Sie stehen morgens auf, gehen zur Arbeit, machen ihre Pflicht. Sie sprechen freundlich mit Nachbarn, lächeln in der Öffentlichkeit und klicken sich durch die Nachrichten, als wäre alles wie immer. Doch hinter den Fassaden tobt eine Leere, die niemand mehr anspricht. Der innere Ausstieg hat begonnen – leise, still, konsequent. Die Menschen haben nicht protestiert. Sie haben gekündigt. Nicht auf Papier, sondern in sich selbst.
Wer heute durch die Straßen geht, sieht eine Gesellschaft, die funktioniert. Doch das ist nur die Hülle. Im Inneren ist längst etwas zerbrochen. Die Hoffnung, dass es besser wird. Der Glaube, dass jemand zuhört. Die Überzeugung, dass das eigene Tun noch einen Unterschied macht. Es sind nicht die Lauten, die das System kippen. Es sind die Stillen. Die, die nicht mehr kämpfen, sondern sich entziehen. Die, die nicht schreien, sondern innerlich abwinken. Die, die nicht mehr glauben – weder an Politik, noch an Medien, noch an Institutionen.
Der Zustand der Republik lässt sich nicht mehr nur an Wahlbeteiligungen oder Umfragen messen. Man muss in die Augen schauen. In Wartezimmern, auf Bahnhöfen, in Kantinen. Die Sprache ist flacher geworden. Die Gespräche vorsichtiger. Der Blick gesenkter. Und dazwischen: Zynismus. Galgenhumor. Rückzug. Die Menschen wissen, dass vieles falsch läuft. Aber sie wissen auch: Wer etwas sagt, steht allein. Wer widerspricht, verliert. Also macht man weiter – äußerlich. Und stirbt – innerlich.
Diese stille Resignation ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis von Jahren der Enttäuschung. Von Politik, die nicht mehr erklärt, sondern belehrt. Von Medien, die nicht mehr informieren, sondern framen. Von Debatten, die keine sind, weil das Ergebnis schon vorher feststeht. Viele haben lange geglaubt, dass ihre Stimme zählt. Dass ihr Einsatz etwas verändert. Heute glauben sie: Es ist egal. Und dieser Gedanke ist gefährlicher als jeder Wutanfall.
Denn wer sich aufregt, lebt. Wer diskutiert, glaubt noch an Wirkung. Doch wer sich abwendet, ist verloren. Und genau das geschieht gerade. Die Mittelschicht – Rückgrat jeder Gesellschaft – zieht sich zurück. Nicht radikal, sondern rational. Sie engagieren sich nicht mehr. Gründen keine Vereine. Melden sich nicht mehr zu Wort. Sie wissen: Wenn du dich einmischst, wirst du etikettiert. Also bleiben sie weg. Und mit ihnen verschwindet alles, was eine Demokratie trägt: Vertrauen, Beteiligung, Verantwortung.
Der Staat bemerkt diesen Rückzug nicht. Oder schlimmer: Er tut so, als sei alles in Ordnung. Man misst Wohlstand am Bruttoinlandsprodukt, Fortschritt an Gesetzesreformen und Zusammenhalt an Hashtags. Doch das wahre Barometer ist die Seele des Landes – und dort ist es still geworden. Die innere Kündigung ist der Anfang vom Ende. Nicht mit Knall und Chaos. Sondern mit Gleichgültigkeit und Desinteresse. (Gefunden auf black-ops-coffee.com) (pi-news.net)
Die Einschätzung von Friedrich Merz hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Während frühere Analysen ihn als taktierenden Strategen betrachteten, der harte Worte wählt, um Wähler zu gewinnen, ohne sie konsequent umzusetzen, erscheint inzwischen eine andere Perspektive denkbar. Könnte er als Kanzler tatsächlich eine klare Linie verfolgen - und welche politischen Mechanismen würden ihm dies ermöglichen?
Friedrich Merz als konsequenter Kanzler: Ein Szenario neu betrachtet
In früheren Analysen, etwa in den Artikeln "Rosstäuscher Merz" (https://ansage.org/rosstaeuscher-merz/) und "Machtübernahme zum Machterhalt" (https://ansage.org/machtuebernahme-zum-machterhalt/), wurde Friedrich Merz mit einer gewissen Skepsis betrachtet. Dort wurde die Möglichkeit thematisiert, dass er seine harten migrationspolitischen Ankündigungen taktisch nutzen könnte, um Wähler zu gewinnen, diese jedoch in Koalitionsverhandlungen verwässern würde, oder dass seine Kanzlerschaft primär dem Machterhalt dienen könnte. Angesichts aktueller Entwicklungen und einer detaillierten Betrachtung seiner potenziellen Handlungsmöglichkeiten erscheint diese Skepsis jedoch möglicherweise überholt. Vielmehr deutet sich an, dass Merz seine klare Position, wie sie in folgendem Zitat zum Ausdruck kommt, konsequent verfolgen könnte:
"Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Wer den Weg mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich."
Dieses Szenario geht davon aus, dass Merz als Kanzler schlüssig handelt, ohne dass dies als absolute Gewissheit dargestellt wird. Es beleuchtet zunächst, warum er seine Machtposition behaupten könnte, bevor es seine politischen Möglichkeiten, den Rückhalt in der Bevölkerung, internationale Unterstützung sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen analysiert.
Warum Merz seine Macht als Kanzler behalten könnte
Ein zentraler Aspekt, der Merz' potenzielle Kanzlerschaft stabilisieren könnte, liegt in der Struktur des Grundgesetzes und der politischen Dynamik im Bundestag. Der Bundeskanzler ist nicht verpflichtet, eine Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 zu stellen, um Neuwahlen auszulösen. Solange Merz diese Option vermeidet, bleibt er im Amt, selbst wenn eine Koalition - etwa mit der SPD - an Differenzen über Migration oder Schuldenpolitik zerbricht. Gleichzeitig erscheint ein konstruktives Misstrauensvotum (Artikel 67) unwahrscheinlich, da die Opposition dazu eine absolute Mehrheit für einen neuen Kanzlerkandidaten benötigt.
Angesichts der derzeitigen Kräfteverhältnisse könnte die CDU/CSU gemeinsam mit der AfD eine unausgesprochene Mehrheit im Bundestag bilden. Die AfD, die Merz' migrationspolitische Linie weitgehend teilt, hätte ein starkes Interesse, ihn im Amt zu belassen, indem sie sich bei einem Misstrauensvotum geschickt passiv verhält - etwa durch Enthaltung oder Ablehnung eines gegnerischen Kandidaten. Ohne eine geeinte Opposition aus SPD, Grünen und Linken, die sich auf einen Nachfolger einigen müsste, könnte Merz somit auch als Kanzler einer Minderheitsregierung über längere Zeit handlungsfähig bleiben. Unterstützt durch Mitstreiter wie Thorsten Frei, den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU, könnte die Fraktion diszipliniert hinter ihm stehen, was seine Machtposition weiter festigt.
Die Richtlinienkompetenz als Machtinstrument
Mit der Richtlinienkompetenz gemäß Artikel 65 des Grundgesetzes könnte Merz unabhängig von Koalitionsabsprachen handeln. Er wäre in der Lage, das Bundesinnenministerium anzuweisen, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen und illegale Einreisen zurückzuweisen, wie in seinem Zitat angekündigt. Selbst ein Koalitionsbruch würde seine exekutive Befugnis nicht einschränken, da die Bundespolizei seinen Weisungen untersteht. Dies könnte ihm erlauben, politische Fakten zu schaffen, bevor rechtliche oder politische Gegenmaßnahmen greifen.
Breiter Rückhalt in der Bevölkerung
Die hohe Zustimmung in der deutschen Bevölkerung zu einer restriktiven Migrationspolitik unterstützt dieses Szenario zusätzlich. Der ARD-DeutschlandTrend (Januar 2025) zeigt, dass etwa 66 % dauerhafte Grenzkontrollen befürworten, während INSA-Umfragen (März 2025) eine Unterstützung von über 80 % für eine strengere Einwanderungspolitik und etwa 50-60 % für eine vollständige Einstellung irregulärer Migration verzeichnen. Wenn Merz diese Politik ein halbes bis ganzes Jahr umsetzt und sichtbare Ergebnisse erzielt, könnte dies bei Neuwahlen zu einem deutlichen Zugewinn für die CDU/CSU führen. Von zur Zeit 26 % könnten sie auf über 35 % steigen, indem sie Protestwähler zurückholen und die Unzufriedenheit mit der bisherigen Ampel-Politik nutzen. Dieser Rückhalt würde Merz' Handeln nicht nur legitimieren, sondern auch die frühere Sorge entkräften, er könnte lediglich opportunistisch agieren.
Internationale Rückendeckung
Entgegen der Vermutung, ein solcher Alleingang könnte Deutschland isolieren, könnte Merz auf starke internationale Verbündete zählen. Die USA unter Präsident Donald Trump könnten seine Politik als Ausdruck nationaler Souveränität begrüßen, in Einklang mit "America First". Vizepräsident J.D. Vance und Berater wie Elon Musk könnten diese Linie unterstützen, letzterer etwa durch öffentliche Statements oder wirtschaftliche Kooperationen. In Europa könnten Staaten wie Italien (Giorgia Meloni), Ungarn (Viktor Orbán), Polen, Österreich und die Niederlande Merz' Kurs positiv aufnehmen. Auch Dänemark und Schweden, die zunehmend restriktiv agieren, könnten zumindest stillschweigend zustimmen. Damit würde Merz nicht als Paria dastehen, sondern als Teil einer pragmatischen, souveränistischen Allianz.
EU und Verfassungsgericht: Ignorieren als Option eines souveränen Staates
Ein entscheidender Aspekt dieses Szenarios ist die Fähigkeit eines Bundeskanzlers, als Vertreter eines souveränen Staates sowohl EU-Recht als auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren - zumindest kurz- bis mittelfristig. Dauerhafte Grenzkontrollen würden das Schengen-Abkommen verletzen, und pauschale Zurückweisungen könnten gegen EU-Asylrecht (z. B. Dublin-Verordnung) sowie die Genfer Flüchtlingskonvention stoßen. Die EU könnte Vertragsverletzungsverfahren einleiten, doch fehlt ihr die direkte Polizeigewalt, um Merz' Anweisungen zu stoppen. Ebenso könnte das Bundesverfassungsgericht seine Politik für verfassungswidrig erklären, etwa wegen des Asylrechts (Artikel 16a GG), doch verfügt es über keine Exekutivgewalt, um die Bundespolizei zu kontrollieren, die Merz untersteht. Als Kanzler eines souveränen Staates könnte er diese rechtlichen Hürden bewusst übergehen, da die operative Macht bei der Exekutive liegt. Dies würde eine Verfassungskrise oder internationale Kritik riskieren, doch mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung und bei Verbündeten könnte er diese Phase überstehen und bei Neuwahlen gestärkt hervorgehen.
Neubewertung der ursprünglichen Skepsis
Die frühere Skepsis, Merz könne ein "Rosstäuscher" sein, der seine harten Worte nicht einlöst, oder ein Kanzler, der Macht nur zum Selbstzweck nutzt, erscheint in diesem Szenario weniger stichhaltig. Wenn er seine Ankündigungen konsequent umsetzt, würde er weder Wähler täuschen noch lediglich Macht horten, sondern eine Politik verfolgen, die mit den Wünschen der Mehrheit übereinstimmt. Seine Fähigkeit, trotz Koalitionsbruch, EU-Widerstand und rechtlicher Hürden zu handeln, zeigt eine Durchsetzungskraft, die über bloßen Opportunismus hinausgeht. Die Befürchtung autoritärer Tendenzen bleibt als Risiko, wird jedoch durch den demokratischen Rückhalt relativiert.
Fazit
Sollte Friedrich Merz als Bundeskanzler seine im Zitat formulierte Haltung schlüssig umsetzen, könnte er eine transformative Figur werden. Seine Machtposition könnte er durch das Vermeiden einer Vertrauensfrage und die Schwäche der Opposition bei einem Misstrauensvotum sichern, gestützt durch eine unausgesprochene Mehrheit mit der AfD. Mit der Richtlinienkompetenz, der Unterstützung von 70-80 % der Bevölkerung, internationaler Rückendeckung von USA, Italien, Ungarn und anderen sowie der Möglichkeit, EU-Recht und Verfassungsgerichtsurteile zu ignorieren, wäre er in der Lage, seine Politik durchzusetzen - möglicherweise über Jahre hinweg, falls Neuwahlen ausbleiben oder ihn stärken. Dieses Szenario ist keine absolute Prognose, sondern eine plausible Annäherung, die frühere Zweifel an seiner Konsequenz und Integrität in den Hintergrund rückt. Merz könnte damit nicht nur die CDU/CSU revitalisieren, sondern auch die deutsche Politik nachhaltig prägen - mit allen Chancen und Risiken, die ein solcher Kurs mit sich bringt. Friedrich Merz könnte sich damit in die Reihe bedeutender historischer Persönlichkeiten wie Karl Martell einfügen, der einst mit entschlossenem Handeln Geschichte schrieb.
Die deutsche Sprache ist in nie gekanntem Maße zum politischen Kampfplatz geworden. Es geht längst nicht mehr um einzelne Wörter, es geht um die gesamte Struktur des Deutschen, die Aktivisten umbauen wollen, um so die Gesellschaft in ihrem Sinne zu verändern.
Die Angreifer treten wie gewohnt im Namen des Fortschritts auf – speziell eine Linke, deren Unbehagen an der deutschen Sprache, an allem Deutschen, bis zum Hass reicht.
Der Journalist und Linguist Matthias Heine benennt die Akteure und beschreibt die Methoden und Motive der Sprach- und Weltveränderer. Und er legt die Verbindungen zu einer »deutschen« Linken offen, die sich als »Internationale der Diskriminierten« neu zu erfinden sucht.
„Und als ich die deutsche Sprache vernahm, Da ward mir seltsam zu Muthe; Ich meinte nicht anders, als ob das Herz Recht angenehm verblute.“ Heinrich Heine (1797–1856) (Amazon)
Wussten Sie, dass die Vergleiche mit einer DDR 2.0 nicht nur hinken, sondern völlig falsch sind, weil mehr und mehr Verhältnisse aus Nordkorea in die deutsche Politik einziehen?
(tutut) - Der Demokratiekelch geht solange zum Elch, bis dieser bricht und fragt: welch, ja, welch Demokratie unser hätte Frau Doktor gern in ihrer EUdSSR? Wie demokratisch soll denn aussehen, was eine linke Diktatur ist und jeden an den Pranger stellt, der Meinung nicht mit den Undemokraten teilt. So sind die Kritiker der Elche natürlich selber welche, wie Bruno Bandulet in seinem Buch "Beuteland - die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945" feststelltam Beispiel auch der Justiz: "Mit einem Europäischen Parlament, das kein Volk vertritt, mit einer Kommission, die kein Bürger je gewählt hat, und mit Regierungsvertretern, die fern der Heimat nach Art eines Parlaments arbeiten, wäre die Rolle der Justiz in dieser EU umso wichtiger. Dafür gibt es in Luxemburg den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der dafür sorgen müsste, dass die Verträge strikt eingehalten werden und dass die sich ohnehin überschneidenden Kompetenzen nicht auch noch widerrechtlich ausgeweitet werden". Das tue aber dieser Gerichtshof nicht. Er garantiere und zementiere die Herrschaft des Unrechts. Er handele aus eigener Machtvollkommenheit "geradezu willkürlich" und verlange vom Bundesverfassungsgericht, dem Hüter des Grundgesetzes, "Unterwerfung", wie das Professor Dietrich Murswiek, der Prozessvertreter Peter Gauweilers in Karlsruhe einmal ausgedrückt habe. Die EU-Zentralisten hätten es den Urteilen des EuGH zu verdanken, dass das Gemeinschaftsrecht Vorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten erhalte, dass die nationalen Regierungen für Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht hafteten, und dass das Subsidaritätsprinzip fast vollständig ausgehöhlt würde. Es hätte allerdings, wie eine genaue Lektüre enthülle, in den Verträgen sauberer definiert werden müssen. Roman Herzog, der frühere Bundespräsident, demaskierte zusammen mit Lüder Gerken in einem FAZ-Beitrag 2008 diesen EuGH. Der aufgedeckte Skandal wurde von der "politischen Klasse" in Deutschland totgeschwiegen. Herzog wies nach, dass sich das höchste europäische Gericht ungeniert in die Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten einmische, die nationalen Zuständigkeiten aushöhle und sich nicht nur über den eindeutigen Wortlaut von Abkommen hinwegsetze, sondern sie auch noch ins Gegenteil verkehre. Als Rechtsprechung nach Art eines Unrechtsystems.
Landgericht Offenburg.
„Eine Riesen-Sauerei: Schade, dass unsere Steuergelder für so etwas verschwendet werden müssen!“ Ein Ärgernis für die Stadt Spaichingen: Auf dem Marktplatz haben Unbekannte Bratöl oder -fett ins Wasser gekippt, das die Brunnen speist. Die Reinigung wird aufwändig und teuer. Der Spaichinger Stadtbaumeister findet deutliche Worte für das, was da auf dem Marktplatz passiert ist: „Eine Riesen-Sauerei“, sagt Benedikt Schmid. Und: „Wirklich schade, dass unsere Steuergelder für so etwas ver(sch)wendet werden müssen!“..Die Mitarbeiter des Baubetriebshofs entdeckten die „Sauerei“ bei einer ihrer Routinearbeiten. ...Wie lange das Fett schon darin war, lässt sich kaum sagen, denn die Brunnen werden im Oktober für den Winter abgeschaltet. Dann kontrolliere auch niemand mehr die Rinnen und Schächte, erklärt Schmid..
(Schwäbische Zeitung. Guckt keiner mehr genau hin, was in Spaichingen los ist? Ist das ein Fall für die Redaktionsleiterin von TUT?)
Mit der Woche der Demokratie verfolgen Initiativen aus Lahr und Ettenheim ein großes Ziel Die Demokratie wird bedroht, sie muss sich wehrhaft zeigen. Eine Veranstaltungsreihe will informieren, ermutigen, zusammenbringen: Die Woche der Demokratie findet im Mai in Lahr und Ettenheim statt. Mehr als 4000 Menschen kamen im Februar 2024 auf den Lahrer Rathausplatz. Sie setzten ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz und gegen Rechtsextremismus. Aus der wohl größten Lahrer Kundgebung hat sich ein Forum Demokratie entwickelt. Dieses hat eine große Veranstaltungsreihe erarbeitet...Das Datum ist bewusst gewählt: Die Veranstaltungen finden um den Tag des Grundgesetzes (23. Mai) statt...
(Badische Zeitung. Lügnerei ohne Ende. Ein linke Volksfront macht weiter. Schande für die Demokratie! Alle mal auf die Hilfsschule, denn von Demokratie und Geschichte scheinen sie kaum Ahnung zu haben in einem Wahn von Links, Nazis tummelten sich in Lahr vornedran, wo heute Grünzis und Sozis sind - nun auch ein sogenannter Stadthistoriker dabei vom Steuerzahler finanziert - gegen Rechts, wo das Deutsche Volk für Deutschland aufstehen müsste. Wie sagte Adolf Hitler im Februar 1945: "Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde“.
Chronisches Fatigue Syndrom Wenn die Schule zum Sehnsuchtsort wird: So leben Kinder in BW mit Long Covid Wie viele Kinder in BW an Long Covid leiden, ist unbekannt. Klar ist: Ein Schulbesuch ist für manche Betroffene nicht leistbar. Dabei sind Kinder schulpflichtig. Eine betroffene Familie erzählt..
(swr.de. Bloß nicht aufarbeiten, was Politik und deren Medien Volk und Demokratie angetan haben. Matthias Nikolaidis auf Tichys Einblick: "Eine australische Studie zeigt, dass das Post-Syndrom im Fall von Corona nicht mehr Patienten betrifft als bei anderen Viruserkrankungen auch. Covid ist nach vier Jahren normal geworden. Dasselbe steht dem Post-Covid-Syndrom noch bevor, wird aber sicher kommen.. Es gebe nichts „Einzigartiges oder Außergewöhnliches“ an den Spät-Symptomen nach Covid-Erkrankungen, sagte der Chef der Gesundheitsbehörde von Queensland, Dr. John Gerrard. Daher solle man auch nicht mehr von „Long Covid“ sprechen. Korrekter wäre es ohnedies, von Post-Covid zu sprechen, denn Long Covid bedeutet, dass die Infektion sich hinzieht, Post-Covid steht für alle Symptome, die noch später als zwölf Wochen nach Krankheitsbeginn auftreten".)
Nach Verhaftung Imamoglus Demos gegen Erdogan in Stuttgart und Mannheim Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen den Istanbuler Bürgermeister Imamoglu sorgt auch in BW für Proteste: In Stuttgart und Mannheim gingen hunderte Menschen auf die Straße..
(swr.de. Was geht Deutsche das an, denn nur die haben das Recht zur Demo?)
"Massenbierhaltung" ade! Gegen die Bier-Riesen: Brauereien gründen in Zwiefalten Bierschutzbund Mit einem Verein, dem Bierschutzbund, wollen sich kleinere Brauereien in Baden-Württemberg gegen Braukonzerne behaupten. Was als Gag begonnen hat, bekam schnell Zulauf.. (swr.de. Noch 'ne NGO. Auf die Biertrinker kommt es an!) So entwickelt sich der Bierpreis
Frühlingsfest Stuttgart: Bis zu 14,40 Euro für die Maß Bier
(swr.de. Was ist mit Sommer, Herbst und Winter?)
Bewerberzahlen steigen wieder Die Bundeswehr ist als Arbeitgeber für immer mehr junge Menschen eine echte Option. Es locken die Vielfalt des Berufs Soldat und die Möglichkeiten des Jobs - trotz realer Gefahren..
(swr.de. Predigen sie doch schon lange: Vielfalt und Buntheit.)
Astronomie-Ereignis am Samstag Partielle Sonnenfinsternis: Viele Wolken über Heilbronn Für einen Blick auf die partielle Sonnenfinsternis am Samstagmittag sind rund 100 Menschen in das Heilbronner Science Center gekommen. Wolken haben die Pläne etwas durchkreuzt..
(swr.de. Was ist mit den Klimamanagerinnen los?)
Fußball | 2. Bundesliga Keine Frühlingsgefühle: KSC-Coach Eichner hadert mit Niederlage und Winter-Weggang
(swr.de. Schlechte Werbung für SWEG.)
Isar Aerospace: Deutsche Rakete stürzt kurz nach Start ab Es sollte ein bedeutender Schritt für die europäische Raumfahrt werden – und das war er auch. Und das, obwohl die Rakete „Spectrum“ kurz nach dem Start vor den Augen der Zuschauer abstürzte. Wegen langjähriger Probleme mit der neuen Generation der Ariane-Raketen lahmt Europa derzeit noch bei der Beförderung von Satelliten ins Weltall..
(bild.de. PiffPaff.)
============= NACHLESE Abschreckung Wir brauchen die Atombombe Von Jan Philipp Burgard - Chefredakteur WELT-Gruppe Um Russland abzuschrecken, brauchen Deutschland und Europa einen eigenen nuklearen Schutzschirm. Wie wirksam atomare Abschreckung sein kann, wissen wir seit dem Kalten Krieg mit seinem „Gleichgewicht des Schreckens“. Ein Plädoyer für die europäische Bombe..
(welt.de. Wer ist WIR? Jungspund von Springer gehopst und geplatzt als Ballon über dem Denkmal von Massenmord eines nicht mehr souveränen Landes. Der weisse Bescheid? Konkurrent für Hape Kerkeling. Bumm! Iserlohner Kreisanzeiger. Machmal könnte vielleicht ein Zündplättchen Wunder wirken.) ==============
Schwarz-roter Frontalangriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit Von MANFRED ROUHS Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD sind einerseits von schwer zu überwindenden Kontroversen insbesondere um die Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik geprägt. Aber es gibt ein Thema, das Schwarz und Rot zusammenschweißt: Der politische und rechtliche Kampf gegen jeden, der ihnen die Plätze am staatlichen Trog streitig machen könnte. Deshalb sollen künftig Staatsbürger ihr passives Wahlrecht verlieren, falls sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden sind. Was genau Volksverhetzung ist, lässt sich nicht immer genau abgrenzen. Strafbar macht sich, wer „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert“. Geraten ein Türke und ein Deutscher in Streit und der Türke beschimpft seinen Kontrahenten als „Scheiß Deutscher“, dann ist das keine Volksverhetzung, weil die Deutschen in Deutschland (noch) nicht als Teil der Bevölkerung gelten, sondern als die Mehrheitsbevölkerung, die nicht unter dem Schutz des Volksverhetzungs-Paragraphen steht. Schimpft dann der Deutsche „Scheiß Türke“ zurück, kann er bald nicht mehr für ein Parlament kandidieren, denn genau eine solche Äußerung ist Volksverhetzung. Zudem soll die Verbreitung von allem unter Strafe gestellt werden, was die Obrigkeit als eine „Lüge“ auffasst – vor allem in den sozialen Netzwerken. „Desinformation und Fake News“ bedrohten die Demokratie, schreiben die Koalitionäre in einer Niederschrift zu ihren Verhandlungen. Und weiter: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. (…) Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ Das heißt: Facebook, X, YouTube, Instagram & Co. müssen alles wegzensieren, was nicht der offiziellen Vorstellung von Wahrheit entspricht. Wer also beispielsweise auf dem Höhepunkt der Pandemie-Maßnahmen behauptet hätte, der Corona-Virus sei von Menschen in einem Labor im chinesischen Wuhan gezüchtet worden, hätte sich damit strafbar gemacht. Ein neuer Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren ist da nur folgerichtig. Weite Teile der politischen Klasse fühlen sich offenbar westlichen, demokratischen Werten nicht mehr verpflichtet. Im Kampf ums politische Überleben ist ihnen jedes Mittel recht, um sich Kritiker und Konkurrenten vom Halse zu halten. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES ..Es ist immer wieder ein erbärmliches Schauspiel, wie sich die Unionsparteien von der moralisierenden Überheblichkeit von Rot-Grün nötigen und vor sich her treiben lassen. Feinde der Demokratie sind auch diejenigen, die glauben, selbst darüber bestimmen zu können, was demokratisch ist und was nicht. Am Ende sind es „Demokraten“, die mit der Ausgrenzung eines Viertels der demokratisch gewählten Volksvertreter die Demokratie beschädigen. Das Ergebnis absehbar: eine Politik gegen die verratene Mitte..
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick) *************
Lappen weg! Laschet rast mit 97 km/h durch die Stadt.
(bild.de. Demnächst mit Polizeieskorte?)
Exklusive Zahlen Zehntausende Auto-Jobs sind schon weg – und die große Welle kommt noch Die deutsche Autoindustrie verliert Zehntausende Arbeitsplätze. Das zeigen neue Zahlen, die WELT exklusiv vorliegen. Besonders bei den Zulieferern ist die Lage schon jetzt dramatisch. Und die nächste große Abbau-Welle ist bereits angekündigt..
(welt.de. Ist so nach jedem verlorenen Krieg.)
Neben der Spur Ultimative Ohrfeige für alle Unionswähler Von Harald Martenstein Die 16-Prozent-SPD und die 12-Prozent-Grünen wollen bestimmen, wo’s in Deutschland lang geht. Und Merz lässt es geschehen. Lernprozesse im Umgang mit der AfD? Fehlanzeige. Der Kanzlerkandidat dürfte so der heilen Welt von gestern endgültig den Rest geben – und die Union in die Bedeutungslosigkeit führen..
(welt.de. Alles gegen Deutschland.)
Historiker Andreas Rödder: Erster CDU-Promi denkt an Partei-Austritt Er gilt als wichtigster Intellektueller der CDU, nun denkt er offenbar über einen Partei-Austritt nach. Der konservative Geschichtsprofessor Andreas Rödder übt im WELT-Interview scharfe Kritik an den Christdemokraten: Die Koalitionsverhandlungen liefen schlecht, die AfD-Strategie sei falsch, die Union könne eine „Systemkrise“ in Deutschland auslösen! Die schwache Verhandlungsleistung in den Koalitionsgesprächen mit der SPD sei „eine enorme Gefahr für die Union und auch für unsere Demokratie“, sagt Rödder. .
(bild.de. Passt scho, welcher Intelligente bleibt in der "cdu"?)
Grüne wollen Wehrdienst („Freiheitsdienst“) für alle von 18 bis 67! „Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“, schrieb George Orwell einst in seinem prophetischen Roman „1984“. Jetzt kommt ein weiterer Begriff hinzu, den selbst der britische Dystopien-Autor noch nicht in seinem Antithetik-Reservoir hatte: „Wehrdienst ist Freiheitsdienst!“. So soll zumindest künftig der Militärdienst „für jeden Bürger von 18 bis 67 Jahren“ benannt werden, wenn es nach der bayerischen Grünen-Politikerin Katharina Schulze geht. Bestsellerautor Stefan Schubert „Der geheime Krieg gegen Deutschland“ analysiert auf seinem YouTube-Kanal den neuesten Wahnsinn aus dem linksgrünen Milieu und spricht eine eindringliche Warnung aus. (pi-news.net)
Trump, Musk, Chaos Wie uns die zweite Reihe der US-Regierung in die Wirtschaftskrise stürzt Seit Donald Trump durch die Politik poltert, suchen einige Beobachter hinter seinen Launen einen großen Plan. Sie reden vom Project 2025, von KI-Visionen und von klugen Beratern mit langfristigen Ideen. Die Wahrheit ist ernüchternder..
(focus.de. Wie steht's um Burdas Weinberge?)
Bundesärztekammer Wer ohne Überweisung zum Facharzt will, soll draufzahlen ..Es könne dabei nicht Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten sein, Strafgebühren für die Krankenkassen einzuziehen. Als Optionen nannte der Bundesärztekammerpräsident eine Selbstbeteiligung, die von den Versicherten mit den Kassen abzurechnen sei, bis hin zu gestaffelten Kassentarifen..
(welt.de. Erst zum Schamanen in der Besenkammer.)
Koalitionsgespräche Handwerk warnt vor Mindestlohn von 15 Euro – Verhandlungen erst wieder Montag
(welt.de. Jeder Akademiker aus der 3. SWelt kann basteln!)
Blick zurück – nach vorn Blackbox KW 13 – Die Koala-Koalition Von Stephan Paetow Wie soll sie heißen, die Resterampe unter Leitung von Wendelin Merz? „Koalition für Aufbruch dank Langzeitverschuldung“ (Koala)? Oder Korona – „Koalition der Roten und Nach-mir-die-Sintflut-Politiker“?..Zum Schluss noch eine Suchmeldung des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt. Gesucht wird ein funkelnagelneuer einsatzbereiter Granatwerfer. Der ist irgendwie verschwunden. Hinweise an jede Polizeidienststelle.
(Tichys Einblick. Keine Rampel ohne Hampelmann.)
Union am Ende Wie Friedrich Merz mein politisches Herz brach Von Ulf Poschardt Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“ Wer das Vertrauen der Bürger verliert, zerstört und zersetzt das Fundament der Demokratie. Genau das tut jetzt die Union – wie vorher schon SPD und FDP. Die Verhandlungsergebnisse, die Friedrich Merz bislang vorzuweisen hat, erschüttern den Glauben an die Politik..
(welt.de. Nun alle "Herzelein". Glauben und nichts wissen, "Die Zeitung ist eine Lügnerin".)
Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: Autofahren nur noch im Homeoffice Der Autofahrer ist Kummer gewöhnt. Die bisher bekannten Koalitionspapiere von CDU/CSU und SPD in Sachen Verkehr und Mobilität zeigen: Daran wird sich auch künftig nix ändern. Das nennt man Planungssicherheit!..
(achgut.com. Planwirtschaft weiter sicher.)
Warten auf Wachstum Nur diese radikale Renten-Idee rettet unseren Wohlstand Von Moritz Seyffarth Chefredakteur „Business Insider Deutschland“
(welt.de. Glaubt er, was er unser schreibt?)
Drama um das Kohlekraftwerk Moorburg Anatomie der Zerstörung Ein Report von Christoph Barthe Genehmigt, gebaut, blockiert, gesprengt: Die Geschichte des modernen Kohlekraftwerks Moorburg, das jetzt unwiderruflich zerstört ist, zeigt anschaulich den Irrsinn der Energiewende und der beteiligten Parteien. .
(Tichys Einblick. Wo bleibt der Politikertest?)
Protestwelle in der Türkei Erdogan ist kein Partner für die Nato und die EU Die Inhaftierung des Bürgermeisters von Istanbul und Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu bringt Millionen Türken auf die Straße. Der Türkei-Experte und Politikwissenschaftler Ferhad Seyder spricht mit der JF über Erdoğans brutalen Kampf gegen die Opposition...
(Junge Freiheit. War er das schon mal am Barte des Propheten?)
Christdemokratin und Ex-Weinkönigin Neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Merz’ Mädchen Julia Klöckner galt einst als konservative Hoffnung in der CDU. Nun ist die Winzertochter, ehemalige Weinkönigin und Bundeslandwirtschaftsministerin ins zweithöchste Staatsamt aufgestiegen – und enttäuscht sofort auf ganzer Linie..
(Junge Freiheit. Verkannt.)
uropäische Ambitionen Wo Weltmachtsphantasien an der Zeitumstellung scheitern Die EU als Weltmacht? Ambitioniert – wenn auch schwer zu glauben, solange sie am Problem der Zeitumstellung scheitert. Das Uhrwerk Europas klemmt – und mit ihm der Anspruch, international Taktgeber zu sein. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Sie fliegen zum Kuckuck und richten nach der Sonnenuhr den Verstand hin.)
Ein Grundrecht unter Beschuß Meinungsfreiheit ohne wenn und aber „Haßrede“, „Politikerbeleidigung“, „Demokratieverteidigung“: Unter diesen Vorwänden will die Politik die Meinungsfreiheit immer mehr einschränken. Das muß gestoppt werden. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
(Junge Freiheit. Zehn Demokratieunserer gegen eine Demokratie.)
Politisch interessierten Zeitgenossen wird nach dem Lesen der obigen Überschrift sofort die Person Friedrich Merz vor dem geistigen Auge erscheinen.
Seit der Schreckenstat von Aschaffenburg ist noch nicht genug Zeit vergangen, um sein breitbeiniges Auftreten und vor allem seine großspurigen Worte zu vergessen: „Das Maß ist endgültig voll“, tönte der intellektuell und auch charakterlich dünne Mann vor gut zwei Monaten – und mimte mit fünf Forderungen den starken Mann.
Heute wissen wir es besser. Besagte Auftritte waren nichts weiter als ein kühl kalkuliertes, opportunistisches und widerliches Schmierentheater. Unanständiger Wahlkampf und reine Gier nach Macht und Geltung.
Allein der Vergleich, was vor den Wahlen gefordert und versprochen wurde und was jetzt nach den Wahlen Stück für Stück in die Öffentlichkeit sickert, könnte mühelos ein ganzes Buch füllen. Der Hinweis auf die neuen Rekordschulden – dümmlich und irreführend als Sondervermögen tituliert – reicht an dieser Stelle bereits.
Das zweite Buch würde sich dann der Frage widmen: Beruht das „Verhandlungsgeschick“ des designierten Kanzlers eher auf Großmannssucht oder eher auf Inkompetenz.
Nimmt man weiter zur Kenntnis, dass Merz als „Bundeskanzler“ nur eine Figur in einer Reihe ähnlich gestrickter „Spitzenpolitiker“ ist, dann weiß man nicht mehr, ob man abends vor lauter Weinen noch in den Schlaf kommen kann. Was für eine Mannschaft wird dieser „Politikheld“ wohl in die Regierungsämter hieven?
Aber alles in einer unseligen Tradition: „Zuerst verKohlt, dann geSchrödert, dann verMerkelt, dann geScholzt und bald ausgeMerzt.“
Das bekannt gewordene Verhandlungspapier jagt mir den Schauer des Entsetzens über die Schulter
Unerträgliche Phrasendrescherei hier, Realitätsverweigerung dort, ein paar Märchen hüben und ein paar Ankündigungen und Absichtserklärungen drüben. Ja, gewiss doch, Herr Merz, das kennen wir leider schon – „das Maß ist voll“. Die Zeit wird uns zeigen, welche Zeilen – der bisher 162 Seiten – das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.
Eines allerdings scheint man tatsächlich ernst in der Politiker-Kaste zu nehmen: Das Bild vom Bürger als bequemlichkeitsverblödetem und unmündigem Individuum, das man von Kindesbeinen an die Hand zu nehmen hat und durch das Leben geleiten muss. Dem schon als Kind der Nanny-Staat die „richtigen“ Kompetenzen vermittelt – und dieses Kindlein lebenslang vor falschen Informationen geschützt werden muss. Im analogen, wie im digitalen Leben. In jedem Lebensbereich, beruflich und privat. Von der Intimsphäre bis ins Öffentliche. Von der Wiege bis zur Bahre.
Auf den ersten und auch auf den zweiten Blick ist da nichts, rein gar nichts, was in irgendeiner Form nach Entlastung des Bürgers, was überhaupt irgendwie zum Vorteil des Bürgers zu interpretieren wäre. Dafür umso mehr und immer kleinteiligere Pflichten und Auflagen.
Die Kontrolle wird an die NGOs ausgelagert
Selbstverständlich im Gleichschritt mit immer mehr Kontrolle und Observation durch den Staat. Und was der Staat wegen der ach so „ärgerlichen“ Bürgerrechte offenkundig nicht darf, wird an eine von den hunderten oder gar tausenden NGOs ausgelagert. Die man sich durch fürstliche Zuwendungen, nein, durch redlich verdiente Förderungen im „Kampf gegen rechts“ gewogen hält.
Da ist es wirklich praktisch, dass der „Scholz-Ersatz“, namens Merz, sich im Vergessen übt – und von der eigenen kritischen Nachfrage in Sachen „staatlich geförderter NGOs“ nichts mehr wissen will.
In unserem Land ist ein Stadium an Verantwortungslosigkeit und Skrupellosigkeit der politischen Kaste erreicht, das jeder Beschreibung spottet. Wer die laufenden Koalitionsverhandlungen beobachtet, der kann für sich selbst beantworten, ob und wo der Wählerwille überhaupt noch Berücksichtigung findet.
Zwar abgewählt, aber dennoch weiter an der Macht
Tatsache ist: Der Links-grüne Ökosozialismus und nationalstaats-averse Globalismus und die damit einhergehende „woke“ Dauerbevormundung und Erziehung des Bürgers ist krachend gescheitert und wurde deutlich abgewählt. Und trotzdem muss sich das Merzelchen, der gänzlich nackig und waffenlos in die Verhandlungen ging, am Nasenring durch die ideologisch verschmutzte Manege zerren lassen.
Hier die Klimaneutralität ins Grundgesetz: Die GRÜNEN feiern enthusiastisch, dass ihr religiöses Bekenntnis Eingang in unsere Verfassung (Grundgesetz) gefunden hat. In unzähligen NGOs werden sicherlich schon die juristischen Messer gewetzt. Und dann obendrein noch ein 100-Milliarden-Geschenk für just den „scheinbaren und angeblichen Klimaschutz“, den der Wähler explizit gerade zum Teufel in die Hölle geschickt hat.
Und dort Forderungen über Forderungen des historischen Wahlverlierers SPD. Gerade eben vom erbosten Wähler in die Wüste geschickt und von der Mer-(k)-(z)-elschen CDU sogleich brüderlich und mit offenen Armen in der „Sozialismus-Oase“ empfangen und reichlich bewirtet.
Jetzt wird ganz Deutschland die Zeche für alle jene Wähler zu zahlen haben, die sich von den Links-Rechts-Schaukämpfen der längst zu einem Filz verflochtenen Feudalisten der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (NSED)“ hinter die Fichte haben führen lassen.
Wir werden jetzt mit einer „neuen Regierung“ auf dem alten Gleisbett in die gleiche Richtung „Absturz“ fahren. Da kann der Wähler wählen, wen, was und wie er will. Die Bürger werden erneut Recht und Gesetz und die Normen von Menschen zu befolgen haben, die ohne jedes Gewissen heute das Gegenteil von dem bewirken, was sie gestern versprochen haben.
„Wir“ haben das Recht zu bestimmen, was eine Lüge ist
Die gleichen Politiker, die jetzt in ihren Koalitionsverhandlungen schriftlich fixieren, dass „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen […] durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“ ist.
Und falsche Tatsachenbehauptungen sind Lügen, wie wir „politisch Erleuchteten“ einvernehmlich konstatieren. Und, wer mehrmals lügt, dem soll und muss das passive Wahlrecht aberkannt werden.
Die nächste Grundgesetzänderung wird dann eventuell Artikel 3, GG betreffen: „Alle Menschen (außer denen in der Regierung) sind vor dem Gesetz gleich.“
Dieser Irrsinn muss beendet werden, sonst wird es übel enden.
Und vielleicht kommt irgendwann eine andere Weisheit in den Vordergrund:
„Es wird jedem nur geboten, was er sich bieten lässt.“
(pi-news.net)
(Englischer Originaltext: Germany's Five Shaky Pillars - Übersetzung: Daniel Heiniger)
"Macht Deutschland wieder groß!" Mit diesem Slogan ist Friedrich Merz als klarer Sieger der Bundestagswahl hervorgegangen.
Kommt Ihnen das bekannt vor?
Genauer gesagt hat der Mann, der Deutschlands nächster Bundeskanzler werden soll, den Satz übernommen, den Präsident Donald Trump in den Vereinigten Staaten populär gemacht hat. Der von Merz verwendete Slogan "Wir müssen Deutschland wieder in Ordnung bringen!" drückt dasselbe Sentiment aus.
Bei der deutschen Wahl erreichten die beiden Mitte-Rechts-Parteien CDU/CSU die Spitze, mit ihrem höchsten Ergebnis seit den goldenen Tagen Konrad Adenauers und Ludwig Erhards, der Männer, die das Nachkriegsdeutschland zu einer robusten Demokratie wieder aufbauten. In den Mittelpunkt der Debatte rückten die CDU/CSU zudem die Idee eines Nationalstaates Deutschland und nicht eines Teils eines globalisierten Konglomerats. Dabei schoben sie das 80-jährige Trauma beiseite, als der Nationalismus sich in eine Form des Nationalsozialismus verwandelte.
Der dramatische Aufstieg der rechtsgerichteten Partei Alternative für Deutschland (AfD), die ihre Stimmenzahl verdoppelte, wird noch immer von jenen instrumentalisiert, die dieses Trauma aus einer Vielzahl von Gründen am Leben erhalten möchten.
Alles in allem ist die AfD jedoch trotz der Bemühungen von Etiketten-Verteiler-Kreisen nicht das, was die NSDAP in den 1930er Jahren war. Sie kann als Teil der rechtsradikalen Bewegung gesehen werden, die Großbritannien zum Brexit führte, Viktor Orbán in Ungarn an die Macht brachte, Giorgia Meloni zur italienischen Ministerpräsidentin machte und Marine Le Pens Rassemblement National zur größten politischen Partei Frankreichs machte.
Die Wahl brachte auch den Aufstieg der radikalen Linkspartei "Die Linke" mit sich, die einige Analysten als kryptokommunistische Organisation mit einer Unterstützerbasis in der ehemaligen DDR betrachten.
Allerdings ist die Bezeichnung "Die Linke" als kommunistisch ebenso eine Übertreibung wie die AfD eine Nazipartei zu nennen.
Tatsächlich führten beide Parteien ihren Wahlkampf über Themen wie illegale Einwanderung, Angst vor Massenarbeitslosigkeit und Unbehagen über den Verlust nationaler Autorität an transnationale Organisationen wie die Europäische Union und die NATO.
Mit anderen Worten: Diese beiden radikalen Parteien gehören zu der unerklärten Koalition "Deutschland zuerst", die sich vom Schlagwort "Amerika zuerst" der Trump-Bewegung inspirieren ließ und das Pendel vom Globalismus weggeschoben hat.
Die größten Verlierer der Wahl waren die Sozialdemokratische Partei (SPD), die in einer verkleinerten Fassung überlebte, und die Freie Demokratische Partei (FDP), die gar nicht in den Bundestag einzieht.
Auch die Grünen, die auch als Wassermelonenpartei bekannt sind, weil sie außen grün und innen rot – also antikapitalistisch – sind, mussten Niederlagen hinnehmen. Sie büßten vor allem bei den jüngeren Wählern viele Stimmen ein, die in Scharen zur Linken oder zur AfD überliefen.
Unabhängig von der Parteizugehörigkeit gaben die deutschen Wähler an, dass sie das seit den 1950er Jahren entwickelte politisch-ökonomische Modell für in einer tiefen Krise begriffen halten.
Dieses Modell basierte auf fünf Säulen. Erstens verfügte Deutschland über eine amerikanische Versicherungspolice für seine nationale Sicherheit, die es dem Land ermöglichte, etwa ein Prozent seines BIP für die Verteidigung auszugeben. Viele Deutsche glauben inzwischen, die guten alten Zeiten seien vorbei und unterstützen Merz' Plan für eine massive Erhöhung der Militärausgaben.
Trumps zweideutige Haltung gegenüber der NATO und seine Kritik an den Europäern als "Schmarotzer" haben ein Gefühl der Unsicherheit erzeugt, wie man es seit den 1930er Jahren nicht mehr gekannt hat.
Die zweite Säule war eine gesunde Demografie, die zunächst durch Masseneinwanderung angekurbelt wurde, um die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Verluste an Menschenleben auszugleichen. Bei den Einwanderern handelte es sich zunächst um ethnische Deutsche aus Russland, Polen, der Tschechoslowakei und sogar aus weit entfernten Ländern wie Rumänien und Bulgarien.
Viele Nichtdeutsche kamen auch aus der Türkei, die bis in die 1980er Jahre der größte Arbeitskräfteexporteur Europas war.
In den vergangenen drei Jahrzehnten kam jedoch die Mehrheit der neuen Einwanderer aus kriegszerrütteten Ländern wie dem ehemaligen Jugoslawien, dem Irak, Afghanistan, den Ländern Afrikas südlich der Sahara und – am dramatischsten – Syrien.
Diese Neuankömmlinge trugen zwar dazu bei, Deutschlands demografisches Defizit zu verringern, das auf eine sinkende Geburtenrate zurückzuführen ist, schufen jedoch auch enorme kulturelle, religiöse und sicherheitspolitische Probleme, die Fremdenfeindlichkeit schüren. Ein Einwanderer, der aus einem kriegszerrütteten Land geflohen ist, ist nicht dasselbe wie jemand, der aus einem friedlichen Land kommt und in der Hoffnung lebt, zu arbeiten und sich und seinen Angehörigen ein besseres Leben in seiner alten Heimat aufzubauen.
Die dritte Säule war die Stabilität, da Deutschland zum ersten Mal seit seiner Entstehung als Nationalstaat im Jahr 1870 eine sieben Jahrzehnte währende Entwicklung als fest etablierte Demokratie durchlaufen hatte. Doch auch diese Säule schien in den vergangenen Jahren angesichts der zunehmenden Unsicherheit, die sich in zahllosen Messerangriffen, der Ermordung ausländischer politischer Exilanten, der Entstehung extremistischer Kleingruppen und Krisen im intra-industriellen Dialog - einem Kennzeichen der deutschen Demokratie - niederschlug, ins Wanken zu geraten.
Die vierte Säule, die in der postsowjetischen Ära geschaffen wurde, war der Zugang zu billigen Öl- und Gasvorkommen in Russland, der es Deutschland ermöglichte, seine Abhängigkeit von den teureren Produzenten im Nahen Osten und in Afrika zu reduzieren.
Schließlich verfügte Deutschland über eine fünfte Säule, die durch den nahezu uneingeschränkten Zugang zum rasch wachsenden chinesischen Markt repräsentiert wurde, was Deutschland zur weltgrößten Exportmacht aller Zeiten machte. Doch auch diese Säule steht auf wackligen Beinen, denn die Volksrepublik gerät in einen Zyklus der Konjunkturabschwächung, der Wirtschaftsnationalismus und die Pflege von Zöllen und Tarifen nährt.
Die Wahl brachte einige beunruhigende Tendenzen ans Licht. Sollten sie sich verstärken, könnte dies die vorbildliche Demokratie gefährden, die bei der Wahl am Sonntag mit einer enormen Wahlbeteiligung von 82,5% – der höchsten in der Europäischen Union – brillierte. Fast 60 Prozent der jungen Wähler im Alter zwischen 18 und 25 Jahren wählten radikal linke und rechte Parteien sowie die "Wassermelonen".
Deutschland steht allem Anschein nach ein holpriger Weg bevor. Die Verhandlungen darüber werden durch das hybride Wahlsystem mit teilweisem Proporzwahlrecht erschwert, das die Entstehung eines mehrheitlichen Konsenses über die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen jedes Land stehen könnte, verhindert. Endloses Feilschen um die Bildung von Koalitionen und die Annahme widersprüchlicher Optionen verbrauchen einen Großteil der Energie, die zur Regierung eines Landes in der Krise nötig ist.
Ist Merz dieser gewaltigen Aufgabe gewachsen, die vor ihm liegt, in einer Zeit, in der die gesamte Europäische Union in einer Krise steckt? Dabei dürfte die Tatsache hilfreich sein, dass er der erste Geschäftsmann ist, der das Kanzleramt übernimmt, und zudem derjenige mit dem "amerikanischsten" Stil.
Er ist außerdem ein eifriger Leser von Nietzsche, der glaubte: "Was mich nicht umbringt, macht mich stärker." Aber wer weiß?
(Amir Taheri war von 1972 bis 1979 leitender Chefredakteur der iranischen Tageszeitung Kayhan. Er hat für unzählige Publikationen gearbeitet oder geschrieben, elf Bücher veröffentlicht und ist seit 1987 Kolumnist bei Asharq Al-Awsat. Er fungiert verdankenswerterweise als Vorsitzender von Gatestone Europe. Quelle: Gatestone Institute)
Good Morning Germanistan!: - Von Henryk M. Broder, Reinhard Mohr
Nach der vorgezogenen Bundestagswahl geht es an die Regierungsbildung, zu der die FDP, die die Ampel-Koalition letztlich zum Platzen gebracht hat, wahrscheinlich nicht mehr gebraucht wird. Aber was ist mit den Grünen, deren klimaneutral moralisierende Besserwisserei mit Hang zum Staatsdirigismus längst zur Bedrohung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geworden war? Gar mit der SPD, die eben noch gar nicht wusste, wo ihr der Kopf steht und ihn deshalb in den Treibsand vergangener Klassenkampfzeiten steckte?
Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz kämpft derweil nicht nur mit den notorischen Tücken einer Koalitionsbildung, sondern auch mit weit verbreiteten, auch in den öffentlich-rechtlichen Medien virulenten Ressentiments gegen den »herzlosen« Privatflieger mit »neoliberalem« Finanzhintergrund.
In diese Gemengelage wollen Henryk M. Broder und Reinhard Mohr, bewährte Beobachter der irren deutschen Zustände, ein wenig Ordnung und Orientierung bringen. Ein Bericht zur Lage der Nation, in der sich der lange vorherrschende grüne Zeitgeist im Sinkflug befindet und neue liberalkonservative Perspektiven sich erst noch in der Realität beweisen müssen.
Von rechts und links außen wird es genug Störfeuer geben. Anknüpfend an ihren Bestseller "Durchs irre Germanistan". Notizen aus der Ampel-Republik betrachten, protokollieren und resümieren die beiden Autoren mit den Verhältnissen schmerzhaft abgerungenem Resthumor, Ironie und gebotener Schärfe, wie sich das Land im politischen Umbruch präsentiert. (Amazon)
