte Chinese schon wusste: "So wird der erleuchtete Herrscher und der weise General die Intelligentesten seiner Armee als Spione einsetzen und auf diese Weise hervorragende Erfolge erzielen. Spione sind ein äußerst wichtiges Element des Krieges, denn von ihnen hängt die Fähigkeit der Armee ab, sich zu bewegen". Passen deshalb nun Russen und Amis gleichzeitig auf Deutsche auf, welche sie, wie fast täglich gemeldet wird, abfangen, sozusagen in alter Waffenbrüderschaft? Los geht's: "Die Kunst des Krieges ist für den Staat von entscheidender Bedeutung. Sie ist eine Angelegenheit von Leben und Tod, eine Straße, die zur Sicherheit oder in den Untergang führt. Deshalb darf sie unter keinen Umständen vernachlässigt werden. Die Kunst des Krieges wird von fünf konstanten Faktoren bestimmt, die alle berücksichtigt werden müssen. Es sind dies: das Gesetz der Moral; Himmel; Erde; der Befehlshaber; Methode und Disziplin. Das Gesetz der Moral veranlaßt die Menschen, mit ihrem Herrscher völlig übereinzustimmen, so daß sie ihm ohne Rücksicht auf ihr Leben folgen und sich durch keine Gefahr erschrecken lassen. Himmel bedeutet Nacht und Tag, Kälte und Hitze, Tageszeit und Jahreszeit. Erde umfaßt große und kleine Entfernungen, Gefahr und Sicherheit, offenes Gelände und
schmale Pässe, die Unwägbarkeit von Leben und Tod. Der Befehlshaber steht für die Tugenden der Weisheit, der Aufrichtigkeit, des Wohlwollens,
des Mutes und der Strenge. Methode und Disziplin müssen verstanden werden als die Gliederung der Armee in die richtigen Untereinheiten, die Rangordnung unter den Offizieren, die Behauptung der Straßen, auf denen der Nachschub zur Armee kommt, und die Kontrolle der militärischen Ausgaben. Diese fünf Faktoren sollten jedem General vertraut sein. Wer sie kennt, wird siegreich sein; wer sie nicht kennt, wird scheitern. Wenn du also die militärischen Bedingungen bestimmen willst, dann treffe deine Entscheidungen auf Grund von Vergleichen in folgender Weise: Welcher der beiden Herrscher handelt im Einklang mit dem Gesetz der Moral? Bei wem liegen die Vorteile, die Himmel und Erde bieten? Auf welcher Seite wird die Disziplin strenger durchgestzt? Welche Armee ist die stärkere? Auf welcher Seite sind Offiziere und Mannschaften besser ausgebildet? In welcher Armee herrscht die größere Gewißheit, daß Verdienste angemessen belohnt und Missetaten sofort geahndet werden?
Mit Hilfe dieser sieben Bedingungen kann ich Sieg oder Niederlage voraussagen. Der General, der auf meinen Rat hört und nach ihm handelt, wird siegen – belasse einem solchen das Kommando! Der General, der nicht auf meinen Rat hört und nicht nach ihm handelt, wird eine Niederlage erleiden – einen solchen mußt du entlassen! Doch bedenke:

Während du aus meinem Rat Nutzen ziehst, solltest du nicht versäumen, dich aller hilfreichen Umstände, die über die üblichen Regeln hinausgehen, zu bedienen und deine Pläne entsprechend anzupassen. Jede Kriegführung gründet auf Täuschung. Wenn wir also fähig sind anzugreifen, müssen wir unfähig erscheinen; wenn wir unsere Streitkräfte einsetzen, müssen wir inaktiv scheinen; wenn wir nahe sind, müssen wir den Feind glauben machen, daß wir weit entfernt sind; wenn wir weit entfernt sind, müssen wir ihn glauben machen, daß wir nahe sind. Lege Köder aus, um den Feind zu verführen. Täusche Unordnung vor und zerschmettere ihn. Wenn der Feind in allen Punkten sicher ist, dann sei auf ihn vorbereitet. Wenn er an Kräften überlegen ist, dann weiche ihm aus. Wenn dein Gegner ein cholerisches Temperament hat, dann versuche ihn zu reizen. Gib vor, schwach zu sein, damit er überheblich wird. Wenn er sich sammeln will, dann lasse ihm keine Ruhe. Wenn seine Streitkräfte vereint sind, dann zersplittere sie. Greife ihn an, wo er unvorbereitet ist, tauche auf, wo du nicht erwartet wirst. Der General, der eine Schlacht gewinnt, stellt vor dem Kampf im Geiste viele Berechnungen an. Der General, der verliert, stellt vorher kaum Berechnungen an. So führen viele Berechnungen zum Sieg und wenig Berechnungen zur Niederlage – überhaupt keine erst recht! Indem ich diesem Punkt Aufmerksamkeit widme, kann ich voraussagen, wer siegen oder unterliegen wird". Also, das mit der Täuschung scheint schon gut zu funktionieren. Für jährlich 50 Milliarden Euro die Bundeswehr zu verstecken, diese Kunst muss erst einmal jemand nachmachen. Ex-Anzeigenblattler widmet ihr eine Seite mit sowas wie Kinderkram: "'Wenn Deutschland angegriffen wird, schieße ich zurück'. Vorweg: Es ist amtlich! Der 16-jährige Tim Halle aus Ravensburg verlässt das Gymnasium, macht kein Abitur und geht zur Bundeswehr. Seine Eltern haben den Vertrag - eher widerwillig - unterschrieben: Zwei Jahre Zeitsoldat, Kampfeinheit beim Heer, stationiert voraussichtlich ab 1. August 2025 in Bayern". Bildung überflüssig? Nach 14 Jahren Gipfelrutsch in THE green ÄLÄND scheinen auch die was gemerkt zu haben: "IHK plant großen Bildungskongress im Herbst". Wie ein Volksredakteur rechnet, der auch FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, sollte er mal vorwürfeln: "Pflegeheim schafft endlich wieder die schwarze Null - Nach zwei 'roten' Jahren geht es im Pflegeheim Haus Wartenberg in Geisingen aufwärts. In einem Bereich läuft es sogar so gut, dass ein eigentlich geplanter Abriss in Frage steht". Obwohl jeder Tag in Deutschland schon Anwartschaft auf eine Katastrohe hat, wird nachgeholfen: "Zehn Jahre nach der Katastrophe - Für die Betroffenen bleibt der sinnlose Tod ihrer Lieben für immer unbegreiflich. .. Gestern jährte sich der Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen zum zehnten Mal". Wäre es sinnvoller, wenn's nicht ein Pilot selbst gemacht hätte? Mann mit der schwarzen Maske hat an der Leidplanke Verspätung: "Unfall mit Ansage - Vor einem Jahr trat das Cannabis-Gesetz in Kraft. Die Bilanz fällt ernüchternd bis verheerend aus. Vor den negativen Folgen einer Teillegalisierung er Droge hatten schon Polizei, Ärzte und Teile der Justiz gewarnt. Und dürften sich nun, knapp zwölf Monate später, leider bestätigt fühlen". Drei Agenturen wollen die "cdu" retten: "Union kämpft um ihre Glaubwürdigkeit - Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen ist beendet. Nach den Zugeständnissen an

die SPD bei der Schuldenbremse pochen CDU und CSU nun auf einen Kurswechsel bei Migration, Wirtschafts - und Sozialpolitik". PM und Frauenjournalismus füllen leere Lokalseiten wie mit  "Die neue Tuttlinger Pfarrerin hat gleich zwei Jobs auf einmal" oder "Stolz auf 30 neue Hebammen - Die ersten Absolventinnen des Studiengangs Hebammenwissenschaft feiern an der Hochschule Furtwangen ihren Abschluss.". Und dann die Preisfrage: "Tier stirbt bei Unfall – war es ein Wolf? - Bei einem Unfall stirbt ein Tier. Ein Wolf vermutlich. Nun werden Proben untersucht. Lebte das Tier in der Region oder war es auf der Durchreise?" Eventuell hiermit: "Erfolg nach Krisengespräch: Das beliebte Ein-Euro-Ticket darf weiterleben". War's eventuell ein Dino? Scherzartikel aus "Meine Heimat", welche politikfrei sein soll: "'Demokratie lebt vom Mitmachen“ (Daniel Born, MdL) - Am 17. Februar 2025 erhielt die Erwin-Teufel-Schule in Spaichingen besonderen Besuch: Der Landtagsvizepräsident Daniel Born kam, um mit den Schülerinnen und Schülern über die Arbeit des Parlaments zu sprechen und ihnen einen Einblick in die Landespolitik zu geben. Begleitet wurde er vom Landtagsabgeordneten Nikolai Reith, der den Schülerinnen und Schülern eine typische Woche eines Abgeordneten vorstellte". Glaubenssache. Wer war Erwin Teufel? Hat Botin unterm Dreifaltigkeitsberg die Rettung? "Im Notfall bringt dieses Armbändchen rettende Hilfe - Ein Video zeigt einen Polizisten, der einen barfüßigen verwirrten alten Mann im Klinikhemdchen begleitet. Dann ist der Polizist barfuß. Das ist die Geschichte dahinter". Und was soll aus GreenLÄND werden? "Viele neue Arbeitsplätze: Gemeinsames Gewerbegebiet kann kommen - Talheim und Trossingen wollen ein gemeinsames Gewerbegebiet aufziehen. Dort sollen zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen". "Große Maschinenbauer öffnen ihre Türen - und stellen Neuheiten vor". "So sollen junge Menschen fürs Handwerk begeistert werden - Der Fachkräftemangel ist längst im Handwerk angekommen. Doch wie kann man gegensteuern? Diese Lösungen hat die Kreishandwerkerschaft diskutiert". Schwätzen statt machen? Bürger zocken Bürger ab: "Städte planen mehr Blitzer". Wiederholung der Wiederholung: "Handynetz soll besser werden". Medienhandel gegen Meinungsvielfalt: "RTL verkauft 'Brigitte'“ und ein paar andere von Bertelsmann an Funke. Anti-Trump-Korrespondent in seinem Element: "Willkür an Amerikas Grenzen". dpa lässt wundern: "Mannheimer Start-up gewinnt Schiffstreibstoff aus Abwasser". Klimaanlagen und KI treiben Energiebedarf - Der weltweite Strombedarf legt deutlich zu, auch wegen Elektroautos und Datencentern. Bedient wird er von viel Gas und einem Comeback der Kernkraft - aber nicht nur.Die Schifffahrt muss beim Klimaschutz besser werden, sagen auch Experten der EU. Treibstoff aus Abwasser könnte einen Beitrag dazu leisten. Selbst der Nabu lobt ein Mannheimer Projekt als wegweisend". Weg damit?  Traurig, traurig. traurig: "Countdown zum Testflug für bayerische Rakete abgebrochen". Steht nicht noch 'ne VS im Deutschen Museum?  

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald:
Kriminalpolizei ermittelt nach Fund von Leichnamen zweier Säuglinge
Freiburg (ots) - Am 06.03.2025 erhielt die Polizei einen Hinweis, wonach in einem Haus in einer Gemeinde im Markgräflerland der Leichnam eines Säuglings gefunden wurde. Die Kriminalpolizei konnte vor Ort den Sachverhalt bestätigen. Die mutmaßliche Mutter des Kindes räumte ein, dass es sich um ihr Kind handele. Das Ergebnis einer durchgeführten DNA-Untersuchung zur eindeutigen Bestätigung der Mutterschaft liegt noch nicht vor. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen wurde in dem Objekt der Leichnam eines zweiten Säuglings gefunden. Auch in diesem Fall ist die Mutterschaft noch nicht mittels DNA-Analyse geklärt. Bei beiden Leichnamen wird aufgrund des Auffindezustands von einer bereits länger zurückliegenden Ablage ausgegangen. Die Ermittlungen zur Todesursache beider Säuglinge dauern weiter an. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei der Beschuldigten handelt es sich um eine Heranwachsende. Zum Schutz des Ermittlungsverfahrens und von Persönlichkeitsrechten können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Detailauskünfte erteilt werden.
(Polizeipräsidium Freiburg)

SWEG gerät in die Kritik
Die Landesbahn SWEG mit Sitz in Lahr sorgt nach ihrem Beitritt zum CDU-Wirtschaftsrat für Kritik. Im Landtag wird die fehlende Einbindung des Aufsichtsrats bemängelt. Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-Gesellschaft (SWEG) beschäftigt einmal mehr die Landespolitik. Schon die Entscheidung des Unternehmens mit Sitz in Lahr, als Sponsor beim Fußballverein Karlsruher SC aufzutreten, hatte im Sommer des vergangenen Jahres einige kritische Nachfragen aus der Landespolitik ausgelöst. Nun ist es der Beitritt der SWEG zum Wirtschaftsrat der CDU, der für einige Irritationen im Landtag sorgt. Das Interesse der Politik und der Öffentlichkeit erklärt sich aus der Eigentümerstruktur. Das Land hält an der SWEG 95 Prozent der Gesellschaftsanteile, der Landkreis Sigmaringen und der Zollernalbkreis besitzen je 2,5 Prozent. Zum 1. Januar 2025 sei das Unternehmen dem Wirtschaftsrat der CDU beigetreten, bestätigt Firmensprecher Christoph Meichsner entsprechende Informationen unserer Redaktion. .
(baden online. de. Sind die verrückt geworde? Bürger zwangsweise Anhängsel der kommunistischen  "cdu"?)

Knatsch bei den Offenburger Grünen:
Vorsitzender wirft hin und tritt aus der Partei aus
Kombiniert mit schweren Anschuldigungen hat Rüdiger Heimpel, Ortsvorsitzender der Offenburger Grünen, das Handtuch geworfen und seinen Parteiaustritt erklärt. Der Kreisvorstand weist die Vorwürfe ganz entschieden zurück...
(Badische Zeitung. Es wird halt eng am am Vespertisch.)

Obwohl sie nicht dabei sind
Grüne fordern Ausschluß dieses CDU-Politikers aus Koalitionsgesprächen
Die Grünen verlangen, den CDU-Abgeordneten Bareiß von den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union auszuschließen. Die CDU distanziert sich bereits von ihrem Parteifreund..
(Junge Freiheit. 11 Prozent sind 100 Prozent Lenin. Ei, Ei, Ei, Bareiß passt nicht zu den Doofen einer kommunistischen Gespensterdiktatur.)

Wer vertritt Baden-Württemberg im neuen Bundestag?
.. wie ist Baden-Württemberg vertreten? Wie alt oder jung sind die Abgeordneten aus dem Land? Und wie sieht es mit dem Verhältnis von Männern und Frauen aus? .
(swr.de. Wen vertretem die außer Parteien? Vergessen, was Männlein und Weiblein tun?)

Leuchtende Spirale am Himmel über BW
Am Nachthimmel über Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeichnete sich eine weiß-bläuliche Spirale ab. Was dahinter steckt, lest ihr hier..
(swr.de. Der Bayer im Himmel ein Verhüterle?)

Erste Notfallpraxen in BW schließen wohl schon Anfang April
Drei Kommunen hatten geklagt - und mussten eine herbe Niederlage einstecken. Das Sozialgericht Stuttgart hat am Montag bekannt gegeben, dass die Klage gegen den Plan der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), 18 Notfallpraxen in BW zu schließen, unbegründet ist..
(swr.de. Was erwarten die von Justiz?)

Mutmaßlicher Raser aus Ludwigsburg war polizeilich bekannt
Der 32-Jährige, der mutmaßlich am vergangenen Donnerstag den tödlichen Unfall in Ludwigsburg verursacht hat, war bereits polizeilich bekannt. Wie die Polizei dem SWR bestätigte, soll der Mann mehrere Straßenverkehrsdelikte begangen haben. Er sitzt seit Freitag in Untersuchungshaft. Die Polizei vermutet, dass der Verdächtige sich ein illegales Rennen mit einem weiteren Beteiligten geleistet hat. Bei dem Unfall kamen zwei unbeteiligte Frauen ums Leben. .
(swr.de. Die übliche Frage: Auch Deutsche unter den Opfern? Warum lässt die Polizei ihre Bekannten frei herumlaufen?)

Kopfschütteln über Maximalhöhe für Zäune
Gestern haben wir ja über die Stadt Gernsbach (Kreis Rastatt) berichtet, die eine Maximalhöhe für Zäune durchsetzen will. Das sorgt bei der SWR-Community für reichlich Kopfschütteln. Viele Userinnen und User empfinden das als "Eingriff in die Privatsphäre und Sicherheit", andere finden es nur "absurd"...
(swr.de. Wird der Merz zum Maßstab?)

Ellwanger Grüne setzen sich für Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ein
Eigentlich soll die Ellwanger Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Ende des Jahres geschlossen werden. So ist es vertraglich festgelegt. Nun kommt jedoch der Vorschlag von den Grünen im Gemeinderat: Sie wollen, dass die Einrichtung weiterbetrieben wird - ein oder zwei Jahre. Als Hauptgrund dafür nennt der Fraktionsvorsitzende Berthold Weiß die finanzielle Situation: Da Ellwangen (Ostalbkreis) das Gelände dieses Jahr vom Land kaufe, könnte sie das ehemalige Kasernenareal dem Land verpachten - für über eine Million Euro im Jahr. ..
(swr.de. Was verschweigt Grünfunk? Von 33 Sitzen im Gemeinderat nur 6 Grüne. Wer Illegale bezahlt, wissen Grüne nicht?)

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NACHLESE
Der Übergang von Demokratie in „unsere Demokratie“
Von Gastautor Manfred Haferburg
Was einst als Befreiung von der Diktatur gefeiert wurde, entpuppt sich heute als raffinierter Rückfall in einen autoritären Gesinnungsstaat mit besserem Marketing. Manfred Haferburg rechnet ab mit einem System aus Zensur, Meinungskontrolle und politischer Arroganz, das im Duft der Westseife denselben fauligen Atem trägt wie die untergegangene DDR...Eine Woche vor dem Mauerfall kam ich in Helldeutschland an, dem Land meiner Träume. Für jede Stunde, die ich den anderen Ossis voraus war, hatte ich mit ein paar Tagen in Hohenschönhausen bezahlt. Für meine ersten zehn Jahre in Helldeutschland stimmte auch alles, ich konnte reisen, mich beruflich entwickeln und sagen, was ich dachte. Ich erreiste mir eine Weltanschauung, indem ich mir die Welt anschaute. Und nach einiger Zeit reichte es auch für ein schönes Auto. Ach wäre ich doch wachsamer gewesen. Ich rieche, dass wir vom Regen unter Umgehung der Traufe direkt auf dem Weg in die Jauche unterwegs sind. Und diese Jauche hat einen muffigen DDR-Gestank. Sie riecht wie eine linke Demo, ungewaschen, nach schalem Bier und nach altem Zigarettenmief. Zugegeben – in der DDR kam noch der Zweitakter-Gestank und der widerlich-süße Geruch der Bitterfelder Chemiefabriken hinzu. Langsam, unmerklich schlich sich der Umbau der Bundesrepublik Deutschland in eine DDR de Luxe ein. ..Vieles aus der DDR erkenne ich wieder, auch wenn es heute anders heißt.. (Tichys Einblick. Der Mensch ist ein Chamäleon und immer für eine neue Buntheit gut oder schlecht,)
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Gysi lobt im Bundestag Aspekte der DDR
CDU-Politiker protestiert mit Buch
(welt.de. Schande für Deutschland.)

JETZT LIVE: Neuer Bundestag, altes Elend
Von WOLFGANG HÜBNER
Heute findet die konstituierende Sitzung des neugewählten 21. Bundestages statt. Einige launige Anmerkungen dazu:
Es kann heute locker und beschwingt im Hohen Haus zugehen. Denn die wichtigste Entscheidung der am 23. Februar 2025 gewählten Abgeordneten ist ihnen in fürsorglicher Weise schon eine Woche zuvor vom alten Bundestag abgenommen worden, nämlich mit der Mehrheit für Megaverschuldung und Militarisierung. War das auch ein politisches Gaunerstück, so lebt es sich gleich zu Beginn der Wahlperiode doch viel unbeschwerter. Und Hermann Hesse hat mal wieder recht: “Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“. Was macht das schon, dass es ein fauler Zauber ist. Eröffnet wird die Sitzung mit der Rede eines Alterspräsidenten, der nicht der älteste ist, sondern 1990 der letzte Vorsitzende des SED im Mauerstaat DDR war. Das älteste Mitglied im Bundestag ist hingegen Alexander Gauland, der 1990 den Nachteil hatte, nur Mitglied der CDU gewesen zu sein und nun den noch größeren Nachteil erleidet, Mitglied der AfD zu sein. Durch willkürliche Veränderung der Geschäftsordnung seitens des Parteienkartells wurde es also möglich, einen Demokraten zugunsten eines windigen Wendehalses und Parteikommunisten auszubooten. Alles kein Problem im Land der unbeschränkten Zumutungen. Neue Bundestagspräsidentin wird die CDU-Politikerin Julia Glöckner. Die ehemalige Weinkönigin und Ministerin strebte aus diesem Anlass ein harmloses Kontaktgespräch mit der zweitgrößten Fraktion an, also der AfD. Doch die zweitkleinste Fraktion, also die Grünen, sahen bereits in dieser Absicht einen eklatanten Verstoß gegen die Kontaktschuldregeln des Antifaschismus. Folglich hat Frau Glöckner von diesem gefährlichen Unterfangen Abstand genommen. Womit auch klar ist, wer wirklich Chef im Bundestag war und bleibt. Die AfD versucht einmal mehr, den ihr zustehenden, aber seit 2017 vom Kartell verweigerten Posten eines Bundestagsvizepräsidenten zu besetzen. Dafür nominierte die AfD-Fraktion nun den 69-jährigen Gerold Otten. Der ist zwar 2019 schon dreimal bei der Wahl zum Vizepräsidenten gescheitert und wird das aller Wahrscheinlichkeit nach auch diesmal tun. Otten ist ehemaliger Berufsoffizier der Luftwaffe, was ihn nach Ansicht der Fraktionsführung der AfD in der neuen Epoche deutscher Kriegsfähigkeit besonders für dieses Amt empfiehlt. Schon aus Respekt vor dieser beruflichen Vergangenheit soll Otten nun, so die ängstliche Hoffnung der AfD, endlich die notwendigen Stimmen des Kartells erhalten. Es ist ein Jammer: Irgendwie lernen es die Alternativen offenbar nie, wirklich alternativ zu werden. Ricarda Lang, politisches Schwergewicht in der geschrumpften Fraktion der Grünen, hat schon vor der konstituierenden Sitzung den mit Abstand besten Vorschlag für die volkstümliche Benennung der in Geburtswehen liegenden neuen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gemacht: BLACKROT!
Ricarda, ich bin voll einverstanden.
(pi-news.net)

Konstituierende Sitzung des neuen Bundestags
Der Kampf gegen die Opposition ist Staatsziel Nummer eins
Von Mario Thurnes
Der 21. Bundestag ist zum ersten Mal zusammengetreten. Gregor Gysi hielt die Eröffnungsrede, Julia Klöckner wird neue Bundestagspräsidentin. Beide Personalien zeigen, welches Staatsziel sich das neue Parlament unter Führung von CDU/CSU gesetzt hat. Gregor Gysi hat ein Faible für Verlorenes: Als er im Herbst 1989 den Vorsitz der DDR-Einheitspartei SED übernahm, gehörte es zu seinen ersten Aufgaben, um Vertrauen für Egon Krenz zu werben. Dem Generalsekretär der Partei, die zweieinhalb Jahrzehnte auf jeden schießen ließ, der aus dem linken Paradies floh. Egon Krenz stand dabei treu an der Seite von Erich Honecker. Dem linken Diktator, der bis zuletzt Wahlen im Sinne seiner Herrschaft manipulieren ließ. Gregor Gysi eröffnet nun im 78. Lebensjahr als Alterspräsident den 21. Bundestag. Gysi eröffnet den 21. Bundestag im Sinne des „Parteienkartells“, wie es der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann formuliert. Nach alten Regeln wäre der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland als ältester Abgeordneter der Alterspräsident gewesen und hätte den 21. Bundestag eröffnet. Um AfD-Kandidaten zu verhindern, hat das „Parteienkartell“ vor vier Jahren die Regeln geändert: Nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete eröffnet das Parlament. Ein „abgekartetes Spiel“, eine „erbärmliche, perfide Aktion“ nennt das Baumann..
(Tichys Einblick. Auf dem Narrenschiff. Sie schämen sich nicht.)

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DAS WORT DES TAGES
Ich finde Jens Spahn sehr mutig, dass er sich überhaupt noch vor die Kamera traut. Nach dem Satz ‚Corona ist die Pandemie der Ungeimpften‘ hätte ich mal, wie Helmut Kohl sagte, ein paar Jahre lang die Rollläden heruntergelassen.
(Harald Schmidt)
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Alles für den Machterhalt
Schulden- und Schwindelkönig Merz: Auch in der Energiepolitik bleibt es beim Alten
Von Frank Hennig
„Der Richtige zur richtigen Zeit“ stand auf CDU-Wahlplakaten, unter einem freundlich blickenden Friedrich Merz. Das war genauso inhaltsreich wie Habecks „Zuversicht“ oder Scholzens „Kanzler für Deutschland“. Bereits kurz nach der Wahl wissen wir: Der CDU-Kandidat ist nun Schuldenkönig und hat mehr als ein bisschen geschwindelt. Olaf heißt jetzt Fritz..
(Tichys Einblick.

Außenministerin in Syrien
Baerbock will noch mehr Migration
Von Redaktion
Außenministerin Baerbock ist in Sorge, dass sie noch nicht genügend Bürgergeldbezieher nach Deutschland gebracht hat. Bei der Einweihung der deutschen Botschaft in Damaskus forderte sie deshalb noch mehr Einwanderer aus Syrien..
(Tichys Einblick. Staatsanwaltschaft, sofort übernehmen!)

Blinder Glaube statt Vernunft in der Politik
Deutschland, ein Land der Gläubigen
Von Cora Stephan
Hierzulande glaubt man, durch Klimaneutralität die Welt retten zu können – obwohl man nicht einmal für 2 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Norwegische Wissenschaftler rütteln derweil am Mythos des menschlichen Einflusses auf den Klimawandel. Aber die Deutschen verankern ihren Glauben kurzerhand im Grundgesetz. Deutschland ist ein Land, in dem Politik und Medien zwischen Größenwahn und Verzwergung oszillieren. Mal sind sie mächtig und glauben, wir könnten uns gegen alle Vernunft den Naturgesetzen entgegenstemmen, mal wird auf Panik gemacht, weil sich wer vor einem Ende der Eiszeit fürchtet. Strotzend vor Hybris wird verkündet, dass es einen vom Menschen verursachten Klimawandel gebe, der auf die von ihm verantworteten Emissionen eines „Klimagiftes“ namens CO2 zurückzuführen sei. Und voll ebenso eitler Selbstüberschätzung wird gepredigt, man könne den Klimawandel verhindern, indem man CO2 „einspart“...
(Tichys Einblick. "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!")

Vorbereitung auf Ernstfall
Gesundheitssystem und der Kriegsfall – „Muss einzig und allein um eines gehen: Leben retten“
Auf den Fall, dass Deutschland in einen Krieg gezogen wird, ist das Gesundheitssystem unvorbereitet. Ärzteverbände und Politiker sagen, was nun geschehen müsse: Kriegschirurgische Schulungen und eine „nationale Notfallreserve“ seien etwa ebenso nötig wie eine Stärkung des Pharma-Standorts Deutschland..
(welt.de. Vergessen, in wie vielen Kriegnen Deutschland gerade verwickelt ist? Und dann ist da noch die Feindstaatenklausel der UN, demnächst mit Annalena.)

Bundestagspräsidium
Nouripour bootet Claudia Roth und Göring-Eckardt aus
Das Bundestagspräsidium formiert sich. Nun haben alle Parteien ihre Kandidaten nominiert. Bei den Grünen gibt es eine Überraschung. Der AfD-Kandidat gilt nach einem Appell von Merz als chancenlos..
(Junge Freiheit. Antichristen.)

Auch an Länder außerhalb von EU und Nato
An diese Staaten genehmigte die Bundesregierung seit Jahresbeginn Rüstungsexporte
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bereits Rüstungsexporte im Wert von knapp einer Milliarde Euro genehmigt. Doch welche Länder waren die Empfänger?.
(Junge Freiheit. Geschäft über alles.)

Länderfinanzausgleich
Wenn die Kita in Bayern viel teurer wird – aber in Berlin kostenlos ist
Berlin bekam 2024 vier Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich, größter Einzahler war Bayern. Auf der kommunalen Ebene zeigt sich, wie dieses System zu enormen Unwuchten führt: In einer bayerischen Kleinstadt steigen die Kita-Gebühren enorm an – in der Bundeshauptstadt werden sie Eltern erlassen..
(welt.de. Der Süden malocht für den brummenden Bär.)

Persönlicher Nachruf auf die Schuldenbremse
Von Dr. Martin Heipertz
Mich trifft der Tod der Schuldenbremse als persönlicher Verlust. Ich durfte sie mit meinem eigenen, bescheidenen Beitrag unter Wolfgang Schäuble begleiten. Im Erinnerungsfoto oben formen die Mitarbeiter des Finanzministeriums eine „Schwarze Null“..
(achgut.com. Solche schwaren Kräne hängen als Zeichen des Widerstands einige in Berlin herum.)

Stefan Frank
Das ZDF und der Corona-Ursprung: Vertuschung der Vertuschung
Das ZDF gehörte zu den Medien, die Thesen über einen Laborursprung des Coronavirus als Verschwörungstheorien brandmarkten. Der kürzlich veröffentlichte BND-Bericht lässt diese Kampagnen alt aussehen. Nun versucht man, alles zu vertuschen. ..
(achgut.com. Lügenbeutel.)

Martina Binnig
EU-Aktion „Stachelschwein“: Dein Erspartes für die Rüstung!
Europa müsse sich für Krieg rüsten, wenn es Krieg verhindern wolle, sagt Ursula von der Leyen, die bereits als deutsche Verteidigungsministerin erfolgreich scheiterte. Die Aufrüstung bezahlen sollen die EU-Bürger – auch mit ihren privaten Ersparnissen..
(achgut.com. Wann steht die Frau vor Gericht, um ein paar Dinge zu klären?)

Es muss nur demokratisch aussehen
Der Falsche eröffnet den Bundestag, die Minderheit beherrscht ihn
Kommunist Gysi eröffnet den 21. Bundestag. CDU-Frau Klöckner kann nur Bundestagspräsidentin werden, wenn sie den Rotgrünroten gehorcht. Falsch von Anfang an ist Motto des 21. Bundestages und der künftigen Koalition: Rampel.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Volksbesenkammer.)

Arbeitszeiten zu gering?
„Die Deutschen sind nicht bequem oder faul“, sagt der Verdi-Chef
Statt mehr Stunden brauche es bessere Bedingungen, um ungenutzte Erwerbspotentiale zu heben. Sollte eine Schlichtung scheitern, drohen flächendeckende Streiks im öffentlichen Dienst..
(Junge Freiheit. Sind Demos und Arbeitsverweigerung Arbeit?)

Reichspräsident
Lüneburg benennt Hindenburgstraße gegen Bürgerwillen um
Lüneburgs Grüne, SPD und Linkspartei benennen die Hindenburgstraße um. Die konservative Opposition kann dagegen nichHeidenei! s tun. Dabei hatten die Bürger sich etwas ganz anderes gewünscht..
(Junge Freiheit. Zu demokratisch vom Volk gewählt.)

 

Zu viele oder zu wenige im Bundestag?

Von David Cohnen

ja, Sie lesen das richtig: Heute geht es um die Überrepräsentation von Frauen im Deutschen Bundestag 2025.

Einleitung

In der politischen Debatte wird häufig beklagt, dass Frauen und andere Minderheiten in der Politik "hoffnungslos unterrepräsentiert" seien. Diese pauschale Aussage dominiert Diskurse, wird von Interessengruppen vorangetrieben und findet breiten Widerhall in Medien und Gesellschaft. Doch hält diese Behauptung einer genaueren Untersuchung stand? Dieser Aufsatz analysiert die Geschlechterverteilung im Deutschen Bundestag nach der Wahl vom 23. Februar 2025 und stellt sie dem Anteil aktiver weiblicher und männlicher Parteimitglieder gegenüber. Dabei wird argumentiert, dass der Proporz der aktiven Mitglieder - und nicht die Gesamtbevölkerung - der maßgebliche Referenzpunkt für Repräsentation sein sollte. Die Ergebnisse zeigen, dass Frauen in den meisten Fraktionen überrepräsentiert sind, was die These stützt, dass Forderungen nach mehr Repräsentation oft interessengeleitet sind und nicht immer datenbasiert. Ein Hinweis vorweg: Da einige exakte Zahlen (z. B. Aktivitätsquoten der Mitglieder) nicht öffentlich verfügbar sind, basieren Teile der Analyse auf Schätzungen. Dies tut der Schlussfolgerung jedoch keinen Abbruch, da die Trends konsistent und die Annahmen plausibel sind.

Methodik und Datengrundlage

Die Analyse basiert auf zwei Datensätzen:

  1. Anteil aktiver Parteimitglieder: Der Frauen- und Männeranteil unter den aktiven Mitgliedern (keine "Karteileichen") wurde anhand verfügbarer Mitgliederstatistiken (Stand ca. 2021) und geschätzter Aktivitätsquoten (20-35 %, je nach Partei) berechnet. Diese Schätzungen sind notwendig, da Parteien keine detaillierten Daten zu aktiven Mitgliedern veröffentlichen. Die relativen Anteile innerhalb der aktiven Basis wurden als 100 % normiert.
  2. Bundestag 2025: Die Geschlechterverteilung der Fraktionen nach der Wahl 2025 wurde aus vorläufigen Wahlergebnissen (z. B. CDU/CSU: 28,52 %, AfD: 20,8 %) und historischen Trends (Statista 2024) abgeleitet. Für nicht eingezogene Parteien (FDP, BSW) wurden Kandidatenstrukturen herangezogen.

Die relative Über- oder Unterrepräsentation von Frauen im Bundestag wurde berechnet, indem der tatsächliche Frauenanteil mit dem Proporz der aktiven Mitglieder verglichen wurde:

Ergebnisse: Geschlechterverteilung im Bundestag 2025

Die folgende Tabelle fasst die Ergebnisse zusammen:

Partei Proporz aktive Mitglieder (Frauen %) Tatsächlicher Bundestag (Frauen %) Relative Über-/Unterrepräsentation (%)
CDU/CSU 22,1 24 +8,6
AfD 16,3 12 -26,4
SPD 31,8 42 +32,1
Grüne 42,3 59 +39,4
Linke 36,7 54 +47,1
SSW - (keine Daten) 0 Nicht berechenbar
  • CDU/CSU: Frauen sind mit 24 % im Bundestag leicht überrepräsentiert (+8,6 %) gegenüber ihrem Anteil an aktiven Mitgliedern (22,1 %). Die konservative Struktur zeigt eine moderate Anpassung.
  • AfD: Mit nur 12 % Frauen im Bundestag gegenüber 16,3 % aktiven Mitgliedern sind Frauen um 26,4 % unterrepräsentiert - die einzige Partei mit diesem Trend.
  • SPD: Frauen halten 42 % der Sitze, obwohl sie nach Proporz 31,8 % erwarten könnten (+32,1 % Überrepräsentation).
  • Grüne: Mit 59 % Frauen im Bundestag gegenüber 42,3 % Proporz zeigt sich eine Überrepräsentation von 39,4 %, gestützt durch Quotenpolitik.
  • Linke: Frauen besetzen 54 % der Sitze, bei einem Proporz von 36,7 % - die höchste Überrepräsentation (+47,1 %).
  • SSW: Mit nur einem männlichen Abgeordneten ist keine Aussage möglich.

Für nicht eingezogene Parteien:

  • FDP: Kandidatenstruktur (25-30 % Frauen) vs. Proporz (16,3 %) ? +68,7 % (Mittelwert).
  • BSW: Kandidatenstruktur (30-35 %) vs. Proporz (31,9 %) ? +1,9 % (nahezu proportional).

Die Schätzungen der aktiven Mitglieder (z. B. Aktivitätsquoten) beeinflussen die exakten Prozentsätze, aber die Richtung - Überrepräsentation in fast allen Fällen - bleibt klar.

Diskussion: Proporz vs. Bevölkerungsanteil

Ein zentraler Punkt dieser Analyse ist die Wahl des Maßstabs. Häufig wird die Geschlechterparität in der Bevölkerung (50 % Frauen) als Referenz genutzt, um Unterrepräsentation zu beklagen. Doch dieser Ansatz ist problematisch:

  • Engagement: Politische Mandate sollten an aktives Engagement gekoppelt sein, nicht an abstrakte Bevölkerungsquoten. Aktive Mitglieder tragen zur Parteiarbeit bei - ihre Repräsentation im Parlament ist daher logischer.
  • Absurde Konsequenzen: Würde man die Bevölkerung als Maßstab nehmen, könnte eine Partei mit nur 10 % weiblichen Mitgliedern gezwungen werden, 50 % ihrer Sitze an Frauen zu vergeben. Das könnte dazu führen, dass selbst eine einzelne Frau mit minimalem Engagement ein Mandat beansprucht - ein groteskes Szenario, das die Verbindung zwischen Basis und Mandatsträgern untergräbt.
  • Ein weiteres groteskes Beispiel zeigt sich in der Geschlechtsidentität: In manchen Parteien haben Transfrauen - also Personen, die nach konservativer Ansicht biologisch männlich sind - bessere Chancen auf ein Mandat als Männer, die sich als solche identifizieren. Dies liegt an Quotenregelungen, die Frauen unabhängig von ihrer Lebensrealität oder ihrem Engagement bevorzugen. Solche Mechanismen verdeutlichen, wie weit sich die Repräsentation von der tatsächlichen Parteibasis entfernen kann, wenn symbolische Kategorien über aktive Beteiligung gestellt werden.
  • Realitätsferne: Parteien haben unterschiedliche Mitgliederstrukturen (z. B. AfD: 19 % Frauen, Grüne: 42 %). Eine einheitliche 50 %-Quote ignoriert diese Vielfalt.

Der Proporz der aktiven Mitglieder bietet eine fairere Grundlage: Er honoriert Engagement und spiegelt die tatsächliche Parteidynamik wider. die Daten zeigen, dass Frauen in den meisten Fraktionen diesen Proporz überschreiten - die Klage über Unterrepräsentation entbehrt hier der Grundlage.

Interessen hinter den Forderungen

Warum wird dennoch ständig von Unterrepräsentation gesprochen? Dies deutet auf strategische Interessen hin:

  • Machtzuwachs: Interessengruppen (z. B. Frauenverbände) könnten die Narrative nutzen, um Einfluss, Posten oder Fördermittel zu sichern. Bei Grünen und Linke (Überrepräsentation von 39,4 % bzw. 47,1 %) dient die Frauenförderung auch als Markenzeichen, um Wähler zu mobilisieren.
  • Symbolik: Die Forderung nach mehr Frauen signalisiert das Narrativ Fortschritt und Gerechtigkeit, selbst wenn die Zahlen ausgeglichen oder überproportional sind. Dies stärkt das Image von Parteien wie SPD oder Grünen.
  • Selbstlegitimation: Organisationen, die sich für Gleichstellung einsetzen, rechtfertigen ihre Existenz durch das Aufzeigen von "Ungerechtigkeiten". Eine Überrepräsentation könnte ihre Argumentation schwächen, weshalb die Klage pauschal bleibt.

Die AfD bildet eine Ausnahme: Ihre Unterrepräsentation von Frauen (-26,4 %) wird nicht thematisiert, da sie Gleichstellungsdebatten ablehnt. Das zeigt, dass die Klage parteipolitisch selektiv ist.

Schlussfolgerung

Die Untersuchung zeigt, dass Frauen im Bundestag 2025 in den meisten Fraktionen - außer der AfD - überrepräsentiert sind, gemessen am Proporz der aktiven Parteimitglieder. Dies widerlegt die pauschale Behauptung einer "hoffnungslosen Unterrepräsentation" und stützt die These, dass solche Forderungen oft interessengeleitet sind. Der Proporz der aktiven Mitglieder ist ein gerechterer Maßstab als der Bevölkerungsanteil, da er Engagement belohnt und absurde Überforderungen vermeidet. Die Schätzungen einiger Daten (z. B. Aktivitätsquoten) beeinträchtigen die Präzision nicht substanziell - die Trends sind eindeutig. Die Debatte sollte sich weniger auf symbolische Quoten als auf tatsächliche Teilhabe konzentrieren. Ob diese Erkenntnis auch auf andere Bereiche wie die Wirtschaft übertragbar ist, bleibt eine spannende Frage für weitere Analysen. Letztlich aber zählt die Qualifikation - nicht das Geschlecht.

Die hier angestellten Überlegungen beschränken sich nicht nur auf Frauen in der Politik, wie am Beispiel des Bundestags 2025 dargestellt, sondern lassen sich auf zahlreiche andere Bereiche übertragen - sei es Presse, öffentlich-rechtliches Fernsehen, Industrie, Verwaltung oder mehr. Besonders im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen ist unschwer erkennbar, dass die Repräsentanz von Frauen in den letzten Jahrzehnten gewaltig gewachsen ist. Ob dieser Zuwachs in diesen Bereichen gerechtfertigt ist oder nicht, soll hier nicht abschließend bewertet werden. Zu befürchten steht jedoch, dass in vielen dieser Felder ein ähnliches System wie bei den politischen Parteien angewandt wird: eine Überrepräsentation relativ zum tatsächlichen Engagement, getrieben durch Quoten oder symbolische Maßnahmen. Hinzu kommen verschiedene Formen der Minderheitengerechtigkeit - etwa für ethnische Gruppen, Menschen mit Behinderungen oder andere Identitätskategorien -, die oft den faden Beigeschmack der Vorteilsbeschaffung tragen. Diese Entwicklungen legen nahe, dass nicht immer Gerechtigkeit oder Verhältnismäßigkeit im Vordergrund stehen, sondern strategische Interessen, die von Machtzuwachs bis hin zur öffentlichen Wahrnehmung reichen könnten. Eine genauere Analyse dieser Bereiche unter Berücksichtigung des Engagements als Maßstab bleibt eine dringende Aufgabe für die Zukunft.

Friedrich Merz(el) mit seiner rotgrünen Einheitsfront wird sich ebenso düpiert vorkommen

Von RAINER K. KÄMPF

Bloomberg berichtet, dass das Weiße Haus anstrebt, einen umfassenden Waffenstillstand zum 20. April zu vereinbaren. Es wäre ein aussagekräftiges Symbol und würde als solches Geschichte machen.

Das Regime um den ukrainischen Diktator Wolodymyr Selenskyj dürfte in den nächsten Wochen massiv unter Druck geraten, da Donald Trump sicher gewillt ist, einen solchen Coup für sich zu verbuchen.

Künftige Angriffe der AFU (Armed Forces of Ukraine) auf russische Infrastruktureinrichtungen werden da wenig Beifall finden, zumal Moskau angekündigt hat, sich vorzubehalten, adäquat zu reagieren.

Der Plan, das Thema Ukraine zum Osterfest zu beenden, dürfte auch Putin sehr entgegenkommen. Wenige Tage später, am 9. Mai, begehen die Russen den 80. Jahrestag des Sieges im II. Weltkrieg. Ein Tag von hoher Symbolik und nichts wäre willkommener, als zur Siegesparade den Sieg über das Regime in Kiew zu verkünden.

Gehen wir also davon aus, dass sowohl Trump als auch Wladimir Putin alles daran setzen werden, Ostern 2025 in die Geschichte eingehen zu lassen.

Ein Horrorszenario für Kiew und die europäischen Wadenbeißer. Die Koalition der Willigen um Keir Starmer und Emmanuel Macron wird hyperventilierend zur Hochform auflaufen. Friedrich Merz(el) mit seiner rotgrünen Einheitsfront wird sich ebenso düpiert vorkommen. Bestrebungen, dieses Vorhaben zu hintertreiben, werden selbst einen eingefleischten Tagesschau-Fan auf die Idee kommen lassen, ganz unterschwellig an Kriegstreiberei zu denken.

Die in Folge angestrebte Normalisierung der Beziehungen zwischen den Großmächten Russland und den USA dürfte es dann zusätzlich verkomplizieren, einen für 2030 in Aussicht gestellten Angriff der Russen auf Westeuropa in die Hirne der weitaus sedierten europäischen Wahlschafe einzupflanzen.

Putins Forderung, die Grundursachen des Konfliktes zu beseitigen, hat jetzt die besten Chancen, erfüllt zu werden. Danach wird es keine Gründe für Sonderoperationen mehr geben und wir könnten unser Sondervermögen zurückgeben, auf dass unsere Kinder wieder vermögend werden.
(pi-news.net)

Echt Bombe hier in Dada-Deutschland: - von Claudio Casula

Spott und Satire sind Verdrängungsmechanismen. Sie lassen dem Lachen und Feixen Raum, der sich sonst mit Wut, Verzweiflung und Abscheu füllen würde. Claudio Casula ist es gelungen, über vier Jahre den real existierenden Irrsinn in diesem Lande zu sammeln, ohne dabei selbst irre zu werden.

Er macht es den Lesern vor, wie das geht: Mit Seitenhieben, Augenzwinkereien, Lästereien und satirischen Gemeinheiten enthüllt er die absurden Monströsitäten des Systems. Dabei entstehen Parabeln einer ansonsten unverständlichen Zeit, in der Witz und Wahrheit, Wirklichkeit und Widersinn fließend ineinander übergehen.

Casula ist ein Eulenspiegel, der der „Aristokratie“ der Besserwisser und Anmaßenden, der Inkompetenten und Ideologen das Gegenstück zu ihrem eitlen Selbstbild hinhält: Es ist die Farce und Groteske ihres Daseins und die Dämlichkeit ihres Gebarens.

Dieser wohltuend heitere Blick auf ein „Schweinesystem“, das sich in seiner Selbstgefälligkeit und Arroganz suhlt, macht Freude und Mut, den die Bürger dieses Landes brauchen werden. (Amazon)

 


Spott und Satire sind Verdrängungsmechanismen. Sie lassen dem Lachen und Feixen Raum, der sich sonst mit Wut, Verzweiflung und Abscheu füllen würde. Claudio Casula ist es gelungen, über vier Jahre den real existierenden Irrsinn in diesem Lande zu sammeln, ohne dabei selbst irre zu werden. Er macht es den Lesern vor, wie das geht: Mit Seitenhieben, Augenzwinkereien, Lästereien und satirischen Gemeinheiten enthüllt er die absurden Monströsitäten des Systems. Dabei entstehen Parabeln einer ansonsten unverständlichen Zeit, in der Witz und Wahrheit, Wirklichkeit und Widersinn fließend ineinander übergehen. Casula ist ein Eulenspiegel, der der „Aristokratie“ der Besserwisser und Anmaßenden, der Inkompetenten und Ideologen das Gegenstück zu ihrem eitlen Selbstbild hinhält: Es ist die Farce und Groteske ihres Daseins und die Dämlichkeit ihres Gebarens. Dieser wohltuend heitere Blick auf ein „Schweinesystem“, das sich in seiner Selbstgefälligkeit und Arroganz suhlt, macht Freude und Mut, den die Bürger dieses Landes brauchen werden. (Amazon)