Monat: Januar 2026

(tutut) - Einmal im Jahr machen Bürgermeister, Landräte usw den Jesus, treten als Wanderprediger auf  und zerschlagen eine Glaskugel, um aus den eigenen Scherben die Zukunft zu lesen. Die kann, muss nur besser werden. Denn sie selbst haben nix mit Nix zu tun. Zukunft ist immer gut.  Hans von Trotha nimmt sich solcher Weissagungen im "Das Lexikon der überschätzten Dinge" an. Alles nur eine Frage der "Definitionen", wenn es darum geht, wissen zu wollen, woran man ist. "Wer wüsste nicht gern immer Bescheid, was ein Ding ist, mit dem man es zu tun bekommt. Wer wäre sich nicht gern sicher, worum es geht, wenn  er sich in der Welt bewegt. Das aber bleibt ein Traum, ein immerwährender Konjunktiv. Die Wirklichkeit sieht anders aus.Wer mit der Natur, mit der Geschichte, mit der Wirtschaft, mit der Vergangenheit, mit der Zukunft, mit dem Wetter oder mit anderen Menschen, kurz, wer mit etwas zu tun hat, das sich dynamisch entwickeln kann, der weiß nicht, kann nicht wissen, woran er im nächsten Moment sein wird". Um diesem Zustand der  Hilflosigkeit  prophylaktisch zu begegnen, habe der Mensch die Definition erfunden. Sie verkörpere einen Mythos der

Beständigkeit und Sicherheit. Eine Definition sei die Reduktion eines Phänomens auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner, um eiin größtes geeinsames Vielfaches vor Überraschung zu schützen. "Die Definition ist dasjenige an einer Sache, was wir ihr im Nachhinein schon vorher zugeschrieben haben wollen". Was ist linksgrüner Kommunismus anderes als eine Frage der Definition? Hat nicht der Philosoph Ludwig Marcuse recht, als er sagte, die meisten Definitionen seien lediglich Konfessionen, während sein englischer Kollege Samuel Butler in der Definition schlicht "das Einfrieden der Wildnis einer Idee mit einem Wall von Worten" sah? Von Marcus stammt auch die Wahrheit der Binse, welche manche Leute als Augen-, Ohren- und Mundklappen tragen: "Ein Friedlicher ist einer, der sich totschießen lässt, um zu beweisen, dass der Andere der Aggressor gewesen ist", und "Ein Führer entsteht nur, wenn eine Gefolgschaft bereits da ist". Was  war sonst noch daheim los, was Agenturen nicht auf Blättern pfeifen, die immer kleiner werdende Welten bedeuten? Ein Hoch auf die Hochulstadt: "Museum zeigt die älteste Mundharmonika der Welt - Die älteste Mundharmonika der Welt ist eines der neuen Prunkstücke der Dauerausstellung. Das Programm für 2026 ist pickepackevoll. Im Archiv des Deutschen Harmonikamuseums ist dessen Leiter Salvatore Martinelli auf eine echte Besonderheit gestoßen: Unter den mehr als 30.000 Exponaten fand er eine diatonische Harmonika, die um 1840 der Trossinger Christian Messner gefertigt hat. Seines Wissens ist es die weltweit erste Mundharmonika. 'Sie besteht hauptsächlich aus Blei', erläutert er". Höher geht dort immer: "UFOs: Die Angst, dass die Anderen so sein könnten wie wir - Ein rätselhaftes Objekt am Himmel – für den Trossinger Soziologen und UFO-Forscher Andreas Anton kein Einzelfall. Im Gespräch erklärt er, warum es bislang keine Beweise für außerirdische UFOs gibt, und was ein echter Kontakt über uns Menschen verraten würde". Muss wohl weiterhin mit irdschen Ufos Vorlieb genommen werden. Dazu passt ein Bericht aus der Zukunft: "Anouk verzaubert die Familien - Das Musical 'Anouk' bringt eine fantasievolle Geschichte voller Abenteuer, Mut und Freundschaft am 6. März in die Stadthalle Tuttlingen". Passt scho auch sowas wie ein Wetterbericht: "Zum Neujahrsempfang begrüßte Neuhausens Bürgermeisterin Marina Jung zahlreiche Gäste aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik und einen prominenten Gastredner... Als Gastredner hatte die Gemeinde den TV-bekannten Meteorologen Sven Plöger eingeladen, den Jung herzlich willkommen hieß". Dorf kann noch mehr: "Nacht der Tänze überzeugt mit Vielseitigkeit - Eine mitreißende Tanznacht voller Überraschungen, Akrobatik, Kreativität und Begeisterung lockte viele Besucher in die Mehrzweckhalle in Denkingen". Auf der Alb Dreschtag?  "'Einfach nur Wahnsinn, was hier los ist - Nach 9 Jahren ist der Strohbärentag am Samstag in Böttingen wieder zum Leben erweckt worden. Er wurde zum unerwartet großen Erfolg, weshalb es im kommenden Jahr weitergeht". Ganz groß das Wichtigste, der Aufmacher: "Anzeigen wegen Betrugs auf Kleinanzeigen-Plattformen häufen sich - Wer auf Online-Plattformen gebrauchte Möbel, Handys oder Fahrräder verkauft, rechnet meist mit harmlosen Preisverhandlungen – nicht aber mit leer geräumten Bankkonten. Doch genau das passiert derzeit immer wieder im Landkreis". Nun, was jeder jhaben kann, Minuten der Agenturen: "Agrarminister für nachhaltige Wassernutzung Agenturen". Nicht nur im Wald scheint was los zu sein: "Euro-Retter Draghi erhält den Karlspreis - Bankchef, Ministerpräsident, Euro-Retter: Mario Draghi hat sich um die Stabilität der EU verdient gemacht. Dafür wird er nun mit dem Karlspreis geehrt. Besonders gewürdigt wurden seine Visionen für Europa". Im Ernst.Immerhin kostete dies de Mark.  Logisch: "Einbürgerung bei Syrern beliebter als Rückkehr", "Historischer Moment - Die Hohe See macht zwei Drittel der Meere aus – geschützt war sie bisher kaum. Das UN-Abkommen zum Schutz der Hochsee soll Ökosystemen, Klima und Menschheit nützen. Experten loben den Vertrag als fortschrittlichen Meilenstein". Im Schlusswort heißt's: "Angelika Brandt vom Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum in Frankfurt sieht ein Problem in nur schwachen Durchsetzungsmechanismen: Das Abkommen verfüge bisher über keine Sanktionsmechanismen. 'Verstöße bleiben de facto folgenlos, solange kein politischer Druck entsteht'.  Unklar sei zudem die Finanzierung. 'Ohne verlässliche, langfristige Finanzierung bleiben Monitoring, Kapazitätsaufbau und Schutzgebiete symbolisch'".  Noch was? "Tödliche Lawinen in den Alpen", "Debatte um hohen Krankenstand", "Kassen fordern Spezialeinheit gegen Betrug". Dafür sowas wie Jubel an der Leidplanke: "Ein ermutigendes Signal - Es ist fast geschafft. Das Generationenprojekt, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Ländern des Mercosur bezeichnete, ist auf der Zielgeraden. Stimmen die Parlamente der beiden Wirtschaftsblöcke den Verträgen noch zu, entsteht die weltweit größte Freihandelszone – mit mehr als 700 Millionen Einwohnern und einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung von rund 22 Billionen US-Dollar". Da wird vorher wohl noch eine Menge Mate-Tee den Rhein hinunterfließen.

Heimspiel eines Gastes aus Berlin: Torsten Frei eröffnet CDU-Wahlkampf im Wahlkreis Offenburg
Kanzleramtsminister Thorsten Frei ist in Zell am Harmersbach Stargast beim CDU-Neujahrsempfang im Wahlkreis Offenburg. Sein Auftritt eröffnet zugleich den lokalen CDU-Wahlkampf..
(Badische Zeitung. Vogelbörse? Donaueschingen heißt der Ort.)

Schwaben, Schickeria und eine Sch....-Asche
Tatort Stuttgart zwängt sich ins Identitätskorsett
Ein Stuttgarter „Tatort“, der lieber Elendsfantasien über "Reiche" pflegt, als nur einen Hauch der Realität abzubilden. Reiche als Monster, Arme als moralische Instanz, Identitäten als Baukasten. Viel Haltung, wenig Logik. Ein Krimi, der noch nicht einmal einen klitzekleinen Moment aus dem Neckar der Klischees auftauchen kann.
VON Emil Kohleofen
(Tichys Einblick. Welcher Ochs und Esel, pardon: Hirsch und Greif, hält schillernden Sozialismus am Schweif?)

Handel mit südamerikanischen Staaten
Mercosur: Vorteile für Winzer und Konsumenten, Unruhe bei Landwirten
(swr.de. Die einen sagen so, die anderen so.)

Analog statt digital - dank Dorfbott
Nachrichten wie im Mittelalter: Warum in Unzhurst diese Tradition weiterlebt
Einmal im Monat lebt in Unzhurst eine alte Tradition wieder auf. Dann ist ein Mann mit den Nachrichten unterwegs - ganz analog und er bringt dabei auch noch die Menschen zusammen..
(swr.de. Warum wie?)

Nachhaltige Energie
Weihnachtsbäume werden zu Strom: So viel Energie liefern Tannenbäume
Weihnachtsbäume sind mehr als nur Deko. Nach den Feiertagen werden sie in Heizkraftwerken zu Strom und Wärme. Wie das funktioniert..
(swr.de. Dummes Zeug. Nachhaltigkeit wäre, wenn für jeden Christbaum ein neuer gepflanzt würde.)

Vogelkundler zählen am gesamten Ufer Wasservögel
Warum weniger Reiherenten "Winterurlaub" am Bodensee machen
Ehrenamtliche zählen am Sonntag wieder rund um den Bodensee Wasservögel - auch Arten, die hier überwintern. Manche Wintergäste, wie die Reiherente, kommen aber seltener..
(swr.de. Was ist mit den Papageien?)

Hilfe für kranke und verletzte Wildtiere
In Höpfingen erholen sich Marder, Mäuse und Milane
Jacky Schieser aus Höpfingen kümmert sich um verletzte Wildtiere - vom Mäusebaby bis zum Mäusebussard. Mit ihrem Wildtierkompass will sie Finder und Wildtierstationen unterstützen..
(swr.de. Wie finden die Tiere Höpfingen?)

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NACHLESE
Ausländerkriminalität
Kriminologe sieht eklatante Verschleierung der Tatsachen
Von Olaf Opitz
Sicherheitsexperte Professor Daniel Zerbin rechnet für Tichys Einblick vor, wie dramatisch die Verbrechen und Taten von Nichtdeutschen oder Tätern mit Migrationshintergrund in den vergangenen zehn Jahren gestiegen sind..Geboren in Gelsenkirchen, aufgewachsen im Münsterland, lebt der Kriminologe heute in der Stadt Münster. Seit er für die AfD Nordrhein-Westfalen im Bundestag sitzt, hat Zerbin seine wissenschaftlichen Recherchen zur veröffentlichten Kriminalitätsstatistik intensiviert....Wie Zerbin berechnet hat, sind 2024 inzwischen 43,1 Prozent der festgestellten Tatverdächtigen bei Gewaltkriminalität Nichtdeutsche. Zehn Jahre zuvor lag die Zahl noch niedriger und dennoch auf hohem Niveau bei rund 28,8 Prozent. Das wäre eine Steigerung um 14,3 Prozentpunkte....
(Tichys Einblck. Kulturen statt Kultur?)
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Deutschland belohnt Terror mit vielen Milliarden
Von WOLFGANG HÜBNER
Es ist eine juristische Entscheidung mit dem Zeug zur Staatskrise: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftbeschwerde eines Ukrainers verworfen. Der Mann wird nicht irgendeiner kriminellen Handlung beschuldigt, sondern der Mittäterschaft an der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee.
Mit der Entscheidung des BGH verbunden ist die Einschätzung, dass der so folgenreiche Terroranschlag vom ukrainischen Geheimdienst verübt wurde. Da kein Geheimdienst das ohne Auftrag und Genehmigung der jeweiligen Regierung tut, hat die Verantwortung für die Tat folglich das Regime in Kiew.Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der in der Weltgeschichte ohne Beispiel sein dürfte, dass ein Staat, dessen Wirtschaft und Volk unermesslichen Schaden durch den ukrainischen Ostseeterror erleidet, den Auftraggebern dieses Terrors finanzielle Hilfen und Waffen im Wert von vielen Milliarden Steuergeldern zukommen lässt und nun auch noch der massiven Verschuldung der EU zustimmt, um das korrupte Regime vor dem Bankrott zu bewahren. Es wäre ebenso ungeheuerlich, wenn jetzt nicht ein einziger Proteststurm durch Deutschland gehen würde. Leider ist genau das nicht zu erwarten. Weil jenes mehr oder weniger in das Geschehen um die Zerstörung von Nord-Stream eingeweihte Parteienkartell verlegen schweigen wird und die konformistischen Medien den Vorgang kleinreden werden mit der Begründung, eine Schuld von Selenskyj und Kumpanen sei noch nicht endgültig erwiesen. Es ist noch nicht einmal sicher, ob die rechte Opposition hierzulande der BGH-Entscheidung die Bedeutung beimessen wird, die sie tatsächlich hat. Für die steuerzahlenden Deutschen ist die von der Bundesregierung betriebene Vernebelung der Verantwortung für den Terroranschlag ein einziger Schlag ins Gesicht. Denn sie werden vom eigenen Staat bewusst im Stich gelassen, ja sogar noch fortlaufend mit finanzieller Schädigung bestraft. Das ist nicht weniger kriminell als die vom BGH zweifellos unterstellte Verantwortung der Ukraine für die Sprengung. Wer aufgerufen wird, diesen deutschen Staat zu verteidigen, sollte sich nicht an dessen moralisch-politischen Selbstmord die Hände besudeln.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
...Ein vom Iran finanziertes Terrornetzwerk verbreitet auf der ganzen Welt Angst und Schrecken.Und noch immer – es ist der wirksamste Schutz der klerikalen Massenmörder – verharmlosen und verfälschen linke Ideologen die Geschichte. Persien, die uralte Hochkultur war niemals Kolonie, wird aber nach postkolonialer Logik einem irren linken Geschichtsbild unterworfen. Vom woken westlichen Feminismus haben die unterdrückten Frauen im Iran keine Hilfe zu erwarten. Der iranische Gottesstaat wird von linken Ideologen dem „globaler Süden“ zugeschlagen. Er kann nur gut sein, weil der Westen nur böse sein kann. Zu dieser Logik passt, dass die Mullahs in Russland und China Verbündete sehen und im Westen den Todfeind...
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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Alles neu macht der Mai, pardon: Merz?

DER PODCAST AM MORGEN
15 Mann und ein Befehl – Bundeswehr in Eis und Schnee –TE-Wecker am 19. Januar 2026
Von Holger Douglas
+++ 15 Soldaten im Eis – große Geste +++ Trump macht Davos zum Basar +++ SPD schafft Steuerwettbewerb ab +++ Jetzt will die EU auch die Angler unter Kontrolle bringen +++ Irland: 560 Tage Haft für Lehrer, der sich weigert, woke zu sprechen +++ TE Energiewendewetter +++.
(Tichys Einblick. Wer ist die Krone der Schöpfung?)

Neben der Spur
Aussichten auf den Bürgerkrieg
Von Harald Martenstein
Droht in Europa ein Bürgerkrieg zwischen urbanen Eliten und ländlicher Bevölkerung.Migranten und...
(welt.de. Immer mehr scheinen Enzensbergers altes Buch zu lesen.)

Der Papst und die Meinungsfreihet
Von Peter Winnemöller • Schreiben von Päpsten lesen die meisten Journalisten nur diagonal. In ihrer tiefen Analyse werden diese kaum erfasst. Die Neujahrsansprache von Papst Leo XIV. war weitaus mehr als ein Postulat für die Meinungsfreiheit. Es geht um Wahrhaftigkeit, weil eine Klarheit in den Begriffen gefordert wird. Eine ganz klare Absage an jede Form der Ideologisierung der Sprache. .
(achgut.com. Babylon ist überall, wo Türme mit Links gebaut werden.)

Jetzt 39 Tote in Spanien:
Hochgeschwindigkeits-Zug entgleist
Schweres Unglück in Spanien: Retter suchen verschüttete Fahrgäste
Es sollte eine schnelle, sichere Reise sein, doch sie endete in Tod und Trümmern. Das spanische Hochgeschwindigkeitsnetz gilt als eines der modernsten der Welt. Umso größer ist der Schock, nachdem ein Hochgeschwindigkeitszug in der Nähe von Córdoba entgleiste. Nach neuesten Angaben starben bei dem Unglück am Sonntagabend 39 Menschen, etwa 75 wurden verletzt, 15 von ihnen schwer. .
(bild.de. Kein schöner Zug.)

Regierungsmonopol auf Wahrheit
Wie der Staat uns die Wirklichkeit stiehlt
Von Alexander Heiden
Politiker und Bürokraten wollen nicht nur darüber bestimmen, was der Bürger sagen und schreiben darf – sondern auch darüber, was er hören und lesen kann. Die Wahrnehmung der Welt entscheidet über Macht und Ohnmacht. Ein Essay..
(Tichys Einblick. Wo endete einer, der sagte, er sei die Wahrheit?)

Streit um Grönland
EU plant Sondergipfel – Gegenzölle im Wert von 93 Milliarden Euro möglich
(welt.de. Die größte Insel der Welt hat immer mehr Insulaner.)

Caren Miosga
„Es ist notwendig, der amerikanischen Seite die Folterwerkzeuge zu zeigen“, fordert Ischinger
Bei Caren Miosga zeichnen die Gäste ein düsteres Bild vom transatlantischen Verhältnis. Donald Trumps Haltung im Streit um Grönland lasse eine Absage an das Prinzip der Nato erkennen, warnt Diplomat Wolfgang Ischinger – und fordert deutliche Antworten von Europa..
(welt.de. Aus welchem Museum will er die holen?)

Detaillierte Insa-Umfrage
So unterschiedlich sehen die Deutschen die Gefahr von Links
Wie gefährlich ist der Linksextremismus? Politiker schlagen kaum Alarm. Aber immer mehr Bürger erkennen eine Gefahr – entscheidend sind dabei Alter, Geschlecht, Wohnort und politischer Standpunkt, wie eine Insa-Umfrage zeigt, die der JF vorliegt..
(Junge Freiheit. Das Deutschkind in der Mitten hat freie Wahl.)

Wie mit Statistik Politik gemacht wird
Der befragte Antisemitismus
„Nie wieder Auschwitz“ treibt als Credo auch Sozialwissenschaftler an. Doch was, wenn sich die beschworene Gefahr nicht oder anders einstellt, als man meint? Der Kriminologe Werner Sohn erläutert, wie Antisemitismus durch Statistik hingebogen wird..
(Junge Ffreiheit. Darf's nicht auch Natzweiler-Struthof sein?)

„Unter der Gürtellinie“
Grüne distanzieren sich von Söder-Beleidigung
In einem Video läßt der Bundessprecher der Grünen Jugend das Bild von Markus Söder einblenden, während ein vulgäres Wort im Hintergrund läuft. Es folgt blankes Entsetzen..
(Junge Freiheit. Mancher Gürtel hängt mit dem Holster an der Wand.)

Bundesjustizministerin
Hubig weist Kritik am Volksverhetzung-Wahlrechtsvorstoß zurück
Einmal mehr wirbt SPD-Ministerin Stefanie Hubig dafür, den wegen Volksverhetzung Verurteilten das Recht auf Wählbarkeit wegzunehmen. Es sei kein „Anti-AfD-Gesetz“ – gegen die Partei will sie auch ohne vorgehen. .
(Junge Freiheit. Wer? Das Grundgesetz kennt nur ein Volk.)

 

Pleitewelle Deutschland
Große Hotelkette meldet Insolvenz an
Von Alexander Heiden
Ein „Beben in der deutschen Hospitality-Wirtschaft“ nennen es Branchen-Fachmedien. Die Berliner Revo Group betreibt europaweit 260 Hotels, allein bei uns 125 Häuser mit 5.500 Mitarbeitern. Jetzt ist kein Geld mehr da..
(Tichys Einblick. Kleindeutschland schrumpft.)

Bis zu 6000 Euro für E-Autos
CDU, CSU und SPD starten Programm zur Belebung der chinesischen Wirtschaft
Von Mario Thurnes
3 Milliarden Euro Steuergeld gibt die Regierung Friedrich Merz aus, um den grünen Wunschtraum der Elektromobilität durchzusetzen. Vieles spricht dafür, dass CDU, CSU und SPD damit vor allem die chinesische Wirtschaft beleben – zu dem Punkt kann der zuständige Minister nur stammeln..
(Tichys Einblick. Geld verblödelt.)

Entscheidung in Verlängerung
Nach Elfer-Protest und Rudelbildung: Senegal gewinnt den Africa Cup
Verrückte Szene im Finale des Afrika-Cups zwischen Senegal und Marokko. In der Nachspielzeit gibt es Elfmeter für Marokko. Senegals Trainer ist mit der Entscheidung gar nicht einverstanden und beordet seine Spieler vom Feld. ..
(focus.de. Gegen Spaichingen schafften die zuhause nur ein 1:1).

 

Meinungsfreiheit unter Vorbehalt - Daniel Günther, Markus Lanz und die schleichende Verschiebung des Sagbaren

Von David Cohnen

Die Talksendung Markus Lanz vom 7. Januar 2026 markiert einen bemerkenswerten Moment in der aktuellen Debatte um Meinungsfreiheit in Deutschland. Nicht, weil dort ein Gesetz angekündigt oder ein konkretes Verbot beschlossen worden wäre, sondern weil ein amtierender Ministerpräsident - Daniel Günther (CDU), Regierungschef von Schleswig-Holstein - öffentlich Gedanken formulierte, die in ihrer Konsequenz einen empfindlichen Eingriff in ein zentrales Grundrecht zumindest denkbar erscheinen lassen.

Günther sprach in der Sendung mit auffallender Entschlossenheit über die Notwendigkeit, das Internet und insbesondere digitale Plattformen zu "regulieren", "notfalls zu zensieren" und "im Extremfall sogar zu verbieten". Diese Formulierung fiel nicht in einem juristisch-technischen Nebensatz, sondern als klare Zustimmung auf eine zusammenfassende Nachfrage von Markus Lanz. Erst nach dieser kompromisslosen Zustimmung erfolgte die nachträgliche Einhegung: Es gehe ihm, so Günther anschließend, vor allem um den Jugendschutz und um eine Altersbeschränkung für Social Media nach australischem Vorbild.

Diese zeitliche Abfolge ist entscheidend. Denn sie zeigt: Die harte Aussage kam zuerst, die Relativierung danach. Markus Lanz lieferte Günther mit seiner Nachfrage faktisch eine Steilvorlage zur Präzisierung - oder, kritischer formuliert, zur Rettung. Ohne diese Intervention wäre die Aussage so im Raum stehen geblieben: Ein Ministerpräsident hält Zensur und Verbote von Kommunikationsplattformen für legitim.

Implizite Zielmarkierungen

Hinzu kommt, dass Günther im Verlauf der Sendung ausdrücklich bestimmte Medien und Plattformen benennt oder zumindest klar umreißt. Er spricht von Portalen, die politische Agitation betrieben, von Akteuren, die "Feinde der Demokratie" seien, und nennt in diesem Zusammenhang unter anderem Nius sowie ähnliche Angebote. Zwar fordert er kein explizites Verbot eines konkreten Mediums, doch die Logik ist eindeutig: Wer als Feind der Demokratie markiert wird, bewegt sich - folgt man dieser Argumentation - außerhalb des schützenswerten Raumes.

Aus dieser Perspektive ist es nachvollziehbar, dass Nius und andere betroffene Medien aus Günthers Aussagen implizit den Schluss ziehen konnten, ihnen drohe bei politischer Durchsetzung dieser Linie nicht nur Regulierung, sondern im Zweifel auch ein Verbot. Diese Interpretation ist kein Produkt böswilliger Verzerrung, sondern ergibt sich aus der Kombination von drei Elementen:

1. der pauschalen Bereitschaft zu Zensur und Verboten,
2. der inhaltlichen Feindmarkierung bestimmter Medien,
3. der staatlichen Machtposition des Sprechers.

Meinungsfreiheit und Grundgesetz

Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert die Meinungsfreiheit "in Wort, Schrift und Bild". Eingriffe sind nur auf Grundlage allgemeiner Gesetze, zum Schutz der Jugend oder der persönlichen Ehre zulässig. Entscheidend ist dabei nicht nur die formale Rechtslage, sondern auch die politische Kultur, in der dieses Grundrecht ausgeübt wird.

Wenn ein führender Regierungschef öffentlich erklärt, man müsse Kommunikation "zensieren" oder "verbieten", dann verschiebt sich der Diskursrahmen. Es entsteht ein Klima, in dem nicht mehr allein gefragt wird, ob eine Meinung erlaubt ist, sondern ob sie politisch erwünscht ist. Genau hier setzt der verfassungsrechtlich gut dokumentierte sogenannte Chilling Effect an: Menschen äußern sich vorsorglich nicht mehr frei, aus Sorge vor gesellschaftlichen oder staatlichen Konsequenzen - auch ohne formales Verbot.

Der Kontrast zur AfD-Debatte

Bemerkenswert ist der Kontrast zur Art und Weise, wie über die AfD gesprochen wird. Diese wird - auch von Günther selbst - regelmäßig als verfassungsfeindlich dargestellt. Die dafür angeführten Beispiele bestehen jedoch überwiegend aus normativen Grenzüberschreitungen: provokante Sprache, historische Anspielungen, geschmacklose oder radikale Aussagen. So problematisch diese auch sein mögen, sie haben eines gemeinsam: Sie verbieten niemandem etwas. Sie greifen nicht unmittelbar in Grundrechte ein, sondern bewegen sich - oft bewusst - am Rand des Sagbaren.

Günthers Äußerung hingegen richtet sich nicht gegen Inhalte, sondern gegen den Kommunikationsraum selbst. Wer Zensur und Verbote von Plattformen ins Spiel bringt, stellt nicht einzelne Meinungen infrage, sondern die Offenheit des öffentlichen Diskurses als solchen.

Verstetigung durch Folgesendungen

Die Sendung vom 14. Januar 2026 zeigt, dass diese Debatte keine einmalige Entgleisung war, sondern fortwirkt. Markus Lanz versucht dort, Beatrix von Storch (AfD) mit genau jenem Narrativ zu konfrontieren, das aus Günthers Aussagen entstanden ist: Der Vorwurf, Medien wie Nius seien "Feinde der Demokratie" und müssten reguliert oder verboten werden. Zwar bemüht sich Lanz, formal zwischen Social Media und journalistischen Portalen zu unterscheiden, doch der argumentative Rahmen bleibt bestehen.

Damit wird sichtbar, was die ursprüngliche Aussage politisch bewirkt hat: Sie liefert eine argumentative Blaupause, die nun auch gegen Opposition und missliebige Medien eingesetzt werden kann.

Fazit

Daniel Günther hat am 7. Januar 2026 kein Gesetz angekündigt und keinen formellen Angriff auf das Grundgesetz gestartet. Doch er hat - als amtierender Ministerpräsident und führender CDU-Politiker - öffentlich die Bereitschaft signalisiert, zentrale Elemente der Meinungsfreiheit einzuschränken, wenn politische Zielsetzungen dies nahelegen. Das stellt keine juristische, wohl aber eine politische Grenzüberschreitung dar.

In demokratischen Gesellschaften beginnt der Abbau von Freiheit selten mit Paragraphen. Er beginnt mit Sprache, mit der Verschiebung des Denkbaren und mit der Normalisierung von Eingriffen, die noch kurz zuvor als unzulässig galten. Die Sendung Markus Lanz vom 7. Januar 2026 ist dafür ein Lehrbeispiel - nicht trotz, sondern gerade wegen der nachträglichen Relativierungen.

Wer die Meinungsfreiheit schützen will, muss daher nicht nur ihre rechtlichen Grundlagen verteidigen, sondern auch den öffentlichen Diskurs, in dem über ihre Grenzen gesprochen wird.

Was Daniel Günther an diesem Abend äußerte, hätte - käme es aus dem Mund eines AfD-Spitzenpolitikers - mit hoher Wahrscheinlichkeit einen medialen Flächenbrand ausgelöst. Forderungen nach Regulierung, Zensur und im Extremfall Verboten digitaler Kommunikationsräume wären als autoritärer Angriff auf das Grundgesetz skandalisiert worden. Dass sie stattdessen von einem amtierenden CDU-Ministerpräsidenten formuliert wurden, führte jedoch nicht zu Empörung, sondern zu Schweigen - und mehr noch: zur stillschweigenden Akzeptanz. Günthers Aussagen selbst wurden kaum problematisiert; sie dienten vielmehr als argumentative Munition, um jene weiter zu diskreditieren, die er implizit ins Visier genommen hatte - Medien wie Nius, oppositionelle Stimmen wie Beatrix von Storch und letztlich die AfD insgesamt. Diese doppelte Maßsetzung ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines politischen und medialen Milieus, in dem nicht mehr der Eingriff in die Freiheit skandalisiert wird, sondern allein die Person oder Partei, von der er ausgeht. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland.

„Unternehmen Blitzrückzug“ erfolgreich bewältigt!

Von WOLFGANG HÜBNER

Die glorreiche deutsche Militärgeschichte ist um einen sensationellen Triumph reicher: Nach der riskantesten Landungsaktion auf einer Insel seit der Eroberung Kretas im Mai 1941 ist es 15 deutschen Elitesoldaten am Sonntag gelungen, in einem todesmutigen Rückzugsmanöver unbesiegt wieder von Grönland in die Heimat zu gelangen!

Damit haben sich alle Pläne der amerikanischen Aggressoren zerschlagen, in einer heimtückischen Aktion im „Maduro-Stil“ die Elite deutscher Kriegsfähigkeit in einen Hinterhalt zu locken und ihrem heimlichen russischen Alliierten zwecks Leidensweg im sibirischen Gulag auszuliefern. Die tollkühne Aktion unter Oberbefehl von Deutschlands beliebtesten Politiker Boris Pistorius hat tiefe Enttäuschung im Weißen Haus und Kreml ausgelöst.

Doch in der Heimat unserer tapferen Grönlandpioniere ist der Jubel groß. Denn deutsches Soldatentum und Berlins strategisches Genie haben der ganzen Welt eindrucksvoll gezeigt: Wir haben weder vor Atommächten noch vor Eisbären Angst und sind nicht nur bei Blitzkriegen, sondern auch bei Blitzrückzügen Weltmeister!

Beflügelt von diesem Erfolg hat in einer spontanen Geste tiefer Freude und Anerkennung Bundeskanzler Merz künftig das Absingen der ersten statt der dritten Strophe der Deutschlandhymne verordnet! Und nun alle (bis auf die AfD): „Deutschland, Deutschland, über…“
(pi-news.net)

Stadtbild mit Visionen

(gh) - Noch ein Stadtbild ohne? "Der Neujahrsempfang". Muster ohne besonderen Wert. Wer braucht da noch Zeitung? Von KI, Fehlendes bitte einsetzen:

Der Neujahrsempfang 2026 in ---- am ....stand unter dem Motto des Aufbruchs in herausfordernden Zeiten. Bürgermeister --- hob trotz schwieriger Rahmenbedingungen die positive Entwicklung der Stadt hervor, thematisierte Projekte, die Rolle künstlicher Intelligenz (KI) und förderte den Austausch zwischen Bürgern und Kommunalpolitik.

Schwerpunkte: Rückblick auf das vergangene Jahr und Ausblick auf 2026, mit Fokus auf zukunftsorientierte Stadtprojekte.

Themen: Neben städtischen Projekten wurde die Relevanz von --- "künstlicher Intelligenz (KI)" --- angesprochen.

Atmosphäre: Es war ein Ort der Begegnung, des persönlichen Austauschs und des gemeinsamen Starts ins neue Jahr.

Rahmenprogramm: Der Empfang wurde durch musikalische Begleitung untermalt.

Der Empfang diente dazu, den Dialog zu fördern und gemeinsam Visionen für .... zu teilen.

Liegt der Unterschied zwischen Deutschland und der EU in der Art der  Käpsele? 

(tutut) - Es hört sich an wie eine Schicksalsmelodie, wenn der Landrat eines Landkreises, der immer so stolz auf seine Wirtschaftsstärke war, nun von Krisen redet, als wären die von Gott gesandt. Damit hat niemand nix zu tun? Wenn es so ist, dann kann ja auf die ganze Politik und ihren öffentlichen Dienst verzichtet werden. Ein bisschen billig, zu versuchen sich aus der Affäre zu ziehen mit Durchhalteparolen und als Stadtbild ein Albsünden entfernt liegendes baulich etwas verunglücktes Barockkirchlein im Schnee zu malen als ließe sich damit gegen alle Widrigkeiten trotzen mit der Behauptung "Weltzentrum der Lebensqualität" zu sein. Da kann der Chinese nur lachen, und der Grönländer wird einen Schneeball auf die Bundeswehr werfen, sollte diese versuchen, auf der größten Insel der Welt Schlitten zu fahren. Was also sind Durchhalteparolen dieser Zeit, mit denen offenbar verantwortungsfreie Politik über die Runden zu kommen, indem sie Durchhalteparolen produziert?  Wenn schon natürliche Intelligenz sich abmeldet, was ist mit künstlicher? "In Zeiten, die von wirtschaftlicher Unsicherheit, politischen Herausforderungen und persönlichen Krisen geprägt sind, haben sich die 'Durchhalteparolen' von einst zu moderneren Motivationssprüchen entwickelt, die oft individueller und weniger staatlich verordnet klingen. Aktuelle Durchhalteparolen und Mottos (oft als Motivationssprüche oder Lebensweisheiten formuliert): 'Wir schaffen das': Obwohl politisch geprägt (ursprünglich im Kontext der

Flüchtlingskrise 2015), wird dieser Satz im Allgemeinen oft noch immer verwendet, um den Glauben an die Bewältigung großer Herausforderungen auszudrücken. 'Das wird schon wieder' / 'Kopf hoch': Diese Klassiker bleiben bestehen und dienen der sofortigen emotionalen Unterstützung. 'Einfach mal machen' /'Machen ist wie wollen, nur krasser': Diese Slogans spiegeln eine Tendenz zur Selbstermächtigung und zum Handeln wider, anstatt in Untätigkeit zu verharren. 'Nach Regen kommt Sonne' / 'Auch der schlimmste Tag hat nur 24 Stunden': Metaphorische Sprüche, die Hoffnung auf bessere Zeiten machen sollen. 'Fokus auf das Positive': Ein moderner Ansatz aus der Psychologie, der Menschen dazu anhält, trotz Widrigkeiten optimistisch zu bleiben. 'Es ist okay, auch mal nicht zu funktionieren': Als Reaktion auf den Druck, immer durchhalten zu müssen, gibt es auch Gegenbewegungen, die betonen, dass es menschlich ist, Schwäche zu zeigen und dass Aufgeben manchmal besser sein kann als zwanghaftes Durchhalten.  Der Charakter dieser Parolen hat sich gewandelt: Während frühere Parolen oft militärisch oder politisch aufgeladen waren und Gehorsam sowie kollektives Ausharren forderten, zielen heutige Sprüche eher auf die individuelle Resilienz und Selbstmotivation ab, um persönliche Krisen (wie Arbeitslosigkeit oder private Probleme) zu bewältigen". Was also fällt einem Landrat zum neuen Jahr als Botschaft ans Volk ein? Wir  sind Schaffer, wir haben Fleiß, Biss und Durchaltevermögen, wir haben in der Vergangenheit immer wieder Innovationsgeist unter Beweis gestellt, wir verfügen überKnow-how und Erfahrungen, wir können Krise und wir können Veränderungen! Wenn wir in die Vergangenheit zurückschauen, dann  merken wir schnell, das(s!)  de Zeiten nicht immer nur rosig waren. Doch vor allem dank der  oben genannten Eigenschaften haben wir es doch bisher immer geschafft, au s Krisen herauszufinden und sind meistens sogar gestärkt aus ihnen hervorgegangen. Warum soll uns das nicht auch diesmal wieder gelingen?"

Herausfordernde Zeiten - und trotzdem bewegt Spaichingen viel in 2026
Keine lange Rede, sondern ein Gespräch: Auf Fragen von Dominik Schuhmacher, dem Vorsitzenden des größten Spaichinger und Landkreis-Vereins, des TV, berichtet Bürgermeister Markus Hugger (rechts) über die 2026 anstehenden Projekte der Primstadt. Grundsätzliches Wohlwollen einander gegenüber, kritisch-bedächtig ob der Herausforderungen, Bestes für den Magen, hochklassige musikalische Unterhaltung und immer wieder ein Schuss Humor – so ließe sich der Neujahrsempfang am Sonntag in der Spaichinger Stadthalle zusammenfassen...
(Schwäbische Zeitung. Rumms und Luschtigkeit  Woher weiß gendernde Botin unterm Dreifaltigkeitsberg vor der Wahl, dass Spaichingen mit dem CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden als Bürgermeister auf einmal viel bewegen wird? Weil ein CDU-Jungspund Ministerpräsident werden will? Musste deshalb der Sohn des früheren CDU-Bosses und MdL auf Nummer Sicher gehend den Bürgermeister befragen, damit eventuell kein Verdacht aufkommen könnnte, dass wo CDU draufsteht in Wirklichkeit Sozialismus drinsteckt? Sogar grüner, denn seltsamerweise wurde das wichtigste Thema gar nicht erwähnt, nämlich der Plan, mit senkrechtem Windmüll den Zundelberg und damit die Stadt von Natur zu befreien. Noch immer aber gilt, was in der Gemeindeordnung steht, Hauptorgan einer Gemeinde ist der Gemeinderat und nicht der Bürgermeister.)

Trossino in Brand gesteckt - Zeugenaufruf
Trossingen (ots) - In der Nacht auf Samstag wurde gegen 02 Uhr auf dem Rudolf-Maschke-Platz auf einer Litfaßsäule ein rauchender "Trossino" festgestellt. Die Aufstellfigur aus Glasfaser haben wohl unbekannte Täter aus einer Verankerung vor einem Optikgeschäft am Kreisverkehr Bismarckstraße/ Im Tal gerissen und sie auf den Platz getragen. Die Figur wurde über einen Mülleimer auf die Litfaßsäule gehievt. Mit Brandbeschleuniger wurde die Figur angezündet und hierbei beschädigt. Das Feuer ging offensichtlich von selbst wieder aus. Beim Eintreffen der Polizei rauchte diese lediglich, wurde aber durch das Feuer beschädigt. Zur Klärung der Tat benötigt die Polizei Hinweise zur Täterschaft. Wer hat in der Nacht nach Mitternacht gesehen oder gehört, wie gewaltsam die Figur aus der Verankerung gerissen wurde und sie ca. 150 Meter weiter auf dem Rudolf-Maschke-Platz in Brand gesteckt wurde. An der Figur entstand ein Schaden von ca. 500.- EUR. ..
(Polizeipräsidium Konstanz. - Ein echter Dino hätte das nicht mit sich machen lassen. Wo war der Feuerwehr-Dino? KI: "Trossino" bezieht sich auf eine lebensgroße Dinosaurier-Figur (genauer gesagt, einen Plateosaurus trossingensis), die als Maskottchen der Stadt Trossingen in Baden-Württemberg dient. Diese Figuren, oft individuell gestaltet, sind an verschiedenen Orten im Stadtgebiet aufgestellt. )

Suchtberatung und LKA schlagen Alarm
Warum in BW immer mehr Kokain konsumiert wird
Kokain galt einst als Edeldroge. Mittlerweile ist das Rauschgift in der Mitte der Gesellschaft angekommen - auch in Baden-Württemberg. Dabei wird das Suchtrisiko laut Experten unterschätzt..
(swr.de. Wen wundert's. Auch schon als Kokainfrei?)

Ratschläge für Medien und Politik
Social-Media-Verbot für Kinder? Das empfiehlt ein Bürgerforum in BW
Wie soll die Medienlandschaft der Zukunft aussehen? Darüber haben mehr als 60 Bürgerinnen und Bürger diskutiert - und ihre Vorschläge präsentiert..
(swr.de. Hauptsache keine Politik.)

Kaufland setzt in Deutschland weiter auch auf Papier
Volkssport Angebote stöbern: Warum der Handel an Prospekten festhält
In Polen hat Kaufland seine Prospekte abgeschafft. In Deutschland stehen zwar Änderungen an, an gedruckter Werbung will die Kette aber festhalten. Das hat gute Gründe..
(swr.de. Statt Zeitung.)

Security-Check am Flughafen
Bald weniger Wartezeit? Das ändert sich bei der Kontrolle am Stuttgarter Flughafen
Am Stuttgarter Flughafen könnte es in Zukunft schneller gehen. Denn bald organisiert der Flughafen selbst die Sicherheitskontrolle. Bisher war das Aufgabe der Bundespolizei..
(swr.de. Klappt doch mit dem Bahnhof schon hervorragend.)

Mit Highspeed unterwegs
Vorsicht an den Bahngleisen: So lief die Probefahrt der Hermann-Hesse-Bahn im Kreis Calw
Mit hoher Geschwindigkeit unterwegs: Die Hermann-Hesse-Bahn ist zur Probefahrt gestartet. Warum der Kreis Calw an Bahnübergängen zur Vorsicht mahnt und was jetzt getestet wird..
(swr.de. Noch 'n Gedicht.)

Zehn Jahre Großregion Grand Est
Mit Schildern und Schleifen: Wie Elsässer für mehr Eigenständigkeit kämpfen
Seit zehn Jahren sind die Regionen Elsass, Lothringen und Champagne-Ardennes in der Großregion Grand Est vereint. Insbesondere im Elsass ist man damit nach wie vor nicht glücklich..
(swr.de. Ferner als Grönland.)

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NACHLESE
Umfrage zur Integration
In Deutschland anpassen? Ja, sagen besonders Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund
Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund verlangen in Deutschland laut einem Medienbericht von Zuwanderern mehr Anstrengungen zur Integration als die Deutschen ⁠selbst. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Bezug auf eine repräsentative Umfrage im Auftrag der CDU-nahen ‍Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie liegt den Zeitungen vorab vor. Laut dem Vorabbericht forderte die große Mehrheit aller für die Studie Befragten von Zuwanderern, dass sie die deutsche Sprache lernen. Bei den Ausländern waren die Zustimmungswerte demnach am höchsten: Während 72 Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund sagten, dass Menschen, die in Deutschland leben, auf jeden Fall ⁠auch die deutsche Sprache lernen sollten, ⁠waren es bei den befragten Ausländern 83 Prozent...
(welt.de. KI: "'Wenn du in Rom bist, verhalte dich wie die Römer' bedeutet, dass man sich den lokalen Sitten und Gebräuchen anpassen sollte, also das tun, was die Einheimischen tun – sei es beim Essen, Einkaufen oder in der Kleidung, um Respekt zu zeigen und sich einzufügen, ähnlich dem deutschen Sprichwort „Andere Länder, andere Sitten“. Es geht darum, die Kultur zu respektieren, zum Beispiel durch das Tragen angemessener Kleidung (keine zu freizügige Kleidung) und grundlegende Höflichkeit (Grazie, Prego)".
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Das Völkerrecht im Wandel der Epochen
Von RAINER K. KÄMPF
Nie wurde der vage Begriff des Völkerrechts so arg strapaziert wie heute. Nicht nur der unterschwellige Bezug zu Annalena Baerbock sollte Anlaß sein, sich darüber einige Gedanken zu machen. Das Völkerrecht weist den Makel auf, keine naturwissenschaftliche Gesetzmäßigkeit zu sein, sondern ein durch Menschen geschaffenes Konstrukt. In der politischen Neuzeit korreliert dieses geschaffene Recht deutlich mit der UN-Charta. Das Völkergewohnheitsrecht, Quelle und seit jeher tragende Säule eines Völkerrechts in unserem heutigen Verständnis, wird leider allzu oft in den Hintergrund verschoben. In der Natur eines jeden Lebewesens und somit auch der des Menschen ist genetisch verankert, daß sich der Stärkere durchsetzen muß, um sich und die Seinen zu erhalten. Das hat seit Anbeginn wunderbar funktioniert, sonst wären wir heute definitiv nicht in der Lage, darüber zu philosophieren. Jeder auch noch so leichte Anflug von Altruismus hätte die Altruisten weggefegt. Nachdem die Völker des alten Europas infolge eines alles vernichtenden Krieges in der frühen Phase der beginnenden Aufklärung 1648 auf die Idee kamen, den evolutionären Teufelskreis zu durchbrechen, gelang ihnen der Durchbruch zu einem geschriebenen Völkerrecht, das wir heute als philosophisch-moralische Kategorie mißverstehen. So wie damals der Lauf der Geschichte und die Transformationen innerhalb der Gesellschaften mit dem Westfälischen Frieden eine Basishandlungsanleitung für die internationale Politik schufen, tragen die geopolitischen Verwerfungen der Neuzeit den Keim in sich, nach evolutionären Erfolgen revolutionäre Umbrüche nötig zu machen. Völkerrechtlich determinierte Normen können nur dann funktionierende Normen sein, wenn sie durchgesetzt werden. Wenn sie durchgesetzt werden können. Von wem? Natürlich vom Stärkeren. Soweit der Stärkere sich an das normative Korsett hält und davon innegehalten wird, mag das Konstrukt funktionieren. Es verliert seine Funktionalität dann, wenn es zum Instrument derjenigen mutiert, die einen erfolgreich Starken einhegen wollen, um ihrer vermeintlichen Macht Genüge zu tun. Dichterfürst Friedrich Schiller postulierte einst, daß der Starke am mächtigsten allein sei. Eine bis heute starke These, in ihrem Widerspruch nicht belegt, aber immer noch tragfähig für neue Doktrinen geopolitischen Veränderungswillens. Maximilian Krah (AfD) mag gar nicht so falsch liegen, wenn er das Ende des regelbasierten „Losertums à la Baerbock“ feststellt. Die Frage drängt sich in aller Deutlichkeit auf, welcher Wirklichkeit wir uns stellen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Herr Merz kann auswechseln so viel er will. Die guten CDU Politiker sind längst in die AfD gewechselt und haben da Erfolg, siehe z.B. Herr Siegmund.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Rechtsstaat aus den Fugen
Dürfte man Winfried Kretschmann ungestraft einen „Hurensohn“ nennen?
Luis Bobga, Vorsitzender der Grünen Jugend, verunglimpft Markus Söder als "Hurensohn". Derselbe Ton wird - je nach Absender - als „Satire“ abgebügelt oder als „Hass“ kriminalisiert und verfolgt. Der Staat misst längst nicht mehr mit Recht, sondern mit Gesinnung.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wer die Macht hat, hat die Wahrheit gepachtet.)

1984 - 2026
In Deutschland gilt die Lüge jetzt als Wahrheit – in der Politik sowieso, aber auch in den Medien
Von Roland Tichy
Die Lehre aus dem verstörenden Auftritt des Noch-Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU): In Deutschland wird nicht nur gelogen. Die Lüge wird zur Wahrheit erhoben. Und wir alle sollen so tun, als glaubten wir sie. Die Lüge wird zur Staatsraison, und bestraft wird, wer nicht Wahrheit zur Lüge sagt, obwohl wir alle wissen, dass es eine Lüge ist..Es geht nicht mehr um Wahrheit, die ohnehin schwer genug zu ermitteln ist. Es geht darum, die Lüge zur Wahrheit zu erheben. ..
(Tichys Einblick. Alle unter Drogen?)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 3 – Der Grünkohlkönig von Oldenburg
Von Stephan Paetow
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther könnte auf kritische Presseerzeugnisse durchaus verzichten. Deutsche Soldaten beziehen Beobachtungsposten in der Arktis (Unternehmen Holzauge II?), aber sonst bleibt alles, wie es ist..
(Tichys Einblick. Scheinmenschen leben in Scheinwelten.)

DER PODCAST AM MORGEN
Grundgesetz? Galt gestern – Zensur live im ZDF -TE-Wecker am 18. Januar 2026
Von Holger Douglas..
..Ein Gespräch mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, was sich gerade in unserem Justizsystem dramatisch ändert...
(Tichy Einblick. Ein MP verplaudert das Grundgesetz.)

Der Sonntagsfahrer: In blanker Panik
Von Dirk Maxeiner • Wenn den Autofahrer Panik überkommt, neigt er zu abrupten Richtungswechseln und verwechselt schon mal das Gas mit der Bremse. In der Politik ist das nicht anders. Über Deutschlands herrschende polit-mediale Kaste wundert sich die Welt wie über einen außer Kontrolle geratenen Rasentraktor. ..
(achgut.com. Alle paar Jahre drehen die Deutschen durch.)

Zum Wählerbetrug in drei einfachen Schritten
Wie der EuGH, eine Landesbeauftragte und die Asyl-Lobby den Familiennachzug erhalten und transformieren
Von Matthias Nikolaidis
Woher kommt die neue Welle von Asylfolgeanträgen, bei der afghanische Frauen eine große Rolle spielen? Die Antwort ist simpel: Erst gewährte der EuGH allen Afghaninnen politisches Asyl. Das verbreiteten interessierte Kreise – auch in Dari. Eine schwarz-rote Gesetzesänderung vom letzten Juli bewirkte nichts – weil die Afghaninnen von staatlichen Stellen bestens informiert wurden...
(Tichys Einblick. Und das alles gegen eine Religion des Friedens und gegen das Grundgesetz?)

Wie die „Deutsche Umwelthilfe“ seit Jahren Autofahrer drangsaliert
Von Georg Etscheit • In München steht der Wahlkampf an und schikanöse Tempo 30-Zonen auf der Stadtautobahn sollen fallen, weil sie zu Staus führen, die der Umwelt schaden. Möglicherweise haben die Verantwortlichen die Rechnung ohne die „Deutsche Umwelthilfe“ DUH gemacht, die es offenbar als ihre Hauptaufgabe betrachtet, die Autofahrer-Nation zu malträtieren, wo es nur geht. Nicht nur in München, sondern überall. Teilfinanziert vom Staat. .
(achgut.com. In mein' Verein wird Sie überall geholfen.)

Zugezogene und Zugedröhnte
Stadt der Zombies? Was ist nur aus Berlin geworden
Die Schere klafft auseinander zwischen arm und neureich, gediegen und hip. Clubs schließen, Bars werden beliebig. Und einstige Szeneviertel verkommen zu Kulissen der Coolness. Unser Autor berichtet von seinen entlarvenden Beobachtungen im Alltag.
Von Sebastian Frenzel
(focus.de. Berlin oder Triebingen - gehupft wie gesprungen.)

Ohne Meinungsfreiheit kann man nicht denken
Von Dushan Wegner • In Deutschland herrscht keine Meinungsfreiheit. In Deutschland herrscht nicht einmal Wahrheitsfreiheit, also die Freiheit, die ganze Wahrheit auszusprechen. Wissen wir eigentlich selber noch, was wir wirklich denken? .
(achgut.com. Ist Denken denn nicht verboten?)

Vorwort zum Sonntag
Liberalismus und Linksliberalismus – eine kleine Freiheitslehre
Jede politische Richtung bezeichnet sich selber als „freiheitlich“. Selbst die Nationalsozialisten haben 1935 ihren Reichsparteitag unter dem Slogan „Freiheit“ durchgeführt. Daraus ergibt sich die Frage: Welche Definition von Freiheit liegt dem jeweils zugrunde und welche Freiheitsdefinitionen sind wirklich freiheitsförderlich?
VON Achijah Zorn
(Tichys Einblick. Hauptsache alles Mitte zum Zweck.)

Gerüchte als Krisenindikator
Es wird eine Personalrochade geben, weil es keine Personalrochade geben wird
Von Klaus-Rüdiger Mai
In der CDU wird es eine Personalrochade geben, weil es keine geben wird: Kein Kurswechsel, keine Einsicht, kein Bruch mit der SPD-Logik. Also schiebt man Figuren hin und her, um den Stillstand zu stabilisieren. Merz wird dabei eingemauert, und genau das ist die Absicht..
(Tichys Einblick. Friedrich oder Merz - egal, Hauptsache Grölland.)

Konflikt um Grönland
Trump kündigt Zölle gegen Deutschland und andere Länder an – EU warnt vor „Abwärtsspirale“
(welt.de. Trubel um Dubel. Ab in den Iglu.)

Leipzig-Connewitz
Linke Gruppen demonstrieren gegeneinander – MDR-Fernsehteam angegriffen
Einem MDR-Live-Ticker zufolge wurde das Team von zwei Personen verfolgt, die wiederholt ein Plakat vor die Kamera gehalten hätten. Als ein Sicherheitsdienst die beiden auf Abstand habe bringen wollen, sei die Situation eskaliert. „Es kam zu einem Handgemenge und Gerangel“, zitierte der MDR einen betroffenen Reporter. Dabei habe ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes einen Schlag mit einem Ellenbogen ins Gesicht bekommen. Die Polizei sei eingeschritten und habe die Personalien aufgenommen...
(welt.de. Völkerschlacht statt Kultur.)

Bildungsverfall
Hauptstädtische Loser-Mentalität
Berliner Gymnasien greifen vermehrt auf vereinfachte Versionen von Literaturklassikern zurück..
(welt.de. Ich Maus, du Mickey.)

Bildung am Limit
Das Bildungssystem ist in der Dauerkrise. Kein Wunder. Denn im Klassenzimmer geht es immer weniger um klassischen Unterricht. Die Folgen schlagen sich im Arbeitsleben nieder. Bildung ist kein Experimentierfeld. Ein Gastbeitrag von Jens-Peter Mickmann.
(Junge Freiheit. Lieber Relilehrerin.)

Eine Erinnerung an Erich von Däniken
Von Claude Cueni • Man muss die Theorien von Erich von Däniken (†90) nicht teilen, um anzuerkennen, dass ihm Großes gelungen ist. Fast Überirdisches. EvD wurde zum Synonym für Außerirdisches. Ein Nachruf von Schriftsteller Claude Cueni.
(achgut.com. Die Bibel hat doch Unrecht.)

Ali Chamenei
Jetzt bestätigt Iran offiziell „mehrere Tausend“ Tote nach Protesten
Erstmals äußert sich Irans Staatsschef zu den Todeszahlen nach dem wochenlangen Aufstand. Schuld daran weist er jedoch von sich – und die Demonstrationen dauern auch in Deutschland an..
(Junge Freiheit. Vom Teppich geflogen?)

Deutschland verliert Krimi gegen Serbien nach desaströser zweiter Hälfe
Nach dem erfolgreichen EM-Auftakt müssen die deutschen Handballer einen Dämpfer hinnehmen. Gegen Serbien verliert das DHB-Team nach einer desaströsen zweiten Halbzeit verdient mit 27:30. ..
(focus.de. Nach Fußball auch Handball verlernt?)

 

„Wir Qualitätsmedien“ mit „Mut zur Zensur“

Von CONNY AXEL MEIER

„Wer ständig von sich als ‚wir Qualitätsmedien‘ spricht, erinnert an den Fischhändler, der immer betonen muss, wie ungemein frisch sein Qualitätsfisch sei. Er ist es dann oft doch nicht so.“ Das antwortet der Journalist Jan Fleischhauer auf „X“ auf einen Kommentar von Ex-Spiegel-Redakteurin Melanie Amann in der Berliner Morgenpost betreffend der verlogenen Aussagen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther in der Lanz-Sendung vom 7. Januar zur Pressefreiheit. Unter der Überschrift „Daniel Günther hat Mut“ lobt sie dessen „Mut zur Zensur“ unliebsamer, aufstrebender Medien oder was auch immer.

„Wir Qualitätsmedien“ ist das publizistische Pendant zu „Unserer Demokratie“. Freie Medien seien demgegenüber die „Feinde der Demokratie“. Dieses Narrativ ist nicht neu. Es ist seit etwa 15 Jahren in den zunehmend bedeutungslosen, sogenannten „Mainstream-Medien“ nicht unüblich, dass ein künstlicher Graben zu den damals aufkommenden „Freien Medien“ geschaffen wird, je mehr sich erstere von kritischen Berichterstattern hin zu Verstärkern der ökosozialistischen Regierungspropaganda verbogen haben.

Rückkehr der Reichspressekammer?
Man hat den Eindruck, manche der sich selbst zu „Qualitätsjournalisten“ ernannten Propagandisten wünschen sich eine „Reichspressekammer“ zurück, die darüber entscheidet, wer sich „Journalist“ nennen darf und wer nicht. Das würde ihnen manches erleichtern.

Bestrebungen seitens der Bundesregierung, die bestehenden Landesmedienanstalten zu „Pressekammern“ mit grünideologischer Befugnis darüber entscheiden zu lassen, welche Kommentare wahr und welche falsch und damit zu löschen oder zu verbieten sind, gibt es bereits und wurden testweise schon (z.B. bei Alexander Wallasch) ausprobiert. Der Zensurhammer schlägt mit angedrohten astronomischen Strafzahlungen zu.

Mainstream-Medien haben aber Deutungshoheit verloren
Es war nicht überraschend, dass beginnend mit der Wiedervereinigung der Stacheldrahtsozialismus seinen Schrecken verlor und dank der linksgrünen Übermacht im Medienbereich zu einem erst sanften, später immer intoleranteren Ökosozialismus mutierte. Die „Qualitätsjournalisten“ haben aber mittlerweile die Deutungshoheit über das, was berichtet werden darf, verloren. Dieser Bedeutungsverlust der Presse schmerzt sie ungemein.

Im Internetzeitalter haben die Zeitungen zuerst die Kleinanzeigen, danach die gewerblichen Werbeanzeigen und die bezahlte Parteienwerbung und nun auch noch die Herrschaft über die Nachrichten und die gewünschte Meinung verloren. Was bleibt übrig? Über regionale Sportnachrichten, lokalen Politquark der Altparteien und Selbstdarsteller zu berichten, führt für die Lokalreporter im Gegenzug wenigstens noch zu Freikarten und Sektempfängen mit Häppchen, wenn schon die Zeilenhonorare sich nur unwesentlich vom Mindestlohn abheben. Jegliche Abweichung von der gewünschten Herausgebermeinung führt nicht nur zum Rausschmiss, sondern auch zum de-facto-Berufsverbot. Das riskieren nur wenige mutige Autoren, die es sich materiell leisten können.

Es erfordert Mut, sich der Zensur entgegenzustellen
Wenn jeder schreiben, lesen und Bilder verbreiten kann, wie sie oder er lustig ist, dann ist die Zeit der Monopolberichterstattung vorbei. Die „Sozialen Medien“ sorgen dafür, dass die Lügen der Günthers und Lanzens unserer Nation nicht unbeantwortet bleiben. Dann hilft nur noch Zensur! Statt Mut zur Wahrheit ist für die Propaganda-Ikonen „Mut zur Zensur“ angesagt. Es wird so suggeriert, es erfordere Mut, sich dem überhandnehmenden Zensurwahn anzuschließen.

Falsch. Es erfordert Mut, sich der Zensur entgegenzustellen. Nachdem die Justiz sich zunehmend als willfährige Vollstrecker der staatlich verordneten grünroten Wahrheit der ökosozialistischen Volksparteien bis hin zu den früheren Christdemokraten erwies, ist es nicht nur gefährlich, sondern auch teuer, darüber zu schreiben, dass der Kaiser nackt ist.

Staatlich finanzierte Meldestellen und Petzportale
Neue Begriffe der staatlichen Wahrheitsmonopolisten werden eingeführt, um die erwünschte Zensur voranzubringen. Die Ahndung von „Desinformation“, „Muslimfeindlichkeit“, „Delegitimierung des Staates“, und „Majestätsbeleidigung“ kann jeden treffen, der die mediale virtuelle Klappe nicht halten kann. Satiren, Glossen und Karikaturen mit politischem Inhalt waren noch vor wenigen Jahren kein Grund für juristische oder exekutive Verfolgung. Das hat sich jetzt geändert und darüber zu schreiben, dass die Meinungsfreiheit stark bedroht ist, grenzt mittlerweile schon an Ketzerei. Staatlich finanzierte Meldestellen und Petzportale sind an die Stelle der Inquisitoren getreten und errichten die medialen Scheiterhaufen. Auch wenn nachweislich über 98 Prozent aller Löschungen von Kommentaren auf Facebook und YouTube in Deutschland illegal sind, wird trotzdem gelöscht was die „Delete“-Taste hergibt.

Der „Qualitätsjournalismus“ ist im Zensurwahn. Deutschland ist nicht nur aufgrund der staatlich geförderten Masseninvasion inkompatibler Mohammedaner wirtschaftlich, politisch, pädagogisch, intellektuell und demografisch am Ende, sondern auch geistig. Ein Land, dass keine abweichende Meinungen duldet, hat die Islamisierung und Deindustrialisierung verdient und muss dann die Folgen ertragen. Dagegen aufzustehen erfordert viel Mut.
(pi-news.net)

...das kommt nie wieder!? - Joseph Goebbels: Rede vor der deutschen Presse  in Berlin (4.10.1933)

Meine Herren!

Die Reichsregierung hat in der Kabinettssitzung vom heutigen Nachmittag das neue Schriftleitergesetz beschlossen, und ich glaube, wir stehen damit an einem entscheidenden Wendepunkt in der Entwicklung der öffentlichen Meinung in Deutschland überhaupt. Ich möchte die Entwicklung, die die öffentliche Meinung in den Monaten, seitdem die Regierung der nationalsozialistischen Revolution an der Macht ist, kurz skizzieren, um Ihnen ein Einfallstor zu eröffnen in der Erkenntnis, worum es sich bei diesem Schriftleitergesetz überhaupt handelt, von welchen Überzeugungen und Ansichten wir ausgegangen sind und welche Schlüsse wir aus unseren Überzeugungen und Absichten ziehen mußten. Es bedarf gar keines Beweises, daß eine Regierung, die auf so revolutionärer Weise wie die gegenwärtige in Deutschland an die Macht gekommen ist, selbstverständlich auch vor dem Gebiet der Presse nicht haltmachen konnte. Es ist nun nicht an dem, daß wir Nationalsozialisten mit einem sturen Unverstand der deutschen Presse gegenüberständen. Im Gegenteil, die Macht der Presse haben wir ja vor allen anderen am eigenen Leibe zu verspüren bekommen, und es ist uns klar, welches Instrument damit einzelnen Menschen und im weiteren Gesichtspunkt auch dem Staate in die Hand gegeben werden kann.

Ich möchte mich zuerst darauf beschränken, eine Reihe von Begriffen klarzustellen, Begriffe, die im alten Staat, den wir überwunden haben, und im neuen Staat, den wir repräsentieren, eine ganz andere Bedeutung haben und auch haben müssen. Der Begriff der Meinungsfreiheit wird nicht nur in Deutschland selbst, sondern heute in der ganzen Welt auf das lebhafteste diskutiert. Und ich glaube nicht zuviel zu sagen, wenn ich behaupte, daß dieser Begriff in seiner absoluten Überschätzung in der ganzen Welt sehr ins Wanken geraten ist. Der Glaube, daß es eine Freiheit des Geistes und eine Freiheit der Meinung losgelöst vom nationalen und vom völkischen Interesse überhaupt geben könne, dieser Glaube ist allgemach im Rückzug begriffen. Man beginnt nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt mehr und mehr einzusehen, daß die Freiheit des Geistes und die Freiheit der Meinung Grenzen finden müssen, wo sie sich mit den Rechten und Verpflichtungen des Volkes und Staatskörpers zu stoßen beginnen.

Wir haben unsere Ansicht über diesen Tatsachenbestand niemals verheimlicht, sondern schon in den Zeiten unserer Opposition immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß wir es für einen politischen Wahnsinn halten, daß man einzelnen Individuen die absolute Freiheit des Geistes und der Meinung garantieren wollte und dabei die Freiheit eines ganzen Volkskörpers immer mehr Schaden nehmen mußte. Wenn man mir in dieser Beweisführung entgegenhielt, und das wurde vor allem auf dem Parkett der Genfer Atmosphäre immer wieder versucht, daß wir Nationalsozialisten uns doch immer dieser Freiheit des Geistes und der Meinung in ausgedehntem Maße bedient haben in einem System, das uns die Freiheit des Geistes und der Meinung beließ, muß demgegenüber geantwortet werden: eine Opposition kommt im Kampfe gegen ein System immer nur zur Macht, indem sie sich der Mittel und Methoden bedient, die dieses System ihr zur Verfügung stellt. Hätten wir damals in einem autokraten Staate gelebt, so hätten die Nationalsozialisten andere Methoden und Mittel gefunden, um diese Autokratie zu stürzen. Wir lebten aber in einem demokratischen Staat. Die einzigen Waffen, die uns zur Verfügung standen, waren eben die Waffen des Geistes und der Meinungsfreiheit, und wir haben sie in Anspruch genommen, ohne uns hierbei mit der Berechtigung oder Zulässigkeit dieser Waffen irgendwie zu identifizieren. Wir haben ja dieselbe Stellung auch dem Parlamentarismus an sich gegenüber eingenommen. Wenn wir in das Parlament einzogen, so nicht um des Parlamentarismus Willen, sondern um uns in unserem Kampfe gegen den Parlamentarismus der Waffen zu bedienen, die uns der Parlamentarismus zur Verfügung stellte.

Der Begriff der absoluten Pressefreiheit ist ein ausgesprochen liberaler. Er geht nicht vom Volk in seiner Gesamtheit, sondern er geht vom Individuum aus. Und in seiner Überspitzung haben wir mehr und mehr die Tatsache feststellen müssen, daß die Freiheit der Meinungen, je mehr sie dem Einzelindividuum überantwortet wurde, um so mehr im Hinblick auf das Gesamtinteresse eines ganzen Volkes zu Schaden kam. Wir lebten ja doch in den letzten Monaten vor der Übernahme der Macht durch die nationalsozialistische Bewegung in einem ausgesprochen revolutionären Stadium.  Dieses revolutionäre Stadium war nicht nur auf die Bezirke der Meinungsauseinandersetzung auf der Straße begrenzt, sondern dies revolutionäre Stadium hatte schon die Bezirke des Geistes und der Meinung erfasst und ergriffen. Es war schon so, daß ein einzelner seine Meinung kundtun durfte und konnte auf Kosten der Gesamtheit, und daß man nicht einen Fehler oder einen Mangel darin zu erblicken vermochte, daß das Individuum in gedankenloser Ausnutzung der ihm im Rahmen des demokratischen Staates zur Verfügung gestellten Meinungsfreiheit nun den Staat selbst in ernsthafteste Gefahren brachte.

Was das für die Entwicklung der deutschen Politik im allgemeinen bedeutete, das haben wir ja zur Genüge am eigenen Leibe zu spüren bekommen, und zwar so weit, daß es schlechterdings unmöglich war, überhaupt deutsche Interessen vor der Welt zu vertreten. Wenn deutsche Interessenvertreter auf internationale Konferenzen fuhren, so fürchteten sie nicht so sehr den Gegner, der ihnen am Verhandlungstisch gegenübersaß, als den Gegner im Lande selbst, der jede Maßnahme torpedierte und unter Inanspruchnahme der Geistes- und Meinungsfreiheit auch jeden Entschluß sabotierte und damit schon in der Anlage gefährdete und in einen falschen Kurs zu drängen versuchte. Ich möchte prinzipiell diesen Tatbestand dahin definieren: Die Freiheit des Individuums richtet sich immer nach der Freiheit, die ein Volkskörper an sich zu genießen in der Lage ist, und die Freiheit des Individuums muss ihm um so mehr eingegliedert werden, je größer die akuten Gefahren sind, von denen der Staatskörper an sich temporär bedroht ist. Diese Begrenzung der Geistes- und Meinungsfreiheit kann eine freiweillige, sie kann aber auch eine erzwungene sein. Sie wird sich immer dann zum Segen des ganzen Staatswesens auswirken, wenn die Mehrheit der Wohlmeinenden sie sich freiwillig auferlegt und sie von Staats wegen den renitenten und sabotierenden Elementen aufgezwungen wird. Der Staat kann sich gar nicht dieses souveräne Recht von irgendeinem Einzelwesen nehmen lassen. In dem Augenblick, in dem der Staat sich dieses souveränen Rechtes begibt, begibt er sich der Möglichkeit, eine zielbewußte und konsequente Politik nach innen und nach außen zu betreiben.

Nun, glaube ich, sind die Gefahren, die Deutschland und Europa gegenwärtig bedrohen, niemals so groß gewesen wie im Augenblick. Wenn ich noch dazu in Betracht ziehe, daß wir heute eine Regierung haben, die besten Willens ist und nach bestem Wissen und Gewissen Maßnahmen zu treffen versucht, um die Situation zum Wohle des Volkes zu lösen, wenn ich noch hinzunehme, daß dem deutschen Volke Pläne ganz großen Charakters vorgelegt werden, die die ganze Hingabebereitschaft und den ganzen Opfersinn und die ganze Opferfähigkeit des deutschen Volkes in Anspruch nehmen müssen, um sie zum Erfolg zu führen, dann, glaube ich, geht es nicht an, daß die Regierung einerseits die größten Geldmittel, die größten politischen Werte einsetzt, um mit ihren Plänen zu einem greifbaren Ergebnis zu kommen, daß dann andererseits aber einem Einzelmenschen nun das Recht vorbehalten bleibt, diese Pläne zu sabotieren und sie in der Anlage schon zu verfälschen. Die nationalsozialistische Bewegung macht aus dieser Überzeugung auch gar kein Hehl. Und wenn heute die Männer, die an der Spitze der nationalsozialistischen Bewegung stehen, diese Thesen vertreten, so vertreten sie sie nicht nur nach unten, sondern sie vertreten sie auch nach oben. Diese Begrenzung der individuellen Freiheit, die wir von den uns in die Hand gegebenen Stellen verlangen, entbieten wir auch den uns übergeordneten Stellen. Niemand soll so naiv sein zu glauben, daß in der nationalsozialistischen Führung überhaupt nicht eine Meinungsverschiedenheit aufkommen könnte. Und niemand soll glauben, daß diese Meinungsverschiedenheit nicht unter vier Augen offen ausgekämpft würde. Was uns aber vom Leerlauf des Parlamentarismus und der liberalen Demokratie unterscheidet, das ist: Wenn einmal bei einer Meinungsverschiedenheit eine Entscheidung getroffen ist, dann wird diese Entscheidung akzeptiert von dem, der dafür und dem, der dawider ist. Denn wir sind der Überzeugung, es ist besser, daß man gemeinsam irrt, als daß jedem überlassen bleibt, zu tun und zu lassen, was er will. Das gilt so für die allgemeine höhere Politik, das gilt aber auch für die Gestaltung der öffentlichen Meinung.

Vor allem muß die Presse sich eins klarmachen: Es lebt nun einmal im deutschen Volke ein unausrottbarer Hang, das gedruckte Wort für ernster zu nehmen als das gesprochene. Aus dieser Erkenntnis heraus muß man mit größerer Verantwortung an die Drucklegung eines Wortes gehen als an sein Aussprechen. Heute gibt es Millionen Menschen in Deutschland, die in dieser Regierung überhaupt ihre letzte Rettung sehen, und die weitaus überwiegende Mehrzahl des deutschen Volkes hat auf diese Regierung ihre allerletzte Hoffnung gesetzt. Möglich, daß die Regierung in einzelnen Beschlüssen irrt, unmöglich aber, anzunehmen, daß nach dieser Regierung etwas Besseres kommen könnte. Es kann deshalb für jeden nationalgesinnten und verantwortungsbewussten Staatsbürger gar keine andere Möglichkeit geben, als die Entschlüsse und Beschlüsse dieser Regierung zu decken und dafür zu sorgen, daß sie zu greifbaren Ergebnissen führen. Ich möchte mich da einiger Beispiele bedienen, um diesen Tatsachenbestand etwas näher zu erläutern.

Es ist für jeden Staatsbürger selbstverständlich, daß der Staat sich nicht der Kontrolle des Erziehungswesens begeben kann. Jedermann würde es für absurd halten, wenn der Staat es zuließe, daß Kinder erzogen werden nach dem Geschmack des jeweilig Erziehenden. Für jeden ist es klar und undiskutierbar, daß es ein souveränes Recht des Staates ist, die Erziehung zu überwachen und dafür zu sorgen, daß sie sich in Bahnen vollzieht, die dem allgemeinen Wohl, die dem Staatsinteresse und die auch dem allgemeinen sittlichen Auffassungen des jeweiligen Volkes entsprechen. Der Staat übernimmt also das Kind geistig in seine Obhut. In dem Augenblick aber, wenn das Kind am allerempfänglichsten wird, entläßt er es aus seiner Obhut. Während er von jedem Lehrer verlangt, daß er – ich weiß nicht wie viele – Prüfungen abgelegt hat, um seine Eignung zum Erzieher des Volkes zu erweisen, begibt er sich des Rechtes in dem Augeblick, in dem das Kind aus der Schule entlassen wird und nun der charakterlichen und willensmäßigen Gestaltung der öffentlichen Meinung überantwortet wird.

Der Nationalsozialist steht auch hier auf einem totalitären Standpunkt. Er sagt: Es geht nicht an, plötzlich den jungen Menschen, wenn er am allerempfänglichsten ist, aus der Obhut des Staates zu entlassen und nun den individuellen Experimenten etwelcher schreibender Menschen zu überlassen. Damit soll an sich nichts gegen den Presseberuf gesagt werden, aber Sie werden es zugeben, meine Herren, daß die Gestaltung der deutschen Presse in den 14 Jahren vor der Übernahme der Macht durch die nationalsozialistische Bewegung alles andere als erfreulich war. Im übrigen, wenn mir heute ein Schriftleiter entgegen hält: die nationalsozialistische Regierung hat uns die Freiheit der Meinung genommen – so wollen wir uns doch als Fachmänner der Presse nicht selbst etwas vormachen. Ich hätte es einmal erleben wollen, daß irgendein Schriftleiter es gewagt hätte, eine freie Meinung gegen die seines Brotgebers zu vertreten und sich dann darauf zu berufen, daß doch in Deutschland die Freiheit des Geistes herrsche. Ist es nun für einen Schriftleiter etwas Entehrendes, wenn an Stelle des Verlegers der Staat eintritt? Ist der Staat ein schlechterer Kontrahent als ein unmittelbarer Brotgeber, und glaubt er nicht etwa, größeren Idealen zu dienen, wenn er sich dem Willen und den Aufgaben des Staates ein- und unterordnet, als wenn er sich dem Willen und den Aufgaben eines zweckbestimmten Konzerns oder wirtschaftlichen Unternehmers unterordnet?

Es ist das souveräne Recht des Staates, die öffentliche Meinung, um nicht zu sagen, zu kontrollieren, so doch wenigstens in ihrer Gestaltung gewissermaßen zu überwachen und dafür zu sorgen, daß sie nicht in Wege hineingerät, die Staat und Volk und dem Allgemeinwesen abträglich sein könnten. Wenn heute in Journalistenkreisen Klage darüber geführt wird, daß das Bild der deutschen Presse zu uniform geworden sei, so muß ich dem gegenüberhalten, daß das nicht im Willen der Regierung gewesen ist. Ich kann doch nichts dafür, wenn Zeitungen, die früher gegen die nationalsozialistische Bewegung Sturm gelaufen sind, heute päpstlicher sein wollen als der Papst. Wir zwingen sie doch nicht zur Charakterlosigkeit! Wir verlangen doch nicht, daß sie hurra schreien, wenn ihnen nicht zum Hurraschreien zumute ist. Wir verlangen nur, daß sie nichts gegen den Staat unternehmen. Es wäre uns durchaus recht, wenn sie für das jeweils wechselnde Publikum eine jeweils eine wechselnde Nuance hätten. Der Vielgestaltigkeit der öffentlichen Meinungsbildung ist durchaus kein Hindernis entgegengesetzt. Es liegt nur an der Phantasie und Begabung jedes einzelnen Schriftleiters, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Wenn er das nicht kann, nicht will, und wenn er sich in den öden Lobeshymnen wohler und sicherer fühlt als in einer aufrichtigen und charaktervollen Haltung, so ist das seine Sache. Aus Männern, deren idealste Tugend nicht der Mut ist, Helden zu machen, das ist keine nationalsozialistische Aufgabe. Uns kann es schon ganz recht sein, wenn die freie Diskussion beginnt. Selbstverständlich hat sie sich im Rahmen der Linien zu halten, die wir für die große Politik gezogen haben. Uns wäre es schon ganz recht, wenn sie die Politik verschieden nuancieren und färben würde. Selbstverständlich dürfte sie dabei nicht gegen die großen Aufgaben verstoßen, die wir nun zusammen mit dem deutschen Volke aufzurollen im Begriffe sind. Wenn Millionenen Menschen auf Sie voll vertrauen schauen, und wenn sie in Ihren Zeitungen ihre tägliche geistige Anregung finden, dann ist es auch ganz klar, daß Sie sich der großen Verantwortung bewußt sein müssen, die mit dieser Tätigkeit verbunden ist. Denn wenn wir in einem autoritären Staat leben, dann muss man auch für jede Autorität, die wir verteilen, die entsprechende Verantwortung übernehmen. Das neue Schriftleitergesetz hat nicht die Absicht, Sie aus der Verantwortung zu entlassen. Das neue Gesetz hat im Gegenteil die Absicht, Sie mit Verantwortung zu beladen. Wir wollen keine Gesinnungslumperei, sondern wir wollen eine offene und ehrliche Sprache. Wir wollen, daß die Presse auch versteht, daß sie so handeln muss. Wir wollen aufrichtige Männer haben, die aus vollstem Herzen und mit ganzer Verantwortung diesem Staat dienen, weil sie ihn für zweckmäßig und für das Beste halten, das unter den gegebenen Umständen überhaupt möglich erscheint. So vielfältig die Färbung der deutschen Presse sein mag, so einheitlich muß ihr geschlossener nationaler Wille sein. Wenn man mir entgegenhält, „über uns hängt ständig das Damoklesschwert des Verbotes“, so, meine Herren, habe ich die Veranlassung, als erster zu klagen, und ich glaube, niemand kann aufstehen in diesem Saale und behaupten, daß seine Zeitung so oft verboten worden wäre wie die meine.

Es kann niemand behaupten, daß diese Regierung aus dummen Köpfen besteht. Denn wären sie dümmer gewesen als ihre Gegner, dann hätten wahrscheinlich ihre Gegner vermöge ihrer größeren Intelligenz Mittel und Wege gefunden, uns von der Macht fernzuhalten. Es ist also wohl anzunehmen, daß die Bewegung, die heute den Staat trägt, und die Männer, die in ihrem Namen das Reich regieren, die besten sind, die man augenblicklich in Deutschland für diese Arbeiten finden konnte. Diese Männer haben sich nun nicht etwa in den luftleeren Raum hineinbegeben und sind jetzt nicht etwa vom Volke abgeschlossen, sondern sie stehen Tag für Tag mitten im Volke. Jeden Tag sehen sie Dutzende von einfachsten Leuten des Volkes. Jede Woche stehen sie zweimal dem Volke auf der Tribüne in Massenkundgebungen gegenüber und reden zum Volke. Wir haben die unmittelbarste Beziehung zum Volke unter der Zuhilfenahme der SA, der SS, der Betriebszellenorganisation, der Arbeitsfront. Es gibt keine engere Beziehung zum Volke als die ihre. Dazu kommt auf allen Fachgebieten die ersten Fachleute, die das Fachgebiet überhaupt hervorgebracht hat. Auf dem Gebiete der Wirtschaft umgibt sie sich mit einem Wirtschaftsrat, und der Wirtschaftsrat umschließt wirklich, aber auch wirklich alle Köpfe der Nation. Auf dem Gebiete der Kulturpolitik ist sie eben im Begriffe, sich der allerersten Köpfe zu bedienen, um unter ihrer Zuhilfenahme ihre großen Aufgaben einer Lösung entgegenzuführen.

So haben wir auf allen Gebieten also eine Regierung, die in der Tat zufolge ihrer größeren Intelligenz und ihrer besseren Tatkraft an die Macht gekommen ist und die sich außerdem noch der besten Köpfe der Nation bedient, um eine Irrtumsmöglichkeit, soweit überhaupt wahrscheinlich, auszuschalten. Bei dieser Regierung ist eine Irrtumswahrscheinlichkeit nicht ohne weiteres anzunehmen. Diese Regierung kennt auch alle Fehlermöglichkeiten. Sie kennt auch alle Hemmungen. Ist sie in einem Punkte nicht einig und wird schließlich autoritativ eine Entscheidung gefällt, glauben Sie, daß diese Entscheidung dann besser dadurch wird, wenn Sie sie, über die die Regierung unter Zuhilfenahme der ersten Fachleute nicht einig geworden ist, den breiten Massen des Volkes aufs neue vorlegen? Im Gegenteil, Sie begehen damit den schlimmsten Fehler, der überhaupt begangen werden kann, indem Sie einen Beschluß, der schon an sich zweifelhaft ist, nun noch durch Miesmacherei, durch Skeptizismus sabotieren. Und das ist umso gefährlicher, je größer die Aufgabe ist, die durch diesen Entschluß gelöst werden soll. Wenn es sich heute darum handelte, irgendein Tagesproblem von minderer Bedeutung zu lösen, so könnte sich die ganze Nation in leidenschaftlichem Für oder Wider über dieses Problem die Köpfe heiß reden. Aber das ist nicht der Fall. Es geht heute beispielsweise darum, ob wieder vier Millionen Menschen in den Arbeitsprozeß hineingezogen werden können. Selbstverständlich werden dabei Fehler gemacht, jeden Tag. Wenn keine Fehler gemacht würden, brauchten die Minister ihre großen Linien nur anzugeben und könnten sich dann ins Wochenende begeben. Sie brauchten nicht mehr zu kontrollieren, ob von der Linie abgewichen wird. Nein, nur hin und wieder geben sie die großen Linien an, im übrigen aber erstreckt sich ihre Tätigkeit darauf, darüber zu wachen, daß die Linien nicht verlassen werden. Glauben Sie, dem Volk einen Dienst zu erweisen, wenn Sie es selbst obendrein noch mit den Gewissenskämpfen, die die Regierung selbst mit sich herumträgt, beschweren? Sie dürfen einem Menschen immer nur soviel an Last zu tragen geben, als er tatsächlich auch tragen kann. Es ist doch heute in der Tat so, daß das größte Vertrauenskapital, daß wir zur Lösung unserer Aufgabe nötig haben, eben die Anhänglichkeit des Volkes ist. Es kommt mir genau so vor, wie wenn sich auf einem Frontabschnitt der Generalstab nicht darüber im klaren ist, wie und wo und wann angegriffen werden soll. Schließlich fällt dann der kommandierende General eine Entscheidung, aber die Obersten, die mit ihm zur Beratung zusammensaßen, gehen nun in die Schützengräben, um den Soldaten mitzuteilen, daß die Entscheidung nicht einstimmig gefällt worden sei und daß eine Gruppe dieser und die andere Gruppe jener Meinung sei und daß man noch nicht wisse, ob diese Entscheidung richtig sei. Dann verlieren Sie die Schlacht bestimmt. Denn der Soldat gibt sein Leben hin für eine Sache, die er für aussichtsvoll hält. Wenn ihm aber, bevor er den Opfergang antritt, mitgeteilt wird, daß man sich noch nicht klar darüber sei, ob dieses auch richtig sei, dann glauben Sie nicht, daß Sie aus Menschen Heroen machen könnten.

Hier findet die Freiheit des Geistes und auch die Freiheit der Kritik eine Grenze. Diese Grenze ist im neuen Schriftleitergesetz ganz klar aufgezeigt. Das ganze deutsche Pressewesen ist auf eine absolut neue Basis gestellt. Die Presse soll monoform im Willen und polyform in der Ausgestaltung des Willens sein. Jeder hat im Rahmen der großen Aufgaben, die wir erfüllen müssen, volle Entfaltungsfreiheit. Es liegt nicht im Interesse der Regierung, Schreibkulis zu erziehen, sondern sie hat im Gegenteil ein Interesse daran, aufrichtige Männer zu besitzen, die die Feder zu handhaben verstehen und die auf ihre Art an den großen nationalen Aufgaben mitzuarbeiten entschlossen sind.

Ich muß mich in diesem Zusammenhang noch eines Beispiels bedienen. Jedermann hält es für selbstverständlich, daß der Staat es nicht zuläßt, daß ein Kurpfuscher einen kranken Menschen malträtiert. Der Staat sichert sich hier eine Kontrolle. Wer einen kranken Menschen behandeln will, muß eine Reihe von Examen abgelegt haben und er muß dazu eine gewisse sittliche und gesellschaftliche Reife haben. Dagegen läßt der liberale Staat es unbesehen und widerstandslos zu, daß ein Kurpfuscher an einen kranken Volkskörper herangelassen wird. Da kann jeder schreiben, jeder, der in irgendeinem anderen Beruf gescheitert ist, der es überall einmal versucht und der nirgendwo vorankam und dem das Schicksal nur die eine Gabe gab, daß er einen halbwegs guten Aufsatz schreiben kann, der geht dann zur Presse, der macht dann die öffentliche Meinung, der redet dann Tausenden und Zehntausenden und Hunderttausenden von Menschen ein, daß er dazu bestimmt sei, die Regierung und den Staat und das System und die Politik zu kritisieren. Im übrigen: die Freiheit der Kritik findet für gewerbsmäßige Kritiker immer da eine Grenze, wenn sie ihnen selbst gegenüber angewandt wird. Ich erinnere mich mit Schmunzeln der Tatsache, daß vor einigen Jahren einer unserer bekanntesten jüdischen Theaterkritiker einmal das Unglück hatte, in einer gegnerischen Zeitung von einem Theaterdirektor kritisiert zu werden. Wie da plötzlich die Kritikerseele aufbrauste und die heiligsten Rechte der Theaterkritik gefährdet sah, weil ein Theaterdirekter sich das Recht herausnahm, einen Theaterkritiker zu kritisieren! Die Dinge sind nicht so, wie sie im liberalen Sprachgebrauch sich den Anschein zu geben versuchen. Man muß auch hier schon die Dinge beim Namen nennen und muß den Mut haben, mit Vorurteilen aufzuräumen, die in unserem modernen Staatswesen überhaupt keinen Platz haben! Im Übrigen glaube ich, meine Herren, der Presse nur zu dienen, wenn ich den Schriftleiterstand von Subjekten säubere, die es gar nicht verdienen, die Ehre und den guten Namen eines deutschen Schriftleiters für sich in Anspruch zu nehmen. Tue ich Ihnen denn einen Schaden oder nicht vielmehr einen Vorteil an, wenn ich dafür sorge, daß der Schriftleiter zu seinem Beruf eine nationale und sittliche Reife mitbringen muß und daß nicht jedes gescheiterte Subjekt am Ende in der Presse landet? Ist das zu Ihrem Vorteil oder ist es zu Ihrem Nachteil? Und können sich nicht nur Menschen dagegen auflehnen, die im Innersten fürchten, daß sie von dieser Säuberung selbst betroffen würden?

Das neue Schriftleitergesetz erklärt: Nicht jeder hat das Recht zu schreiben! Das Recht zu schreiben muß durch sittliche und nationale Reife erworben werden. Dieses Erwerben des Rechts zu schreiben ist verbunden mit Verpflichtungen dem Staate gegenüber. Diese Verpflichtungen müssen unter der Oberaufsicht des Staates eingehalten werden. Der Staat hat aber nicht ein Interesse daran, nur im einzelnen das zu kontrollieren, sondern das überläßt er der Initiative, der Selbstdisziplin und der Selbstverwaltung des Presseberufes selbst. Der Staat gibt Ihnen damit ein sehr großes Recht in die Hand. Sie verwalten sich selbst. Sie sorgen selbst für die Reinheit und die Lauterkeit Ihres Berufes, Sie nehmen Ihr eigenes Interesse wahr, wenn Sie Ihren Beruf von unlauteren Elementen reinigen. Sie übernehmen dem Staate gegenüber eine Verpflichtung. Dafür schützt der Staat Sie auch gegen Angriffe, von welcher Seite sie auch immer kommen mögen.

Der Staat will Ihren Beruf nicht verbeamten, aber er sichert sich eine oberste Aufsicht über den Presseberuf, nicht um dem Presseberuf Fesseln anzulegen, sondern um ihn von Elementen zu säubern, die im Presseberuf eigentlich gar keinen Platz haben dürften. Ich glaube, jeder anständige Journalist wird dies nur begrüßen. Ich glaube, daß wir in Deutschland heute schon sehr viel weiter sind als in anderen Staaten. Wenn Sie nun anfangen, sich selbst zu erziehen, wenn Sie in Ihrem Beruf nun auch neben der Schreibarbeit eine große sittliche Aufgabe erkennen und wenn Sie weiterhin erkennen wollen, wie große Verantwortung Sie Volk und Staat gegenüber tragen, dann, glaube ich, kann dieses Gesetz unendlichen Segen schaffen, und Sie kommen dann in ein positives Verhältnis zum Staate. Sie wissen, was der Staat Ihnen schuldet, und Sie wissen auch, was Sie dem Staat schulden. Muß es nicht für jeden Schriftleiter und Journalisten erfreulich sein, nun zu sehen, daß sein Stand aus allen anderen Ständen sichtbar herausgehoben wird, daß er besondere Verantwortung übernimmt, dabei aber auch den besonderen Schutz des Staates für sich in Anspruch nehmen kann?

Aus allen anderen Berufen werden Sie durch dieses Gesetz herausgestellt. Bestimmte Staatsgesetze werden Ihnen auferlegt, Staatsgesetze, die für jeden anständigen und sauberen Menschen eigentlich ganz selbstverständlich sein müssen: daß der Pressemann nicht die Unwahrheit schreiben darf, daß er Menschen nicht leichtsinnig verlästert oder lächerlich zu machen versucht, daß er die Kräfte und Stärke des Reiches nach innen und außen nicht schwächen darf, daß er sich sittenrein benimmt, und daß er auch nach außen hin zeigt, daß er der Inhaberschaft seines hohen Berufes würdig ist. Ich glaube, alles das sind Dinge, die dem deutschen Pressestand nur dienlich sein können. Das wesentlichste ist, daß der Redakteur dafür selbst die Verantwortung übernimmt. Er kann sich jetzt nicht mehr hinter jemand anderem verschanzen. Das, was er schreibt, muß er auch verantworten, und zwar der, der es geschrieben hat. Das ist nun einmal so im modernen Staat. Niemand von uns ist der Verantwortung entbunden. Sie würden nie von einem Nationalsozialisten erleben, daß er versuchte, einen Fehler auf andere Schultern abzuwälzen, sondern der Nationalsozialist hält es für selbstverständlich, daß er jeden Entschluß auch selbst decken muß.

Die Gestaltung der Presse geschieht im offenen Licht des Tages, und jeder, der an ihr mitarbeitet, übernimmt für das, was er tut, auch die Verantwortung. Dabei bekommen Sie, meine Herren, ein größtmögliches Maß von Selbstverwaltung. Der Reichsverband der Deutschen Presse wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie werden diesem Reichsverband ein Statut geben, nach dem Sie nun die ganze Pressearbeit auf eine neue Basis stellen können. Der Reichsverband der Presse übt seine eigene Gerichtsbarkeit aus, ohne daß der Staat in diese Gerichtsbarkeit eingreift. Jeder, der an der Presse hauptamtlich mitarbeitet, muß Mitglied des Reichsverbandes sein. Er muß eine einjährige Dienstzeit in irgendeiner Redaktion durchgemacht haben, und er muß dann im Besitze einer Berufskarte sein, um überhaupt sein Amt als Schriftleiter antreten zu können. Es ist in der Zukunft nicht mehr möglich, daß ein Verleger einen Schriftleiter entläßt deshalb, weil er eine positive Staatspolitik in seinem Blatt vertreten hat. Es ist auch nicht mehr möglich, daß ein Schriftleiter gezwungen werden kann, aus wirtschaftlichen Gründen etwas Unwahres zu schreiben. Der Schriftleiter ist in der geistigen Meinungsäußerung seinem Brotgeber gegenüber frei. Verantwortlich ist er dann nur dem Staat. Der Staat wacht darüber, ob er seine Verpflichtungen im nationalen Interesse erfüllt oder nicht. Und der Verleger hat nicht die Möglichkeit, ihn zu entlassen, wenn er dem Staat gedient hat. In der Pressekammer werden darüber hinaus alle Berufe und alle Organisationen, die an der Presse mitwirken, zusammengefaßt. Es ist das neben dem Gebiet des Films und des Theaters und des Schrifttums die erste ständische Organisation des neuen Staates. Zum erstenmal machen wir den Versuch, einen Beruf ständisch aufzubauen und ihn in vollem Maße der Selbstverwaltung und der eigenen Gerichtsbarkeit zu überantworten.

Sie werden zugeben, meine Herren, daß die Regierung Ihnen damit ein ungeheures Maß von Vertrauen entgegenbringt, ein Vertrauen, dessen Sie sich nun auch durch Ihre Arbeit würdig zeigen müssen. Das Schriftleitergesetz, das Ihnen hiermit in die Hand gegeben wird, ist, ich möchte fast sagen, das modernste der Welt, und ich bin der Überzeugung, daß in fünf, sechs oder sieben Jahren die anderen Länder dieses Gesetz abschreiben werden. Denn es ist das einzig Mögliche, die Freiheit des Geistes und die Interessen des Staats in Einklang zu bringen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Um zusammenzufassen: Der Staat sorgt durch dieses Gesetz für die Presse. Sorge nun die Presse durch ihre Arbeit für den Staat! Wenn ich mich selbst in die weitere Auswirkung des Gesetzes auf das stärkste eingeschaltet, habe so aus einer bewußten Überlegung heraus: Denn wie schon Herr Dr. Dietrich sagte, ich bin selbst aus der Presse hervorgegangen. Ich kenne die Presse, ich weiß, was ihr nottut und wessen sie bedarf. Darüber hinaus bin ich ein Freund der Presse. Ich liebe die Presse. Ich habe meinem Beruf als Pressemann mit Leidenschaft gedient und mit innerer Hingabe, denn ich halte es für etwas Wunderbares, seinen Willen und seine Meinung anderen Menschen aufzuzwingen durch die Klarheit des Stiles und durch die Logik der Beweisführung. Ich glaube, auf die Dauer kann kein Pressemann Freude an seinem Beruf empfinden, wenn er feststellen muß, daß seine Politik dem Wohle des Staates und dem Wohle des Volkes zuwiderläuft. Ich kann Ihnen von dieser Stelle aus gestehen: Ich habe die natürliche Absicht, der warmherzige Beschützer der deutschen Presse zu sein und zu bleiben. Ich habe nicht die Absicht, sie zu zerstören, sondern ich habe die Absicht, sie mit Ihrer Hilfe neu aufzubauen und Ihnen damit die Freude an Ihrem Beruf zurückzugeben.

Ich will zum Schluß dem Führer des Reichsverbandes der Deutschen Presse, meinem Parteigenossen Dr. Dietrich, meinen Dank und mein Vertrauen aussprechen. Wenn mir im Gesetz das Recht zugestanden ist, den Führer des Reichsverbandes der Deutschen Presse zu ernennen, so möchte ich hiermit Herrn Dr. Dietrich zum Führer des Reichsverbandes der Deutschen Presse ernennen. Ich kenne ihn seit vielen Jahren und weiß, daß er mit demselben glühenden Herzen seinem Beruf anhängt, wie ich die Presse aus glühendem Herzen liebe. Ich weiß auch, daß er nichts unversucht lassen wird, auf diesem neuen Fundament eines eben angenommenen Presserechts nun eine neue Organisation aufzubauen und damit dem Wohle des Staates und dem Interesse des Landes zu dienen.

Darüber hinaus möchte ich meinen Dank erweitern für die ganze deutsche Presse. Es ist der neuen Regierung schwer gewesen, Ihr Vertrauen zu erwerben. Denn Sie waren in ganz anderen Ansichten erzogen. Sie traten uns mit Mißtrauen und vielfach mit feindlicher Ablehnung gegenüber. Ich glaube, vieles davon hat sich bereits gelegt. Ich glaube, vielen ist schon ein schwacher Abglanz von dem strahlenden Licht aufgegangen, das diese Bewegung wieder über Deutschland gebracht hat. Viele von Ihnen wissen schon und haben allmählich eingesehen, daß bei allen Fehlermöglichkeiten, die bei jedem menschlichen Werk unterlaufen können, es für Deutschland keine andere Rettung gibt als diese. Je tiefer diese Erkenntnis zu wurzeln beginnt, um so bewußter und um so freudiger ist dann aber auch am Ende die Mitarbeit am neuen Staat. Ich habe alle meine Kräfte dafür eingesetzt, dieses Gesetz zur Durchführung zu bringen. Ich kann Ihnen zu meiner Freude mitteilen, daß das Gesetz so Gestalt geworden ist, wie es uns von vornherein vorgeschwebt hat. Ich bitte Sie nun, meine Herren, diesen Augenblick als den entscheidenden in Ihrem Beruf anzusehen. Eine große Erziehungsarbeit steht uns allen bevor. In fünf bis sechs Jahren erst werden Sie die Früchte ernten können, die Sie von diesem Gesetz zu erwarten haben. Ich glaube aber, daß es weit darüber hinaus über Jahrzehnte sich auswirken wird. Es wird endlich einmal in einem Staate die öffentliche Meinung sauber, ernst, verantwortungsbewußt und wahrhaftig machen. Ich bitte Sie also, daß Sie sich von nun ab mit der Regierung vereinigen in dem ernsten Willen, Deutschland aus der Krise zu erlösen, dem Volke wieder seine Arbeit und sein Brot zurückzugeben, und ich bin der Überzeugung, wenn das unser fester Entschluß ist, dann wird Deutschland herrlicher denn je wieder auferstehen. (aus: Sösemann/Lange, Propaganda, Nr. 1025)

https://www.servat.unibe.ch/dns/RGBl_1933_I_713_G_Schriftleiter.pdf

Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik: Die spinnen in Brüssel!

Von Albrecht Künstle

Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzte Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustande kommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, ist hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur so viel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen EInflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. Eine AfD-Politikerin ergänzte mir gegenüber in einer Zuschrift: „Insbesondere die Landwirte werden unter dem Mercosur-Abkommen leiden, denn Umwelt- und Tierwohlauflagen sind hierzulande deutlich restriktiver als in Südamerika und damit neben exorbitant höheren Bodenpreisen die Hauptkostentreiber für deutsche bzw. europäische Landwirtschaftsprodukte.”

Sie schrieb weiter: “In der Praxis sieht das dann beispielsweise so aus, dass unsere Rinderzüchter sich hierzulande mit den Vorgaben zu Mindestplatz pro Großvieheinheit und verpflichtendem Weidegang befassen und jedes Milligramm Antibiotikum rechtfertigen und dokumentieren müssen, während in den südamerikanischen Großmastanlagen im Schnitt 20.000 Tiere auf engstem Raum stehen, nie im Leben auch nur einen Grashalm sehen und mit hierzulande verbotenen Hormonen und Zusatzstoffen auf schnelles Wachstum getrimmt werden. Das Hektar landwirtschaftliche Fläche kostet z. B. in Argentinien zwischen 4.000 und 6.000 Euro. Ein deutscher Landwirt muss da durchschnittlich 14.000 bis 43.000 Euro, in Spitzenwerten je nach Region schon rund 90.000 Euro pro Hektar hinlegen. Das sind keine fairen Bedingungen.” Eine solche Positionierung hätte ich eigentlich von der CDU erwartet. Doch der scheinen die Sorgen und Nöte der hiesigen Bauern inzwischen ebenso egal zu sein wie die unserer Industrie.

Für die Mainstreammedien kein Thema

Die AfD nimmt sich dieses Themas – gerade auch im Wahlkampf (im März wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, es folgen noch drei weitere Landtagswahlen 2026!) – hingegen engagiert an. Sie weist auch auf dieses zusätzliche Problem hin: „Das CBAM (siehe hier) beispielsweise sieht vor, zusätzliche CO2-Abgaben auf relevante Produktgruppen aus Drittländern zu verlangen, die in die EU importiert werden sollen. Das betrifft insbesondere Baumaterialien, Stahl, Düngemittel und dabei auch bestimmte Derivate, die als Transport für Wasserstoff dienen sollen, vom Gesetz aber als Düngemittel eingestuft werden (so viel zum Thema ‚Power-to-Gas‘ in Afrika und Transport nach EU, die Red.). Was wird wohl für ein Effekt eintreten? Die BRICS-Staaten haben längst erkannt, dass die europäischen Länder in naher Zukunft weder als Beschaffungs- noch als Absatzmarkt wirklich mehr relevant sein werden. Sie tun, was alle vorausschauenden Staaten tun: Sie orientieren sich um und bilden ihre eigenen Beschaffungs- und Absatzmärkte.“

In Österreich wird dieses Problem übrigens ebenfalls gesehen und klar benannt. Dort warnen Landwirte und Opposition seit langem, dass die EU-Klimazölle à la CBAM ein Bürokratie-Monster sondergleichen sind, das Europas Industrie bedroht. Doch in Deutschland ist all das anscheinend kein Thema – jedenfalls in den etablierten Lückenmedien. Immerhin in den freien Medien, etwa hier bei “Apollo News”, wird man fündig. Was allerdings überhaupt nicht „eingeordnet“ wird, wie es neudeutsch heißt: Erhobene Zölle verteuern Importwaren zu Lasten der Konsumenten. Der lachende Dritte ist der Fiskus, der Zoll hat im Jahr 2024 Jahr rund 150 Milliarden Euro Abgaben eingenommen und verwaltet. Davon wurden insgesamt 5,5 Milliarden Euro an Zöllen durch die EU vereinnahmt. Wenn nun diese Zolleinnahmen wegfallen: Wer muss wohl die Haushaltslöcher stopfen? Richtig, die Steuerzahler – und auch der Zollausfall des EU-Haushalts muss zu rund einem Viertel vom größten Nettozahler Deutschland ausgeglichen werden. Was also ist gewonnen?

Man fasst sich an den Kopf

Doch das Mercosur-Abkommen ist nicht das einzige Problem. Die Krone des Irrsinns europäischer Handelspolitik stellt die ebenfalls aktuell getroffene Einigung über den Import billiger E-Autos aus China dar. Während bei uns der Kauf von solchen Autos subventioniert wird, geschieht das in China über die Förderung der Produktion, wenn auch nicht in vergleichbarem Umfang wie hier. Die Chinesen haben fast alle Rohstoffe, bauen weitaus rationeller, fertigen mit billiger Energie, haben deutlich niedrigere Lohnkosten und so gut wie keine bürokratiebedingte Verteuerung, schätzen zwar Komfort, verzichten aber auf Schnickschnack (wobei sie auch im Luxussegment zunehmend aufschließen). Deshalb kosten ihre E-Autos nicht mehr als unserer Benziner. Die EU wollte nun die chinesischen Autos teurer machen – und das, obwohl die grüne Politik in Brüssel doch froh sein müsste, dass mehr E-Autos gefahren werden!

Nun haben aber sie einen Deal ausgehandelt und klopfen sich auf die Schenkel, während sich unsereins an den Kopf fasst: „Statt Zölle Mindestpreise für E-Autos“, war die glorreiche Idee der Brüsseler Strategen. Bisher wurden zum regulären Importzoll zwischen 7,8 und 35,3 Prozent Sonderzölle erhoben. Wenn das Trump wüsste! Dazu kommt noch die Einfuhrumsatzsteuer. Was sind nun die Folgen dieses Irrsinns, der nur in Köpfen abgehobener Bürokraten in Brüssel entstehen kann? Die Interessenten für chinesische E-Autos müssen noch tiefer in die Tasche greifen oder verzichten auf den Kauf. Zusätzlich müssen die Menschen den Einnahmeausfall der wegfallenden Zölle mit höheren Steuern kompensieren, sind also doppelt gestraft.

Und wer ist der lachende Dritte? Natürlich die chinesischen Hersteller, weil sie ihre E-Autos noch teurer vermarkten können. Die Sonderprofite können sie zurücklegen, um damit später deutsche Autofirmen aufzukaufen. Und wenn es dann auch in China Unternehmenssteuern gibt wie bei uns, dann labt sich auch der chinesische Staat am Hirngespinst von Brüssel. Wer thront dort eigentlich über allem, wer trägt die Hauptverantwortung für diese absurde und durchweg schädliche Politik? Die Kommissionspräsidentin von der Leyen, die uns schon in Deutschland als vierfache Allzweck-Ministerin teuer zu stehen kam. Wen wundert es da noch, dass sich die meisten Menschen zwar als Europäer verstehen, aber mit der Brüssel Eurokratie immer weniger zu tun haben wollen?

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/mercosur-abkommen-und-eu-handelspolitik-die-spinnen-in-bruessel/ erschienen.