Verteidigenswertes findet man nur noch im Privatleben
Seit Beginn des Ukraine-Krieges wird deutlich, was man eigentlich schon seit Jahren hätte wissen müssen: die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand, die Munition würde im Kriegsfall nur für ein paar Tage reichen. Die „Zeitenwende“ wurde bereits 2022 verkündet, ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro sollte unsere „Kriegstüchtigkeit“ wiederherstellen. Doch passiert ist wenig bis gar nichts. Die bereitgestellten Steuergelder versickerten in der Ukraine oder anderswo. Die Munitionsreserven würden im Ernstfall nur für wenige Tage reichen, Flugzeuge und anderes Gerät sind nur bedingt einsatzbereit. Jetzt sollen noch ein paar Hundert Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt werden und auch die Wehrpflicht ist auch mal wieder im Gespräch. Erfolgsaussichten weiterhin zweifelhaft.
Kein halbwegs vernünftiger Mensch wird dem Narrativ glauben, dass Putin innerhalb von fünf Jahren vor Berlin stehen könnte. Schließlich hat er es in drei Jahren nicht einmal bis Kiew geschafft. Mittlerweile stellt sich auch die Frage, ob Putin wirklich so viel schlimmer wäre als die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre. Besonders irrwitzig wird es, wenn dieselben Politiker und „Experten“, die sich in der Vergangenheit vehement gegen eine friedliche Nutzung der Kernenergie ausgesprochen haben, jetzt eine atomare Bewaffnung fordern.
Wie US-Vizepräsident JD Vance in seiner Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz betonte, reicht es nicht aus, festzustellen, wovor man sich schützen will, viel wichtiger ist es zu definieren, was man eigentlich verteidigen will. In der Bundesrepublik der 1980er Jahre wusste man das noch: ein wirtschaftlich erfolgreiches, sicheres und tolerantes Land, das seiner Jugend zahlreiche Aufstiegschancen bot.
Und heute? Wir haben ein desolates Bildungssystem, verrottete Infrastruktur, ein zunehmend überfordertes Gesundheits- und Sozialsystem und die öffentliche Sicherheit ist praktisch nicht mehr existent. Unser Land wird mit kulturfremden, bildungsfernen Migranten geflutet, die wir mit unseren Steuergeldern alimentieren müssen und deren Befindlichkeiten wir unsere traditionellen Werte unterordnen sollen. Dazu kommt eine Regierung, die unsere Energieversorgung zerstört, unser Land deindustrialisiert und uns bis ins Privatleben mit irrwitzigen Vorschriften traktiert. Selbst das Aussprechen biologischer Tatsachen wird mittlerweile unter Strafe gestellt.
Verteidigenswertes findet man nur noch im Privatleben: die Familie, das eigene Heim, das eigene Auto oder auch das Haustier. Und hier ergäbe sich dann ein erster Ansatzpunkt, um den Wehrdienst wieder etwas attraktiver zu gestalten. Ähnlich wie in der Schweiz könnte man ehemaligen Soldaten ihre persönliche Waffe nach Ableisten des Wehrdienstes dauerhaft überlassen – unter bestimmten Voraussetzungen wie Sicherheitsüberprüfung und Mitgliedschaft in einem Schützenverein. Damit würde man auch ein Zeichen setzen, dass man den eigenverantwortlichen mündigen Bürger anerkennt und wertschätzt.
Man kann sich darüber streiten, ob eine Dienstverpflichtung sinnvoll ist oder nicht, immerhin ist es ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit. Dafür spräche unter anderem eine Stärkung des Gemeinschaftsgefühls der Gesellschaft. Aber dann muss die Gesellschaft auch eine Gegenleistung erbringen: individuelle und wirtschaftliche Freiheit, Rechtssicherheit, eine funktionierende Infrastruktur und Bildungschancen für zukünftige Generationen. Solange unsere Politiker unser Steuergeld für Propaganda und irrwitzige Ideologieprojekte im In- und Ausland verschleudern, wird das nichts.
Wenn man tatsächlich über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nachdenkt, muss nicht nur sichergestellt sein, dass man auch weiterhin den Dienst an der Waffe verweigern darf. In Anbetracht unserer Geschichte müsste ebenso selbstverständlich sein, dass es sich um eine reine Verteidigungsarmee handelt. Das bedeutet in letzter Konsequenz ein Ausschluss jeglicher Auslandseinsätze, was allerdings im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft schwer durchzusetzen wäre.
In jedem Fall sollte diese Diskussion in der breiten Öffentlichkeit geführt werden. Dabei muss insbesondere die Stimme der Jugend gehört werden, denn die jungen Menschen sind unmittelbar von den Konsequenzen betroffen. Alte, kriegslüsterne Politiker und Möchtegern-Experten haben kein Recht, in ihren Hinterzimmern oder in den Propaganda-Medien über das Leben unserer Kinder zu entscheiden! (pi-news.net)
Wahlprognosen manipulieren uns mehr als alle sozialen und öffentlichen Medien zusammen
Von Dipl.-Ing. Peter Schewe
Lange wurde hier im Westen die AfD als ein rein ostdeutsches Phänomen betrachtet.
Umso bestürzender jetzt die Reaktionen auf das Wahlergebnis.
Betrachtet man die Karte der Zweitstimmen, so erstrahlt Ostdeutschland in hellblau, während sich über Westdeutschland eine schwarze Decke ausbreitet, nur von wenigen roten und grünen Einsprengseln unterbrochen. Während im Osten bereits der Morgen dämmert, hüllt sich der Westen noch in tiefer Dunkelheit. Aber lassen wir uns nicht täuschen, die schwarz-rot-grüne Decke ist dünner geworden, an zwei Stellen guckt bereits das Hellblau hervor, Gelsenkirchen und Kaiserslautern, einst die Hochburgen der SPD sind an die AfD gefallen.
Hier in meinem Wohnort hat die AfD nach der CSU 25, 7 % der Zweitstimmen geholt und eine bisher unbekannte, junge Direktkandidatin zieht mit 24 % der Erststimmen über die Liste in den Bundestag. Der CSU-Direktkandidat, ein Regenstaufer, brachte es immerhin auf 46,2 % der Erststimmen.
In einigen ländlich geprägten Gegenden in Niederbayern und der Oberpfalz konnte die AfD 40 % der Zweitstimmen einsammeln, mit Kandidaten, die bis dahin völlig unbekannt waren. Selbst im akademisch-bürgerlich geprägten Regensburg kam die AfD in zwei Wahlbezirken auf über 40 %, und zwar ausgerechnet in den Gegenden, wo es einen hohen Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund gibt. Im gesamten Wahlkreis Regensburg Stadt und Land kommt die AfD auf 21,8 %.
Die AfD ist angekommen im Westen, dort wo sie einst ihren Anfang nahm. Sie nur als eine ostdeutsche Erscheinung von sich zu weisen und damit zu bagatellisieren, zieht nicht mehr. Eine Karikatur in der Mittelbayerischen (MZ) beschreibt die Situation sehr treffend: Einer sitzt vor dem Wahl-O-Mat und betet händeringend: „Lieber Gott, lass es nicht die AfD werden.“ Während man sich mit den Zielen der AfD durchaus identifizieren könnte, wählen kann oder besser darf man sie doch nicht. Das von den Medien und den ‚Etablierten‘ verbreitete Narrativ von der Nazipartei hat sich schon in den Hirnen vieler festgesetzt.
Mir als FDP-Stammwähler empfahl übrigens der Wahl-O-Mat das ‚Bündnis Deutschland‘ gefolgt von der FDP und AfD. Trotzdem habe ich die FDP diesmal nicht gewählt und mich von den Wahlprognosen leiten lassen, meine Stimme nicht zu ‚verschenken‘. Da davon auszugehen ist, dass ich nicht der Einzige war, der so ‚gedacht‘ hat, hat es die FDP nicht geschafft. Wahlprognosen manipulieren uns Wähler mehr als alle sozialen und öffentlichen Medien zusammen und als wir uns eingestehen wollen. Wer gehört schon gern zu den Verlierern?
Auch hier im Westen bricht sich langsam die Erkenntnis Bahn, dass man die AfD auf Dauer nicht ausgrenzen und vom politischen Diskurs ausschließen kann und sollte. Zählt man die FDP noch dazu, haben 54 % der Wähler konservativ gewählt und nur 38 % grünrotlinks.
Nur weil man die AfD und ihre Repräsentanten als Reinkarnation der Nazis verteufelt und bekämpft, werden wir wieder eine rot dominierte Regierung bekommen. Und schon zeichnet sich ab, dass die CDU und Herr Merz den Forderungen der Sozis nachgeben, und das Gewürge von Migration, Klimaschutz, Energiewende, Schuldenmachen und Wirtschaftsabbau statt Bürokratieabbau weitergehen wird, denn anders kann und will er ja wegen der Brandmauer, vor der er mit dem Rücken zur Wand steht, nicht Kanzler werden. Herr Klingbeil und Frau Esken werden die Richtung vorgeben: Weiter so!
Ein Milei jedenfalls ist nicht in Sicht, auch nicht nach dieser Wahl. (vera-lengsfeld.de)
Der Wandel im Wählerverhalten verstärkt die Kluft zu den Parteien
Von David Cohnen
In diesem Aufsatz setze ich mich mit der Aussage von Andreas Audretsch auseinander: ,Es gab eine allgemeine Übereinstimmung im demokratischen Spektrum, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Mit ihrer Abstimmung gemeinsam mit der AfD ist die CDU von dieser Linie abgewichen, und das ist ein Bruch, der die Brandmauer gegen Rechtsextremismus gefährdet.' Ich werde die Bedeutung dieser Aussage analysieren und ihre politischen Implikationen hinterfragen.
Die "allgemeine Übereinstimmung" und ihre Schattenseiten: Eine Analyse von Andreas Audretschs Aussage und der politischen Dynamik in Deutschland
Am 24. Februar 2025 saß Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Wahlkampfleiter seiner Partei, in der Sendung Hart aber fair und machte eine Aussage, die zum Ausgangspunkt einer größeren Debatte wurde. Er sagte sinngemäß: "Es gab eine allgemeine Übereinstimmung im demokratischen Spektrum, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Mit ihrer Abstimmung gemeinsam mit der AfD ist die CDU von dieser Linie abgewichen, und das ist ein Bruch, der die Brandmauer gegen Rechtsextremismus gefährdet." Diese Worte, gesprochen kurz nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025, zielten auf ein Ereignis ab, das die politische Landschaft Deutschlands erschütterte: die Abstimmung der CDU/CSU mit der AfD am 29. Januar 2025 im Bundestag über einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Für Audretsch war dies ein Tabubruch, ein historischer Wendepunkt. Doch was bedeutet diese "allgemeine Übereinstimmung" wirklich, mit wem besteht sie, und hält sie einer kritischen Prüfung stand? Dieser Aufsatz beleuchtet die Aussage, ihre Implikationen und die dahinterliegende Dynamik zwischen etablierten Parteien, der AfD und den Wählern.
Die "allgemeine Übereinstimmung": Ein Konsens ohne Volk?
Audretschs Behauptung einer "allgemeinen Übereinstimmung" bezieht sich auf einen informellen Konsens der sogenannten demokratischen Parteien - CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und früher die Linke -, keine Kooperation mit der Alternative für Deutschland (AfD) einzugehen. Dieser Konsens, oft als "Brandmauer" bezeichnet, wurde nach dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 etabliert. Parteiführer wie Angela Merkel betonten wiederholt, dass mit der AfD keine Zusammenarbeit möglich sei, ein Standpunkt, der von allen etablierten Fraktionen übernommen wurde. Doch dieser Konsens war nie ein formelles Abkommen, geschweige denn ein demokratisch legitimierter Beschluss. Er entstand vielmehr als Reaktion der politischen Eliten auf eine Partei, die sie als Bedrohung für die liberale Demokratie ansahen.
Die Schwäche dieser "Übereinstimmung" liegt in ihrer Exklusivität. Sie wurde von den Parteien selbst definiert, ohne die Bürger direkt einzubeziehen. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte die AfD etwa 21 % der Stimmen und wurde in Ostdeutschland allgemein stärkste Kraft. Das bedeutet, dass Millionen Wähler eine Partei unterstützten, die von diesem Konsens ausgeschlossen wird. Für viele dieser Wähler - und auch für kritische Beobachter - wirkt Audretschs Aussage wie ein Versuch, eine selbsternannte Norm als universelle Wahrheit zu verkaufen. Wenn die "Übereinstimmung" nicht mit dem Volk besteht, sondern nur mit einer politischen Klasse, stellt sich die Frage: Wie demokratisch ist sie eigentlich?
Das Framing der Brandmauer
Die Idee der Brandmauer ist ein Produkt politischen Framings. Der Begriff wurde in den späten 2010er-Jahren popularisiert, als die AfD an Einfluss gewann, und durch ständige Wiederholung in Medien und Parteireden verfestigt. Es war ein Mechanismus, um die AfD zu isolieren, ohne deren Wähler direkt anzusprechen oder ihre Anliegen ernsthaft zu debattieren. Audretschs Vorwurf an die CDU - sie habe mit ihrer Abstimmung diesen Konsens gebrochen - setzt voraus, dass die Brandmauer eine heilige Regel ist. Doch ihre Entstehung zeigt, dass sie eher ein strategisches Werkzeug war: ein informelles "Gesetz", das durch Diskurs und Moralisierung durchgesetzt wurde, statt durch transparente demokratische Prozesse.
Historisch gesehen ist dieses Muster nicht neu. In den 1980er-Jahren wurden die Grünen als "Chaoten" und "Radikale" ausgegrenzt, in den 1990er-Jahren die PDS als SED-Nachfolgerin. Beide Parteien wurden anfangs ähnlich behandelt wie heute die AfD: mit Spott, moralischer Überlegenheit und einer stillschweigenden Übereinkunft, sie zu ignorieren. Doch mit der Zeit wurden sie integriert - die Grünen sogar in Regierungen. Die AfD steht nun vor einer ähnlichen Schwelle, allerdings mit einem Unterschied: Ihre Rhetorik spielt bewusst mit Tabubrüchen, die an die NS-Zeit anknüpfen. Das macht die Brandmauer für ihre Verteidiger wie Audretsch plausibler, aber auch angreifbarer, wenn die Vorwürfe nicht stichhaltig bewiesen werden.
Die CDU und die AfD: Ein kalkulierter Schritt?
Die Abstimmung vom 29. Januar 2025, bei der die CDU/CSU mit der AfD für eine Verschärfung der Migrationspolitik stimmte, war kein Zufall. Unter Friedrich Merz hatte die Union ihren Kurs nach rechts verschärft, getrieben von Druck aus der Basis und der Angst, Wähler an die AfD zu verlieren. Merz rechtfertigte dies mit den Worten: "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen." Für Audretsch war das ein Verrat an der "Übereinstimmung". Doch aus Sicht der CDU war es ein pragmatischer Schritt: Migration war laut Deutschlandtrend 2025 das wichtigste Thema der Wähler, und die Union wollte handlungsfähig erscheinen.
Interessant ist hier ein historischer Rückblick: Franz Josef Strauß sagte 1986, "rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben". Die CDU/CSU hielt dieses Prinzip lange aufrecht, indem sie das konservative Spektrum breit abdeckte. Doch unter Merkel driftete die Partei in die Mitte, und die AfD füllte das entstehende Vakuum. Die Abstimmung mit der AfD könnte ein Versuch sein, diesen Raum zurückzuerobern - nicht aus Liebe zur AfD, sondern aus Angst vor deren Konkurrenz. Für die AfD wiederum war es ein Triumph: Sie nutzte die Gelegenheit, sich als relevante Kraft zu präsentieren, ohne dass die CDU eine formelle Koalition einging.
Die AfD: Provokation als Taktik oder echte Gefahr?
Ein Kernpunkt der Debatte ist die Frage, ob die AfD eine Bedrohung für die Demokratie darstellt oder lediglich eine provokante, aber legitime Kraft ist. Audretsch und die Grünen sehen in ihr eine rechtsextreme Gefahr, gestützt auf Berichte des Verfassungsschutzes, der Teile der Partei - etwa den "Flügel" und die Junge Alternative - als extremistisch einstuft. Aussagen wie Björn Höckes "Denkmal der Schande" (2017) oder Alexander Gaulands "Vogelschiss" (2018) werden als Beweise angeführt. Doch eine genauere Betrachtung zeigt, dass diese Darstellung nur einen Teil der Wahrheit abbildet. Die AfD verfolgt eine bewusste Strategie, die auf einem alten PR-Prinzip basiert: "Besser eine schlechte Presse als gar keine Presse." Ihre provokanten Äußerungen sind weniger ein Ausdruck von Radikalität, sondern vielmehr ein kalkuliertes Mittel, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und sich in der öffentlichen Debatte zu verankern.
Nehmen wir Höckes Aussage vom 17. Januar 2017 in Dresden: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Kritiker interpretieren dies als Relativierung des Holocausts, ein Tabubruch, der seine rechtsextreme Gesinnung belege. Doch die Formulierung ist bewusst mehrdeutig: Sie könnte auch als Kritik an einer übermäßigen Schuldorientierung gelesen werden, ohne die NS-Verbrechen zu leugnen. Höcke, ein gebildeter Historiker und Rhetoriker, wählte diese Worte mit Bedacht. Das Ergebnis war eine mediale Empörungswelle - tagelange Schlagzeilen, Talkshows, Proteste -, die der AfD genau die Bühne gab, die sie suchte. Wäre die Aussage justiziabel gewesen, etwa als Volksverhetzung (§ 130 StGB), hätte man sie längst vor Gericht gebracht. Dass dies nicht geschah, unterstreicht ihre taktische Natur: Provokation ja, strafbare Grenzüberschreitung nein.
Ähnlich verhält es sich mit Gaulands Statement vom 2. Juni 2018: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." Für Gegner eine klare Bagatellisierung der NS-Zeit, für die AfD eine Gelegenheit, die Debatte anzufachen. Doch auch hier bleibt die Aussage vage genug, um rechtlich unangreifbar zu sein - eine Relativierung, keine Leugnung. Gauland, ein ehemaliger CDU-Mann und Jurist, wusste genau, wie er mit einem Satz maximale Publicity erzeugt, ohne die rote Linie zu überschreiten. Die Empörung - von Merkel bis zur SPD - katapultierte die AfD erneut ins Rampenlicht. Diese Beispiele zeigen: Die AfD nutzt bewusst die Meinungsfreiheit, um sich als Außenseiter zu inszenieren, ohne sich strafrechtlich verwundbar zu machen.
Diese Taktik steht im Gegensatz zur gängigen Erzählung von Audretsch und anderen, die die AfD als unmittelbare Gefahr für die Demokratie brandmarken. Tatsächlich entstand die Partei jedoch nicht aus einem extremistischen Untergrund, sondern aus dem wertkonservativen Flügel der CDU, der sich von Merkels Euro- und Migrationspolitik abwandte. Ihre prominenten Vertreter - darunter Björn Höcke (Historiker), Alexander Gauland (promovierter Jurist), Alice Weidel (promovierte Ökonomin), Bernd Baumann (promovierter Ökonom) und Gottfried Curio (promovierter und habilitierter Physiker mit einem Diplom in Mathematik) - sind akademisch gebildet und strategisch denkend. Sie wissen, dass eine nationalsozialistische Partei in Deutschland weder vor Gericht noch bei Wählern eine Chance hätte. Stattdessen greifen sie Unzufriedenheit mit Migration, der EU und Identitätsfragen auf. Ihre Rhetorik ist provokant genug, um Aufmerksamkeit zu erregen, aber nicht so radikal, dass sie die Partei selbst gefährden würde. Ihr Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 - von 21 Prozent der Stimmen - ist daher weniger Ausdruck eines "Nazi-Revivals", sondern vielmehr das Ergebnis einer geschickten Publicity-Strategie, die Protestwähler und konservative Sehnsüchte gleichermaßen anspricht.
Die Schattenseiten der Brandmauer
Die Brandmauer, wie Audretsch sie verteidigt, hat einen Haken: Sie ignoriert die Wähler. Wenn 21 % der Deutschen die AfD wählen, aber die anderen Parteien sie ausschließen, entsteht eine Kluft zwischen Volk und Politik. Historisch wurden die Grünen und die Linke trotz anfänglicher Ausgrenzung integriert - warum nicht die AfD? Der Unterschied liegt in ihrer Rhetorik, die NS-Anklänge triggert. Doch ohne klare Beweise für Verfassungsfeindlichkeit - etwa Umsturzpläne oder Gewalt - bleibt die Brandmauer ein moralisches, kein rechtliches Argument. Der Verfassungsschutz, weisungsgebunden durch die Regierung, liefert hier keine neutrale Grundlage, sondern wird oft als politisches Werkzeug wahrgenommen.
Dazu kommt ein Paradox: Die CDU nutzt die AfD-Themen (z. B. Migration), hält aber an der Brandmauer fest. Das wirkt opportunistisch - sie bekämpft die Konkurrenz, indem sie deren Wähler anspricht, ohne sie zu legitimieren. Für die AfD ist das ein Geschenk: Jede Empörung über ihre Nähe zur Union stärkt ihre Außenseiterrolle und damit ihre Anziehungskraft.
Fazit: Ein Konsens im Wandel und der Verrat am Souverän
Andreas Audretschs Aussage in Hart aber fair am 24. Februar 2025 spiegelt eine Haltung wider, die die Brandmauer als unverrückbar sieht. Doch sie zeigt auch die Schwächen dieses Konstrukts: Es ist ein Konsens der Eliten, kein Abbild des Volkes. Die CDU hat mit ihrer Abstimmung diesen Konsens nicht gebrochen, sondern seine Fragilität offengelegt. Die AfD wiederum nutzt die Debatte, um sich als unvermeidliche Kraft zu präsentieren - nicht als Nazi-Partei, sondern als konservative Alternative, die Strauß' Maxime aufgreift: rechts von der Union soll es nichts geben, außer ihr selbst. Die Zukunft hängt davon ab, ob die CDU diesen Raum zurückerobern kann oder die AfD ihn dauerhaft besetzt.
Ein entscheidender Aspekt vertieft diese Analyse: Der Wandel im Wählerverhalten verstärkt die Kluft zwischen Parteien und Volk. Früher waren Wähler oft an ein politisches Lager oder eine Partei gebunden - etwa die katholische CDU-Basis oder die Arbeiter-SPD. Heute entscheiden sie zunehmend nach konkreten Angeboten: Migration bei der CDU/AfD, Klimaschutz bei den Grünen, Steuerpolitik bei der FDP. Die traditionelle Loyalität schwindet - Studien wie die von Allensbach (2023) zeigen, dass nur noch 20 % der Deutschen sich als feste Parteianhänger sehen, ein Rückgang von 40 % seit den 1980er-Jahren. Wähler sind flexibler, aber auch anspruchsvoller: Sie erwarten, dass Parteien ihre Wahlversprechen halten. Wenn diese jedoch aus machtpolitischen Gründen Koalitionen eingehen, die ihre Programme verwässern, fühlen sich Wähler betrogen - besonders, wenn sie mit programmatisch nahestehenden Partnern hätten liefern können.
Dieser Verrat am Wähler wird zum Kernproblem. Wenn die CDU mit einer harten Migrationslinie Stimmen holt, dann aber mit der SPD koaliert und diese Position aufweicht - obwohl eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich wäre -, ignoriert sie den Souverän. Ebenso brechen die Grünen ihr Migration - und Klimaprogramm, wenn sie mit der CDU statt mit der Linken und der SPD regieren und dabei zentrale Ziele verschieben. In beiden Fällen könnten die Parteien ihre Versprechen möglicherweise einhalten, entscheiden sich aber für taktische Bündnisse, die Macht über Prinzipien stellen. Das ist ein Bruch des demokratischen Vertrags: Wähler geben ihre Stimme für ein Angebot, nicht für Kompromisse, die sie nicht wollten. Die "Brandmauer" gegen die AfD oder das Meiden "radikaler" Partner wie der Linken dienen dabei oft nur als Vorwand - in Wahrheit geht es weniger um politische Verantwortung als um den Machterhalt.
Ohne eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Wählern - statt nur mit den Parteien - wird die "allgemeine Übereinstimmung" jedoch ein leeres Versprechen bleiben. Audretschs Worte waren ein Appell an Prinzipien, aber sie übersehen, dass Demokratie nicht nur von Eliten, sondern vor allen Dingen vom Souverän, dem Volk, lebt - auch von denen, die rechts von der Mitte stehen. Wenn es unter den politischen Eliten bei der Audretsch-Aussage bleibt, besteht die Gefahr, dass das politische System erodiert.
(tutut) - Was ist schlimmer als eine Ampel? Keine Regierung, dafür Gehampel. Wozu wird einer mit nicht einmal 29 Prozent zum Gewinner erklärt, wenn er warten will, bis im Mai die Bäume ausschlagen? So machen die Abgewählten ohne Vertrauen munter weiter im Schulmädchenreport, während Opposition gegen Deutschland einen Führer hat, der weiterhin seinem Amtseid nicht folgen will. Dann hätte doch gleich einer der im ganzen Land herumreisenden Hamburger Fischmärkte die Macht übernehmen können. Wer merkt schon den Unterschied, ob Scholz oder Merz den Hering in Zeitung wickeln lässt? Soweit liegen Osnabrück mit der Statue der zwei Langnasen und Arnsberg im Sauerland auch nicht auseinander. Heute beginnt jedenfalls die Fastenzeit, was Fortsetzung folgt bedeutet. Deutschland hat ja nicht gewählt, aber kriegt jedenfalls, was vom Kopf her stinkt. Fakten, Fakten, Fakten, wie focus.de erklärt: "Das umgangssprachliche Sprichwort 'Der Fisch stinkt vom Kopf' ist allgemein bekannt. Die genaue Herkunft der Redewendung ist bisher nicht geklärt, die Bedeutung jedoch schon. Da sich im Kopf des Fischs das leicht verderbliche Hirn befindet, verdirbt der Kopf zuerst und dort entwickelt sich der unangenehme Geruch. Macht der Kopf, also die Führung, in der Wirtschaft oder der Politik schwerwiegende Fehler, so wird das Sprichwort darauf angewendet. Das menschliche Tun wird vom Gehirn gesteuert. Sehen Sie die Köpfe der Managementetagen als Gehirn an, wird die Bedeutung der Redewendung deutlich. Führungskräfte sind dafür verantwortlich, dass es im Unternehmen gut läuft. Entstehen durch Fehlentscheidung oder Missmanagement der obereren Hierarchie Probleme oder Krisen, läuft in der oberen Etage etwas falsch. Der Fisch stinkt vom Kopf. Mit der Redewendung wird die Führungskompetenz einer oder mehrerer Personen hinterfragt. Insbesondere Kritiker aus dem Management und der Wirtschaft verwenden diesen Ausdruck gerne". Wer kürzlich folgenlos sein Kreuz gemacht hat, kann heute es als Asche zurückkriegen und linksgrün gemäß dem Fleisch entsagen und dem Fisch frönen, was Gottb'scheißerle auf den Plan ruft. Warum Biber und Enten nicht einfach zum Fisch erklären? Das Erzbistum Köln erklärt: "Das Fastengebot schreibt vor, dass nur eine volle Mahlzeit am Tag eingenommen werden darf; zwei kleine Stärkungen sind außerdem möglich. Zu solchem Fasten sind nach der kirchlichen Bußordnung alle verpflichtet, die das 21. Lebensjahr vollendet und das 60. noch nicht begonnen haben, soweit sie nicht durch Krankheit am Fasten gehindert sind. Fast- und Abstinenztage gelten von Mitternacht zu Mitternacht". An Aschermittwoch und an Karfreitag, zum Beginn und zum Ende der Fastenzeit, gebe es traditionell Fischessen, und man verzichte auf Fleisch. Diese beiden Tage gelten als strenge Fast- und Abstinenztage. Sie höben sich deutlich von den übrigen 40-tägigen Fastenzeit ab. An ihnen bekunde die Kirche vor der ganzen Welt und in einheitlicher Weise ihre Verbundenheit mit dem leidenden Herrn. Traditionell träfen sich an Aschermittwoch viele Karnevalsjecken zum Fischessen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass Fisch – besonders Hering – früher ein "Arme-Leute-Essen" und im Gegensatz zu anderen Speisen sehr günstig war. Wer weiß das noch? Gläubige sollten grundsätzlich das ganze Jahr über jeden Freitag im Gedenken an den Tod Jesu ein Opfer bringen. Klassisch bestand dieses Opfer im Verzicht auf Fleisch (Abstinenz). Heute könne das Freitagsopfer nach persönlicher Wahl bestehen in
einem Werk der Nächstenliebe, in einer Tat der Frömmigkeit (Gebet, Lesung der HI. Schrift, geistliche Lesung, Besuch eines Gottesdienstes) oder in einem spürbaren Verzicht, z. B. auf Alkohol und Tabak, wobei das damit Ersparte für Menschen in Not gegeben werden sollte. Die herkömmliche Form des Freitagsgebots als Enthaltung von Fleischspeisen behalte ihren besonderen Sinn und ihren zeichenhaften Charakter, insbesondere wenn sie einen wirklichen Verzicht bedeute. Da ist er schon: "2025 droht massiver Jobabbau - Stuttgart Der nun von Bosch angekündigte Abbau von 12.000 Jobs könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Experten erwarten für die kommenden Jahre einen massiven Stellenabbau in der Industrie". Weil: "Fasten nach der Fasnet liegt im Trend". Also: "Merz drückt aufs Tempo". So eilig hat er's auch nicht, denn sonst würde er längst regieren, aber ohne Sozis macht er nichts. Wann nimmt der von Seite 3 auf 1 geadelte seine schwarze Leserschutz-Maske ab? An der Leidplanke gibt er Sozialismus einen Lauf; "Subvention fürs Gemeinwesen .. Als der Mehrwertsteuersatz während der Corona-Zeit auf sieben Prozent abgesenkt wurde, war dies angesichts der Einnahmeausfälle richtig. Genauso richtig war es, diese finanzielle Erleichterung nach der Krise zunächst wieder zu stoppen. Inzwischen haben sich für die Wirte aber die Umstände dramatisch verschlechtert. Die Kosten für Energie, Personal und Einkauf sind in die Höhe geschnellt, dazu kommt eine Bürokratie, die an allen Enden Überforderung erzeugt. In dieser Gemengelage brauchen Gastronomen Unterstützung..." Da sollte er sich erst einmal den politischen Pandemie-Wahnsinn vorehmen und die Verursacher aller Teuerung. Gerade trudelt einen Mietnebenkostenabrechnung herein: über 600 Euro Nachzahlung, wo sonst jährlich 100 bis 200 € zurückkamen. Wer geht da noch hierhin: "Die Gastronomie im Südwesten gerät immer mehr in Bedrängnis. So verzeichnete alleine die Speisegastronomie im vergangenen Jahr einen Umsatzrückgang von mehr als sieben Prozent. Besonders betroffen ist der ländliche Raum. In mindestens 45 Gemeinden gibt es gar keine Gaststätte mehr". Am besten wirtschaftet wohl der Staat selbst - oder? Da ist die DDR ein schlechtes Beispiel. Alles nach Plan. Am Montag gibt's an der Ostseeküste kein Würstchen. Ein solches System von Sinnen macht hier nach der Wahl weiter, als hätte es keine gegeben: "Gemeinschaftsunterkunft wird im Frühjahr bezugsfertig - Die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Spaichingen kann im Frühjahr bezogen werden. Damit werden im ehemaligen Klinikum Räume frei für das Gesundheitszentrum. In Spaichingen baut der Landkreis auf dem ehemaligen WLZ-Gelände in der Nähe des Bahnhofs eine neue Unterkunft für Asylsuchende. Die Stadt Spaichingen hat das Grundstück zur Verfügung gestellt, das Baufeld gerodet und die dort einst stehenden Lagerschuppen abgebrochen". Wo holen sie die "Flüchtlinge her, die es nach Grundgesetz und Recht hier gar nicht geben kann? Fakes, fakes, fakes, hoffentlich merkt der Leser nichts?
Fastnacht: In Riedlingen kommen wieder Froschkutteln auf die Teller der Narren Für die einen ein Graus, für die anderen eine Delikatesse - bei den Narren in Riedlingen steht wieder das Froschkuttelnessen an. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist dabei. In Riedlingen (Kreis Biberach) findet am letzten Tag der Fastnacht wieder das traditionelle Froschkuttelnessen statt. Als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg wird wieder Winfried Kretschmann (Grüne) zum Froschkuttelnessen kommen. Nach den Ereignissen von Mannheim werde die Veranstaltung aber mit der gebotenen Zurückhaltung stattfinden, teilte ein Regierungssprecher mit. Die Zunft werde zu Beginn eine Gedenkminute für die Opfer in Mannheim einlegen. Ministerpräsident Kretschmann wird im Anschluss an das Essen außerdem nicht mit den anderen, wie sonst üblich, auf einer Holzrutsche auf den Marktplatz rutschen. Kretschmann betonte aber trotzdem im Gespräch mit dem SWR, wie wichtig die Fastnacht für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei..
(swr.de. Ein Narrensprung, denn sie lassen die Frösche leben und schlucken Rinderpansen, Rinderherz, Rinderleber und Rindernieren runter.)
Klage auf Schadenersatz gegen Sicherheitsfirma Fünf Tonnen Münzgeld der Volksbank Heidenheim verschwunden Der Volksbank Heidenheim sind offenbar Münzen im Wert von knapp einer Million Euro gestohlen worden. Bis jetzt ist völlig unklar, wo das Geld ist - und auch, wer das Kleingeld entwendet hat. ..Die Zivilklage auf Schadenersatz der Volksbank richtet sich gegen eine Sicherheitsfirma. Das Unternehmen war nach Angaben des Heidenheimer Geldhauses damit beauftragt, Geld aus den Filialen abzuholen, zwischenzulagern, zu sortieren und an die Bundesbank zu liefern...
(swr.de. Vielleicht wissen die Wolfacher Gedbeutelwäscher was?)
Deutsch-russische Beziehungen Das zahlt Berlin bis heute für die Leningrader Blockade im Zweiten Weltkrieg Das BSW will wissen, ob die Bundesregierung auch während des Ukraine-Krieges an Aussöhnungsprojekten mit Rußland festhält. Konkret geht es um die Belagerung von Leningrad. Neben den gezahlten Summen schwingen auch russische Vorwürfe mit...
(Junge Freiheit. Die ganze Anfrage kann auf bundestag.de nachgelesen werden.)
Friedensstätte Wallburg.
Keine betriebsbedingten Kündigungen bis 2035 Mercedes einigt sich mit Betriebsrat auf Sparprogramm Mercedes-Benz hat sich mit dem Gesamtbetriebsrat auf ein Sparprogramm geeinigt, um wettbewerbsfähiger zu werden. Es betrifft die rund 91.000 Beschäftigten in Deutschland..
(swr. de. Dafür zwei Räder weniger?)
800 Milliarden Euro- Plan für Aufrüstung Folge der Krise: Automobilzulieferer produzieren jetzt für die Rüstungsindustrie
(swr.de. Viertes Reich mit Doktorspielen."Krisen" haben Namen. Entweder Frauen gehen auch an die Front oder haben hier nicht mitzureden. Was versteht v.d.L. davon - oder wovon überhaupt etwas?)
Sicherheitsstufe bereits sehr hoch Trotz Vorfall in Mannheim: Fastnachtsumzug in Stuttgart findet statt
(swr.de. Schwäbische Kunde.)
Eisbär-Baby: Zoo Karlsruhe rechnet mit Ansturm Nächste Woche soll es soweit sein und die Besucher können den ganzen Stolz des Karlsruher Zoos das erste Mal sehen: Dann zeigt sich der vier Monate alte Eisbär erstmals der Öffentlichkeit. Oder vielleicht auch nicht, denn Zoobesucher müssten sich darauf einstellen, dass sie das Jungtier nicht sehen. "Wir werden die Tiere nicht nach draußen sperren", sagte Zoo-Sprecher Timo Deible. Mama Nuka und der Kleine hätten jederzeit die Möglichkeit, in den Innenteil der Anlage zu gehen. Das sei im Sinne des Tierwohls. Dennoch rechnet der Zoo mit einem regelrechten Ansturm. .
(swr.de. Jeder lässt sich gerne enen aufbinden?)
Keine reine Fußball-Arena: Donaustadion in Ulm wird für 30 Millionen Euro modernisiert Viele Fußballfans in und um Ulm haben davon geträumt - doch aus dem Traum von einer reinen Fußballarena für den Zweitligisten SSV Ulm 1846 Fußball wird vorerst nichts. Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) stellte zu Beginn einer Pressekonferenz gestern im Rathaus fest: "Was andere machen, muss es in Ulm nicht geben". Eine von der Stadt gegründete Arbeitsgruppe hat jetzt ein Konzept entwickelt, wie die Zukunft des Donaustadions aussehen soll. Dabei ging es in erster Linie darum, die Interessen des SSV Ulm 1846 Fußball und des Hauptvereins SSV Ulm 1846 zusammenzubringen.
(swr.de. Brauchen Absteiger sowas?)
============= NACHLESE Berlin und Co gegen Trump Wer verteidigt Baerbocks Grundsätze? Von Godel Rosenberg Den Wortschwall, den die Noch-Außenministerin Annalena Baerbock nach dem Treffen zwischen Selenskyj und Trump losgelassen hat, wird als verbale Karikatur in die Geschichte eingehen.Auffallend: Die Noch-Außenministerin zeigt für die Terror-Organisationen in Gaza mehr Verständnis als für die Menschen in der Ukraine. Geschichtslosigkeit, Unwissenheit, der andauernde Versuch, Realität durch Ideologie zu vernebeln, und eine durch nichts zu begründende Arroganz haben die dreijährige Amtszeit Baerbocks gekennzeichnet. Nach dem letzten Wahlsonntag verbreitet sich die Hoffnung, dass mit Baerbocks impotenter Kraftmeierei endgültig Schluss sei. Aber sie hatte noch einen auf Lager. Ihren Monstersatz gegen das Trump-Washington – „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen“ – hätte sie vorher ihrem Noch-Verteidigungsminister Pistorius zum Gegenlesen vorlegen sollen. Er hätte sie an seine Aussage aus der gemeinsamen Regierungserklärung vom 5. Juni vorigen Jahres erinnert: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Diese Mitteilung ist in Washington, Moskau und Peking als Eingeständnis einer 5-jährigen Zeit der Ohnmacht registriert worden. .
(Tichys Einblick. Arthur Schopenhauer: "Dagegen sehe man die himmelschreiende Ruchlosigkeit, mit welcher unser christlicher Pöbel gegen die Tiere verfährt, sie völlig zwecklos und lachend tötet, oder verstümmelt, oder martert, und selbst die von ihnen, welche unmittelbar seine Ernährer sind, seine Pferde, im Alter, auf das Äußerste anstrengt, um das letzte Mark aus ihren armen Knochen zu arbeiten, bis sie unter seinen Streichen erliegen. Man möchte wahrlich sagen: die Menschen sind die Teufel der Erde, und die Tiere die geplagten Seelen".) =============
Mannheim: Was Ihnen (fast alle) Massenmedien verschweigen Von MANFRED ROUHS Der Täter von Mannheim, der am Rosenmontag mit seinem PKW in eine Menschenmenge fuhr und dabei zwei Deutsche tötete und zahlreiche Menschen zum Teil schwer verletzte, ist selbst Deutscher. Geboren 1985, optisch kein Sympathieträger, ohne Migrationshintergrund, weder politisch noch religiös motiviert. Was trieb ihn an? Und welche Konsequenzen hat diese Tat? Wir haben Sie bereits am 21. Februar über online verbreitete Aufrufe des Islamischen Staates (IS) für die Durchführung von Selbstmordanschlägen im deutschsprachigen Raum an den Karnevalstagen informiert: „Auf zum Schlachten. Worauf wartest du? Die Straßen sind voller Ziele! Überfahre sie!“ „Für mich entsteht der Eindruck, dass die Vielzahl ähnlicher Taten in letzter Zeit in der Öffentlichkeit eine große Wirkung gezeigt hat. Das kann auch Menschen mit psychischen Störungen dazu anregen, ähnliche Taten zu begehen. Es kommt auf ihr Krankheitsbild an, doch sie haben möglicherweise den Wunsch, Chaos zu stiften, Menschen zu töten, und bedienen sich dabei eines einfachen Mittels – in diesem Fall eines Fahrzeugs. Man könnte hier von einem Nachahmungseffekt sprechen.“ Der Täter wollte offenbar seinem Leben ein Ende setzen. Statt sich die Pulsadern aufzuschneiden, wie es Selbstmörder früher getan haben, beschloss er, die Sache größer aufzuziehen und sich einen spektakulären Ausstieg aus seinem diesseitigen Leben und einen besonders warmen Platz in der Hölle zu sichern. Seine Selbsttötung scheiterte an technischen Details. Wenn das Schule macht, wie Axel Petermann befürchtet, werden die Probleme im Land nicht kleiner. Jedes Jahr nehmen sich in Deutschland rund 10.000 Menschen das Leben. Wenn sich davon auch nur jeder tausendste die Anhänger des radikal-islamischen Todeskultes zum Vorbild nimmt, werden wir in den kommenden Jahren keine normalen Volksfeste mehr erleben. (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Der Feind befindet sich in unseren Mauern. Gegen unseren eigenen Luxus, unsere eigene Dummheit und unsere eigene Kriminalität müssen wir kämpfen.
(Marcus Tullius Cicero) **************
Machen Trump und Putin einen Gas-Deal?:„Nord Stream kann nie Teil von Frieden sein“ Bundesregierung prüft Hebel gegen Comeback der Ostsee-Pipeline
(bild.dw. Führt eine Regierung - welche eigentlich, eine hört nicht auf, eine andere fängt nicht an? - Krieg gegen das eigene Land?)
Fabian Nicolay Tolle Demokratie ganz intolerant Der Antifaschistische Schutzwall feiert in Form der Brandmauer seine geistige Wiederauferstehung. Dass dabei der Begriff „Demokratie“ missbräuchlich ins Feld geführt wird, ist beiden geschichtlichen Mauerbauten wesensgleich und ebenso abstoßend. .
(achgut.com. Herzen brechen, aber unsere Mauern nicht.)
Macron-Merz mit Obama-Biden gegen Trump-Vance Der Apparat des Parteienstaats (samt NGOs) gefährdet Freiheit und Recht Von Fritz Goergen Gälte in der deutschen Politik Bürger zuerst, lehnte die Bundesregierung eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee nicht ab. Aber in der BRD-Politik gilt: Bürger zuletzt. Der BRD-Politik ist wichtiger: mit Obama-Biden gegen Trump-Vance..
(Tichys Einblick. Nach dem Grundgesetz sind nicht Parteien alles und der Bürger nichts. Dort heißt es: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen..." Nur Diktaturen verbieten Meinungsfreiheit und damit Demokratie.)
Das Auto als Waffe Deutschland, kulturell bereichert Die Unschuldsvermutung gilt jetzt auch für Autos. Dass der Mannheimer Fahrer Deutscher war, ist ein gründliches Indiz für die Bereicherung. Wenn Gewalt zur Routine wird und der Staat versagt, bleibt die Frage: Wer glaubt den Lügen noch? VON Gastautor Konrad Adam
(Tichys Einblick. Das Auto ist's, nicht der Verrückte.)
Braucht Deutschland Atomwaffen? Der irreale Wunsch nach der deutschen Atombombe Von Richard Drexl Kaum zu glauben aber wahr, das Spiel mit offenen Karten der Trump-Administration schreckt selbst die bräsigen Deutschen auf. Sogar bisherige Tabuthemen wie Atomwaffen für die Bundeswehr werden neu diskutiert...
(Tichys Einblick. Mehr Aktentaschen als Kopfschutz und Tische zum Unterkriechen braucht Deutschland.)
E-Mobilitätswende wird zum Bumerang Audi am Scheideweg: Erzwingt die Absatzkrise einen weitreichenden Stellenabbau? Um die finanziellen Schwierigkeiten im Unternehmen abzufedern, muss Audi nun einen radikalen Sparkurs fahren. Pro Jahr will der Autobauer die Personalkosten um eine Milliarde Euro senken. Auch ein großflächiger Stellenabbau könnte bevorstehen. VON Hannes Märtin Die gesamte deutsche Automobilbranche gerät ins Wanken. Die radikale Fokussierung auf E-Mobilität und die Abkehr vom Verbrennungsmotor entpuppen sich als folgenschwerer Fehler. Deutsche Elektroautos finden weltweit kaum Abnehmer – im vergangenen Jahr brachen die Verkaufszahlen massiv ein. Besonders hart trifft es Audi, dessen Neuzulassungen für vollelektrische Fahrzeuge um 33 Prozent zurückgingen..
(Tichys Einblick. Facharbeitermangel auch im Management.)
Nach Eklat im Weißen Haus: Trump stoppt laut Bericht alle US-Militärhilfen für Ukraine
(focus.de. Wer nichts hat, braucht auch nichts.)
Frankreich „Die Amerikaner haben alle Mittel, uns zu dominieren“ Dominique de Villepin galt als Figur der Vergangenheit. Jetzt ist der ehemalige Premierminister der beliebteste französische Politiker. Schon vor dem Eklat im Weißen Haus sah er im „Trumpismus“ eine „Ideologie des permanenten Schocks“. Sein Befund wirkt nun umso prophetischer..
(welt.de. Realpolitik gegen Verzwergte.)
„Ungeheuerlicher Vorgang“ Union fordert Aufnahme-Stopp für Afghanen
(welt.de. Hat Annalena die Wahl gewonnen?)
Migration und Schulden Die widersprüchlichen Signale des Friedrich Merz Ob es um die Zurückweisung illegaler Migranten geht oder um die Schuldenbremse, Friedrich Merz sendet höchst widersprüchliche Signale. Hat der CDU-Kanzlerkandidat seine zentralen Wahlversprechen schon jetzt gebrochen?.
(welt.de. Er kann es nit, da hilft wohl auch kein Tritt.)
Haushaltsdebatte Warum die Schuldenbremse fallen wird Noch bevor Friedrich Merz Kanzler wird, bricht er ein wichtiges Wahlversprechen: Die Schuldenbremse wird fallen. Wie das genau aussehen wird, wird sich an diesem Mittwoch vorentscheiden – doch die wesentlichen Akteure sind dafür. Auch einer, von dem man es nicht glauben mag. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. 11. Gebot: Hütet euch vor den Babblern des Herrn.)
Europa ohne Amerika Das Säbelrasseln der Wehruntauglichen Von Ulf Poschardt, Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“ Dann eben ohne die Amerikaner? Seit dem Eklat im Weißen Haus überbieten sich unsere moralischen Elitetruppen in weltfremder Selbstverklärung. Doch mit Avocado-Toast-Bataillonen wird ein wirtschaftlich und politisch heruntergewirtschaftetes Europa die Freiheit der Ukraine nicht verteidigen...
(welt.de. Was geht Deutschland der russische Hauskrach an?)
McKinsey-Studie Diese Berechnungen offenbaren Deutschlands Erdgas-Irrtum Erdgas gilt für die Bundesregierung nur als Brücke ins Zeitalter von Wind- und Solarstrom. In Prognosen wurde von einem schnell sinkenden Verbrauch ausgegangen. Eine aktuelle Analyse entlarvt die Annahmen jetzt. Die neuen Erkenntnisse könnten sich direkt auf den Gaspreis auswirken..
(welt.de. Dummheit regiert.)
Wolfgang Meins Die Migrations-Forschenden aus Wokistan Der Sound des deutschen Migrationsforschungsbiotops ist kaum unterscheidbar von Verlautbarungen linksgrüner Politiker und Aktivisten. Als Beispiele dienen hier das „Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung“ (DeZIM) und der „Rat für Migration (RfM)"..
(achgut.com. Spinnerei bleibt Spinnerei.)
Martina Binnig EU „Weltmarktführer in der Kreislaufwirtschaft“ Die EU-Kommission und ihre „kühnen“ Pläne zur Dekarbonisierung der Industrie, sollen „den globalen Fortschritt gestalten“. Doch der wird längst woanders gestaltet, während die EU das Recycling der sozialistischen Planwirtschaft betreibt...
(achgut.com. Ist nicht auch die EUdSSR Resteverwertung?)
JF-Reportage Schleuser-Clans in Salzburg – „Ein Menschenleben zählt da nicht viel“ Von Salzburg aus steuern Zigeuner-Clans die Weiterreise illegaler Migranten – meistens nach Deutschland. Die Strukturen sind lang gewachsen, das Geschäft ist lukrativ. Die JUNGE FREIHEIT war vor Ort. .
(Junge Freiheit. Keine Würstchen? Früher warf dort der regierende Bischof sogar Protestanten raus.)
Immer weitere Flüge Verschlusssache grüne NGOs: Wer Interesse am Afghanen-Import hat Von Matthias Nikolaidis Rot-Grün könnte nicht immer weitere Flüge aus Islamabad durchführen, wäre da nicht die tatkräftige Hilfe von NGOs, deren Namen nicht preisgegeben werden. Die grünen-nahe „Kabul Luftbrücke“ ist an den Einreisen beteiligt. Um sie herum unterstützt ein ganzes NGO-Netzwerk die Flüge ohne Ende. Es sind also keine deutschen „Ortskräfte“ gemäß dem immer noch nicht abgeschlossenen Ortskräfteverfahren der Bundesregierung, die da aus Afghanistan bzw. der pakistanischen Hauptstadt Islamabad eingeflogen werden. Was sie dann sind, das erfahren wir nicht so genau. Der Persönlichkeitsschutz ginge vor. Die Rede ist von „besonders gefährdeten Personen“. Aber wer stellt das eigentlich fest? Und wer bestimmt, wer überhaupt einen solchen Antrag stellen kann? Wer kontrolliert den Zugang zu den ohne Zweifel begehrten Plätzen im Bundesaufnahmeprogramm? Die Antwort kommt, wenn auch in sehr rudimentärer Fassung, von der Bundesregierung selbst..
(Tichys Einblick. Die Lüge ist Meisterin gegen Deutschland. Talilibanana. 11 Prozent machen Deutschland zur Lachnummer der Welt.)
Zeitenwende 2011: Zwei gebürtige Spaichinger, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne, und FDP-Landtagsabgeordneter Leo Grimm.
Von MdL Leo Grimm (FDP) aus Spaichingen 2013 in der "Scheffellinde" in Blumberg
Wenn behauptet wird, ich esse zu jedem Frühstück einen Grünen, ist das falsch. Ich esse nur, was mir schmeckt.
Sie werden verstehen, dass mir vieles nicht schmeckt. Seit der letzten Landtagswahl.
Wechsel ist gut. Zuviel Abwechslung verliert aber schnell die richtige Richtung aus dem Blick.
Der politische Aschermittwoch bezieht seine Botschaft aus der Eröffnung der vorösterlichen Bußzeit. Diese heißt in einem Satz:
"Kehre um, Mensch, solange du noch Zeit dazu hast!"
Ich glaube, liebe Freunde, der Aufruf zur Umkehr an die Adresse der grün-roten Regierung (Anmerkung:heute ist's eine grün-schwarze, wo ist der Unterschied?) in diesem Land ist dringlicher denn je.
Denn wie steht Baden-Württemberg im Jahre 2 nach Kretschmann da?
Wir können den Menschen in diesem Land nicht noch länger Experimente von Politdilettanten zumuten.
An Aschermittwoch ist nämlich nicht alles vorbei. Wir müssen der Regierung heute zurufen: Tut Buße, nutzt endlich die Zeit, um diesem Land und seinen Menschen Gutes zu tun und um das Unsinnige zu lassen.
Aschermittwoch ist ein ernster Tag. Dies ist ein Tag der Mahnung auch für die Politik. Denn der Klamauk der Fasnet liegt hinter uns.
Unser Ziel, das Ziel der Liberalen, muss weiterhin sein, die Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs fortzuführen.
Hierzu brauchen wir eine Mannschaft der FDP, die einig, geschlossen und hoch motiviert ist.
Von unserer kleinen FDP-Landtagsfraktion können wir das behaupten. Überregionale Medien bestätigen uns dies.
Auf Bundesebene muss die FDP ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen. Da müssen die Konturen noch deutlicher werden.
Vergessen wir es nie: Die Liberalen sind die Partei von Schwarz-Rot-Gold. Wir sind die Partei der Freiheit. Einer Freiheit in Verantwortung.
Baden-Württemberg und Deutschland brauchen die FDP als starke Stimme des Liberalismus. Denn wir erleben gerade einen Zug hin zum Einheitssozialismus nicht nur in Baden-Württemberg.
Für unser Land kann dies nur Abstieg und Absturz bedeuten. Ich finde es fatal und verantwortungslos, wie Bürgermeister und Schulleiter plötzlich bereit sind, die Zukunft der jungen Generation in Frage zu stellen.
Sie riskieren die Zukunft der nächsten Generation für Schulexperimente der grün-roten Landesregierung. Deren niederschmetternden Ergebnisse können in anderen Bundesländern bewundert werden.
Ist es nicht bezeichnend, dass nach nicht einmal zwei Jahren eine Kultusministerin gehen musste? Warum folgt einer Juristin nun wieder ein Jurist nach? Das kann doch nur heißen, dass es dieser Regierung in der Bildungspolitik an Kompetenz fehlt.
Wir wollen dagegen,dass unser Land in Deutschland Spitze bleibt. Wir wollen, was gut ist, besser machen. Aber wir wollen das Gute nicht abschaffen, wie es Grün-Rot tut.
Nach der Einheitsschule, nach der Einführung der Gleichheit aller ungleichen Menschen und ihrer Einheitsverschulung kann nur die Abschaffung der dualen Ausbildung stehen.
Wenn jeder Baden-Württemberger das Abitur machen und Akademiker werden soll, dann bekommen wir ein akademisches Prekariat, das in Hartz IV münden wird.
Es ist ein Irrtum, zu meinen, mehr Bildung bedeute mehr Wohlstand für alle. Ohne Schaffen kein Wohlstand, meine lieben Freunde.
Wo soll dann dieser Wohlstand verdient werden, wenn die Arbeitsplätze hierfür fehlen? Die Welt beneidet uns um unser Bildungssystem, um unsere Wirtschaft. Wollen wird dies abschaffen?
Ist Grün-Rot nicht dabei,dieses Land abzuschaffen? Wer an der Bildungsschraube herumdreht wie diese Regierung, dreht den Hahn zu, aus dem der Erfolg Baden-Württembergs fließt.
Wann hat je eine Landesregierung in Baden-Württemberg nach nicht einmal zwei Jahren schon so abgewirtschaftet?
Ein paar grün-rote Luftballons wurden hochgelassen.
Jetzt liegen die alle schlaff am Boden:
Aus besser Bildung für alle mit Chancengleichheit ist eine sozialistische Einheitsschule geworden.
Der Mittelstand, welcher über 90 Prozent der Arbeits-und Ausbildungsplätze schafft, kommt bei Grün-Rot gar nicht vor.
Aus einer besseren Verkehrsinfrastruktur ist ein chaotisches rechthaberisches Gezänks mit dem Bund um Zuständigkeiten und Blockade des dringend Notwendigen geworden.
Trotz Mehreinnahmen dank florierender Wirtschaft leistet sich diese Regierung über 3 Milliarden mehr neue Schulden,anstatt Schulden abzubauen.
Aus mehr innerer Sicherheit für die Menschen droht der Sprung in eine Polizeireform auf dem Bettvorleger des Kleinkleins zu enden.
Aus sparsamerer Personalpolitik ist ein grün-rotes Versorgungsamt geworden.
Aus einer Energiewende sind Don Quichottes neue Abenteuer geworden. Natur und Landschaft bleiben als teures grün-rotes Notopfer auf der Strecke bleiben.
Der Nordschwarzwald droht zum grün-roten Freizeitpark als Anhängsel des Europa-Parks zu werden.
Aus einer angekündigten Bürgerregierung ist ein huldvoller medienpräsenter Bürgerkönig geworden.
Mehr Familienfreundlichkeit entpuppt sich als mehr soziale Ungerechtigkeit durch z.B. Erhöhung der Grunderwerbssteuer.
Meine lieben Freunde, von Grün-Rot können wir keine zeitgemäßen Antworten
auf neue Herausforderungen erwarten.
Wir brauchen die FDP als glaubwürdige, liberale Kraft der Freiheit in Verantwortung.
Mit grün-roter Kuschelpolitik als neuer alter Religion des niedergegangenen Sozialismus ist in diesem Land und in der Welt kein Luftballon zu gewinnen.
Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt, wird die Grundlage des Wohlstands in diesem Land zerstört. Das kostet Arbeitsplätze und die Zukunft von Millionen Menschen.
Wir, die Liberalen, sind gegen staatliche Bevormundung und Gleichmacherei statt Freiheit in Verantwortung.
Einheitssozialismus will den Einheitsmenschen. Grün-Rot will ja schon vorschreiben, was wir zu essen haben.
Wir haben es hier nicht mit Erneuerern unseres Landes zu tun. Wir haben es hier mit neuen Spießern zu tun. Unter ihnen kann dieses Land nur muffig werden.
In diesem Land konnte bisher jeder, der sich anstrengt, etwas werden. Jeder bekam den Einstieg zum Aufstieg. Jetzt wird sozialistisch umverteilt.
Unsere Mittelständler und Handwerker stehen für soziale Verantwortung und Standortreue.
Der Aschermittwoch bietet die Chance der Umkehr. Noch ist es nicht zu spät auch für Grün-Rot, sich mit diesem erfolgreichen Land und seinen Menschen zu versöhnen und der Politik eine neue Richtung zu geben.
Fasten heißt Verzicht. Noch ist es möglich, zu verzichten auf ideologische Phantastereien, die längst gescheitert und Geschichte sind.
Fasten bedeutet ablegen. Auch in der Politik muss abgelegt werden, was zur Welt des schönen Scheins gehört.
Am Aschermittwoch ist nicht alles vorbei.
Für die Politik in diesem Land gibt es nichts mehr zu beschönigen, zu verharmlosen oder zu verdrängen.
Jetzt muss es gesagt werden. Jetzt muss es sichtbar werden, was faul ist im Staate Baden-Württemberg.
Die Fasnet aber ist vorbei an Aschermittwoch, meine lieben Freunde.
Ich wünsche uns, dass der heutige Tag in der Politik genutzt wird, sich aus dem Alltäglichen herauszuheben.
Reinigende Donnerwetter müssen manchmal sein. Der Mensch braucht aber auch die Zeit und den Ort des Rückzugs vor der ständigen Aktivität.
Wir müssen jetzt nicht in Sack und Asche nach Hause gehen. Gerade in der Politik ist jetzt auch nicht die Zeit, eine neue Diät auszuprobieren.
Im Gegenteil. Die FDP muss zulegen, sie muss zunehmen.
Wir Liberalen haben was auf den Rippen. Darauf müssen wir uns besinnen.
Gehen wir mit Freude und Energie in die nächsten Monate.
Es lohnt sich anzustrengen.
Für unsere Gemeinden, für unsere Kreise, für unser Land.
Ich danke allen, welche diese heutige Veranstaltung organisiert haben.
Ich wünsche uns eine glückselige Fastenzeit und ein erfolgreiches Jahr 2013 (2025!)
2021, nachdem sich die 3 Parteien SPD, Grüne und FDP zusammengerauft hatten, schrieb ich Folgendes:
Beim Lesen der Koalitionsvereinbarung unserer Ampelregierung beschleichen mich ungute Erinnerungen an die Fünfjahrespläne der DDR. Was wurde uns damals alle 5 Jahre nicht alles versprochen: Jedem seine Wohnung, volle Regale, bessere Straßen, kurzum ein glückliches Leben in Saus und Braus. Von all dem kam wenig oder gar nichts an, die Versorgungslücken wurden immer größer, die Regale leerer, die Straßen immer löchriger, Wasserleitungen marode und ganze Städte wurden dem Verfall preisgegeben. Nie gab es eine Nachricht, was von den hehren Zielen erreicht wurde und was nicht. Nur beim Wohnungsneubau per Platte wurden von den 3 Millionen angekündigten Wohnungen bis 1990 1,9 Millionen fertiggestellt. Dafür fehlte es an allem für die notwenige Instandsetzung des Altbaubestandes und der Infrastruktur. Ganze Plattenbaustädte wurden an die vorh. Abwasserkanäle angebunden, so dass diese regelmäßig überliefen und sich die Abwässer eigene Wege suchten.
Das auf dem VIII. Parteitag der SED 1971 beschlossene Wohnungsbauprogramm war denn auch ein Sargnagel für die DDR-Wirtschaft und beschleunigte ihren endgültigen Zusammenbruch.
Bald schon hörten wir wieder ähnliche Töne. Frau Merkel wollte bis 2010 1 Millionen Elektroautos auf die Straße bringen, ein Modelversuch auf der Insel Rügen scheiterte kläglich, auf die Millionen E-Autos warten wir heute noch. Frau Bauministerin Geywitz will jährlich 400.000 Wohnungen bauen lassen, nur wo und wer sie baut, das sagt sie uns nicht. Kann sie ja auch nicht, im Gegensatz zur SED fehlen ihr in einer Marktwirtschaft jeglicher Zugriff auf die notwendigen Kapazitäten. Der Markt folgt nicht den Ankündigungen der Propheten, steigende Kosten und fehlende Fachkräfte stehen dem entgegen. Da helfen auch keine Subventionen.
Herr Habeck will die ganze Wirtschaft umbauen und verkündet bezüglich der Energiewirtschaft eine totale Wende. Wind, Sonne und Wasserstoff sollen es richten, egal was es kostet und wie energieökonomisch unsinnig es sein mag.
Selbst wenn sich der Anteil elektrischer Energie am gesamten Energiebedarf Deutschlands von jetzt 20% durch E-Mobilität und Wärmepumpen auf 25 bis 30 % erhöhen lässt, bleiben immer noch 70 % des Bedarfes, die durch andere Energieträger abgedeckt werden müssen. Vor allem die Grundstoffindustrie, die Luftfahrt und der Schwerlastverkehr lassen sich allein mit Strom nicht bewältigen. Hier soll nun der grüne Wasserstoff als Energieträger einspringen. Diesen zu erzeugen, zu speichern und zu transportieren bedarf es aber der 3 bis 4-fachen Menge an Strom aus Wind und Sonne. Das bedeutet, dass sich die derzeit installierte Leistung aller erneuerbaren Energien einschl. Wasserkraft und Biogas um das 30-fache erhöhen müsste. Dabei ist noch nicht mal die Überbrückung von Dunkelflauten (kein Wind, keine Sonne) berücksichtigt.
Und woher kommen die dafür notwendigen Materialien, und wer baut all die Windräder und Solarfelder? Das, was einst den DDR-Managern noch sorgen bereitete und manche Funktionärskarriere vorzeitig beendete, lächelt Herr Habeck einfach weg, wenn er mit Fördermittelbescheiden in Milliardenhöhe winkt. Physik und Naturgesetze sind ihm fremd, ökonomische Zusammenhänge kennt er auch nicht, wie auch, er schrieb ja bisher Kinderbücher. Dafür umgibt er sich mit einem Hofstaat, der kräftig an dieser großen Transformation verdient.
Heute, 3 Jahre später ist der erneute Versuch, mit planwirtschaftlichen und ideologiegetriebenen Methoden wider aller wirtschaftlichen Vernunft ein Land umzugestalten, wieder grandios gescheitert. Anders als in der DDR dauerte es jedoch nur knappe 20 Jahre (16 Jahre Merkel + 3 Jahre Ampel). Insoweit hat die Demokratie gottlob schneller funktioniert.
Und woran sind sie gescheitert? Am Geld, daran dass ein standfester Finanzminister sich geweigert hat, Schulden zu machen. Dafür gebührt ihm und seinen Unterstützern unser aller Dank. Nun, ohne diesen Schuldenverweigerer soll das große Schuldenmachen los gehen. Die Schuldenbremse auszuhebeln hat sich der Kanzler eine Frist von 2 Monaten ausbedungen. Ob ihm diese gewährt wird und ob die Ausrufung einer nationalen Notlage von der Mehrheit des Parlamentes unterstützt wird, wird sich zeigen. Sollte die CDU/CSU da mitmachen, werden viele sie auch nicht mehr wählen. Neue Schulden sind keine Option, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, die Bremsen (Bürokratie, falsche Energiepolitik u.a.) müssen gelöst werden.
Der FDP bleibt zu wünschen, dass sie im nächsten Bundestag wieder vertreten ist, um den skrupellosen Geldverteilern in den Arm fallen zu können. Einmal hat Herr Lindner aufs falsche Regieren verzichtet, beim zweiten Mal war die Versuchung zu groß, mitzumischen. Im Nachhinein musst man feststellen, dass es richtig war, um Schlimmeres verhüten zu können.
Der Sozialismus siegt (!), war einst die Staatsdoktrin der DDR und viele haben geglaubt, dass es gut gedacht aber nur schlecht gemacht war. Nein, es war genauso schlecht gedacht wie gemacht. Wie hatte Ulbricht gesagt: Es muss wie Demokratie aussehen, aber wir (die Kommunisten) müssen alles in der Hand haben. Und damit wurden alle demokratischen, bürgerlichen und kirchlichen Kräfte einschließlich der vereinnahmten Sozialdemokraten ausgeschalten.
Hüten wir uns also zukünftig vor allen neuen rot-grünen Experimenten, die meinen Sozialismus sei etwas Gutes. Sie werden immer wieder scheitern und uns viel Geld kosten.
Hüten wir uns vor allen, die die Welt umgestalten wollen, die von Fortschritt reden und meinen, uns vor dem eigenen Verderben schützen zu müssen.
Hüten wir uns vor allen, die meinen die Welt besser machen zu müssen.
Hüten wir uns vor Ideologen und kinderbuchschreibenden Amateurpolitikern, vor feministischen Außenpolitikerinnen und schuldenmachenden Sozialisten. (vera-lengsfeld.de)
Der NGO-Komplex: Wie die Politik unser Steuergeld verprasst - Von Björn Harms
Wir haben ein Problem: Obwohl die Steuereinnahmen allein 2024 knapp unter eine Billion Euro betragen, reicht das Geld vorne und hinten nicht. Es drohen wahlweise Steuererhöhungen oder neue Schulden.
Dabei versenkt der Staat Milliarden in einer verfehlten Migrationspolitik, einer absurd anmutenden Entwicklungshilfe und leitet Unsummen in ein engmaschiges Netz linker Lobbygruppen.
Diese NGOs sind der zentrale Antreiber einer ideologisch geprägten Ausgabenpolitik. Zahlreiche Vereine, Stiftungen und Organisationen haben unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ in den vergangenen Jahren massiv an Einfluss auf die Regierungsarbeit gewonnen.
Björn Harms bringt Licht ins Dunkel: Welche Ministerien sind besonders verschwendungssüchtig? Wie entstand und funktioniert die Kreislaufwirtschaft zwischen „Zivilgesellschaft“, Politik und Medien? Und welche zwielichtigen Vereine erhalten Millionen an Steuermitteln über Bundesprogramme wie „Demokratie leben!"? Erscheinunt 2. April 2025. (Amazon)
Man kann vor deutschen Arztpraxen jetzt immer häufiger den Hinweis lesen, dass eine Behandlung nur im Beisein eines Dolmetschers erfolgt. Hintergrund ist offensichtlich, dass viele ausländische Patienten sich nur unzureichend oder gar nicht verständlich machen konnten. Das kostet nicht nur Zeit und hält den Verkehr auf, sondern könnte unter Umständen auch auf Kosten der Gesundheit gehen, wenn es zu einem Missverständnis kommt.
Die erwähnten Hinweise sind also sinnvoll, sie sind eine gute Entwicklung und eine gute Nachricht. Die Deutschen bzw. die Ärzte unter ihnen haben hier klargemacht, dass in Deutschland Deutsch gesprochen wird. Dieses Selbstverständnis gab es nicht immer so und ist auch jetzt noch nicht eine allgemein verbreitete Ansicht unter Medizinern. Manchmal sind es nur kleine Schlaglichter, die das zeigen.
So zum Beispiel eine kleine Reportage über den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Anamnese („SymptoX“). Hallo Niedersachen berichtete am Donnerstag über die Vorteile dieses Systems. Eine Medizinische Fachangestellte meinte dazu (Minute 10:32): „Also, für die Anamnese ist es richtig gut, vor allem, weil sie verschiedene Sprachen halt auch versteht, die wir nicht alle können, was ja auch normal ist. Und die übersetzt uns das dann ins Deutsche. Und dann müssen wir halt noch mal den Blutdruck messen. Das kann die KI noch nicht.“
Fast entschuldigend bemerkt sie also, dass sie leider nicht alle Sprachen der Welt beherrscht und dass die KI hier eine Hilfestellung bietet. Es wird also noch das alte Denken gepflegt, demzufolge wir uns den Ausländern oder „Flüchtenden“ sprachlich anzupassen haben, bevor man von ihnen verlangt, dass sie Deutsch lernen oder sich um einen Dolmetscher kümmern.
Wie eingangs bereits gesagt, ändert sich das immerhin zum Guten. Die Albert-Schweitzer-Manier, die den Einwanderern nicht zutraut, unsere Sprache lernen zu können, wird abgelöst von einer Einstellung, die mehr von unseren Gästen verlangt. Und sie damit allerdings auch als vollwertige Erwachsene betrachtet.
Ein Problem bleibt allerdings noch: Wir haben nicht nur Patienten, sondern auch eine Menge Ärzte, die man kaum verstehen kann. Auch dafür liefert die zitierte Reportage ein Beispiel. Man muss sich schon sehr konzentrieren, um die grammatisch entstellte deutsche Sprache der Ärztin Yulia Pschunder zu verstehen (ab Minute 9:13).
Vielleicht sollten wir uns doch endlich auch hier auf eigene einheimische, deutsch sprechende Ärzte konzentrieren und deren Ausbildung fördern. Anstatt anderen Ländern in kolonialistischer Manier ihre dort ausgebildeten Ärzte wegzunehmen, die sich dort besser verständigen und nebenbei übrigens auch medizinisch helfen könnten. (pi-news.net)
