(tutut) - Besser als George Orwell in "1984" hat niemand das Programm der Grünen, der farbenblinden roten Kommunisten, beschrieben noch bevor sie wussten, dass es sie gibt. "Es war .. so gut wie unmöglich, verbotenen Ansichten über ein sehr niedriges Niveau hinaus Ausdruck zu verleihen. Man könnte natürlich ganz grobe Ketzereien wie einen Fluch aussprechen. Man hätte zum Beispiel sagen können: 'Der Große Bruder ist ungut'. Aber diese Feststellung , die für ein orhodoxes Ohr lediglich wie handgreiflicher Unsinn  geklungen hätte, mit Vernunftargumenten zu stützen, wäre ganz unmöglich gewesen, da die nötigen Worte dafür fehlten".  Natürlich kann auch das Parteigromm der Grünen und des ihnen angeschlossenen Einheitsparteiblocks gelesen werden, "aber zweiffellos ist "1984" unter den Romanen Orwells mit politischer Zielrichtung einer der stärksten, eine meisterlich gestaltete Warnung vor den Gefahren einer totalitären Gesellschaft und eines der berühmtesten Beispiele für die Gattung der Dystopie", wie "1001 Bücher die sie lesen sollten, bevor das Leben vorbei ist" auf fast 1000 Seiten aufzählt. Was sind dagegen 700 Angelas Merkwürdigkeiten? "1949, am Beginn des  Atomzeitalters und noch vor ehe das Fernsehen zum weitverbreiteten Medium wurde, wirkte Orwells Vision einer von Bildschirmen überwachten Welt, die nur eine einzige Generation in der Zukunft lag, höchst erschreckend . Die Bedeutung des Romans liegt nicht nur

darin, daß er eindringlich vor dem Mißbrauch staatlicher Macht warnt. Er eröffnet auch Einsichten in die Mechanismen der Manipulation von Spache und Geschichte und in die Psychologie von Angst und Machtausübung. Diese Themen sind heute womöglich noch bedrängender als zu der Zeit, als Orwell den Roman verfaßte". Wem muss das noch gesagt werden? Vielleicht einem philosophierendem Kinderbuchschreiber, von dem sie sagen, er sei Wirtschafts- und Klimaminister. Wie das geht, wird wohl nur er allein wissen. Nun  aber ist die Stunde regionaler Kickerei in einem Land, das schon viermal Weltmeister war: "Jahrhundertspiel in Heidenheim" und Extraseite "Ein besonderes Geschenk und jede Menge Stars - In den letzten 20 Jahren hat sich der MTU-Cup in Friedrichshafen zu einem der wichtigsten Jugendfußballturniere entwickelt. Wie das geklappt hat und welche Topspieler schon dabei waren". Gastautor gibt an der Leidplanke Erdkundeminuten - "Libanon ist nicht Gaza". Nun aber Stimmung, oder was davon geblieben ist: "Stimmung der Verbraucher sackt ab". Lässt der 30-jährige Krieg grüßen? "Am Freitag, 29. November, werden wieder 150 Schwedenfeuer in der Hauptstraße, auf dem Rudolf Maschke-Platz, am Marktplatz und im Schwabenpark für eine ganz besondere Einkaufsatmosphäre sorgen". Wie's ausgeht ist hier schon vorher bekannt: "Musikhochschule präsentiert wunderschönes Sinfoniekonzert". Wo einst Spaichingen als Heubergmetropole lesbar war bieten frauen nun das: "Medizintechnikunternehmen aus der Region ist insolvent", "Herzergreifende Rettung: Hund steckt in Abwasserrohr fest", "'Rittergarten' hat den Glühweinstadl eröffnet", "50.000 Euro für Buswerbung: Resonanz der Firmen noch gering". Laden auf, Laden zu in TUT: "Mit Gastronomie: Großes Neubauprojekt in der Stadtmitte geplant". Politik nicht vergessen! "Mario Caraggiu tritt für Humanisten zur Bundestagswahl an", das Trossinger Rathaus schellt aus: "Das Volksbegehren 'Landtag verkleinern' läuft".  Das Lahrer Rathaus lädt sogar zur Unterschrift. Das Tagesangebot ist aber dies: "Ethikrat fordert Neuregelung der Sterbehilfe". Hat er dabei an sich gedacht? Übrigens: Für den Philosophen ist Ethik Moral. Mal Habeck fragen. Der ist Doktor mit "Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität". 

BW will eingewanderte Ameisenart erforschen
Sie lösten Stromausfälle und Internetstörungen aus - und zerstörten die Fugen einer Gartenmauer: Die eingewanderte Ameisenart Tapinoma magnum hat in der badischen Grenzstadt Kehl bereits zwei "Superkolonien" mit Millionen Tieren gebildet. Es sind in Baden-Württemberg aber auch andere Gemeinden betroffen. Wie die "Mittelbadische Presse" berichtete, will das Land Baden-Württemberg im kommenden Jahr ein Forschungsprojekt zu der eingewanderten Ameisenart mit 210.000 Euro fördern. .
(swr.de. Was wird aus anderen weniger schwarmintelligenten Einwanderungen?)

Zweite Fremdsprache
„Kretschmann opfert elementare kulturelle Errungenschaften“
Ist das Erlernen einer zweiten Fremdsprache unnötig, weil Künstliche Intelligenz inzwischen das Übersetzen übernehmen kann? Ein Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sorgt beim Gymnasiallehrern für Entsetzen..
(welt.de. Houston, KRÄTSCH hat ein Bildungsproblem.)

Bildungschancen
Fast ein Drittel der Schüler schafft in Mathe nicht einmal das Minimum
Lesen, Rechnen, Politik, Biologie: Wie gut Kinder in der Schule sind, hängt auch von ihrem Umfeld ab. Laut einer neuen Studie ist das in Deutschland mehr als in anderen Ländern der Fall. Manche hinken bis zu vier Jahre hinter ihren Klassenkameraden her..
(welt.de. Landen die alle in der Politik?)

EU gibt Millionenbetrag für Fluthilfe in BW
Bayern und Baden-Württemberg bekommen nach dem verheerenden Hochwasser im Frühling rund 112 Millionen Euro an EU-Fluthilfe. Nach dem Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten stimmte jetzt auch das Europäische Parlament einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zu. Mit dem Geld sollen unter anderem Zuschüsse für die teuren Aufräumarbeiten und Wiederaufbaumaßnahmen finanziert werden..
(swr.de. Hätte man das Geld nicht gleich hier behalten können?)

Lauterbach verhinderte Herabstufung des Corona-Risikos
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Frühjahr 2022 mehrere Monate lang verhindert, dass die Corona-Risikobewertung herabgestuft wird. Das zeigen E-Mails von Lauterbach und dem damaligen Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, die WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen. .
(swr.de. Wann wird er rausgestuft?)

Bahn will Ankunftspläne in Schaukästen an Bahnhöfen abschaffen
..die weißen Pläne, auf denen die Ankunft der Züge steht, soll es ab dem 15. Dezember nicht mehr geben. "Reisende benötigen verlässliche Informationen in Echtzeit", heißt es von der Bahn als Begründung. Die Ankunftszeit und das Ankunftsgleis erfahre man am Bahnhof am zuverlässigsten über die Monitore, ..Die gelben Pläne mit den Abfahrtszeiten soll es weiterhin geben.
(swr.de. Wenn ein Zug kommt, kann es doch jeder sehen.)

A81 am Wochenende wegen Brückenabriss voll gesperrt
Wer am Wochenende über die A81 muss, zum Beispiel in Richtung Schweiz, sollte etwas mehr Zeit mitbringen. Denn die sogenannte Böblinger Elefantenbrücke wird abgerissen. Die A81 zwischen Sindelfingen-Ost und Böblingen-Hulb wird deswegen mehrere Tage gesperrt. Der Verkehr wird dann durch Sindelfingen geleitet..
(swr.de. Einmal im Leben Sindelfingen sehen.)

============
NACHLESE
Ukraine-Deserteur:
„Werde nicht in einem Krieg zwischen zwei Dummköpfen kämpfen“
Zahlreiche Ukrainer wollen nicht für die Armee gegen Russland kämpfen. Gegenüber „Blick“ berichten mehrere Deserteure, über die Gründe ihrer Flucht in die Schweiz. „Ich werde auf keinen Fall für eine korrupte Regierung und einen Bruderkrieg zwischen zwei Dummköpfen kämpfen“, sagt ein Mann ganz offen. Ein anderer Ukraine spricht über seine Schuldgefühle. „Ein Mann zu sein und hier in der Schweiz zu sein, ist keine einfache Situation, ich bin im ersten Jahr psychisch zusammengebrochen. In der Ukraine sehen uns einige Leute mit einem schlechten Auge. Sie denken, dass wir hier ein gutes Leben haben, während sie dort festsitzen. Ich kann es ihnen nicht verübeln.“ Dennoch würden viele seiner Landsleute die Gründe für seine Flucht verstehen..
(focus.de. Gibt's da nicht noch mehr Dummköpfe?)
=============

Lieber Friedrich Merz, Gott schütze uns vor Ihrer Kanzlerschaft“
Von MATTHIAS MATUSSEK*
Jüngst hörte ich, wie Sie einst die AfD als „Gesindel“ bezeichneten und nun der Resterampe auf der Regierungsbank demokratieverachtend Absprachen vorschlugen, um die zweitgrößte Oppositionspartei auszuschalten und damit ihre Millionen von Wählern. Gleichzeitig schreiben Sie deren Programm ab, wie armselig! In Ihrer Rede gerierten Sie sich so dramatisch wie gewohnt hühnerbrüstig, als wollten Sie im Alleingang eine Machtergreifung von Nazis verhindern, Sie Schmierenkomödiant! Sie verwechseln da was, Merz. Das Gesindel sind Sie, im Verein mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber Blackrock, der neun Billionen Dollar schweren Investmentgesellschaft, die heftig in der Ukraine engagiert ist sowie in amerikanischen Waffenschmieden, die dieses korrupteste aller europäischen Regime beliefern. Blackrock verdient sowohl an Tod und Zerstörung wie am künftigen Wiederaufbau. Und Sie plädieren dafür, dass dieser für die Ukraine bereits verlorene Krieg verlängert wird mit deutschen Taurus-Raketen, die russisches Gebiet erreichen und Deutschland damit zur Kriegspartei machen, rund 80 Jahre nach dem verbrecherischen deutschen Überfall auf Russland! Sind Sie noch zu retten? Können Sie eigentlich Ihr gefriergetrocknetes Gesicht morgens im Spiegel noch ertragen? Weitere Tausende von Toten nur für das bisschen miese Karriere? Wenn der senile Joe Biden in seinem jämmerlichen Abgang noch mit den Türen schmeißt und auf den roten Knopf drücken will nach dem Motto „Hau wech den Scheiß da drüben in Europa“, ist das ja noch nachvollziehbar in seiner Leck-mich-Stimmung nach der Wahlniederlage. Sie aber wollen noch was werden. Sie, die abgelederte Charaktermaske, die einmal zu oft getreten wurde, wollen Kanzler werden! Sie scheinen für dieses Ziel zu jedem Verrat bereit. Sie nehmen kaltschnäuzig einen dritten Weltkrieg in Kauf wie die Nazis vor achtzig Jahren. Und lassen so die Ampel plötzlich als das geringere Übel aussehen. So, das musste raus.
Gott schütze uns vor Ihrer Kanzlerschaft.
Ihr
Matthias Matussek
*Im Original erschienen auf weltwoche.de und matthias-matussek.de
(pi-news.net)

************
DAS WORT DES TAGES
Man muss sich das einmal vorstellen: Wir waren im Bundeskanzleramt und haben bis 2030 eine Verdopplung der Passagiere, 30 mehr stationierte Flugzeuge und eine Investition von drei Milliarden Euro in Deutschland versprochen. Aber das hat diese dämliche Regierung nicht verstanden.
(Michael O’Leary, Ryanair-Chef)
*************

Meteorologen prognostizieren Kältewinter
Europa droht der kälteste Winter seit Jahren – die Energiekosten steigen weiter
Meteorologen erwarten den kältesten Winter seit Ausbruch des Ukraine-Krieges. Bereits im November haben tiefe Temperaturen und windarme Wetterbedingungen zu schnelleren als üblichen Entnahmen aus den Gasspeichern geführt. Die hohen Energiekosten dürften weiter steigen. Von Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Und das im neu entdeckten Klimawandel mit Erdüberhitzung.)

Auch die SPD will es jetzt ändern:
Habecks Heizgesetz am Ende!
Das umstrittene Heizgesetz von Robert Habeck (55, Grüne) ist seit Jahresbeginn in Kraft – und könnte in einem Jahr teilweise wieder Geschichte sein! Union, FDP, AfD und BSW wollen das Gesetz nach der Bundestagswahl (23. Februar) kippen. Auch die SPD rückt ab. „Das Gesetz muss wieder einfacher und anwendbarer werden“, so Bauministerin Klara Geywitz (48, SPD) zu BILD. Und weiter: „Wir müssen es grundsätzlich überarbeiten.“ Sie sei da bereits „dran“..
(bild.de. Wie heißt das nächste Kinderbuch?)

Informierte Gesellschaft
Erst Versteppung, dann Wüste? Wie es um die Zeitungslandschaft in Deutschland bestellt ist
Medienexperten zeigen seit Jahren auf die USA, wo es eine wachsende Zahl von Landkreisen ohne eine lokale Zeitung gibt. Sie sagen, dass diese „Verwüstung“ auch nach Deutschland kommt. Ob da was dran ist, wollten Forscher jetzt wissen...Das Ergebnis der Forschungen im Kern: Auf Landkreisebene gibt es in Deutschland keine Nachrichtenwüsten. Entsprechend konnten auch keine negativen Effekte eines Zeitungssterbens auf die politische Partizipation oder das Gemeinwohl aufgezeigt werden. Was nicht heißt, dass es nicht durchaus im Vergleich mit 1992 einen Rückgang der unabhängigen lokalen Tageszeitungen gab – bis 2023 ist die Zahl der Zeitungen pro Landkreis im Durchschnitt von 2,26 auf 1,83 gesunken. Die Zahl der Kreise, in denen es nur eine lokale Tageszeitung gibt, ist von 134 auf 187 gestiegen (das sind gut 47 Prozent). Aber auch eine Tageszeitung am Ort ist eben mehr als keine Tageszeitung..
(welt.de. Nach alten Sprichwort ist die Zeitung eine Lügnerin. Das hat mit Journalismus so wenig zu tun wie die deutsche Einheitszeitung in bunter Einfalt. Aber die ist nicht alternativlos, dem echten Journalisten genügt eine Beserkammer als Medienhaus.)

Staatsanwaltschaft spricht von „Mordlust“:
Killer-Arzt soll acht Menschen getötet haben
Johannes M. (39) kommt gebürtig aus Frankfurt/Main und arbeitete seit Jahren im medizinischen Bereich. .. Der bereits inhaftierte Palliativmediziner Johannes M. soll deutlich mehr Menschen getötet haben als zunächst angenommen. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht nach weiteren Ermittlungen derzeit von mindestens acht Opfern aus und ermittelt wegen Mordes, wie Behördensprecher Sebastian Büchner mitteilte. Zuvor waren Unterlagen von weiteren Patienten des Arztes ausgewertet sowie zwei weitere Leichen ausgegraben und von der Gerichtsmedizin untersucht worden. .
(bild.de. Pavel Kosorin: "Die Welt ist eine Irrenanstalt, in der jeder beliebige den Doktor spielt“.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Das Fabelwesen CDU zeigt viele Gesichter – für die Wähler ist das verwirrend
Die CDU erscheint derzeit wie ein Fabelwesen mit vielen Gesichtern. Die einen in der Partei wollen keine neuen Schulden, die anderen schon: Jeder kann in der CDU das sehen, was er will. Eine konservative Politik mit Merz im Kanzleramt ist deshalb keine Selbstverständlichkeit. .
(focus.de. Ein Maskenball.)

Terrorgefahr
Innenministerin rät zur Wachsamkeit auf dem Weihnachtsmarkt – „Inbegriff westlicher Kultur“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser mahnt zu Wachsamkeit auf dem Weihnachtsmarkt. Konkrete Gefährdungshinweise gebe es zwar aktuell nicht, sagte die SPD-Politikerin dem RND. „Aber wir haben angesichts der abstrakt hohen Bedrohungslage weiter Grund zu großer Wachsamkeit und konsequentem Handeln für unsere Sicherheit.“.
(welt.de. Ihre Kultur?)

Wie für den Wahlkampf bestellt
17 Verfassungsrechtler sehen gute Aussicht auf Erfolg für AfD-Verbot
Von Josef Kraus
Zu durchsichtig ist die Terminierung des Schriftsatzes der Juristen im unmittelbaren Vorfeld eines Wahlkampfes. Die 31 Seiten werden keinen überzeugten AfD-Wähler abhalten, AfD zu wählen; sie werden eher manch andere Wähler motivieren, jetzt erst recht AfD zu wählen. Es könnte ein Schuss nach hinten werden...Aha, dann hat also der vom 15. Dezember 2018 bis Ende 2024 amtierende BfV-Präsident Thomas Haldenwang (demnächst vielleicht Wuppertaler CDU-Bundestagskandidat) jahrelang für den Papierkorb gearbeitet. Reichlich nebulös heißt es bei den 17 Verfassungsrechtlern: „Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen.“..
(Tichys Einblick. In solcher Verfassung ist das Land, dass linksextremistische Rechtler glauben, Rechtsschutz liefern zu müssen für Faschismus.)

Wehrpflicht
Ausreichend Waffen, aber zu wenig Soldaten – USA drängen Ukraine zum Einsatz 18-Jähriger im Krieg
Bislang sind Männer in der Ukraine erst ab 25 Jahren verpflichtet, in der Armee zu kämpfen. Die USA drängen das Land angesichts der Verluste an der Front zu einer deutlichen Absenkung..
(welt.de. Überall Indianer?)

EU-Kommission
Das neue Europa – und vier Aufgaben für Ursula von der Leyen
Die neue EU-Kommission nimmt ihre Arbeit auf. Die Machtverhältnisse haben sich verändert – mit Folgen auch für die Gesetzgebung in Deutschland. Ursula von der Leyen kann nicht mehr durchregieren. Um Europa gestalten zu können, muss sie vier Dinge beherzigen...
(welt.de. Hat der Untergang des Abendlandes endlich einen Namen?)

Manfred Haferburg
Bericht aus der Finsternis der AKW-Sabotage
Obwohl Friedrich Merz und Markus Söder die noch intakten Teilbereiche der Kernkraftwerke retten könnten tun sie es nicht – wegen der Brandmauer. Ein erschütternder Bericht von der Staats-Sabotage an deutschen Kernkraftwerken...
(achgut.com. Gegen Deutschland mit C wie Communism.)

Gunter Weißgerber
Expertenregierung? Nein Danke!
Im Zusammenhang mit der Regierungsbildung in Sachsen wird derzeit über eine „Expertenregierung“ als Ausweg aus der Brandmauer-Not spekuliert. Aber wäre ein solches Gremium wirklich eine gute Idee?..
(achgut.com. Wer weiß sonst schon alles über Nix?)

Stephan Kloss, Gastautor
Sachsen: Stadtrat stoppt Bau von Monsterwindrädern
In Brandis, in der Nähe von Leipzig sollten mit einer Höhe von 290 Metern Deutschlands größte Windräder gebaut werden. Doch der Protest der Bürger war erfolgreich. Im Stadtrat ist das Projekt jetzt klar gescheitert..
(achgut.com. Ist Gott ein Sachse von Babylon?)

Zweierlei Maß bei Kölner Staatsanwaltschaft
Wie bei George Orwell: Manche sind gleicher als andere
Von Olaf Opitz
Die Kölner Staatsanwaltschaft erteilt Eintracht Frankfurts „Ehren“präsident Peter Fischer für seine ungezügelten linken Hasstiraden gegen Millionen Wähler der AfD im Grunde einen Freibrief..Rotgrün kennt keine Anstandsgrenzen mehr. Nicht nur der vermeintliche Staatsfeind Nummer eins der selbst ernannten „demokratischen Parteien“, die Alternative für Deutschland (AfD), sondern immer mehr auch Millionen ihrer Wähler werden von Links diffamiert und hart angegriffen. Peter Fischer, „Ehren“präsident von Eintracht Frankfurt, ist so ein radikaler Verbal-Aktivist. Er ging mit seiner Tirade gegen Andersdenkende sogar über bloßen Hass hinaus..
(Tichys Einblick. Alles was dem Staat recht ist?)

Bundestagswahl Mal so, mal so:
Der gefährliche Spagat der Wagenknecht-Partei
In Thüringen mit der CDU, in Brandenburg mit der SPD, in Sachsen mit der AfD – und im Bund gegen alle. Verfangen die Unschärfen des BSW bei den Wählern? Oder scheuen sie vor der Wundertüte zurück? Eine Analyse von Frank Hauke.
(Junge Freiheit. Einfrau, eine SED.)

Gemeinschaftssender von ARD und ZDF
Zensur: Wie bei „Phoenix“ Bundestagsreden aus Live-Streams verschwinden
Aus Bundestags-Live-Übertragungen bei „Phoenix“ werden „mißliebige“ Reden herausgeschnitten. Auf diesen eklatanten Fall von Zensur macht FDP-Vize Kubicki aufmerksam..
(Junge Freiheit. Deutsche Geschichten.)

JF-Exklusiv
Kinderkriminalität – So krass sind Migranten überrepräsentiert
Diebstahl, Körperverletzung und Vergewaltigung: Die Kriminalität von Minderjährigen steigt rasant. Wer sind die Täter? Der AfD-Abgeordnete Brandner hakt bei der Bundesregierung nach. Die aufschlußreiche Antwort liegt der JF vor.
(Junge Freiheit. Nur eine Frage von Kulturen.)

Inflation und Atomkraft
Habeck blamiert sich gleich doppelt
Sinkende Inflation, sinkende Preise? Bundeswirtschaftsminister Habeck startet einen Erklärversuch. Und dann kommt auch noch heraus, daß er Frankreich um Atomstrom anbettelte..
(Junge Freiheit. Im Klimakterium?)

 

 

 

Weder Teufel noch Erlöser

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Reaktionen in Deutschland nach dem erneuten Wahlsieg von Donald Trump in den USA zeugen von einer noch immer ungesunden, weil übertriebenen Fixierung auf die Großmacht jenseits des Atlantiks. Herrschen hierzulande auf der linksgrünen Seite des politischen Spektrums Ablehnung, Angst und auch unverhohlener Hass gegen den künftigen amerikanischen Präsidenten vor, so gibt es auf der rechten Seite eher Begeisterung, Hoffnung und große Erwartungen. In der sogenannten Mitte lässt sich mit Unlust gemischte Verunsicherung im Hinblick auf die kommenden Jahre mit Trump erkennen.

Das sind nicht die Reaktionen einer selbstbewussten Nation. Die ist Deutschland im Verhältnis zur USA allerdings auch ganz und gar nicht. Schon deshalb nicht, weil die USA faktisch immer noch auch die einzige verbliebene Sieger- und Besatzungsmacht im Schlüsselstaat Europas sind. Dass sie diese Rolle mit der Zustimmung fast der gesamten einheimischen politischen Klasse und wohl auch der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland haben, ändert an den Tatsachen nichts.

Trumps wirklichen Probleme liegen im eigenen Land
Es ist kaum anzunehmen, dass die USA unter Trump an diesem Status etwas ändern wollen. Auch das mittlere und linke politische Spektrum zwischen Flensburg und Konstanz wird unter der Bedingung tagtäglich heftig geschürter Russenfurcht am amerikanischen Besatzungsstatus nicht rütteln wollen. Trump, dem die multimedial geschürte Unbeliebtheit im Land seiner Ahnen wohlbekannt ist, wird sich die offizielle atomare „Schutzfunktion“ Amerikas teurer als bislang bezahlen lassen. Wer dem Wahn verfallen ist, Moskau lauere nur auf die Eroberung und Unterwerfung von Buntland, wird den Preis gerne zahlen müssen.

Trump dürfte zwar nicht darauf verzichten, Deutschland mit höheren Militärausgaben und Zöllen zu piesacken, aber seine wirklichen Probleme liegen im eigenen Land und der Weltpolitik. Denn die USA sind eine innerlich zerrüttete, wirtschaftlich abgestiegene, strategisch überdehnte Supermacht. Diese mag sich noch gegen die kommende Multipolarität auf dem Globus wehren, verhindern könnte sie das aber nur mit einem Krieg, der nur Verlierer hätte. Gerade deshalb sollte die deutsche Rechte alles daransetzen, sich endlich aus der Abhängigkeit von den USA zu lösen.

US-Raketen gefährden unsere nationale Sicherheit
Konkret steht daher entschiedener Widerstand gegen die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland an. Dabei darf die Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Linken nicht gescheut werden. Ob unter Biden oder nun Trump: Diese Raketen gefährden unsere nationale Sicherheit statt ihr zu dienen. Auch die US-Stützpunkte in Ramstein, Garmisch-Partenkirchen und anderen Orten tun das. Das lässt sich aber nur bewirken, wenn das deutsche Verhältnis zu Russland wieder geheilt wird.

Wenn Trump die Normalisierung zu Moskau für die USA schaffen sollte, gibt es jeden Grund für die deutsche Politik, das auch zu tun. Wenn Polen, Balten und den herabgewirtschafteten, ewig kriegslüsternen Briten das nicht gefallen sollte – für Deutschland und die EU wäre es eine neue Perspektive. Und Donald Trump könnte sogar der westliche Gorbatschow werden. Die Weltgeschichte liebt solche Überraschungen – allerdings leider auch ganz andere.
(pi-news.net)

Zeitgeist-Elite schlichten Geistes mit überbordendem Sendungsbewusstsein

Von  Vera Lengsfeld

Warum ist eine der produktivsten Epochen Europas so wenig im Gedächtnis der Europäer verankert? Dieser Frage geht Bernd Wagner in seinem Buch „Die letzten Europäer“ nach. Die Zeit von 1871 bis zum Ersten Weltkrieg hat wie kaum eine andere Epoche Deutschland und Europa geprägt. Dennoch ist sie aus dem kollektiven Gedächtnis fast verschwunden.

„Wenn wir in eine Allee mächtiger Platanen treten, an einer hohen Zypresse emporschauen oder vom Heuduft eines alten japanischen Schnurbaums betäubt werden, können wir davon ausgehen, dass sie zu eben dieser Zeit gepflanzt wurden, in einer Epoche, in der der Norden den Süden, Westen und Osten bei sich willkommen hieß. Wenn abends die Straßenlaternen aufleuchten, wenn wir ins Kino gehen, wenn wir die Toilettenspülung betätigen oder heißes Wasser in eine Wanne fließen lassen, wenn wir per Telefon ein Taxi bestellen, um uns von diesem zu einem Bahnhof oder Flugplatz bringen zu lassen … nutzen wir in jedem dieser Fälle Erfindungen aus dieser Zeit um die vorletzte Jahrhundertwende.“

In Frankreich wird sie immerhin „Belle Époque“ genannt, in Deutschland „Wilhelmismus“, was nicht nur trist, sondern negativ klingt. Die Menschen, die in dieser Zeit geboren wurden, werden die „Zwischengeneration“ genannt. Zwischen was? Ein Zeitalter ging spätestens mit der Aufklärung seinem Ende zu. Das neue Zeitalter, das im Entstehen ist, hat immer noch keinen Namen. Sicher ist nur, dass es nicht das „Age of Aquarius“, das sich die Generation der 60er- und 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts erträumte, oder das Ende der Geschichte ist, wie nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Blocks hoffnungstrunken prophezeit wurde.

Während es im „Wilhelmismus“ europaweit zu einer regelrechten Explosion von Genies auf allen Gebieten gekommen ist, werden wir heute von einer Zeitgeist-Elite dominiert, die im Vergleich schlichten Geistes ist, dafür aber ein überbordendes Sendungsbewusstsein hat und der durch nichts zu erschütternden Meinung ist, recht zu haben. Ex-Kanzlerin Merkel ist eine typische Vertreterin dieser Spezies. Ihr jüngst vorgestelltes Buch „Freiheit“, das von „unfassbarer Ödnis“ (Jan Fleischhauer) ist, hätte eigentlich „Ich habe recht“ heißen müssen. Mit Freiheit hat das mehr als 700 Seiten umfassende Werk nur insofern zu tun, als Merkel wie kein anderer Nachkriegspolitiker die Weichen für die Zerstörung der Freiheit gestellt hat.

Wie groß der Unterschied zwischen den Vertretern der „Zwischengeneration“ und den heutigen „Eliten“ ist, zeigt schon ein oberflächlicher Vergleich. Wagner weist darauf hin, dass die „letzten Europäer“ diejenigen sind, die noch dem hellenistischen Ideal des Antibanausentums entsprechen. Sie sprachen neben den alten Sprachen, Hebräisch, Griechisch, Latein, mehrere moderne Sprachen, Englisch, Französisch, Spanisch oder Portugiesisch, aber auch Arabisch oder Chinesisch. Sie waren Schriftsteller und Journalisten oder Politiker, die aber auch auf anderen Gebieten reüssierten: Meteorologie, Kartografie, Bildhauerei, Teppichweberei, Übersetzungen.

Von der Journalistin Margret Boveri, die neben fünf anderen Vertretern dieser Generation von Wagner porträtiert wird, sagte ein begeisterter Handwerker, dass man mit ihren Fähigkeiten Deutschland wieder aufbauen könnte. Neben Boveri wird Jürgen von der Wense, Meteorologe, Wanderer und Novemberrevolutionär, besprochen. Das Gegenstück ist Ernst von Salomon, der im November 1918 auf der anderen Seite stand und später Schriftsteller wurde.

Außerdem Albert Vigoleis Thelen, der „Narr“ vom Niederrhein, der unschätzbare Dienste für andere Schriftstellerkollegen geleistet hat, aber fast vergessen ist, weil „Dienen und Empfangen von Diensten“ in „Zeiten der Egalisierung und des permanenten Aufrufs zur Selbstverwirklichung vergessene Fähigkeiten des Menschen“ geworden sind, obwohl das Fundament der europäischen Literatur auf ihnen beruht. Der Hebräer Friedrich Thorberg steht stellvertretend für die fruchtbare jüdische Intelligenz, die in der Naziherrschaft so schrecklich dezimiert wurde. Last not least komplettiert der falsche Aristokrat Albert Paris Gütersloh, der sicherlich auch unter seinem bürgerlichen Namen Albert Conrad Kiehtreiber erfolgreich geworden wäre, die Liste.

Wagners „vergnüglich und lehrreich zu lesenden Künstlerporträts dieser einzigartigen und doch fast vergessenen Individualisten zeichnen Denkmal und Zeugnis eines gelebten Europas, das es so nicht mehr gibt.“ Wagner macht uns klar, wie groß der Verlust ist.
>>>Bernd Wagner: Die letzten Europäer – Sieben Studien, Dresden 2024
(vera-lengsfeld.de)

Die Hamas muss besiegt, nicht legitimiert werden

Von Khaled Abu Toameh

(Englischer Originaltext: Hamas Must Be Defeated, Not Legitimized
Übersetzung: Audiatur Online)

Mehr als ein Jahr nach dem von der Hamas geführten Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 betrachtet die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die vom Iran unterstützte islamistische Terrororganisation weiterhin als legitimen Partner.

In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter der regierenden Fatah-Fraktion der Palästinensischen Autonomiebehörde (unter Leitung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas) und der Hamas zu Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo, um die Einrichtung einer gemeinsamen Verwaltung für den Gazastreifen zu erörtern. Eine ägyptische Quelle bestätigte, dass die Gespräche zwischen der Fatah und der Hamas darauf abzielen, einen Ausschuss für die Verwaltung des Gazastreifens einzurichten und die Bemühungen um einen Waffenstillstand fortzusetzen.

Eine weitere ägyptische Sicherheitsquelle wurde mit den Worten zitiert, die Gespräche zielten darauf ab, "die palästinensischen Reihen zu schliessen und das Leiden des palästinensischen Volkes zu lindern". Der Quelle zufolge zeigten sich die Unterhändler von Fatah und Hamas im Hinblick auf die Einrichtung eines Komitees zur Verwaltung der Angelegenheiten des Gazastreifens "flexibler und positiver".

Tayseer Nasrallah, ein hochrangiger Fatah-Funktionär, der an den Gesprächen mit der Hamas teilnahm, äusserte sich "optimistisch", dass die Gespräche mit der Hamas zur Bildung eines Komitees für den Wiederaufbau des Gazastreifens führen würden. Ziel der Gespräche sei es, "die Visionen für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu vereinheitlichen", sagte er nach dem aktuellen Krieg zwischen Israel und der Hamas, der nach dem Angriff vom 7. Oktober ausgebrochen war, bei dem 1.200 Israelis getötet und Tausende verletzt wurden. Während des Angriffs wurden zahlreiche Israelis enthauptet, vergewaltigt, gefoltert und etliche bei lebendigem Leib verbrannt. Darüber hinaus wurden mehr als 240 Menschen in den Gazastreifen entführt, von denen 101 – lebend oder tot – noch immer in Gefangenschaft sind.

Die Hamas erklärte ihrerseits: "Wir haben ein Treffen mit unseren Brüdern der Fatah-Fraktion abgehalten, und die Atmosphäre des Treffens war positiv und offen." Die Terrororganisation fügte hinzu, dass die beiden Seiten "die Bildung eines Gremiums erörtert haben, das die Angelegenheiten und Bedürfnisse des Gazastreifens verfolgt", und erklärte, dass die Treffen mit der Fatah fortgesetzt werden.

Bereits im vergangenen Monat hatten Vertreter der Fatah und der Hamas in Kairo ähnliche Gespräche geführt, um Möglichkeiten zur Beendigung der Rivalität zwischen den beiden Gruppierungen und zur Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung zu erörtern. Der ranghohe Hamas-Beamte Taher a-Nunu erklärte, das Ziel der Gespräche sei es, "die palästinensische nationale Einheit zu erreichen und die sicherheitspolitische und politische Koordinierung zwischen den beiden Seiten zu stärken". Nicht namentlich genannte Fatah-Vertreter wurden mit den Worten zitiert, ihre Fraktion habe der Bildung eines gemeinsamen Ausschusses zugestimmt, der die Angelegenheiten des Gazastreifens verwalten soll.

Indem Abbas mit der Hamas über die Zukunft des Gazastreifens verhandelt, legitimiert er die vom Iran unterstützte Terrororganisation und sendet den Palästinensern und dem Rest der Welt die Botschaft, dass er kein Problem darin sieht, mit Mördern und Terroristen zu verhandeln, welche die schrecklichsten Verbrechen gegen Juden seit dem Holocaust begangen haben. Wie man zuletzt bei der Kommunistischen Partei Chinas (z.B. hier, hier, hier, hier und hier), dem Iran und Afghanistan gesehen hat, funktioniert es einfach nicht, mit Terroristen und ihresgleichen zu verhandeln.

Abbas sollte stattdessen die Hamas verurteilen und sich von der Terrororganisation distanzieren, anstatt seine Beamten zu schicken, um deren Vertreter in Kairo zu umarmen und zu küssen. Er sollte die Hamas in vollem Umfang für die Zerstörung des Gazastreifens verantwortlich machen, die das Ergebnis des Krieges ist, den die Gruppe begonnen hat, als sie am 7. Oktober 2023 Tausende ihrer Terroristen schickte, um israelische Zivilisten in ihren Häusern anzugreifen.

Darüber hinaus sollte Abbas die Hamas dazu drängen, die Kontrolle über den Gazastreifen aufzugeben, anstatt sie zu bitten, der Bildung eines gemeinsamen Ausschusses von Fatah und Hamas zuzustimmen, der die Angelegenheiten der Küstenenklave regeln soll.

Der Hamas sollte es nicht gestattet werden, nach dem Krieg im Gazastreifen eine Rolle zu spielen. Dies würde es der Terrororganisation ermöglichen, sich neu zu bewaffnen und zu gruppieren und sich auf einen weiteren Angriff auf Israel im Stil des 7. Oktober vorzubereiten.

Seit die Hamas 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hat, sind in den von ihr angezettelten Kriegen mit Israel Tausende von Palästinensern getötet worden. Mit Hilfe Europas, Katars und des Irans verwandelte die Hamas den Gazastreifen, in dem zwei Millionen Palästinenser leben, in eine der grössten Basen für islamistischen Terrorismus im Nahen Osten. Alle drei investierten Hunderte von Millionen Dollar in den Bau eines riesigen Tunnelnetzes sowie in die Herstellung und den Schmuggel von Waffen, einschliesslich Raketen und Flugkörpern. Die Annahme, dass die Hamas ihre Kontrolle über den Gazastreifen aufgrund eines Einigungsabkommens mit Abbas freiwillig aufgeben würde, ist einfach lächerlich.

Abbas' Bemühungen um eine Einigung mit der Hamas werden die Terrororganisation nur ermutigen und reaktivieren und sie motivieren, ihren Dschihad (heiligen Krieg) zur Zerstörung Israels fortzusetzen. Diese Bemühungen sind eine Botschaft an die Hamas, dass sie trotz der Verbrechen, die sie am 7. Oktober gegen Israelis begangen hat, und der Nakba (Katastrophe), die sie über die Palästinenser im Gazastreifen gebracht hat, auch nach dem Krieg eine Schlüsselrolle im Gazastreifen spielen kann. Seit 2007 hat die Hamas bewiesen, dass ihr das Wohlergehen der Palästinenser, die unter ihrer Herrschaft leben, gleichgültig ist. Das einzige, was die Hamas interessiert, ist, an der Macht zu bleiben und den Kampf gegen Israel fortzusetzen, um ihre Gönner im Iran zufrieden zu stellen.

Die Regierung Biden drückte ein Auge zu bei Abbas' Bemühungen, die Hamas zu legitimieren. Die USA boten ihr eine Rettungsleine an. Eine Terrororganisation, die sich der Vernichtung Israels verschrieben hat, sollte in keiner palästinensischen Regierung eine Rolle spielen – nicht im Westjordanland und schon gar nicht im Gazastreifen. Eine solche Gruppe sollte militärisch und politisch vollständig vernichtet und nicht eingeladen werden, einer palästinensischen Regierung beizutreten.

Seit Beginn des Krieges hat Israel den grössten Teil der militärischen Kapazitäten der Hamas zerstört und viele ihrer führenden Köpfe ausgeschaltet, darunter den Erzterroristen Yahya Sinwar, den Drahtzieher der Gräueltaten vom 7. Oktober. Die USA und der Rest der Welt sollten Israel ermutigen, seine Bemühungen zur Auslöschung der Hamas fortzusetzen. Sie sollten auch Abbas und die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde auffordern, unverzüglich alle Kontakte zu dieser Terrororganisation abzubrechen. Es gibt keine Alternative zu einem vollständigen Sieg über die Hamas und auch über die anderen Terror-Vertreter des Irans, letztlich über das giftige islamistische Regime im Iran. Solange das iranische Regime an der Macht bleibt und sowohl seine eigene Bevölkerung als auch andere – bis hin nach Argentinien – foltert, wird es leider keinen Frieden geben. Das ist der einzige Weg, um eine wirklich friedliche Zukunft zu sichern, nicht nur für die Israelis, sondern auch für die Palästinenser und die freie Welt.

(Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter israelisch-arabischer Journalist, Dozent und Dokumentarfilmer, der sich auf palästinensische Angelegenheiten spezialisiert hat. Quelle: Gatestone Institute)

(tutut) - Das waren noch Zeiten, als unter dem Nazi-Volk nach gewesenen verlorenen Zeiten nicht nur entlaust, sondern auch entschlägert wurde, um alle neu zu machen. Haben sie sich etwas zu schulden kommen lassen, war die Frage aller Fragen. Jetzt, Jahrzehnte danach, entdecken sie dorfauf und stadtab ihre Erinnerung und beauftragen Leute, die nicht dabei waren, mit Vergangenheitsbewältigung. So werden Jäger der Elche selber welche und Rechte zu den linken Nazihaufen geworfen. Wohl denen, die nach dem Krieg schon aufschrieben, was war. Denn wer jetzt erst mit Geschichten beginnt, lässt sich von Geschichte lehren, wie man sie fälscht. Wie war das noch mit der Entnazifizierung, bis es keine Nazis gab? Heute gibt es ja mehr denn je. Wikipedia: "Als Entnazifizierung (zeitgenössisch und veraltet auch Entnazisierung, Denazifizierung oder Denazifikation) bezeichnet man die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Justiz und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien. Deutschland und Österreich sollten umfassend demokratisiert und vom Militarismus befreit werden. Vordringliche Ziele waren die Auflösung der NSDAP, die 8,5 Millionen Mitglieder hatte, und der ihr angeschlossenen Organisationen sowie die Einziehung ihres Vermögens mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 2, der Kontrollratsdirektive Nr. 38 und der Kontrollratsdirektive Nr. 50,  außerdem die Entfernung und der Ausschluss von Nationalsozialisten und Militaristen aus der öffentlichen Verwaltung und anderen Stellen nach dem Gesetz Nr. 104 (Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus).. Im Januar

Einer, der im Raststatter  Kriegsverbrecherprozess landete, nachdem er zuletzt stellvertretender Lagerführer des KZ Erzingen war. Zum Tode verurteilt war der frühere Lahrer Sicherheits- und Geheimdienstchef in den Fünfzigern wieder zuhause.

1946 verabschiedete der Alliierte Kontrollrat in Berlin die Kontrollratsdirektive Nr. 24, die in Art. 10 detailliert die Personengruppen definierte, die zwangsweise aus öffentlichen und halböffentlichen Ämtern und aus verantwortlichen Stellungen in bedeutenden privaten Unternehmen entfernt und durch solche Personen ersetzt werden sollten, 'die nach ihrer politischen und moralischen Einstellung für fähig erachtet wurden, die Entwicklung wahrer demokratischer Einrichtungen in Deutschland zu fördern'. Dazu zählten an erster Stelle jene Personen, die auf der Kriegsverbrecherliste der Alliierten Kommission für Kriegsverbrechen standen, sodann hauptamtlich im Offiziersrang tätige Parteimitglieder, beispielsweise die Reichs- und Gauleiter sowie die hauptamtlich in den Parteigliederungen sowie den angeschlossenen und den betreuten Parteiverbänden tätige Personen, außerdem Beamte und Juristen. Personen, die als 'überzeugte Anhänger des Nationalsozialismus voraussichtlich undemokratische Traditionen verewigen' würden wie Berufsoffiziere der Deutschen Wehrmacht oder Personen, die die preußische Junkertradition verkörperten, sollten gem. Art. 11 sorgfältig überprüft und gegebenenfalls nach Ermessen entfernt werden. Art. 12 enthielt ermessensleitende Kriterien, die an die mehr als nur nominelle Mitgliedschaft in weiteren NS-Organisationen anknüpften wie die freiwillige Mitgliedschaft in der Waffen-SS oder die Mitgliedschaft in der Hitlerjugend und dem Bund Deutscher Mädel mit Beitritt vor dem 25. März 1939. Außerdem sollten nahe Verwandte prominenter Nationalsozialisten nicht beschäftigt werden. Es sei „wesentlich, daß die leitenden deutschen Beamten an der Spitze von Provinzen, Regierungsbezirken und Kreisen erwiesene Gegner des Nationalsozialismus sind, selbst wenn dies die Anstellung von Personen nach sich zieht, deren Eignung, ihren Aufgabenkreis zu erfüllen, geringer ist“ (Art. 13). Die alliierten Siegermächte hatten zwar auf der Potsdamer Konferenz allgemeine Grundsätze zur politischen Säuberung beschlossen, sich jedoch nicht auf gemeinsame Verfahren und Zielvorgaben geeinigt. Jede Besatzungsmacht ging mit unterschiedlicher Härte und verschiedenen Grundschemata vor. Nicht überall wurde mit Massenverhaftungen begonnen. Insgesamt zählte man allein in den drei westlichen Besatzungszonen ca. 182.000 Internierte, von denen bis zum 1. Januar 1947 allerdings ca. 86.000 aus den Entnazifizierungslagern entlassen wurden. Bis 1947 waren inhaftiert: Britische Zone 64.500 Personen (entlassen 34.000 = 53 %), Amerikanische Zone 95.250 (entlassen 44.244 = 46 %), Französische Zone 18.963 (entlassen 8.040 = 42 %), Sowjetische Zone 67.179 (entlassen 8.214 = 12 %). In den westlichen Zonen kam es zu 5025 Verurteilungen. Davon waren 806 Todesurteile, von denen 486 vollstreckt wurden. In den drei Westzonen wurde bis 31. Dezember 1949 über 2,5 Millionen Deutsche in überwiegend mit Laienrichtern besetzten Spruchkammerverfahren wie folgt geurteilt: 54 % Mitläufer, bei 34,6 % wurde das Verfahren eingestellt, 0,6 % wurden als NS-Gegner anerkannt, 1,4 % Hauptschuldige und Belastete (Schuldige). Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschland unbehelligt nach 1949 Karriere machen. So steigerte sich in den ersten vier Bundestagen (bis 1965) die Zahl ehemaliger Nationalsozialisten bis auf 25 % aller Mandate. Mit Persilscheinen, die ihnen von (mutmaßlichen) Opfern für die beurteilenden Kommissionen und Spruchkammern ausgestellt wurden, gingen sie in die Politik, Justiz, Verwaltung, Polizei und an die Universitäten zurück; oft auch unter falschem Namen und häufig unter Mithilfe der Netzwerke (Rattenlinien) alter Kameraden oder von 'Seilschaften'. So waren zeitweise in den 1950er Jahren mehr als zwei Drittel der leitenden Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes ehemalige Mitglieder der SS. Verstärkt wurde dieses

Scheitern einer tatsächlichen Aufarbeitung der Vergangenheit noch dadurch, dass die amerikanische Außenpolitik ab 1946 ihren Fokus gegen die Sowjetunion gesetzt hatte,  während in der sowjetisch besetzten Zone kategorisch behauptet wurde, alle NS-Verbrecher seien ausschließlich im Westen zu finden. Die Briten hatten vornehmlich pragmatische Absichten zwecks eines möglichst raschen und reibungslosen Wiederaufbaus, und Frankreich tat sich selbst schwer mit der eigenen Vergangenheitsbewältigung im Zusammenhang mit Marschall Pétains Vichy-Regierung. Auch für Österreich lässt sich diese halbherzige Vorgehensweise nach dem Zusammenbruch des gemeinsamen Regimes nachweisen". Wie Mina einst sang: "Heißer Sand und ein verlorenes Land / Und ein Leben in Gefahr / Heißer Sand und die Erinnerung daran / Dass es einmal schöner war". Wenn eine Kanzlerin aus der Kälte kam und 700 Seiten zur Erinnerung braucht, dabei sind  ihre Bilanz nur wenige Worte unter ferner verloren: "Konjunktur fast auf Corona-Niveau gefallen - IHK ruft die Politik - 90 Prozent der Unternehmen erwarten stagnierende oder sinkende Geschäftszahlen. IHK fordert politische Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen". Vor Schreck geht unterm Dreifaltigkeitsberg sogar die Ortographie aus und trennt, was nicht zu trennen ist: : "Bergadvent auf dem Drei- faltigkeitsberg". Diese und jene frau machen Spaichingen zu TUT: "Diese Wünsche hat der Landkreis Tuttlingen an das Regierungspräsidium". "Ekelerregende Zustände: Erneut Glascontainer komplett zugemüllt". "Angst vor dem Abstieg - Konjunkturflaute, nicht abreißende Negativschlagzeilen: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist schlecht. Wann es bergauf geht, ist unsicher", sagt Agentur. Aber: Her mitden Millionen Unfachmännischen der 3. Welt: "Arbeitsmarkt braucht viel mehr Zuwanderer -
Deutschlands Arbeitsmarkt braucht laut einer Studie viel mehr Zuwanderung als bisher. Es geht um Kräfte im sechsstelligen Bereich, Agenturmärchen für Zeitungsleser. Tichys Einblick:  "Zuwanderung und Planwirtschaft - Wie Bertelsmann weismachen will, dass 300.000 Zuwanderer/Jahr genau richtig sind - von Matthias Nikolaidis - Die Bertelsmann-Stiftung springt Faeser, Heil & Co. bei. Fachkräfteeinwanderung von außerhalb Europas müsse sein, sagt die Senior-Expertin für Demokratie und Zusammenhalt, und Asylindustrie kann eine Lösung sein. In Wahrheit führte nur jede sechste Einwanderung zu einem hochwertigen Job in Deutschland.."Dauerbeschissmus, bis niemand mehr arbeitet. "Da freuen sich nicht nur Bremer Stadtmusikanten: "Mehr Tierwohl durch höhere Mehrwertsteuer - Die Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft empfiehlt einen neuen großen Anlauf für einen Umbau der Tierhaltung nach der Bundestagswahl. 'Die zwischenzeitlich vollzogenen politischen Maßnahmen sind ein erster Schrit', heißt es in einstimmig beschlossenen Leitlinien des vom Bundeskabinett eingesetzten Gremiums". Kabinettstückchen einer nicht vorhandenen Regierung. Mann mit der schwarzen Maske riecht dagegen an der Leidplanke, was gibt es Wichtigeres in diesem unseren Lande, wenn Indianer Zeichen geben: "Totalverbote schaden nur - Die EU will ein rigides Rauchverbot vorschreiben. Das ist übergriffig und befördert nur den Verdruss auf die Ländergemeinschaft. Braucht es trotzdem ein reformiertes Nichtraucherschutzgesetz? Ja, aber keines, das nur dem Selbstzweck dient". Wenn das dem Glühweinfass nicht die Krone ins Gesicht schlägt! Die Verbotspartei ist schon dabei: "Baden-Württemberg plant eine Reform des Landesnichtraucherschutzgesetzes. Dafür gibt es gute Gründe. Es rührt sich aber auch Widerstand". Nun aber auf die BLAH-Taste  gedrückt: "Rauchen oder Nichtrauchen ist vielmehr zur Glaubensfrage geworden, genauso wie Fleischverzehr oder nicht, wie Fahrrad- oder Autofahren. Daran tun sich Brüche in der Gesellschaft auf, die das Klima vergiften. Diese sollten wir schließen, anstatt sie weiter aufzureißen. Ein Gesetz mit Vernunft kann dazu seinen Beitrag leisten". Prost! "Jetzt auch beim Wein die Kalorien zählen - Glühwein, Sekt, erlesener Roter: Neuerdings müssen Winzer Zutaten und Nährwerte auf ihren Flaschen angeben. Was bringt das? Und: Wird Wein nun teurer?" Guten Appetit: "Kochen gegen den November-Blues - Kochen gegen den November-Blues: So lautete das Motto der gemeinsamen Veranstaltung von PROTUT und AOK". Und Spülen nicht vergessen: "Aktion Lange Tafel war ein voller Erfolg - Aktionen im Rahmen der Armutswoche - Wie jedes Jahr am 3. Donnerstag im Oktober fand auch in diesem Jahr die Aktion 'Lange Tafel' anlässlich der bundesweiten Armutswoche in Tuttlingen auf dem Marktplatz statt".  Dagegen hat frau eine Seite Extraportion  aus dem Märchenland des Adels, welcher 1919 abgeschafft wurde, aber umso länger lebt, durchlaucht und gezwiebelt: "Von Erbfolge bis Klischees: Der neue Fürst gewährt seltene Einblicke - Mit dem Tod seines Vaters wurde er das Familienoberhaupt: Christian Fürst zu Fürstenberg. Im Interview erzählt er von seinem Alltag, einem Leben im Schloss und seiner Band.. Wie kann man sich den Alltag eines Fürsten vorstellen?". Nun aber auf zum Kampf mit fliegendem Holländer, das Sagen haben daheim inzwischen andere: "Rutte will Ukraine aufrüsten - Mit fast 200 Drohnen hat Russland in der Nacht zu Dienstag Ziele in der Ukraine angegriffen. Der Nato-Generalsekretär fordert, bei der Militärhilfe noch mehr zu tun". Immer gegen Deutschland.

Präsident des FC08 Villingen Dieter W. Haller 
stirbt überraschend im Alter von 70 Jahren
(gh) - Wenn es einer hätte schaffen können, dem FC08 Villingen nach seinen Höhenflügen mit zwei Mannschaften in der Regionalliga und BW-Oberliga zu landen und Boden unter den Füßen nach Anfangslehrgeld zu gewinnen, dann wäre es der im Sommer gewählte Präsident Dieter W. Haller (70) gewesen. Nun schlägt die Nachricht wie eine Schreckensbotschaft ein: Präsident Dieter W. Haller ist tot. Der einstige deutsche Spitzendiplomat,  u.a. in Südamerika und Afrika, Botschafter bis 2018 in Saudi-Arabien, starb überraschend in Saudi-Arabien. Haller sollte nicht nur repräsentative Aufgaben übernehmen, sondern im Vorstand Stimmrecht haben. "Ich bin ein Teamplayer", betonte Haller, der sich bisher schon als

Beiratsvorsitzender bei den 08ern engagierte. Mit dem Aufstieg der 1. Mannschaft in die Regionalliga, dem Pokalsieg sowie dem Aufstieg der U21 in die Oberliga konnte der FC 08 auf das sportlich erfolgreichste Jahr in der Vereinsgeschichte seit über 50 Jahren zurückblicken. Weitere Erfolge im Jugendbereich wie die Meisterschaft und der Oberliga-Aufstieg der B-Junioren sowie die erneute südbadische Meisterschaft der D-Junioren rundeten diese Erfolge ab. Haller war der Mann der zunehmenden "Professionalisierung“ des regionbal dominierenden Fußballvereins. Hier hob der neue Präsident Dieter W. Haller die Bedeutung des "Teams hinter dem Team“ hervor, das in den nächsten Jahren erweitert und entlastet werden müsse. Zumindest eine "Semi-Professionalisierung" müsse geschafft werden. Auch wollte Haller eine Erweiterung der Mitgliederbasis unter anderem mit der Einführung einer Familienmitgliedschaft erreichen.

Algerischer Messerstecher greift
Polizei an und bemächtigt sich Dienstwaffe
Herbolzheim: Am Sonntagnachmittag, 24.11.2024, gegen 16.35 Uhr kam es nach bisherigen Erkenntnissen in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stockfelderstraße in Herbolzheim zu einem Messerangriff, bei dem ein 25-jähriger Mann einen Bewohner unvermittelt mit einem Messer angegriffen hatte und mehrfach auf ihn einstach. Aufgrund seiner Gegenwehr und Abwehrhaltung wurde der 31-jährige Bewohner nur leicht verletzt und konnte Schlimmeres verhindern. Anschließend flüchtete der Tatverdächtige und konnte von unmittelbar verständigten Interventionskräften nicht mehr angetroffen werden. Der verletzte Bewohner wurde durch eintreffende Rettungskräfte versorgt und in eine Klinik eingeliefert. Lebensgefahr besteht nicht. Während der Sachverhaltsaufnahme und den Ermittlungen am Tatort kam der Tatverdächtige an die Örtlichkeit zurück und griff einen Polizeibeamten von hinten mit einem Holzstock an und schlug auf ihn ein. Bei dem Versuch, sich gegen den Angreifer zu wehren und ihn festzunehmen, entriss dieser dem Polizeibeamten die Dienstwaffe und bedrohte damit die hinzugekommenen Einsatzkräfte. Letztendlich konnte der Mann zur Aufgabe bewogen werden. Er legte die Dienstwaffe auf dem Boden ab und ließ sich widerstandslos festnehmen. Es kam zu keiner Schussabgabe. Der Polizeibeamte wurde durch den Vorfall leicht verletzt. Ein von der Staatsanwaltschaft Freiburg am 25.11.2024 beantragter Haftbefehl wurde antragsgemäß erlassen und in Vollzug gesetzt. Der dringend Tatverdächtige, bei dem es sich um einen algerischen Staatsangehörigen handelt, befindet sich nun in Untersuchungshaft..
(Polizeipräsidium Freiburg)

Ausbau
Glasfaser-Kunden seit Monaten vertröstet – Oberbürgermeister platzt der Kragen
Immer wieder verlängerte die Deutsche Glasfaser ihre Frist, um die Quote zusammenzubekommen. Erst hieß es, bis Ende Januar 2024 sollten die notwendigen Verträge zusammenkommen, dann Ende Februar, schließlich war es Mai. Im Sommer dann doch die Erfolgsmeldung: Ja, wir bauen aus! Viele Tuttlinger freuten sich auf schnelles Internet, doch passiert ist seither nichts. Immer wieder werden die Kunden, die einen Vertrag unterschrieben haben, vertröstet...
(Schwäbische Zeitung. Schreibt der OB wieder einen Brief um irgendjemands Kopf und Kragen? Was ist deutsch an der Deutschen Glasfaser?)

Deutsch-französische Begegnung
Öfter mal die Brille des Anderen aufsetzen: Salon-Gespräche im Offenburger Salmen zu Europa
Wie lässt sich die Tradition der deutsch-französischen Freundschaft neu beleben? Im Rahmen eines politischen Salongesprächs im Offenburger Salmen begaben sich die Teilnehmer auf die Suche nach verbindenden Elementen...
(Badische Zeitung. Wer Demokratie ins Museum tut, wird deutsch-französische Freundschaft vergebens suche. Warum nicht de Gaulle fragen?)

Änderungen ab 1. Dezember
Mannheim: Waffen- und Messerverbotszone soll räumlich und zeitlich erweitert werden
Die Waffen- und Messerverbotszone in Mannheim soll ausgedehnt werden. Das teilte die Stadt am Dienstag mit. Außerdem sollen die Geltungszeiten erweitert werden..
(swr.de. Leben nur noch in Zonenrandgebieten?)

Kriminelle wollen an Daten rankommen
Polizei Freiburg warnt vor betrügerischen QR-Codes an Parkautomaten
"Quishing": Hinter diesem Wort verbirgt sich eine neue Betrugsmethode, auf die die Polizei in Freiburg hinweist. Mit QR-Codes wollen Kriminelle Kreditkarten-Daten abgreifen..
(swr.de. Wer sich nackt macht, der begibt sich in fremde Pfoten.)

Debatte um Bürokratieabbau
Kretschmann widerspricht Hagel: Abschaffung von Behörden unrealistisch
BW-Ministerpräsident Kretschmann hält offenbar nichts von der Idee des CDU-Fraktionschefs Hagel, Verwaltungsebenen zu streichen. Der Städtetag hingegen stimmt Hagels Analyse zu..
(swr.de. KRÄTSCH schaudert vor sich selbst.)

SPD-Verkehrsexperte kritisiert Ministerium
"Vernichtende Bilanz": Radwegausbau in BW kommt nicht voran
Das Landesverkehrsministerium ist noch weit von seinen Zielen in Sachen Radweg-Ausbau entfernt. 2.000 Kilometer Radweg bis 2040 sind geplant - bisher ist nur ein Bruchteil fertig. Der Radwegnetz-Ausbau in Baden-Württemberg geht deutlich langsamer voran als geplant. Das zeigt die Antwort des Landesverkehrsministeriums auf eine Landtagsanfrage der SPD-Fraktion, die dem SWR vorliegt..
(swr.de. Wohin radelt der Staatsfunk?)

=============
NACHLESE
Flüchtlinge
„Wir richten uns ein“ – 65 Prozent der Ukrainer wollen bleiben, sagt der Behördenchef
Immer mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge in Berlin planen, dauerhaft zu bleiben. In der Notunterkunft Tegel zeigt eine Umfrage, dass 65 Prozent sich dauerhaft einrichten wollen. Auch das Interesse an Deutschkursen und Arbeitsplätzen wächst..
(welt.de. Fakes. Was haben die hier verloren?)
==============

„Blackrock“-Merz, die Krankenschwester und das Schweigen des Julian Reichelt
Von PETER BARTELS
„Don Quixote“ Julian Reichelt senkte die Lanze, schlug seiner „Rosinante“ die Sporen in die flatternden Flanken und galoppierte los. Richtung Windmühle. Die Jagd auf Robert Habeck und Annalena Baerbock auf „Achtung Reichelt“ war wiedermal eröffnet… Roooberrrt hatte bis dato 800, Lenchen 600 Untertanen angezeigt – wegen „Majestätsbeleidigung“! Morgens um Sieben war die Welt nicht mehr in Ordnung: Mal Hausdurchsuchung beim Rentner mit behinderter Tochter … Mal Zahlemann und Söhne … Das Schweigen der Lämmer im Duckmäuserland Deutschland. Alles wie gehabt… Bei soviel Demokratie-Demut MUSSTE Julian Quixote, Shakespeare-Ritter von der traurigen Gestalt, doch für Recht und Ordnung losreiten …Und er ritt wieder los wie ein Hunne … Freilich, er hatte den halb vertrockneten Schwarzen CDU-Riesen im Vorhof der Macht „übersehen“: „Black Rocker“ Friedrich Merz! Denn ausgerechnet der dröge Sauertopf aus dem Sauerland hatte genau das gleiche getan wie der GRÜNE Giftzwerg Habeck …
Merkwürdig? Begründet!
Nur diesmal wars kein Rentner, sondern eine Krankenschwester aus Bayern. Die hatte Merz, der nach dem vernichtenden Arschtritt von Merkel zehn Jahre als Deutschland-Chef von „Black Rock“ darben musste (immerhin für zwei Flugzeuge hats gerade noch gereicht …), mal „Arschloch“ genannt, weil er gegen die „Heilpflanze“ Cannabis gelästert hatte; 1000 Euro Strafe, Kniefall, et cetera pp. Kein Wort darüber bei Julian Reichelt. Auch von den anderen Anzeigen des Möchtegern Kanzlers wg. „Majestätsbeleidigung“ nur beredtes Schweigen. Auf den Einwand, „es ist doch merkwürdig, dass Ihr ihn (Merz) diesmal derart auffällig verschont…“, postete „Sancho Pansa Schuler“, Knappe von Julian Quixote, treuherzig: „Das ist nicht merkwürdig, das ist begründet ;-)…“ Das Smiley ist von Ralf Schuler, nicht von PI-NEWS. Bleibt nachzutragen: NiUS hat nach Reichelts nassforsch-dümmlichen Amok-Lauf gegen den thüringischen AfD-Wahlsieger Björn Höcke (PI-NEWS berichtete) dermaßen „auf den Sack“ bekommen (Flurfunk: mindestens 30.000 Follower innerhalb weniger Stunden weg), dass er eigentlich gewarnt sein müsste, mit dem Sauertopf aus dem Sauerland Ähnliches zu erleben. Allerdings: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing … Und die Tonleiter des deutschen „Milliardärs“ hinter Reichelts NiUS ist „do re mi fa … C…D…U!“
(pi-news.net)

************
DAS WORT DES TAGES
Stellen Sie sich mal vor, ich würde jetzt Sensationen veröffentlichen über mich, dann würde man sagen: Sie hat uns die ganze Zeit belogen.
(Angela Merkel)
************

Oberleitung hinüber:
Blitzeinschlag legt Zugverkehr im Norden lahm
ICE-Verbindungen Hamburg-Berlin und Hamburg-Hannover betroffen
Zwischen Lüneburg und Uelzen (Niedersachsen) ist der Bahnverkehr seit Dienstagabend eingeschränkt. Betroffen sind Fern- und Regionalzüge. Der Blitz hatte eine Oberleitung in der Gemeinde Deutsch Evern getroffen. .
(bild.de. Haben die denn keine Dampfzüge mehr gegen das Wetter?)

Entgegen des vermittelten Eindrucks
Billigmarken im Preis-Höhenflug: Gewinnt die Inflation erneut an Fahrt?
Viele Konsumenten waren aufgrund gestiegener Preise gezwungen, auf No-Name-Produkte und Eigenmarken auszuweichen. Doch die Preise genau dieser Produkte steigen aktuell rasant – auch wenn einem ein Rückgang der Teuerung vermittelt wird. Die Inflation ist noch lange nicht besiegt..
VON Hannes Märtin
(Tichys Einblick. Inflationäre Volksb'scheißerle.)

Umfrage zeigt krassen Vertrauensverlust in die Meinungsfreiheit
Reden ist Silber, Schweigen ist Schwarz-Rot-Gold? Eine aktuelle Umfrage zeigt, wer sich in Deutschland überhaupt noch traut, seine Meinung zu sagen. Die politische Einstellung spielt dabei eine große Rolle – und das Alter..
(Junge Freiheit. Johann Wolfgang von Goethe: "Es ist mit Meinungen, die man wagt, wie mit Steinen, die man voran im Brette bewegt: Sie können geschlagen werden, aber sie haben ein Spiel eingeleitet, das gewonnen wird".)

Gleichberechtigung
Der Feminismus ist am Arsch
Deutschlands Vorzeige-Feministinnen wollen gar keine Verbesserungen für Frauen. Ihnen geht es um Sprechakte und Buchverkäufe – Hauptsache, irgendwie pink oder trans. Politik, Medien und Wirtschaft machen mit. Und wer das als Frau kritisiert, steht schnell am Pranger..
(welt.dr. Keine Gewalt!)

Idee aus der SPD
Jetzt kommt der Vorstoß, „Politikerbeleidigung“ umfassender zu ahnden
Aus der SPD kommt eine Initiative, die Voraussetzungen der „Politikerbeleidigung“ abzusenken, um die Strafverfolgung zu vereinfachen. Niedersachsen möchte einen entsprechenden Antrag auf der kommenden Justizministerkonferenz einbringen. Ein Verfassungsjurist warnt vor einem Verstoß gegen das Grundgesetz..
(welt.de. Jeder kann sich "Politiker" nennen, ohne irgendetwas zu können, wann wird das verboten?)

Nicht überzeugend
In der Umfrage-Not entdeckt SPD das Wort „Deutschland“ wieder
Von Josef Kraus
Nach Wochen informellen Scholz/Pistorius-Duells setzt die SPD ganz auf den in der Wählergunst sehr unbeliebten Scholz und auf Genosse-, Sozen-„Du“. Und auf "Deutschland". Das Wort wabert um den Protagonisten abstrakt, fern und fremd herum. Das Rot in der Fahne der Umfragenot füllt den Bildschirm fast völlig aus..
(Tichys Einblick. Tritratrulala - Kasperle ist immer da.)

Dirk Maxeiner
VW stellt Produktion selbst entwickelter E-Autos ein
Volkswagen verabschiedet sich – zunächst in seinem größten Markt China – von seiner eigenen E-Auto-Plattform. Künftig hübscht der Konzern chinesische Basis-Konstruktionen mit dem VW-Zeichen auf. Und so wird es auch hierzulande kommen..
(achgut.com. Stromschlag ohne Strom.)

Martina Binnig
Die EU-Sockenrichtlinie
Wagen Sie es nicht! Denken Sie nicht einmal daran! Ab 1. Januar dürfen ihre alten Socken auf keinen Fall im Hausmüll landen, sonst darf die Müllabfuhr Ihre Tonne einfach stehen lassen. .
(achgut.com. Warum aber dürfen alte Socken immer wieder gewählt werden?)

Orit Arfa, Gastautorin
Bleiben und Kämpfen!
Nach den antijüdischen Ausschreitungen in Amsterdam und anderswo denken viele Juden über Flucht nach Israel nach. Doch sie sollten lieber den Kampf aufnehmen – und die Deutschen sollten ihnen beistehen..
(achgut.com. Welche Deutschen?)

JF-Exklusiv
Wie die Bundesregierung den Bezahlkarten-Skandal vertuscht
Nachdem die CSU aufgrund der JF-Recherchen eine Bundesratsinitiative ankündigt, erreicht der Asylbewerber-Bezahlkarten-Skandal die Bundesregierung. Doch die stellt sich taub. Weil die Grünen darin verwickelt sind?.
(Junge Freiheit. Passt scho.)

Minderheitsregierung Sachsen
Linke als Rettungsboot? Jetzt hilft Kretschmer nur noch Beten
Kretschmer will sich als Ministerpräsident einer CDU-SPD-Minderheitsregierung wählen lassen. Doch von wem? Alle anderen Fraktionen lehnen ab. Nun hat er Sachsens Linken ein Angebot gemacht – selbst das reicht nicht..
(Junge Freiheit. Minderheiten brauchen keine Regierung.)

Nächste Bundesregierung
Darum macht sich nach Merz auch Söder auf den schwarz-grünen Weg
Niemand distanziert sich so oft von sich wie CDU-Chef Merz. Und niemand behauptet so oft das Gegenteil dessen, was er zuvor gesagt hat, wie CSU-Chef Söder. Da sind ihre Avancen an die Grünen konsequent. Eine Analyse von Frank Hauke..
(Junge Freiheit. Kommunismus in seinem Lauf hält kein Kruzifix auf.)

Ohne schmerzliche Gebietsabtretungen im Osten wird es keinen Friedensschluss geben

Von WOLFGANG HÜBNER

Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist die Möglichkeit zur Beendigung des Krieges in der Ukraine größer, wenngleich keinesfalls sicher geworden. Wenn Trump sich wirklich vorrangig den vielen inneren Problemen seines Landes widmen will, kann er sich nicht weiterhin die finanzielle und militärische Belastung eines Konflikts leisten, der die Weltmachtrolle der USA mehr schädigt als stützt. Allerdings wird auch Trump einsehen müssen, dass es in nur 24 Stunden nach seinem Amtsantritt keine Lösung in einem Krieg mit bislang hunderttausenden Opfern geben kann.

Es wird also langwierige und schwierige Verhandlungen geben, ob mit oder ohne Waffenstillstand. Niemand fürchtet diese Verhandlungen so wie das inzwischen diktatorisch regierende, völlig vom Westen abhängige Selensky-Regime in Kiew. Denn ohne schmerzliche Gebietsabtretungen im Osten wird es keinen Friedensschluss geben. Selensky will, kann und wird nichts dergleichen unterschreiben, es wäre in den Augen der ukrainischen Bandera-Nationalisten selbstverständlich sein Todesurteil.

Doch der einstige „Held“ des Westens möchte seine vielen beiseite geschafften Dollarmillionen sicher noch an einem schönen Ort genießen, zusammen mit der jetzigen Machtclique in Kiew. Dort muss also eine neue Führung gefunden oder gewählt werden, die zu Verhandlungen auch autorisiert ist. Diese neue Führung soll nicht nur den Verlust der Ostprovinzen und der Krim hinnehmen, sondern wäre auch mit der katastrophalen Lage in der Restukraine konfrontiert: Überfüllte Soldatenfriedhöfe und Leid, große Zerstörungen, riesige Flüchtlingsverluste sowie die Hinterlassenschaft einer repressiven Kriegsdiktatur.

All das hat der sogenannte „Westen“ aus NATO und EU mitverantwortet. Die Trump-Regierung in Washington wird den Schwarzen Peter jedoch den Europäern zuschieben, denn auf diesem Kontinent liegt die Ukraine. In Brüssel, London, Paris, Berlin und Rom müssen die herrschenden Kreise im Falle der künftigen Konfliktbeendigung folglich mit hohen finanziellen, militärischen und moralischen Belastungen rechnen, sie dürften zudem bohrenden Fragen ihrer Völker ausgesetzt sein. Deshalb haben die westlichen Kriegstreiber mehr Angst vor dem Frieden als vor dem Ende des Tötens.
(pi-news.net)

Friedensbesoffenheit ewig Gestriger

Von Vera Lengsfeld

Für meinen Beitrag über das Buch von Fred Schumacher „Waffen für die Welt“ habe ich viele Reaktionen bekommen. Mein Freund Peter Schewe hat mir seine „etwas andere Sicht“ geschickt. Diese will ich, auch wenn ich sie nicht teile, meinen Lesern nicht vorenthalten. Das ist mein kleiner Beitrag zur Meinungsfreiheit:

Von Peter Schewe

Immer wieder begegnen mir hier im alten Westen Leute, die meinen, der Frieden, dessen wir uns seit fast 80 Jahren erfreuen dürfen, sei das Ergebnis ihrer Friedensgesinnung. Es ist die Generation der Ostermaschierer und Kriegsdienstverweigerer, die gegen Wiederbewaffnung, Raketenstationierung, Atomkraft usw. auf die Straße gingen und meinen, dadurch den Frieden bewahrt zu haben.

Sie verkennen dabei völlig, dass dieser fragile Frieden nur dadurch hielt, weil der Westen genau das tat, wogegen sie demonstrierten: Den Natodoppelbeschluss umsetzen, die Stationierung von Atomwaffen in Europa als einzig wirkende Abschreckung gegen kommunistische Eroberungsgelüste. Es ist allein den USA zu verdanken, dass die alte Bundesrepublik vom russischen Traum. die Machtsphäre bis an den Atlantik auszuweiten, unbehelligt blieb, denn genau darauf wurden wir Wehrdienstleistende in der NVA nämlich trainiert und ideologisch vorbereitet.

Und genau diese Haltung taucht heute in Bezug auf den Ukrainekrieg wieder auf. Obwohl nunmehr bewiesen ist, dass Lenins Erben vor keinem Verbrechen zurückschrecken und ihnen das Leben abertausender Menschen völlig egal ist, meint man immer noch, durch keine Lieferung von Waffen an die Ukraine den Frieden herbeischaffen zu können.

Auch die geplante Stationierung neuer, atomwaffentragender Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden ruft wieder Empörung und Abwehrreflexe hervor und beschert der Wagenknechtpartei zweistellige Wahlergebnisse. Dass Putin seine Raketen längst in Kaliningrad (Königsberg) auf deutsche Ziele gerichtet hat, scheint dabei niemanden zu stören oder will niemand wahrhaben. Und es ist ihnen offenbar auch völlig egal, mit ihrer Haltung dem Kriegstreiber Putin in die Hände zu spielen. Die, die immer noch glauben, ohne Waffen Frieden schaffen zu können, hoffen durch Stillhalten den Gegner vom Angreifen abhalten zu können, so wie das Kaninchen vor der Schlange es macht. Nur ist Putin keine Schlange, die das erstarrte Kaninchen nicht wahrnimmt, er hat uns gezeigt, dass die Schlange trotzdem zubeißt.

80 Jahre lang hat es sich die alte Bundesrepublik unter dem atomaren Schutzschirm der Amerikaner, Briten und Franzosen gut gehen und reich werden lassen ohne große Anstrengungen und Ausgaben für die eigene Wehrfähigkeit. Wenn heute der Verteidigungsminister die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr einfordert, erntet er wieder oder immer noch nur Empörung, Hohn und Spott.

Der Glaube, 1990 sei die Bedrohung aus dem Osten endgültig Geschichte, war ein riesiger Irrtum, dem nur diejenigen erliegen konnten, die das Wesen kommunistischer Denkweise und Moral nicht kannten.

Immer wenn ich mit meinem Hund im Poisenwald nahe Dresden an den Panzern und Gefechtsständen des in Nickern stationierten und sich dort verschanzenden, sowjetischen Panzerregimentes vorbeiging, tauchte die Frage in mir auf, ob wir noch mal eine Zeit ohne deren Anwesenheit erleben werden. Die Hoffnung war eigentlich aussichtslos, aber sie verschwand nie.

Nachdem wir uns die deutsche Wiedervereinigung auf der Straße ertrotzt hatten, ohne dass auch nur ein Schuss fiel, blieb für mich immer noch die Frage, ob wir sie, die russischen Militärs, je loswerden. Ihre Motivation war nicht groß, in die im Vergleich zu Ostdeutschland eher ärmliche aber dennoch geliebte Heimat zurückzukehren, immerhin erhielten sie seit dem 01.07.1990 ihren Sold in DM und konnten so ihre Lieben daheim mit allem Notwendigen und Überflüssigen versorgen.

Aber das Wunder geschah, 1994 waren sie weg, selbst die Unterstände und Panzergruben waren dem Erdboden gleichgemacht, alle Spuren beseitigt, so als wären sie nie dagewesen.

Es muss für sie demütigend gewesen sein, nach dem Großen Vaterländischen Sieg über Hitlerdeutschland sang und klanglos das Eroberte und die Privilegien aufzugeben und kampflos das Feld zu räumen. Von den acht Milliarden, die Kohl dafür auf den Tisch blätterte, werden sie nichts gesehen haben, mit dem Geld wurden eher die Zwiebelkuppeln russischer Kirchen vergoldet.

Und so kann ich mir sehr gut vorstellen, dass die sowjetische Nomenklatura und ihre Militärs diese Niederlage bis heute nicht verwunden haben und zielstrebig und mit allen Mitteln darauf hingearbeitet haben, wieder wahrgenommen zu werden, ganz gleich ob als Bedrohung oder als Garant für den Weltfrieden, ebenbürtig mit den USA. Nachdem der versoffene Jelzin alle Bemühungen, auch in Russland Demokratie und Freiheit zu etablieren, verspielt hatte und das Land den Oligarchen überließ, blieb nur noch die Besinnung auf alte Größe und Bedeutung. Stalin wurde wiederbelebt und alles für Gas und Öl vom Westen gezahlte Geld in die Rüstung gesteckt.

Zahnlose Kriegsveteranen mit ordenbehangener Heldenbrust wurden wieder aus der Mottenkiste geholt und aufpoliert. Und mit Putin hatte man den richtigen Mann gefunden, die alten, fast schon vergessenen Träume wieder auferstehen zu lassen in fester Verbundenheit mit der russisch-orthodoxen Mutter Kirche. Die ewigen Träume vom großrussischen, ganz Europa beherrschenden Zarenreich einer Katharina oder eines Peter waren nie vergessen. Selbst Solschenizyn träumte diesen Traum trotz aller Kritik am Sowjetkommunismus. Auch das ewige Trauma, trotz eigener Größe und unermesslicher Ressourcen immer dem Westen hinterherzulaufen und nie dessen ökonomische Leistungsfähigkeit zu erreichen, war immer schon seit Peter dem Ersten für die russische Führung Motivation, allein auf die militärische Stärke zu setzen, das Wohlergehen des eigenen Volkes spielte dabei nie eine Rolle.

Die Ukraine stand diesem großrussischen Traum seit ihrer Eigenständigkeit im Wege, genauso wie es das ehemals russische Großfürstentum Finnland, Weißrussland, das Baltikum und auch Polen noch immer tun. Das Sicherheitsbedürfnis ist nur ein vorgeschobenes Argument. Es geht allein um die Erfüllung großmachtpolitischer Tagträume und den Besitz der Schwerindustrie im Donbass.

Wenn es uns, dem Westen nicht gelingt, unser Abschreckungspotential zu erhöhen, werden wir die Putins nicht davon abhalten können, immer wieder zu versuchen, ihre Einflusssphäre nach Westen zu verschieben.

Wir im Westen glauben immer, auch die Russen wollen so leben wie wir, in freier Selbstbestimmung und Wohlstand. Das ist ein Irrtum. Da sie das nie erreicht haben, wollen sie, dass wir so leben wie sie. Putin hat der westlichen ‚Wohlstandsdekadenz‘ den Kampf angesagt.

Mit aller Härte und ohne Pardon werden die, die sich dagegen stellen, nicht nur mundtot sondern gleich ganz tot gemacht: Politowskaja, Progoschin, Nemzow und Nawalny um nur einige zu nennen. Aber auch diese Verbrechen scheinen nicht wenige Putinversteher ihm nachzusehen und ärger noch, den Fall Nawalny mit dem Fall Assange zu vergleichen, obwohl der eine tot ist und der andere sich bester Gesundheit und Freiheit erfreut. Von einem, der in Russland Vergleichbares wie Assange getan hätte, wüssten wir nicht mal seinen Namen.

Nein, bei aller Friedensbesoffenheit ewig Gestriger, wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit und unser Abschreckungspotential glaubwürdig stärken und erhalten. Nicht nur vom Geld, auch von der inneren Haltung eines jeden Einzelnen wird es abhängen, ob uns das gelingt und wir uns kommunistischen Welteroberungsträumen erwehren und unsere Freiheit verteidigen können.

Frieden schaffen und bewahren geht nur mit einer starken Verteidigungsfähigkeit, solange nicht alle ihre Waffen strecken. Dieser Traum ist zwar schön, aber wahr werden wird er wohl nie.
(vera-lengsfeld.de)

Wie realitätsnah ist die derzeitige grüne Politik?

Von David Cohnen

Kürzlich stieß ich auf einen Artikel von Achgut.com mit dem Titel "Die wundersame Speisung der viertausend Elektroautos", der die aktuelle Energie- und Klimapolitik satirisch beleuchtet. Der Beitrag wirft interessante Fragen auf, die ich nicht vorenthalten möchte.

Der Autor nimmt Bezug auf die biblischen Wunder der Brot- und Fischvermehrung sowie der Verwandlung von Wasser in Wein und stellt augenzwinkernd Parallelen zur politischen Kommunikation her, insbesondere zu den Versprechungen von Bundesminister Robert Habeck. Die Grünen, so der Artikel, präsentieren ihre Politik als Lösung aller Probleme, während der tatsächliche Nutzen kritisch hinterfragt wird.

Ein zentrales Argument betrifft den CO2-Ausstoß des deutschen Strommixes, der trotz milliardenschwerer Investitionen in sogenannte erneuerbare Energien weiterhin weit über dem Niveau vergleichbarer Länder wie Frankreich liegt. Deutschland emittiert pro Kilowattstunde Strom etwa das Siebenfache an CO2 im Vergleich zu Frankreich. Besonders pikant: Selbst Elektroautos, die mit deutschem Strom geladen werden, verursachen mehr CO2 als moderne Dieselmotoren - ein Widerspruch, der die grüne Klimapolitik infrage stellt.

Darüber hinaus zeigt der Artikel auf, dass die angestrebte Senkung der Stromkosten angesichts steigender Investitionen in Netzausbau, Backup-Gaskraftwerke und eine Wasserstoffwirtschaft schwer realisierbar erscheint. Stattdessen werde die finanzielle Belastung auf zukünftige Generationen abgewälzt, etwa durch Schulden im sogenannten "Klima- und Transformationsfonds".

Die Kernfrage des Artikels lautet letztlich: Wie realitätsnah ist die derzeitige grüne Politik, und welche langfristigen Konsequenzen sind für Wirtschaft und Bürger zu erwarten?