Monat: November 2024

(tutut) - Das waren noch Zeiten, als unter dem Nazi-Volk nach gewesenen verlorenen Zeiten nicht nur entlaust, sondern auch entschlägert wurde, um alle neu zu machen. Haben sie sich etwas zu schulden kommen lassen, war die Frage aller Fragen. Jetzt, Jahrzehnte danach, entdecken sie dorfauf und stadtab ihre Erinnerung und beauftragen Leute, die nicht dabei waren, mit Vergangenheitsbewältigung. So werden Jäger der Elche selber welche und Rechte zu den linken Nazihaufen geworfen. Wohl denen, die nach dem Krieg schon aufschrieben, was war. Denn wer jetzt erst mit Geschichten beginnt, lässt sich von Geschichte lehren, wie man sie fälscht. Wie war das noch mit der Entnazifizierung, bis es keine Nazis gab? Heute gibt es ja mehr denn je. Wikipedia: "Als Entnazifizierung (zeitgenössisch und veraltet auch Entnazisierung, Denazifizierung oder Denazifikation) bezeichnet man die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Justiz und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien. Deutschland und Österreich sollten umfassend demokratisiert und vom Militarismus befreit werden. Vordringliche Ziele waren die Auflösung der NSDAP, die 8,5 Millionen Mitglieder hatte, und der ihr angeschlossenen Organisationen sowie die Einziehung ihres Vermögens mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 2, der Kontrollratsdirektive Nr. 38 und der Kontrollratsdirektive Nr. 50,  außerdem die Entfernung und der Ausschluss von Nationalsozialisten und Militaristen aus der öffentlichen Verwaltung und anderen Stellen nach dem Gesetz Nr. 104 (Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus).. Im Januar

Einer, der im Raststatter  Kriegsverbrecherprozess landete, nachdem er zuletzt stellvertretender Lagerführer des KZ Erzingen war. Zum Tode verurteilt war der frühere Lahrer Sicherheits- und Geheimdienstchef in den Fünfzigern wieder zuhause.

1946 verabschiedete der Alliierte Kontrollrat in Berlin die Kontrollratsdirektive Nr. 24, die in Art. 10 detailliert die Personengruppen definierte, die zwangsweise aus öffentlichen und halböffentlichen Ämtern und aus verantwortlichen Stellungen in bedeutenden privaten Unternehmen entfernt und durch solche Personen ersetzt werden sollten, 'die nach ihrer politischen und moralischen Einstellung für fähig erachtet wurden, die Entwicklung wahrer demokratischer Einrichtungen in Deutschland zu fördern'. Dazu zählten an erster Stelle jene Personen, die auf der Kriegsverbrecherliste der Alliierten Kommission für Kriegsverbrechen standen, sodann hauptamtlich im Offiziersrang tätige Parteimitglieder, beispielsweise die Reichs- und Gauleiter sowie die hauptamtlich in den Parteigliederungen sowie den angeschlossenen und den betreuten Parteiverbänden tätige Personen, außerdem Beamte und Juristen. Personen, die als 'überzeugte Anhänger des Nationalsozialismus voraussichtlich undemokratische Traditionen verewigen' würden wie Berufsoffiziere der Deutschen Wehrmacht oder Personen, die die preußische Junkertradition verkörperten, sollten gem. Art. 11 sorgfältig überprüft und gegebenenfalls nach Ermessen entfernt werden. Art. 12 enthielt ermessensleitende Kriterien, die an die mehr als nur nominelle Mitgliedschaft in weiteren NS-Organisationen anknüpften wie die freiwillige Mitgliedschaft in der Waffen-SS oder die Mitgliedschaft in der Hitlerjugend und dem Bund Deutscher Mädel mit Beitritt vor dem 25. März 1939. Außerdem sollten nahe Verwandte prominenter Nationalsozialisten nicht beschäftigt werden. Es sei „wesentlich, daß die leitenden deutschen Beamten an der Spitze von Provinzen, Regierungsbezirken und Kreisen erwiesene Gegner des Nationalsozialismus sind, selbst wenn dies die Anstellung von Personen nach sich zieht, deren Eignung, ihren Aufgabenkreis zu erfüllen, geringer ist“ (Art. 13). Die alliierten Siegermächte hatten zwar auf der Potsdamer Konferenz allgemeine Grundsätze zur politischen Säuberung beschlossen, sich jedoch nicht auf gemeinsame Verfahren und Zielvorgaben geeinigt. Jede Besatzungsmacht ging mit unterschiedlicher Härte und verschiedenen Grundschemata vor. Nicht überall wurde mit Massenverhaftungen begonnen. Insgesamt zählte man allein in den drei westlichen Besatzungszonen ca. 182.000 Internierte, von denen bis zum 1. Januar 1947 allerdings ca. 86.000 aus den Entnazifizierungslagern entlassen wurden. Bis 1947 waren inhaftiert: Britische Zone 64.500 Personen (entlassen 34.000 = 53 %), Amerikanische Zone 95.250 (entlassen 44.244 = 46 %), Französische Zone 18.963 (entlassen 8.040 = 42 %), Sowjetische Zone 67.179 (entlassen 8.214 = 12 %). In den westlichen Zonen kam es zu 5025 Verurteilungen. Davon waren 806 Todesurteile, von denen 486 vollstreckt wurden. In den drei Westzonen wurde bis 31. Dezember 1949 über 2,5 Millionen Deutsche in überwiegend mit Laienrichtern besetzten Spruchkammerverfahren wie folgt geurteilt: 54 % Mitläufer, bei 34,6 % wurde das Verfahren eingestellt, 0,6 % wurden als NS-Gegner anerkannt, 1,4 % Hauptschuldige und Belastete (Schuldige). Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschland unbehelligt nach 1949 Karriere machen. So steigerte sich in den ersten vier Bundestagen (bis 1965) die Zahl ehemaliger Nationalsozialisten bis auf 25 % aller Mandate. Mit Persilscheinen, die ihnen von (mutmaßlichen) Opfern für die beurteilenden Kommissionen und Spruchkammern ausgestellt wurden, gingen sie in die Politik, Justiz, Verwaltung, Polizei und an die Universitäten zurück; oft auch unter falschem Namen und häufig unter Mithilfe der Netzwerke (Rattenlinien) alter Kameraden oder von 'Seilschaften'. So waren zeitweise in den 1950er Jahren mehr als zwei Drittel der leitenden Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes ehemalige Mitglieder der SS. Verstärkt wurde dieses

Scheitern einer tatsächlichen Aufarbeitung der Vergangenheit noch dadurch, dass die amerikanische Außenpolitik ab 1946 ihren Fokus gegen die Sowjetunion gesetzt hatte,  während in der sowjetisch besetzten Zone kategorisch behauptet wurde, alle NS-Verbrecher seien ausschließlich im Westen zu finden. Die Briten hatten vornehmlich pragmatische Absichten zwecks eines möglichst raschen und reibungslosen Wiederaufbaus, und Frankreich tat sich selbst schwer mit der eigenen Vergangenheitsbewältigung im Zusammenhang mit Marschall Pétains Vichy-Regierung. Auch für Österreich lässt sich diese halbherzige Vorgehensweise nach dem Zusammenbruch des gemeinsamen Regimes nachweisen". Wie Mina einst sang: "Heißer Sand und ein verlorenes Land / Und ein Leben in Gefahr / Heißer Sand und die Erinnerung daran / Dass es einmal schöner war". Wenn eine Kanzlerin aus der Kälte kam und 700 Seiten zur Erinnerung braucht, dabei sind  ihre Bilanz nur wenige Worte unter ferner verloren: "Konjunktur fast auf Corona-Niveau gefallen - IHK ruft die Politik - 90 Prozent der Unternehmen erwarten stagnierende oder sinkende Geschäftszahlen. IHK fordert politische Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen". Vor Schreck geht unterm Dreifaltigkeitsberg sogar die Ortographie aus und trennt, was nicht zu trennen ist: : "Bergadvent auf dem Drei- faltigkeitsberg". Diese und jene frau machen Spaichingen zu TUT: "Diese Wünsche hat der Landkreis Tuttlingen an das Regierungspräsidium". "Ekelerregende Zustände: Erneut Glascontainer komplett zugemüllt". "Angst vor dem Abstieg - Konjunkturflaute, nicht abreißende Negativschlagzeilen: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist schlecht. Wann es bergauf geht, ist unsicher", sagt Agentur. Aber: Her mitden Millionen Unfachmännischen der 3. Welt: "Arbeitsmarkt braucht viel mehr Zuwanderer -
Deutschlands Arbeitsmarkt braucht laut einer Studie viel mehr Zuwanderung als bisher. Es geht um Kräfte im sechsstelligen Bereich, Agenturmärchen für Zeitungsleser. Tichys Einblick:  "Zuwanderung und Planwirtschaft - Wie Bertelsmann weismachen will, dass 300.000 Zuwanderer/Jahr genau richtig sind - von Matthias Nikolaidis - Die Bertelsmann-Stiftung springt Faeser, Heil & Co. bei. Fachkräfteeinwanderung von außerhalb Europas müsse sein, sagt die Senior-Expertin für Demokratie und Zusammenhalt, und Asylindustrie kann eine Lösung sein. In Wahrheit führte nur jede sechste Einwanderung zu einem hochwertigen Job in Deutschland.."Dauerbeschissmus, bis niemand mehr arbeitet. "Da freuen sich nicht nur Bremer Stadtmusikanten: "Mehr Tierwohl durch höhere Mehrwertsteuer - Die Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft empfiehlt einen neuen großen Anlauf für einen Umbau der Tierhaltung nach der Bundestagswahl. 'Die zwischenzeitlich vollzogenen politischen Maßnahmen sind ein erster Schrit', heißt es in einstimmig beschlossenen Leitlinien des vom Bundeskabinett eingesetzten Gremiums". Kabinettstückchen einer nicht vorhandenen Regierung. Mann mit der schwarzen Maske riecht dagegen an der Leidplanke, was gibt es Wichtigeres in diesem unseren Lande, wenn Indianer Zeichen geben: "Totalverbote schaden nur - Die EU will ein rigides Rauchverbot vorschreiben. Das ist übergriffig und befördert nur den Verdruss auf die Ländergemeinschaft. Braucht es trotzdem ein reformiertes Nichtraucherschutzgesetz? Ja, aber keines, das nur dem Selbstzweck dient". Wenn das dem Glühweinfass nicht die Krone ins Gesicht schlägt! Die Verbotspartei ist schon dabei: "Baden-Württemberg plant eine Reform des Landesnichtraucherschutzgesetzes. Dafür gibt es gute Gründe. Es rührt sich aber auch Widerstand". Nun aber auf die BLAH-Taste  gedrückt: "Rauchen oder Nichtrauchen ist vielmehr zur Glaubensfrage geworden, genauso wie Fleischverzehr oder nicht, wie Fahrrad- oder Autofahren. Daran tun sich Brüche in der Gesellschaft auf, die das Klima vergiften. Diese sollten wir schließen, anstatt sie weiter aufzureißen. Ein Gesetz mit Vernunft kann dazu seinen Beitrag leisten". Prost! "Jetzt auch beim Wein die Kalorien zählen - Glühwein, Sekt, erlesener Roter: Neuerdings müssen Winzer Zutaten und Nährwerte auf ihren Flaschen angeben. Was bringt das? Und: Wird Wein nun teurer?" Guten Appetit: "Kochen gegen den November-Blues - Kochen gegen den November-Blues: So lautete das Motto der gemeinsamen Veranstaltung von PROTUT und AOK". Und Spülen nicht vergessen: "Aktion Lange Tafel war ein voller Erfolg - Aktionen im Rahmen der Armutswoche - Wie jedes Jahr am 3. Donnerstag im Oktober fand auch in diesem Jahr die Aktion 'Lange Tafel' anlässlich der bundesweiten Armutswoche in Tuttlingen auf dem Marktplatz statt".  Dagegen hat frau eine Seite Extraportion  aus dem Märchenland des Adels, welcher 1919 abgeschafft wurde, aber umso länger lebt, durchlaucht und gezwiebelt: "Von Erbfolge bis Klischees: Der neue Fürst gewährt seltene Einblicke - Mit dem Tod seines Vaters wurde er das Familienoberhaupt: Christian Fürst zu Fürstenberg. Im Interview erzählt er von seinem Alltag, einem Leben im Schloss und seiner Band.. Wie kann man sich den Alltag eines Fürsten vorstellen?". Nun aber auf zum Kampf mit fliegendem Holländer, das Sagen haben daheim inzwischen andere: "Rutte will Ukraine aufrüsten - Mit fast 200 Drohnen hat Russland in der Nacht zu Dienstag Ziele in der Ukraine angegriffen. Der Nato-Generalsekretär fordert, bei der Militärhilfe noch mehr zu tun". Immer gegen Deutschland.

Präsident des FC08 Villingen Dieter W. Haller 
stirbt überraschend im Alter von 70 Jahren
(gh) - Wenn es einer hätte schaffen können, dem FC08 Villingen nach seinen Höhenflügen mit zwei Mannschaften in der Regionalliga und BW-Oberliga zu landen und Boden unter den Füßen nach Anfangslehrgeld zu gewinnen, dann wäre es der im Sommer gewählte Präsident Dieter W. Haller (70) gewesen. Nun schlägt die Nachricht wie eine Schreckensbotschaft ein: Präsident Dieter W. Haller ist tot. Der einstige deutsche Spitzendiplomat,  u.a. in Südamerika und Afrika, Botschafter bis 2018 in Saudi-Arabien, starb überraschend in Saudi-Arabien. Haller sollte nicht nur repräsentative Aufgaben übernehmen, sondern im Vorstand Stimmrecht haben. "Ich bin ein Teamplayer", betonte Haller, der sich bisher schon als

Beiratsvorsitzender bei den 08ern engagierte. Mit dem Aufstieg der 1. Mannschaft in die Regionalliga, dem Pokalsieg sowie dem Aufstieg der U21 in die Oberliga konnte der FC 08 auf das sportlich erfolgreichste Jahr in der Vereinsgeschichte seit über 50 Jahren zurückblicken. Weitere Erfolge im Jugendbereich wie die Meisterschaft und der Oberliga-Aufstieg der B-Junioren sowie die erneute südbadische Meisterschaft der D-Junioren rundeten diese Erfolge ab. Haller war der Mann der zunehmenden "Professionalisierung“ des regionbal dominierenden Fußballvereins. Hier hob der neue Präsident Dieter W. Haller die Bedeutung des "Teams hinter dem Team“ hervor, das in den nächsten Jahren erweitert und entlastet werden müsse. Zumindest eine "Semi-Professionalisierung" müsse geschafft werden. Auch wollte Haller eine Erweiterung der Mitgliederbasis unter anderem mit der Einführung einer Familienmitgliedschaft erreichen.

Algerischer Messerstecher greift
Polizei an und bemächtigt sich Dienstwaffe
Herbolzheim: Am Sonntagnachmittag, 24.11.2024, gegen 16.35 Uhr kam es nach bisherigen Erkenntnissen in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stockfelderstraße in Herbolzheim zu einem Messerangriff, bei dem ein 25-jähriger Mann einen Bewohner unvermittelt mit einem Messer angegriffen hatte und mehrfach auf ihn einstach. Aufgrund seiner Gegenwehr und Abwehrhaltung wurde der 31-jährige Bewohner nur leicht verletzt und konnte Schlimmeres verhindern. Anschließend flüchtete der Tatverdächtige und konnte von unmittelbar verständigten Interventionskräften nicht mehr angetroffen werden. Der verletzte Bewohner wurde durch eintreffende Rettungskräfte versorgt und in eine Klinik eingeliefert. Lebensgefahr besteht nicht. Während der Sachverhaltsaufnahme und den Ermittlungen am Tatort kam der Tatverdächtige an die Örtlichkeit zurück und griff einen Polizeibeamten von hinten mit einem Holzstock an und schlug auf ihn ein. Bei dem Versuch, sich gegen den Angreifer zu wehren und ihn festzunehmen, entriss dieser dem Polizeibeamten die Dienstwaffe und bedrohte damit die hinzugekommenen Einsatzkräfte. Letztendlich konnte der Mann zur Aufgabe bewogen werden. Er legte die Dienstwaffe auf dem Boden ab und ließ sich widerstandslos festnehmen. Es kam zu keiner Schussabgabe. Der Polizeibeamte wurde durch den Vorfall leicht verletzt. Ein von der Staatsanwaltschaft Freiburg am 25.11.2024 beantragter Haftbefehl wurde antragsgemäß erlassen und in Vollzug gesetzt. Der dringend Tatverdächtige, bei dem es sich um einen algerischen Staatsangehörigen handelt, befindet sich nun in Untersuchungshaft..
(Polizeipräsidium Freiburg)

Ausbau
Glasfaser-Kunden seit Monaten vertröstet – Oberbürgermeister platzt der Kragen
Immer wieder verlängerte die Deutsche Glasfaser ihre Frist, um die Quote zusammenzubekommen. Erst hieß es, bis Ende Januar 2024 sollten die notwendigen Verträge zusammenkommen, dann Ende Februar, schließlich war es Mai. Im Sommer dann doch die Erfolgsmeldung: Ja, wir bauen aus! Viele Tuttlinger freuten sich auf schnelles Internet, doch passiert ist seither nichts. Immer wieder werden die Kunden, die einen Vertrag unterschrieben haben, vertröstet...
(Schwäbische Zeitung. Schreibt der OB wieder einen Brief um irgendjemands Kopf und Kragen? Was ist deutsch an der Deutschen Glasfaser?)

Deutsch-französische Begegnung
Öfter mal die Brille des Anderen aufsetzen: Salon-Gespräche im Offenburger Salmen zu Europa
Wie lässt sich die Tradition der deutsch-französischen Freundschaft neu beleben? Im Rahmen eines politischen Salongesprächs im Offenburger Salmen begaben sich die Teilnehmer auf die Suche nach verbindenden Elementen...
(Badische Zeitung. Wer Demokratie ins Museum tut, wird deutsch-französische Freundschaft vergebens suche. Warum nicht de Gaulle fragen?)

Änderungen ab 1. Dezember
Mannheim: Waffen- und Messerverbotszone soll räumlich und zeitlich erweitert werden
Die Waffen- und Messerverbotszone in Mannheim soll ausgedehnt werden. Das teilte die Stadt am Dienstag mit. Außerdem sollen die Geltungszeiten erweitert werden..
(swr.de. Leben nur noch in Zonenrandgebieten?)

Kriminelle wollen an Daten rankommen
Polizei Freiburg warnt vor betrügerischen QR-Codes an Parkautomaten
"Quishing": Hinter diesem Wort verbirgt sich eine neue Betrugsmethode, auf die die Polizei in Freiburg hinweist. Mit QR-Codes wollen Kriminelle Kreditkarten-Daten abgreifen..
(swr.de. Wer sich nackt macht, der begibt sich in fremde Pfoten.)

Debatte um Bürokratieabbau
Kretschmann widerspricht Hagel: Abschaffung von Behörden unrealistisch
BW-Ministerpräsident Kretschmann hält offenbar nichts von der Idee des CDU-Fraktionschefs Hagel, Verwaltungsebenen zu streichen. Der Städtetag hingegen stimmt Hagels Analyse zu..
(swr.de. KRÄTSCH schaudert vor sich selbst.)

SPD-Verkehrsexperte kritisiert Ministerium
"Vernichtende Bilanz": Radwegausbau in BW kommt nicht voran
Das Landesverkehrsministerium ist noch weit von seinen Zielen in Sachen Radweg-Ausbau entfernt. 2.000 Kilometer Radweg bis 2040 sind geplant - bisher ist nur ein Bruchteil fertig. Der Radwegnetz-Ausbau in Baden-Württemberg geht deutlich langsamer voran als geplant. Das zeigt die Antwort des Landesverkehrsministeriums auf eine Landtagsanfrage der SPD-Fraktion, die dem SWR vorliegt..
(swr.de. Wohin radelt der Staatsfunk?)

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NACHLESE
Flüchtlinge
„Wir richten uns ein“ – 65 Prozent der Ukrainer wollen bleiben, sagt der Behördenchef
Immer mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge in Berlin planen, dauerhaft zu bleiben. In der Notunterkunft Tegel zeigt eine Umfrage, dass 65 Prozent sich dauerhaft einrichten wollen. Auch das Interesse an Deutschkursen und Arbeitsplätzen wächst..
(welt.de. Fakes. Was haben die hier verloren?)
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„Blackrock“-Merz, die Krankenschwester und das Schweigen des Julian Reichelt
Von PETER BARTELS
„Don Quixote“ Julian Reichelt senkte die Lanze, schlug seiner „Rosinante“ die Sporen in die flatternden Flanken und galoppierte los. Richtung Windmühle. Die Jagd auf Robert Habeck und Annalena Baerbock auf „Achtung Reichelt“ war wiedermal eröffnet… Roooberrrt hatte bis dato 800, Lenchen 600 Untertanen angezeigt – wegen „Majestätsbeleidigung“! Morgens um Sieben war die Welt nicht mehr in Ordnung: Mal Hausdurchsuchung beim Rentner mit behinderter Tochter … Mal Zahlemann und Söhne … Das Schweigen der Lämmer im Duckmäuserland Deutschland. Alles wie gehabt… Bei soviel Demokratie-Demut MUSSTE Julian Quixote, Shakespeare-Ritter von der traurigen Gestalt, doch für Recht und Ordnung losreiten …Und er ritt wieder los wie ein Hunne … Freilich, er hatte den halb vertrockneten Schwarzen CDU-Riesen im Vorhof der Macht „übersehen“: „Black Rocker“ Friedrich Merz! Denn ausgerechnet der dröge Sauertopf aus dem Sauerland hatte genau das gleiche getan wie der GRÜNE Giftzwerg Habeck …
Merkwürdig? Begründet!
Nur diesmal wars kein Rentner, sondern eine Krankenschwester aus Bayern. Die hatte Merz, der nach dem vernichtenden Arschtritt von Merkel zehn Jahre als Deutschland-Chef von „Black Rock“ darben musste (immerhin für zwei Flugzeuge hats gerade noch gereicht …), mal „Arschloch“ genannt, weil er gegen die „Heilpflanze“ Cannabis gelästert hatte; 1000 Euro Strafe, Kniefall, et cetera pp. Kein Wort darüber bei Julian Reichelt. Auch von den anderen Anzeigen des Möchtegern Kanzlers wg. „Majestätsbeleidigung“ nur beredtes Schweigen. Auf den Einwand, „es ist doch merkwürdig, dass Ihr ihn (Merz) diesmal derart auffällig verschont…“, postete „Sancho Pansa Schuler“, Knappe von Julian Quixote, treuherzig: „Das ist nicht merkwürdig, das ist begründet ;-)…“ Das Smiley ist von Ralf Schuler, nicht von PI-NEWS. Bleibt nachzutragen: NiUS hat nach Reichelts nassforsch-dümmlichen Amok-Lauf gegen den thüringischen AfD-Wahlsieger Björn Höcke (PI-NEWS berichtete) dermaßen „auf den Sack“ bekommen (Flurfunk: mindestens 30.000 Follower innerhalb weniger Stunden weg), dass er eigentlich gewarnt sein müsste, mit dem Sauertopf aus dem Sauerland Ähnliches zu erleben. Allerdings: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing … Und die Tonleiter des deutschen „Milliardärs“ hinter Reichelts NiUS ist „do re mi fa … C…D…U!“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Stellen Sie sich mal vor, ich würde jetzt Sensationen veröffentlichen über mich, dann würde man sagen: Sie hat uns die ganze Zeit belogen.
(Angela Merkel)
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Oberleitung hinüber:
Blitzeinschlag legt Zugverkehr im Norden lahm
ICE-Verbindungen Hamburg-Berlin und Hamburg-Hannover betroffen
Zwischen Lüneburg und Uelzen (Niedersachsen) ist der Bahnverkehr seit Dienstagabend eingeschränkt. Betroffen sind Fern- und Regionalzüge. Der Blitz hatte eine Oberleitung in der Gemeinde Deutsch Evern getroffen. .
(bild.de. Haben die denn keine Dampfzüge mehr gegen das Wetter?)

Entgegen des vermittelten Eindrucks
Billigmarken im Preis-Höhenflug: Gewinnt die Inflation erneut an Fahrt?
Viele Konsumenten waren aufgrund gestiegener Preise gezwungen, auf No-Name-Produkte und Eigenmarken auszuweichen. Doch die Preise genau dieser Produkte steigen aktuell rasant – auch wenn einem ein Rückgang der Teuerung vermittelt wird. Die Inflation ist noch lange nicht besiegt..
VON Hannes Märtin
(Tichys Einblick. Inflationäre Volksb'scheißerle.)

Umfrage zeigt krassen Vertrauensverlust in die Meinungsfreiheit
Reden ist Silber, Schweigen ist Schwarz-Rot-Gold? Eine aktuelle Umfrage zeigt, wer sich in Deutschland überhaupt noch traut, seine Meinung zu sagen. Die politische Einstellung spielt dabei eine große Rolle – und das Alter..
(Junge Freiheit. Johann Wolfgang von Goethe: "Es ist mit Meinungen, die man wagt, wie mit Steinen, die man voran im Brette bewegt: Sie können geschlagen werden, aber sie haben ein Spiel eingeleitet, das gewonnen wird".)

Gleichberechtigung
Der Feminismus ist am Arsch
Deutschlands Vorzeige-Feministinnen wollen gar keine Verbesserungen für Frauen. Ihnen geht es um Sprechakte und Buchverkäufe – Hauptsache, irgendwie pink oder trans. Politik, Medien und Wirtschaft machen mit. Und wer das als Frau kritisiert, steht schnell am Pranger..
(welt.dr. Keine Gewalt!)

Idee aus der SPD
Jetzt kommt der Vorstoß, „Politikerbeleidigung“ umfassender zu ahnden
Aus der SPD kommt eine Initiative, die Voraussetzungen der „Politikerbeleidigung“ abzusenken, um die Strafverfolgung zu vereinfachen. Niedersachsen möchte einen entsprechenden Antrag auf der kommenden Justizministerkonferenz einbringen. Ein Verfassungsjurist warnt vor einem Verstoß gegen das Grundgesetz..
(welt.de. Jeder kann sich "Politiker" nennen, ohne irgendetwas zu können, wann wird das verboten?)

Nicht überzeugend
In der Umfrage-Not entdeckt SPD das Wort „Deutschland“ wieder
Von Josef Kraus
Nach Wochen informellen Scholz/Pistorius-Duells setzt die SPD ganz auf den in der Wählergunst sehr unbeliebten Scholz und auf Genosse-, Sozen-„Du“. Und auf "Deutschland". Das Wort wabert um den Protagonisten abstrakt, fern und fremd herum. Das Rot in der Fahne der Umfragenot füllt den Bildschirm fast völlig aus..
(Tichys Einblick. Tritratrulala - Kasperle ist immer da.)

Dirk Maxeiner
VW stellt Produktion selbst entwickelter E-Autos ein
Volkswagen verabschiedet sich – zunächst in seinem größten Markt China – von seiner eigenen E-Auto-Plattform. Künftig hübscht der Konzern chinesische Basis-Konstruktionen mit dem VW-Zeichen auf. Und so wird es auch hierzulande kommen..
(achgut.com. Stromschlag ohne Strom.)

Martina Binnig
Die EU-Sockenrichtlinie
Wagen Sie es nicht! Denken Sie nicht einmal daran! Ab 1. Januar dürfen ihre alten Socken auf keinen Fall im Hausmüll landen, sonst darf die Müllabfuhr Ihre Tonne einfach stehen lassen. .
(achgut.com. Warum aber dürfen alte Socken immer wieder gewählt werden?)

Orit Arfa, Gastautorin
Bleiben und Kämpfen!
Nach den antijüdischen Ausschreitungen in Amsterdam und anderswo denken viele Juden über Flucht nach Israel nach. Doch sie sollten lieber den Kampf aufnehmen – und die Deutschen sollten ihnen beistehen..
(achgut.com. Welche Deutschen?)

JF-Exklusiv
Wie die Bundesregierung den Bezahlkarten-Skandal vertuscht
Nachdem die CSU aufgrund der JF-Recherchen eine Bundesratsinitiative ankündigt, erreicht der Asylbewerber-Bezahlkarten-Skandal die Bundesregierung. Doch die stellt sich taub. Weil die Grünen darin verwickelt sind?.
(Junge Freiheit. Passt scho.)

Minderheitsregierung Sachsen
Linke als Rettungsboot? Jetzt hilft Kretschmer nur noch Beten
Kretschmer will sich als Ministerpräsident einer CDU-SPD-Minderheitsregierung wählen lassen. Doch von wem? Alle anderen Fraktionen lehnen ab. Nun hat er Sachsens Linken ein Angebot gemacht – selbst das reicht nicht..
(Junge Freiheit. Minderheiten brauchen keine Regierung.)

Nächste Bundesregierung
Darum macht sich nach Merz auch Söder auf den schwarz-grünen Weg
Niemand distanziert sich so oft von sich wie CDU-Chef Merz. Und niemand behauptet so oft das Gegenteil dessen, was er zuvor gesagt hat, wie CSU-Chef Söder. Da sind ihre Avancen an die Grünen konsequent. Eine Analyse von Frank Hauke..
(Junge Freiheit. Kommunismus in seinem Lauf hält kein Kruzifix auf.)

Ohne schmerzliche Gebietsabtretungen im Osten wird es keinen Friedensschluss geben

Von WOLFGANG HÜBNER

Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist die Möglichkeit zur Beendigung des Krieges in der Ukraine größer, wenngleich keinesfalls sicher geworden. Wenn Trump sich wirklich vorrangig den vielen inneren Problemen seines Landes widmen will, kann er sich nicht weiterhin die finanzielle und militärische Belastung eines Konflikts leisten, der die Weltmachtrolle der USA mehr schädigt als stützt. Allerdings wird auch Trump einsehen müssen, dass es in nur 24 Stunden nach seinem Amtsantritt keine Lösung in einem Krieg mit bislang hunderttausenden Opfern geben kann.

Es wird also langwierige und schwierige Verhandlungen geben, ob mit oder ohne Waffenstillstand. Niemand fürchtet diese Verhandlungen so wie das inzwischen diktatorisch regierende, völlig vom Westen abhängige Selensky-Regime in Kiew. Denn ohne schmerzliche Gebietsabtretungen im Osten wird es keinen Friedensschluss geben. Selensky will, kann und wird nichts dergleichen unterschreiben, es wäre in den Augen der ukrainischen Bandera-Nationalisten selbstverständlich sein Todesurteil.

Doch der einstige „Held“ des Westens möchte seine vielen beiseite geschafften Dollarmillionen sicher noch an einem schönen Ort genießen, zusammen mit der jetzigen Machtclique in Kiew. Dort muss also eine neue Führung gefunden oder gewählt werden, die zu Verhandlungen auch autorisiert ist. Diese neue Führung soll nicht nur den Verlust der Ostprovinzen und der Krim hinnehmen, sondern wäre auch mit der katastrophalen Lage in der Restukraine konfrontiert: Überfüllte Soldatenfriedhöfe und Leid, große Zerstörungen, riesige Flüchtlingsverluste sowie die Hinterlassenschaft einer repressiven Kriegsdiktatur.

All das hat der sogenannte „Westen“ aus NATO und EU mitverantwortet. Die Trump-Regierung in Washington wird den Schwarzen Peter jedoch den Europäern zuschieben, denn auf diesem Kontinent liegt die Ukraine. In Brüssel, London, Paris, Berlin und Rom müssen die herrschenden Kreise im Falle der künftigen Konfliktbeendigung folglich mit hohen finanziellen, militärischen und moralischen Belastungen rechnen, sie dürften zudem bohrenden Fragen ihrer Völker ausgesetzt sein. Deshalb haben die westlichen Kriegstreiber mehr Angst vor dem Frieden als vor dem Ende des Tötens.
(pi-news.net)

Friedensbesoffenheit ewig Gestriger

Von Vera Lengsfeld

Für meinen Beitrag über das Buch von Fred Schumacher „Waffen für die Welt“ habe ich viele Reaktionen bekommen. Mein Freund Peter Schewe hat mir seine „etwas andere Sicht“ geschickt. Diese will ich, auch wenn ich sie nicht teile, meinen Lesern nicht vorenthalten. Das ist mein kleiner Beitrag zur Meinungsfreiheit:

Von Peter Schewe

Immer wieder begegnen mir hier im alten Westen Leute, die meinen, der Frieden, dessen wir uns seit fast 80 Jahren erfreuen dürfen, sei das Ergebnis ihrer Friedensgesinnung. Es ist die Generation der Ostermaschierer und Kriegsdienstverweigerer, die gegen Wiederbewaffnung, Raketenstationierung, Atomkraft usw. auf die Straße gingen und meinen, dadurch den Frieden bewahrt zu haben.

Sie verkennen dabei völlig, dass dieser fragile Frieden nur dadurch hielt, weil der Westen genau das tat, wogegen sie demonstrierten: Den Natodoppelbeschluss umsetzen, die Stationierung von Atomwaffen in Europa als einzig wirkende Abschreckung gegen kommunistische Eroberungsgelüste. Es ist allein den USA zu verdanken, dass die alte Bundesrepublik vom russischen Traum. die Machtsphäre bis an den Atlantik auszuweiten, unbehelligt blieb, denn genau darauf wurden wir Wehrdienstleistende in der NVA nämlich trainiert und ideologisch vorbereitet.

Und genau diese Haltung taucht heute in Bezug auf den Ukrainekrieg wieder auf. Obwohl nunmehr bewiesen ist, dass Lenins Erben vor keinem Verbrechen zurückschrecken und ihnen das Leben abertausender Menschen völlig egal ist, meint man immer noch, durch keine Lieferung von Waffen an die Ukraine den Frieden herbeischaffen zu können.

Auch die geplante Stationierung neuer, atomwaffentragender Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden ruft wieder Empörung und Abwehrreflexe hervor und beschert der Wagenknechtpartei zweistellige Wahlergebnisse. Dass Putin seine Raketen längst in Kaliningrad (Königsberg) auf deutsche Ziele gerichtet hat, scheint dabei niemanden zu stören oder will niemand wahrhaben. Und es ist ihnen offenbar auch völlig egal, mit ihrer Haltung dem Kriegstreiber Putin in die Hände zu spielen. Die, die immer noch glauben, ohne Waffen Frieden schaffen zu können, hoffen durch Stillhalten den Gegner vom Angreifen abhalten zu können, so wie das Kaninchen vor der Schlange es macht. Nur ist Putin keine Schlange, die das erstarrte Kaninchen nicht wahrnimmt, er hat uns gezeigt, dass die Schlange trotzdem zubeißt.

80 Jahre lang hat es sich die alte Bundesrepublik unter dem atomaren Schutzschirm der Amerikaner, Briten und Franzosen gut gehen und reich werden lassen ohne große Anstrengungen und Ausgaben für die eigene Wehrfähigkeit. Wenn heute der Verteidigungsminister die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr einfordert, erntet er wieder oder immer noch nur Empörung, Hohn und Spott.

Der Glaube, 1990 sei die Bedrohung aus dem Osten endgültig Geschichte, war ein riesiger Irrtum, dem nur diejenigen erliegen konnten, die das Wesen kommunistischer Denkweise und Moral nicht kannten.

Immer wenn ich mit meinem Hund im Poisenwald nahe Dresden an den Panzern und Gefechtsständen des in Nickern stationierten und sich dort verschanzenden, sowjetischen Panzerregimentes vorbeiging, tauchte die Frage in mir auf, ob wir noch mal eine Zeit ohne deren Anwesenheit erleben werden. Die Hoffnung war eigentlich aussichtslos, aber sie verschwand nie.

Nachdem wir uns die deutsche Wiedervereinigung auf der Straße ertrotzt hatten, ohne dass auch nur ein Schuss fiel, blieb für mich immer noch die Frage, ob wir sie, die russischen Militärs, je loswerden. Ihre Motivation war nicht groß, in die im Vergleich zu Ostdeutschland eher ärmliche aber dennoch geliebte Heimat zurückzukehren, immerhin erhielten sie seit dem 01.07.1990 ihren Sold in DM und konnten so ihre Lieben daheim mit allem Notwendigen und Überflüssigen versorgen.

Aber das Wunder geschah, 1994 waren sie weg, selbst die Unterstände und Panzergruben waren dem Erdboden gleichgemacht, alle Spuren beseitigt, so als wären sie nie dagewesen.

Es muss für sie demütigend gewesen sein, nach dem Großen Vaterländischen Sieg über Hitlerdeutschland sang und klanglos das Eroberte und die Privilegien aufzugeben und kampflos das Feld zu räumen. Von den acht Milliarden, die Kohl dafür auf den Tisch blätterte, werden sie nichts gesehen haben, mit dem Geld wurden eher die Zwiebelkuppeln russischer Kirchen vergoldet.

Und so kann ich mir sehr gut vorstellen, dass die sowjetische Nomenklatura und ihre Militärs diese Niederlage bis heute nicht verwunden haben und zielstrebig und mit allen Mitteln darauf hingearbeitet haben, wieder wahrgenommen zu werden, ganz gleich ob als Bedrohung oder als Garant für den Weltfrieden, ebenbürtig mit den USA. Nachdem der versoffene Jelzin alle Bemühungen, auch in Russland Demokratie und Freiheit zu etablieren, verspielt hatte und das Land den Oligarchen überließ, blieb nur noch die Besinnung auf alte Größe und Bedeutung. Stalin wurde wiederbelebt und alles für Gas und Öl vom Westen gezahlte Geld in die Rüstung gesteckt.

Zahnlose Kriegsveteranen mit ordenbehangener Heldenbrust wurden wieder aus der Mottenkiste geholt und aufpoliert. Und mit Putin hatte man den richtigen Mann gefunden, die alten, fast schon vergessenen Träume wieder auferstehen zu lassen in fester Verbundenheit mit der russisch-orthodoxen Mutter Kirche. Die ewigen Träume vom großrussischen, ganz Europa beherrschenden Zarenreich einer Katharina oder eines Peter waren nie vergessen. Selbst Solschenizyn träumte diesen Traum trotz aller Kritik am Sowjetkommunismus. Auch das ewige Trauma, trotz eigener Größe und unermesslicher Ressourcen immer dem Westen hinterherzulaufen und nie dessen ökonomische Leistungsfähigkeit zu erreichen, war immer schon seit Peter dem Ersten für die russische Führung Motivation, allein auf die militärische Stärke zu setzen, das Wohlergehen des eigenen Volkes spielte dabei nie eine Rolle.

Die Ukraine stand diesem großrussischen Traum seit ihrer Eigenständigkeit im Wege, genauso wie es das ehemals russische Großfürstentum Finnland, Weißrussland, das Baltikum und auch Polen noch immer tun. Das Sicherheitsbedürfnis ist nur ein vorgeschobenes Argument. Es geht allein um die Erfüllung großmachtpolitischer Tagträume und den Besitz der Schwerindustrie im Donbass.

Wenn es uns, dem Westen nicht gelingt, unser Abschreckungspotential zu erhöhen, werden wir die Putins nicht davon abhalten können, immer wieder zu versuchen, ihre Einflusssphäre nach Westen zu verschieben.

Wir im Westen glauben immer, auch die Russen wollen so leben wie wir, in freier Selbstbestimmung und Wohlstand. Das ist ein Irrtum. Da sie das nie erreicht haben, wollen sie, dass wir so leben wie sie. Putin hat der westlichen ‚Wohlstandsdekadenz‘ den Kampf angesagt.

Mit aller Härte und ohne Pardon werden die, die sich dagegen stellen, nicht nur mundtot sondern gleich ganz tot gemacht: Politowskaja, Progoschin, Nemzow und Nawalny um nur einige zu nennen. Aber auch diese Verbrechen scheinen nicht wenige Putinversteher ihm nachzusehen und ärger noch, den Fall Nawalny mit dem Fall Assange zu vergleichen, obwohl der eine tot ist und der andere sich bester Gesundheit und Freiheit erfreut. Von einem, der in Russland Vergleichbares wie Assange getan hätte, wüssten wir nicht mal seinen Namen.

Nein, bei aller Friedensbesoffenheit ewig Gestriger, wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit und unser Abschreckungspotential glaubwürdig stärken und erhalten. Nicht nur vom Geld, auch von der inneren Haltung eines jeden Einzelnen wird es abhängen, ob uns das gelingt und wir uns kommunistischen Welteroberungsträumen erwehren und unsere Freiheit verteidigen können.

Frieden schaffen und bewahren geht nur mit einer starken Verteidigungsfähigkeit, solange nicht alle ihre Waffen strecken. Dieser Traum ist zwar schön, aber wahr werden wird er wohl nie.
(vera-lengsfeld.de)

Wie realitätsnah ist die derzeitige grüne Politik?

Von David Cohnen

Kürzlich stieß ich auf einen Artikel von Achgut.com mit dem Titel "Die wundersame Speisung der viertausend Elektroautos", der die aktuelle Energie- und Klimapolitik satirisch beleuchtet. Der Beitrag wirft interessante Fragen auf, die ich nicht vorenthalten möchte.

Der Autor nimmt Bezug auf die biblischen Wunder der Brot- und Fischvermehrung sowie der Verwandlung von Wasser in Wein und stellt augenzwinkernd Parallelen zur politischen Kommunikation her, insbesondere zu den Versprechungen von Bundesminister Robert Habeck. Die Grünen, so der Artikel, präsentieren ihre Politik als Lösung aller Probleme, während der tatsächliche Nutzen kritisch hinterfragt wird.

Ein zentrales Argument betrifft den CO2-Ausstoß des deutschen Strommixes, der trotz milliardenschwerer Investitionen in sogenannte erneuerbare Energien weiterhin weit über dem Niveau vergleichbarer Länder wie Frankreich liegt. Deutschland emittiert pro Kilowattstunde Strom etwa das Siebenfache an CO2 im Vergleich zu Frankreich. Besonders pikant: Selbst Elektroautos, die mit deutschem Strom geladen werden, verursachen mehr CO2 als moderne Dieselmotoren - ein Widerspruch, der die grüne Klimapolitik infrage stellt.

Darüber hinaus zeigt der Artikel auf, dass die angestrebte Senkung der Stromkosten angesichts steigender Investitionen in Netzausbau, Backup-Gaskraftwerke und eine Wasserstoffwirtschaft schwer realisierbar erscheint. Stattdessen werde die finanzielle Belastung auf zukünftige Generationen abgewälzt, etwa durch Schulden im sogenannten "Klima- und Transformationsfonds".

Die Kernfrage des Artikels lautet letztlich: Wie realitätsnah ist die derzeitige grüne Politik, und welche langfristigen Konsequenzen sind für Wirtschaft und Bürger zu erwarten?

(tutut) - Jetzt hatten Frauen wieder ihren Tag und forderten wie alle Jahre  Gewaltfreiheit gegen sich. Sind sie nicht mehr denn je ein Konstrukt, das jedes Rathaus  so oder so ab- oder wegstempeln kann? "Das Wort bezieht sich auf die konstrutivistische 'Erkenntnistheorie'",  sagt Manfred Kleine-Hartlage in seinem Buch "BRD-Sprech", die davon ausgehe, dass die Begriffe, in denen wir die Wirklichkeit beschreiben, in unseren Köpfen entstünden. "Ihr zufolge schafft der menschliche Geist nicht einfach eine Kopie dessen, was er über seine Sinnesorgane wahrnimmt, allein schon, weil er viel mehr wahrnimmt, als er zu Begriffen und Aussagen formen kann. Er versucht, die Welt  begrifflich nachzubauen (zu re-konstruieren) , und das Ergebnis ist seine Bschreibung der Welt, die zwangsläufig weniger komplex ist als die Welt selbst". Gegen diese Theorie sei nichts einzuwenden, wohl aber gegen ihren manipulativen Missbrauch: "Wenn Ideologieproduzenten nämlich von einem imaginären hohen Ross herab dozieren, Begriffe wie 'Geschlecht', 'Volk' oder 'Rasse'  seien ja bloße

'Konstrukte', dann spekulieren sie auf die Unkenntnis des Publikums". "Konstrukte" seien die betreffenden Begriffe lediglich in dem Sinne, in dem buchstäblich alle Begriffe , deren wir uns bedienen, "Konstrukte" seien. "Es handelt sich also keineswegs um Unzulänglichkeiten der jeweiligen Begriffe, sondern um natürliche Begrenzungen unserer Erkenntnis- und Kommunikationsfähigkeit schlechthin". Konstrukt bedeute nicht Illusion von irgendwas, sondern ist nur ein weiterer Versuch, "mit intellektuell klingendem Vokabular zu jonglieren". Um mwd Wikipedia das Wort zu geben: "Ein Konstrukt ist ein nicht empirisch erkennbarer Sachverhalt innerhalb einer wissenschaftlichen Theorie. Konstrukte sind somit gedanklicher bzw. theoretischer Natur. Das bedeutet nicht, dass der betreffende Sachverhalt nicht 'existiert', sondern nur, dass er aus anderen, messbaren Sachverhalten (Indikatoren) erschlossen wird. Daher spricht man auch von latenten Konstrukten (oder latenten Variablen, siehe auch Latentes Variablenmodell). Der Prozess des 'Erschließens' heißt Operationalisierung. Beispiel: das Konstrukt Intelligenz entzieht sich einer direkten Beobachtbarkeit, kann aber über Indikatoren wie Leistungen in Intelligenztestaufgaben gemessen werden. Der Begriff Konstrukt ist eng verwandt mit dem Begriff Konzept. Das Konzept betont stärker, dass es sich um einen wissenschaftlichen oder theoretischen Begriff handelt, während bei dem Konstrukt die Betonung auf der Nicht-Beobachtbarkeit liegt".  Warum lächelt der an der Leidplanke eigentlich, der Ex-Anzeigenblattler ist doch wohl kein Konstrukt, wenn er klagt: "Neue Regierung muss handeln - Es macht wütend und traurig zugleich. Die Krise in der Automobilbranche trifft auch die Zulieferer mit voller Wucht. Nachdem VW und Ford den Wegfall Tausender Jobs ankündigten, will auch Bosch bis zu 5500 Mitarbeiter vor die Tür setzen. Wer bleiben darf, bekommt weniger Lohn. Vor zehn Jahren undenkbar, aber: Die Arbeit reicht nur noch für 36 Wochenstunden". Noch schlimmer als die Konstruktion Auto hat er aber dies: "Alle zehn Minuten Gewalt gegen Frauen - Kundgebungen, Aktionen und Gebäude in Orange: Mit der Kampagne  'Orange Days' macht die UN seit Montag weltweit auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam. Die Zahlen sind erschreckend". Von den Männern keine Rede. Dabei kandidiert doch ein Kanzler: "Kanzlerkandidat Scholz will SPD zur stärksten Kraft machen". Ist linksgrüne Propaganda nicht auch ein Konstrukt? So wie Zeitung? Nun aber los: "Mehr Schutz für Frauen - 2023 gab es fast jeden Tag einen Femizid in Deutschland. Um Frauen besser zu

schützen, drängen Verbände die Regierung zum Handeln noch vor der Bundestagswahl". Sind in Redaktionen nicht Männer schon größtenteils abgeschafft, wenn sowas wie feministische Presse ausschellt: "Großpfarrei schluckt kleine Kirchengemeinden". "Die neue Brücke hat jetzt sogar Kissen". "Kunden müssen künftig neun Euro mehr für das Busticket zahlen". "Wenn sich nichts ändert, dann gehen spätestens im Januar oder Februar 2025 die Lichter bei der Tierrettung Südbaden aus". "200.000 Euro-Projekt: Mühlheim will einen Bikepark bauen".  Gewisse zwiespältige Erinnerungen weckt er: "Die Einladung hatte ihm noch als Minister gegolten, stattdessen kam Christian Lindner als FDP-Vorsitzender am Freitag dann nach Bubsheim. Der Politiker war Gast des 42. Innovationsforums der Firma Anton Häring und der Interessengemeinschaft ETS der Erwin-Teufel-Schule. Wer allerdings Polemik gegen die Ampel-Koalition hören wollte, wurde enttäuscht – Lindner konzentrierte sich ganz auf das gestellte Thema 'Leistung. Wachstum. Fortschritt. - Für eine deutsche Wirtschaftswende'". Echt oder ein Konstrukt? 2011 kam er noch nach TUT,  bald darauf schmiss er als Generalsekretär hin. Was Wirtschaft und Finanzen betrifft, müsste er mindestens private zwiespältige Erinnerungen haben. Es weihnachtet nicht nur im Nahen Osten, Leserpflege hier und jenseits - "Diese trockene Alkoholikerin will anderen Suchtkranken helfen". "Trossingerin beschert Kindern in Namibia ein Weihnachtsfest".  Darauf schlägt's  gegendert 13: "Wie lässt sich das Schulmotto 'Intelligenz, Kreativität, Gemeinschaft' klanglich übersetzen? Dieser Frage gingen Schüler:innen des Imanuel Kant Gymnasiums Tuttlingen gemeinsam mit Musikdesign-Studierenden der Hochschule für Musik Trossingen nach und entwickelten einen völlig neuen Schulgong, der nun das Schulhaus mit harmonischen und kreativen Klängen bereichert".  Und immer an Kant denken: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung. Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein".

Präsident des FC08 Villingen Dieter W. Haller 
stirbt überraschend im Alter von 70 Jahren
(gh) - Wenn es einer hätte schaffen können, dem FC08 Villingen nach seinen Höhenflügen mit zwei Mannschaften in der Regionalliga und BW-Oberliga zu landen und Boden unter den Füßen nach Anfangslehrgeld zu gewinnen, dann wäre es der im Sommer gewählte Präsident Dieter W. Haller (70) gewesen. Nun schlägt die Nachricht wie eine Schreckensbotschaft ein: Präsident Dieter W. Haller ist tot. Der einstige deutsche Spitzendiplomat,  u.a. in Südamerika und Afrika, Botschafter bis 2018 in Saudi-Arabien, starb überraschend in Saudi-Arabien. Haller sollte nicht nur repräsentative Aufgaben übernehmen, sondern im Vorstand Stimmrecht haben. "Ich bin ein Teamplayer", betonte Haller, der sich bisher schon als

Beiratsvorsitzender bei den 08ern engagierte. Mit dem Aufstieg der 1. Mannschaft in die Regionalliga, dem Pokalsieg sowie dem Aufstieg der U21 in die Oberliga konnte der FC 08 auf das sportlich erfolgreichste Jahr in der Vereinsgeschichte seit über 50 Jahren zurückblicken. Weitere Erfolge im Jugendbereich wie die Meisterschaft und der Oberliga-Aufstieg der B-Junioren sowie die erneute südbadische Meisterschaft der D-Junioren rundeten diese Erfolge ab. Haller war der Mann der zunehmenden "Professionalisierung“ des regionbal dominierenden Fußballvereins. Hier hob der neue Präsident Dieter W. Haller die Bedeutung des "Teams hinter dem Team“ hervor, das in den nächsten Jahren erweitert und entlastet werden müsse. Zumindest eine "Semi-Professionalisierung" müsse geschafft werden. Auch wollte Haller eine Erweiterung der Mitgliederbasis unter anderem mit der Einführung einer Familienmitgliedschaft erreichen.

Mannheim:
Moschee gibt Ehe-Kurse für Mädchen ab 13 Jahren
Die Einladung zum „Mädelsabend in der Moschee“ ist von weißen Rosen umrankt. Geworben wird darauf für eine Seminarreihe „zur Vorbereitung auf die Ehe“ – für „Mädchen und Frauen ab 13 Jahren“. Ein Kurs, der ganz offen Kinder auf die Ehe vorbereiten soll. Und das mitten in Deutschland! Absender ist der „Islamische Arbeiterverein“ in Mannheim (Baden-Württemberg). „Eine fatale Botschaft“, sagt Stadtrat Lennart Christ (26), Kreisvorsitzender der CDU-Jugendorganisation Jungen Union (JU). Solche Veranstaltungen dürften deshalb „nicht unter dem Radar“ bleiben. ..
(bild.de. Gehört der Islam nicht zur "cdu"?)

BKA-Geheimpapier:
IS ruft zu Terror-Anschlägen auf Weihnachtsmärkten auf
Gefahr „anhaltend abstrakt hoch“
(bild.de. Wo ist die Antwort der Islamvereine? Religion des Friedens!)

Streuobstwiese unter Polizeischutz gefällt
In Weil der Stadt im Kreis Böblingen sind am Montag knapp 100 Bäume auf einer großen Streuobstwiese gefällt worden. Der Grund: Dort soll ein Wohngebiet entstehen. Eine Polizeistreife begleitete die Fällaktion. Aus Sicht der Umweltverbände NABU und BUND hätten die Bäume gar nicht gefällt werden dürfen. Denn sie hatten vor dem Verwaltungsgericht Mannheim am Freitag eine einstweilige Verfügung erwirkt. Laut dem Bürgermeister Christian Walter (parteilos) sei diese aber erst am Montagmorgen um 10 Uhr angekommen..
(swr.de. Viel Platz in Haarspalten.)

Luft nach oben beim Radverkehr in BW
Wer viel mit dem Fahrrad fährt, hat einen gutes Gefühl dafür, wie es um den Radverkehr im Land steht. Auch wenn mit Karlsruhe, Freiburg, Tübingen und Rutesheim vier der 18 bundesweit fahrradfreundlichsten Städte in Baden-Württemberg liegen, kann nicht überall im Land so entspannt in die Pedale getreten werden. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat zwar punktuelle Verbesserungen registriert, aber keine flächendeckenden Veränderungen. ..
(swr.de. Wasserstoff oder Helium?)

Fliegerbombe auf Baustelle in Ulm entschärft
Die Fliegerbombe, die gestern tausende Menschen in Ulm wach gehalten hat, wurde erfolgreich entschärft. Um 1 Uhr in der Nacht gab es Entwarnung. Bereits am Mittag haben Bauarbeiter die Bombe aus dem zweiten Weltkrieg entdeckt..
(swr.de)
Bombendrohung gegen mehrere Schulen in BW verschickt
Am Wochenende haben 16 Schulen in Stuttgart Bombendrohungen per Mail erhalten. Das teilte die Stuttgarter Polizei mit. Auch weitere Schulen in Baden-Württemberg sind betroffen, so das Innenministerium auf SWR-Anfrage. Da auch Schulen in anderen Bundesländern ähnliche Vorfälle gemeldet haben, suchen die Ermittler nun bundesweit nach dem Absender oder der Absenderin...
(swr.de. Bombig gegendert. )

Stuttgarter Eisbär Wilbär ist tot
Der Stuttgarter Vorzeige-Eisbär Wilbär ist vergangene Woche gestorben. Das teilte der Zoo in Eindhoven in den Niederlanden mit, in dem Wilbär zuletzt lebte. Er wurde im Alter von 16 Jahren eingeschläfert. 2007 kam der Eisbär in der Stuttgarter Wilhelma zur Welt. Die Fotos des kleinen, schneeweißen Eisbärbabys gingen um die Welt. Damals wurde Wilbär auch als schwäbische Antwort auf das Berliner Eisbär-Baby Knut.
(swr.de. Erst schwäbisch, dann schwedisch. Knut lebte nur 5 Jahre.)

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NACHLESE
Nach Nominierung als Kanzlerkandidat
„Das bietet in Deutschland nur die SPD!“: Der Mutmach-Brief von Scholz an seine Partei
Olaf Scholz wurde von der SPD-Parteiführung als Kanzlerkandidat nominiert. Der amtierende Kanzler richtet sich danach in einem Brief an die SPD-Mitglieder. Nach zäher und kontroverser Debatte hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Zu den 33 stimmberechtigten Mitgliedern des Führungsgremiums, die sich hinter Scholz stellten, gehört auch Boris Pistorius. In den vergangenen zwei Wochen hatte die Partei öffentlich darüber diskutiert, ob der deutlich beliebtere Verteidigungsminister als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll..
(focus.de. Und sie schämen sich nicht.)
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Fiktive Anklageschrift gegen die Bundesregierung nach einem russischen Gegenschlag auf deutsches Gebiet
Von JONNY CHILL
Die Bundesregierung rechtfertigt die umfassende Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Rüstungsgütern, Munition, Aufklärung, Koordination, Intel, Wartung und Transport mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta). Dieser Artikel regelt das naturgegebene Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung von Staaten. Diese Unterstützung wird unter anderem damit begründet, dass die Ukraine Mitglied der Vereinten Nationen sei. Um jedoch zu erklären, warum ein derart umfassendes Maß an Kriegsunterstützung Deutschland nicht zum Kriegsteilnehmer macht und warum dies angeblich noch legal sein soll, müssen viele juristische Spitzfindigkeiten herangezogen werden. Doch bei der Spaltung eines Haares fällt die eine Hälfte auf die eine, die andere Hälfte auf die andere Seite. Mit der gleichen, wenn nicht sogar deutlich größeren Glaubwürdigkeit könnte argumentiert werden, dass diese Unterstützung nach deutschem Recht und Grundgesetz mehr als nur in einer Hinsicht illegal ist. Hier folgt ein Science-Fiction-Essay in Form einer fiktiven Anklageschrift gegen die deutsche Bundesregierung, nach einem hypothetischen Vergeltungsschlag durch Russland in naher Zukunft. Das Essay basiert auf dem deutschen Grundgesetz (GG), dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) sowie auf einigen von zahlreichen realen Ereignissen, die als strafbar interpretiert werden könnten. Fiktive Anklageschrift gegen die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland nach einem russischen Gegenschlag auf deutsches Gebiet
Anklageschrift
Im Namen des deutschen Volkes erhebt die Staatsanwaltschaft der Bundesrepublik Deutschland folgende Anklage gegen die Mitglieder der Bundesregierung sowie weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestags, die direkt oder indirekt durch ihre Entscheidungen zur Eskalation des Konflikts beigetragen haben.
Sachverhalt
Am 18. März 2025 wurde die Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz Ziel eines russischen Raketenangriffs mit einer RS-28 Sarmat-Interkontinentalrakete (Satan 2), die mehrere konventionelle Wiedereintrittsvehikel (Sprengköpfe) einsetzte. Der Angriff führte zu über 4000 Todesopfern, darunter Soldaten und Zivilisten, sowie zu mehreren Tausend Verletzten. Der Großteil der Basis wurde zerstört, und umliegende Gemeinden erlitten erhebliche Schäden. Russland begründete den Angriff damit, dass von Ramstein aus Zielkoordinierungen für ukrainische Angriffe auf russisches Staatsgebiet vorgenommen wurden. Dies sei eine direkte Bedrohung für die russische nationale Sicherheit und verstoße gegen das Prinzip der Neutralität Deutschlands, da Deutschland offiziell keine Kriegspartei sei. Die Bundesregierung hat durch die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Ukraine sowie durch die Duldung von militärischen Operationen und Koordinierungen auf deutschem Boden wesentliche Beiträge zu Angriffshandlungen der Ukraine auf russisches Territorium geleistet. Diese Handlungen führten zu einer Eskalation des Konflikts und letztlich zu diesem Vergeltungsangriff auf deutsches Staatsgebiet.
Anklagepunkte
Die Staatsanwaltschaft legt den folgenden Personen die nachstehenden Straftaten zur Last:
Verstoß gegen Artikel 26 Absatz 1 GG
Angeklagte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
Tatbestand
Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes verbietet Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Die Angeklagten haben durch die Lieferung moderner Waffensysteme und die Duldung von Koordinierungen militärischer Operationen der Ukraine zur Eskalation des Konflikts beigetragen.
Beispiel
Am 15. November 2024 genehmigte Olaf Scholz die Lieferung von 4000 Kampfdrohnen an die Ukraine, trotz der offensichtlichen Gefahr, dass diese für Angriffe auf russisches Gebiet eingesetzt werden könnten. Diese Entscheidung wurde durch den Verteidigungsminister und die Außenministerin aktiv unterstützt.
Strafmaß
Verfassungswidrige Handlungen nach Artikel 26 GG sind strafbar. Gefordert wird eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren für Olaf Scholz und jeweils 12 Jahren für Boris Pistorius und Annalena Baerbock.
Beihilfe zur Aggression gemäß § 13 VStGB
Angeklagte
Olaf Scholz (SPD)
Annalena Baerbock (Grüne)
Boris Pistorius (SPD)
Tatbestand
Das Verbrechen der Aggression umfasst die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges, der gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Die Bundesregierung hat durch die Duldung und Unterstützung militärischer Koordinierungen auf deutschem Boden aktiv zur Durchführung von Angriffen auf russisches Territorium beigetragen.
Beispiel
Am 6. September 2024 traf sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock auf der Air Base Ramstein. Dabei wurden unter anderem Angriffe mit westlichen Waffen auf russische Stellungen besprochen.
Strafmaß
Gefordert wird eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren für Olaf Scholz sowie 12 Jahren für Annalena Baerbock und Boris Pistorius.
Gefährdung der inneren Sicherheit und Verantwortung für Schäden
Angeklagte
Mitglieder der Bundesregierung
Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die Waffenlieferungen zugestimmt haben
Tatbestand
Die Duldung der militärischen Nutzung der Basis Ramstein für Koordinierungen ukrainischer Angriffe stellt eine Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber der deutschen Bevölkerung dar.
Beispiel
Am 19. September 2023 stimmte der Bundestag mehrheitlich für ein weiteres Waffenpaket im Wert von 1,4 Milliarden Euro, darunter Marschflugkörper und Schützenpanzer. Diese Waffen wurden später bei Angriffen auf russisches Gebiet eingesetzt, was zu einer Eskalation des Konflikts führte.
Strafmaß
Gefordert wird eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren für die Mitglieder der Bundesregierung und fünf bis acht Jahren für die Abgeordneten, die für diese Lieferungen gestimmt haben.
Fahrlässige Tötung gemäß § 222 StGB
Angeklagte
Bundesregierung als Gremium
Tatbestand
Durch die Duldung der Nutzung von deutschem Boden für militärische Zwecke hat die Bundesregierung fahrlässig dazu beigetragen, dass es zu einem russischen Angriff auf deutsches Staatsgebiet kam, bei dem zivile Opfer zu beklagen sind.
Beispiel
Am 15. November 2024 wurde Ramstein nachweislich als Koordinationszentrum für Drohnenangriffe auf russisches Staatsgebiet genutzt. Sicherheitsexperten hatten mehrfach vor Vergeltungsmaßnahmen gewarnt, doch die Bundesregierung ignorierte diese Hinweise.
Strafmaß
Gefordert wird eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren für die Mitglieder der Bundesregierung.
Amtsmissbrauch und Pflichtverletzung gemäß § 336 StGB
Angeklagte
Olaf Scholz (SPD)
Boris Pistorius (SPD)
Tatbestand
Die Bundesregierung hat ihre Kompetenzen überschritten, indem sie Waffenlieferungen und militärische Operationen förderte, die zu einer Eskalation führten, ohne die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
Beispiel
Am 19. September 2023 genehmigte Boris Pistorius die Lieferung weiterer Panzerhaubitzen an die Ukraine, obwohl bekannt war, dass diese Waffen potenziell grenzüberschreitend eingesetzt würden.
Strafmaß
Gefordert wird eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren für Olaf Scholz und Boris Pistorius.
Begründung der Anklage
Verstoß gegen das Friedensgebot: Die Handlungen der Bundesregierung verstoßen gegen Artikel 26 GG, der das friedliche Zusammenleben der Völker schützt.
Missachtung der Neutralität: Durch ihre Handlungen hat die Bundesregierung faktisch die Neutralität aufgegeben, obwohl sie keine Kriegspartei sein wollte.
Ignorieren von Warnungen: Mehrere Experten warnten vor Eskalationsrisiken, doch die Bundesregierung ignorierte diese Hinweise.
Unzureichende Sorgfaltspflicht: Die Regierung setzte die Sicherheit der deutschen Bevölkerung aufs Spiel.
Forderungen der Staatsanwaltschaft
Verurteilung der Hauptverantwortlichen:
15 Jahre Freiheitsstrafe für Olaf Scholz.
12 Jahre Freiheitsstrafe für Boris Pistorius und Annalena Baerbock.
Haftstrafen für weitere Verantwortliche:
Zehn Jahre für alle Mitglieder der Bundesregierung.
Fünf bis acht Jahre für Abgeordnete, die für Waffenlieferungen gestimmt haben.
Entschädigung der Opfer: Staatliche Entschädigungszahlungen an alle Betroffenen und ihre Angehörigen.
Prüfung der Amtsfähigkeit: Entzug des passiven Wahlrechts und Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 StGB).
Der Angriff auf die Militärbasis in Ramstein ist natürlich reine Fiktion, ebenso wie die Anklageschrift selbst. Die beispielhaften Ereignisse, durch die die Bundesregierung nicht nur den Frieden Deutschlands riskiert hat, sondern auch eine Mitverantwortung für hunderttausende Gefallene in der Ukraine trägt, sind jedoch ebenso real wie die zitierten Gesetze, die durchaus wie beschrieben ausgelegt werden können. Da unsere Regierung offenbar in keiner Weise bereit ist, diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges zu beschreiten, bleibt zu hoffen, dass der künftige Präsident Donald Trump in Zusammenarbeit mit Putin und Selenskyj einen Waffenstillstand herbeiführen kann, bevor dieses Szenario für uns Wirklichkeit wird.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das Elend wird sich im kommenden Jahr nahtlos fortsetzen. Wir werden weiterhin fremde Interessen bedienen und dabei immer weiter verarmen. Merz wird dafür sorgen, dass das Geld aus der Neuverschuldung sowie der Steuern in die richtigen Kanäle geleitet wird. Blackrock hat sein nächstes Ziel erreicht. Die Heuschrecke sitzt dann im Kanzleramt.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick.)
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Merz vergibt seine historische Chance
Merkel ist wieder da, dabei war sie nie weg
Von Roland Tichy
Mit ihrer hölzernen, unleserlichen Biographie tritt Merkel wieder in die Öffentlichkeit. Im Hintergrund zieht sie immer noch die Fäden, und an einem baumelt Friedrich Merz. Die längste Lähmungsphase dehnt sich ins Unendliche. Und Friedrich Merz zappelt hilflos an ihren Fäden, die ihn ins Rotgrüne zerren.Die Ampel hat im großen und ganzen ihre Politik weitergeführt. Die Grenzen für wilde Einwanderung offengehalten und jede Steuerung blockiert. Die Zerstörung der Energiewirtschaft beschleunigt, durch Sprengung von Kraftwerken und Abschaltung von Kernkraftwerken auch in Zeiten höchster Energienot. Die Spaltung der Gesellschaft entlang der Brandmauer verschärft. Das Leichentuch der EU-Bürokratie und ihres Verbrennerverbots über die Wirtschaft gezogen und an allen Ecken festgezurrt.Merkel war nie weg, ihre Politik wurde weitergeführt. Eine bleierne Erschöpfung liegt über dem Land. Frustration sucht sich Auswege über X und andere soziale Medien. Auch dagegen hat man ein Merkel-Rezept, Corona-erprobt: Das Grundgesetz wird vom Schutzrecht des Bürgers vor dem Staat zum Schutzrecht des Parteienstaates vor dem Bürger verkehrt..
(Tichys Einblick. Warum übt er Politik nicht erst einmal mit einem Hasenverein?)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Für unsere Industrie mischt die Bundesregierung einen toxischen Cocktail
Eine gescheiterte Bundesregierung hinterlässt ein Land in der Stagnation. Deutschland schafft sich nicht ab. Aber Deutschland erodiert gerade. Und die Politik pokert immer noch um die Macht..
(focus.de. Unsere Demokratie, unsere Industrie, unser Geschwätz. Welche Bundesregierung?)

So geht es Russlands Konjunktur
Putin verfeuert Milliarden in Ukraine – wie er das finanziert und wann es gefährlich wird
Auch nach 1000 Tagen Krieg steht Russlands Wirtschaft gut da, trotz Sanktionen. Der Grund dafür ist der „militärische Keynesianismus“ des Regimes. Doch damit manövriert sich Putin in eine gefährliche Lage..
(focus.de. Fakes. Wo sind Deutschlands Milliarden?)

Brummkreisel Söder
Wie erwartet: Markus Söder will es doch mit den Grünen können
Von Josef Kraus
Markus Söder zeigt sich einmal mehr als politischer Wendehals: Noch vor Kurzem hatte er eine Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen, doch inzwischen lässt er diese Option wieder offen. Seine Kehrtwenden verdeutlichen, dass auf seine politischen Aussagen keinerlei Verlass ist – sie scheinen oft nur so lange zu gelten, wie es ihm taktisch nützlich erscheint. ..
(Tichys Einblick. Merkel: "Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch gilt“.)

Nehmt ihnen die Kinder!
Die Verteidigung des Abendlandes gegen die Woke-Islamisten mit Kitsch
Gnadenloser Kulturkampf, aber mit Glitzer: Im Winter steht die Koalition aus Linken und Islamisten verloren auf den kalten Straßen. Diese Schwäche sollte die bürgerliche Zivilgesellschaft glühweinwarm nutzen..
(welt.de. Wem das Grundgesetz nicht passt, suche sich ein anderes Land.)

Manfred Haferburg
Die wundersame Speisung der viertausend Elektroautos
Der Heiland hat es vorgemacht, am See Genezareth und bei der Hochzeit zu Kana. Er konnte auf wundersame Weise Menschen speisen. Jetzt tritt Robert Habeck in seine Fußstapfen..
(achgut.com. Braucht 'ne Fähre, kann wohl nicht übers Wasser laufen.)

Jan Fleischhauer
„700 Seiten Selbstrechtfertigung – Merkel hat ein ganz eigenes Genre begründet“
Drei Jahre nach dem Ausscheiden aus der Politik stellt die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre Memoiren namens „Freiheit. Erinnerungen 1954 - 2021“ vor. „Ihr Fazit ist: ‚Ich hatte recht‘“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer b i WELT TV..
(welt.de. Drei Wörter von ihr hätten genügt: "diffamierend" und "nicht hilfreich". Leser-Kommentar: "Ach Frau Merkel, 700 Seiten Erklärung, wie man ein Land nachhaltig schwächt. Ein Werk für alle kommenden Despoten und linken Wohlstandsvernichter. Allein aus diesem Grund hätten wir die Mauer stehen lassen sollen".)

Außenministerin der Schande
Außenministerin Annalena Baerbock läßt ihre Maske fallen
Während man in den Niederlanden, Ungarn, den USA mit Ablehnung des fragwürdigen ICC-Haftbefehls gegen Netanyahu reagiert, begrüßt Annalena Baerbock den Vorgang. Ihr Vorgehen ist nicht nur politisch unverantwortlich, sondern verdient scharfe Verurteilung.
VON Godel Rosenberg
(Tichys Einblick. Im falschen Land?)

Nach dem Scheitern von Baku:
Baerbock beklagt Verschwörung „fossiler Staaten“
Von Matthias Nikolaidis
Die UN-Klimakonferenz verläuft zum zweiten Mal im erdölhaltigen Sand. Baerbock greift die Leitung an und findet Rückhalt bei der Mondmacht Indien. Derweil hat Held Habeck neue Bundesmittel fürs Weltklima gefunden, die er zuvor „rechtzeitig reserviert“ hatte. Eine Meisterleistung grüner Planung!
(Tichys Einblick)
Bühne Berlin
Politik als Theater: Robert Habeck spielt sich selbst
Einstudierte Sätze, einstudierte Gesten, einstudiertes Lächeln: In den Interviews und Videos des grünen Kanzlerkandidaten ist jede Spontaneität weginszeniert. Für den Wahlkampf hat Habecks PR-Team eine Kunstfigur geschaffen, die mit dem echten Menschen nichts zu tun hat.
VON Alexander Heide
(Tichys Einblick. Wie lange will sich Deutschland diese Fossilien   leisten?)

Widerstand aus der SPD Thüringen:
Scheitert die Brombeer-Koalition doch noch?
Die geplante Minderheitsregierung Thüringens könnte an der SPD scheitern. Der angeschlagene Parteichef hat Probleme, den Vertrag mit CDU und BSW bei der Urwahl durchzusetzen. CDU-Kandidat Voigt zittert.
(Junge Freiheit. Senf ohne Wurst.)

Neuwahlen
Eigene Haltung unerwünscht: FDP sägt Ampel-kritische Abgeordnete ab
Katja Adler war eine der wenigen FDP-Bundestagsabgeordneten, die mit Kritik an der Ampel nicht sparte und von der Fraktionslinie abwich. Nun wurde sie abgestraft. Was sagt das über die Liberalen aus? Ein Kommentar von Sandro Serafin..
(Junge Freiheit. Liberalität auf dem letzten Ast.)

JF-Exklusiv
Gewaltaufruf gegen AfD-Anhänger: Keine Ermittlungen gegen Peter Fischer
Wer Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet, bekommt Hausbesuch von der Polizei. Wer allerdings AfD-Anhänger beschimpft und aufruft, ihnen ins Gesicht zu kotzen, sie anzuspucken und zu schlagen, der hat nichts zu befürchten. Der JF liegen die Skandal-Dokumente vor.
(Junge Freiheit. Recht ist links.)

Bischof Kramer schweigt verschämt

Am Mittwoch hat Landesbischof Friedrich Kramer von der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands zur Eröffnung der Herbstsynode in Erfurt einen Kübel Dreck über die AfD ausgegossen (PI-NEWS berichtete). Deren Positionen seien „menschenverachtend“, „fremdenfeindlich“ und „antikirchlich“, behauptete der Gottesmann. Allein das ist schon starker Tobak. Wer solche hetzerischen Thesen aufstellt, der sollte sie auch belegen können. Umso mehr, als er aus seinen Unterstellungen auch gleich Konsequenzen zog: AfD-Mitglieder dürfen nicht mehr in leitenden Funktionen der Kirche tätig werden.

PI-NEWS machte ihm das Angebot, seine Unterstellungen im Namen Jesu Christi in einer Stellungnahme auf diesem Blog zu begründen. Eine Reaktion blieb aus. Der Grund dürfte sein, dass er gar keine Belege hat und seine pauschalen Verurteilungen dem Zeitgeist und nicht dem Heiligen Geist folgend aufstellte.

Wir möchten den Theologen daher an Martin Luther erinnern, der der evangelischen Kirche einige wichtige Erläuterungen zum Glaubensverständnis gab. Luther schrieb in seinem kleinen Katechismus zum 8. Gebot:
„Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.

Was ist das?

Wir sollen Gott fürchten und lieben, daß wir unsern Nächsten nicht belügen, verraten, verleumden oder seinen Ruf verderben, sondern sollen ihn entschuldigen, Gutes von ihm reden und alles zum besten kehren.“

Wir geben uns nun nicht der Illusion hin, dass diese Grundsätze den Bischof Kramer irgendwo tief in seinem Herzen leiten, seine Anwürfe gegen die AfD sind das genaue Gegenteil davon. Entsprechend wird er sich uns gegenüber auch weiterhin nicht äußern – weil er es nicht kann. Aber:

Sie, als lutherischer Christ, der vielleicht sogar noch in der Kirche ist, könnten den Bischof anschreiben und um Belege für seine Behauptungen bitten. Beziehen Sie sich dabei nicht auf PI-NEWS, sondern auf den Artikel aus der WELT, den wir zitierten. Er wird nicht wissen, ob Sie im Auftrage der bösen Rechten handeln oder als neugieriger Christ. Ein echter Gewissenskonflikt. Die Antwort, sollte sie kommen, werden wir dann gerne hier auf diesem Blog zitieren.
» Kontakt: landesbischof@ekmd.de
(pi-news.net)

Riesige "unterirdische Kampfstätten"

Von Bassam Tawil

(Englischer Originaltext: Lebanon: Massive 'Underground Combat Sites',
Übersetzung: Daniel Heiniger)

Die vom Iran unterstützte Terrororganisation Hisbollah hat im Rahmen ihrer Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Israel in den vergangenen 15 Jahren ein riesiges Tunnelnetz im Libanon aufgebaut. Einige der Tunnel sollten für die Invasion Israels genutzt werden, um dort Gräueltaten an Israelis zu verüben, wie sie am 7. Oktober 2023 von der Hamas, einem weiteren Stellvertreter des iranischen Terrors, begangen wurden.

Zu einer Zeit, als der Libanon in einer schwierigen finanziellen Lage war, investierte die Hisbollah Hunderte Millionen Dollar in die Tunnel. Reuters berichtete 2022:
"Der Libanon hat mit einer schweren Wirtschaftskrise zu kämpfen, nachdem aufeinanderfolgende Regierungen nach dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 Schulden angehäuft haben, ohne dass ihre Ausgabenorgie viel gebracht hätte.

"Die Banken, die für die dienstleistungsorientierte Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind, sind gelähmt. Sparer wurden von ihren Dollarkonten ausgeschlossen oder ihnen wurde gesagt, dass die Gelder, auf die sie zugreifen können, nur noch einen Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes haben. Die Währung ist abgestürzt und hat große Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben."

Die für den Bau der Tunnel verwendeten Mittel hätten die Finanzkrise des Libanon lindern können, doch die Hisbollah entschied sich stattdessen, in die Vorbereitung auf Krieg und Terroranschläge gegen Israel zu investieren.

Einigen Berichten zufolge halfen der Iran und Nordkorea der Hisbollah beim Aufbau eines Projekts zur Bildung eines Netzwerks "interregionaler" Tunnel im Libanon, das deutlich größer ist als die Tunnel der Hamas. Laut einem Bericht des Alma Research and Education Center aus dem Jahr 2021:
"Verschiedene Berichte deuten darauf hin, dass nordkoreanische Berater das Tunnelprojekt der Hisbollah in den späten 1980er Jahren und noch mehr nach dem Zweiten Libanonkrieg (2006) maßgeblich unterstützten... Die von den Iranern inspirierte und unterstützte Hisbollah betrachtete Nordkorea aufgrund der umfangreichen Erfahrung, die das Land seit den 1950er Jahren beim Bau von Tunneln für militärische Zwecke gesammelt hatte, als professionelle Autorität in Sachen Tunnelbau...

"Das Modell der Hisbollah ist das gleiche wie das nordkoreanische Modell: Tunnel, in denen Hunderte voll ausgerüstete Kämpfer heimlich und schnell unter der Erde passieren können...

"Unserer Meinung nach ist das Projekt 'Land der Tunnel' der Hisbollah viel größer als das 'U-Bahn'-Projekt der Hamas im Gazastreifen."

Im Oktober entdeckten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) im Südlibanon einen Tunnel, der von der Hisbollah als Sammelplatz genutzt werden sollte. Hunderte Terroristen würden dort auf Abruf eintreffen, ihre Ausrüstung und Waffen abholen und sich für Angriffe auf israelische Städte bereit machen.

Ein Reporter, der den Ort besuchte, schrieb:
"Die unterirdische Anlage – in einen Berg gegraben – war etwa 2 Kilometer lang. Sie erreichte in einigen Bereichen eine Tiefe von etwa 40 Metern und die Gänge selbst waren mehr als zwei Meter hoch. Tatsächlich war es der größte Tunnel, den die [israelische] Armee bis dato im Südlibanon gefunden hatte."

Brigadegeneral Guy Levy, Kommandeur der 98. Division der israelischen Streitkräfte, wurde mit den Worten zitiert:
"Das ist kein 'Tunnel', sondern ein unterirdisches Kampfgebiet von äußerster Bedeutung, das der Feind über Jahre hinweg für eine Invasion Israels errichtet hat. Wir gehen davon aus, dass er die [israelischen] Städte des Nordens im Visier hat."

Die aktuelle IDF-Operation im Südlibanon hat den Plan der Hisbollah, in Israel einzumarschieren, vereitelt. Viele der Tunnel der Terrororganisation wurden von IDF-Truppen zerstört. Es wird jedoch angenommen, dass es in vielen Teilen des Libanon noch viele Tunnel gibt, die von der IDF noch nicht entdeckt wurden.

"Über die Tunnel der Hisbollah ist vieles unbekannt", heißt es in einem Bericht von Patrick Sullivan, John Spencer und John Amble, der vom Modern War Institute in West Point veröffentlicht wurde.

"Wie bei den Hamas-Tunneln in Gaza, mit denen die israelischen Streitkräfte während ihrer Militärkampagne dort zu kämpfen hatten, ist die einzige Möglichkeit, um sicher zu wissen, wie viele Tunnel – und ihre Größe, Gestalt und Einsatzzwecke – es gibt, sie vor Ort zu entdecken.

"Dennoch gibt es einige öffentlich bekannte Details über das Tunnelnetz der Hisbollah. Einige Experten glauben, dass die Gruppe bereits Mitte der 1980er Jahre mit dem Graben von Tunneln im Südlibanon begann, als sich Israel aus dem größten Teil des libanesischen Territoriums zurückzog, das es seit seiner Invasion 1982 besetzt hatte, auf einen begrenzten Streifen entlang der südlichen Grenze zu Israel. Als sich die israelischen Streitkräfte später im Jahr 2000 vollständig zurückzogen, grub die Hisbollah weiter. Ihre Kämpfer nutzten die Tunnel während des Zweiten Libanonkriegs 2006 ausgiebig....

"Ende 2018 leitete Israel die Operation Northern Shield ein, um grenzüberschreitende Tunnel der Hisbollah zu finden und zu zerstören. Israel fand sechs solcher großen Angriffstunnel, die es Tausenden von Hisbollah-Kämpfern ermöglichen sollten, während einer Art Invasion nach Israel zu gelangen."

Der Bericht fügte hinzu, dass es große Unterschiede zwischen den Tunneln der Hamas und der Hisbollah gebe:
"Während einige der Funktionen gleich sein mögen, sind Geologie, Bauweise, Lage, Ausmaß und Hauptzweck völlig unterschiedlich.

"Der Südlibanon besteht aus hügeligem, felsigem Gelände, sodass die Hisbollah über Monate und Jahre hinweg mit Bohrern in massives Gestein graben musste, um einzelne Tunnel zu bauen. Im Gazastreifen hingegen ermöglicht das sandige Sediment das Graben mit einfachen Handwerkzeugen, wodurch Tunnel schneller gegraben werden können, aber auch große Mengen Beton zur Verstärkung erforderlich sind. Die felsige Tunnelkonstruktion der Hisbollah macht sie außerdem extrem robust, was sich darauf auswirkt, welche bunkerbrechenden Munitionen die Tunnel erreichen können. Viele der Tunnel und Bunker der Hisbollah verlaufen nicht nur unter zivilen Gebieten und bewaldetem Boden, sondern befinden sich auch im Inneren von Bergen. Das geografische Ausmaß und die Vielfalt des Geländes stellen eine andere Herausforderung dar als das Tunnelnetz der Hamas unter flachem und sehr dichtem urbanem Gelände.

"Während die Hisbollah menschliche Schutzschilde nutzt, indem sie Tunnel unter zivilen Häusern baut, verlaufen die Tunnel der Hisbollah – anders als die Tunnel der Hamas – nicht fast ausschließlich unter zivilen Stadtgebieten oder werden als Schwerpunkt genutzt, indem sie versucht, an der Oberfläche möglichst viele zivile Opfer zu verursachen, um ihre politischen Ziele in Kriegen zu erreichen."

Das Tunnelsystem der Hisbollah erstreckt sich schätzungsweise über Hunderte von Kilometern. Einige Tunnel reichen 40 bis 80 Meter tief unter felsiges Gelände und dienen als komplexe militärische Infrastruktur. Wie das Tunnelnetz der Hamas in Gaza umfasst auch das Tunnelnetz der Hisbollah mehrere Tunneltypen:
Offensivtunnel: Diese Tunnel führen vom Libanon nach Israel.
Annäherungstunnel: Diese Tunnel wurden in der Nähe der Grenze zu Israel gegraben und ermöglichen es den Streitkräften der Hisbollah, heimlich aus Dörfern im Südlibanon bis auf wenige Meter an die israelische Grenze vorzudringen. So können sie umfangreiche Angriffe ähnlich der Offensive der Hamas vom 7. Oktober starten. Diese Tunnel wurden für eine mögliche Operation zur Eroberung des Gebiets Galiläa im Norden Israels vorbereitet.
Taktische Tunnel: Diese in Dörfern und an verschiedenen Orten im Südlibanon errichteten Tunnel dienen dem Guerillakrieg gegen israelische Streitkräfte. Sie dienen als Munitionslager, Kommandozentralen und unterirdische Stützpunkte, um die Hisbollah auf einen Angriff auf Israel vorzubereiten.
Sprengstofftunnel: Kurze, mit Sprengstoff gefüllte Tunnel in der Nähe israelischer Militärstellungen an der Grenze oder unter Dörfern im Südlibanon. Die Hisbollah beabsichtigt, sie bei einem Angriff auf Israel oder im Guerillakampf gegen israelische Streitkräfte zur Detonation zu bringen.
Strategische Tunnel: Riesige Tunnel, von denen einige Dutzende Kilometer lang sind, verbinden die Hochburgen und Kommandozentralen der Hisbollah im Libanon. Berichten zufolge gibt es einen großen Tunnel, der das Bekaa-Tal mit Beirut verbindet, und ähnliche Tunnel befinden sich unter Beiruts Bezirk Dahiya, wo sich Hisbollah-Führer wie Hassan Nasrallah und Hashem Safi al-Din aufhielten. Diese Tunnel erleichtern den Transport schwerer Ausrüstung, von Raketen und Kämpfern und ermöglichen sogar den Abschuss von Raketen aus ihrem Inneren heraus.
Schmuggeltunnel: Diese unter der Grenze zwischen dem Libanon und Syrien gebauten Tunnel ermöglichen es der Schmuggeleinheit der Hisbollah und der Quds-Brigaden der iranischen Islamischen Revolutionsgarde, Munition, Vorräte und Kämpfer unter der Grenze hindurch zu transportieren.

Viele dieser Tunnel befinden sich unter ziviler Infrastruktur und besiedelten Gebieten, und Zivilisten werden für ihre Aktivitäten als menschliche Schutzschilde benutzt.

Aktuelle Videos von IDF-Operationen im Libanon zeigen die Gefahr dieser Tunnel, da ihre Zerstörung in libanesischen Dörfern, in denen die IDF operiert hat, Schäden an den Gebäuden über ihnen verursacht hat. Einige Tunnel wurden in der Nähe von Stützpunkten der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) im Südlibanon entdeckt. Die UNIFIL-Truppen sind ihrer Mission, die Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats umzusetzen, nicht nachgekommen. Danach müssen sie die Anwesenheit bewaffneter Elemente der Hisbollah südlich des libanesischen Litani-Flusses verhindern. Die Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats von 2006 fordert den Rückzug der Hisbollah aus dem Süden des Litani-Flusses und die Entwaffnung der Hisbollah und anderer bewaffneter Gruppen. Sie betont auch, dass sich keine anderen Streitkräfte als UNIFIL und die libanesischen Streitkräfte südlich des Litani-Flusses aufhalten werden.

Selbst wenn die Hisbollah erklärt, sie werde sich in den Norden des Litani-Flusses zurückziehen, können sie diese Zusage durch die Tunnel leicht brechen, ohne dass es jemand über der Erde merken würde. Zudem hat sich die Hisbollah nie an die Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates gehalten, den Bau von Tunneln und die Lagerung von Waffen im Südlibanon einzustellen.

Nun beginnen einige Libanesen und andere Araber, die Hisbollah für den Bau von Tunneln und die Lagerung von Waffen in libanesischen Dörfern anzuprangern.

"Die terroristischen Bastarde der Hisbollah haben unter den Dörfern Tunnel gebaut, um Waffen zu lagern, und jeden Tag werden sie [von der IDF] in die Luft gesprengt", notierte der arabische Social-Media-Nutzer Al-Umda Obadi auf X.

Ein anderer arabischer Social-Media-Nutzer namens Mohammed Al-Obaid wies darauf hin, dass einige der Häuser im Libanon von den Raketen und Sprengsätzen der Hisbollah selbst zerstört wurden, nachdem sie von der IDF angegriffen worden waren.

"Die Explosionen werden durch die Waffen der Hisbollah selbst verursacht. Mit anderen Worten: Die Tunnel der Hisbollah werden dazu benutzt, den Libanon in die Luft zu jagen. Die Hisbollah vertreibt die Libanesen, lässt sie hungern und raubt sie aus."

Hisbollah und Hamas tragen die volle Verantwortung für den Tod Tausender Libanesen, Palästinenser und Israelis seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023, bei demh die Hamas 1.200 Israelis ermordete. Die beiden Terrorgruppen begannen den Krieg auf Geheiß ihrer Gönner im Iran mit der Absicht, eine große Zahl Israelis zu töten und Israel zu vernichten. Das riesige Tunnelnetz, das sie im Libanon und im Gazastreifen errichteten, ist ein Hinweis auf die Entschlossenheit der Terrorgruppen, ihren Dschihad (Heiligen Krieg) gegen Israel fortzusetzen, ungeachtet der Risiken für das libanesische und palästinensische Volk, das unter ihrer Herrschaft lebt.

Der gegenwärtige Krieg im Libanon und im Gazastreifen darf nicht ohne die Zerstörung aller Tunnel und die vollständige Niederlage von Hisbollah und Hamas enden. Diejenigen, die auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen, stärken nur den Iran und seine Terror-Stellvertreter und ebnen den Weg für ein weiteres Massaker im Stil des 7. Oktober. Die Niederlage von Hisbollah und Hamas wird nicht nur den Israelis, sondern auch den Libanesen und Palästinensern nützen.

(Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber aus dem Nahen Osten. Seine Arbeit wird durch die großzügige Spende einiger Spender ermöglicht, die anonym bleiben möchten. Gatestone ist äußerst dankbar. Quelle: Gatestone Institute)

Ein Atomkrieger als Kanzler könnte könnte die politische Situation zur Katastrophe machen

Von WOLFGANG HÜBNER

Wenn ein Mann von 69 Jahren öffentlich äußert, er habe keine Angst vor einem Atomkrieg mit Russland, dann kann das vielleicht mit Todessehnsucht eines Frühvergreisten oder abgrundtiefem Zynismus erklärt werden. Mit solchen Leuten sollte man besser keinen Kontakt pflegen. Wenn dieser Mann aber Umfragen zufolge als aussichtsreichster Kandidat auf die nächste Kanzlerschaft gilt, dann ist dieser Politiker in der derzeitigen weltpolitischen Lage ein allgemeingefährliches Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Genau das ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Daran ändert auch der Verdacht nichts, Merz schwadroniere nur deshalb in solch unverantwortlicher Weise, weil er eben noch nicht Kanzler ist. Das mag so sein, doch seine Atomkriegs-Aussage zeigt einen Politiker, der mit 20 Jahren Verspätung endlich in eine Position kommen will, für die er charakterlich und weltanschaulich nicht annähernd ausreichende Voraussetzungen mitbringt. Diejenigen deutschen Wähler, die schon Angela Merkel auf dem Gewissen haben, sollten sich nicht noch einmal schuldig machen.

Dass realpolitisch die Alternative zu Merz nur der als Kanzler gescheiterte SPD-Kandidat Olaf Scholz oder gar der Massendenunziant Robert Habeck in Frage kommen dürften, ist beklagenswert, ändert jedoch nichts an der Disqualifizierung von Merz. Dieses Urteil fällt umso leichter, weil er und die ihn unterstützende Union aus CDU/CSU kein Programm und keine Idee präsentieren können, die Deutschland aus der sich rapide vertiefenden Krise herausführen könnten. Politisch liegt das daran, dass der hierzulande die Demokratie erstickende Parteienstaat des Brandmauerkartells nicht weiter weiß noch irgendetwas Positives bewegen kann.

Dieses fundamentale Versagen lässt sich weder mit Scholz, Merz oder Habeck ändern, sondern nur mit anderen politischen Kräften und Personal. Bis dahin ist ein Kanzler Olaf Scholz, so grausam das auch klingt, das kleinere, im Gegensatz zu Merz immerhin berechenbarere Übel. Das gilt weniger für eine SPD mit Nancy Faeser, Karl Lauterbach oder Saskia Esken. Doch diese unerträglichen Gestalten nur mit Jens Spahn, Roderich Kieswetter oder Norbert Röttgen auszutauschen, dürfte lediglich Masochisten motivieren. Die politische Situation in Deutschland ist schlimm. Ein Atomkrieger als Kanzler könnte sie zur Katastrophe machen.
(pi-news.net)