Den Mandatsträgern, die ich hin und wieder berate, rufe ich stets in Erinnerung: Es ist besser, einen Tag lang nichts zu tweeten, als Murks zu tweeten. Sozialdemokraten gehören allerdings nicht zu meinen „Kunden“, weshalb vermutlich von der ehemaligen Arbeiterpartei auch deutlich häufiger Murks-Tweets in die Welt gesetzt werden.
Ein gutes Beispiel für die Kategorie Muks-Tweets hat der SPD-Parteivorstand herausgehauen. Keine Ahnung, ob Kevin Kühnert oder ein anderes Vorstandsmitglied solcherlei autorisieren muss. Allerdings hoffe ich, dass dem nicht so ist, denn dann wäre das hier noch weitaus blamabler, als es ohnehin schon ist:
Sozialdemokratischer Klimaschutz ist wie eine Wassermelone: 🍉 Von außen grün: Sie muss ökologisch und nachhaltig sein. 🍉 Von innen rot: Denn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns zusammen. #SozialePolitikFürDich 🔗 Mehr Infos: https://spd.de/waermewende
Je länger ich über diesen Vergleich nachdenke, umso mehr komme ich allerdings zu dem Schluss, dass er vielleicht doch nicht ganz so unklug (weil von bösen Populisten angreifbar) ist, wie er sich auf den ersten Blick liest. Denn Wassermelonen platzen schnell, schmecken nach fast nichts, machen ausgehölt an Halloween nicht nur Kindern Angst und enthalten zudem eine Menge Oligo-, Di-, Monosaccharide und Polyole, was zu nicht unerheblichen Darmbeschwerden führen kann.
Um im Bild der Klimaschutzpolitik der SPD zu bleiben: sie ist laut, aber zögerlich (fader Geschmack), lässt grüne Träume mit Hilfe der FDP und auf Druck der Öffentlichkeit gern mal platzen, löst massive Zukunftsängste aus mit Blick auf gewisser Leute Deindustrialisierungsphantasien und führt bei den Bürgern nicht selten zu heftigen Bauchschmerzen, wenn sie an die Belastungen der Privathaushalte im kommenden Jahrzehnt denken.
So betrachtet muss ich dann wohl mein dummes Geschwätz von oben zurücknehmen: Lieber SPD-Parteivorstand, ihr habt mit Eurem Vergleich voll ins Schwarze getroffen. Danke für die Versüßung des Wochenendes, oder wie ich als alter Clint Eastwood-Fan gern sage: “Made my day! (conservo.blog)
Nicht länger im Schlafwagen zum maximalen Erfolg und gut dotierten Mandaten
Von WOLFGANG HÜBNER
Der bemerkenswerte Wahlerfolg der „Bürger in Wut“ (BiW) in Bremen sollte gewiss nicht überbewertet werden. Denn er ist ohne die unsäglichen Querelen der zerstrittenen AfD in Bremen und wohl auch einer unglücklichen Behandlung der Situation durch die AfD-Bundesspitze nicht möglich gewesen. Zudem hatte sich unter den Bürgern in Bremen und erst recht in Bremerhaven viel Unmut über die Politik des Parteienkartells angestaut. Und mit dem seit vielen Jahren unermüdlich aktiven Jan Timke hat BiW einen glaubwürdigen, lokal bekannten Frontmann. Diese drei Faktoren waren entscheidend für das Wahlergebnis. Die örtliche AfD wird es schwer haben, sich von dieser Schlappe und Blamage zu erholen.
Der BiW-Erfolg hat aber auch noch einen bundesweiten Aspekt, der für die Westverbände der AfD herausfordernd ist und vielleicht sogar folgenreich negativ werden könnte. Denn die bislang selbständigen Bremer Wutbürger verschmelzen nun mit der neuen Partei „Bündnis Deutschland“ (BD). Diese Organisation will die vermutet politische Lücke zwischen der gelähmt-stagnierenden CDU und der nach Meinung von BD zu radikalen AfD füllen und nutzen. Ob BD das gelingt, ist alles andere als sicher. Denn es hat im Laufe der nun zehnjährigen AfD-Geschichte schon einige gescheiterte Versuche gegeben, von dieser vermuteten Lücke zu profitieren. Die neue Partei ist noch im Aufbau begriffen, einige arbeitende Landesverbände gibt es aber schon, zum Beispiel in Bayern und Hessen. Das sind die Bundesländer, in denen im Herbst Landtagswahlen stattfinden.
Wenn es BD schafft, in Bayern und Hessen zugelassene Listen aufzustellen, ist das weniger eine Konkurrenz für die etablierten Parteien, sondern für die jeweiligen AfD-Verbände in diesen Bundesländern. Diese Konkurrenz kann immerhin dazu führen, dass die AfD weniger Stimmen aus dem konservativ-rechten Lager für sich wird verbuchen können. Da aus heutiger Sicht BD in Bayern wie in Hessen klar an der Fünfprozent-Hürde scheitern dürfte, würden das allerdings verlorene Stimmen sein, die für die AfD verlorene Mandate bedeuten könnten. Aus patriotischer Sicht wäre das keine gute Entwicklung.
Allerdings sollten einige Westverbände der AfD das auch als Mahnung verstehen, nicht länger im Schlafwagen zum maximalen Erfolg und gut dotierten Mandaten kommen zu können. Der Warnschuss aus Bremen sollte also besser nicht überhört werden. (pi-news.net)
(tutut) - Im Sommer 2000 äußerte sich der Historiker Ernst Nolte in einem Interview der französischen Zeitschrift "CATHOLICA" pessimistisch über die Zukunft Deutschlands als hätte er seherische Fähigkeiten gehabt, die nun bestätigt werden. Paul Edward Gottfried, Sohn österreichisch-jüdischer Emigranten, Professor für Politikwissenschaften am Elizabethtown College in Pennsylvania und Autor diverser Bücher, ist einer der profiliertesten konservativen Kritiker der US-Politik. In seinem Buch "Multikulturalismus und die Politik der Schuld - Unterwegs zum manipulativen Staat?" (2002 US-Ausgabe) geht er auf das Interview Noltes ein, in dem dieser zu folgender düsteren Einschätzung komme: "Solange die tradierte anfifaschistische Sichtweise der deutschen und europäischen Geschichte nicht in Frage gestellt werde, so Nolte, werde sich deren negative Färbung nicht ändern. Es gebe nach Nolte auch in Zukunft einen sanften Totalitarismus, der nicht blutig sei und ein gewisses Maß an Meinungsvielfalt zulasse. In politisch nachrangigen Fragen könne er sogar permissiv sein, aber in intellektueller Hinsicht sei er dennoch totalitär. Nolte fügte hinzu, dass er mit Blick auf die Zukunft Deutchlands ganz und gar nicht optimistisch sei." Gottfried: "Der deutsche Historiker zeichnet hier das Bild eines 'sanften Totaliratismus', der ähnliche Züge wie das therapeutische Verwaltungsregime trägt. Die Subjekte können sich zwar frei bewegen und als Verbraucher Entscheidungen treffen, doch was sie sich mitteilen und was sie glauben, unterliegt der Reglementierung . Rassistische und diskriminierende Einlassungen werden sehr genau registriert.
Diejenigen, die verbal gegen die 'antifaschistische' Ordnung Europas verstoßen, werden bestraft und - je nach Schwere des Delikts - zu Gefängnishaft verurteilt". Bemerkenswert sie, dass derartige Maßnahmen bisher nicht zu einem umfassenden und spürbaren Widerstand geführt hätten. Der Grund hierfür dürfte u.a. in der Furcht liegen, dass Widerstand gegen dieses öffentliche Kontrollsystem als strafbare Handlung interpretiert werden könnte. Dazu komme, dass die Bestrafung politisch Inkorrekter in den meisten westlichen Ländern bisher keinerlei Bedenken hervorgerufen habe. Bei Meinungsumfraghen würde eher die Forderung erhoben, politisch-inkorrekte Täter zu bestrafen, als dass verlangt werde, eingeschränkte Freiheiten wiederherzustellen. Der italienische Historiker Augusto Del Noce argumentiere ähnlich wie Nolte: "Entgegen der These, dass totalitäre Praktiken auf 'Überreste des Hitlerismus und Stalinismus' hindeuten, macht Del Noce derartige totalitäre Tendenzen in der 'wissenschaftlichen' Lenkung der Gesellschaft, in der Diskreditierung von Autorität und im Fortschritt des Säkularismus aus. Diese Entwicklungen haben die menschliche Freiheit nach Del Noce nicht vergrößert, sondern die "Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Sozialwissenschaftler und Verwaltungsbeamte in 'wissenschaftlicher' Absicht daran gehen können, den Menschen umzusteuern. Diesem Vorhaben implizit ist ein Krieg gegen 'alle Formen der Erkenntnis, die nicht als wissenschaftlich angesehen werden'".
Taucher in Not Meißenheim/Ortenaukreis(ots) - Am Sonntagvormittag kam es am Matschelsee zu einem Tauchunfall, bei dem ein 62-jähriger Mann verletzt wurde. Der sehr erfahrene Taucher aus dem Kinzigtal stieg mit zwei Begleitern nach einem Tauchgang aus dem Wasser und klagte über Rückenschmerzen. Als er sich nicht mehr auf den Beinen halten konnte und Lähmungserscheinungen zeigte, setzte eine zufällig vor Ort anwesende Tauchärztin die Rettungskette in Gang. Da von einer Dekompressionskrankeit ausgegangen werden musste, wurde der Taucher mit einem Rettungshubschrauber in die Klinik nach Ludwigsburg geflogen, die über eine Druckkammer verfügt. Ersten Einschätzungen zu Folge besteht keine Lebensgefahr. Ein anfänglich vermuteter Schnellaufstieg der Taucher erhärtete sich nicht. Das verwendete Tauchgerät wird auf technischen Defekt untersucht. (Polizeipräsidium Offenburg)
Öko-Sprit Pflanzenöl statt Diesel: Tuttlinger Bauhof testet alternative Treibstoffe Hydrierte Pflanzenöle können bis zu 92 Prozent an CO₂–Ausstoß einsparen. Allerdings gibt es bei dem Vorhaben der Stadt Hindernisse. Hydrierte Pflanzenöle können bis zu 92 Prozent an CO₂–Ausstoß einsparen. Allerdings gibt es bei dem Vorhaben der Stadt Hindernisse.
(Schwäbische Zeitung. Menschliche Spinnerei ist unendlich. Was weiß ein Lokalchef denn über Ökologie, eine Teildisziplin der Biologie, und CO2, hat er da was gelernt oder plappert er linksgrünes Gewäsch nach? Dann mal los, das Land windrädern, photovoltaiken und den Rest einfach monokulturen mit Ölpflanzen, Schlangenölfarmen oder worauf noch ein grüner "cdu"-OB im Kommunismus kommt.)
Frei besucht Unterkirnach Abgeordneter voll des Lobes für Gemeinde „Unterkirnach ist ein liebenswerter Ort, der von Wohnen und Leben geprägt ist.“ Zu diesem positiven Urteil gelangte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei nach seinem Besuch der Gemeinde. (Schwarzwälder Bote. Wie kommt ein langjähriger stellvertretender "cdu"Landesvorsitzender und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf sowas? Was sollten Unterkirnacher in Unterkirnach sonst dort machen? )
C wie Costa Rica und Capitulation, nach dem Krieg mussten deutsche Handelsschiffe unter dieser Flagge fahren.
Bürgerreise Die Lahrer Delegation ist in der Partnerstadt in Costa Rica gelandet Erstmals seit sieben Jahren gibt es wieder eine Bürgerreise in die Lahrer Partnerstadt Alajuela in Costa Rica. Viele Projekte in den Bereichen Umwelt, Soziales und Schulaustausch werden diese Woche besichtigt. Als die Lahrerinnen und Lahrer am Samstag pünktlich gegen 18 Uhr Ortszeit aus dem Flugzeug stiegen, war es in Lahr bereits 2 Uhr morgens. Der zwölfstündige Direktflug...
(Badische Zeitung. Wann reist der Adel? Die Partnerstadt Alajuela hat gar keinen internationalen Flughafen, hat der mitgeflogene Tastateur das nicht gemerkt? Sollenwegen einer Karibikreise nundie Kitagebühren erhöht werden, man gönnt sich ja sonst nichts? Haben alle vor der Reise ins Steuerparadies den Bürgertest bestanden? Wann findet Lahr eine Partnerstadt in der Südsee, denn irgendwann lässt der Klimanachtwandel zuhause Kokosnüsse regnen.)
Bürger haben abgestimmt Deshalb fühlen sich viele Lahrer Radfahrer unwohl Geht es nach der Stadtverwaltung soll die Breitmatten in Kuhbach zur Fahrradstraße werden. Radfahrer hätten dann Vorrang, andere Verkehrsteilnehmer hätten sich ihnen unterzuordnen. Verkehrsteilnehmer auf zwei Rädern fühlen sich in Lahr bisweilen unwohl. Das hat ein Test des Allgemeinen Deutscher Fahrradclubs ergeben, an dem sich 134 Lahrer beteiligten.
(Badische Zeitung. Fast 50 000 Einwohner. Was für ein Schmarren! Ist das Zeitung? Und wie geht's den Elefantenreitern?)
Eklat zwischen OB und Gemeinderäten In Waldshuter Stadtverwaltung hängt der Haussegen schief Es kriselt innerhalb der Stadtverwaltung von Waldshut-Tiengen. Zwischen einzelnen Gemeinderäten und Oberbürgermeister Philipp Frank (CDU) hängt der Haussegen schon länger schief. Doch jetzt hat sich das ganze Gremium der Kritik angeschlossen: Alle Fraktionen des Gemeinderats - inklusive der CDU - haben einen offenen Brief unterschrieben. In diesem Schreiben wird der OB aufgefordert, seinen Führungsstil und seinem Umgang mit dem Personal zu ändern. Die Protestaktion kommt mitten im Wahlkampf. Denn Mitte Juli wird in Waldshut-Tiengen der Oberbürgermeister gewählt.
(sqwr.de. Die Verwaltung hat zu tun, was der Gemeinderat will und nicht umgekehrt.)
Lange Schlange bei Stimmabgabe Stichwahl in der Türkei: Andrang vor Wahllokalen in Stuttgart und Karlsruhe Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt können seit Samstag türkische Wählerinnen und Wähler in Deutschland ihre Stimme abgeben. In Stuttgart-Zuffenhausen hatte sich schon am Morgen eine 1,5 Kilometer lange Schlange mit Hunderten Menschen gebildet. Auch in Karlsruhe war der Andrang am frühen Morgen groß. Wählerinnen und Wähler vor Ort berichteten von Wartezeiten bis zu drei Stunden.
(swr.de. Im falschen Land? Nix Integration? Wer ist wessen Kolonie?)
Aktionen der "Letzten Generation" im Zeppelin Museen Annäherungsversuch: Klimaaktivisten performen in Museum in Friedrichshafen Zum Internationalen Museumstag gibt es im Zeppelin Museum Friedrichshafen Aktionen der "Letzten Generation". Das Museum ist eines von acht bundesweit, das die Klimaaktivisten eingeladen hat.
(swr.de. Puff! Plemplem. Gemeine Sache mit mutmaßlichen Straftätern, geht's noch? Schluss mit Steuergeld für solche Einrichtungen!)
Mit Höchstgeschwindigkeit den Berg runter Badische Bobby Car Meisterschaft in Tauberbischofsheim
(swr.de. Es geht auch ohne Strom: abwärts immer.)
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Trotz Warnung vor Pull-Effekt Berlin erwägt Dauer-Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber Der rot-grüne Teil der Ampel erwägt ein Gesetz für den „Spurwechsel“: Asylbewerber sollen demnach Aufenthaltstitel über Arbeit erwerben können. Die FDP ist skeptisch und will Asyl- und Arbeitsmigration lieber trennen – und Experten warnen vor Pull-Effekten ins Asylsystem.
(welt.de. Grundgesetz abgeschafft. Wo ist der Verfassungsschutz? Was für einen Teil gibt es sonst noch in der Ampel?)
Neben der Spur Der starke Zulauf zur Klimasekte hat spirituelle Gründe Von Harald Martenstein Würde der Staat die Forderungen der „Letzten Generation“ erfüllen, würde das zum weitgehenden Ende industrieller Produktion führen – mit extremen politischen und sozialen Folgen. Dass die radikale Gruppe dennoch so viel Unterstützung erfährt, hat auch mit dem Niedergang alter Religionen zu tun.
(welt.de. Tanz ums grüne Kalb.)
Grüner Totalitarismus Ist es auch ein Skandal, so hat es doch Methode – Katharina Dröge bringt den Wesenszug der Grünen auf den Punkt Von Klaus-Rüdiger Mai ...Die Grünen beten wie alle Kommunisten die Macht an und der putschistische organisierte Gesellschaftsumbau bildet den Angelpunkte ihrer Politik- und Gesellschaftsauffassung, wie man es bei Lenin und Gramsci nachlesen kann. Wer es primitiver mag, schlägt bei Stalin und Mao nach. Diesen Wesenszug der Grünen hat niemand besser und sogar in der Kürze eines Tweets auf den Punkt gebracht als die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katharina Dröge. Sie schrieb: „Ist die alte Heizung kaputt, braucht es eine neue. Auch aus wirtschaftlicher Sicht sollte sie klimafreundlich sein, fossiles Heizen wird in Zukunft teurer. Wir schützen d. Menschen vor Fehlinvestitionen. Dank sozialer Förderung werden alle mitmachen können“... In diesem Satz drückt sich brutal einfach der ganze Totalitarismus der Grünen aus, die ganze Selbstermächtigung, die ganze Selbstüberhöhung, der ganze moralische Absolutismus und die ganze Lüge. Denn in Wahrheit treiben die Grünen die „Menschen“ mit fragwürdigen Gesetzen und mit diktatorischen Eingriffen in den Markt, wofür das System Mazzucato-Habeck-Graichen steht, erst in die Fehlinvestitionen. ...
(Tichys Einblick. Wovon hat sie eventuell Ahnung? Wikipedia: "Dröge wuchs in Ladbergen auf und legte 2004 das Abitur am Graf-Adolf-Gymnasium Tecklenburg ab. Anschließend begann sie mit einem Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes an der Universität zu Köln ein Studium der Volkswirtschaftslehre, das sie 2010 mit dem Diplom abschloss. Bis zu ihrem Einzug in den Bundestag 2013 arbeitete sie als Referentin im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen".)
Grünen-Filz immer schlimmer Habeck-Vertrauter machte Investor-Kumpel zum Berater Robert Habecks Staatssekretär Udo Philipp berief einen Investor zum Berater, mit dem er selbst Geschäfte macht Gerade erst musste Hausherr Robert Habeck (53, Grüne) seinen Vertrauten Patrick Graichen (51) im Zuge der Trauzeugen-Affäre in die Zwangspensionierung schicken. Doch schon jetzt gerät der nächste Staatssekretär von Habeck ins Zwielicht: Udo Philipp (59, Grüne)! Der Staatssekretär ist im Ministerium für Start-ups zuständig, OBWOHL er selbst mit Beteiligungen an Start-ups sein Geld verdient.
(bild.de. Bolschewiken gegen Deutschland.)
Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: Im offenen Vollzug Obwohl wir während Corona alle schon mal geübt haben, kennen viele noch nicht den Unterschied zwischen offenem Vollzug, geschlossenem Vollzug und Bewährungsstrafe. Hier ein paar anschauliche und sehr aktuelle Beispiele aus der vergangenen Woche...Ansonsten gilt für den offenen Vollzug im besten Deutschland aller Zeiten: „In der Anstalt kann der Gefangene an den dort angebotenen Freizeit-, Sport- und Behandlungsmaßnahmen teilnehmen“. Das könnte glatt von Klaus Schwab und den Seinen stammen. Und der Rest von Karl Lauterbach und Frank Ulrich Montgomery: „Der Gefangene im offenen Vollzug hat sich aber strikt an die vorgegebenen Regeln zu halten. Alkoholkonsum oder eine verspätete Rückkehr können schnell dazu führen, dass ein Gefangener in den geschlossenen Vollzug verlegt wird.“..
(achgut.com. Ziehen tut's überall, die einen hierher, die anderen fort.)
Linke Sozialwissenschaft Ideologische Armutszeugnisse Armut und Ungleichheit sind wieder Themen für damit überforderte linke Sozialwissenschaftler. Ihre Analysen und Lösungen überzeugen nicht, denn wieder einmal behindern politisch erwünschte und verinnerlichte Horizontverengungen den Blick auf die gesellschaftliche Wirklichkeit.
(Junge Freiheit. Klardeutsch: Kommunismus.)
================== NACHLESE Geldströme offenlegen EU plant Offensive gegen bezahlte Meinungsmacher aus autoritären Regimen Im Juni will EU-Kommissarin Věra Jourová ein Gesetz vorlegen, das Lobbyverteter, NGOs und Medien zur Offenlegung etwaiger Finanzierung aus Drittstaaten verpflichtet. Das soll zeigen, ob und in welchem Ausmaß autoritäre Regime die europäische Öffentlichkeit beeinflussen. (welt.de. Wer? Wikipedia: "Eine tschechische Politikerin der Partei ANO 2011. Sie war von 2014 bis 2019 EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung und ist seit 2019 Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz. Das US-Magazin Time nahm sie 2019 in ihr Ranking der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten auf, als „führende Stimme, die die Regulierung digitaler Technologieunternehmen einfordert“. Jourová schloss 1991 ein Studium der Kulturanthropologie an der Philosophischen Fakultät der Karlsuniversität in Prag ab. Danach war sie zunächst in einer Kultureinrichtung und ab 1994 in der Stadtverwaltung ihrer Geburtsstadt Třebíč tätig. Sie arbeitete an der Entwicklung des Jüdischen Viertels in Třebíč, das 2003 in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen wurde. Von 2001 bis 2003 leitete Jourová die Regionalentwicklungsabteilung des Kraj Vysočina. In den Jahren 2003 bis 2006 betätigte sie sich in der sozialdemokratischen Partei ČSSD. Jourová war von 2004 bis 2006 Stellvertreterin des Ministers für regionale Entwicklung Radko Martínek. Sie wurde der Korruption bezichtigt und verbrachte einen Monat in Untersuchungshaft. Nachdem sich die Vorwürfe vor Gericht als falsch herausgestellt hatten, erhielt sie eine staatliche Entschädigung. In der Folge war Jourová Direktorin einer Consultingfirma im Bereich EU-Regionalförderung. 2012 schloss Jourová ein Studium der Rechtswissenschaften an der Karlsuniversität ab. Jourova schloss sich 2013 der Partei ANO 2011 an, in der sie erste Vizechefin war. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2013 erhielt sie als Listenerste für den Kraj Vysočina ein Mandat. Am 29. Januar 2014 wurde Jourová als Ministerin für regionale Entwicklung in der Regierung Bohuslav Sobotka angelobt. Am 3. Oktober desselben Jahres legte sie dieses Amt im Hinblick auf ihre Berufung in die Europäische Kommission nieder". Noch Fragen? Hier ist ja alles klar, da wird der Steuerzahler abgezapft zur Finanziewrung von Regierungs-Propaganda-Brigaden.) ==================
Deutsche Schulen produzieren zu 25 Prozent Hilfsarbeiter und Hartz-IV-Bezieher Von MANFRED ROUHS Die Schüler von heute sind die Erwerbstätigen von morgen. Oder eben auch nicht, falls es ihnen an der Qualifikation fehlt. Deshalb können wir heute schon absehen, wie der deutsche Arbeitsmarkt in 20 bis 30 Jahren aussieht: Er wird zu 25 Prozent aus Hilfsarbeitern und Arbeitslosen bestehen. Das ergibt sich aus der Iglu-Studie über die Lesefähigkeit von Schülern der vierten Grundschulklasse. Die sollten in ihrem Alter normalerweise lesen und schreiben können sowie zumindest die Grundrechenarten beherrschen. Ihnen ist aber in einem von vier Fällen leider keine ausreichende Lesekompetenz vermittelt worden. Wer nicht richtig lesen kann, der kann auch nicht richtig schreiben. Ihm fällt es schwer, berufliche Kompetenzen zu erwerben. Das stört offenbar nicht nur viele Schüler nicht, sondern scheint auch deren Eltern wenig zu kümmern. Sie entstammen oft Milieus, in denen schon heute eine normale Erwerbsbiografie nicht unbedingt die Regel ist. In allen Diskussionen über Pisa- und Iglu-Studien steht einem Elefanten gleich die Erkenntnis im Raum, dass die deutsche Migrationspolitik insgesamt gescheitert ist. Offen aussprechen darf das im politischen und massenmedialen Betrieb niemand. Eine Lehrerin, die ein „Bild“-Reporter nach ihren Erfahrungen fragt, eiert herum: „Wir sind machtlos. Wenn wir die Kinder fragen ‚Wie viele Bücher hast du denn zu Hause?‘, werden wir oftmals nur groß angeguckt und bekommen die Antwort: ‚Bücher? Sowas hab ich nicht.‘“ Im Zusammenhang mit Sitzenbleiber-Quoten zwischen 20 und 30 Prozent schreibt der Autor dann, immerhin: „Oft sprechen die Kinder schlecht Deutsch oder kommen aus bildungsfernen Familien, meist waren die Kinder nur kurz oder gar nicht in einem deutschen Kindergarten.“ So verbaut sich Deutschland die Zukunft. Wer diese Verhältnisse widerstandsfrei hinnimmt, lädt Schuld auf sich. (pi-news.net)
*************** DAS WORT DES TAGES Die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 als Nationalstaat des deutschen Volkes konstituiert. Und das deutsche Volk ist kein Volk, das sich aus Menschen beliebiger Kulturen und Sprachen zusammensetzt, sondern es ist durch die deutsche Kultur und Sprache geprägt. Die Bundesregierung hat kein Recht, die Identität des deutschen Volkes einwanderungspolitisch umzustrukturieren.
(Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Staatsrechtler) ***************
Blick zurück - nach vorn Blackbox KW 20 – Graichen muss weichen Endlich nimmt unsere Regierung die Bildungsmisere in Angriff und verschafft allen Migranten „mit guten Sprachkenntnissen“ deutsche Pässe. Auch mit der Trockenlegung des grünen Sumpfes wurde begonnen. VON Stephan Paetow Der Graichen Skandal – „raten Sie mal, wer das aufgedeckt hat… Na?“ fragt „heute journal*istin“ Dunja Hayali stolz in ihre Twitter-Runde. Sie glaubt tatsächlich, dass das regierungsdevote ZDF eine Rolle bei der Aufklärung der größten Verschwörung gegen Deutschlands Interessen gehabt haben könnte. Laut Grün-Robert hingegen haben „rechtsextreme“ und „prorussische“ Accounts in den sozialen Medien ständig gegen den so verdienstvollen Graichen gehetzt, bis auch linientreue Medien nicht mehr verschweigen konnten, dass Graichen seine Verwandtschaft und Bekanntschaft mit Staatsknete versorgte und deren Projekte großzügig mit Steuergeld alimentierte. Dabei war es Marco Gallina von Tichys Einblick, der seit Graichens Nominierung als Habecks Staatssekretär frühzeitig auf dessen Verwicklung in internationale Kampagnen zur Deindustrialisierung Deutschlands hinwies. ..
(Tichys Einblick. Das letzte ZDF-Halali?)
Künstliche Intelligenz – Himmlische Erlösung oder Vorhof zur Hölle? Künstliche Intelligenz ist weltweit auf dem Siegeszug. Immer wieder ist von den zahlreichen Vorteilen der Technologie die Rede. Doch ist auch ein „Terminator-Szenario“ denkbar? Werden Computer bald die Welt beherrschen?
(Junge Freiheit. Intelligenz ist eine natürliche Begabung.)
Kosten hoch, Nutzen gering Die teure deutsche Klimawende Die Investitionen in die Klimawende mit Heizungstausch und grünem Strom sind teurer als das Nichtstun. Und der Nutzen hält sich in Grenzen. Über eine irrsinnige Ressourcenverschwendung.
(Junge Freihewit. Hauptsache dummdeutsch.)
„Jewrovision Song Contest“ Claudia Roth kassiert die Quittung Die jüdische Jugend hat Claudia Roths Versagen beim Antisemitismus-Skandal auf der „documenta“ noch gut in Erinnerung. Bei einer Veranstaltung in Frankfurt am Main muß die Grüne nun zu Recht lautstarke Buhrufe einstecken. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Warum nicht einfach ignorieren?)
Hannover Nach Messerangriff: Polizist schießt Asylbewerber nieder Die Polizei Hannover hat gegen einen ihrer Beamten ein Verfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet. Am Mittwoch morgen schoß der 24jährige aus seiner Dienstwaffe mehrfach auf einen Bewohner, der vorher mit einem Messer auf die Polizisten losgegangen war. Auch gegen den 25 Jahre alten Migranten wird wegen desselben Vorwurfs ermittelt, teilte die Polizei mit. Der Mann, dessen Herkunft ungeklärt ist, liegt lebensgefährlich verletzt im Krankenhaus. Zuvor hatte er die Sicherheits-Mitarbeiter der Unterkunft mit einem Messer bedroht. Daraufhin riefen diese den Notruf.
(Junge Freiheit. Und das in der grünmuslimischen Niedersachsenmetropole.)
Nächster Eklat um deutsche Außenministerin Nach Baerbocks Besuch in Saudi-Arabien: Schulung in der Kunst der Diplomatie empfohlen Anfang der Woche traf die deutsche Außenministerin ihren saudi-arabischen Amtskollegen Faisal bin Farhan in Jeddah. Ein arabischer Kommentator beschreibt Baerbocks Verhalten als dilettantisch und stellt einen Mangel grundlegender diplomatischer Umgangsformen fest. VON Gastautor
(Tichys Einblick. Woher soll denn was kommen in Olafs Kinderlandverschickung? Normalerweise müsste die doch um einen Bürobotenposten im Außenministerium kämpfem. Leser-Kommentar: "Das ist keine Außenministerin, das ist eine dilettantische Nichtskönnerin, ein Blindgänger der sofort aus dem Amt entfernt werden muss, bevor die noch größeres Unheil anrichtet. Eine Gefahr für Deutschland, im Auftrag einer fremden Macht. Wie Biden, nur ein paar Jahre jünger".)
Scholz in Südkorea Die gefährliche Ablenkung des Westens durch den Ukraine-Krieg Der Bundeskanzler besucht direkt nach dem G-7 Gipfel Südkorea. Dort informiert er sich über die atomare Bedrohung aus dem Norden und Chinas Machtstreben. Experte Andrei Lankov erklärt, warum die Lage in Asien gefährlicher als der Krieg gegen die Ukraine ist.
(welt.de. Wann kümmert sich Olaf um seine Chaostruppe daheim, noch kein Wort zum Kinderbuchautor und seine Truppe.)
Jürgen Kaube, Mitherausgeber der FAZ, hielt es sicher für eine gute Idee, Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zum diesjährigen Ludwig-Börne-Preisträger zu bestimmen. Als das Mitte Februar 2023 bekannt wurde, war der Grünen-Politiker nämlich noch eines der populärsten Mitglieder der Berliner Ampel-Regierung. Der promovierte Philologe und Schriftsteller galt im linksliberalen Milieu als eine Art intellektueller „Leuchtturm“ im recht biederen politischen Personal der Bundesrepublik.
Kaube, dem die Ludwig-Börne-Stiftung in diesem Jahr die Nominierung des Preisträgers anvertraut hatte, begründete laut einer Meldung des Magazins „SPIEGEL“ seine Entscheidung für Habeck damit, „die Äußerungen des Vize-Bundeskanzlers seien von gesellschaftswissenschaftlich informierter und lebensweltlich grundierter Reflexion geprägt.“ Und zitiert wurde Kaube mit der im Nachhinein ungewollt ironisch klingenden Bemerkung: »In den Zwängen der Politik erkämpft er sich auf beeindruckende Weise Freiräume durch Nachdenklichkeit«.
Im Lichte der gegenwärtigen Enthüllungen über die skandalöse Vetternwirtschaft in dem von Habeck geführten Ministerium klingen solch geradezu schwärmerischen Töne eines politisch den Grünen nahestehenden Spitzenjournalisten der FAZ gar nicht mehr gut. Denn in Rekordzeit hat der hochgelobte Minister und bekennende Vaterlandsverächter nicht nur sein politisches Kapital verspielt, sondern ist auch als intellektueller Moralist schwer beschädigt worden. Das aber verträgt sich ganz schlecht mit dem Ludwig-Börne-Preis.
Dessen Namensgeber, ein zum Christentum konvertierter jüdischer Journalist und Kritiker, der in Frankfurt 1786 geboren wurde und 1837 in Paris starb, ist ein Vorbild für geistige Unbestechlichkeit und war einer der herausragenden Vordenker der Demokratiebewegung von 1848, die er selbst nicht mehr erleben durfte. Seit 1993 wird nun in der Frankfurter Paulskirche ihm zum Gedenken jährlich der Ludwig-Börne-Preis an deutschsprachige politische Publizisten verliehen.
Keiner der bisherigen Preisträger, unter denen viele prominente Namen zu finden sind, war bislang zum Zeitpunkt der Verleihung neben der publizistischen Tätigkeit auch aktiver Politiker. Das hätte Kaube, der selbst schon den Preis erhalten hat, eine Warnung sein müssen. Denn es ist das eine, über Politik zu schreiben, jedoch eine andere, Politik auch zu gestalten. Bei dieser Gestaltung ist Habeck nun aus guten Gründen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Reaktion des grünen Ministers darauf lässt weder geistige noch politische Souveränität oder Einsichtsfähigkeit erkennen.
Deshalb ist Robert Habeck eindeutig der falsche Mann zur falschen Zeit, der am 11. Juni an einem Sonntagmorgen in der Frankfurter Paulskirche geehrt werden soll. Jürgen Kaube mag seine Wahl inzwischen bereits bedauern, zurückgezogen hat er sie bislang nicht. Es sollte nicht wundern, wenn empörte Bürger die Preisverleihung zum Anlass für Proteste gegen Habeck nutzen würden. Das wäre übrigens auch ganz im Sinne von Ludwig Börne, der in seinem Leben keiner Auseinandersetzung aus dem Wege gegangen ist. (pi-news.net)
Gewalttätige Migranten versetzten Plauen in Angst und Schrecken
Von Alex Cryso
Immer wieder erlebt Deutschland einen dezenten Vorgeschmack dessen, wie sich das künftige Zusammenleben von Einheimischen und Migranten bald gestalten wird: Die Stuttgarter Eventnächte etwa, die unzähligen Ausschreitungen zu Silvester und auch in einer völlig heruntergewirtschafteten wie heillos überfremdeten Stadt wie Pforzheim konnte man über Monate hinweg die Uhr nach regelmäßig wiederkehrenden Massenschlägereien stellen. Nun wird vermeldet, dass auch im sächsischen Plauen (65.000 Einwohner) das interkulturelle Zusammenleben nicht ganz so funktioniert, wie man es sich gerne vorstellt: Dort kommt es seit Wochen zum ständig neuen Gewaltakten durch integrationsunwillige Zuwanderer. Die Folge sind vermehrte Schlägereien am Postplatz sowie ein offizielles Tötungsdelikt.
Es ist keine Seltenheit: Die „Hilfesuchenden“ dominieren nicht nur den öffentlichen Raum, sie leben ihre Gewalt auch ungeniert aus. Diese neue Realität ist nun bis ins Plauener Rathaus vorgedrungen: „Leider müssen wir mitten in unserem Stadtzentrum wiederholt hässliche Szenen von Gewalt und körperlichen Auseinandersetzungen zur Kenntnis nehmen. Diese werden überwiegend von Migranten verursacht“, so Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) im Pressegespräch. Fraglich ist dennoch, warum er das Gros seiner Migranten auch weiterhin in Schutz nimmt? Denn zwischen den Italienern, Kroaten und Chinesen auf der einen, sowie den Türken, Syrern und Afghanen auf der anderen Seite gab es einen immensen Klassenunterschied, der jedem Klardenkenden noch bestens ins Erinnerung ist. Rund 40 Prozent aller Migranten in Plauen gelten derzeit als ausreisepflichtig.
Dementsprechend fällt auch das Klientel aus, was eine Schlägerei vom 29. April am Postplatz betrifft: Dabei wurde nicht nur ein 14-jähriger Iraker geschädigt, auch waren diverse Syrer und Rumänen in das Handgemenge involviert. Am Sonntag vom 7. Mai gab es dann das besagte Tötungsdelikt unter muslimischen Jugendlichen, in dem ein Syrer auf einen weiteren Iraker einstach. Nur eine Nacht zuvor ereignete sich im Club Delta ein Streit zwischen Kurden, Nordafrikanern und Arabern. Am Tag darauf sollte es wieder auf dem Postplatz zu einer Aussprache kommen, die mit Messerattacken endete. Eisenstangen wurden zur internationalen Verständigung ebenfalls schon eingesetzt. Auch Zenner hat erkannt: „Meiner Meinung nach erleben wir hier die Ergebnisse einer verfehlten Migrationspolitik. Die Ampel-Regierung hat keine erkennbare Migrationsstrategie, es fehlen Regelungen zu Obergrenzen der Einwanderung sowie europäische und nationale Grenzsicherungsmaßnahmen, die länderübergreifend und konzertiert stattfinden.“
Mittlerweile hat sich die Angst in Plauen breit gemacht. Aufgrund der politischen Korrektheit wollen viele nicht über die Problematiken sprechen. Udo Gnüchtel, Betreiber des Parkhotels, hatte allerdings deutliche Worte an die Öffentlichkeit: „Es geht die Angst um, dass sich das Problem ausweitet. Wenn die Täter keine Konsequenzen spüren, könnte es noch aggressiver werden. Ich höre von Freunden, die nicht mehr in die Innenstadt gehen. Es ist eine Gefahr für den Einzelhandel.“ Gnüchtel hole auch nur noch das Nötigste in der Stadt. „Zum Verweilen bin ich definitiv nicht mehr dort.“ (beischneider.net)
Wir haben uns geirrt bei der Energiewende! Wer hat das gesagt? Ein rechtsextremer Klimaleugner, ein Putinknecht, ein blaublütiger Verschwörungstheoretiker?
Nein, es war der geschasste Staatsekretär Patrick Graichen, von Wirtschaftsminister Habeck als derjenige verabschiedet, der die „Energiewende“ wieder zum Laufen brachte.
Das gibt dem Fall Graichen eine neue, tiefere Dimension. Es gilt nun, die Frage zu beantworten, warum ein Mann mit aller Kraft und höchstem politischen Druck eine Sache vorantreibt, die er vor zehn Jahren als Irrtum erkannt hat?
Wer will die Energiewende unbedingt, und auf welcher Ebene wird der Druck ausgeübt?
“Follow the money“, ist der Titel eines erstaunlich offenen dänischen Films über die Windenergiemafia. Wenn man das tut, ist man ganz schnell bei Blackrock, wie in einem Artikel der Jungen Freiheit nachzulesen ist.
Aber bleiben wir noch einen Augenblick bei Graichen.
In der „Zeit“ war bereits vor zehn Jahren unter dem Titel „Schmutziger Irrtum“ zu lesen:
„Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht das, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen werden, die schlimmste Quelle von Treibhausgasen. Doch sie tun das nicht.“
Was Graichen das „Energiewende-Paradoxon“ nannte, ist die einfache Tatsache, dass keiner der Energiewende-Experten bedacht hatte, dass auf Strommärkten das billigste Angebot ansonsten identischer Ware schneller verkauft wird. Dass in sonnen- und windreichen Zeiten regenerative Energien zum Teil gegen Geld in die Netze unserer Nachbarländer gedrückt werden müssen, was als „Energieexport“ vertuscht wird, muss bei Dunkelflaute durch höchsteffiziente Gaskraftwerke ersetzt werden. Das war für die „Experten“ nicht vorstellbar.
Wenn Graichen und sein Trupp schon vor zehn Jahren Bescheid wussten, dass die „Energiewende“ nicht funktioniert, warum wird sie dann jetzt mit der Macht der Politik durchgedrückt? Warum werden per „Notverordnung“ von Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke Landschafts- und Artenschutz ausgehebelt, erkämpfte Mindestabstände von Windrädern zu Wohnbauten eliminiert, die Umweltverträglichkeitsprüfung außer Kraft gesetzt und Mitspracherechte der Bürger gestrichen? Um ein „Zwei- Prozent-Ziel“ zu erreichen, also per Planung die Folgen des eingestandenen Irrtums zu maximieren?
Da kann man nur Greta Thunberg zitieren: „Eine Klimawende, die Menschen verletzt, ist keine klimawende, die ihres Namens würdig Ist“. (vera-lengsfeld.de)
