Alle lachen, nur die Medien nicht

Von Vera Lengsfeld

Eigentlich hatte ich nicht vor, über Annalena Baerbocks „Verzicht“ auf die Kanzlerkandidatur zu schreiben, aber nachdem ich tagelang Medienkommentare dazu lesen musste, die diese absurde Ankündigung ernst nahmen, habe ich meine Meinung geändert. Wir haben es nicht nur mit der inkompetentesten, ungebildetsten, skandalträchtigsten Regierung zu tun, unser größtes Problem sind die Medien, die alle Peinlichkeiten, jedes Versagen, ja sogar die handfestesten Skandale unter den Teppich kehren.

Unser Steuergeld wird mit vollen Händen rausgeworfen, über 30 Milliarden allein vom Entwicklungshilfeministerium, für Genderkurse in China und Radwege in Peru, die nicht gebaut worden sein sollen und ähnlichen Schnickschnack. Die sogenannte Klimaabgabe, für die wir mit jeder Tankfüllung zur Kasse gebeten werden, versickert in China in der Wüste oder in einem dortigen Hühnerstall. Kontrollen, wofür das großzügig verteilte Geld ausgegeben wird, gibt es offensichtlich nicht. Wir erfahren davon, aber am nächsten Tag wird die Sache ad acta gelegt. Konsequenzen gibt es keine. Die Presse sieht es nicht als ihre Aufgabe, der Regierung kritisch auf die Finger zu gucken, sondern sie macht sich zum Komplizen.

Nun also Baerbock und ihr „Verzicht“. Unsere Außenministerin will sich ganz auf ihre feministische, werteorientierte Politik kümmern und behauptet tatsächlich, deshalb keine Zeit für einen Kanzlerwahlkampf zu haben.

Dass Baerbock für ihre Ankündigung CNN wählte und nicht ihren grünen Ortsverband, zeigt einerseits die maßlose Selbstüberschätzung unserer Außenministerin, andererseits könnte ihr Ortsverband sie vielleicht auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt und ihr klargemacht haben, dass die Grünen ganz andere Sorgen haben als Kanzlerkandidaturen. Für die Selbstüberschätzung spricht, dass Baerbock bisher eher dafür aufgefallen ist, dass sie ihre Position nutzt, um ihren Mädchen-Modeltraum zu realisieren. Immer neue schicke Fotos, von denen regelmäßig wieder welche gelöscht werden müssen, weil sie zu peinlich waren. Die Steuerzahler müssen für den Fotografen und die Visagistin aufkommen, obwohl Baerbock eine Steuerfreipauschale als Abgeordnete und Ministerin erhält, für solche Mehraufwendungen, die Amt und Mandat erfordern. Warum ist das der Presse noch nicht aufgefallen?

Ihre elegante Garderobe und die perfekte Schminke machen allerdings außerhalb der deutschen polit-medialen Blase wenig Eindruck. Was der Außenminister Chinas von den geistigen Fähigkeiten Baerbocks hält, kann ich hier nicht wiederholen, um nicht angezeigt zu werden. Ob Baerbock bei der EU Russland in ihrem Gymnasiasten-Englisch den Krieg erklärt, ob sie meint, dass die „Flüchtlinge“ aus hunderttausend Kilometer Entfernung zu uns kommen, sich wünscht, dass Putin eine 360°-Wende vollziehen solle oder das 19. Jahrhundert zu einem der Panzerschlachten erklärt. Die Medien lassen ihr das alles durchgehen und tun so, als würde man das auch außerhalb Deutschlands nicht bemerken.

Nach Baerbocks Verzichts-Erklärung vermisste ich den Hinweis auf das Wahlergebnis der Grünen bei der Europawahl. Eine 12-Prozent-Partei, die sich im freien Fall befindet, meldet ernsthaft Ansprüche auf das Kanzleramt an? So etwas ist wohl nur in Deutschland möglich, ohne dass schallendes Gelächter ausbricht. Als Guido Westerwelle nach Ausrufung des „Projekts 18“ mit der Kanzlerkandidatur liebäugelte, wurde er verdientermaßen mit Hohn und Spott überzogen. Bei den Grünen wird ernsthaft in den Medien darüber sinniert, dass die Kanzlerkandidatur jetzt Robert Habeck zufallen würde. Die Grünen drohen demnächst aus einigen ostdeutschen Landtagen zu verschwinden. Damit dürfte die Partei genug zu tun haben.

Aber daran wird sie in den Medien höchstens ganz zaghaft oder gar nicht erinnert. Die „Welt“ hat gleich zweimal auf Baerbock reagiert. Robin Alexander begann seinen Kommentar zwar kritisch, meinte aber, im Schlussteil Baerbocks „Verlässlichkeit“ in „großen Fragen“ rühmen zu müssen. Baerbock sei solidarisch mit Israel geblieben. Gleichzeitig hat sie aber dafür gesorgt, dass immer mehr Gelder an die UNWRA flossen, auch, als sich herausstellte, dass diese Mittel von der Hamas abgegriffen wurden. Sie hat auch, wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, Israel mehrmals zur Mäßigung aufgerufen. Wie solidarisch das ist, muss jeder selbst beurteilen. In der WamS folgte dann Ulrich Exner, der immerhin darauf hinwies, dass Baerbocks Kanzlerkandidatenschaft der Partei einen Reinfall von 14,7 % beschert hat, „Weniger wäre es auch mit einer Besenstielin nicht geworden.“ Dann folgt aber eine ausführliche Betrachtung, was eine Kanzlerkandidatenschaft leisten müsste.

In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ lässt sich Matthias Wyssuwa darüber aus, wie Baerbocks „Verzicht“ in Bezug auf Habeck zu werten sei. Nur ganz am Rande deutet er an, dass die Grünen auf dem Weg zurück zur Nischenpartei sein könnten. Wie absurd da Kanzlerkandidatur-Abkündigungen sind, der Gedanke scheint ihm nicht zu kommen.

Tiefes Schweigen herrscht in allen Kommentaren über den Skandal, dass Baerbocks Auswärtiges Amt afghanische Scharia-Richter und andere extremistische Personen, vor denen gewarnt wurde, über Pakistan nach Deutschland holen. Wie viele es sind, bei denen das AA die berechtigten Bedenken übergangen und angewiesen hat, trotz aller Zweifel Visa auszustellen, ist vorläufig im Dunkeln. In der Presse erfahren wir fast nichts darüber. Von der Union hört man zwar, es würde überlegt, einen Untersuchungsausschuss zu fordern.

Leider muss man befürchten, dass diese Ankündigung der von Kanzler Scholz gleicht, Abschiebungen im großen Stil durchzuführen. Den Worten, die nur die besorgte Bevölkerung beruhigen sollen, werden wohl keine Taten folgen. Schließlich will Kanzleraspirant Friedrich Merz sich die Option offenhalten, mit den Grünen eine Regierung einzugehen. Dann hätten wir zwar keinen grünen Kanzler, aber laufen Gefahr, dass uns eine grüne Außenministerin und ein grüner Wirtschaftsminister weiter am Drücker bleiben.
(vera-lengsfeld.de)

Bald aus zweiter, bald aus erster Absicht handeln

Von Baltasar Gracián

Ein Krieg ist das Leben des Menschen gegen die Bosheit des Menschen. Die Klugheit führt ihn, indem sie sich der Kriegslisten, hinsichtlich ihres Vorhabens, bedient. Nie tut sie das, was sie vorgibt, sondern zielt nur, um zu täuschen.

Mit Geschicklichkeit macht sie Luftstreiche; dann aber führt sie in der Wirklichkeit etwas Unerwartetes aus, stets darauf bedacht ihr Spiel zu verbergen. Eine Absicht läßt sie erblicken, um die Aufmerksamkeit des Gegners dahin zu ziehen, kehrt ihr aber gleich wieder den Rücken und siegt durch das, woran keiner gedacht.

Jedoch kommt ihr andrerseits ein durchdringender Scharfsinn durch seine Aufmerksamkeit zuvor und belauert sie mit schlauer Überlegung: stets versteht er das Gegentheil von dem, was man ihm zu verstehen gibt, und erkennt sogleich jedes falsche Miene machen.
Die erste Absicht läßt er immer vorübergehen, wartet auf die zweite, ja auf die dritte. Indem er jetzt die Verstellung ihrer Künste erkannt sieht, steigert sie sich noch höher und versucht nunmehr durch die Wahrheit selbst zu täuschen: sie ändert ihr Spiel, um ihre List zu ändern, und läßt das nicht Erkünstelte als erkünstelt erscheinen, indem sie so ihren Betrug auf die vollkommenste Aufrichtigkeit gründet.

Aber die beobachtende Schlauheit ist auf ihrem Posten, strengt ihren Scharfblick an und entdeckt die in Licht gehüllte Finsternis: sie entziffert jenes Vorhaben, welches je aufrichtiger, desto trügerischer war. Auf solche Weise kämpft die Arglist des Python gegen den Glanz der durchdringenden Strahlen Apollos.
(Baltasar Gracián, "Handorakel und Kunst der Weltklugheit")

Sind jetzt nach neuester Faeserschen Sprachregelung alle Medienhäuser und Sender Vereine?

 

 

(tutut) - Das Deutsche Volk schaut zu, wie ihm das Fell über die Ohren gezogen wird. Wo war der Aufschrei, als dieser Tage der Bund der Steuerzahler darauf hinwies, dass am Donnerstag, 11. Juli, der Steuerzahlergedenktag 2024 ist. Seit 11:08 Uhr  wird zurückgearbeitet, arbeiten die Bürger  für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, haben sie – rein rechnerisch – in Form von Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt. Damit liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr bei voraussichtlich 52,6 Prozent. Diese Prognose hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) auf Basis repräsentativer Haushaltsumfragen des Statistischen Bundesamts vorgelegt. Demnach gehen von jedem verdienten Euro 52,6 Cent an den Staat – nur 47,4 Cent bleiben zur freien Verfügung. Un da hatte Ludwig Erhard Sorge um das Deutsche Volk, als er am 2. Juli 1960 zum 60-jährigen Bestehen der Handwerkskammer Köln  unter dem Motto "Das Handwek hat Zukunft" sagte: "Glauben Sie, der Staat könne mehr leisten, als er vorher dem Volke abgenommen hat? Wir sind mit einem Anteil der öffentlichen Hand von 40 Prozent am Sozialprodukt schon fast

das Land, das in der nichtkommunistischen Welt an derSpitze liegt. Je mehr gefordert wird, desto mehr muss der Staat Ihnen abverlangen, und dann werden diese 40 Prozent auf 45 und auf 50 Prozent gesteigert werden. Glauben Sie weiter, dass dann noch eine freiheitliche Ordnung denkbar ist, dass unser Volk dann noch aus Menschen besteht, die in geistiger und materieller Unabhänigkeit echte Staatsbürger im demokratischen Sinne bleiben können?"  Der konnte sich nicht vorstellen, dass aus der BRD die DDR nach dem Sieg des Sozialismus 1990 wird und Volk alle sind, welche hier gerade herumlaufen im Zuge aktueller Umvolkung wie Politikwissenschaftler Yascha Mounk im Februar 2018 in den ARD-Tagesthemen: erklärte: „..dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen". Inzwischen ist er vom Deutschen zum US-Amerikaner geworden. Und eine große Klappe verklappt das Deutsche Volk zum Volk. Ein Ritterschlag ist das nicht. Und nachdem schon überall zu lesen war, dass der aussichtsreichste Bewerber um die amerikanische Präsidentschaftsbewerbung knapp einem Mordanschlag entgangen ist, scheint wohl "christlicher Kultur und Politik"  geschuldet so  wie eine vorwurfsvoll klingende Toderklärung an einer Leidplanke vom Ex-Anzeigenblattler mit Grinseportrait: "Trump wird zum Märtyrer - Es ist ein Bild, das den Präsidentschaftswahlkampf in Amerika prägen wird. Donald Trump mit blutverschmiertem Gesicht, die Faust geballt in Richtung der Kameras, der Blick wütend, zornig, kämpferisch. Das Bild suggeriert die Unbesiegbarkeit Trumps. Wer eine Salve aus einem halbautomatischen AR-15-Gewehr überlebt, wer ein gezieltes Attentat übersteht, der muss ein Winner sein. Ein Sieger". Noch ein Schuss daneben, denn er ist ja ncht tot, also kein Märtyrer. Wikipedia erklärt was ein Märtyrer ist: "Christentum: Person, die für ihren Glauben freiwillig den Tod, verursacht durch Außenstehende, erduldet,  allgemein: jemand, der auf Grund seiner Überzeugung oder Bestrebungen Leiden oder den Tod auf sich nimmt. Der Koran verheißt denjenigen, die 'auf dem Wege Gottes“ (arabisch في سبيل الله / fī sabīli Llāh) sterben, reiche Belohnung im Jenseits. So würden für den Opfertod alle Sünden vergeben". Dazu fällt dem Schreiber noch ein unpassender Vergleich ein: "Gewalt, die es auch in Deutschland gibt. Der Vorfall in Amerika erinnert an die vielen Angriffe auf Politiker vor der Europawahl. In Essen wurde der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne) attackiert. In Nordhorn schlug man einen Landtagsabgeordneten der AfD an seinem Infostand. Ein 17-Jähriger hatte in Dresden den SPD-Spitzenkandidaten Matthias Ecke beim Plakatieren krankenhausreif geprügelt". Tote gibt es auch, aber an die scheint man sich schon gewöhnt zu haben. Und dann das noch, schwer was los an einem Wochenende: "Kinder helfen mit sportlicher Aktivität ukrainischen Flüchtlingen - Sport verbindet – das haben mehr als 75 Mühlheimer Schüler am Mittwoch, 10. Juli erlebt. Der Verein 'Athletes for Ukraine' hat in der Sporthalle zusammen mit der Stadt Mühlheim sowie der Grund- und Realschule bereits zum zweiten Mal den Kindersporttag 'Sports connect' ausgerichtet, um Kindern und Familien in der Ukraine etwas Gutes zu tun und gleichzeitig die Schüler zu mehr Bewegung zu motivieren". Wie kommen Kinder auf sowas? Indoktrinierung funktioniert, aber früh beginnen, denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Genügen zwei verlorene Weltkriege nicht? Ein Friedhofsbesuch könnte nicht schaden. Dabei hat gerade eine Ukrainerin einen Hochsprungweltrekord aufgestellt.Mitten in einem "Krieg". Aus Spaihcingen der Wetterbericht und sonst die Wiederholung des Angekündigten. Niveau ist keine Hautcreme: "Der Primtalsommer hat begonnen - Viele Spaichinger haben auf den Primtalsommer hingefiebert. Vom Auftaktwochenende wurden sie nicht enttäuscht. Nur ein Umstand passte nicht... Am Freitag goss es wie aus den sprichwörtlichen Gießkannen. Der Auftakt für den Primtalsommer in Spaichingen war entsprechend spärlich besucht. Aber die, die gekommen waren, fieberten

mit den verschiedenen Programmpunkten umso mehr mit". Eine neue Krankheit? Im Dorf gab's den von Lothar Späth geschaffenen Vereinsmeierverdienstorden: "Sechs prägende Persönlichkeiten - Seit Jahrzehnten prägen sie das Leben im Dorf. Mit der Landesehrennadel an sechs Personen würdigen das Land und die Gemeinde Dürbheim eine geballte Ladung ehrenamtliches Engagement", berichtet frau von anderem Dorf. Dunkel war's:, noch ein Sommer: "Für die Schwarze Nacht ist der Honberg-Sommer berüchtigt, dort tummeln sich nicht nur auf der Bühne dunkle Gestalten. Unser Reporter hat sich unters Publikum gemischt". Steht er sonst auf der Bühne? Besonders aktuell von frau: "Freibad in den Siebzigern - erst gehypt, dann schnell marode - Seit 1974 gibt es das Freibad in Tuttlingen. Damals wurde es als Errungenschaft gefeiert, doch schon einige Jahre später gab es ein böses Erwachen". Er entdeckt, was längst Alltag ist, undniemand hat mit Nix zu tun: "Augen zu und durch -Spottgesänge von Fußball-Fans auf die Deutsche Bahn waren bezeichnend für den Zustand des Schienenverkehrs in Deutschland. .. Für die CDU ist der miserable Eindruck der internationalen Gäste Grund genug, den Rücktritt von Bahnchef Richard Lutz zu fordern. Stattdessen solle ein Sanierer den Konzern aus dem Tal der Tränen führen. Das ist dreist. Denn die Union trägt einen großen Teil der Verantwortung für den Verfall von Schienen und Brücken. Unter der Regierung von Angela Merkel und von Verkehrsminister der CSU wurde das Netz kaputtgespart. Auch die SPD sollte sich nicht aus der Verantwortung drücken. Als Finanzminister hat der heutige Kanzler Olaf Scholz bei der Bahn ebenfalls geknausert". Warum sollten sie zurücktreten? Dieser Ruf erschallt nicht, kein Zug PuffPuffPuff nach Nirgendwo. Ein neues Bett zum Weiterschlaf muss her: "Wohin mit der alten Matratze? - Durchgelegen und unbequem - die Bundesbürger werfen jedes Jahr mehr als sechs Millionen Matratzen auf den Sperrmüll. Sie werden verbrannt. Das soll sich ändern. Wie geht das?" Gastautorin von "die korrespondenten mit Sitz im Haus der Bundespressekonferenz", die mal in Afrika begann, viele Jahre bei der taz und für Ämter tätig war, weisse wohl Bescheid mit Studium von Geografie. Wie die Mitte Deutschlands grün zu wählen hat, darf Ex vom Palmer von 11-Prozent-Partei bewerben bei Berlinkorrespondentin bewerben: "'Aufgeben ist keine Option' - Im September wird im Osten gewählt. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, erklärt die Strategie der Grünen für den Wahlkampf". So geht Wirtschaftspolitik? Kein Wunder.Noch weiter weg geht immer: "'Es fehlen Wille und Fähigkeit, für die Sicherheit aller Bürger zu sorgen' - Nach dem Überfall der Hamas auf Israel würden sich viele Menschen 'mit dem Massakrieren identifizieren': Das sagt der Historiker Michael Wolffsohn im Interview". Aus tiefsten Bildungsschluchten ein Aufschrei - "Neuer Streit um Grundschulempfehlung - Sie entscheidet über die Zukunft von Kindern, doch neu geplante Regelungen sind umstritten. Ein Überblick zum aktuellen Stand im Südwesten" - wenn Schule an sich selbst scheitert, geht der Wohlstand in die Binsen. Aber ohne Matratze. Kannitverstan?

Familien-Tragödie in Lautlingen auf der Schwäbischen Alb:
Vater (63) erschießt FDP-Politiker (24)
Eigene Mutter (84) getötet +++ Ehefrau (59) und Tochter (26) angeschossen +++ Dann richtete sich der Killer selbst...Der Tisch auf der Terrasse war schon gedeckt, die Familie zum Sonntagsessen eingetroffen. Doch dann greift Vater Sven G. (63) plötzlich zur Waffe und richtet ein Blutbad an. Der Hobbyjäger tötet seine Mutter (84) und seinen Sohn (24). Dann schießt er seine Tochter (26) und die Ehefrau (59) an, verletzt beide schwer – und richtet sich selbst. Die Tragödie auf der paradiesischen Schwäbischen Alb, wer der Killer ist und warum seine Wahnsinnstat die FDP erschüttert, lesen Sie mit BILDplus...
(bild.de.  ZAK (Zollern Alb Kurier): "Der getötete Sohn hatte bis vor Kurzem als Kandidat der FDP für die Europawahl in der Öffentlichkeit gestanden..." War das die Albsünd?)

ICE hält für ein halbes Jahr in Heilbronn
(swr.de. Wohin fährt er danach weiter?)

Anteil an der Gesamtbevölkerung wächst
In Baden-Württemberg kommt fast jeder fünfte Mensch aus dem Ausland
(swr.de. So viele Urlauber unterwegs?)

"Zehn wunderbare Tage"
Trotz weniger Besuchern: Veranstalter zufrieden mit Donaufest
(swr.de. Ohne Trotz kein Rotz.)

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Gerade aus Gewahrsam entlassen
Nachts im Bahnhof: Marokkaner stößt Fahrgast in den Tod
Nachdem er mehrere Straftaten begeht, kommt ein 18jähriger in Polizeigewahrsam. Kaum entlassen, tötet der Marokkaner einen Fahrgast. Tatort ist der berühmte Hundertwasser-Bahnhof in Uelzen...
(Junge Freiheit. Zugfahren ist lebensgefährlich. Darum wird's ja wohl abgeschafft. Raus, wer hier nichts verloren hat!)

Renommierter Jurist wird aktiv
Trump-Attentat: Anzeige gegen Böhmermann-Mitarbeiter
Medienanwalt Höcker erstattet Strafanzeige gegen den Böhmermann-Mitarbeiter, der bedauert, daß Trump beim Attentat nicht starb. Auch die US-Behörden hat der Jurist gegen den ZDF-Mann eingeschaltet..
(Junge Freiheit. Sender schließen.)

Chaos oder Korruption – oder beides
Visa-Skandal: Baerbock verweigert Angaben zu eingereisten Afghanen
Von Matthias Nikolaidis
Erst kommt das Einfliegen, dann das Mauern. Das Auswärtige Amt ist nicht in der Lage, auf Fragen nach dem Bundesaufnahmeprogramm angemessen zu antworten. Immer mehr Zweifel erheben sich an Visa-Vergabe und Sicherheitsprüfungen. Warum will man tausende Afghanen einfliegen lassen? Die Kriterien bleiben unklar..
(Tichys Einblick. Wenn Olaf sie nicht rausschmeißt, muss er mitsamt dem Ampelgehampel gehen.)

Energiepolitik
Ein Windpark als Waldkiller: Habecks „Osterpaket“ und seine Folgen
Manchmal muß die Natur dem Klimaschutz weichen: Mitten im Arnsberger Wald wird nun der größte industrielle Windpark von Nordrhein-Westfalen geplant. Der Widerstand wächst – doch den Kommunalpolitikern sind die Hände gebunden. Von Liz Roth.
(Junge Freiheit.  Kinderbuchphilosophie 11-prozentiger Dummheit ruiniert Deutschland.)

Wegen Orbáns Putin-Reise:
Von der Leyen ordnet Ungarn-Boykott an
Die EU straft Orbán ab: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65) reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in der Ukraine-Politik. Die deutsche Spitzenpolitikerin ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden. Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte..
(bild.de. Wie viele Divisionen hat die Päpstin ohne USA? Deutschland hat keine Spitzenpolitikerinnen. Für was hält die sich? EUdSSR ein Kindergarten. Sollte sie sich nicht der Justiz zur Verfügung halten?)

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NACHLESE
„Regt euch doch auf“ - Kolumne von Julia Ruhs
Ich kann es nicht glauben: Der woke Wahnsinn einer Bundeszentrale
Fußballfans in die rechte Ecke stellen, ist eine miese Idee. Die Bundeszentrale für politische Bildung brachte das trotzdem fertig. Das Sommermärchen 2006 könnte mitschuld am Rechtsruck sein, behauptete sie in einem Video. Weil: zu viel Schwarz-Rot-Gold! Es gibt Dinge, zu denen muss man sich gedanklich regelrecht verirren. Die Bundeszentrale für politische Bildung war darin kürzlich sehr talentiert. Das ist die Behörde, die Bürgern dabei helfen soll, das zu kitten, was der Schulunterricht liegen gelassen hat. Von der auch Annalena Baerbock einst für ihr Buch abkupferte. Jene Bundeszentrale veröffentlichte ein etwa einminütiges Video auf Instagram und qualifizierte sich damit, wie ich finde, als einer der größten Spielverderber dieser EM...
(focus.de. Land der Undichten und Nichtdenker. Unreife ist der deutschen Bildung neuer Sinn. So landen eben auch Abischerze in Kriminalitätsstatistiken.)
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Wer will Trump ermorden?
Von MANFRED ROUHS
Donald Trump hat bei einem Wahlkampfauftritt in Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania einen Mordanschlag knapp überlebt. Der Attentäter und ein Versammlungsbesucher starben, mindestens zwei weitere Menschen wurden verletzt. Die US-Behörden identifizierten den toten Attentäter als den 20-jährigen Thomas Matthew Crooks, der in der Nähe des Tatortes lebte. Nach deutschen Medienberichten, die sich auf US-Quellen stützen, war Crooks „ein Republikaner aus Pennsylvania“. Wie passt das zusammen? Warum hätte „ein Republikaner aus Pennsylvania“ den republikanischen Präsidentschaftskandidaten ermorden sollen? Dazu grassieren im Internet wilde Verschwörungstheorien. Die Einordnung des toten Attentäters hängt offenbar mit dem US-amerikanischen Wahlrecht zusammen. Crooks hat sich in seinem Heimatort Bethel Park als Wähler registrieren lassen und dabei als Parteipräferenz die Republikaner angegeben, wie u.a. die „Zeit“ berichtet. Dagegen hatte er am 20. Januar 2021, dem Tag der Amtseinführung von Joe Biden, der Spendenorganisation ActBlue der Demokraten 15 US-Dollar zukommen lassen, wie die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf die US-Zeitung „The Intercept“ schreibt. Wer in den USA wählen will, muss sich registrieren lassen. In 31 US-Bundesstaaten, darunter Pennsylvania, müssen Wähler bei der Registrierung eine Parteipräferenz angeben. Sie sind aber trotzdem frei darin, am Wahltag einem anderen als dem bei der Registrierung angegebenen Wahlmann ihre Stimme zu geben. Wer im Wählerverzeichnis steht, wird im Regelfall von der Partei, für deren Wahlmann er stimmen zu wollen angibt, kontaktiert und zu Versammlungen eingeladen. Wer ein Attentat auf Trump plant, ist im aktuellen US-Präsidentschaftswahlkampf eher an Einladungen der Republikaner als an solchen der Demokraten interessiert. Insofern war es aus der Perspektive von Thomas Matthew Crooks sinnvoll, sich zum Zweck der Attentats-Vorbereitung mit republikanischer Präferenz ins Wählerverzeichnis eintragen zu lassen. Wer will Trump ermorden? Die Gegenfrage hierzu könnte bezüglich des politischen Milieus seiner Gegner lauten: Wer nicht? Nachdem Bidens Senilität allgemein bekannt geworden ist, kann nur noch ein erfolgreiches Attentat Trumps zweite Amtszeit abwenden. Nicht nur, aber auch für Thomas Matthew Crooks war deshalb ein Mordversuch die einzige realistische Chance, den Lauf der Geschichte aufzuhalten.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der deutsche Journalismus ist überwiegend ein todkrankes Krebsgeschwür. Was dort mehrheitlich an ungeprüftem Unsinn vertreten wird, wie viele dort rumlaufen und sich Haltungsjournalisten nennen, in dem Moment, wo du dich Haltungsjournalist nennst, bis du ja kein Journalist mehr, weil du sagst ja ganz klar: Ich will überhaupt nicht informieren, neutral und sachlich beobachten, sondern ich möchte euch meine völlig unwürdige und unwerte Meinung aufdrücken. Das ist Haltungsjournalismus.
(Oliver Brendel, Youtube-Kanal 'Medienfuzzi', im "Sonntagsgespräch" auf Kontrafunk)
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Hetze fällt auf fruchtbaren Boden
Wollte der Trump-Attentäter vielleicht nur die „Demokratie retten“?
Haß und Hetze – das betreiben nur die anderen. Die Guten wollen die Demokratie retten. Wenn das nicht klappt? Trump ins Fadenkreuz nehmen, forderte Biden. Auch in Deutschland will ein CDU-Promi die AfD „total auslöschen“. Wen wundern da Attentate?.
(Junge Freiheit. Jedem Ahnungelosen seine Demokratie.)

 

Nach Attentat
„Dankbar für seine Sicherheit“ – Jetzt stellen sich auch Konzern-Bosse hinter Trump
Bislang waren die Chefs der großen US-Unternehmen im Wahlkampf penibel um Neutralität bemüht. Nach dem Anschlag auf Donald Trump melden sie sich nun zahlreich. Sie haben lobende Worte – und signalisieren in Teilen sogar offiziell Unterstützung. Das Attentat hat noch zwei weitere Folgen.
(welt.de. Deutschland guckt wieder in die falsche Röhre.)

McKinsey-Studie
KI kann im Öffentlichen Dienst 165.000 Vollzeitkräfte ersetzen
Generative künstliche Intelligenz kann den Personalmangel im Öffentlichen Dienst um ein Drittel verkleinern, zeigt eine Studie, die WELT exklusiv vorliegt. Viele Tätigkeiten könne die Technik ersetzen. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil der ÖD zuletzt immer mehr Stellen aufgebaut hat. .
(welt.de. Den Rest durch Natürliche Intelligenz ersetzen.)

ARD und ZDF
Die Meinungsmacht der Öffentlich-Rechtlichen – und was sie damit anstellen
Die größte mediale Meinungsmacht in Deutschland besitzen ARD und ZDF, belegen Studien. Doch wenn es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, bleibt das außen vor. Dabei verbreiten die Sender mit ihrem Einfluss zuweilen ein eigenwilliges Weltbild – wie ein konkreter Fall zeigt. .
(welt.de. Ein Fall? Zumachen, niemand wird sie vermissen.)

Oliver M. Haynold, Gastautor
US-Präsidenten-Attentate: Muster bei den Tätern?
Die Person des Trump-Attentäters, ähnlich wie die des Reagan-Attentäters (Foto oben), deutet eher auf ein unpolitisches Muster hin. Falls nicht noch ein politisches Motiv oder eine Verbindung mit anderen Personen auftaucht- Welche Konsequenzen sind zu erwarten?..
(achgut.com. Was ist Politik? Gibt's da nicht auch Irre und Verwirrte?)

Peter Grimm
Das kurze Schweigen des Kommentariats
Nach dem Attentat auf Donald Trump konnten die meisten deutschen Meinungsbildner den eigenen verbalen Feldzug gegen den verhassten Ex- und wahrscheinlich künftigen US-Präsidenten fast einen Sonntag lang zügeln. Mehr konnte man wohl nicht erwarten..
(achgut.com. Hass und Hetzte der Bolschewiki wie immer.)

Alexander Meschnig
Deutschland: eine hysterische Nation? (1)
Woher kommt die breite Hysterie im sogenannten „Kampf gegen rechts“ oder ganz allgemein gegen Andersmeinende, die mit den realen Verhältnissen in Deutschland nichts zu tun hat? Ein Streifzug durch die historischen Wurzeln...
(achgut.com. Gustave Le Bon hat das alles schon 1895 erklärt in "Psychologie der Massen".)

Nach der Europameisterschaft
Deutschland bleibt Bas und wird nicht besser
Politik und Staatsmedien glauben, dass die Euphorie der Europameisterschaft die Stimmung im Land nachhaltig gedreht hat. Das ist so sehr Wunschdenken, dass es schon lustig ist. Vor allem, wenn Bärbel Bas redet.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Witzig: Eine Bundestagspräsidentin für Dunkeldeutschland.)

Die BBC sieht schwarz
Geschichtsklitterung im britischen Staatsfernsehen
Großbritanniens staatliche Medienanstalt entdeckt gerade ein neues Betätigungsfeld: Historische Tatsachen werden an ideologische Vorgaben angepasst. In einer BBC-Produktion über das Jahr 1066 wird so getan, als habe es damals viele dunkelhäutige Menschen auf der Insel gegeben. Spoiler: Gab es nicht.
VON Jakob Fröhlich
(Tichys Einblick. Wie sollen sie sonst die Buntheit erklären? Geschichte lehrt, wie man sie fälscht.)

Immenser Schaden für Deutschland
Baerbocks Schneise der Verwüstung
Von Klaus-Rüdiger Mai
Ein Sprecher des Außenministeriums sieht einen „großen Flurschaden“. Es geht um die ungarische Ratspräsidentschaft und Orbáns Reisen und Gespräche unter anderem mit Putin und Trump. Anlass genug, den Scheinwerfer umzudrehen und die tiefe Schneise der Verwüstung von Annalena Baerbock auszuleuchten..
(Tichys Einblick.  Die Wüste lebt.)

„Nicht wissenschaftlich zu begründen“
Rechtschreibrat: Gendersprech gehört nicht zur Rechtschreibung
Das Wortbinnenzeichen der Gender-Sprache ist ein Rechtschreibfehler. Der Rat für deutsche Rechtschreibung lehnt eine Änderung der geltenden Regeln für die Phantasiesprache ab – vorerst jedenfalls.
(Jungw Freiheit. Wer sagt's den Ämtern und ihren Medien?)

Julian Reichelt: Heute Trump, morgen Weidel oder Höcke?

Von PETER BARTELS

Deutschland war mal das Land der Journalisten: Augstein, Nannen, Prinz. SPIEGEL, STERN, BILD. Dann kamen die Schreiberlinge von der taz – und alles für die Katz. Sogar die klugen Greise von der FAZ zogen das Röckchen an, spielten den lieben Gott, machten das Wetter, trommelten zum Krieg. Und schufen den Neusprech, den Menschen in 70 Versionen. Und dann kam „JR“, Julian Reichelt! Der letzte Mohikaner! Und er sagte: Bis hier und nicht weiter! Lesen Sie seinen Trump-Report, vorgetragen in der NIUS-Sendung am Montag-Morgen. PI-NEWS nimmt sich die Ehre. Ein Stück für die Ewigkeit…

Julian Reichelt (im Video oben von 24 bis 29:44 min):
„Ich möchte gerne noch etwas hinzufügen – nämlich die politischen Implikationen für Amerika und das, was es für Deutschland bedeutet. Denn das ist enorm und das muss man jetzt einfach auch mal klar aussprechen.

In den 24 Stunden vor diesen Schüssen von Pennsylvania war klar erkennbar, was das letzte Überlebenskonzept von Joe Biden im Wahlkampf ist: nämlich maximale persönliche Attacke auf den Kandidaten Donald Trump. Wir müssen eine Zielscheibe auf Donald Trump setzen, dieses Bullseye-Zitat. Der Mann ist ein Diktator und so weiter und so fort.

Man hat gesehen, das Biden-Lager will „all in“ gehen beim Thema, den Kandidaten der Gegenseite verunglimpfen, ihn zum Feind der Demokratie machen. Auch das muss man ja sagen, ist ein neuer, eine neue Ausdrucksweise die auch in Deutschland sehr leichtfertig benutzt wird, weil sie wissen, inhaltlich haben sie keine Chance mehr.

Diese Rhetorik hat – und diese Rhetorik dauert seit Jahren an in Medien, in Parteien, überall – hat Donald Trump zum legitimen Ziel gemacht. Donald Trump ist in deutschen Medien von Elmar Theveßen mit Adolf Hitler verglichen worden. Und diesen Vergleich hat es unzählige Male gegeben. Donald Trump ist Hitler – das war die Aussage des linken politisch-medialen Establishments auf beiden Seiten des Atlantiks. Das hat zu diesen Schüssen beigetragen.

Denn wenn ich jemanden zu Hitler erkläre, dann ist es doch normal, dass irgendwo da draußen Menschen denken: es ist doch legitim, auf Hitler zu schießen, wenn ich das den Leuten oft genug einrede. Das sind die Linken, das ist linke Kampfrhetorik.

Das, was wir in Amerika die letzten Jahre erlebt haben, das wird jetzt enden, das wird nicht mehr funktionieren. Die werden sich zurückziehen und sagen: oh, jetzt brauchen wir was anderes. Und sie haben nichts mehr.

Aber: wir haben das genauso in Deutschland, wir haben das genauso in Deutschland! Die Politiker, die am häufigsten angegriffen werden, gewalttätig angegriffen werden in Deutschland, sind keine linken Politiker, sondern sind rechte Politiker, sind Politiker der AfD.

Warum? Weil das linke politisch-mediale Establishment seit Jahren Menschen aufhetzt, aufstachelt, aufwiegelt gegen rechte Politik. Und ich sage es ganz klar: das, was dort in den USA passiert ist, ist mit dieser grauenvollen linken Kampfangriffs- und Aufwiegelungsrhetorik, die wir seit Jahren erleben – auch in Deutschland – ein hochwahrscheinliches Szenario.

Und ich sage euch folgendes: Wenn jemand auf Björn Höcke schießen würde oder auf Alice Weidel oder auf irgendwen von denen – natürlich würde die Antifa in Deutschland feiern. Natürlich hätten wir die klammheimliche Freude. Wir hatten die klammheimliche Freude schon bei Jürgen Trittin zu RAF-Zeiten. Natürlich gibt es in diesem Milieu klammheimliche Freude über Gewalt gegen Rechte.

Dieses Milieu ist nicht gewaltfrei, dieses Milieu hat politische Gewalt in Deutschland ganz massiv mitgeprägt nach dem Zweiten Weltkrieg. Dieses Milieu ist antifana, dieses Milieu hat die RAF verherrlicht, dieses Milieu ist zur gewalttätigen Rhetorik bereit. Und wenn die damit nicht aufhören – und ich sage nicht, wenn „wir“ damit nicht aufhören, ich sage, wenn die damit nicht aufhören – dann werden wir in Deutschland das, was wir jetzt schon erleben, Angriffe, Anschläge, Attentate auf Politiker – und zwar nicht auf linke Politiker -, dann werden wir das auch genauso erleben.

Dann wird das so auf die Spitze getrieben werden. Dann wird sich jemand motiviert fühlen, wenn man den Höcke noch 100 mal mit Hitler vergleicht. ich würde Höcke niemals wählen, aber ich würde ihn auch niemals mit Hitler vergleichen. Wenn wir uns das Wort Nazi angucken: über jeden, der anderer Meinung ist, wird inzwischen gesagt, das ist ein Nazi.

Was darf ich denn mit Nazis machen? Bekämpfen! Das ist doch historischer Konsens und wenn ich jemanden 100 mal als Nazi bezeichne, dann werden Leute denken: na gut, Nazis muss man töten, das steht auf den Plakaten! Auf den Plakaten in Deutschland steht „Nazis töten“ und dann steht da „ja, das war aber anders gemeint, das soll heißen, dass Nazis töten, nicht, dass wir Nazis töten“.

Sie schreiben es auf Plakate, auf Demonstrationen, zu den unser Bundeskanzler aufgerufen hat – da steht „Nazis töten“ auf den Plakaten. Hendrik Wüst in NRW, dieses intellektuelle Leichtgewicht, dieser grüne Anbiederer, der spricht die ganze Zeit von Nazis. Erstens ist es eine grauenvolle Relativierung des Nationalsozialismus, aber vor allem ist es doch eine Zielmarkierung, das ist doch ein Aufruf zur Gewalt. Davon müssen wir weg, davon müssen „die“ weg.

Die linke Rhetorik ist das, was dieses Land in genau diese Gefahr von politischer Gewalt bringt. Und wir sehen es ja in den Statistiken, ist keine Reichelt-Meinung, wir sehen es in den Statistiken. Ja, sie sagen, wir werden immer mehr angegriffen. Nein! Die Rechten werden von ihrer Klientel immer mehr angegriffen und egal für wen man da Sympathien hat, egal, wen man wählt: das ist doch nichts, was wir wollen. Wir anständigen Menschen.

Aber – und ich sag das vollkommen offen – in dem Milieu eben schon. In dem Milieu ist durchaus die Geisteshaltung vorhanden: naja, jemanden von denen mit Gewalt zu stoppen ist vielleicht manchmal das einzige Mittel. Deswegen singen sie: „Widerstand, wehrt euch, leistet Widerstand!“. Luisa Neubauer mit ihrem bescheuerten Megaphon: „Leistet Widerstand!“.

Was meinen sie denn mit „Widerstand“? Sie meinen doch die deutsche Geschichte, sie meinen doch die Legitimation von Gewalt. Das ist doch das, was sie damit sagen und jeder kann es sehen, jeder kann es sehen. Und die Tagesschau tut so: „Ah, das ist ein schöner Protest gegen rechts!“. Nein, das ist ein Aufruf zur Gewalt, den wir seit Jahren in diesem Land erleben.

Donald Trump, den bestgeschützten Mann, vielleicht zweitbestgeschützten Mann an dem Tag der Welt, nicht so gut geschützt, hat es jetzt erwischt. Aber das ist etwas, was wir in Deutschland genauso erleben werden. Alles dafür wird vorbereitet rhetorisch, alles!“
(pi-news.net)

Ersatzreligionen: Moderne politische Ideologien legen fest, was gut und böse ist

Von Gastautorin Annette Heinisch

„Das ist die Falle, historisch und gegenwärtig. Wenn die Stärkung der extremen Linken als einzige Möglichkeit angesehen wird, die extreme Rechte zu stoppen, und umgekehrt, wird die Mitte auf beiden Seiten ausgehöhlt und die Extremisten gewinnen. Das Pendel schwingt weiter und nimmt eine zerstörerische Dynamik auf.“

(“This is the trap, historically and at the present. If empowering the far-left is seen as the only way to stop the far-right, and vice-versa, the middle is hollowed out from both sides and extremists gain. The pendulum swings wider and picks up destructive momentum.”)

Diese Erkenntnis äußerte der armenisch–jüdische ehemalige Schachweltmeister Garry Kasparow als Reaktion auf die Wahlen in Frankreich. Wer die deutsche Geschichte kennt weiß, dass dieser Zusammenhang zutrifft. Wer ernsthaft fragt, wie es zum Aufstieg Hitlers kam, wird nicht umhin kommen, genau diese Dynamik zu erkennen. Viele Deutsche wollten keine Diktatur der Linken, wovon z. B. der Spartakusbund (Vereinigung marxistischer Sozialisten mit dem Ziel einer internationalen Revolution des Proletariats zwecks Stürzung des Kapitalismus, Imperialismus und Militarismus weltweit) träumte. Die nationalistische Gegenbewegung, die den Marxismus (nicht jedoch den Sozialismus) ablehnte, entstand quasi als Spiegelbild.

Was fehlte, war eine führungsstarke politische Mitte. Die Führung Deutschlands war von den Alliierten nach dem 1. Weltkrieg bewusst entmachtet worden, um ein Wiedererstarken zu verhindern. Das heißt, die vorherige politische und ethische Führung (Kaiser und protestantische Kirche) war entmachtet worden. Die wirtschaftliche Lage war im gesamten Westen schlecht; in Deutschland aufgrund der Reparationen sogar besonders miserabel. Diese Faktoren waren wesentlich für den Aufstieg der Nationalsozialisten.

Wer ernsthaft ein da capo verhindern möchte, muss sich mit dieser Dynamik auseinandersetzen. Eine objektiv nicht nur falsche, sondern sogar kontraproduktive Lehre ist daher der “Kampf gegen Rechts”. Von Linken jeglicher Couleur wird diese Parole gerne genutzt und damit genau die Dynamik in Gang gesetzt, die bekannterweise verheerend endet. Wer diese von sich gibt oder gar die “Antifa” unterstützt, disqualifiziert sich m. E. daher für jedes politische Amt. Er ist nämlich entweder dumm oder böswillig. Auch Brandmauern sind eher gefährlich als hilfreich.

Dieses Aufschaukeln sieht man aber nicht nur in Frankreich, sondern es findet – und das ist wirklich fatal – derzeit auch in den USA statt. Der Kampf Biden gegen Trump steht ganz unabhängig vom Aspekt des Alters der Kandidaten für dieses Aufschaukeln, welches die Mitte im Stich lässt und zum Verschwinden bringt. Viele US–Bürger möchten keinen von beiden wählen, haben aber keine andere Wahl. Hätte eine der beiden Parteien gemeinwohlorientiert und verantwortungsbewusst gehandelt, dann hätte sie einen Kandidaten aufgestellt, der von der Breite der Bevölkerung getragen werden könnte. Solche Kandidaten gab es. Auch die USA sind nicht gefeit gegen die zerstörerische Dynamik, die sich in Deutschland zeigte.

Manche Dynamiken setzt man besser nicht in Gang, denn sie lassen sich nur schwer stoppen.

Politische Ideologien
Dass die meisten politischen Ideologien bisher gescheitert sind, macht es nicht besser. Der argentinische Präsident Javier Milei hat zum Beispiel ein Land in Armut übernommen. Auch der Peronismus, sozusagen ein abgeschwächter Sozialismus, hat die Verarmung nicht aufgehalten, im Gegenteil. Dass Freiheit, also auch Freiheit des Marktes, Wohlstand bringt, ist zwar hinlänglich bewiesen. Aber natürlich passt dies denjenigen nicht, die Macht haben oder erlangen wollen. Machtgier ist eher noch schlimmer als Geldgier, Macht geht viel häufiger über Leichen – hat ja auch die Möglichkeit dazu.

Freiheit als Gefahr für die Macht(haber) wird diffamiert und diskreditiert. Moderne politische Ideologien legen fest, was gut und böse ist. Damit sind sie de facto Ersatzreligionen, was zu ihrer ungeheuren Macht führt. Kapitalisten sind böse, Arme sind immer gut. Weiße, nicht nur “wasp” (white, anglo -saxon, protestant) sind immer böse, andere Hautfarben immer gut. Mit diesen Wertvorstellungen wird die gesamte westliche zivilisatorische Entwicklung mitsamt Aufklärung rückabgewickelt.

Die EU basiert ebenfalls auf einer utopischen politischen Ideologie. Dass eine enge Zusammenarbeit, in welchem Bereich auch immer, stets Frieden bringt, ist eine erkennbare Utopie. Dann gäbe es nämlich weder Bürgerkriege noch im privaten Bereich Scheidungen. Anders ausgesdrückt: Nähe und enge Verflechtung verhindern keinen Streit und keine Trennung, sie machen sie nur umso schmerzhafter.

“Aber die Wirtschaft”, heißt es oft. Die wirtschaftliche Entwicklung der EU war nie so erfolgreich wie erhofft, nun sinkt sie ins Bodenlose. “Europa hat vor vielen Jahren eine regelrechte Abstiegs-Agenda in Kraft gesetzt, deren Umkehrung schon deshalb schwerfällt, weil die politischen Eliten in Frankreich, Deutschland und Brüssel den Abstieg nicht als solchen erleben”, so Steingarts Morning Briefing.

Viele Bürger in Europa fragen sich daher, ob sie von Unfähigen oder Böswilligen regiert werden, siehe aktuell Großbritannien und Frankreich. “Afuera” ist die Devise der Wähler, hinaus – weg mit der Regierung.

Auch bei der letzten Bundestagswahl wurde vor allem die Merkel–CDU abgestraft; die Ampel war lediglich die Konsequenz. Leider hat die Union daraus immer noch nicht wirklich gelernt, denn dann hätte sie erkennbar ihre Vergangenheit aufarbeiten müssen. Stattdessen wird Merkel noch gelobt.

Nun folgt das Vereinigte Königreich auf diesem Weg; nicht Labour hat gewonnen, sondern die Tories haben verloren. Keir Starmer hat nur 33,8 % Stimmenanteil und damit den geringsten Zuspruch aller Premierminsier der modernen Zeit. Übrigens auch weniger als Jeremy Corbyn 2017. Es steht zu befürchten, dass die Briten nun dasselbe Desaster erleben wie die Deutschen.

Der Punkt ist: Die Bürger sind unzufrieden mit der Politik. Nur haben sie keine echte Wahl.

Die Folgen sind deshalb so verheerend, weil der übergriffige Staat mittlerweile in alle Lebensbereiche eindringt. Es ist ja eigentlich ganz einfach: Je mehr der Staat regelt und bestimmt, desto schlimmer wirken sich Fehlentscheidungen aus. Jedermann weiß, dass man als vorsichtiger Mensch niemals alle Eier in einen Korb legt. Aber genau das soll bei der Staatsführung eine gute Idee sein? Dem einzigen Lebensbereich, bei dem von Protagonisten keinerlei Können, Wissen, Kompetenz oder Qualifikation verlangt wird? Klingt das wirklich wie eine gute Idee?

Der bekannte und sehr erfoglreiche Investor Warren Buffet sagte einst: „Man sollte nur in Firmen investieren, die auch ein absoluter Vollidiot leiten kann, denn eines Tages wird genau das passieren!” Das könnte man für die Politik nutzbar machen und sagen, man sollte einen Staat so aufbauen, dass auch ein absoluter Vollidiot diesen leiten kann, denn eines Tages wird genau das passieren. Manche werden sagen, das sei schon passiert, aber das macht es ja nicht besser.

So, wie bisher Politik gemacht wird, funktioniert es also nicht. Es ist ein struktruelles Problem, welches mit strukturell anderen Ansätzen angegangen werden muss. Eine Partei, die dieses anzugehen bereit ist, gibt es derzeit nicht. Die Hoffnung, mit dem Austausch von Regierungsparteien würde irgendetwas besser, wird sich nicht erfüllen. Dies ist eine große Gefahr für die Demokratie und kann zugleich die dargestellten zerstörerischen Dynamiken befördern.
(vera-lengsfeld.de)

„Prof. Dr.“ Ahmet Ünalan und die Islampolitik der Hochstapler

Von MANFRED ROUHS

Er sieht schon irgendwie aus wie ein wirrer Islam-Professor. Wirr mag manches von dem, was er getan hat, tatsächlich gewesen sein – nur gemerkt hat es keiner. Und zwar 21 Jahre lang. Das sagt mehr über die politische Klasse in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf aus als über Ahmet Ünalan selbst, der sich seit dem 12. Juli 2024 vor dem Landgericht Duisburg mit einer Anklage wegen Urkundenfälschung, Betrugs und dem unbefugten Gebrauch akademischer Grade in 28 Fällen auseinandersetzen muss.

Vor 24 Jahren begann die vermeintliche akademische Karriere des heute 47-Jährigen dadurch, dass er in echten akademischen Dokumenten denkbar primitiv den Namen des Inhabers mit seinem eigenen Namen überklebte. Ohne Photoshop, ohne irgendwelche Finessen. Umstandslos beurkundete das Schulministerium des Landes Nordrhein-Westfalen dem Türken die Dokumente und legte damit den Grundstein zu seiner pseudowissenschaftlichen Laufbahn.

In deren Verlauf wurde er Berater der nordrhein-westfälischen Landesregierung für Islamfragen, hielt Vorträge und erhielt Preise und wurde Beamter beim Schulamt Duisburg mit Bezügen von im Laufe der Jahre rund 508.000 Euro netto. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.

Offenbar störte dabei auch kaum jemanden, dass Ahmet Ünalan stramm die Linie der türkisch-islamischen Union DITIB vertrat, die es bekanntlich auf eine Festigung der türkisch-islamischen Parallelwelt in Deutschland anlegt.

Mit einem Urteil ist, der eindeutigen Sachlage wegen, noch im Sommer 2024 zu rechnen.
(pi-news.net)

Kennzeichnen  die sich häufenden "Vorfälle" bei sogenannten Abi-Bällen nicht die Unreife von Jugendlichen als Ergebnis eines zunehmenden Bildungsnotstands mit peinlichen Superzeugnissen ohne Wert?