Die CDU/CSU zwischen politischer Selbstbehauptung, Sozialismus und Machterhalt
Von David Cohnen
1. Berlin zeigt, wohin die politische Entwicklung führen kann
Die angestrebte Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Berlin ist mehr als ein landespolitisches Ereignis. Sie macht einen gesellschaftspolitischen Konflikt sichtbar, der auch für die Bundespolitik von Bedeutung ist: den Gegensatz zwischen einer Ordnung, die auf individuelle Freiheit, Privateigentum und Eigenverantwortung setzt, und einem politischen Modell, das gesellschaftliche Probleme verstärkt durch staatliche Eingriffe und Umverteilung lösen will.
Besonders deutlich wird dieser Gegensatz an den Plänen zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. SPD, Grüne und Linke wollen private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin dazu verpflichten, die darüber hinausgehenden Bestände gegen Entschädigung in öffentliches Eigentum zu überführen. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Ein entsprechendes Gesetz soll Mitte 2028 vorgelegt werden und frühestens 2029 in Kraft treten.
Damit wird die Frage nach der Eigentumsordnung unmittelbar politisch. Wem gehören die wirtschaftlichen Güter einer Gesellschaft? Welche Rechte hat der Staat, in privates Eigentum einzugreifen? Und wo liegt die Grenze zwischen legitimer Regulierung und einer grundlegenden Veränderung der Wirtschaftsordnung?
Die Befürworter der Vergesellschaftung versprechen sich davon mehr öffentliche Kontrolle über den Wohnungsmarkt und eine Begrenzung der Mietbelastung. Die Kritiker verweisen auf die enormen Kosten, die fehlende Garantie für zusätzlichen Wohnraum und die möglichen Folgen für Investitionen.
Die Berliner Koalition setzt damit ein politisches Signal, das weit über die Stadt hinausreicht. Wenn die Vergesellschaftung als geeignetes Instrument anerkannt wird, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob vergleichbare Forderungen künftig auch in anderen Wirtschaftsbereichen erhoben werden könnten.
Eine solche Entwicklung wäre nicht allein an einzelnen Maßnahmen zu beurteilen. Entscheidend wäre, ob sich das Verhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Bürgern grundsätzlich verschiebt.
2. Antisemitismus und die Glaubwürdigkeit politischer Grundsätze
Neben der Eigentumsfrage ist der Umgang mit Antisemitismus ein weiterer Prüfstein für die Berliner Koalition.
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken wurden im Oktober zeitweilig unterbrochen, weil Zweifel daran aufgekommen waren, ob zuvor vereinbarte Maßnahmen gegen Antisemitismus weiterhin Bestand haben würden. Die Auseinandersetzung betraf insbesondere die politische Haltung zu Israel und die Frage, welche Positionen innerhalb der Linken akzeptiert oder zurückgewiesen werden.
Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wie konsequent verteidigen Parteien ihre demokratischen Grundsätze, wenn diese mit den Positionen einzelner Mitglieder, Strömungen oder möglicher Koalitionspartner kollidieren?
Auch die gesellschaftliche Zusammensetzung der Parteien verdient eine sachliche Betrachtung. SPD, Grüne und Linke haben Mitglieder und Wähler mit unterschiedlichen kulturellen, religiösen und familiären Hintergründen, darunter Menschen mit Migrationsgeschichte und muslimischer Religionszugehörigkeit. Untersuchungen zur Verbreitung antisemitischer Einstellungen in Deutschland zeigen, dass antisemitische Ressentiments auch unter Muslimen ein relevantes Problem darstellen. Daraus lässt sich allerdings nicht ableiten, wie verbreitet solche Einstellungen speziell unter muslimischen Mitgliedern dieser drei Parteien sind.
Die politische Konsequenz ist dennoch eindeutig: Antisemitische Einstellungen müssen unabhängig von Herkunft, Religion und Parteizugehörigkeit beurteilt werden. Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss dies auch dann konsequent tun, wenn dadurch Konflikte mit Teilen der eigenen politischen Basis entstehen.
Der entscheidende Maßstab ist nicht, welche Partei sich besonders nachdrücklich zu demokratischen Grundsätzen bekennt. Entscheidend ist, ob sie diese Grundsätze auch dann durchsetzt, wenn es politisch unbequem wird.
3. Zwei politische Grundrichtungen in der Bundespolitik
Auf Bundesebene regieren CDU/CSU und SPD gemeinsam. Diese Koalition verbindet Parteien, deren wirtschafts- und gesellschaftspolitische Vorstellungen sich in wesentlichen Punkten unterscheiden.
Die Union beruft sich auf Marktwirtschaft, Privateigentum, Eigenverantwortung und eine konservative Gesellschaftspolitik. Die SPD legt traditionell größeres Gewicht auf soziale Sicherung, Umverteilung und staatliche Eingriffe zur Korrektur wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ungleichheiten.
Solche Unterschiede sind in einer Demokratie legitim. Sie müssen eine Koalition auch nicht grundsätzlich verhindern. Eine gemeinsame Regierung braucht jedoch einen tragfähigen politischen Kurs, verbindliche Vereinbarungen und die Bereitschaft, Kompromisse anschließend umzusetzen.
Gerade hier liegt der Kern der Kritik an der gegenwärtigen Bundesregierung. Die Auseinandersetzungen über Steuern, Sozialreformen und die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik zeigen, wie schwierig es ist, unterschiedliche Grundüberzeugungen in ein gemeinsames Regierungsprogramm zu überführen. Im Oktober 2026 berichtete das ZDF nach Beratungen des Koalitionsausschusses von erheblichen inhaltlichen Differenzen und kaum kommunizierten konkreten Ergebnissen.
Das Problem besteht nicht darin, dass die SPD andere Vorstellungen hat als die Union. Das Problem entsteht, wenn grundlegende Differenzen immer wieder zu Verzögerungen, neuen Verhandlungen und einer Abschwächung bereits vereinbarter Vorhaben führen.
Ein Kompromiss ist ein notwendiger Bestandteil demokratischer Regierungsarbeit. Er verliert jedoch seinen Wert, wenn die Beteiligten ihn nicht als verbindliche Grundlage ihrer gemeinsamen Politik behandeln. Eine Regierung kann formal bestehen und dennoch bei der Umsetzung ihres Programms an Wirksamkeit verlieren.
Aus dieser Perspektive stehen sich zwei politische Grundrichtungen gegenüber: eine konservativ-marktwirtschaftliche Vorstellung, die individuelle Freiheit und Eigenverantwortung betont, und eine stärker staatsorientierte, auf Umverteilung ausgerichtete Vorstellung gesellschaftlicher Gestaltung.
Die Begriffe Individualismus und Sozialismus bezeichnen dabei unterschiedliche politische Leitbilder. Nicht jede staatliche Leistung ist sozialistisch, und nicht jede marktwirtschaftliche Ordnung kommt ohne staatliche Eingriffe aus. Der eigentliche Konflikt betrifft die Frage, welchen Stellenwert individuelle Freiheit, Eigentum und Eigenverantwortung einerseits und staatliche Steuerung und Umverteilung andererseits erhalten sollen.
4. Wenn politische Kompromisse ihre Wirkung verlieren
Die Glaubwürdigkeit einer Koalition bemisst sich nicht allein an ihren Beschlüssen. Entscheidend ist, was daraus in der Praxis wird.
Wenn Vereinbarungen nachträglich wieder infrage gestellt, abgeschwächt oder nur teilweise umgesetzt werden, entsteht ein Zustand politischer Unverbindlichkeit. Bürger und Unternehmen können dann immer weniger darauf vertrauen, dass angekündigte Reformen tatsächlich verwirklicht werden.
Gerade bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen ist diese Verlässlichkeit von Bedeutung. Investitionen werden häufig über Jahre geplant. Unternehmen benötigen stabile Rahmenbedingungen, und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass politische Entscheidungen nicht ständig durch neue Auseinandersetzungen entwertet werden.
Natürlich können sich Rahmenbedingungen ändern. Nicht jede Abweichung von einem Koalitionsvertrag ist deshalb ein Wortbruch. Doch wenn grundlegende Konflikte immer wieder aufbrechen und bereits ausgehandelte Kompromisse regelmäßig neu verhandelt werden müssen, stellt sich die Frage, ob die Koalitionspartner überhaupt über eine ausreichend gemeinsame politische Grundlage verfügen.
Für die Union ergibt sich daraus ein besonderes Problem: Sie muss ihren Wählern erklären, weshalb sie Regierungsverantwortung übernimmt, wenn sie ihre eigenen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Ziele in wesentlichen Punkten nicht verwirklichen kann.
Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Mittel zur Umsetzung politischer Vorstellungen. Wenn dieses Mittel seinen Zweck immer weniger erfüllt, muss die Strategie überprüft werden.
5. Die Union in einer selbst geschaffenen Sackgasse
Die CDU/CSU befindet sich in einer schwierigen strategischen Lage. Sie regiert mit der SPD, deren wirtschafts- und gesellschaftspolitische Prioritäten sich in wichtigen Fragen von ihren eigenen unterscheiden. Gleichzeitig schließt sie eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich aus.
Dabei gibt es zwischen Union und AfD in einzelnen zentralen Fragen Überschneidungen, etwa bei bestimmten Forderungen zur Migrationspolitik, zur nationalstaatlichen Souveränität und zu konservativen Gesellschaftsvorstellungen. Daraus folgt nicht, dass beide Parteien in allen Fragen übereinstimmen. Es stellt sich aber die Frage, ob die Union ihre Koalitionsentscheidungen ausreichend an der inhaltlichen Nähe ihrer möglichen Partner ausrichtet.
Der politische Widerspruch liegt auf der Hand: Die Union grenzt sich von einer Partei ab, die in bestimmten Fragen Positionen vertritt, die auch unter konservativen Unionswählern verbreitet sind. Zugleich ist sie auf Bundesebene an einen Partner gebunden, mit dem sie erhebliche Konflikte über Umverteilung, Staatsausgaben und wirtschaftspolitische Reformen austrägt.
Die Abgrenzung von der AfD mag aus Sicht der Union durch politische und inhaltliche Gründe motiviert sein. Sie wird jedoch dann zum strategischen Problem, wenn sie zur obersten Maxime der eigenen Politik wird und die Frage verdrängt, welche politischen Ziele die Union selbst verwirklichen will.
Eine Partei kann ihre politische Identität nicht dauerhaft allein dadurch sichern, dass sie eine Konkurrenzpartei bekämpft. Sie muss auch durch eigene Entscheidungen und Ergebnisse überzeugen.
Hier liegt die Gefahr einer politischen Sackgasse: Die Union könnte ihre eigene politische Substanz schwächen, weil sie aus Angst vor einem Bedeutungsverlust an einer Strategie festhält, die ihre politische Stellung gerade nicht stabilisiert.
6. Selbstmord aus Angst vor dem Tod
Die Formulierung „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ bringt die zugespitzte Kritik an der Unionsstrategie auf den Punkt.
Die Union will verhindern, dass die AfD weiter an Einfluss gewinnt. Gleichzeitig riskiert sie, durch eine Koalitionspolitik, die ihre eigenen Grundsätze nur unzureichend erkennen lässt, konservative und marktwirtschaftlich orientierte Wähler zu enttäuschen.
Der längerfristige Vergleich zwischen der Bundestagswahl 2025 und den Umfragen im Herbst 2026 gibt Anlass, diese Strategie kritisch zu überprüfen. Bei der Bundestagswahl erreichte die Union 28,5 Prozent, die AfD 20,8 Prozent. In der INSA-Erhebung vom 5. Oktober 2026 lag die Union bei 17,5 Prozent, die AfD bei 30,5 Prozent.
Einzelne Umfragen schwanken und erlauben keine sichere Vorhersage künftiger Wahlergebnisse. Der Abstand zwischen diesen beiden Zeitpunkten ist jedoch erheblich. Er wirft die Frage auf, ob die bisherige Strategie der Union tatsächlich die erhoffte Wirkung erzielt.
Die Union kann diesen Verlust an Zustimmung nicht allein mit der Existenz der AfD erklären. Sie muss sich auch fragen, ob ihre eigene Politik die Erwartungen ihrer Wähler erfüllt.
Wenn konservative Wähler den Eindruck gewinnen, dass die Union ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen nicht mehr konsequent vertritt, kann die Abgrenzung von der AfD diesen Eindruck nicht beseitigen. Im Gegenteil: Sie kann den Eindruck verstärken, dass die Union ihre politische Zukunft stärker an der Verhinderung einer Konkurrenzpartei ausrichtet als an der Umsetzung ihrer eigenen Ziele.
Die zugespitzte These lautet daher: Die CDU/CSU könnte aus Angst vor dem politischen Tod ihre eigene politische Substanz preisgeben. Sie versucht, ihre Stellung zu sichern, und riskiert dabei, genau jene politische Identität zu verlieren, auf der diese Stellung beruht.
7. Wähler zwischen persönlichem Vorteil und gesellschaftlicher Ordnung
Ein weiteres Problem liegt in der Verlockung politischer Wahlversprechen. Parteien können Wähler mit Versprechen gewinnen, die einen unmittelbaren persönlichen Vorteil in Aussicht stellen: niedrigere Mieten, geringere Energie- und Kraftstoffpreise, höhere Renten oder einen früheren Renteneintritt.
Solche Versprechen sind attraktiv, weil ihr Nutzen leicht verständlich ist. Die Kosten und langfristigen Folgen sind dagegen weniger sichtbar. Sie können höhere Steuern, zusätzliche Schulden, Einsparungen an anderer Stelle oder Belastungen anderer Gruppen bedeuten.
Der kritische Punkt ist nicht, dass staatliche Leistungen grundsätzlich falsch wären. Ein leistungsfähiger Staat muss soziale Sicherung gewährleisten und kann dort eingreifen, wo es sachlich notwendig ist. Problematisch wird es, wenn der versprochene Vorteil in den Vordergrund tritt und die Frage nach seiner Finanzierung in den Hintergrund gerät.
Wähler lassen sich mit nahezu jedem Versprechen ansprechen, das ihnen einen persönlichen Vorteil verspricht. Ob sie die damit verbundenen Kosten und langfristigen Folgen ebenso sorgfältig abwägen, ist eine andere Frage.
Zugleich ist die Zustimmung zu staatlichen Leistungen nicht gleichbedeutend mit der Zustimmung zu einer sozialistischen Wirtschaftsordnung. Wer eine höhere Rente oder niedrigere Preise fordert, muss nicht dafür sein, privates Eigentum grundsätzlich infrage zu stellen. Umgekehrt kann die Summe einzelner Versprechen eine Entwicklung fördern, deren gesellschaftliche Gesamtfolgen viele Wähler nicht ausdrücklich befürworten würden.
Deshalb müssen Parteien nicht nur erklären, welche Vorteile sie anbieten. Sie müssen auch darlegen, wer dafür bezahlt und welche Folgen sich daraus für Eigentum, Freiheit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ergeben.
8. Individualismus oder Sozialismus – worum es tatsächlich geht
Hinter den beschriebenen Konflikten steht eine grundsätzliche Frage nach der gesellschaftlichen Ordnung.
Eine individualistisch und marktwirtschaftlich geprägte Ordnung setzt darauf, dass Menschen eigenverantwortlich handeln, Eigentum erwerben, wirtschaftliche Entscheidungen treffen und für die Folgen ihres Handelns einstehen können. Der Staat schafft den rechtlichen Rahmen, schützt die Freiheit seiner Bürger und übernimmt Aufgaben, die gemeinschaftlich gelöst werden müssen.
Ein stärker sozialistisch geprägtes Modell misst dagegen der staatlichen Steuerung und der Umverteilung wirtschaftlicher Ressourcen eine größere Bedeutung bei. In seiner weitergehenden Form stellt es auch die Verteilung und Kontrolle von Eigentum grundsätzlich zur Diskussion.
Zwischen diesen Modellen existieren zahlreiche Mischformen. Die politische Auseinandersetzung dreht sich deshalb nicht um eine einfache Entscheidung zwischen einem völlig staatsfreien Markt und einem vollständig staatlich gelenkten Wirtschaftssystem. Sie dreht sich darum, wo die Grenzen staatlicher Macht liegen und wie viel Eigenverantwortung und wirtschaftliche Freiheit einer Gesellschaft erhalten bleiben sollen.
Die Berliner Vergesellschaftungspläne machen diese Frage konkret. Die Konflikte der Bundesregierung zeigen, dass sie auch auf Bundesebene eine zentrale Rolle spielt.
Für die Union ergibt sich daraus eine besondere Verantwortung, sofern sie ihre eigene politische Identität weiterhin in Eigentum, Marktwirtschaft und Eigenverantwortung verankert sieht. Sie muss diese Grundsätze nicht nur in Wahlprogrammen formulieren, sondern auch in ihrer Regierungspolitik erkennbar machen.
9. Die tatsächliche Strategie zur politischen Selbstrettung
Wenn die Union ihre politische Position bewahren will, reicht es nicht, die AfD zu bekämpfen und zugleich an der bestehenden Koalition festzuhalten. Sie muss zunächst klären, welche gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Ziele sie tatsächlich verwirklichen möchte und welche Kompromisse sie dafür eingehen kann, ohne ihre eigene Identität zu verlieren.
Dazu gehört, die bisherige Koalitionsstrategie anhand ihrer Ergebnisse zu überprüfen. Werden die angekündigten Reformen umgesetzt? Kann die Union ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen erkennbar durchsetzen? Werden Vereinbarungen verlässlich eingehalten? Und ist die Koalition in der Lage, einen gemeinsamen politischen Kurs zu entwickeln, der über die Sicherung ihrer parlamentarischen Mehrheit hinausgeht?
Wenn die Antworten überwiegend negativ ausfallen, stellt sich die Frage nach einer anderen parlamentarischen Grundlage. Im gegenwärtigen Bundestag besteht rechnerisch eine Mehrheit aus CDU/CSU und AfD. Ob eine Zusammenarbeit politisch möglich wäre, welche Bedingungen sie voraussetzen würde und ob sie tatsächlich zu einer stabilen Regierung führen könnte, ist davon getrennt zu prüfen.
Die strategische Frage sollte jedenfalls nicht von vornherein durch die Angst vor einer politischen Konkurrenz entschieden werden. Sie sollte an den politischen Zielen, den inhaltlichen Übereinstimmungen, den tatsächlichen Möglichkeiten zur Umsetzung und der parlamentarischen Tragfähigkeit gemessen werden.
Eine Partei, die sich selbst retten will, muss nicht um jeden Preis an Regierungsämtern festhalten. Sie muss ihre politische Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Dazu gehört, die eigenen Grundsätze klar zu benennen, sie in Verhandlungen konsequent zu vertreten und Koalitionsentscheidungen daran zu messen, ob sie zur Verwirklichung dieser Grundsätze beitragen.
10. Der Auftrag der Politik ist nicht der Selbsterhalt einer Partei
Die entscheidende Frage lautet letztlich, welchem Zweck politische Macht dienen soll.
Der Auftrag einer Bundesregierung besteht darin, die Interessen Deutschlands und seiner Bevölkerung zu vertreten. Dazu gehören wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit, innere Sicherheit, eine verlässliche Rechtsordnung und der Schutz individueller Freiheit.
Der Erhalt einer Partei, ihrer Führungspositionen oder ihrer Regierungsbeteiligung ist dagegen kein Selbstzweck. Politische Macht ist ein Mittel zur Gestaltung des Landes. Wird der Machterhalt zum übergeordneten Ziel, droht sich das Verhältnis umzukehren: Dann werden politische Entscheidungen zunehmend danach beurteilt, ob sie die eigene Stellung sichern, statt danach, ob sie den erklärten gesellschaftlichen Zielen dienen.
Die Berliner Koalition, die Konflikte der Bundesregierung und die Entwicklung der Umfragewerte werfen deshalb eine gemeinsame Frage auf: Ist die Union bereit, ihre politischen Grundsätze konsequent zu vertreten, auch wenn sie dafür ihre bisherige Koalitionsstrategie ändern müsste?
Die Antwort darauf wird nicht allein in öffentlichen Erklärungen liegen. Entscheidend wird sein, welche politischen Vereinbarungen sie trifft, welche Ergebnisse sie durchsetzt und ob ihre Wähler darin ihre eigenen Vorstellungen wiedererkennen können.
Die Union kann ihre politische Zukunft nicht allein dadurch sichern, dass sie eine andere Partei von der Macht fernhalten will. Sie muss zeigen, wofür sie selbst die Macht einsetzen möchte.
Wenn sie aus Angst vor dem politischen Bedeutungsverlust ihre Grundsätze preisgibt, könnte sie gerade dadurch den Verlust beschleunigen, den sie verhindern will.
Das wäre der eigentliche politische Selbstmord aus Angst vor dem Tod.