Monat: Juli 2025

Rezension zu Wolfgang Kubicki: Aufwind im freien Fall. Eine Kampfansage. 

Von Gastautor Lothar W. Pawliczak

Nein, Herr Kubicki ist nicht der letzte Liberale. Da wären ganz andere zu nennen. Es ist ja auch fraglich, ob es in der FDP überhaupt noch Liberale gibt. Aber wenn, dann gehört Herr Kubicki zu denen – the voice crying in the wilderness of the FDP. Um standing Liberals – in den USA nennen die sich Libertarians, weil im Englischen Liberals Sozis sind – zu finden, muß man aber ganz woanders hingehen, hinschauen, nachlesen, etwa beim Ludwig von Mises Institut, bei der Hayek Gesellschaft oder in Argentinien.

In der Einleitung schreibt Herr Kubicki: „Wer glaubt, die FDP sei jetzt im freien Fall, unterschätzt, wie groß das Freiheitsbedürfnis in Deutschland sein kann.“ (S. 8) Dazu wäre zu fragen: Ist nicht eher die FDP im freien Fall, WEIL sie das Freiheitsbedürfnis in Deutschland unterschätzt hat? Nicht nur, daß die FDP den staatsdirigistischen Attitüden der Grünen und SPD-Linken in der Scholz-Regierung nicht entgegengetreten ist – nein: Sie hat irren antiliberalen Gesetzen zugestimmt und damit überhaupt ermöglicht.

Da kommt dann immer die klägliche Bemäntelung, die FDP habe in der Scholz-Regierung Schlimmeres verhindert. Das ist so, als wenn sich ein Brandstifter damit herausredet, er habe doch die Feuerwehr selbst gerufen als die Flammen loderten und so Schlimmeres verhindert. Wie konnte man sich noch an einen Kabinettstisch mit einem Wirtschaftsminister setzen, der mehrfach öffentlich – etwa mit „Unternehmen sind nicht insolvent, sie hören nur auf, zu verkaufen“ – demonstriert, daß er nicht die geringste Ahnung von Wirtschaft hat?

Herr Kubicki will in seinem Buch „abklopfen, ob die Politik in den vergangenen Jahren das Beste aus unserem Land gemacht hat.“ (S. 9) Meint er das ernst? Dazu muß man doch kein Buch schreiben oder lesen, um zu wissen: Die SPD-Grün-FDP-Politik hat in den vergangenen Jahren NICHT das Beste aus unserem Land gemacht! Dafür sind SPD, Grüne und die FDP vom Wähler abgestraft worden, die FDP leider so sehr, daß sie aus dem Bundestag geflogen ist.

Hat Herr Kubicki abklopfend wenigstens ein paar Körnchen neuer Erkenntnis aufgewirbelt?

• Nach „jubelnden Teddybär-Empfangskomitees an Bahnhöfen und Selfies von Angela Merkel trat bald die Ernüchterung ein. Jetzt […] stehen wir vor einem riesigen politischen Scherbenhaufen.“ (S. 11) Was er dann ausführt, haben andere schon gründlicher geschrieben.

Und so geht es dann weiter:

• Stärkung der politischen Ränder: „Manche Themen wurden einfach nicht mehr angesprochen und damit ganze Politikfelder kampflos der AfD übergeben“ (S. 23)

• „wirkungslose[s] Aufblähen eines steuerfinanzierten Apparates von selbst- und fremdernannten ‚Nichtregierungsorganisationen‘“ (S. 26) Nun hat es Herr Kubicki also auch nochmal geschrieben.

• Meinungsfreiheit im Absturz. Herr Kubicki zitiert sich selbst aus seinem Buch Meinungsunfreiheit (2020): „Ich kann mich an keine Phase in der Bundesrepublik erinnern, in der es um die Freiheit der Meinung so schlecht bestellt war, wie heute.“ (S. 31) Achja!

• Corona und Demokratieabnutzung: Eine Liste besserer Texte zur Demokratie- und Grundrechtssuspendierung mit Merkels Coronamaßnahmen hier anzuführen, würde jede Rezension sprengen.

• Unter dem Stichwort „Elitenversagen“ weiter zur Coronakrise (S. 50 bis 67). Ohoh, Herr Kubicki: Da begeben Sie sich aber auf ganz dünnes Eis, denn wer von einem Unterschied oder gar Gegensatz zwischen Elite und Volk redet oder gar schreibt, ist bekanntlich rechtsradikal, um nicht zu sagen verfassungsfeindlich.

• Autoritäre Herausforderung und die feministische Außenpolitik: Riskiert Herr Kubicki hier einen Parteiausschluß? Zur Rede von J. D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz kommentiert er: „Die peinliche und dümmliche Reflexartigkeit, mit der weite Teile des deutschen Spitzenpersonals hierauf reagierten, und sich damit in moralischer Selbstzufriedenheit suhlten, hat mich ernsthaft betroffen gemacht.“ (S. 68) Ja, die Seiten 67 bis 72 mag man vielleicht mit Gewinn lesen, aber eigentlich ist alles mit diesem Satz gesagt.

• Ein fetter Staat, kein starker Staat: Anekdötchen zu staatlicher Geldverschwendung. Davon, daß die FDP im Bundestag und während ihrer Regierungsbeteiligungen in Bund und Ländern energisch gegen jegliche Geldverschwendung aufgetreten sei, liest man hier nichts – weil das ja nicht stattgefunden hat. Nichtmal die Zeit von 2009 bis 2013, als Dirk Nebel Entwicklungshilfeminister war, hatte die FDP genutzt, dieses Ministerium abzuschaffen, obwohl das doch eine ihrer programmatischen Forderungen war.

• Nach der „dröhnenden Ambitionslosigkeit“ (S. 77) der Merkel-Regierungen und der Scholz-Habeck-Desaster-Regierung ist festzustellen: „Deutschland ist in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt zu einem leistungsfeindlichen und ambitionslosen Land geworden. Hinzu kommt, dass wir unseren schon vorher vorhandenen Neid weiter ausgebaut haben.“ (S. 80) Das stimmt, ist aber keine originäre Feststellung von Herrn Kubicki.

Soweit sein „Abklopfen“ der Politik. Im Kapitel 3 ist eine hinreichende „Positionsbestimmung des Liberalismus“ für die FDP nicht zu erwarten, wenn nicht zuvor die FDP und ihre Wahlschlappe „abgeklopft“ worden ist:

• „Die Freiheit hat im aktuellen Deutschland keinen guten Stand. Ihre Kämpfer sind leise oder in der Minderzahl“ (S. 85) Das stimmt, aber erwartet der Leser hier nicht eine Analyse des Versagens der FDP? Herr Kubicki entzieht sich dem mit bekannten Feststellungen zur Erosion der Freiheit in Deutschland, zitiert dazu zwei Umfragen. Aber gäbe es da nicht wenigstens zu sagen, daß nicht ein einziger FDP-Vertreter in den Rundfunkgremien öffentlich, deutlich und laut gegen den die Bürger bevormundenden Haltungsjournalismus aufgetreten ist? Hat die FDP wenigstens die vernichtende Kritik von Mitarbeitern an ARD/ZDF, die Sanktionen befürchtend überwiegend anonym bleiben mußten, aufgenommen und unterstützt? Fehlanzeige! Kein Wort zum „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Kubicki „würde“ sich „wünschen, daß sich die Medien wie die Süddeutsche, die Zeit, der Spiegel oder die taz einmal ganz grundsätzlich auf den Standpunkt der Freiheit für alle stellen.“ (S. 86)

Aha, Herr Kubicki würde sich etwas wünschen wollen, wenn er dürfte, aber er hat wohl nicht gesollt. Immerhin: „Ich möchte jedenfalls nicht, dass diejenigen, die sich als moralische Elite verstehen, für die normalen Menschen festlegen, was sie als vernünftig anzusehen haben und was man nach ihrer Auffassung tun muss, um ein akzeptierter Teil der Gesellschaft zu sein.“ (S. 86) Zu den mit Zwangsgebühren gemästeten Karrieristen von ARD/ZDF, die genau dies tun, schreibt er nichts.

• Dann findet sich noch im Schnappsack der „Positionsbestimmung“ eine milde Kritik am „Bürgergeld“ und Mindestlohn; an der „politischen Anmaßung, sich in möglichst viele Lebensbereiche einzuschalten“; an einer „problematischen Konjunktur des »Wir«“; an der Staatsfinanzierung sogenannter NGOs; an verordneter Solidarität als Staatsaufgabe; an der Hochstilisierung jeder politischen Frage zu einer der demokratischen Existenz; an der Ersetzung von Argumenten durch moralische Vorwürfe (Wenigstens hier muß ich grundlegend verweisen auf Michael Andrick Im Moralgefängnis, der das Problem nicht nur anspricht, sondern analysiert und vernichtend darüber urteilt. Dazu allerdings S. 120 eine schöne Wortfindung: „ehrenkäsig“.); an Forderungen, bestimmte Gruppen müßten proportional im Parlament vertreten sein, so daß die Wähler nicht mehr frei über die Zusammensetzung entscheiden können.

Viele haben darüber geredet und geschrieben. Fein, daß Herr Kubicki es nun auch nochmal getan hat.

Zu „Rauswurf der Freien Demokraten und ihren Ursachen“ (S. 98) fällt Herrn Kubicki zuerst als Ursache ein, daß einige FDP-Abgeordnete zusammen mit der AfD abgestimmt haben. Herr Kubicki, das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein!

Kein Wort über das Versagen der FDP in der Regierung Merkel II und unter Scholz! Dafür wird Volker Wissing abgewatscht. Das ist für einen FDPler wohlfeil, nachdem Wissing die FDP verraten hat.

Immerhin: „Die FDP feierte 2021 zwar einen Erfolg, blieb aber aufgrund der Weigerung anzuerkennen, wofür sie gewählt worden war, weit unter ihren Möglichkeiten.“ (S. 101) Es „entstand der Eindruck, die FDP wäre Teil einer linken Politikbewegung mit SPD und Grünen.“ (S. 105) Nein, es war dies nicht nur ein Eindruck, sondern die FDP hat sich zum Teil dieser Bewegung machen lassen!

Selbstbeschwörung unter den Überschriften „APO und das Ende der Freiheit?“ (S. 105 bis 109) und „Mut zur Freiheit“ (S. 111 bis 120), „Liberalismus ist nichts für Schwächlinge“ (S. 120 bis 124).

Hilft es der FDP noch, die „Rückkehr zur demokratischen Ordnung“ (S. 124 bis 128) zu fordern? Etwa 2015 hätte es ihr geholfen, wenn sie das gefordert hätte und ein Wahlbündnis mit der damaligen AfD eines Dr. Konrad Adam, eines Prof. Bernd Lucke, eines Prof. Jörg Meuthen, eingegangen wäre, was auch so manche unerquickliche Entwicklung der AfD verhindert hätte. Herr Kubicki: Die FDP hat es vergeigt! Das sagt Ihnen einer, der zuletzt die FDP gewählt hat! Da hilft auch Ihr Manifest, „Die Freiheit, die ich meine“ (S. 129 bis 133), nicht mehr.

Okay, das Wort „ehrenkäsig“ könnte die Geldausgabe für dieses Buch wert sein, aber nun habe ich es ja auch so weitergegeben.

Am 2. Juli präsentierten Wolfgang Kubicki und Armin Laschet im Pfefferbergtheater Berlin das Buch. Das Interesse war mäßig, nur etwa die Hälfte der Plätze war besetzt. Die meisten hatten wohl Freikarten von der Konrad-Adenauer-Stiftung oder von der FDP.

Die zwei Alten beide auf der Bühne. Alles schon gesagt, nun nochmal die.
Die Frage, wo denn die Stimmen herkommen sollen, daß die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schafft, blieb unbeantwortet. Schade, wa?
Lustig war es nicht. Wenn ich nicht vom Verlag als Rezensent eine Freikarte bekommen hätte, hätte ich die 20 Euro Eintritt zurückgefordert.

Wolfgang Kubicki: Aufwind im freien Fall. Eine Kampfansage. Westend Verlag Neu Isenburg 2025. 159 Seiten, 22 Euro

(vera-lengsfeld.de)

 

Sieben Reiter verließen die Stadt
Von Jean Raspail

Ein Staat zerfällt, die Bewohner marodieren, der Fürst sendet eine Gruppe Reiter unter der Führung des bewährten Obersten Graf Silvius von Pickendorff aus: Die Männer sollen erkunden, ob die Zersetzung der Ordnung alle Landesteile erfaßt hat, ob es Widerstandsnester gibt und was zu tun sei.

Doch von vornherein ist klar: Die Patrouille wird nur noch den Untergang protokollieren. Sieben Reiter, sieben konservative, rechte Typen, sieben verschiedene Hoffnungen und Illusionen. Selbst der jüngste Soldat hegt einen Traum: den Widerstand zu organisieren und die Verteidigung des Eigenen zu einem Fest zu machen.

Jean Raspail ist in Deutschland mit seiner Dystopie "Das Heerlager der Heiligen" zu einem Geheimtip geworden. Sein grandioser Roman "Sieben Reiter verließen die Stadt" liegt nun erstmals in deutscher Übersetzung vor. Er ist ein Ritt in ein ebenso furchtbares wie überraschendes Ende, „kalt funkelnd wie Kristall“. (Amazon).

Der Verlag Antaios: " Mit diesem Roman aus der Feder Jean Raspails eröffneten wir vor über zehn Jahren die erste Roman-Reihe des Verlags. Seither pflegen wir das Werk Raspails: Sechs seiner Bücher sind bei uns erschienen, fünf davon sind lieferbar".

Wer macht eine mutmaßlich linksextremistische Ideologin zur Professorin und eventuell auch noch zur Verfassungsrichterin, für die der Mensch offenbar erst nach der Geburt beginnt, und die politisch anscheinend undemokratisch offenbar in einem Karren sitzt, mit dem dieses Land an die Wand gefahren wird?

(tutut) - Gerade macht der Staatsfunk Werbung und Propaganda für eine "Influencerin". Man glaubt, man hört nicht richtig. 21 Jahre  ist die Göre und spricht wie einer, der gerade wieder ein Auto von seinem Gebrauchtwagenhof verkauft und auch selbst das Leben hinter sich hat. Über Ernährung und Klima weisse sie Bescheid anfang ihres Lebens. So gesehen versuchen sich natürlich auch Politiker und ihre Medien als Influencer, welche den Bürgern ihre Ladenhüter andrehen. Eher weniger denn mehr. Geschwätz ist in. Wikipedia: "Als Influencer (deutsch etwa Einflussnehmer, Beeinflusser; von englisch to influence ‚beeinflussen‘) werden seit dem Beginn der 2000er Jahre Multiplikatoren bezeichnet, die ihre starke Präsenz und ihr Ansehen in sozialen Netzwerken nutzen, um beispielsweise Produkte oder Lebensstile zu bewerben. Vermarktung mit Influencern wird als Influencer-Marketing bezeichnet. Seit etwa 2007 wird in Werbung und Vermarktung von Influencern im heute gebräuchlichen Sinn gesprochen. Das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache wirft für das Stichwort Influencer ab 2016 einen starken Anstieg der Wortverlaufskurve aus. Als Grundlage für die Begriffsbildung gilt der 2001 erschienene populärwissenschaftliche Bestseller 'Influence: Science and Practice' (deutsch Einfluss: Wissenschaft und Praxis) des US-amerikanischen Psychologen und Wirtschaftswissenschaftlers Robert Cialdini. Dort beschreibt Cialdini sechs wichtige Eigenschaften zur Einflussnahme wie soziale Autorität, Vertrauenswürdigkeit, Hingabe und widerspruchsfreies Verhalten. Durch die Verbreitung von werbebasierten Geschäftsmodellen in großen sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube, TikTok und Instagram gewannen die Verkaufsthesen Cialdinis weitere Popularität. Mehreren Studien zufolge kann durch das gezielte Ansprechen und Instrumentalisieren einflussreicher Einzelpersonen ein breiteres Publikum erreicht werden als mit herkömmlichen weit und beliebig gestreuten Werbemaßnahmen. So gelten laut einer international durchgeführten Studie rund 4,6 Millionen Konsumenten in Deutschland als Influencer. Sie haben gemein, dass sie sich mit den Marken, denen sie in den sozialen Medien folgen, identifizieren und auf sozialen Plattformen besonders aktiv und stark vernetzt sind. Gewinnt der Vermarkter einen Menschen, der in

mehreren sozialen Netzen hohes Ansehen genießt und dort viele 'Freunde' und Abonnenten (englisch Follower) hat, verkauft sich das Produkt über den wirksamen Mechanismus der Mundpropaganda. Unternehmen setzen Influencer gezielt für Vermarktungs- und Kommunikationszwecke ein, um eine bestimmte Zielgruppe großräumig zu erreichen. Im Jargon der Werbewirtschaft sind 'Influencer […] die neuen Supertargets im Marketing. Als Multiplikatoren und Meinungsführer stehen sie im Zentrum ihres eigenen Netzwerks und sind rege mit anderen vernetzt. Sie stärken die Reputation eines Anbieters, verhelfen Produkten, Marken und Services zum schnellen Durchbruch und sichern so den Erfolg'. Influencer können Politiker, Sportler, Journalisten, Blogger, YouTuber, Prominente und Schauspieler sein, die stark in sozialen Netzwerken tätig sind und viele Abonnenten haben. Die Vermarktung durch den Einsatz von Influencern nutzt das Vertrauensverhältnis dieser Leitfiguren zu ihrem Massenpublikum aus. Ältere Menschen in dieser Rolle bezeichnet man als Granfluencer. In Deutschland erreichen Influencer mehrere Millionen Abonnenten, beispielsweise Bianca Claßen (Name des Benutzerkontos: bibisbeautypalace) mit über 7,7 Millionen Abonnenten (September 2021) und die Spitzenreiter Lisa und Lena (Benutzerkonto: lisaandlena) mit über 16,2 Millionen Abonnenten (September 2021). Von 2017 bis 2022 wurden die About You Awards für Influencer im deutschsprachigen Raum verliehen". Während der Rundfunkmoderator weiter sich auf der Erdscheibe dreht, scheint er vergessen zu haben, dass Propaganda funktioniert, seit der Mensch vom Baum gestiegen und selbst Äpfel vermarktet hat. Päpstlicher als später er: "Der Begriff leitet sich vom lateinischen Namen einer päpstlichen Behörde ab, der 1622 von Gregor XV. im Zuge der Gegenreformation ins Leben gerufenen Sacra congregatio de propaganda fide, zu deutsch etwa 'Heilige Kongregation für die Verbreitung des Glaubens', heute offiziell 'Dikasterium für die Evangelisierung'. Noch im 17. Jahrhundert bürgerte sich die Kurzform propaganda – eigentlich die Gerundivform von lat. propagare, 'verbreiten, ausdehnen' – als Name für diese Missionsgesellschaft ein, deren Zweck es war, dem Protestantismus entgegenzutreten sowie die Neue Welt zu missionieren". Wie heute zu sehen ist, sind den Kirchen seither die Influencer wie Jesus ausgegangen. 

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NACHLESE
Jordan B. Peterson
112-Peterson: Wie man Jungs das Mannsein austreibt
Heutigen Jungs wird eingepflanzt, dass Wettbewerbe falsch seien, ihr Ehrgeiz krankhaft und männliche Aktivitäten den Planeten zerstören. Die böse Königin aus dem Märchen könnte nicht bösartiger sein...
(achgut.com. Alle Macht den Frauen, denn die bleiben hinter der Front.)
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Armes Deutschland!
Bundeshaushalt 2025 und EU-Haushaltsplanung
Von MANFRED SCHILLER
Hier in Kürze die Eckdaten des geplanten Superlativ-Bundeshaushalts 2025, die schon hinlänglich in der Öffentlichkeit die Runde machen. Rekordausgaben in Höhe von 564,3 Mrd. Euro stehen Rekordeinnahmen in Höhe von 421 Mrd. gegenüber. Die Einnahmen haben sich seit 2009 fast verdoppelt. Trotz dieser Steuerschwemme werden rund 143 Mrd. Schulden aufgenommen inklusive Bestückung der „Sondervermögen“. Der Schuldenberg soll bis 2029 um astronomische 850.000.000 Euro wachsen. Für “Krieg” und Verteidigung werden bis 2029 ca. 605 Mrd. Euro ausgegeben, zum Teil an der Schuldenbremse vorbei. Dies wurde möglich gemacht mittels Grundgesetzänderung nach den Bundestagswahlen mit einer abgewählten und abgewirtschafteten Ampel-Koalition. Friedrich Merz hatte dieses Husarenstück vor der Konstituierung der neuen Bundesregierung bewerkstelligt, indem er nicht nur die SPD einspannte, die wieder in Regierungsverantwortung wollte, er holte auch die Grünen als Komplizen hinzu. Wir erinnern uns an sein hochheiliges Wahlversprechen: Ich rühre die Schuldenbremse nicht an. Dann änderte er gleich dreimal das Grundgesetz. Ergebnis:
+ Die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 wurde im Grundgesetz verankert (Dankeschön an die Grünen!).
+ 500 Milliarden Euro Sonderschulden für „Infrastruktur“, davon gehen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds für die „Klima-Planwirtschaft“ (ebenfalls Danke an die Grünen!) und mit einem 100 Milliarden Euro-Geschenk erkaufte man sich die Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat.
+ Ausgaben für Verteidigung ab Überschreitung von einem Prozent des BIP dürfen ohne Obergrenze an der Schuldenbremse vorbei durch Schulden getätigt werden.
Bevor ich auf die sogenannte Metaebene der EU zu sprechen komme, bei der es mir schon ganz schwindelig wird, noch ein Satz zum Sozialetat: dieser beträgt mit rund 190 Mrd. fast 40 Prozent des gesamten Haushalts, bis zum Ende der Legislatur werden wir bei fast 220 Mrd. Euro landen, die Position Bürgergeld beträgt hiervon 42,3 Mrd. Euro, ein Großteil vom Rest sind Zuschüsse an die Rentenkassen. So, und nun wird es erst richtig interessant: der deutsche Bruttobeitrag an die EU für das Jahr 2025 wirkt mit 33,7 Mrd. (in 2023 waren es 29,9 Mrd., bei Rückfluss von 14 Mrd.) fast lächerlich vor dem Hintergrund, was uns erwartet. Der nun in Planung stehende Sieben-Jahreshaushalt der EU soll von 1,2 Billionen auf satte zwei Billionen Euro anwachsen. Dabei könnte der deutsche Beitrag hierzu in Zukunft fast ein Viertel ausmachen, nämlich 450 Milliarden, also fast 65 Milliarden jährlich, berichtet die FAZ. Die Rückvergütungen würden sich quasi nicht verändern, sodass mit 50 Mrd. Nettozahlung ein riesiges Verlustgeschäft auf Deutschland zukommen kann. Im Jahr 2025 beträgt die Zinslast für den Bundeshaushalt rund 31 Mrd. Euro. Diese Last wird bis 2029 auf mindestens das Doppelte ansteigen, es gibt auch Schätzungen von 80 Mrd. jährlich. Tilgungen hat die Bundesregierung nicht eingeplant. Das muss man sich mal vorstellen. Wenn man also Zinslast und voraussichtliche Nettozahlung an die EU addiert, ist man schon bei ca. 130 Mrd. Euro, nur durch den Schornstein geblasen. Auf die Zukunft projiziert, bei ungefähr gleich bleibenden Größenverhältnissen, bedeutet das: 25 Prozent des Haushalts sind weg durch Zinsen und EU-Zahlungen, knapp 40 Prozent gehen in die Sozialkassen (wird sich kaum ändern), und 12 Prozent (2025) oder mehr in Rüstung. Bleiben noch rund 20 bis 25 Prozent für Bildung, Sicherheit, Forschung, Familie, Gesundheit, Verkehr – was eigentlich die Kernaufgaben eines Staates sind. Armes Deutschland!
>>>Manfred Schiller, geboren am 23. September 1961 in Schirmitz, Römisch-katholisch, verheiratet, vier Kinder, leidenschaftlicher Motorradfahrer. Seit Juli 2024 als Nachrücker von Petr Bystron Bundestagsabgeordneter der AfD aus Weiden in der Oberpfalz, im Februar 2025 über die Liste Bayern erneut in den Bundestag eingezogen. Leiter des AfD-Arbeitskreises Petitionen, rechtmäßiger Vorsitzender des Petitionsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss „Wirtschaft und Energie“.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ob das Werkzeug früher versagt oder die Hand, ist ein großer Unterschied, kommt aber auf eins heraus.
(Marie von Ebner-Eschenbach)
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(tutut) - Der Freiburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis stellte bei der Beobachung des Bundestags zwischen 1949 und 1963 fest: "Die große Mehrheit der  Bundestagsabgeordneten  ist von einer beklemmenden Mundfaulheit". Wer sitzt, ist der nicht eventuell auch arschfaul? Was meinte eine Juristin MdB der "cdu"  aus dem Donautal, indem sie mit PM in eigener  Sache via Zeitungspropaganda mitteilte, nun "Berichterstatterin für Medizinprodukte im Gesundheitsausschuss" zu sein? "Wozu auch reden", fragte Hennis, "wenn die Preise, die winken, den Einsatz kaum lohnen. Als Anwalt seines Wahlkreises , bestimmter Interessen oder als Fürsprecher in persönlichen Angelegenheiten kann man im Stillen genauso gut wirken. Aber auch hier kommen den fehlenden Anreizen bürokratische Praktiken entgegen. Im Bundestag ist es nicht erforderlich, daß, wer sprechen will, dieses öffentlich kundtut. Vielmehr trägt man sich in die Rednerliste ein, von der der Präsident dann abruft. Gegen

die Rednerliste ist an sich nichts einzuwenden, wenn daneben auch die spontane Meldung üblich bliebe. Im House of Commons steht man auf, wenn man zu sprechen wünscht - 'to catch the Speakers eye' - und die Redelust der Abgeordneten  macht die Auswahl  schwer. Wie wenig der Bundestag bereit ist, sich darauf einzulassen, daß parlamentariache Regierungsweise 'government by speaking' ist, zeigt ein Vergleich der Debatten über die Regierungserklärung im Bundestag und im House of Commons".  Noch etwas fiel schon Hennis auf, was Beobachter heutzutage oft als Skandal oder Perversion von Demokratie ansehen: "Ein Novum in der Gesichte deutscherVerfassungen war die starke Position, die dem Bundesverfassungsgericht eingeräumt wurde. Hier ist an die parteiendemokratische Komponente zu erinnern,die die parlamentarische Demokratie  seit 1949 auszeichnet. Man wird sagen dürfen, daß die Parteien inihrem ungenierten Zugriff auf die obersten Richterposten des Guten sogar zuviel getan haben".  Richterposten nach Parteienproporz. Hennis: "Die Parteipatronage ist ein allgemeines Übel der bundesrepublikanischen Verwaltung von den Kommunen bis hinauf ins Bundeskanzleramt". Noch schlimmer: Inzwischen wird jede Demokratieähnlichkeit vermieden, wenn Millionen von Wählern Alternativen für Deutschland sich wünschen, aber von einer sicheren  linksextremistischen Diktatur unter den Tisch verbannt werden.  Oder auf den Gipfel: "Ein zweites Kreuz für die Zugspitze".  "Können sie nicht mehr schreiben? Ein Chefredakteur versucht's an

der Leidplanke: "Klingbeil und Merz liegen richtig". Schon Hardy Krüger wusste: Nur "Wer stehend stirbt, lebt länger". Wer Politstümper für eine deutsche Regierung nach Kartellsart hält, dem ist nicht zu helfen. Wie dpa, die aus  einem Syrer im Zug diesen macht: "Mann attackiert Fahrgäste in ICE in Niederbayern".  Eine Seite von Paulus, so heißt er: "Tierschutz in Flammen - 900 tote Schweine bei einem Feuer: Was Ende Mai nahe Friedberg bei Augsburg passiert ist, ist kein Einzelfall. Jährlich sterben Zehntausende Tiere in Ställen. In der Landwirtschaft hinkt der Brandschutz hinterher. Aber wer ist hierfür eigentlich schuld?" Heißes Bayern. Merkel weiß, was ihr Millionen brachte, endlich Freiheit. dpa menetekelt: "Nach 75 Jahren droht Radio Freies Europa das Aus - Die US-Regierung dreht den Geldhahn zu. Dabei bietet Radio Freies Europa/Radio Liberty prowestlichen Kräften seit Jahrzehnten eine Plattform - erst aus München, dann aus Prag. Springt nun Europa ein?" V.d. Leyen hüpft schon zum Misstrauensvotum. Der Sonderzug aus Pankow mit dem Vermögen ist da: "Im Südwesten mehr verfügbares Einkommen". Wirtschaftsredaktionsche warnt: "Dem Handwerk droht die Überalterung - Schon jeder zweite Betriebsinhaber im Südwest-Handwerk ist älter als 50. Die demographische Entwicklung schreitet unerbittlich voran. Handwerkspräsident Reichhold warnt vor fatalen Folgen". Sind Medienhäuser nicht schon Kitas? Propaganda von  AFP: "Merz macht Druck im Zollstreit mit den USA". Wo drückt er, wenn er liegt? Daheim gibt frau die Samariterin: "Noch immer keine Lösung für die Wohnsitzlosen - Die Suche nach einem anderen Grundstück war bislang erfolglos. Unklar ist, wie es in Tuttlingen mit der kleinen Siedlung einiger Wohnsitzlosen weitergeht". Sie hat, wo Kannitverstan nur staunen kann: "Dieser Arzt verzichtet drei Wochen lang auf sein Auto - Seinen Autoschlüssel hat Michael Bösch bereits abgegeben: Für die kommenden drei Wochen fährt er nur noch Fahrrad - Tag und Nacht. Denn: Michael Bösch ist einer der Stadtradelstars beim diesjährigen Stadtradeln". Ohne Verein radelt es sich nicht mehr in Deutschland? Aufundzu ebenso von ihr: "Telekom zieht im August in die Königstraße". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg macht auf, mannomann: "Mann begibt sich ins Netz einer 'Fälschungsindustrie' -  von Sprachzertifikaten - Der Mann hat Glück gehabt. Dabei hat er sich in den Fängen einer Bande bewegt, die gefälschte Sprachzertifikate verkauft hat. Aber der eigentliche Skandal steckt in einer anderen Sache. Wegen Urkundenfälschung und Erschleichens eines Aufenthaltstitels steht ein 38-jähriger Kosovare vor dem Spaichinger Amtsgericht". Ein "Freier" bläst ins Grüne: "'Wenn wir als Bürger dagegen sind, werden die Windräder hier trotzdem gebaut' - Das Thema Windkraft bewegt die Menschen. Um die Bürger in dem kontroversen Thema mitzunehmen, lud Seitingen-Oberflacht zu einem Info-Abend ein. Der war sehr gut besucht". Lesen die keine Zeitung? Sie meldet, woran die DDR auch untergegangen ist: "Nachmittagsbetreuung wird teurer - Sowohl in der Grundschule als auch in der Realschule bietet die Stadt Nachmittagsbetreuung an. Die Gebühren dafür steigen nun um bis zu 30 Prozent". Die Bürger sind die Stadt. Wissen sie nicht, was sie sich antun? PMpempem, was gibt es bloß dauernd zu feiern? "Festmeile zum 24. Geisinger Straßenfest -Drei Tage lang gibt es viel Spaß und Unterhaltung". Wann war das noch? "Johanniter behalten kühlen Kopf beim Southside - Über 500 ehrenamtliche Johanniter im Dauereinsatz". Warum nicht gleich in die Höhe? "Im Heiligen Jahr 2025, das Papst Franziskus unter das Leitwort „Pilger der Hoffnung“ gestellt hat, möchte die Seelsorgeeinheit Oberer Heuberg gemeinsam aufbrechen – im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. So entstand die Idee, den jährlichen gemeinsamen Gottesdienst in diesem Jahr mit einer Fußwallfahrt auf den Dreifaltigkeitsberg zu verbinden". Das macht den Papst auch nicht wieder lebendig. Zum Sport: "Tod von Diogo Jota schockt Fußballwelt - Trauer um Diogo Jota und André Silva: Der Stürmerstar des FC Liverpool und sein Bruder sind bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen". So umschreibt dpa, was BILD meldet: "Fußball-Star Diogo Jota (†28) verunglückte im Lamborghini: Wie kann so ein Reifen platzen?"

7.500 Arbeitsplätze bedroht - Jahrgänge 1964 bis 1970 im Visier
Ungewisse Zukunft bei Audi: Altersteilzeit und Vorruhestand um Stellen einzusparen?
Audi-Mitarbeiter haben sich am Donnerstag in Neckarsulm zur Betriebsversammlung getroffen. Es ging um sozialverträgliche Angebote, um bis zu 7.500 Stellen abbauen zu können..Der Automobilhersteller mit einem Werk in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) will jährlich rund eine Milliarde Euro einsparen und deutschlandweit bis 2029 rund 7.500 Stellen abbauen. 90 Prozent des Personalabbaus sollen über sozialverträgliche Instrumente wie Altersteilzeit und Vorruhestand erfolgen...
(swr.de. Wie versprach sich Friedrich Merz? Der staatliche Deutschlandfunk: "Die Wirtschaft steckt in der Krise. Um das zu ändern, sollen Beschäftigten mehr arbeiten. Das finden zumindest Kanzler Merz und Unternehmer".)

Mehr Verkehrssicherheit gefordert
Debatte über Elterntaxis: Weniger Unfälle auf dem Schulweg durch Schulstraßen?
(swr.de. Neuer Holzweg gegen fortschreitende Dummheit? Der IQ ist's, nicht der AQ, wie es auch die Herkunft und nicht der "Mann" die Ursache ist für Kriminalitätsspitzen. )

Hoher wirtschaftlicher Schaden
Linksextreme Drohungen „versenken“ Veranstaltung von Kontrafunk
Nach Gegenwind von links sagt der Kontrafunk eine geplante Schiffsfahrt auf dem Bodensee ab. Der Veranstalter wird massiv unter Druck gesetzt – sogar die Hafenbehörde mischt mit. Die JF hat mit Senderchef Müller-Ullrich gesprochen..
(Junge Freiheit. Demokratie ist rechts, links fehlen Verstand und Recht.)

Wer droht, verliert
Nach Drohungen von Linksextremen: Kontrafunk sagt Bodensee-Schifffahrt ab
Von Redaktion
Nach massiven Protestankündigungen und politischem Druck von links hat der Radiosender Kontrafunk eine geplante Schifffahrt auf dem Bodensee abgesagt. Auch die Hafenbehörde spielte dabei mit, den Schiffsbetreiber unter Druck zu setzen...Geplant war eine sommerliche Fahrt mit der MS Bodensee am Nachmittag, organisiert vom Kontrafunk-Team um Gründer Burkhard Müller-Ullrich. Auf der Gästeliste: Gerald Grosz, Peter Hahne, Klaus-Rüdiger Mai, Matthias Matussek, Uwe Steimle, Erika Steinbach, Markus Vahlefeld, Ulrich Vosgerau und Achim Winter. ..Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen rechts“ kündigte zunächst eine Demonstration gegen die Schifffahrt an. In einem Newsletter, der bei Alexander Wallasch vollumfänglich abgebildet ist, formulierte dieses fragwürdige Bündnis auch indirekte Drohungen. ..„Wir wünschen natürlich selbst diesen Leuten, dass ihnen jemand hilft, sollte ihr Kahn kentern.“ Diese Aussage wurde von vielen als Androhung einer Sabotage oder eines Angriffs auf das Schiff verstanden. Neben dem öffentlichen Protest kam laut Müller-Ullrich dann auch noch erheblicher Druck auf den Betreiber der MS Bodensee selbst...Der Vorfall verdeutliche laut Müller-Ullrich eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas, auch in Regionen, die früher als bodenständig galten. Konstanz sei inzwischen grün-rot regiert, der Landkreis zwar formell CDU-geführt, aber die CDU dort sei „militant links“ aufgestellt. Der ehemals konservativere Südkurier, wo man ähnlich wie beim BR nicht mehr weiß, ob man nicht doch eher bei der taz oder dem MDR gelandet ist, titelte: „Rechte mieten Bodensee-Schiff“..
(Tichys Einblick. Dieser KlimaNotstand entpuppt sich als wohl gesicherte Macht von Doofen.  Die Feinde der Demokratie sind bildungsfern links und üben Kommunismus mit Gewalt aus:  "Unsere Demokratie". Wer "cdu" wählt, macht sich gleich mit jenen, welche Augustinus Räuberbanden nennt, die an die Stelle des Rechts getreten sind.)

Baden-Württembergs Polizei will umstrittene Software einsetzen
Die Polizei in Baden-Württemberg plant den Einsatz einer Recherche- und Analysesoftware des Unternehmens Palantir aus den USA. Weil dessen Gründer Peter Thiel den US-Präsidenten Donald Trump unterstützt und als demokratiekritisch gilt, gibt es daran Kritik. Der Grünen-Innenpolitiker Oliver Hildenbrand sagte dem SWR, dass er wegen des Einsatzes der Software "Gotham" große Bedenken habe. Er fordert eine deutsche oder eine europäische Lösung. ..
(swr.de. Ein Halleluja für ein Demokratieunser. Sollten sie sich nicht zunächst um Erhalt des Rechtsstaats kümmern? )

Fliegerbombe auf A81 erfolgreich entschärft
– auf einer Autobahnbaustelle in Böblingen wurde eine Weltkriegsbombe gefunden und musste entschärft werden. Aus Sicherheitsgründen wurde die Umgebung in einem Umkreis von 400 Metern evakuiert. Betroffen waren sowohl Stadtgebiete in Böblingen als auch Sindelfingen. ..
(swr.de. Wie konnten sie die A81 treffen, obwohl es die noch gar nicht gab?)

Gewerkschaft spricht von "Kinderfreizeit im Flecktarn"
Kritik an Kinderferienprogramm mit Bundeswehr in Kellmünz
Sind Bundeswehr-Soldaten die richtigen Spielpartner für Sechsjährige in den Sommerferien? Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, hält nichts von der Idee. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Kellmünz (Kreis Neu-Ulm) ist ganz anderer Ansicht..
(swr.de. Endzeitstimmung beim Grünfunk? Kriegstüchtigket nur in Ukraine?)

BW erreicht Ziele beim Windkraftausbau bisher nicht
Bundesweit sind im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich mehr Windräder ans Netz gegangen als im Vorjahr. Aber die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind groß, wie eine Analyse des SWR zeigt. Und während bei unseren Nachbarn in Rheinland-Pfalz der Ausbau vorangeht und dieses Jahr 14 neue Anlagen dazu kamen, hinkt Baden-Württemberg deutlich hinterher: Um die Klimaziele zu erreichen, sollten laut einer früheren Mitteilung des Umweltministeriums bis 2030 zusätzliche 750 Windkraftanlagen errichtet werden. In diesem Jahr gingen bisher 13 neue Windkraftanlagen in Betrieb - in den vergangenen 1,5 Jahren waren es insgesamt 35. Um die Klimaziele zu erreichen, müssten bis 2030 zusätzlich vier Gigawatt (GW) an Windkraft-Leistung aufgebaut werden:..
(swr.de. Wie lange wollen sie sich noch aufblasen, bis ihnen der Deutsche Wetterdienst sagt, was Klima ist? Den Strom liefern französische AKW.

Wassermangel und Hitze
FAQ zu Trockenheit und Wasserknappheit Wassermangel und Dürre in BW: Wird das Trinkwasser knapp? Kommt ein Gießverbot?.
(swr.de. Lieber Gott, gib uns die tägliche Katastrophe aus dem Volksempfänger.)

Zur Stabilisierung der Rentenkasse
Sozialverband-Präsidentin fordert: Lehrkräfte nicht mehr verbeamten
Müssen Lehrer unbedingt Beamte sein? Der Sozialverband VdK sagt nein - und will so die Rentenkasse stabilisieren. Mehr dazu im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv"..
(swr.de. Warum sind die denn die meisten Lehrer? Sonst fänden sie ja niemand,)

75. Wahl des Weinbauverbands
Markgräfler Weinprinzessin Tina Glur ist neue Badische Weinkönigin
Mit Weinwissen und Charme überzeugt: Pünktlich zum Start des Freiburger Weinfests wurde Tina Glur zur neuen Badischen Weinkönigin gewählt. Sie kommt aus dem Markgräflerland..
(swr.de.Prost! Auf zum Narrengericht und in den Bundestag.)

Verantwortliche betonen keinen Zusammenhang mit aktueller Hitzewelle
Häufung von Stromausfällen: Was die Ursache sein könnte - und wie man sich wappnet.
Stromausfälle haben in den vergangenen Tagen Menschen im Kreis Rastatt und in Baden-Baden überrascht. Kann extreme Hitze damit zu tun haben? Die SWR-Energie-Expertin ordnet ein...
(swr.de. Natürlich hat nix mit Nix zu tun. Wo kein Strom, kann auch keiner ausfallen. Die Expertin wird's schon hinrichten.)

Streik der Fluglotsen in Frankreich
Flugausfälle: Womit Reisende aus Baden-Württemberg heute rechnen müssen
(swr.de. Schwimmen!)

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NACHLESE
Belastete Wirtschaft
Warum Einzelhandel und Verbraucher in der Krise stecken
Konsumenten halten das Geld zusammen – und der Einzelhandel bekommt es zu spüren. Schlechte Verbraucherstimmung und hohe Betriebskosten setzen den Unternehmen zu. Was sind die Ursachen der Abwärtsspirale?
(Junge Freiheit. Politik und ihre Medien, stupid, was sonst! Ohne Geld ist alles nichts.)
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Die erfundene Steuerhinterziehung:
Ballweg bekommt 200.000 Euro zurück!
Was sich in Baden-Württemberg abspielt, hätte man noch vor wenigen Jahren für ein Drehbuch aus einem DDR-Gerichtssaal gehalten. Doch es ist Realität – mitten im angeblich freiheitlich-demokratischen Deutschland. Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, saß wegen angeblicher Steuerhinterziehung neun Monate in U-Haft. Jetzt stellt sich heraus: Alles frei erfunden. Der Staat muss ihm sogar 200.000 Euro zurückzahlen! Ja, richtig gelesen: Derselbe Staat, der einen Regierungskritiker einsperrt wie in einer Bananenrepublik, hat sich nun klammheimlich verrechnet – zugunsten des angeblich so gefährlichen „Spendenbetrügers“. Eine gerichtliche Anordnung zwang das grün regierte Finanzministerium, endlich konkrete Zahlen vorzulegen. Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht jedes rechtstreuen Bürgers: Keine Steuerhinterziehung. Kein Betrug. Stattdessen eine satte Rückerstattung. Die Anklage ist spektakulär zusammengefallen. Ökonom Prof. Stefan Homburg bringt es auf den Punkt: „Die Vorwürfe sind in sich zusammengefallen wie ein Soufflé.“
Politische Justiz im Einsatz: Regierungskritiker wegsperren
Von Anfang an verfolgte Homburg den Fall – und warnt schon lange vor einer Politisierung der Justiz in Deutschland. Jetzt sieht er sich bestätigt: Ein von Anfang an konstruierter Fall, durchgestochen von internen Dokumenten und Zeugenaussagen, die den Verdacht eines politisch motivierten Angriffs auf einen regierungskritischen Aktivisten nahelegen. Ein Angriff – koordiniert vom Finanzministerium der Grünen.Wer glaubte, politische Prozesse gäbe es nur in Belarus oder Nordkorea, sollte nun aufwachen. Berichten zufolge arbeiteten Justiz und Finanzbehörden in trauter Einigkeit daran, Ballweg zu Fall zu bringen. Bezeichnend: Ein Beamter konnte sich im Zeugenstand nicht mal mehr an den Namen seines eigenen Vorgesetzten erinnern. Wie praktisch. Verantwortung? Fehlanzeige. Und während Ballweg um seine Existenz kämpfte, taktiert die Staatsanwaltschaft weiter. Offenbar hofft man nun, sich irgendwie aus der Affäre zu ziehen – durch Verjährung oder Verschleppung. Ein einmaliger Justizirrtum? Kaum. Eher ein systemischer Machtmissbrauch mit Ansage.
Haft ohne Urteil, ohne Beweise
Man stelle sich nur vor, diese Posse hätte sich in Budapest oder Warschau abgespielt. Die Tagesschau hätte Dauerschleife geschaltet, Brüssel Resolutionen verhängt und Amnesty International Sondersitzungen einberufen. Aber weil es in Deutschland geschieht herrscht Funkstille. Nur eine Partei benennt die Dinge klar: Die AfD. Von Beginn an kritisierte sie den Justizskandal um Ballweg scharf. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron sagte bereits im Frühjahr: „Ballweg saß neun Monate im Gefängnis – ohne Urteil, ohne Beweise. Und jetzt stellt sich heraus: Der Staat schuldet ihm Geld! Das ist politischer Justizmissbrauch in Reinkultur.“
Die Maske der Demokratie ist gefallen
Der Fall Ballweg ist mehr als ein Justizskandal. Er ist ein Weckruf. Wer in Deutschland heute regierungskritisch denkt, riskiert nicht nur gesellschaftliche Ausgrenzung – sondern auch Gefängnis. Ohne Urteil. Ohne Beweise. Nur mit der falschen Meinung. Willkommen in der neuen BRD – wo das grün lackierte Machtkartell mit allen Mitteln zuschlägt, wenn es seine Deutungshoheit bedroht sieht. Doch die Wahrheit kommt ans Licht. Und sie ist peinlich – für eine Justiz, die sich zur politischen Waffe machen lässt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Mit der Massenimigration sind auch barbarische Sitten eingewandert. Und ich möchte nicht, dass barbarische Sitten unseren Alltag insofern bestimmen, dass wir uns bei jedem Vollzug unseres Alltagslebens die Sicherheitsfrage stellen müssen.
(Dr. Alefxander Kissler, NIUS-LIVE)
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„Big Beautiful Bill“
Jetzt leitet Donald Trump endgültig sein „Goldenes Zeitalter“ ein
An diesem Freitag, dem 249. Geburtstag der Vereinigten Staaten von Amerika, kann Donald Trump im Weißen Haus seine „Big Beautiful Bill“ unterzeichnen. Der US-Präsident wollte sein riesiges Steuer- und Ausgabengesetz am Nationalfeiertag, dem 4. Juli, auf dem Tisch liegen haben. Und was Trump will, das bekommt Trump auch.Nach nur fünfeinhalb Monaten ist die zweite Präsidentschaft aus Sicht des New Yorker Immobilienmagnaten und seiner Anhänger bereits auf einem Höhepunkt angekommen. Trump setzt mit seinem mehr als 1000 Seiten dicken Gesetzespaket Steuererleichterungen durch, stutzt den Sozialstaat zurück und sichert stattdessen mit mehr Geld die nationalen Grenzen...
(welt.de. Und wo ist Merz? Der hatnicht einmal genug Strom.)

Berlin: Sicherheit nicht mehr zu bezahlen
Keine Silvesterfeier am Brandenburger Tor wäre weiterer Beleg für Berlins Niedergang
Von Redaktion
Willkommen im neuen Deutschland: Die Silvesterfeier in der Hauptstadt soll ausfallen; die Sicherheitskosten für das Großevent explodieren. Der Staat hat mit offenen Grenzen und geschlossenen Augen Risiken erschaffen, die er jetzt auf andere abwälzt. Wer feiern will, soll zahlen. Wer Angst hat, soll Verständnis zeigen. Wer fragt, warum, ist natürlich „rechts“...
(Tichys Einblick. Es gibt ja Ramadan.)

Patriotismus im öffentlichen Raum
Mehr Mut zur Flagge!
Die Nationalflagge vor öffentlichen Gebäuden ist fast überall selbstverständlich. Daß darüber hierzulande gestritten wird, offenbart eine deutsche Psychose. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Hambach ist eine Ruine.)

Insa-Umfrage: Mehrheit will Deutschlandflagge vor Amtsgebäuden
Deutschland streitet: Welche Flaggen sollen eigentlich vor Amtsgebäuden hängen? Die Deutschlandflagge, die Europaflagge oder die Regenbogenflagge? Im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT hat das Insa-Institut die Bürger nach ihrer Meinung befragt. Welche Flagge ist am beliebtesten?.
(Junge Freiheit. Unterm Regenbogen Wischiwaschi.)

Neue Zahlen des Bamf
Knapp 11.500 afghanische Staatsbürger in Deutschland sind ausreisepflichtig
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sind knapp 11.500 Afghanen in Deutschland ausreisepflichtig. Rund 9600 von ihnen besitzen eine Duldung – also eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“..
(welt.de. Wer hat sie reilasse? Wie geduldig ist ein Volk?)

„Strengstes Asylgesetz aller Zeiten“
Sensationeller Triumph für Wilders im niederländischen Parlament
Trotz des Bruchs der niederländischen Koalition stimmt das Parlament für Wilders‘ Asyl-Verschärfung. Die NGOs kritisieren die Änderungen scharf.. Nun wird es in dem deutschen Nachbarland deutlich schwieriger, Asyl zu bekommen und Familienangehörige nachzuholen. Außerdem wird der Aufenthalt für illegale Ausländer strafbar. Auch Hilfe für solche Migranten ohne Papiere soll nun strafrechtlich verfolgt werden. Damit könnten viele NGOs ins Visier der Polizei geraten. Die holländischen Migrantenlobby-Oorganisationen hatten wochenlang vor der Einführung der Gesetze gewarnt. ..Initiator der Verschärfung war der PVV-Chef Geert Wilders. Dieser hatte im Juni die Regierung platzen lassen, nachdem die Koalitionspartner die Migrationsgesetzgebung nicht wirksam verschärfen wollten. Nun also die Trendwende: Ihre früheren Regierungspartner stimmten mit ihr für die Gesetzesvorhaben...
(Junge Freiheit. Vereine haben kein politisches Mandat der Bürger. Wenn ihnen Rechtsstaat und Land nicht passen, sollten sie ihr Glück auf anderen Kontinenten versuchen.)

Mut in den USA, Missmut in Europa
Trump-Vance im Glück - Merz-Klingbeil im Verschiss
In Amerika Aufbruchsstimmung, in Europa Hoffnungsschimmer, Deutschland hinkt. Die höchstrichterliche Entwicklung hier und in den USA verläuft entgegengesetzt. Fiat lux.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Kavallerie und Indianer.)

Wolfgang Meins
Attentate von psychisch Kranken – Wacht die deutsche Psychiatrie langsam auf?
Gibt es eine Negativauslese bei der Asylmigration? Könnte es sein, dass überzufällig häufig diejenigen mit einer Antisozialen Persönlichkeitsstörung zu uns „flüchten“, weil sie hoffen, bei uns ihre unschönen Eigenschaften vergleichsweise ungestraft ausleben zu können?..
(achgut.com. Horcht, was kommt von draußen rein.)

Peter Hemmelrath
Solingen-Prozess: Was wusste die Diakonie?
Hat sich der Messer-Attentäter Issa al-H. in der Solinger von der Diakonie betriebenen Flüchtlingsunterkunft schon ein Jahr vor seinem Anschlag als IS-Mitglied zu erkennen gegeben? Das jedenfalls schilderte ein syrischer Landsmann von ihm vor Gericht. Der Polizei aber sagte er 2023 nichts davon..
(achgut.com. Sollen die mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen?)

Jugendstudie
Nur gut die Hälfte der jungen Europäer bevorzugt Demokratie – Kritik an Migration steigt deutlich
Ob Brandenburger Tor in Berlin, Pariser Eiffelturm oder Petersdom in Rom: Die meisten jungen Menschen zwischen 16 und 26 Jahren, die in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien und Griechenland zu Hause sind, sehen sich selbst als Europäer. Sie identifizieren sich mit dieser Herkunft. 59 Prozent beschreiben sich als zumindest teilweise europäisch, wie aus der am Donnerstag vorgestellten Umfrage „Junges Europa“ der TUI Stiftung unter mehr als 6000 Befragten hervorgeht..
(welt.de. Das nächste Umfragesäule läuft schon durchs Dorf.)

Sexuelle Gewalt im Freibad
Büren entschuldigt sich für Plakat-Kampagne, aber …..
Die beanstandeten Motive wurden inzwischen abgenommen. Besonders ein Plakat hatte für Empörung gesorgt: Es zeigte eine Frau, die einem dunkelhäutigen Jungen mit Beinprothese im Wasser an das Gesäß greift – versehen mit dem Slogan: „Stopp! Grabschen verboten.“... Laut Bürgermeister Burkhard Schwuchow (CDU) habe man bei der Gestaltung versucht, „Vielfalt sichtbar zu machen und Stereotypen zu vermeiden“. Falls ein gegenteiliger Eindruck entstanden sei, bitte man um Entschuldigung. Eine inhaltliche Kehrtwende bedeutet dies jedoch nicht...
(Junge Freiheit. Schlimmer geht immer. "cdu", wissen's bald alle, welche die wählen? Ein Bürgermeister muss nichts können oder verstehen.)

Karin Prien
„Islam ist definitiv hier nicht der Chef, sondern das Grundgesetz“
Bildungsministerin Prien (CDU) erklärt es beim WELT-„Politikergrillen“ für nötig, das Bundesprogramm „Demokratie leben“ auf „neue Füße“ zu stellen. Sie sagt, was sie gegen den grassierenden Judenhass tun will – und was sie islamistischen Umtrieben an deutschen Schulen entgegensetzt..
(welt.de. Wenn es so wäre, wäre sie dann Minister? Deutschland stimmt mit Füßen ab.)

"Tat-tuende Person“ statt Täter
„Wenn Gerichte solche Gender-Mätzchen mitmachen, beschädigen sie das Ansehen der Justiz“
Die Debatte über das Gendern schwappt nun auch auf die Gerichte über. Staatsrechtler Volker Böhme-Neßler sagt im Interview mit WELT TV: „Wenn das Gericht von ‚tat-tuenden Personen‘ spricht, möchte man eigentlich lachen.“..
(welt.de. Humba, humba, täterä.)

Trump überlässt die Ukraine Europa
Orbán zum Niedergang Selenskyjs: „Ich habe ihn gewarnt“
Von Richard Schmitt
Die ganze Region Luhansk an die Russen verloren, die US-Regierung schickt keine Luftabwehr-Raketen mehr, die Lage für Kiew ist dramatisch schlecht. Ungarns Premier Orbán dazu: Er hätte Selenskyj gewarnt, er soll nun auf die Seite des Friedens wechseln..
(Tichys Einblick. Kleiner Diktator als Mann in EUdSSR Ohr.)

JF-Exklusiv
Auch die zweite designierte Verfassungsrichterin ist eine Ideologin
Die zweite SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht hat ebenfalls noch nie als Richterin gearbeitet. Ann-Katrin Kaufhold unterhält Verbindungen zur Linkspartei, befürwortet Enteignungen und will die Klima-Transformation. Eine JF-Recherche...
(Junge Freiheit. Quoten ruinieren Deutschland.)

Verurteilt wegen Rechtsbeugung
Weimarer Corona-Richter scheitert vor Bundesverfassungsgericht
2021 geriet ein Thüringer Richter mit einem Urteil gegen Corona-Maßnahmen an Schulen in die Schlagzeilen. Doch ein Gericht veurteilte den Richter wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe. Auch Karlsruhe springt ihm nicht bei..
(Junge Freiheit. Hofknicks vor jeder Krone.)

 

 

Wie Israel und der Iran von heimlichen Verbündeten zu Todfeinden wurden

Von Gastautor Shoumojit Banerjee

Ein vergessenes Dreiecksverhältnis aus dem Kalten Krieg von Mossad, der SAVAK und der CIA bietet frappierende Echos in den heutigen Raketenangriffen und der Nuklearspionage.

Auch wenn es heute undenkbar scheint, gab es eine Zeit, wo iranische Generäle in luxuriösen Villen Nord-Teherans zu Cognac und Kaviar auf israelische Strategen anstießen. In den 1970er Jahren war die Luft in der Hauptstadt geschwängert von geopolitischen Planspielen. Iranischen Militärs verehrten den einäugigen israelischen Falken Moshe Dayan. Lange vor den ‚Tod für Israel‘-Rufen strickte Teheran heimlich mit Tel Aviv an einer verdeckten Allianz, die die Region neugestalten sollte.

Während der Blütezeit des Schahs, vor der Islamischen Revolution 1979, bildeten der israelische Mossad, die amerikanischen CIA und der SAVAK – der gefürchtete iranische Geheimdienst – ein stilles Bündnis, das den Iran zu einem Bollwerk gegen den arabischen Nationalismus, sowjetischen Einfluss und den Aufstieg linker Revolutionäre im Nahen Osten machen sollte.

Das Projekt war ebenso gewagt wie ehrgeizig und geheim. Israel, der einzige Staat der Region mit Atomwaffen, sollte seine Raketentechnologie mit Iran teilen, und die Vereinigten Staaten würden wegsehen, solange die Sowjets in Schach gehalten würden.

Das seltsame Dreieck wurde als ‚Peripheral Alliance Strategy‘ oder „Projekt Klil“ bekannt. Es sollte die nicht-arabischen Staaten Iran, Türkei und Äthiopien mit Israel zu einem breiten anti-arabischen Geheimdienst- und Militärnetzwerk zusammenbinden. Wie der Gründungschef des Mossad, Reuven Shiloah, 1958 angeblich Präsident Dwight Eisenhower sagte: „Dieser hohe Damm wird die rote Flut aufhalten.“

Herzstück dieser bizarren Bruderschaft war ein, der ans Phantastische grenzte: iranische Raketen, angetrieben von israelischem Know-how und Petrodollars. Wie der israelische Investigativjournalist Ronen Bergman in seinem atemberaubenden „The Secret War With Iran“ (2007) berichtet, verhandelte Mossad-Agent Reuven Merhav unter dem Codenamen ‚Operation Tzor‘ mit Hassan Toufanian von der SAVAK.

Der israelische Verteidigungsminister Ezer Weizman bot dem Schah Jericho-Raketen an, die ursprünglich für Atomsprengköpfen entwickelt worden waren, sowie Baupläne für Israels Lavi-Kampfflugzeuge an. Der Iran würde Testgelände zur Verfügung stellen, Israel strategische Tiefe und Finanzmittel gewinnen. Zu dem Zeitpunkt war es der größte bis dahin jemals von Israel initiierte Militär-Deal, bei dem Milliarden von Petrodollars im Spiel waren.

Eine weitere Initiative, bekannt als ‚Projekt Flower‘, begann 1977. Ziel war die Entwicklung einer Boden-Boden-Rakete mit einer Reichweite von 500 km, weit genug, um Ziele von Riad bis zur irakischen Hauptstadt Bagdad zu erreichen, dem Erzfeind des Iran in der Region. Die israelische Militär-Industrie sollte die Hardware entwerfen, Iran die Produktionslinien bauen. Kurzfristig versprach das Projekt Abschreckung. Langfristig jedoch legte es den Grundstein für eine technologische Entwicklung, die beide Nationen bis heute verfolgt.

Der iranisch-schwedische Wissenschaftler Trita Parsi bemerkt in seinem Buch „Treacherous Alliance“ (2008), dass diese Annäherung nicht ideologisch, sondern rein strategisch motiviert war. Der Iran, umgeben von feindlichen arabischen Regimes und nervös angesichts der Nähe zur Sowjetunion, sah in Israel einen nützlichen Partner. Israel, bedroht durch arabische Militärbündnisse, sah Iran als einen wichtigen Verbündeten. Basierend auf Pragmatismus entstand ein Labyrinth aus militärischer Zusammenarbeit, Spionage und Handel, gehüllt in Geheimhaltung und windigen Machenschaften.

Ursächlich dafür war auch die pessimistische Einschätzung des Schahs hinsichtlich der Unterstützung durch die USA. Da Jimmy Carter im Weißen Haus Menschenrechte predigte und seine Unterstützung für Autokraten überdachte, suchte der iranische Monarch nach alternativen Partnern. Israel, das weder durch Kongressanhörungen noch moralische Bedenken eingeschränkt war, wurde da zum verlässlicheren Partner, dem (frei nach John Le Carré) ‚ehrbaren Schuljungen‘.

Zwischen 1953 und 1979 verkaufte Iran den größten Teil seines Öls an Israel. Im Gegenzug entwickelte er sich zu einem wichtigen Abnehmer israelischer Güter, von Reifen bis zu Zahnersatz.

Dann kam 1979. Die Revolution Ayatollah Khomeinis stürzte den Schah. SAVAK-Agenten wurden hingerichtet, die Netzwerke des Mossad über Nacht zerschlagen. Die Raketen, ihre Blaupausen und das Vermächtnis der Zusammenarbeit verschwanden in versiegelten Archiven. Die Islamische Republik, die nun lauthals die Zerstörung Israels forderte, tilgte alle Spuren der früheren Annäherung. Aber Erinnerungen lassen sich nicht so leicht auslöschen.

Als iranische Studenten im November 1979 die US-Botschaft in Teheran stürmten, stießen sie auf Räume voller geschredderter CIA-Akten. Daraufhin vollbrachten die neuen Machthaber in Iran ein Wunder: Eine Gruppe von 250 frommen Frauen, bekannt als ‚Puzzle-Komitee‘, machte sich daran, die Papierfetzen von Hand wieder zusammenzusetzen. So trugen sie am Ende einen Schatz an Spionagegeheimnissen zusammen, der die Machenschaften zwischen dem Mossad, der CIA und der SAVAK bis ins kleinste Detail offenlegte.

Wie Bergman ausführlich beschreibt, führte das zur Veröffentlichung von „Asnad-e Laneh-ye Jasusi-e Amrika“ (‚Dokumente aus der Spionagehöhle der USA‘), einem Werk, das 80 Bände umfasst. Zu den Enthüllungen gehörten Überwachungsprotokolle über Khomeinis Exil, die Rekrutierungstechniken der CIA und Pläne zur Zerschlagung linker Bewegungen.

Wenn diese Szene filmreif erscheint, findet sie Jahrzehnte später ihr Spiegelbild, wo der Iran und Israel (wie heute) in einem tödlichen Kampf miteinander verstrickt sind.

2018 stahlen israelische Mossad-Agenten in einer ähnlich atemberaubenden Operation aus einem Lagerhaus in Teheran 50.000 Seiten und 163 Datenträger des iranischen Atomarchivs. Sie brachen den gepanzerten Raum mit Spezialbrennern und Tresorknackern in weniger als sieben Stunden auf. Die Mission, die Yonah Bob und Ilan Evyata in ihrem 2023 erschienenen Buch „Target Tehran“ beschreiben, deckte das AMAD-Projekt auf, das geheime iranische Programm zur Entwicklung von Atomwaffen, von dem Israel vermutete, dass es noch lange nach Teherans Versprechen friedlicher Absichten fortgesetzt wurde. (Ein Foto, das dieses Buch in Netanjahus unterirdischem Kriegsraum zeigt, macht derzeit die Runde.)

Unter den sichergestellten Unterlagen befanden sich Diagramme und Raketenpläne, die denen aus dem Projekt Flower gespenstisch ähnelten.

In einer gesteigerten Ironie der Geschichte versuchte Israel nun das, was es dem Iran in den 1970er Jahren hatte aufbauen helfen, wieder zu zerstören – durch diplomatischen Druck, Cybersabotage und direkte Militärschläge in Form der Operation ‚Rising Lion‘.

Der Kreis dieser seltsamen Symmetrie schloss sich am 22. Juni, als US-amerikanische B-2-Bomber iranische Schlüsselanlagen des Nuklearprogramms in Fordow, Natanz und Isfahan mit GBU-57-Bunkerbrecher-Bomben bedachten. Die militärischen Erkenntnisse wiederum für diese Missionen stammten zumindest teilweise aus den 2018 vom Mossad entwendeten Geheimunterlagen.

Doch die Verflechtungen zwischen den Geheimdiensten der drei Länder reichen noch tiefer. Israelische Vermittler spielten eine zentrale Rolle beim Aushandeln des ersten Waffendeals zwischen USA und Iran im Zuge der notorischen Iran-Contra-Affäre von 1985-86, bei der trotz des US-Embargos heimlich Waffen in den Iran verkauft wurden, um im Gegenzug die Freilassung amerikanischer Geiseln zu erreichen und mit den Erlösen die Contra-Rebellen in Nicaragua zu finanzieren.

1985 hatte Manucher Ghorbanifar, ein iranischer Waffenhändler und ehemaliger SAVAK-Agent, israelischen Vertretern angeboten, der Iran werde im Austausch gegen westliche Waffen helfen, die Freilassung amerikanischer Geiseln aus den Händen der Hisbollah im Libanon zu erreichen. David Kimche, bis 1979 stellvertretender Leiter des Mossad und danach Generaldirektor im Außenministerium, gehörte zu den wichtigsten israelischen Vermittlern. Kimche koordinierte die Kooperation zwischen israelischen Waffenherstellern und dem Nationalen Sicherheitsrat der USA unter Oliver North.

Yaakov Nimrodi, ein gut vernetzter israelischer Waffenhändler, der zu Zeiten des Schah Militärattaché in Teheran gewesen war, verfügte über enge persönliche Kontakte in den dortigen postrevolutionären Militärapparat. Im August 1985 reiste eine erste Lieferung von TOW-Panzerabwehrraketen über Israel in den Iran. Im Gegenzug kam eine amerikanische Geisel frei.

Um öffentliche Kontrolle zu vermeiden und die Transaktion zu verschleiern, schleusten die USA die Waffen über Israel. Später eskalierte der Skandal, als die Gewinne aus den illegalen Verkäufen an die nicaraguanischen Contras flossen.

Für Israel, dessen Gründungsnarrativ auf seiner existenziellen Bedrohung beruht, ist die langjährige Verflechtung mit dem Iran ein schwieriges Erbe. Dass es einst erwog, dem Iran sein kostbares Lavi-Kampfflugzeug zu verkaufen, das Kronjuwel seiner Luftfahrttechnik, strapaziert heute seine Glaubwürdigkeit. Zugleich unterstreicht es die außerordentliche Brüchigkeit der Allianzen im Nahen Osten.

330 v. Chr. hatte Alexander der Große Persepolis, die zeremonielle Hauptstadt des persischen Achämenidenreichs, in Brand gesteckt. Einige sagen, es sei ein Unfall gewesen. Andere bestehen darauf, dass es Absicht war. So oder so, ein Reich, das auf Pracht und Geheimhaltung aufgebaut war, zerfiel zu Asche. Heute sieht die Islamische Republik, geboren aus dem Feuer und getragen von Geheimhaltung, ihre wertvollen Atomanlagen erneut in Schutt und Asche liegen. Nur dieses Mal sind die Flammen kein Zufall.
(vera-lengsfeld.de)

NEXUS: Eine kurze Geschichte der Informationsnetzwerke -
Von Yuval Noah Harari

Das neue Buch des Bestsellerautors: Wie Informationsnetzwerke unsere Welt geschaffen haben und sie jetzt zu zerstören drohen

In den letzten 100 000 Jahren hat die Menschheit enorme Macht erlangt. Doch trotz all unserer Entdeckungen, Erfindungen und Eroberungen befinden wir uns heute in einer existenziellen Krise. Die Welt steht am Rande des ökologischen Zusammenbruchs. Zuhauf werden Falschinformationen verbreitet. Und wir stürzen uns kopfüber in das Zeitalter der künstlichen Intelligenz – ein neues Informationsnetzwerk, das uns auszulöschen droht. Wenn wir so klug sind, warum sind wir dann so selbstzerstörerisch?

»Nexus« zeigt, wie der Informationsfluss uns und unsere Welt geformt hat. Yuval Noah Harari nimmt uns mit von der Steinzeit und biblischen Zeiten über die frühneuzeitlichen Hexenverfolgungen, den Stalinismus und den Nationalsozialismus bis zum Wiederaufleben des Populismus in der heutigen Zeit. Dabei lenkt er unseren Blick auf die komplexe Beziehung zwischen Information und Wahrheit, Bürokratie und Mythologie, Weisheit und Macht.

Er erkundet, wie verschiedene Gesellschaften und politische Systeme Informationen genutzt haben, um ihre Ziele zu erreichen – zum Guten wie zum Schlechten. Und er befasst sich mit den drängenden Entscheidungen, vor denen wir heute stehen, da nicht-menschliche Intelligenz unsere Existenz bedroht.

Informationen sind nicht der Rohstoff, aus dem die Wahrheit ist, aber auch nicht einfach nur eine Waffe. »Nexus« erkundet den hoffnungsvollen Mittelweg zwischen diesen Extremen und zeigt, wie sich unser gemeinsames Menschsein wiederentdecken lässt. (Amazon)

Wie lange glaubt der  "cdu"-Murks in THE LÄND noch hinter dem grünen Marx hermarschieren zu können, ohne Hagelschaden zu erleiden?