Das größte öffentliche Sparpotenzial wäre Privatisierung
Von PROF. EBERHARD HAMER (Teil 1 von 2)
In der Sucht unserer politischen Parteien, immer mehr Wählergruppen mit Wohltaten zu versorgen, um deren Stimmen bei der Wahl zu fangen, konzentriert sich die politische Auseinandersetzung fast ausschließlich auf zusätzliche Einnahmen.
Die Steuern und Sozialabgaben haben aber inzwischen nicht nur die Toleranzgrenze im Mittelstand erreicht (über 50 Prozent Abgabelast, die höchste der Welt!), sondern werden immer wieder durch rechtswidrige Verschuldung der Staaten – Merz eine Billion Euro! – ausgedehnt. Die öffentliche Finanzierung ist längst rechtswidrig, unwirtschaftlich, nicht mehr finanzierbar (Zinsen, Amortisationen) und verantwortungslose Belastung der nächsten Generation.
Ein Unternehmer hat solche illegalen Konkursverlängerungsmöglichkeiten nicht. Er kann nur ausgeben, was er vorher eingenommen hat. Und wenn die Einnahmen sinken, muss er die Kosten im Unternehmen anpassen, rationalisieren, um die Preise seiner Produkte oder Leistungen wettbewerbsfähig zu halten. Der Staat unterliegt diesem Wettbewerbsdruck nicht, auch nicht Kostenzwängen, sondern er übernimmt Aufgaben „nach politischem Willen“.
Wenn eben grüne Ideologen die weltführende deutsche Verbrenner-Autoindustrie für umweltschädlich erklärten, konnten sie eine unwirtschaftliche Elektrifizierung der Automobilwirtschaft erzwingen – auch wenn damit ein ganzer Produktionssektor „deindustrialisiert“ wurde. Und wenn schwarz-rot-grüne Regierungen die „Führung im Kampf gegen Russland“ übernehmen und finanzieren wollen, ist eben für Renten, Schulen, Krankenhäuser und Straßen für die eigenen Bürger kein Geld mehr da. Und wenn feministische und queer-sexuelle Politik die Unterrichtsziele in den Schulen von Leistung auf Ideologie umstellen, kommt es eben zu Leistungsabfall und Fehlausbildung einer ganzen Generation.
Nach klassischer Staats- und Verwaltungslehre soll der Staat Hoheitsaufgaben wie Sicherheit, Gerechtigkeit und Gesetzestreue durchführen. Der Ordnungsstaat ist aber vorbei und zum Sozialstaat geworden. Mehr als die Hälfte aller öffentlicher Einnahmen werden in Sozialzwecke und Sozialbürokratie versenkt. Die Hoheitsverwaltung macht nur noch ein Viertel des öffentlichen Sektors aus, zu drei Viertel beschäftigt sich die öffentliche Verwaltung inzwischen mit Aufgaben der Daseinsvorsorge, der Gesundheitsvorsorge, der Bildung, der Unterhaltung, der Staatspropaganda, der Meinungsbildung und der Eigenproduktion in öffentlichen Körperschaften.
Dass der Staat zunehmend in Eigenregie Gebäudereinigungen durchführt, Gartenpflege betreibt, Transporte durchführt, Formulare druckt, Schulen und Krankenhäuser unterhält, Abfallentsorgung und Straßenreinigung selbst durchführt, Wasserwerke betreibt, Friedhöfe unterhält, Ingenieurleistungen liefert, Gastronomien unterhält, Kraftfahrzeuge repariert, Kantinen oder Museen und Büchereien betreibt – mehr als eine halbe Million Betriebe – bedeutet für die mittelständische Wirtschafte eine entscheidende Konkurrenz und wird von ihr kritisiert.
Das Mittelstandsinstitut des Verfassers hat diese Problematik aufgegriffen und zur Entscheidung, welche Durchführungsform richtiger wäre – die öffentliche oder die privatwirtschaftliche – eine neutrale Privatisierungsformel entwickelt, welche die Eigenkosten des öffentlichen Regiebetriebs pro Produkt mit den Marktpreisen dieses Produkts der privaten Wirtschaft vergleicht. In 97 Prozent aller über tausend mit Hilfe unserer Privatisierungsformel errechneten Vergleiche war die öffentliche Durchführung einer Aufgabe teurer als wenn der öffentliche Verband sie aus dem Markt von der privaten Wirtschaft bezogen hätte.
Bei der Reinigung von Rathäusern und Verwaltungsgebäuden betrug der Rationalisierungswert (Einsparungsmöglichkeit) zwischen 50 bis 80 Prozent der Eigenleistungskosten. Bei Schulen und Kindergärten war die Eigenleistung der Behörden fast doppelt so teuer wie der Preis privater Gebäudereinigung. Für Sporthallen muss in Regieform ebenfalls mehr als doppelt so viel ausgeben werden wie der Marktpreis privater Reinigungsunternehmen gekostet hätte.
Die Kosten der behördeneigenen Werkstätten liegen zweieinhalbmal so hoch wie der Marktpreis. Bei Druckereien lag die Privatisierungsreserve bei ca. 50 Prozent der Regiekosten, bei Wäschereien bei 80 bis 90 Prozent. Im Schnitt waren handwerkliche Eigenleistungen des öffentlichen Verbandes etwa doppelt so teuer wie der Marktpreis bei gleicher Qualität.
Das Mittelstandsinstitut hat auch für andere Bereiche wie Schwimmbäder, Turnhallen, Kindergärten u.a. in nahezu allen Fällen einen möglichen Rationalisierungserfolg aus einer Privatisierung errechnet. Die Untersuchung kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass Privatisierung eine der erfolgversprechendsten Rationalisierungsmaßnahmen öffentlicher Körperschaften ist und dass bei insgesamt mehr als 600.000 öffentlichen Regiebetrieben manche Gemeinde allein aus Privatisierung selbst wieder finanziell gesunden könnten.
» Morgen Teil 2: Wo kann in Deutschland privatisiert werden?
(pi-news.net)