Es ist wie immer: Während sich die besorgten Gutmenschen wie die Aasgeier auf die AfD stürzen, wird zeitgleich der Weg für die wirklichen Gefahren freigemacht: Nicht nur, dass fremdländische Verbrecher eine unfassbare Rückendeckung für noch weitere und noch schlimmere Taten erhalten, auch soll der politische Acker weiter aufgeweicht werden, was am besten mit einer Islampartei gelingen würde. Experten befürchten schon jetzt, dass es in Berlin bald zur Gründung einer solchen kommen könnte, die dann ins Abgeordnetenhaus einzieht und dort die Interessen ihrer Glaubensbrüder vertritt. Echter Liberalismus und Demokratie sind jedoch nicht zu erwarten.
Die Weichen zu dieser fatalen Entwicklung wurde schon vor geraumer Zeit gestellt: Alleine in Berlin leben offiziell rund 330000 Muslime, Sympathisanten und Mitläufer nicht mitgerechnet. Zudem haben mehr als 110000 Türken dort keinen deutschen Pass. Hingegen wird die doppelte Staatsbürgerschaft immer mehr zur Norm. Bekanntermaßen will die Ampel die Einbürgerung von Muslimen und Schwarzafrikanern noch weiter beschleunigen und vereinfachen. Türken, Araber und Afghanen sind nach wie vor die Zuwanderungsgruppe Nummer eins. Als kontrolliert kann die jetzige Form Migration garantiert nicht mehr. Viele Ausländer sind von Haus aus indoktriniert, antisemitisch eingestellt und stehen dem Westen ablehnend gegenüber. Zudem ist die Geburtenrate der Muslime die Höchste in der Hauptstadt.
Dass eine mögliche Islampartei nicht liberal agieren wird, ist daher keine Besorgnis, sondern eine berechtigte Befürchtung. Auch der ungute Einfluss Erdogans auf die Hauptstadt könnte sich damit immens vergrößern. Der bezeichnet die Hamas schon mal als „Freiheitskämpfer“ und behauptet, der Westen führe „einen neuen Kreuzzug“ gegen die Muslime. Die neue Islampartei könnte daher direkt der AKP unterstehen – wo in den Moscheen mit der Ditib angefangen wurde, ginge es nun nahtlos in den Parlamentern weiter. Der offen dargelegte Hass würde sich nicht nur weiter gegen die Juden richten, sondern sich auch in politischer Arbeit gegen den Westen, seine Werte und das Christentum äußern.
Bereits Ende des letzten Jahres war von rund 2,5 Millionen Migranten die Rede, die im Zuge der Einbürgerungsreform die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen könnten. Sogar die Fünf-Prozent-Hürde könnte bei einem solchen Kontingent bei den Bundestagswahlen aus dem Stand geknackt werden. Die Ampel vergaloppiert sich hingegen in der nächsten Milchmädchenrechnung, in dem sie glaubt, dass ein reger Zuzug gleichzeitig auch vermehrte Wählerstimmen bedeutet. Schon längst sind die rund 5,5 Millionen Muslime in Deutschland keine Minderheit mehr, sondern eine echte Souveränität.
Rechtsanwältin Seyran Ates bestätigte vor wenigen Wochen, dass ein AKP-Ableger für Deutschland schon „seit langem vorbereitet“ wird. Und: Erdogan denkt „im Marathon“, also nicht auf kurze Zeit, sondern die nächsten 30 bis 40 Jahre im Voraus. Eine gemeinsame Partei wäre der nächste Schritt, nachdem schon etliche türkische Vereine, Verbände und Gewerkschaften gegründet wurden. Die Parallelgesellschaften blühen und gedeihen auch weiterhin. Die neue Partei wäre in erster Linie dazu, um Privilegien für Migranten zu schaffen, aber auch die bestehende Verhältnisse einschneidend zu verändern. Erfolge wie die Abschaffung von Weihnachtsfeiern oder die Aufhebung des Kopftuchverbotes an deutschen Schulen werden längst verzeichnet. In Belgien, Holland und Frankreich sind solche Parteien bereits aktiv: Dort geht Erdogan stets als Sieger unter den Bürgern mit türkischer Staatsbürgerschaft hervor. In Deutschland hat Erdogan zwei Drittel aller Türken hinter sich. (beischneider.net)
AUF1-Chefredakteur: „Kampagne gegen Rechts soll vom Great Reset ablenken!“
Der alternative österreichische Fernsehsender AUF1 hat schon bei der Corona-Inszenierung, beim Klima-Schwindel, der Kriegs-Hetze oder den Bauern-Protesten gegen die Einheitspropaganda des Systems berichtet. Die aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Kampagne gegen die AfD und ihre Sympathisanten seien besorgniserregend – und symptomatisch, sagt Chefredakteur Stefan Magnet in seinem aktuellen Video. „Das haben wir schon bei Corona erlebt. Öffentliche Ächtung, Entrechtung und Entmenschlichung jener, die eine andere Meinung haben.“
Auf die aktuelle Kampagne des Globalisten-Kartells reagiert AUF1 mit einer „Woche der Demokratie“. Denn, so Magnet: „Demokratie ist auch Meinungsvielfalt! Deshalb lassen wir auch jene zu Wort kommen, die das System ausgrenzt.“ Gleichzeitig weist er darauf hin, wie sich die Tonalität bei der aktuellen Kampagne extrem entwickelt. So wurden etwa bei den Demos Transparente mit Aufschriften wie „AfDler töten“ getragen.
Es gehe jetzt nur scheinbar „um die AfD“. Es gehe auch nicht um links oder rechts. Es gehe um Ablenkung. Einerseits von den ersten großen Bauern- und Unternehmer-Protesten, die gegen die Regierung und die damit verbundene Zerstörung Deutschlands auf die Straßen gingen. Denn das hätte sich ausweiten können. Der Unmut bei den arbeitenden und Steuern zahlenden Menschen sei enorm. „Worum es bei dieser Kampagne wirklich geht, ist Ablenkung von dem, wo das System hin will – zum Great Reset“, sagt Stefan Magnet. „Nach der Enteignung und Zerstörung kommt ein moralischer totaler Staat! Wie im historischen Kommunismus! Wie in China!“
Deshalb steuere AUF1 voll dagegen. Denn: „Propaganda, Zensur und psychologische Irreleitung gehören zum Haupthandwerkszeug der Globalisten.“ Ohne das würde dieser Plan gar nicht funktionieren, und die Menschen würden sich nicht so spalten lassen. Gelingt es, das Spiel großflächig zu entlarven, ist es mit dem Great Reset vorbei, meint Stefan Magnet. (pi-news.net)
Bundesregierung: Relativierung des Holocausts ist erlaubt, wenn sie unseren Zwecken dien?
Von Michael van Laack
Was wir in diesen Tagen sehen und ertragen müssen, ist die perverse Instrumentalisierung der nationalsozialistischen Ideologie und des grausamen Todes von sechs Millionen Juden um den Erhalt der Macht einer ehrlosen und korrupten Clique willen, die sich unter dem Oberbegriff “Ampel“ zusammengefunden hat. 24/7 einen Kokon um sie bildend wird die Ampel eskortiert vom Merkelteil der Union und vor allem den gelehrigen Schülern Alfred Rosenbergs, der 15 Jahre auf dem Stuhl des Chefredakteurs beim „Völkischen Beobachters”, saß: vom ÖRR und nicht wenigen sogenannten Leitmedien.
Rosenberg schrieb einst in sein Tagebuch: „Jetzt, wo Juden und Kommunisten ausgemerzt sind, lebt das Volk auf“. Ich fürchte, in den Tagebüchern mancher Spitzenpolitiker und Chefredakteure unserer Tage könnte sich schon heute der Eintrag finden: „Erst, wenn neben der AfD auch alle Konservativen kaltgestellt sind, kann die Zivilgesellschaft aufleben.“
Holocaust 2.0 – Widerwärtiger geht es nicht!
Schon in den vergangenen Jahren war ich erschrocken darüber, wie viele perfide Vergleiche zwischen NSDAP und AfD in Reden, Interviews und Büchern zu hören und zu sehen waren. – Was wir allerdings in den letzten knapp zwei Wochen an sprachlichen Entgleisungen, verbalen Mitgeboten und in erschreckender Art und Weise den Nationalsozialismus und vor allem den Holocaust relativierenden Äußerungen sehen mussten, welch aberwitzigen Warnungen vor der AfD in Zusammenhang mit “Massenmord 2.0” oder “großflächiger Deportation nicht arischer Menschen” täglich wie von einem schlechten Akupunkteur geführte kräftige und schmerzhafte Nadelstiche alle erdulden müssen, die es wagen, in der Frage der Migration nicht die politische Linke nachzubeten oder auch auf anderen Feldern (Klima, Genderideologie, Wirtschaft und Finanzen) Kritik an den Regierenden zu üben, nimmt demokratiegefährdende Züge an.
Es zeigt sich, dass unsere vor knapp zehn Jahren erstmals ausgesprochenen Warnungen vor der Etablierung einer politischen Religion, die gar nicht anders kann als einen totalitären Ansatz zu verfolgen, kein leeres und anlassloses Geschwätz darstellte, sondern vor einer Zukunft warnte, die in diesen Tagen erstmals große Schritte macht, um Realität zu werden.
Das Herz des Volkes hat links zu schlagen oder es muss zu schlagen aufhören
Die politische Linke fürchtet um ihren bereits sicher geglaubten Endsieg. Sie glaubte lange Zeit, ihrem Ziel entspannt entgegenwandern zu können, weil über viele Jahre alles wie am Schnürchen lief:
Eine in ihrem Herzen noch immer dem Sozialismus verpflichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Union peu à peu nach links geführt,
mit der Abschaltung der Energiewende die Grundlage für ein ökosozialistischen Energiewende geschaffen,
mit der Grenzöffnung die Massenzuwanderung von zukünftigem mehrheitlich leicht manipulierbarem (weil vom Finanztropf abhängigen) und auch häufig minderbegabtem Stimmvieh für die folgende Wohltäterkoalition faktisch unumkehrbar gemacht,
mit der “Ehe für Alle” die Transformation der Gesellschaft und die Zerschlagung der Familie als Keimzelle eben dieser Gesellschaft vorbereitet
und darüber hinaus eine Haushaltspolitik eingeführt, die Manipulationen Tür und Tor öffnete und den Weg in eine Schuldenunion ebnete.
Dann aber kam Corona, gefolgt vom Ukrainekrieg und das Traumschloss von einer Neuauflage des demokratischen Sozialismus in Deutschland zerplatzte, die Bürger wurden zunehmend unruhig und unzufrieden, die Koalition reihte Fehler an Fehler. In den ersten Monaten dieser Sozialismusaufbaukrise, bemerkten die Koalitionäre offensichtlich überhaupt nicht, dass der Wind sich drehte. Als er ihnen dann in Sturmstärke ins Gesicht blies und nicht mehr zu ignorieren war, schienen sie für weitere Monate wie gelähmt.
Auch am Wochenende gehen wieder viele Menschen gegen Rechtsextremismus und die AFD auf die Straße. Überall im Land stehen Menschen zusammen für unsere Freiheit und unsere lebendige Demokratie. #DeutschlandStehtAuf #noafd https://t.co/pIARv1B4lS
— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) January 26, 2024
Von Lenin lernen heißt siegen lernen!
Dann aber besannen sie sich auf “die alten Tugenden” der Sozialisten Lenin, Hitler und Honecker, die Opposition mit Hilfe ihrer Medien und anderer Netzwerke wirkungsvoll zersetzt hatten und gingen zum Angriff auf das eigene Volk über. Als Übungsstunde diente der Umgang mit den Bauernprotesten, rasch danach folgte die vom Kanzleramt bei der demokratiefeindlichen Rechercheplattform “Correctiv” bestellte Kampagne und die Mobilisierung der gesamten linken Szene von Kirchen über Gewerkschaften, Mitglieder der eigenen Parteien, Marxisten, Leninisten, linksextremistische Kampfbünde bis hin zu radikalen Muslimverbänden und Hamas-Fans. Um die eigene Macht zu erhalten, habe Sozialisten bekanntlich schon immer gern mit Feinden der Juden bzw. Feinden des Staates Israel zusammengearbeitet.
Wahrlich, schon lange war die Gefahr nicht mehr so groß, dass die Demokratie zerstört werden könnte. Doch jene, die aktuell die größte Bedrohung für sie darstellen, heißen nicht Aiwanger, Chrupalla, Weidel, Maaßen oder Wagenknecht. sondern Scholz, Habeck, Faeser, Steinmeier und Haldenwang; sie heißen nicht Freie Wähler, WerteUnion oder BSW, sondern SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP. Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. (conservo.blog)
(tutut) - "Wir werden in eine nie dagewesene Krise rasen". Erster Satz in "SO.S. Germany - Wie Deutschland ausgeplündert wird" (2013) von Wolfgang Arnold. "Es spielt überhaupt keine Rolle, ob eine Frau, ein Mann, eine riesige Kröte oder Donald Duck auf dem Führerstand stehen. Der Zug sollt, niemand kann noch irgend etwas korrigieren. Was uns Deutschen bevorsteht, ist viel mehr als das, was der niederländische König Willem-Alexander in der ersten Thronrede seinen Bürgern deutlich gemach that: Der Sozialstaat sei am Ende, alle müssten nun die Schulden der vergangenen Jahre abtragen. Willem-Alexander hätte sagen sollen, dass es nicht nur um die Schulden im eigenen Land geht. Über das Netz des Weltfinanzsystems sitzen alle Bürger in der niemals zu tilgenden weltweiten Schuldenfalle". Die deutsche Bevölkerung werde unter dem bevorstehenden Zusammenbruch besonders leiden. "Wenn wir nicht aufpassen, wird man uns vollständig versklaven und enteignen. Die
kommende Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist das Instrument dafür. Mächtige Gruppen in England und den USA werden bei ihrem Versuch, die Welt zu beherrschen, zwar scheitern, aber sie haben Deutschland in der Tasche." Und dann korrigiert der Autor, denn was Recht ist, muss Recht bleiben: "Vorab: Der Begriff 'Deutschland' sollte in diesem Buch eigentlich nicht verwendet werden. . Wir Deutschen waren seit dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches niemals souverän (bekennt kein geringerer als Wolfgang Schäuble). Wichtige Vorrechte der Siegermächte gelten hierzulandenoch immer. Nach dem Zweiten Weltkrieg begannen die Westalliierten eine in der Weltgeschichte beispiellose Umerziehung des deutschen Volkes. Mit der aufgezwungenen 'Re-Education' wurde uns ein Schudbewußtsein in die Hirne gepflanzt, aus dem heute unsere oftunverständliche zwanghafte Solidaritätshaltung resultiert. Noch glauben wir, dass die Milliarden, die unsere Politiker an befreundete und weniger befreundete Länder verteilen, aus freien Stücken verschenkt werden" Es sei aber anders. "Über das Euro-System qurden wir tief in dasglobale Finanzcasino verstrickt und werden aus dessen Zusammenbruch nicht nur mit einem blauen Auge herauskommen. Wir haben es mit drei potenziellen Katastrophengebieten zu tun: Europa, USA und Japan. Jeder Bereich kämpft mit Problemen in einer Größenordnung, die ausreichen, einen Zusammenbruch der Weltwirtschaft und des globalen Finanzsystems auszulösen. Die Implosion wird das Leben wie wir es in den letzten 60 Jahren kannten, drastisch verändern". Es gibt noch andere erste Sätze, die vielleicht nicht unbedingt Bemerkung verdienen, aber eines Nobelpreises und auch einer Statue im Garten am Bodensee würdig waren: "Der Tag war vergangen, wie eben die Tage so vergehen; ich hatte ihn herumgebracht, hatte ihn sanft umgebracht, mit meiner primitiven und schüchternen Art von Lebenskunst; ich hatte einige Stunden gearbeitet, alte Bücher gewälzt, ich hatte zwei Stunden lang Schmerzen gehabt, wie ältere Leute sie eben haben, hatte ein Pulver genommen und mich gefreut, daß sich die Schmerzen überlisten ließen, hatte in einem heißen Bad gelegen und die liebe Wärme eingesogen, hatte dreimal die Post empfangen und all die entbehrlichn Briefe und Drucksachen durchgesehen, hatte meine Atemübungen gemacht, die Gedankenübungen, aber heut aus Bequemlichkeit weggelassen, war eine Stunde spazieren gewesen und hatte schöne zarte, kostbare Federwölkchenmuster in den Himmel gezeichnet gefunden". (Hermann Hesse, "Der Steppenwolf"). Der "letzte Satz" aber gebührt Wolfgang Arnold: "Wir werden wieder beten lernen", entlehnt bei Roland Baader.
Herr Landrat des Ortenaukreises, kümmern sie sich um Ihr Klinikum!
Jochen Kastilan
Leider ist das schon eine wiederholte Feststellung: Die Gesundheitspolitik funktioniert seit Jahren nicht mehr. Sie sollte für die Bürger die bestmögliche sein, denn diese bezahlen dafür. Die Wirklichkeit dagegen sieht verheerend aus. Klinikum Lahr: eine schwerkranke Patientin sieht im Laufe von zwei Tagen - Samstag und Sonntag - keinen Arzt. Ihr Zustand verschlechtert sich zusehends.
Wenn Sie also. Herr Landrat, und Sie Herr Oberbürgermeister, meinen, Sie müssten neue Krankenhäuser bauen, und andere funktionierende schließen, dann sind Sie auf dem Holzweg. Es kommt darauf an, wie es drinnen aussieht! Bestmögliche Gesundheitspolitik für die Bevölkerung sieht anders aus. Das ist aber für manche sogenannte Journalisten und embedded press als Propaganda der Herrschenden kein Thema.
Schließen Sie das Lahrer Krankenhaus und verzichten Sie darauf, für diese Einrichtung auch noch mit Großplakaten zu werben. Was Sie dort versprechen, können Sie längst nicht mehr halten.
Denken Sie daran, was der Ärzteeid beinhaltet, erinnern Sie sich an die Menschenrechte, was unterlassene Hilfsleistung ist, sollte auch bekannt sein. Machen Sie Politik für die Bürger und nicht gegen Sie und nehmen Sie das Wort des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vom Februar 2016 ernst: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“. Und das immer noch täglich. Dazu gehören auch unhaltbare Zustände in der Gesundheitspolitik. Die personelle Situation ist katastrophal. Stellen Sie sich Ihrer politischen Verantwortung, Herr Landrat und Herr Oberbürgermeister, es geht um Menschen!
Demo gegen Rechtsradikalismus Freundeskreis Flüchtlinge ruft zur Kundgebung in Lahr auf Der Freundeskreis Flüchtlinge Lahr ruft ebenfalls zur Demonstration gegen Rechtsradikalismus auf. Am Samstag sollen möglichst viele Ehrenamtliche sowie Migrantinnen und Migrantinnen dabei sein.
(Badische Zeitung. Erschreckende Dummheit eskaliert und findet auch noch eine Plattform hierfür.)
Kommunalwahl am 9. Juni Roland Hirsch und Guido Schöneboom führen die Listen der Lahrer SPD an Der Ortsverein Lahr hat die Kandidaten für die Kommunalwahlen im Juni bestimmt. Alt-OB Müller steht nur noch an dritter Stelle der Kreistagsliste...
(Lahrer Zeitung. Die gibt es noch? Was machen die eigentlich für die Lahrer Bürger mit ihren Mandaten in verschiedenen Gremien? Warum sollte die jemand noch einmal wählen? Fachkräftemangel überall. Schöneboom ohne Parteimitgliedschaft zeigte bei der OB-Wahl, dass Politik nicht sein Ding ist, gibt's über Hirsch irgendwas, und was will "Ehrenbürger Müller weiter im Kreistag?)
Klimaschutz nach Plan So sieht die Zukunft der Klimamobilität im Ortenaukreis aus Der Ortenaukreis erstellt einen Klimamobilitätsplan. Damit sollen die Klimaschutzziele des Landes bis 2030 erreicht werden - auch wenn der ÖPNV-Ausbau erstmal flach fällt.Deutschland will die Klimaziele der EU – 55 Prozent weniger Treibhausgase durch den Autoverkehr bis 2030 – erreichen. .
(baden online. Was für eine Eselei. Sie wollen, was kein Mensch kann.)
Demos gegen Rechtsextremismus Verfassungsschutz: Auch Extremisten prägen Bild der AfD in BW Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus reißen nicht ab. Der Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband genauer im Blick und warnt vor extremistischen Kräften in der Partei.
(swr.de. Etwa im Auftrag von Linksextremismus, Blödfunk? Sind denn KRÄTSCH und seine linken Genossen lupenreine Demokraten?)
Deutlich weniger als erwartet Traktoren zogen bei Bauernprotest durch den Nordschwarzwald
(swr.de. Ätsch!)
AfD als Hauptgegner Klausur im Kloster: CDU bereitet in Schöntal Rückkehr an die Macht vor Bei Demos gegen Rechtsextremismus gingen am Wochenende Tausende auf die Straße. Ein Großteil der CDU zog sich dagegen zur Klausur ins Kloster zurück. Und ihr Spitzenmann arbeitet an seinem Profil.
(swr.de. Dümmer geht immer. Hagelreparatur fällig? Sie regieren doch. Die Grünen sind der Gegner, bei denen die "cdu" unter der Bettdecke liegt.)
Holocaust-Gedenktag Ulm: Umstrittene Demo gegen israelisches Rüstungsunternehmen Fast 300 Menschen sind am Samstag zu einer Demonstration gekommen, die schon im Vorfeld für Kritik sorgte. Am Holocaust-Gedenktag protestierten Menschen in Ulm gegen ein israelisches Rüstungsunternehmen. . Bei der Demonstration waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Friedensbewegung, aber auch Befürworter eines Boykotts israelischer Produkte und palästinensische Gruppen unterstützten die Aktion.
(swr.de. Alles Deutsche? Ja, wenn es Spaziergänger gegen Staatswillkür wären...)
Wasserschichten müssen zirkulieren Klimawandel: Winter für Durchmischung des Bodensees bisher zu warm Eiseskälte und stürmische Winde reichen diesen Winter bisher nicht aus für eine vollständige Umwälzung des Bodensees. Das aber wäre wichtig für die Sauerstoffversorgung der Tiefe..
(swr.de. Mensch,Selber machen die Natur!)
Mehrere Anrufe bei der Polizei Wildschwein-Attacke in Stuttgart: Mann durch Bisse verletzt Im Stadtgebiet Stuttgarts hat ein Wildschwein einen 77-jährigen Mann angegriffen und durch Bisse erheblich verletzt. Das Tier attackierte den Mann am Samstagnachmittag im Bereich einer Tankstelle im Stuttgarter Süden, wie die Polizei mitteilte.Mehrere Menschen hatten zuvor bereits den Polizeinotruf gewählt und ein freilaufendes Wildschwein im Stadtteil Heslach gemeldet. Die Einsatzkräfte leiteten nach eigenen Angaben sofort eine "intensive Fahndung" ein und holten sich dabei auch Unterstützung durch Experten des Tiernotrufs. Sie konnten das Wildschwein allerdings nicht finden.
(swr.de. Wer war zuerst da? Die Natur holt sich zurück, was ihr gehört. Immer den Dienstweg gehen!)
Bundesliga Bittere Niederlage: Freiburg unterliegt in Bremen
(sportschau.de. Sein nächster Streichmit Links auf Grün? Toren statt Tore.)
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Reformen für Deutschland Weder Crash noch Neuanfang - einfach Gesetze streichen Die Ampel zerstört das wichtigste deutsche Kapital: den sozialen und politischen Frieden. Kabinett und Bundespräsident zündeln und randalieren wie berauschte Schüler auf einer Abi-Feier. Dabei wären rasche Reformen für Gesellschaft und Wirtschaft einfach. VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Ein bisschen Grundgesetz könnte auch nicht schaden.)
Kopenhagen nach Berlin Um drei Stunden eher zuhause zu sein, lässt Baerbock extra Luftwaffen-Piloten einfliegen Für einen drei Stunden früheren Heimflug nach Berlin ließ Außenministerin Baerbock Luftwaffen-Piloten mit einem extra Regierungsflugzeug einfliegen. Die Strecke betrug 356 Kilometer.
(focus.de. Wer holt Habecks Mädchen aufs Fahrrad?)
„Schaue mich nach gutem Schlepper um“ Einreiseverbot für Rechtsextremist Sellner - seine Reaktion ist voller Hohn Die Bundespolizei hat gegen Martin Sellner, Führungsfigur der Identitären Bewegung, ein Einreiseverbot verhängt. Der macht sich darüber lustig und kündigt rechtliche Schritte an.
(focus.de. Scheißangst vor der Wahrheit.)
„Inakzeptabel“: Grüne mit 1,34 Promille erwischt - im Polizeiwagen macht sie den Hitlergruß Die Berliner Grünen-Politikerin Jutta Boden ist in der Nacht zu Samstag bei einer Alkoholfahrt erwischt worden. 1,34 Promille zeigte das Gerät. Aber damit nicht genug: Im Polizeiwagen wurde sie anschließend mehrfach ausfällig.
(focus.de. Rechter Arm im Suff? Passt scho, alles links.)
Neben der Spur Deutschland am Rand seiner Kräfte – und die Ampel im Luftreich des Traums Von Harald Martenstein Ob es um unkontrollierte Massenmigration oder die angebliche Weltklimarettung geht: Deutschland hat sich selbst in eine Notlage bugsiert. Und noch immer ist offen, wie die vielen Ampel-Projekte finanziert werden sollen. Diese Regierung hat in jeder Hinsicht den Blick für die Realität verloren.
(welt.de. Das gläubige Volk lässt sie und geht Andersmeinende auf die Straße.)
CDU-General Linnemann: „Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes das Bürgergeld abschaffen“ Insa-Sonntagstrend Merz in Kanzler-Frage erstmals deutlich vor Scholz - FDP unter 5 Prozent
(focus.de. Sie könnten regieren, aber wollen nicht, weil sie nicht können.)
============== NACHLESE Journalismus Mein Beruf ist tot Von Manfred Klimek Warum haben so viele Deutsche das Vertrauen in die Medien verloren? Unser Autor hat über Jahrzehnte für „Spiegel“, „Stern“ und „Zeit“ gearbeitet, er traf Jörg Haider und Marcel-Reich Ranicki. Hier zieht er eine schonungslose Bilanz – und benennt die Kardinalfehler des Journalismus..
(welt.de. Noch ein Nachruf. Zeitungen sind voll davon. Wer glaubt denn weiter einer Lügnerin?) ===============
Potsdam-Skandal: Strafantrag gegen mutmaßlichen Wanzenleger Von MANFRED ROUHS Die Behauptungen, bei einem „Geheimtreffen“ im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ hätten AfD-Vertreter im November 2023 die Deportation von Ausländern erörtert, ist offenbar eine ebenso absurde wie folgenreiche Finte. Bundesweit hat sie mehr als eine Million Demonstranten auf die Straße getrieben. Marine Le Pen distanziert sich von dem, was da der der AfD untergeschoben werden soll. Dem Österreicher Martin Sellner wird die Einreise nach Deutschland verwehrt. – Was, wenn die ganze Sache eine Inszenierung war? Der Fall verlangt Aufklärung, und er hat einen spannenden strafrechtlichen Aspekt, dessen Aufklärung Sache der zuständigen Justizbehörden und der Polizei ist. Er hat zu hohe Wellen geschlagen, um ihn auf sich beruhen zu lassen. Deshalb habe ich am 28. Januar 2024 in meiner Eigenschaft als harmlose Privatperson bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft folgenden Strafantrag gestellt: „Wie sich aus öffentlich zugänglichen Quellen ergibt, soll am 25. November 2023 eine politische Besprechung einer Vielzahl von Personen im Potsdamer Hotel ‚Landhaus Adlon‘ abgehört worden sein. Dazu wird im Einzelnen im Internet folgende Darstellung verbreitet: ‚Sicherheitsinsider berichten, dass ein ‚nachrichtendienstliches Mittel‘ in einer Wanduhr des Konferenzraumes im Potsdamer Hotel gefunden worden wäre – also eine klassische Wanze.‘ (…) Sollten diese hier von mir zitierten Tatsachenbehauptungen zutreffen, dann hätte die bislang mit Namen unbekannten Täter der Verwanzung eine Straftat nach § 201 StGB begangen. Unter diesem Gesichtspunkt sowie unter allen anderen in Frage kommenden rechtlichen Gesichtspunkten stelle ich hiermit Strafantrag gegen Unbekannt und bitte Sie, den Eingang dieses Strafantrags mir gegenüber zu bestätigen und mich über den weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens sowie eine eventuelle Erhebung der Anklage zu informieren.“ Die Staatsanwaltschaft kann und wird diesen Strafantrag nicht ignorieren, weil es für den Verdacht der Verwanzung von mir benannte Quellen gibt, die eindeutige Ermittlungsansätze bieten. Sollte sich der Anfangsverdacht eines Wanzeneinsatzes bestätigen, könnte sich der Potsdam-Skandal zu einem politischen Debakel für Politik und Massenmedien entwickeln. Ich werde die Öffentlichkeit informieren, sobald es dazu Neuigkeiten gibt. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Freie Presse, so etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Bezahlung für ähnliche Dinge, und wenn Sie so verrückt wären, Ihre ehrliche Meinung zu schreiben, würden Sie umgehend auf der Straße landen, um sich einen neuen Job zu suchen. Wenn ich mir erlaubte, meine ehrliche Meinung in einer der Papierausgaben erscheinen zu lassen, dann würde ich binnen 24 Stunden meine Beschäftigung verlieren. Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu liegen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.
(John Swinton, ehemaliger Chef der New York Times, in einer Rede zum Thema "Free Press", 1880.) ***************
Am Holocaust-Jahrestag Die Israel-Feinde marschieren wieder durch Berlin Es ist also wieder „Palästina“-Demotag an diesem 27. Januar in Berlin. Moment: 27. Januar? Da war doch was! Richtig: Es ist der internationale Holocaust-Gedenktag, den sich die Veranstalter für ihren pro-palästinensischen beziehungsweis anti-israelischen Aufzug ausgesucht haben. VON Sandro Serafin
(Tichys Einblick. Hauptstadt der Schande. Deutschland ist doch abgeschafft, hat nichts damit zu tun.)
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer Abgehoben, leblos, realitätsfern: Willkommen in der Welt der Ricarda Lang Sie denken, Sie würden die Leute wählen, die über Ihr Leben bestimmen? 50 Prozent der Abgeordneten, die im Parlament sitzen, sind nie vor den Wähler getreten. Deshalb reden sie auch so, wie sie reden. .Was war, gemessen an der Resonanz bei X, das Fernsehereignis des Monats? Der Auftritt von Ricarda Lang bei Markus Lanz. ..Ich habe gehört, Frau Lang soll privat sehr nett sein. Angeblich kann sie auch über sich selbst lachen. Aber ihre Talkshows sind eine Katastrophe. An welcher politischen Akademie lernt man so floskelhaft zu reden, so verschraubt und verstellt? Da ist kein Satz, der ans Herz geht – und das, obwohl ständig von den emotionalen Angeboten die Rede ist, die man machen müsse...
(focus.de. Wer beschäftigt sich denn mit sowas?)
Arbeitspsychologie Der hohe Krankenstand ist Symptom eines tief greifenden Wandels Die Krankenstände rangieren in Deutschland auf Rekordniveau, gleichzeitig zeigt sich: Zahlreiche Beschäftigte melden sich krank, obwohl sie eigentlich gesund sind – oder arbeiten trotz Krankheit weiter.
(welt.de. Die Krankheit heißt German Angst.Noch schlimmer ist Gesundheit. Dagegen setzensogar Ärzte falsche Masken auf.) Folgen der Corona-Pandemie Die dünnhäutige und erschöpfte Gesellschaft Vor vier Jahren wurde die erste Covid-19-Erkrankung in Deutschland diagnostiziert. Nun ergründen Sozialforscher, welche Spuren Corona hinterlassen hat. Es ergibt sich ein Bild einer geschwächten, misstrauischen Bevölkerung, die nicht mehr aus dem Krisenmodus herauskommt.
(welt.de. Welche Pandemie? Ohne Krise geht die Mimi nicht ins Bett.)
Im Verteidigungsministerium Ukraine deckt 40-Millionen-Betrug bei Waffenbeschaffung in eigenen Reihen auf
(welt.de. Woher hat eigentlich ihr Schauspieler den Bimbes?)
Orden wider den tierischen Ernst Beim „Orden wider den tierischen Ernst“ wird Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ausgezeichnet. Julia Klöckner greift kräftig daneben. Vorjahresgewinnerin Annalena Baerbock preist Günther regelrecht. Günther selbst schießt gegen Merz, Wüst und Söder.
„Mensch, noch mal ein Grüner“, sagt Baerbock zu Günthers Ehrung.
(welt.de. Peinliche Luschtigkeit ohne Grenzen.)
Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: Altauto-Bann – der nächste Streich Nicht digital überwachbare Autos dürften bald nicht mehr – oder nur extrem teuer – zu versichern sein. Auch Neuwagenbesitzer, die keine Daten weitergeben wollen, müssen mit höheren Prämien rechnen.
(achgut.com. Auch das Auto ist nur ein Mensch. Weg damit!)
Terrorverdacht gegen Mitarbeiter Deutschland will UNRWA keine Gelder mehr überweisen Mehrere Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks sollen in die Hamas-Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen sein. Deutschland unterstützt die Organisation finanziell, will nun aber vorerst keine neuen Mittel bereitstellen. Auch andere Länder legen Hilfen auf Eis... Zugleich betonten die Ministerien, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser laufe weiter. Vor wenigen Tagen habe man die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef um sieben Millionen Euro aufgestockt...
(n-tv.de. Die Wahrheit ist eine Lüge.)
Kein Versehen, sondern Propaganda Fake-Nuss: ZDF klagt über teuren französischen Atomstrom – verrechnet sich dabei um das Zehnfache Von Alexander Wendt Der Mainzer Sender berichtet gleich in zwei Beiträgen, wie die Verbraucher im Nachbarland unter teurer Energie leiden. Nicht nur die Zahlen sind grotesk falsch. Sondern auch etliche andere Behauptungen.
(Tichys Einblick. Ob die wissen, wo Frankreich liegt?)
Blick zurück - nach vorn Blackbox KW 4 – Der Parteien-Aufmarsch Im Sozialismus gehört es zum guten Ton, der Parteiführung von Zeit zu Zeit die Treue zu zeigen, und so zogen nun auch bei uns die Arbeiter-Massen hinter roten Fahnen durchs Land … ( Correctiv: Streichen Sie „Arbeiter“!) VON Stephan Paetow Da stand im Reiseprospekt aber etwas ganz anderes! Von wegen Flugkapitän Scholz nimmt Sie mit auf eine „Reise, deren Ende noch unvorhersehbar ist“ (Scholz in der Zeit). Was ist mit Reiserücktrittversicherung? Wäre das vielleicht auch was für unseren Olaf? Offen bekennen „Mir geht die Energie aus“ und ankündigen „Ich mache nur noch diese Saison“ und dann Malediven? Jürgen Klopp schlägt für diese Offenheit jedenfalls eine gigantische Sympathiewelle entgegen, während man Scholz nicht mal mehr in der Provinz sehen will...
(Tichys Einblick. Gibt's noch Fahrräder mit Rücktritt?)
Verbote, Boykotte, Verunglimpfungen Mit diesen acht Maßnahmen soll die AfD zerstört werden Kampf gegen die Opposition: Mit diesen Mitteln wollen die anderen Parteien der AfD beikommen und ihren Aufstieg stoppen. Die JF hat die acht wichtigsten Maßnahmen zusammengestellt und bewertet, wie erfolgsversprechend sie sind.
(Junge Freiheit. Von Adolf nichts lernen? Geht doch alles einfacher.)
Neue Partei Wagenknechts Parteitag: Zwischen Abnicken und Sinnfrage Das Bündnis Sahra Wagenknecht zeigt sich beim ersten Parteitag im Berliner Kino Kosmos als gut geölte Maschine, die reibungslos funktioniert. Zwischen den Reden über „Vernunft“ und „Gerechtigkeit“ wird allerdings nicht klar, wofür es die Partei eigentlich braucht. Kritischen Journalisten wird zudem der Zugang verweigert.
(Junge Freiheit. Sie hat's doch dort gelernt, wo sie nicht gebraucht wurde.)
Handball-EM Endspiele in Köln 1. Frankreich (n.Verl) 2. Dänemark 3. Schweden 4. Deutschland
Der Haushalt einer Kommune geht alle an - Aber soll davon niemand mehr etwas verstehen?
(tutut) - Was heißt eigentlich Bürokratieabbau? Nach Neusprech bedeutet dies: Bürokratie gebiert ständig weitere Bürokratie, bis niemand mehr irgendein Wort versteht. Jeder weiß normalerweise, wie ein Haushalt funktioniert. Mit den Einnahmen müssen die Ausgaben finanziert werden. Selbst die Haushalte von Kommunen wurden früher von den hierfür zuständigen Bürgervertretern, dem Gemeinderat, verstanden, falls sie sich damit beschäftigten und nicht bequemerweise der Verwaltung überließen. Wer selbst den Durchblick behalten wollte, konnte auch schlaue Büchlein zur Hand nehmen wie "ABC des Gemeindehaushalts - Ein Taschenlexikon für Gemeinderatsmitglieder und Journalisten! vom Bund der Steuezahler e.V. (1978).
Das war dann doch zu einfach. Es könnte ja sein, dass der eine oder der andere merkt, wie der Hase läuft vor lauter Igeln. Also wird alle paar Jahre eine an sich einfache Rechnung so verkompliziert, dass selbst Ausführende des Haushaltsrechts kaum noch durchblicken bzw. nicht in der Lage sind, den Stand von Einnahmen und Ausgaben zu erläutern, Journalisten*innen schon gar nicht. Wie titelte jüngst eine Botin unterm Dreifaltigkeitsberg? "Stadt schafft den Haushaltsausgleich auch 2024 nicht". Kommt Spaichingen deshalb nun unter Zwangsverwaltung des Regierungspräsidiums? Unter A wie "Haushaltsausgleich" bemerkte das ABC seinerzeit: "Der Haushalt der Gemeinde soll in jedem Jahr ausgeglichen sein. Diese Vorschrift ist eine der wichtigsten Haushaltsgrundsätze. Im Verwaltungshaushalt, wo gewöhnlichdie Einnahmen höher als die Ausgaben sind, wird der Ausgleich dadurch hergestellt, daß die im Verwaltungshaushalt nicht benötigten Einnahmen dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.
Diese Zuführung zum Vermögenshaushalt muß so hoch sein, daß daraus mindestens die Tilgung gedeckt werden kann. Um einen Fehlbetrag zu vermeiden, sind alle Sparmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt auszunutzen. Wenn trotzdem und trotz Ausschöpfung aller aller Einnahmemöglichkeiten der Ausgleich nicht erreicht werden kann, dürfen auch Mittel der allgemeinen Rücklage oder sogar Erlöse aus Vermögensäußerung verwendet werden". Das konnte noch einigermaßen verstehen, wer wolllte. Also Schleier darüber!
Nun geht es ganz anders, offenbar soll der Laie nicht mehr kapieren, was ist, dem ist es schon schwer genug, stundenlang über Beträge wie 500 oder 1000 Euro zu diskutieren, nachdem er gerade Millionen durchgewunken hat. Nun aber anscheinend im Namen von Kannitverstan: "Der Haushalt für das Jahr ist verabschiedet. Die Fraktionen haben sich angesichts der mahnenden Worte des Kämmerers Christian Leute schon in der Dezembersitzung gemäßigt und nur Neues für 24500 Euro zusätzlich beschlossen. Trotzdem zeigt der aktuelle Haushalt zweierlei: Das neue Haushaltsrecht entlarvt, dass in den vergangenen Jahrzehnten kommunale Finanzpolitik fast ohne die Kalkulation der Investitions-Abschreibungen gemacht wurde - und daher die Konsequenzen auf kommende Generationen verlagert wurden". Und das in einer nach Ansicht eines Bürgermeisters, der im Dorf vorher anderes gewöhnt war, reichen Stadt.
"Und: Weil die Verwaltung selbst - also das 'Managen der Stadt und ihrer Angebote' mit inzwischen 12,5 Millionen Euro - zu Buche schlagen und die Einnahmen die Ausgaben insgesamt nicht decken, muss zur Deckung der mittelfristig geplanten Ausgaben zwischen 2024 und 2027 auf die Rücklagen von 15,7 Millionen Euro zurück gegriffen werden - wo es denn geht". Versteht sie, was sie da offenbar einfach von der Verwaltung abschreibt? "Denn der Ergebnishaushalt (Da sind die Abschreibungen von 3,44 Millionen Euro drin) hat ein Defizit von 3,55 Millionen Euro. Das war schon 2023 so (4,35 Millionen Euro minus) und setzt sich voraussichtlich 2025 mit minus 3,66, 2026 mit minus 2,76 und 2027 mit 3,61 minus Millionen Euro fort".
Nun fragt sich der Bürger, was der Gemeinderat denn am heutigen Montag vorhat, falls er sich überhaupt noch für Kommunalpolitik interessiert, obwohl die ihn direkt betrifft, vor allem, wenn es ums Geld geht. Denn auf der Tagesordnung, die erst einmal auf der website gesucht werden muss, von den dazu nötigen Vorlagen ganz zu schweigen, stehen jede Menge Vorhaben mit dazu nötigen Ausgaben. Und das trotz eines nicht ausgeglichenen Haushalts mit Alarm im monopolen Lokalblatt?
Das versteht selbst kaum, der will, und deshalb darf sich niemand wundern, dass Gemeinderäte zum Schweigen im Blätterwald geworden sind. Wer soll da noch ermutigt sein, sich an einer Kommunalwahl zu beteiligen, wenn das Interesse daran auf Null heruntergeschrieben wird, und Lokaljournalismus - das ist der mit 99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht - lieber dem in Deutschland besonders beliebten Führerprinzip folgt. Bürgermeister über alles, obwohl der Gesetzgeber den Gemeinderat zur Nr. 1 erklärt hat. Dktaturen in Deutschland sind halt nun mal links. Deshalb wird das Staatsvolk ja aufgewiegelt zur Demonstration gegen Rechts, sonst gibt es keinen Nachtisch mehr für all die Vereine, welche inzwischen ohne Mandat das Land regieren dürfen.
„Ein grünes Requiem oder die Politik der unerwünschten Folgen“
Von Gastauto Manfred Haferburg
Was Menschen auch immer tun, wenn es Wirkung hat, gibt es auch Nebenwirkungen. Als Lausbuben haben wir im Winter gern Schneekugeln einen Hang hinunterrollen lassen und uns gefreut, wenn sie als kleine Lawinen auf die unten liegende Straße krachten und die Leute erschreckten. Das war der gewünschte Effekt. Zur Strafe gab es dann schon mal ein gründliches Hosenstrammziehen, das war dann zwar eine unerwünschte Folge, aber es war auch eine nützliche Lehre für das Leben.
Mir selbst ist das auch schon widerfahren, als ich mit meiner C-Schicht in einem 72 stündigem Dauereinsatz des Kernkraftwerks Greifswald den Blackout in der damaligen DDR durch einen gigantischen Schneesturm verhindert habe. Die unerwünschte Nebenwirkung war, dass dieser Strom zur Beleuchtung der Berliner Mauer benutzt wurde. Nicht auszudenken, wenn die Tausenden Genossen Grenzschützer im Dunkeln gestanden hätten – dann hätte der Letzte nicht mal mehr das Licht ausschalten müssen.
Ganz offenbar haben die grünen Alleswender in ihrer rundum behüteten Fahrrad-Anhänger-Kindheit weder die eine, noch die andere Erfahrung gemacht, und so ist die Lektion der unerwünschten Folgen – the Law of Unintended Consequences – an ihnen komplett vorbeigegangen. Das holen sie jetzt nach, auf unsere Kosten.
Über gutgemeinte Projekte und ihre unerwünschten Nebenwirkungen in der deutschen politischen Landschaft hat der Physiker Hans Hofmann-Reinecke ein brillantes Buch geschrieben. Eigentlich hat er ja damit den Grünen ein Requiem, eine Totenmesse in Buchform gewidmet. Ich finde zwar, dass die grüne Ideologie noch ziemlich untot ist, aber es ist in diesem Falle recht vergnüglich, der Zeit mal ein bisschen vorzugreifen, die da unabwendbar kommen wird.
Das Buch soll das Vertrauen des Lesers in die eigene Wahrnehmung und in sein eigenes, intelligentes Urteilsvermögen stärken. Das tut es durchweg auf eine heitere Weise und es ist sehr lesefreundlich geschrieben. Ich habe es im Weihnachtsurlaub in drei Tagen runter gelesen, und meine Frau hat mich mehrmals gefragt, was es da denn dauernd zu kichern gäbe?
Der Autor analysiert technisch-wissenschaftliche, aber auch andere Themen politischer Relevanz auf eine geistvolle und wortgewaltige Weise. Er analysiert, wie die unerwünschten Folgen unsinniger Verbote, zwecks Machterhaltung gesäter Zwietracht und des Privilegien-Missbrauchs, zu einer unkontrollierbaren Lawine werden könnten, die sich dank Denk- und Rechenschwäche der neulinken Junkernschaft in rasender Geschwindigkeit zusammenballt.
Das erste Kapitel setzt sich mit der Logik der Demokratie auseinander, wie der Staat durch Bevormundung unter der Begleitmusik staatstreuer Medienbücklinge immer totalitärere, ja nachgerade groteske Züge annimmt. Im zweiten Teil nimmt der Autor sich der Logik des Misslingens der Energiewende an, die gerade dabei ist, das Land und seine Bürger zu ruinieren. Im Teil drei erfährt der Leser viel darüber, warum die böse Atomenergie in Wirklichkeit ein Freund der Menschen ist. Der vierte Teil befasst sich mit Ignoranz und Dekadenz der Macht in Deutschland. Im fünften Teil lässt Hofmann-Reinecke den Leser an seiner Außensicht auf Deutschland teilhaben – er lebt heute als Expat in Südafrika. Wie sieht eigentlich die internationale Weltgemeinschaft das großspurige Vorreitertum der Deutschen?
Das wesentlichste Alleinstellungsmerkmal ist die außergewöhnliche Fähigkeit des Autors, komplizierte Zusammenhänge für Nichtfachleute mit Hilfe von Gleichnissen verständlich und erinnerbar zu erklären. Ein Beispiel? Wie vergleicht man die Entfernung der International Space Station von der Erde mit der des Mondes? Ganz einfach: man besteigt den Eiffelturm. Wenn man in Kniehöhe über dem Pariser Boden ist, dann hat man ISS Höhe erreicht, bis zum Mond muss man dann noch zur Spitze steigen. Und, der Autor ist jemand, der logisch denken und rechnen kann – Fähigkeiten, die offenbar in Deutschland gerade ziemlich unpopulär sind.
Für Politiker und ihre „Experten“, die mit dem Auseinanderhalten von Watt, Kilowatt, Megawatt und Terawatt ihre Probleme haben, hat der Autor extra die Maßeinheit „Wombat“ erfunden. So wäre das Buch auch den 3.600 Beamten im Wirtschafts- und Energieministerium anzuraten. Wenn die wüssten, wie viele Wombats (Wb) ein Hausanschluss mit Wärmepumpe und Autoladepunkt haben muss, dann würden sie sich fragen, wie diese Wombats sich durch Millionen Kilometer Stromnetz drängeln sollen, wo doch so ein Wombat von Natur aus hübsch rundlich ist.
EIN GRÜNES REQUIEM ist in Druck und elektronischer Form bei Amazon erhältlich. Dort wird auch ein „Blick ins Buch“ angeboten. (vera-lengsfeld.de)
Regierung und Medien formen eine hasserfüllte Einheitsfront
Von altmod
„Wohin treibt die Bundesrepublik?“ lautete 1966 die Frage und der Titel einer (damals heftig umstrittenen) Schrift von Karl Jaspers. Ich habe unter dem Eindruck des Merkel-Regimes und aus der Beobachtung als politisch denkender Zeitzeuge seit den 60er Jahren bereits 2017 einen Beitrag dazu verfasst.
Merkel ist weg, aber es ist nicht besser geworden in unserem laut dem Bundespräsidenten „besten Deutschland das es je gegeben hat”.
Die Demokratie der Bundesrepublik wandelt sich vor unseren Augen. Es werden Wege beschritten, an deren Ende es weder eine Demokratie noch einen freien Bürger geben würde …! Karl Jaspers
Seinerzeit schrieb ich…
Die Lektüre der gesamten Schrift liefert für den historisch Interessierten ein weiteres Mal Einsichten nicht nur in das sich selbst zerstörende demokratische System der Bundesrepublik. Viele der Gedanken muten denn heute auch fast hellseherisch an … wie das berühmte Menetekel aus dem „Buch Daniel“ an: Als eine unheilverkündende Warnung, einen ernsten Mahnruf und Vorzeichen drohenden Unheils, das Gott dem König Belšazar als Ankündigung seines baldigen Todes und Untergangs seines Königreiches überbracht haben soll.
…und weiter Karl Jaspers: Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewußtsein zu den Machtträgern selber.
Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat.
… Parteienoligarchie … heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen.
Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.
… Es besteht, soweit man sieht, kein Plan zur Errichtung einer Diktatur. Es gibt keine zielbewußte Lenkung dorthin, keine Organisation, keinen Hitler. Aber es koinzidieren Kräfte, Gesinnungen, Wege, die dorthin führen können.
Ohne Haltungsjournalisten wäre die Ampel bereits Geschichte
Das Modalverb „können“ darf man inzwischen aus dieser Aussage von Jaspers streichen. Unter dem Signum „Kampf gegen rechts“, das eigentlich ein Kampf gegen eine demokratisch gewählte Opposition ist, wird die Demokratie ausgehebelt, ist eine Meinungsdiktatur errichtet worden, ja eine unverhohlen totalitäre Aneignung des ganzen öffentlichen und somit des politischen und gesellschaftlichen Lebens; das alles wird nur möglich, weil ein Großteil der Medien sich zu willfährigen Dienern dieser Entwicklung gemacht hat. Die Erbeutung ist in die Universitäten und den Kulturbetrieb gelangt, die Kirchen und sogar Wirtschaftsverbände.
Wie so etwas geschehen kann, erklärt Jaspers so: Sicherheit hat in der Demokratie eine elementare Grenze. Die Sicherheit besteht solange, wie bei Uneinigkeit das Mehrheitsprinzip gilt. Nur wenn sich jeweils die Minorität der Majorität fügt, mit dem Vorbehalt, durch weitere Überzeugung die Majorität zu ändern, kann Gewalt ausgeschlossen werden. Ohne das Mehrheitsprinzip gibt es keine funktionierende Demokratie. Wie aber, wenn bei dieser Abstimmung die Mehrheit die Demokratie das Mehrheitsprinzip selber abschafft? Wenn die Mehrheit einer Minderheit, die sich »Avantgarde«, Elite, Partei nennt, die unbeschränkte Herrschaft überträgt? Wenn die Grundrechte, die nach unserem Grundgesetz jeder Änderung und auch einer späteren Abstimmung entzogen sind, durch Mehrheit abgeschafft werden? Wenn durch die Freiheit der Abstimmung die Freiheit selber vernichtet wird?
In der Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahren verstärkt diese links-grüne Transformation des gesamten staatlichen und gesellschaftlichen Lebens stattgefunden. Und wir erleben derzeit eine schamlose Okkupation von Macht durch den Kanzler und die Politiker der Ampel-Parteien – mit der Unterstützung durch den ÖRR und sog. „Qualitätsmedien“. Trotz offensichtlicher Unfähigkeit, Versagen und der Zerstörung aller wirtschaftlichen Grundlagen unseres Staates, bei Verstoß gegen das Verfassungsgebot „seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ (Artikel 56 GG).
Virtueller Hass wird mit echtem Hass bekämpft
Man redet nicht mehr miteinander, sondern gegeneinander, man verfolgt mit „Hass und Hetze“, diejenigen, denen man eben dieses Tun propagandistisch unterstellt. Verstärkt seit der Corona-Pandemie, und noch einmal gesteigert, seit die einzige echte Oppositionspartei immer mehr Zustimmung erfährt und die linken Parteien (Grüne, SPD und der SED-Nachfolger) nicht nur in „Dunkeldeutschland“ von ihr überrundet werden.
Der hier bereits mehrfach zitierte Psychiater und Philosoph schreibt dazu: Wenn man nicht mehr miteinander reden kann, wenn der republikanische Weg des Sichüberzeugens und der Entwicklung der Dinge durch ein Miteinander- und Gegeneinanderreden der in legalen Formen kämpfenden Mächte aufgehoben wird, wenn Politik im eigentlichen Sinne aufhört, dann bleibt Selbstpreisgabe (Ermächtigungsgesetz 1933) oder Bürgerkrieg.
Wenn man die Massenproteste gegen die Opposition in jüngster Zeit betrachtet, hat dieser Teil der Bevölkerung „Selbstpreisgabe“ betrieben und möchte, so wie es aussieht, der Regierung „Ermächtigung“ gegen die Opposition erteilen.
Denn, so der in der Schweiz verstobene Deutsche weiter: Gegen die Freigabe der Gewalt an eine absolute Herrschaft kann nur noch die Gewalt ein Schutz sein. Soll eine Minorität verzichten, wenn die Majorität die irreversible Gewalt über sie errichten, sie vernichten will? Ein Volk, das in solchem Falle nicht den Bürgerkrieg der Unfreiheit vorzieht, ist kein freies Volk. Nur der Bürgerkrieg kann in solcher Lage die angemessene Entscheidung bringen. Unterliegt dann die Freiheit, statt von vornherein auf sie zu verzichten, hat das Volk durch seine Minorität wenigstens bezeugt, was es seinem Wesen nach ist und sein könnte.
Bürgerkrieg? Mit Gewehren und Granaten? Nein, das scheint (noch) fern. Soll jedoch die angebliche Minorität verzichten? Die Unfreiheit vorziehen? Die Bauern mit ihren Protesten haben bewiesen – anders als diese gelenkten und von Falschinformationen aufgeputschten „Anti-Rechts-Massen“ – dass sie für ein freies Volk stehen wollen. Dagegen stehen diese neuen Faschisten, die sog. Antifaschisten, in und außerhalb der Regierung!
Um ein letztes Mal den Autor von “Die geistige Situation der Zeit” zu Wort kommen zu lassen: Grenze der Sicherheit ist dort, wo die Freiheit durch falsche Freiheit selber vernichtet, wenn Gesetzlichkeit durch Gesetz aufgehoben werden soll. Die menschlichen Dinge gestatten keine absolute Sicherheit. Freiheit kann sich nur durch Freiheit im Risiko behaupten. Wer absolute Sicherheit will, will die Unfreiheit und den politischen Tod.
Man soll/will die demokratisch gewählte Opposition per Gesetz, per Verbot ausschalten. Welche Perversion von „Demokratie“! Mit den „Massen gegen Rechts“, die Hass mit Hass und angebliche Hetze mit Hetze ausschalten wollen. Diese „Massen“ suchen offensichtlich den politischen Tod und fühlen sich in Unfreiheit dort eher zuhause! (conservo-blog)
