Wie viel Demokratie haben wir eigentlich wirklich noch?
Von PROF. EBERHARD HAMER
Nun sollen als „Sozialreform“ sogar die Geringverdiener mit vollen Steuern und Sozialabgaben verfolgt werden. Bisher konnten die Teilzeitbeschäftigten Nettolohnbeziehen und der Arbeitgeber verminderte Steuern und Sozialabgaben für sie zahlen. Dies soll nun enden, und damit werden die Teilzeitbeschäftigungen netto unattraktiv, werden wir eine Massenwanderung von Millionen Netto-Beschäftigten in das Vollkasko-Sozialsystem sehen, werden aber auch die Branchen, die auf Teilzeitkräfte angewiesen sind (Handwerk, Gastronomie, Logistik u.a.) die Teilzeitkräfte nicht mehr bekommen und entweder vor Beschäftigungs- oder Rentabilitätsproblemen stehen.
Kanzler Merz will vermeiden, dass seine gescheiterte Konjunkturpolitik durch Schrumpfungszahlen unseres Sozialprodukts ausgewiesen wird. Er hat deshalb ein „Konjunkturprogramm“ entwickelt, Schulden aufzunehmen und damit in größtem Stil (wie Hitler) die Rüstungsindustrie zu füttern, damit deren Wachstum das Schrumpfen der übrigen Wirtschaft abfedert (Panzer und Drohnen statt Autos und Maschinen). So wird Wertschöpfungswirtschaft ersetzt durch eine Wirtschaft, in der die Arbeitnehmer überwiegend unproduktiv „beschäftigt“ sind und der produktive Sektor wachsend unproduktiv missbraucht wird. Die Kosten trägt der schrumpfende Rest produktiver Wirtschaft. Und die Bevölkerung wundert sich über den Absturz ihres Wohlstandes.
Trump hat („America first“) das Entwicklungshilfeministerium mit allen Unterorganisationen in der ganzen Welt als nicht im amerikanischen Interesse liegend abgeschafft. Deutschland hat immer noch ein Entwicklungshilfeministerium, das mehr als 30 Milliarden Euro jährlich für zumeist unkontrollierte, sinnlose, ideologisch, gender-, queer- oder öko-bestimmte, jedenfalls nicht in unserem Interesse liegende Projekte in der ganzen Welt verteilt.
Bei jeder Auslandsreise unserer Politiker wird Geld versprochen, um Wohlwollen damit zu gewinnen. Und die regierungsnahen NGOs wollen ebenfalls ihre Ideologien in die Welt missionieren; – all das ist nicht im Interesse unserer Wähler, unserer Bürger, unseres Landes, sondern nur einzelner Politiker oder ihrer Parteien. Die Kosten trägt letztlich der deutsche Mittelstand zu netto 80 Prozent.
Neueste Wohltat unserer Sozialministerin auf Kosten Dritter: Um das klassische Familienideal mit einem Verdiener und der kindererziehenden Frau zu zerstören, sollen Krankheitskosten der Ehefrau nicht mehr von den Kassen des Ehepartners übernommen werden. Man will die Frau in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zwingen, um möglichst alle Kinder in den Kitas queer erziehen zu können.
Die Vorteile der bisherigen Mitversicherung werden aber nur deutschen Leistungsträgern entzogen, nicht den hunderttausenden Angehörigen deutscher Arbeitnehmer im Ausland (z. B. Türkei). Dort kann die ganze Großfamilie weiterhin auf deutsche Kosten ihre Gesundheitsleistungen beziehen, die einheimischen Frauen gerade verweigert werden.
Demokratie sollte eigentlich ein Selbstverantwortungssystem sein, in dem der Bürger seinen Willen auch gegenüber der Regierung durchsetzt. Bei uns ist das umgekehrt, befriedigt jede Regierung ihre Klientel mit Staatsgeld und ihre Ideologie mit Umverteilungsleistungen, ohne dass selbstverantwortliche Bürger aufstehen.
Aber protestieren darf man ja nicht mehr in Deutschland. Dagegen gibt es einen ideologischen Verfassungsschutz und eine Brandmauer.
Wie viel Demokratie haben wir eigentlich wirklich noch?
(pi-news.net)