9-Euro-Ticket, Schlaglöcher flicken, Wohnungen enteignen
Von Albrecht Künstle
Die “Badische Zeitung” (BZ) macht mit ihrem halbseidenen (pardon: halbseitigen) Interview vom 9. Oktober mit Isabella M. Weber – sie lehrt an der University of Massachusetts in Amherst in den USA – unkritische Reklame für deren Buch „Antifaschistische Wirtschaftspolitik: Wie der Aufstieg der extremen Rechten mit der richtigen Wirtschaftspolitik gestoppt werden kann“, das gerade erscheint; hier eine Kurzwerbung des einst altehrwürdigen Suhrkamp-Verlags, der solche subversiven Machwerk heutzutage herausbringt. Das Interview trägt den emblematischen Titel “Wir brauchen wieder das 9-Euro-Ticket”. Nachdem ich mit der Lektüre des Interviews fertig war, war ich auch ansonsten fertig. So simpel also geht Antifaschismus?!
Ich war spontan geneigt, der Zeitung einen Leserbrief zu schicken, aber es gehört zur leidigen neuen Medien-(Un)kultur auch dieser ehemals liberalen Zeitung, keine Zuschriften mehr von mir zu veröffentlichen, obwohl ich dort sogar einmal als freier Mitarbeiter für die Wirtschaftsredaktion tätig war. Eben Pressefreiheit, die sie meinen. Dann aber dachte ich eher an eine Glosse für Ansage!, mit der Möglichkeit einer etwas ausführlicheren kritischen Befassung mit Webers Äußerungen, die in ihrer sozialistischen Naivität und gedanklichen Lückenhaftigkeit zwingend zum Widerspruch reizen.
So verkündet diese „Wissenschaftlerin“ (der Verweis auf ihr Fachgebiet Volkswirtschaft wurde von der BZ aus welchen Gründen auch immer unterlassen), „Antifaschismus“ funktioniere eigentlich ganz einfach: Zum Beispiel durch „das Ausbessern von Schlaglöchern“. Nach dieser Definition dürfte Adolf Hitler dann nicht nur der “größte Führer aller Zeiten“ gewesen sein, sondern auch ein großer Antifaschist: Denn er ließ nicht nur Schlaglöcher ausbesseren, sondern ganze Autobahnen bauen (nach Plänen aus der Weimarer Republik übrigens, die vor ihm übrigens vor allem der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Fritz Tarnow propagiert hatte, dann aber durch Reichskanzler Heinrich Brüning von der Zentrumspartei (er regierte vom 30. März 1930 bis zum 30. Mai 1932) auf Eis gelegt wurde.
Werte wegnehmen statt neue schaffen
Aber die Buchautorin hat noch mehr auf Lager: Ein noch “größeres Beispiel” als Schlaglöcher auszubessern wäre “Wohnraum schaffen”. Dabei geht es ihr natürlich weniger darum, Werte zu schaffen, sondern Werte wegzunehmen: Ihre Antwort auf die Frage, ob sie Wohnungsbestände vergesellschaften wolle, lässt tief blicken und zeigt, dass Weber durchaus auch das Zeug für eine Regierende Bürgermeisterin von Berlin (oder anderen deutschen Großstädten) hätte: „Dass wir in unserem Grundgesetz die Möglichkeit zur Vergesellschaftung von Produktionsmitteln haben, ist eine Lektion aus dem Faschismus“, meint sie. Ergo ist Enteignung also ebenfalls Antifaschismus. Soso. Hält diese Behauptung einer historisch-wissenschaftlichen Überprüfung stand? In Artikel 15 Grundgesetz heißt es zwar: “Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz … in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden”.
Aber gilt das auch für die Immobilien, die auf dem Grund und Boden stehen und die ein Vielfaches des Wertes der Grundstücke betragen? Natürlich nicht; gemeint waren diese von den Vätern des Grundgesetzes niemals, weshalb sie auch keine Immobilienkonzerne in die Aufzählung mit aufnahmen? Vielleicht ja nur deshalb, weil unter den 19 Steigbügelhaltern Hitlers, die Hindenburg in der “Industrielleneingabe“ aufforderten, Hitler endlich zum Reichskanzler zu ernennen, kein einziger Immobilienmagnat war. Lediglich Joachim von Oppen, Präsident der Brandenburgischen Landwirtschaftskammer, und Kurt Gustav Ernst von Rohr-Manze, ein Gutsbesitzer, gehörten dazu.
Immobilienbesitz war und ist jedenfalls nicht faschismusverdächtig. Aber das muss offenbar weder eine Migrationsherkünftlerin wie die nächste Regierende Bürgermeisterin in spe Elif Eralp, noch die in die USA ausgewanderte „Wissenschaftlerin“ mit Lehr-, besser: Leerstuhl in Massachusetts Isabella M. Weber wissen. In solche Niederungen des Verfassungsrechts und der Rechtspolitik hinabzusteigen, überfordert sie vermutlich oder sie sind sich dafür zu schade. Zustimmen kann man Weber allenfalls für die Aussage: „Der Staat muss die konkreten Probleme der Menschen lösen“. Aber für ein solch triviales Statement braucht es keine neuen Buchweisheiten und Professuren. Mit den Ewiggestrigen kollektivistischen Rezepten aus der sozialistischen Mottenkiste gelingt das jedenfalls nicht; im Gegenteil. Diese sind auch 36 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR noch so wenig erfolgreich wie ein Arzt, der eine Therapie verordnet, die auf einer falschen Diagnose beruht. Doch es hat ja niemand behauptet, dass aus der deutschen Geschichte je gelernt worden wäre…
Antifaschismus – oder kommunistische Mangelwirtschaft?
Übrigens: Nach Redaktionsschluss erreichte mich dann noch die aktuelle Wochenausgabe der “taz”. Die schwarze Titelseite schmückt in großen Lettern: “Prof. Dr. Antifa” – und gemeint ist natürlich die „VWL-Professorin Isabella Weber“. Aus Anlass ihres besagten neuen Buches „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ sind ihr die Seiten 18 und 19 gewidmet; aus Zeit- und Platzgründen sowie mit Rücksicht auf die Nerven normaldenkender Leser will ich ihre dortigen Aussagen hier nicht näher kommentieren, genannt seien nur einige Zitate: „Neoliberalismus und Faschismus haben eine gemeinsame Grundlage.“ Interessant! Man darf gespannt sein, ob das Freiburger Walter-Eucken-Institut die Unterstellung widerspruchslos hinnimmt, eine faschistische Ökonomie zu lehren.
Ein weiteres Schmankerl von Weber: “Bei einem Ernteausfall explodiert der Preis, ohne dass das Angebot von Getreide bis zur nächsten Ernte steigt. Deshalb braucht es in diesen volatilen Märkten öffentliche Reserven, die Preis, Angebot und Nachfrage stabilisieren können. Wenn das Angebot zu klein ist, kann der Staat aus den Beständen verkaufen und dadurch den Preis , aber auch die Profite senken. Dadurch sichern wir die Nahrungsmittelversorgung und beschränken die Machtkonzentration der Konzerne. Wenn das Angebot zu groß ist und die Preise niedrig sind kann der Staat Getreide einkaufen und so die Preise auch für die Landwirte auf ein erträgliches Niveau steigern.“
So also geht Antifaschismus? Oder meinte Weber nicht vielleicht eher kommunistische Mangelbewirtschaftung? Und woher sollen eigentlich all die noch mehr benötigen Beamten kommen, die erst einmal diese “antifaschistische“ Wirtschaftslehre verinnerlichen und dann auch noch besser sein müssen als die Experten der freien Wirtschaft?
ser Artikel ist mit „KI“, mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/9-euro-ticket-schlagloecher-flicken-wohnungen-enteignen-antifaschismus-leicht-Diegemacht/ erschienen