Weidel und Chrupalla fordern Volksabstimmung zur Ukraine-Finanzierung
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben am Dienstag auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion klargestellt, was die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz lieber verschweigt: Deutschland finanziert den Ukraine-Krieg fast im Alleingang mit über 100 Milliarden Euro plus EU-Hilfen und Bürgschaften – und niemand hat die Bürger gefragt.
„Wer hat die deutschen Wähler dazu befragt, ob wir damit überhaupt weitermachen wollen?“, so Weidel. Die AfD verlangt deshalb eine Volksabstimmung über die weitere Finanzierung. Das Ergebnis wäre klar: Die Deutschen wollen diesen Krieg nicht länger bezahlen.
Während Merz Klausuren abhält und Überschriften produziert, sterben Traditionsbetriebe. In Kahla endet nach 180 Jahren die Porzellanherstellung, in Coswig schließt eine 134 Jahre alte Walzengießerei – kein Investor interessiert sich noch für den Standort Deutschland. Grüne Staatssekretäre hatten die Abwanderung energieintensiver Industrie ausdrücklich begrüßt, CDU, CSU und SPD führen das fort. Merz ist der Kanzler der Insolvenz, der Unternehmen verwaltet, statt sie zu retten. Günstige Energie, Bürokratieabbau und echte Sozialreformen bleiben aus.
Die Sozialkassen sind längst am Tropf. Rente, Kranken- und Pflegeversicherung werden mit Milliarden-Darlehen gestopft, Zuschüsse gekürzt. Die angekündigte Pflegereform ist Etikettenschwindel: Beiträge steigen über die Hintertür, Entlastungen für Pflegegrad 1 entfallen. Chrupalla fordert klare Sätze ohne Tricks, steuerfinanzierte versicherungsfremde Leistungen und bessere Unterstützung häuslicher Pflege. Denn jeder geschlossene Betrieb fehlt den Kassen.
Gleichzeitig gibt es keine Migrationswende. Offene Grenzen, Familiennachzug in Großstadtgröße und lächerliche Abschiebungszahlen treiben die Kosten weiter – Schätzungen liegen bei 400 Milliarden Euro seit 2016, realistisch eher über einer Billion. Ausländer sind in der Kriminalstatistik massiv überrepräsentiert, Messerangriffe gehören zum Alltag. Die AfD fordert lückenlose Zurückweisungen, konsequente Abschiebungen und das Ende aller Pull-Faktoren.
Während die CDU in Sachsen-Anhalt vor der eigenen Mehrheit flüchtet, setzt die AfD auf Frieden statt Prolongierung des Sterbens. Einzelmeinungen für Waffenlieferungen gibt es, die Linie ist klar: Verhandlungen, Energie-Deals wie in den USA und ein Stopp der Milliarden.
(pi-nes.net)