Autor: tutut

(tutut) - "Demokratie beruht auf einem Burgfrieden zwischen links und rechts, bei dem man um die Hausordnung  in der Burg ringt, aber sich einig ist, daß die Burg stehenbleibt". Eine Definition von Manfred Kleine-Hartlage in seinem Büchlein "Ansage". Friedrich Merz hat die Reste der Burgruine nun geschleift und hält sich vermutlich für einen Sonderdemokraten, während die politische Welt wohl von einem Sonderling ausgeht im Absonderlichen. Wie auch immer, diese Burg "funktioniert so - oder überhaupt nicht. Sie funktioniert, weil und solange  es für Rechte rational ist, um der Existenz der Burg willen eine linke Hausordnung in Kauf zu nehmen, und für die Linke rational ist, um der Chance auf eine linke Hausordnung willen die Existenz der Burg zu verteidigen. Ihr aber folgt der Illusion, eine linke Hausordnung   ohne Haus zu bekommen. Ihr versucht die Burg einzureißen - denn eine Burg ohne verschließbare Tore ist keine".  Was passiert, wenn der Merz merkt, daß er draußen an der Mauer vor dem Tor steht und niemand die Absicht hat, ihn hereinzulassen? Vielleicht will er das gar nicht, denn  Kanzler ohne Land scheint ihm ja genug. Alles andere wäre Arbeit, er ist aber gewohnt, belohnt zu werden, und sei es nur der Existenz willen. Niedergelegt in Ruinen. "Ihr zieht systematisch Menschen in die Burg oder auch Burgruine. denen es weder um die Burg noch um die Hausordnung geht, sondern darum, von den in der Burg vorgefundenen Ressourcen so viel wie möglich zur eigenen Gruppe zu lenken. Ob die Hausordnung der Burg rechts oder links ist, ist ihnen völlig egal, weil sie weder die eine noch die andere noch überhaupt die Notwendigkeit einer Hausordnung anerkennen". Wer hat je das Prinzip Merz je so treffend beschrieben, und das schon 2019. Weder links noch rechts, sondern gar nichts, dafür lang.

Einfach weiter so Unordnung: "Ihr holt - ohne einen Stop auch in Erwägung zu ziehen -  Millionen von Menschen ins Land, die auf alles spucken, was euch - und gerade euch! - lieb und teuer ist: von der Ächtung privater Gewaltanwendung über die Gleichberechtigung von Mann und Frau bis hin zur Ablehnung von religiösem Fanatismus, Rassismus und speziell Antisemitismus. Eure Lügenpresse kann noch so oft an der Wahrheit vorbeifabulieren.." So was nennt sich halt christliche Kultur und Politik, abgehängt am Kreuz. Da ist ein Friedrich Merz mit 1,98 m  Hochkultur, aber ohne Bodenkontakt!

„Riesiger Verlust“: Meteorologe warnt vor düsterem Szenario
Das welthistorische Thema Klimawandel kann und darf nicht ignoriert werden, plädiert Sven Plöger. Wie er die Menschen motiviert, sich damit zu beschäftigen, erzählt er im Interview.
(Schwäbische Zeitung. Hysterisch. Dummes Zeug. Klimawandel seit 3,6 Milliarden Jahren, jetzt von grüner German Angscht plötzlich entdeckt. Korallenriffe einer Südsee wurden zur Alb. Was nun?)

Wochen gegen Rassismus
Propaganda, Hass und Hetzparolen: Ausstellung in Offenburg bringt die braunen Stellen der Region ans
Eine ebenso erschütternde wie sehenswerte Ausstellung zeigt die braunen Stellen von Stadt und Region. Zu sehen ist sie bis 28. März im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus im Mehrgenerationenhaus in der Glaserstraße 8-
(Badische Zeitung. Ahnungslos im Hier und Jetzt über linken Naziterror.)

 

Freizeitpark startet in die neue Saison
50 Jahre und 150 Millionen Besucher später: Europa-Park feiert Jubiläumsjahr
Saisoneröffnung im Europa-Park in Rust. Doch dieses Jahr ist ein besonderes: Der Freizeitpark wird 50 Jahre alt. Alles hatte einmal klein angefangen. Jetzt ist er 95 Hektar groß..
(swr.de. Freizeit statt Freiheit. Dagegen ist der Merz auch nur eine Maus.)

Experten berichten von mehr Suizidversuchen
Corona-Folgen: Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in BW schlechter als vor der Pandemie
Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist auch Jahre nach der Corona-Pandemie noch deutlich schlechter als vor der Pandemie. Die Folgen sind gravierend..
(swr.de. Welche Pandemie? Es gab nur Terror eines Kartells.)

Exportabhängige Weingüter im Elsass und in Baden
US-Zölle auf Wein - viele Winzer in großer Sorge
Der Zollstreit mit den USA macht den Weingütern in Baden und im Elsass Sorgen. Die Stimmung ist schlecht, manche Betriebe fürchten gar um ihre Existenz. .
(swr.de. Daheim nur Bodensee=?)

Asien wichtiger Exportmarkt
BW-Verkehrsminister Hermann sucht Zukunftsideen in Japan und Südkorea
Die BW-Landesregierung will die Kontakte nach Japan und Südkorea vertiefen. Verkehrsminister Hermann reist deshalb nach Tokio und Seoul...
(swr. de. Kurz vor Toresschluss mit dem Radl dort? Fehlten wohl noch auf Kreuzfahrtroute.)

Mehrere Hundert Menschen protestierten
Nach Abberufung von Pfarrer Koffler: Protest und Mahnwache in Baden-Baden
Die Erzdiözese Freiburg sieht für Pfarrer Matthias Koffler keine Zukunft in Baden-Baden. Am Freitag haben deswegen Gemeindemitglieder eine große Mahnwache gehalten.
(swr.de. Warum nicht beim Erdbeerschorsch ohne Zukunft vorm Münster?)

Inklusion
Boris Palmer fordert mehr Pragmatismus mit "Sonderschulen"
Bei der Inklusion von Schülern in Baden-Württemberg hakt es: Zu wenig Lehrkräfte, zu wenig Qualifikation, zu wenig Geld im System. Tübingens Oberbürgermeister fordert einen pragmatischen Mittelweg. Kritiker verweisen auf Inklusion als Menschenrecht..
(swr,de. Braucht Politik mehr Sonderlinge? Wohin mit dem Deutschen Volk?)

Folgen des Klimawandels
Darum beginnt der Frühling in der Natur immer früher
Der Frühling steht fest im Kalender: am 20. März 2025 um 10:01 Uhr ist Frühlingsanfang. Die Natur ist aber oft schon früher dran. Woran liegt das? Der Frühling 2025 hat laut Kalender offiziell begonnen. In der Natur war der Frühlingsanfang allerdings schon deutlich länger zu spüren und zu sehen. Denn das eine ist der kalendarische Frühlingsanfang – das andere der phänologische Frühlingsanfang. .
(swr. Schwachsinn. Ist der Schöpfer ein nachhinkender Kalendermann?)

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NACHLESE
Der Schwarze Kanal
Wie die Grünen ihre Schäfchen ins Trockene bringen - auf Kosten der Steuerzahler
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit sichert sich Außenministerin Annalena Baerbock einen Job, der für eine andere bestimmt war. Sie ist nicht die einzige Grüne, die Postenschacherei betreibt. Annalena Baerbock sichert sich einen hochrangigen Posten in der UN , der ursprünglich nicht für sie vorgesehen war. In einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz verteidigte Baerbock die Entscheidung der Bundesregierung, sie nach New York zu entsenden. FOCUS-online-Kolumnist Jan Fleischhauer hat jedoch Zweifel. Auf ihn wirke es eher, als habe Baerbock eine „Initiativbewerbung“ abgesetzt. Der UN-Posten verspräche aber auf jeden Fall eine attraktive Work-Life-Balance, so Fleischhauer. ..Baerbocks Entsendung ist für Fleischhauer ein weiteres Beispiel für das sogenannte „Projekt Abendsonne“ der Grünen, eine Strategie, ihre Politiker auf Kosten der Steuerzahler in attraktive Positionen zu befördern, bevor es mit der Ampelkoalition zu Ende geht. Kurz vor der Bundestagswahl wurden verschiedene Parteimitglieder in hochbezahlte Ministerialposten befördert. Einer der interessantesten Fälle ist laut Fleischhauer der Sprecher von Familienministerin Lisa Paus: Für ihn wurde ein neuer Referatsleiter-Posten an der deutschen Botschaft in Paris geschaffen. Sein Traum, in Frankreich zu leben, wird durch einen saftigen Auslandszuschlag und die Beibehaltung seines bisherigen Gehalts noch versüßt. Grotesk, findet Fleischhauer. ..
(focus.de. Wie einst Udo Jürgens sang:
Es wird Nacht, Señorita
Und ich hab' kein Quartier
Nimm mich mit in dein Häuschen
Ich will gar nichts von dir
Etwas Ruhe, vielleicht
Ich bin müde vom Wandern
Und ich bin außerdem
Nicht so schlecht wie die Andern
Es wird Nacht, Señorita
Sei nicht grausam zu mir
Nimm mich mit in dein Bettchen
Ich will gar nichts von dir
Einen Kuss nur vielleicht
Ich bin müde vom Wandern
Doch ich küsse auch dann
Nicht so schlecht wie die Andern..)
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Es muss ein Ende haben mit CDU/CSU!
Von WOLFGANG HÜBNER
Von den 196 Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion im alten Bundestag hat nur ein einziger Abgeordneter gegen die Grundgesetzänderung für Megaverschuldung und Militarisierung Deutschlands gestimmt. 193 waren dafür, keiner enthielt sich, zwei Abgeordnete wollten oder konnten nicht mit abstimmen. Muss man mehr über das Elend der ehemaligen Staatspartei der alten Bundesrepublik dokumentieren? Und der Wahlbetrüger an der Spitze der Union sagt bei einer Veranstaltung seiner FAZ-Kumpels in Frankfurt rotzfrech, die Vorwürfe wegen seines Wortbruchs seien „nicht ganz aus der Luft gegriffen“. Also nur halb, ein Viertel, ein Achtel oder noch weniger? Doch damit kommt der Lügner so wenig davon wie seine Partei, in der es jetzt angeblich rumoren soll. Das mag sein, ist aber uninteressant. Denn diese Partei ist ein entseelter politischer Zombie, dem die Wähler wie Mitglieder fast so schnell wegsterben wie jegliche Glaubwürdigkeit. Wer künftig noch CDU oder CSU wählt, kann nicht, sondern will getäuscht und betrogen werden. Gegen solchen Masochismus helfen keine Medikamente, es sind hoffnungslose Fälle. Das Nachspiel zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat jede Hoffnung oder Illusion definitiv zerstört, mit der Union ließe sich etwas Positives für Deutschland erreichen. Nein, unter keinen Umständen im Bund, vielleicht in einem Bundesland unter der Voraussetzung, dass die CDU der kleinere Partner in einer Koalition mit der größeren AfD wäre. Doch selbst für diesen Fall ist die Gefahr, sich an Leichengift nicht gut zu tun, sehr hoch. Mag die Union für den anderen Zombie namens SPD noch erträglich sein – für jede politische Kraft, die in der bunten Republik dem Volke nützlich sein will, muss der verkommene Merkel/Merz-Klub ein absolutes Tabu sein. Eine zugegeben schwierige Lage für die nicht linksgrüne Mehrheit im Land. Denn was sind dann die Alternativen? Absolute Mehrheiten für die AfD? Einstweilen unwahrscheinlich, zumal die gesellschaftliche Verwurzelung der alternativen Partei noch sehr unzureichend ist. Von den personellen Problemen der AfD mal ganz abgesehen. Bleibt also nur, den schon mehrfach missglückten Versuch einer bürgerlich-konservativen Parteineugründung, die offen ist für Koalitionen mit der AfD, zu wiederholen. Die bisherigen Bemühungen dafür waren alles andere als ermutigend, weil gezeichnet von Kleingeisterei wie Größenwahn samt eitlem Egoismus der Akteure. Leider deutet wenig darauf hin, bei einem neuen Anlauf könnte das anders und besser werden. Trotzdem sollten sich die Akteure noch einmal zusammensetzen. Hubert Aiwanger hat gerade eine große Chance vertan und seine Partei Freie Wähler (FW) geopfert für den Verbleib auf dem bayrischen Ministersessel. Diese mögliche Alternative für frustrierte Unionswähler ist damit tot. Trotz der unbefriedigenden Lage auf dem Markt politischer Angebote geht kein Weg daran vorbei: Es muss ein Ende haben mit CDU/CSU! Wo immer diese Union kommunal, regional oder national sich zur Wahl stellt, müssen ihre Kandidaten unerbittlich zur Stellungnahme zum Betrug ihrer Parteispitze genötigt werden. Es gibt keine „gute“ CDU vor Ort und eine „schlechte“ im Bund. Vielmehr sind gerade die kommunalen CDU-Verbände und jeder einzelne kommunale CDU-Kandidat integraler Teil einer räuberischen Großorganisation, die Deutschland und den Deutschen schadet. Bewiesen werden muss das nicht mehr, das haben CDU/CSU selbst besorgt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich selbst habe mit Deutschland abgeschlossen. Ich würde niemals für diese Politiker und diese Bevölkerung in den Krieg ziehen. Für Leute, die mich ausplündern, beschimpfen und mir sogar Grundrechte einschränken, ziehe ich garantiert nicht in den Kampf. Deutschland ist keine Nation mehr, die durch Ehre und Heimatgefühl zusammen gehalten wird. Es ist ein Siedlungsgebiet, in dem jeder das mitnimmt, was er sich ergaunern kann. Das geht von den Migranten bis hin zu den Politikern, die den Steuertopf für ihre Günstlinge und sich selbst plündern. Mit so einem Land kann und werde ich mich nicht mehr identifizieren.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Kandidat ohne Können
Wer von Rücktritt spricht, wird zurückgetreten – gibt Friedrich Merz schon auf?
Von Roland Tichy
Woche der Klarheit: Die Vielleicht-Regierung Merz ist eine Fortsetzung der Ampel, nur mit noch mehr Schulden. Merz hat sein Pulver nicht verschossen, sondern an die Linken übergeben. Schon spricht er von Rücktritt. Den kann er schnell haben, wovon auch immer. Wird Lars Klingbeil Kanzler? Logisch wär´s. Friedrich Merz spricht schon von Rücktritt, da ist er noch gar nicht Bundeskanzler. In einer Gesprächsrunde bei der FAZ faselte er von einer „Bündelung“ der Parteien der Mitte. Wenn das nicht gelänge, würde er aufgeben zu einem Zeitpunkt, „mit dem ich umgehen kann – für Lars Klingbeil ist der Zeitpunkt etwas zu früh“... Merz hat seine Schuldigkeit getan. Er kann schon im April gehen. Und der Weg wäre dann frei, mit dem Ende der CDU neue bürgerliche Mehrheiten zu organisieren.
(Tichys Einblick. Scherzbolzen.  Doofe ohne Macht. Was hat der Merz in seinem Leben bisher geschafft?)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 12 – Ist der Merz im April schon Geschichte?
Von Stephan Paetow
Er hat alles versaut, was man versauen kann, und inzwischen spricht er selbst davon, dass seine politische Karriere bald beendet sein könnte … Nachdem auch der Bundesrat das Schulden-Ermächtigungsgesetz unterschrieben hat, kann die Operation Merz-Wind beginnen. Und schon fahren die Roten mit Friedrich Merz Schlitten, ob Schnee liegt oder nicht. Fröhlich jonglieren die Genossen mit „Spitzensteuersatz“, „Reichensteuer“ und „Vermögenssteuer“, sodass den Unionisten ganz schwindelig wird. Und getreu dem Motto „Wer den Dachschaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen“ versprechen die SPDler der Union im Gegenzug, die Unternehmenssteuern zu senken. Um einen Prozentpunkt. In vier Jahren. Das Protokoll verzeichnet ausgelassene Heiterkeit bei den Genossen..
(Tichys Einblick. Ist er nicht schon länger ein Scherz?)

Vorzeigekonzern kämpft gegen Krise
Bosch-Chef: „2025 bringt nicht den Befreiungsschlag, den wir uns alle wünschen“
Auch der Industrie-Riese Bosch kriselt. Im FOCUS-Interview spart Konzernchef Stefan Hartung nicht mit unangenehmen Wahrheiten: Die drohenden Handelskriege, Bürokratie in Brüssel, der deutsche Schuldenpakt, grüne Illusionen und die Fehler der Ampel-Koalition – der Topmanager sieht viel Schatten, aber auch Chancen..
(focus.de. Mehr Planwirtschaft wagen mit Warten auf Karl Murks?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Berlin braucht wieder eine Luftbrücke
Die West-Verbindung der Bundeshauptstadt ist wegen einer maroden Brücke weitgehend gekappt. Rettung könnte ein Flugtaxi namens „Fieseler Storch“ aus dem Museum bringen – und weniger vollverblödetes Spitzenpersonal..
(achgut.com. Stumpfe Spitzen machen lieber weiter UN-Sinn.)

„Luxus“
Nachhaltigkeit für viele Deutsche zur Nebensache geworden
..Laut NIQ-Konsumexpertin Petra Süptitz hat Nachhaltigkeit während der Pandemie einen Höhenflug erlebt. „Mit geschlossenen Geschäften, mehr Zeit in der Natur und einem globalen Reset-Moment begannen viele Menschen, bewusster zu konsumieren.“.
(welt.de. Bäume fällen und neu pflanzen ist Nachhaltikeit, ihr Sonderexpertinnen.)

Analyse
Neues umstrittenes Wahlrecht hat nur drei Abgeordnetensitze eingespart
..Das alte Wahlrecht habe den Mechanismus der „internen Kompensation“ beinhaltet, sagte der Wahlrechtsforscher Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung der Deutschen Presse-Agentur. Bevor für eine Partei Überhangmandate entstehen, wären für sie erst einmal Listenmandate in anderen Bundesländern gestrichen worden...
(welt.de. Bertelsmann weisse Bescheid. Verarschung klappt immer.)

Aktueller Report
Fehltage wegen Depressionen um 50 Prozent gestiegen
Krankschreibungen wegen Depressionen haben nach Zahlen der Krankenkasse DAK-Gesundheit im vergangenen Jahr etwa 50 Prozent mehr Fehltage verursacht als 2023. Bezogen auf 100 Beschäftigte führten psychische Diagnosen insgesamt zu 342 Fehltagen, nach 323 Tagen im Vorjahr, wie die DAK mitteilte. .
(welt.de. Om...)

Indubio Folge 373 – GDU, die Grüne Demokratische Union
Gerd Buurmann im Gespräch mit Raymond Unger. Dessen aktueller Roman trägt den Titel „KAI“. Es ist ein Thriller, der in einer Welt spielt, in der sich die Grünen und die CDU zur Grünen Demokratischen Union (GDU) zusammengeschlossen haben..
(achgut.com. Noch 'ne NGO.)

Thomas Rietzschel
Rette sich, wer kann! Und den Klappspaten nicht vergessen!
Die Regierung bereitet die Bürger auf den Kriegsfall vor. Viel zu lange haben wir uns darauf verlassen, dass die Amerikaner, sollte es ernst werden, schon die Kastanien für uns aus dem Feuer holen würden. Aber warum sollten sie das weiter tun? ..
(achgut.com. In Ramstein wiehern die Gäule.)

Die EU will Großmacht werden
Politische Gewalt: Wie die EU Widerstand gegen Zentralisierungspläne brechen will
Von Boris Kálnoky
(Tichys Einblick. Kleine Frau im Größenwahn?)

Billionen-Hütchenspiel der Schreibtischtäter:
Wie kam die größte Verschuldung des Staates in der Geschichte der Bundesrepublik zustande?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Ein Schulden-Tsunami historischen Ausmaßes nimmt Gestalt an – ausgelöst von vier Wirtschaftswissenschaftlern, gedeckt von CDU, SPD und Grünen, abgesegnet von einem machtgierigen Friedrich Merz. Was als „wissenschaftlicher Vorschlag“ begann, wurde zur Rechtfertigung für den größten Wortbruch der Union und zum finanziellen Raubzug an einer ganzen Nation..
(Tichys Einblick. Maskenball auf Fastnacht mit dem Franken.)

Schwerwiegende Vorwürfe
Kein bißchen Frieden in Wagenknechts Partei
Nach dem Abschied aus dem Bundestag gehen BSW-Granden aufeinander los. Allen voran Parteigründerin Wagenknecht und Thüringens Landeschefin Wolf – ihr Streit könnte sogar die Brombeeren-Koalition sprengen..
(Junge Freiheit. Gewalt mit Frauentag?)

Bereits 39 Einträge
Diese „historisch belasteten Straßen“ will München umbenennen
München prüft die Umbenennung von 39 Straßen, darunter die Herbert-Quandt-Straße, wegen problematischer Namensgeber. Der Ältestenrat beriet auch, wie die Anwohner entschädigt werden sollen..
(Junge Freiheit. Wozu Straßen? Zurück auf Anfang.)

COMPACT:
BND über Wuhan – schon wieder Lügen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Corona-Virus: Nun heißt es, Corona kam aus dem Labor in Wuhan und damit wird zum zweiten Mal gelogen. Was hinter dieser Wuhan-Geschichte steckt, erfahren Sie jetzt im COMPACT-„Brennpunkt des Tages“. Im Studio begrüßt Chefredakteur Jürgen Elsässer den Mitherausgeber der coronamaßnahmenkritischen Zeitung „Demokratischer Widerstand“, Anselm Lenz.
(pi-news.net)

Steuern für die Ostfront oder Auswandern?

Von MATTHIAS RUF

Die Definition von Wahnsinn ist laut Albert Einstein, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Das ist alles falsch. Es gibt keinen Beleg für die Aussage, wenn man sich auf das Wissen von Zitatforschern in ihren zahlreichen Studien verlässt.

Nun komme ich mir verloren vor, da mein angelerntes schulisches Wissen immer wieder infrage gestellt wird. Meine Generation bekam vermittelt, die Bundeswehr diene nur zu Verteidigungszwecken. Deutsche Soldaten würden niemals zu Kampfhandlungen in ferne Länder entsendet. Einst gelobten führende Politiker mit ihren Kniefällen, von Deutschland nie wieder einen Krieg anzufachen. Der Kluge lernt aus seinen Fehlern, aber ein Narr nimmt keinen Rat an.

Worin besteht die „Notlage“?
Aktuell verstehen viele Bundesbürger nicht, worin die Notlage besteht, sich mit einer Billion Euro neu zu verschulden. Doch leider hat am Freitag auch der Bundesrat das durchgepeitschte Finanzpaket des abgewählten Bundestags gebilligt. Geldwertstabilität ade! Die Schuldenbremse muss weg. Alternativlos gilt es für alle Kriegstüchtigen den Einmarsch des Feindes und den Untergang der Bundeshauptstadt zu verhindern. Das erinnert an einen paranoiden Diktator aus Albanien, der einst 200.000 nutzlose Bunker zum Schutz vor den bösen Invasoren aus dem Ausland schuf.

Nun fruchtet das tägliche Umerziehungsprogramm der öffentlichen Staatsmedien, die nie genug Steuergeld für sich selbst bekommen können, nicht in allen Köpfen. Ein Sondervermögen für Krieg und Klima zum Wohle der Gesellschaft könnte sich negativ auf den Wunsch nach Wohneigentum und den eigenen Geldbeutel auswirken. Nicht so für Spekulanten, die frühzeitig in Rheinmetall investiert haben oder noch besser die Empfänger der Zuwendungen sind. Korruption scheint dabei weniger eine Rolle zu spielen, denn Auskünfte über die Verwendung von monetären Zahlungsströmen werden von den Bewahrern unserer Demokratie verweigert.

Heimat ist nicht mehr das, was es einmal war
Am meisten schockiert mich gerade, dass meine Glaubensgeschwister in Syrien als Konvertiten oder Abtrünnige abgeschlachtet werden und die Meuchelmörder noch 300 Millionen Hilfe als Belohnung bekommen. In der hiesigen Presse verblieben die Hilferufe der Christen und Alawiten weitestgehend ungehört. Einzig die Zäune der russischen Militärbasen boten Schutz vor der weiteren Auslöschung. Unsere Diplomaten schützen Salafisten, indem sie diese von Terrorlisten streichen. Radikale Moslems sind als Al Nusra-Befreiungskämpfer in der EU willkommen, selbst wenn sie den Handschlag verweigern. Könnte es sein, dass der politische Islam von Deutschland mehr gefördert wird als die Bewahrung des christlichen Abendlands?

Heimat ist nicht mehr das, was es einmal war. Es gibt immer mehr auswanderungswillige Mitbürger, die sich die alte Sicherheit zurücksehnen. Das zeigt der Trend in der Google Suche nach attraktiveren Ländern. So führt der gut informierte Schreiber seinen Wohnsitz seit acht Wochen in einer ländlichen und friedvollen Umgebung in Ungarn. Somit wird verhindert, dass künftige Steuerabgaben für Leopard 2-Kampfpanzer oder Taurus-Marschflugkörper an der Ostfront verwendet werden.

„Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit“
Man muss nicht Pazifist sein, um aus zwei Weltkriegen mit vorangegangenen Aufrüstungsorgien die richtigen Schlüsse zu ziehen. Doch die Partei einstiger Friedensaktivisten blamiert uns mit einer grünen feministischen Außenministerin nicht nur in Ländern, die Hunderttausende von Kilometern entfernt sind. Am dämlichsten ist jedoch die Vorstellung, den Feind ins eigene Land hereinzulassen, um mit eigenem Geld Töchter vergewaltigen und Söhne erstechen zu lassen.

„Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit“ – dieses Zitat von Dietrich Bonhoeffer ist in den Aufzeichnungen seiner Haft aus Widerstand und Ergebung gesichert.
(pi-news.net)

Bundesverfassungsgericht Erfüllungsgehilfe machtversessener Politiker

Von Gastautor Dipl.-Ing. Peter Schewe

Erinnern wir uns: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“ Zwei Wochen später stand sie und sperrte 17 Millionen ein, trennte sie ab von familiären Verbindungen und vom Weltgeschehen, beraubte sie der Freiheit.

Und jetzt? Die Schuldenbremse, nennen wir sie Schuldenmauer, stand trotz mancher Versuche, sie einzureißen, bis zum Wahltag. Zwei Wochen später war sie Geschichte. Was schamhaft noch ‚Reform der Schuldenbremse‘ genannt wird, ist nichts anderes, als deren Abschaffung, denn für die Aufrüstung sind keine Grenzen für neue Schulden festgelegt.

Die letzten Bastionen rechtsstaatlicher Verfasstheit und finanzpolitischer Solidität wurden von CDU und SPD geschliffen, das Bundesverfassungsgericht hat sich als Erfüllungsgehilfe machtversessener Politiker entpuppt. Es sollte uns nicht wundern, wenn es demnächst seiner eigenen Abschaffung zustimmt. Letzte Widerständler wurden politisch erpresst bzw. gekauft.

Wir müssen uns darauf einstellen, künftig von Leuten regiert zu werden, deren politische und moralische Verantwortung und Liebe zur Wahrheit sich etwa auf dem Niveau von Ulbricht und Genossen bewegen.

Schulden heißen ab jetzt ‚Vermögen‘, also Schuldvermögen und Schuldenmachen heißt ab jetzt ‚staatspolitische Verantwortung‘.

Was aber wird mit all diesen unvorstellbaren Mengen von Geld passieren? Zunächst muss es verwaltet werden, das heißt bis es dort ankommt, wo es gebraucht wird, müssen Anträge gestellt, geprüft, beraten, entschieden und beschieden werden. Das kostet Zeit und Geld. Der dafür erforderliche Apparat wird sich aufblähen, neues Personal wird benötigt. Schon jetzt rufen alle mehr oder weniger Berufenen nach dem neuen Geldsegen.

Freitag las ich von einer Bertelsmann-Studie, die herausfand, dass von den 10,3 Mrd. Euro für das Bürgergeld 6,5 Mrd. in den Jobcentern versickern und nur m3,8 Mrd., also ein Drittel an die Empfänger gelangen. Während dieser Rest über 10 Jahre unverändert blieb, erhöhten sich die Kosten für die Verwaltung um 39 Prozent.

Nicht anders wird es den 100 Billionen neuer Schuldengelder ergehen, der größte Teil wird im Verteilungsapparat stecken bleiben. Statt des viel beschworenen Bürokratieabbaus wird es einen gewaltigen Aufschwung für Bürokraten geben, sozusagen einen ,großen Sprung nach vorn‘.
Auch wenn beschworen wird, das viele Geld ausschließlich für notwendige Investitionen auszugeben, führt es dazu, dass diese Mittel nicht mehr dem regulären Haushalt, also den laufenden Einnahmen entnommen werden muss und somit Steuergeld für das Zukleistern der Löcher im Verwaltungshaushalt zur Verfügung stehen wird. Das wiederum wird dazu führen, dass dringend erforderliche, strukturelle Reformen der Sozialsysteme unterbleiben und deren Probleme mit noch mehr Geld ‚gelöst‘ werden. Dass sie aber damit nur aufgeschoben und nicht aufgehoben sind, wird die Zukunft zeigen, spätestens dann, wenn das Geld aufgebraucht ist. Ob Deutschland dann noch Geldgeber für neue, Vermögen genannte Schulden finden wird, ist zu bezweifeln und wenn, dann nur noch zu horrenden Zinsen. Wer verleiht einem Pleitier schon gerne Geld?

Wir müssen konstatieren, dass die ‚soziale Marktwirtschaft‘ Erhardt’scher Prägung gescheitert ist. Der ‚freie‘ Markt kann das, was der soziale Sektor benötigt, nicht mehr erwirtschaften. Das Verhältnis zwischen Produktivität und Konsum ist gekippt und kann nur noch mit immer neuen Schulden ausgeglichen werden. Ein Unternehmer würde wegen Insolvenzverschleppung schon lange hinter Schloss und Riegel sitzen.

Man kann die Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland mit dem Geschick vieler familiengeführten Unternehmen vergleichen: Die erste Genration baut ein Unternehmen erfolgreich auf, die zweite führt es weiter und die dritte führt es in den Ruin. Zählen wir 25 Jahre für eine Generation, dauert dieser Prozess 75 Jahre, genauso lange, wie die Bundesrepublik existiert.

Aber auch die rechtsstaatlich verfasste Demokratie sehe ich in schweres Fahrwasser geraten. Wenn führende Politiker nicht mehr zu dem stehen, was sie ihren Wählern versprochen haben und damit das Vertrauen der Menschen und somit die Grundlage einer Demokratie aufs Spiel setzen, wenn es entgegen aller verfassungsrechtlichen Bedenken möglich ist, mit einem abgewählten Parlament die Verfassung zu ändern und damit künftigen Generationen eine schwere Schuldenlast aufzubürden, wenn es möglich ist, völlig abwegige Staatsziele, wie ‚Klimaneutralität‘ in die Verfassung zu schreiben, dann ist der Weg hin zu einer staatlich regulierten Kommandowirtschaft nicht mehr weit.

Und wenn es auf Dauer möglich werden sollte, Parteien, die den Machtanspruch der schon länger existierenden und sich allein deshalb als etabliert und demokratisch bezeichnenden Parteien gefährden, zu verbieten und ein Fünftel der Wähler vom politischen Diskurs auszuschließen und sich mit immer neuen Schulden das Wohlwollen der Wähler zu erkaufen, dann ist auch die Demokratie am Ende.
(vera-lengsfeld.de)

Ein Spielball der Systeme

Von David Cohnen

Mit Interesse habe ich den Artikel "Vom sonnigen Kuba lernen: Deutschland verarmt" gelesen https://ansage.org/vom-sonnigen-kuba-lernen-deutschland-verarmt/ . Die Argumentation, dass der Sozialismus allein für die wirtschaftlichen Probleme Kubas verantwortlich sei, halte ich jedoch für verkürzt. Daher möchte ich eine alternative Betrachtung der historischen Zusammenhänge vorschlagen.

Kubas Misere: Sozialismus, Embargo und die Macht der Großmächte
Wer die Vergangenheit nicht kennt, ist verurteilt, sie zu wiederholen. - George Santayana
Die Lage Kubas wird oft eindimensional betrachtet: Die einen sehen in Fidel Castros Sozialismus die Hauptursache für das wirtschaftliche Desaster, die anderen verweisen auf das von den USA verhängte Embargo als entscheidenden Faktor. Doch die Wahrheit ist komplexer. Kubas Geschichte ist geprägt von Fremdbestimmung, interner Misswirtschaft und dem Einfluss globaler Machtkämpfe. Um das heutige Dilemma zu verstehen, muss man sowohl die Zeit vor der Revolution als auch die geopolitischen Spannungen der 1960er Jahre betrachten.

Die Batista-Diktatur: Ein Land im Griff der Mafia und der USA
Vor der kubanischen Revolution 1959 war das Land eng mit den Vereinigten Staaten verflochten - politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Die Regierung von Fulgencio Batista (1952-1959) war nicht nur eine autoritäre Diktatur, sondern auch eine Marionette Washingtons. Korruption, soziale Ungleichheit und Unterdrückung waren an der Tagesordnung.

Besonders Havanna war ein Paradies für amerikanische Investoren, die dort große Teile der Zuckerindustrie, Banken und Infrastruktur kontrollierten. Gleichzeitig wurde die Stadt zur Vergnügungsmetropole der US-Mafia. Luxushotels, Kasinos und Bordelle florierten, während die Landbevölkerung in bitterer Armut lebte. Die Ungleichheit und die Ausbeutung durch ausländische Akteure schufen den Nährboden für den Widerstand.

Die kubanische Revolution: Ein Ende der Fremdherrschaft, aber zu welchem Preis?
Fidel Castro und seine Guerillabewegung stürzten Batista am 1. Januar 1959. Was als Befreiungsschlag begann, entwickelte sich jedoch bald zu einem sozialistischen Staatsaufbau, der sich zunehmend an der Sowjetunion orientierte. Castros Regierung enteignete Großgrundbesitzer und amerikanische Unternehmen. Die Umverteilung von Land und Ressourcen war zwar sozial gerecht gedacht, führte aber dazu, dass sich Washington umgehend gegen das neue Regime stellte.

Das von den USA verhängte Wirtschaftsembargo 1960 - verschärft 1962 - war eine direkte Reaktion auf diese Enteignungen. Kuba verlor von einem Tag auf den anderen seinen wichtigsten Handelspartner, was gravierende wirtschaftliche Folgen hatte. Importabhängige Industrien brachen zusammen, die Versorgungslage verschlechterte sich rapide. Das Land geriet in eine wirtschaftliche Isolation, aus der es sich nur durch die Hilfe der Sowjetunion retten konnte.

Die Kuba-Krise: Ein Spielball im Kalten Krieg
Die Blockade Kubas durch die USA war nicht nur eine wirtschaftliche Maßnahme, sondern auch Teil eines größeren geopolitischen Konflikts. Im Kalten Krieg war die Insel für die Sowjetunion ein strategischer Vorposten in unmittelbarer Nähe der USA. 1962 eskalierte diese Rivalität in der sogenannten Kuba-Krise:
Die UdSSR stationierte Atomraketen auf Kuba - eine Antwort auf die vorherige Stationierung von US-Raketen in der Türkei. Als US-Präsident John F. Kennedy ein Ultimatum stellte, dass die Raketen entfernt werden müssten, stand die Welt am Rande eines Atomkriegs. Erst nach intensiven Verhandlungen wurde eine Lösung gefunden: Die Sowjetunion zog ihre Raketen ab, während die USA im Gegenzug ihre Raketen aus der Türkei entfernten und zusicherten, Kuba nicht militärisch anzugreifen.

Wirtschaftliche Fehlentscheidungen und das sozialistische System
Zwar überlebte Kuba diese Krise, doch die wirtschaftliche Lage blieb prekär. In den folgenden Jahrzehnten setzte Castro auf eine strikte Planwirtschaft, die wenig Raum für Eigeninitiative oder Innovation ließ. Staatliche Kontrolle über nahezu alle Sektoren führte zu einer ineffizienten Bürokratie und einem chronischen Mangel an Gütern des täglichen Bedarfs.

Als 1991 die Sowjetunion zerfiel, brach Kubas Wirtschaft erneut zusammen, da die massiven Subventionen aus Moskau wegfielen. Lebensmittelknappheit, Stromausfälle und eine marode Infrastruktur wurden zur Normalität. Ohne ausländische Hilfe und ohne marktwirtschaftliche Reformen konnte sich Kuba nicht erholen.

Fazit: Eine Verkettung aus Embargo und Systemfehlern
Kuba ist ein Beispiel dafür, wie ein Land zwischen Großmächte geraten und wirtschaftlich stranguliert werden kann. Das Embargo der USA war eine wirtschaftliche Kriegsführung, die Kuba in die Isolation zwang. Gleichzeitig hat Castros Sozialismus mit seinen dogmatischen Strukturen und ineffizienten Wirtschaftsmechanismen die Krise weiter verschärft.

Wäre Kuba ohne das Embargo wirtschaftlich erfolgreicher? Wahrscheinlich ja. Hätte der Sozialismus ohne die externen Sanktionen besser funktioniert? Wahrscheinlich nicht. Die Wahrheit liegt in der Mitte: Die Kombination aus wirtschaftlicher Blockade und einer ineffizienten Planwirtschaft hat das Land in die heutige Misere geführt.

Wer also Kubas Situation verstehen will, sollte nicht nur auf den Sozialismus oder nur auf das Embargo blicken - sondern auf beides.*

"Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen."

Ob BR-Sonntagsstammtisch oder ARD-Presse-Club,  Deutschland hat keine Wahl, warum sollte also das linksextremistische Kartell abdanken und Demokratie und Menschenrechten die grüne Wiese überlassen?

(tutut) - Parteien und Medien, die vorgeben, sich "christlicher Kultur und Politik" zu befleißigen, sind fein raus.  Was kann denen schon passieren, wenn sie mal fremdgehen? Das ist menschlich. Wer rechts sein will, muss ja wissen, was links ist. Und umgekehrt. Geradeaus holt der Bartel seinen Most. Dort, wo Friedrich Merz sich von George Orwell "1984" hat eintrichtern lassen, ohne es zu verstehen, dafür kann er Neusprech schon ganz gut. Sein Wissen ist Glaube. Oder wie Ulrich Horstmann mal im "Infernodrom" sagte: "Die Fragen der Religion sind unabweislich. Die Antworten waren immer - Glaubenssache".  Die Welt muss mit ihm staunen: "Zweitausend Jahre Christentum - welch eine Karriere! Von der Erinnerung an einen Geschundenen zur Religion der Schinder". Wer hätte gedacht, dass der Vorsitzende einer christlichen Partei übers Wasser laufen kann. Reine Glaubenssache. Und so weiß der nämlich: "Eine Religion kann man nur durch eine andere bekämpfen", Wer ist nicht käuflich? Kommunisten, Sozialisten brauchen immer Geld. Sonst kein Volkswohl - oder wie der alte Schnorrer Marx  erbetteln pflegte - Volksarbeitswohlfahrt für alle.. Woher auch immer. Und der Autor schwärmt: "Wie ich sie bewundere, diese mit siebzig ausgemusterten schwarzlackierten Theologen. Ein Leben dem

Wahn und dennoch unerbittlich gegen das eigene Fünkchen Vernunft bis zum letzten". Wer weiß schon was genau? Lieber Dauerrätseln verpflichtet mit der Hoffnung auf Kirchengnadenbrot, als den freien Beerdigungsprediger machen. Martinshorn muss sein: "Seid arglos gegen die Zyniker und Nihilisten. die sich in ihren Büchern und Pamphleten ausrasen. Aber hütet Euch vor Überzeugungstätern und Prinzipienreitern, vor allen, denen hohe Ideale im Kopf herumgehen". Ein gläubiger Katholik wie der Philosoph Nicolás Gómez Dávila würde sagen: "Der religiöse Progressismus  ist das Bestreben, die christlichen Lehren den von den Nachrichtenagenturen und Werbeagenten favorisierten Meinungen anzupassen". Fakes, fakes, fakes, und  Bürger für blöd halten?  Wäre doch gelacht, wenn ein Chefredakteur an der Leidplanke staunt: "Wer hätte das gedacht? - Ob man sich wohl eines Tages daran gewöhnen wird, dass in der Politik inzwischen beinahe wöchentlich Dinge geschehen, die man kurz zuvor noch für undenkbar gehalten hätte? Man muss dafür gar nicht bis nach Washington schauen, denn in Berlin ist es genauso". Mit dem Unterschied, dass Washington Politik treibt, so wie Kennedy einst es definierte - "Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt, was ihr für euer Land tun könnt. Meine Mitbürger in der ganzen Welt: Fragt nicht, was Amerika für euch tun wird, sondern fragt, was wir gemeinsam tun können für die Freiheit des Menschen“ -  während Berlin eine Klapsmühe dreht, gegen den Frieden in Europa - "Milliarden-Paket für Ukraine - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für das Milliarden-Paket mit zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine gegeben". Von Agentur mit Staatshilfe, leeres Paket als Bombe wie dieses: "Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu - Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält im Bundesrat die Zweidrittelmehrheit. Aus Sicht vieler Länderregierungschefs ist das nur der erste Schritt". Gsuffa! "vWeinbau in der Krise - Ein feuchtes Frühjahr, späte Fröste, Hagel und Starkregen drücken die Menge an Weinmost. Bis auf die Anbauriesen Rheinhessen und Pfalz gibt es überall Rückgänge, vor allem in Baden und Württemberg". Abzapft isch. Was hat er sich gedacht? "Noch vor wenigen Monaten wäre jeder, der so etwas vorhergesagt hätte, für verrückt erklärt worden. Doch an diese Unberechenbarkeit politischer Entscheidungen und Ereignisse muss man sich wohl fürs Erste gewöhnen". Hinterher? So hat Hajo Friedrichs Journalismus gemeint: "Das hab’ ich in meinen fünf Jahren bei der BBC in London gelernt: Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein. Nur so schaffst du es, daß die Zuschauer dir vertrauen, dich zu einem Familienmitglied machen, dich jeden Abend einschalten und dir zuhören“. Und lokal? Frau schwärmt für Omama: "Fasziniert vom Vergänglichen: 72-Jährige erkundet verlassene Gebäude - Im Rentenalter entdeckte Ingrid Lewandowski durch Zufall ein außergewöhnliches Hobby. Kommt es zu kritischen Situationen, hilft häufig ihr 'Oma-Aussehen' weiter". Und da war ja auch mal ein Mord, kein Fall für Journalismus? "Getöteter 37-Jähriger: Mutmaßlicher Täter ist bekannt - Sieben Wochen ermittelte die Polizei auf Hochtouren, mehrfach wurde die Öffentlichkeit um Hinweise gebeten. Jetzt sind die Ermittler dem Täter auf der Spur – doch eine Festnahme gab's noch nicht". Weitere Wehwehchen ohne Ende, zum Hinhören: "Zum Ende des Zweiten Weltkriegs: Hier sollen weiße Fahne hängen - Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Mit zwei Veranstaltungen wollen die Stadt Tuttlingen und die Initiative Stolpersteine an dieses Ereignis erinnern". Und: "Vortrag im Klinikum: Schulterschmerz kann große Schmerzen verursachen". Deutsch schwere Sprak. Mehr auf den Pfarrer hören! "Worte-Fasten - Wer meint, er diene Gott, aber seine Zunge nicht im Zaum hält, der betrügt sich selbst und sein Gottesdienst ist wertlos.  (Jakobusbrief 1, 26). Harte Worte, aber vielleicht auch gerade deshalb ein Ansporn, mal mit Worten zu fasten. 'Gschwätzt wird viel', sagt der Schwabe und bei den überaus zahlreichen Duellen, Triellen und Quadrellen vor der Wahl konnte man leicht den Überblick verlieren". Kennt er sich in Glaubenssachen nicht aus? Botin unterm Dreifaltigkeitsberg hat jenseits in Afrika ebenfalls ein medizinisches Problem, nun auch auf Papier: "Millionen Todesopfer: Arzt will helfen, doch ihm sind die Hände gebunden - Eigentlich wollte Andreas Schreiner im Kongo in einer Klinik den Menschen helfen. Aber jetzt ist dort Krieg. Der Arzt berichtet, und das geht unter die Haut". Frau mit Wochenend-Trara?  "Arbeiten im Talheimer Neubaugebiet starten". Sie glaubt wohl dies mit fast einer Seite von der Donau: "Solarpark soll Ende 2026 ans Netz gehen - und sich auch für die Bürger lohnen. Zwei-Prozent-Ziel: Gebiet um geplanten Solarpark für Regionalplan interessant - Eigentlich hätte der Solarpark in diesem Jahr ans Netz gehen sollen. Das wird nichts. Doch die Stromproduktion wird sich nicht nur für die Stadt rechnen". Wer bezahlt eine gescheiterte "Energiewende" mit dem teuersten Strom? Luftfahrt tut not, mit Anlauf: "Zu einer Besichtigung des Stuttgarter Flughafens ist der VdK Ortsverband Trossingen am 16 März 2025 aufgebrochen. In der 2-stündigen Führung informierten sich die... Zu einer Besichtigung des Stuttgarter Flughafens ist der VdK Ortsverband Trossingen am 16 März aufgebrochen. In der 2-stündigen Führung informierten sich die TeilnehmerInnen über die Abläufe hinter den Kulissen des Flughafens und erfuhren viele Fakten und Details über die unterschiedlichen Stationen, die es braucht, um den Flugverkehr aufrecht zu erhalten". Zurück zu dem, was wohl alle haben:

Diesseits von Afrika: "Blutregen durch Saharastaub am Wochenende". "Asiatische Hornissen sind Räuber mit großem Appetit". Aber eigentlich steht da  "Von der Luxusvilla in die Gefängniszelle". Linksgrün knackt weiter die Haselnuss, klingt wie nach Rumpelstilzchen, aber entscheidend ist, was hinten rauskommt: Leere "Fianzpakete". "Hart am Wind - In Berlin entsteht ein neuer Energieversorger. Er kauft alte Anlagen und erneuert sie. Berlin 31. Stock, Upper West, knapp 110 Meter über dem Bahnhof Zoo in Berlin. Schon die Büros auf Nabenhöhe eines größeren Windrads zeigen, wo Lars Meyer mit Nextwind hin will: hoch hinaus. Das Start-up schickt sich an, einer der großen Stromanbieter Deutschlands zu werden. Die Idee ist verblüffend einfach. Meyer und sein Team kaufen Windparks, tauschen die alten Windräder gegen effizientere aus und verkaufen dann Strom. Wer jetzt denkt, das ebenfalls zu können, dürfte an etwas ganz Wesentlichem scheitern: Geld... Nextwind verfügt inzwischen über rund 750 Millionen Euro Eigenkapital, Anteilseigner neben den Gründern sind US-Finanzinvestor Sandbrook Capital, spezialisiert auf erneuerbare Energien und die beiden kanadischen Pensionsfonds PSP Investments und Imco sowie die Gründer mit unter zehn Prozent. Das Geld mag reichen für Ankäufe, um neue Windräder aufzustellen, ist noch mehr nötig. 'Wir schieben Investitionen von gut 2,5 Milliarden Euro vor uns her', sagt Meyer. 'Wir planen derzeit einen Konsortialkredit mit mehreren großen Finanzinstituten im Milliardenbereich'“ Also, ganz einfach, Trick 17, und "erneuerbare Energien" endlich erfunden? Oder so.

Fünf Jahre Corona:
Ein Requiem für Vernunft, Freiheit und Menschlichkeit
Von Gastautor Friedrich Pürner
Am 22. März jährt sich der Beginn einer beispiellosen politischen und gesellschaftlichen Zäsur in Deutschland zum fünften Mal – ein düsterer Jahrestag ohne ehrliche Aufarbeitung. Statt Schutz brachte der erste Lockdown Ausgrenzung, wirtschaftliches Elend und einen tiefen Riss durch die Gesellschaft – und bis heute schweigt die Politik über die Verantwortung, so Friedrich Pürner..
(Tichys Einblick. In Rathäusern ud Landratsämtern schweigen die Lämmer.)

Hohes Polizeiaufgebot und Sperrungen in der Innenstadt
Etwa 1.500 Menschen bei Demonstrationen in Stuttgart
.. Die unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland" angemeldete Demonstration forderte unter anderem flächendeckende Grenzkontrollen und die Wahrung der Meinungsfreiheit. Diese Gruppe traf sich im Stadtgarten. In den sozialen Medien hatten unter anderem Gruppen zur Teilnahme mobilisiert, die der baden-württembergische Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Zwei angemeldete Gegendemonstrationen protestierten unter den Themen "In die Offensive gegen Faschisten" und "Gegen den rechten Aufmarsch!". Sie trafen am Börsenplatz. Damit lagen die Versammlungspunkte relativ weit auseinander. Dazwischen hatten sich Polizeikräfte formiert. Bei der Demonstration unter dem Titel "Gemeinsam für Deutschland" waren Peace-Flaggen und Deutschlandfahnen zu sehen. Auf Plakaten stand "Diplomatie statt westliche Kriegstreiberei" oder auch "Ich bin nicht im Krieg mit Russland". Dazu wurde immer wieder "Lügenpresse" gerufen. Auf Schildern der Gegendemonstration stand: "Stuttgart ist bunt" oder auch "Kein Fußbreit den Faschisten"...
(swr.de. Die Faschisten sind links und Feinde Deutschlands. Ist "Verfassungsschutz" auf dem linken Auge blind?)

Experten zum Weltwassertag
Trotz Gletscherschmelze: Bodensee sichert Trinkwasser für Millionen
Experten warnen am Weltwassertag: Der Klimawandel bedroht die Trinkwasserreserven. Der Bodensee spielt eine Schlüsselrolle für die Zukunft..
(swr.de. Lieber Eiswürfel?)
Weltweite Klimaschutzaktion
Earth Hour 2025 - auch Baden-Württemberg macht mit
In Baden-Württemberg beteiligen sich am Samstagabend wieder viele Städte und Kommunen an der "Earth Hour". Bei der Aktion wird weltweit das Licht für den Klimaschutz ausgeknipst..
(swr.de. Irre! Alle Macht den Doofen? Keine Dummheit zu viel. Wer ist der Mensch, der Klima schützen kann?)
Der Traum von glanzvollen Spielen
World Games als Zerreißprobe - Karlsruhe zwischen Finanzkrise und Großprojekten
Die World Games sollen 2029 in Karlsruhe stattfinden. Angesichts der Finanzkrise und steigender Kosten stehen die Stadträte vor einer weiteren Entscheidung massiv unter Druck..
(swr.de. Hat KRÄTSCH nicht ausgespielt?)

Teuer, riskant, vielleicht nützlich
Stuttgart 21, das Milliardengrab der Republik
Jetzt ist es halt da: Das Projekt Stuttgart 21 soll Ende kommenden Jahres fertig werden. Doch vor allem der neue Hauptbahnhof wurde zum Symbol dessen, was in Deutschland mit Unsummen für Infrastruktur passiert...
(Junge Freiheit.  Erster grün-schwarzer Kriegsbunker?)

Wegen Sanierungsarbeiten A8 in Richtung Stuttgart gesperrt:
Darauf müssen sich Autofahrer am Wochenende einstellen
(swr.de. Klappe zu.)

Wegen Sparprogramm
Stellenabbau: Bis zu 500.000 Euro Abfindung für Mercedes-Angestellte?
(swr. de. Sparwitze haben Konjunktur.)

Ministerium mahnt konsequente Behandlung an
Kopfläuse und Nissen in BW: Fallzahlen teilweise gestiegen
Wenn es auf dem Kopf juckt, schauen viele Eltern bei ihren Kindern nach Nissen oder Läusen. Wo es 2024 besonders viele gab und was die Ursache dafür sein könnte - ein Überblick.
(swr. de.  Wohl den Kopflosen in Politik und deren Medien. )

Heiß diskutiertes Infrastrukturprojekt in Hochdorf
Lange Vollsperrung: B30-Brücken werden ab 2028 neu gebaut
Trotz Kritik setzt das Verkehrsministerium auf eine Vollsperrung für den Neubau der B30-Brücken bei Hochdorf. Die Brücken an der Bundesstraße 30 in Hochdorf sind marode..
(swr.de. Wo ist der Fritz mit dem Geld?)

Bewusstlosigkeit ausgenutzt
Mehrjährige Haftstrafen für Gruppenvergewaltigung einer Minderjährigen in Pforzheim
(swr,de, Erst die Bomben, dann das.)

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NACHLESE
Deutsche Kontinuität
Der Ökologismus. Die neue deutsche Wahnidee
Von Thomas Punzmann
Deutsch sein heißt, jede Sackgasse bis zum Ende abzulaufen. Nicht innehalten, nicht nachdenken, nicht informieren, was andere machen. Es gibt viele Beispiele der schrecklichen Folgen dieses so sehr deutschen Wesenszuges. Jetzt kommt eine neue ideologische Wahnidee hinzu. Die Wortschöpfung Ökologismus verdanken wir dem Physiker und Komiker Vince Ebert. Er schrieb: „Nach mehreren historischen Utopien befindet sich Deutschland nun in der Epoche des Ökologismus. Einer parteiübergreifenden Ideologie, die uns wirtschaftlich immer mehr in die Knie zwingen wird. Im Gegensatz zur Ökologie, die eine seriöse wissenschaftliche Disziplin darstellt, ist der Ökologismus ein religionsartiges Gesellschaftsmodell aus Dogmen und Behauptungen, die nichts mehr damit zu tun haben, die Zukunft auf Basis einer faktenbasierten Analyse zu gestalten. Der Ökologismus ist nichts anders als eine weitere deutsche Wahnidee.“ Zum dritten Mal, in etwas mehr als 100 Jahren, geben die Deutschen nun wieder einmal alles Geld und alle Ressourcen für einen ideologischen Wahn aus. Sie opfern einmal mehr dafür ihren Wohlstand, ihre Sicherheit, sie opfern einfach wieder einmal alles...
(Tichys Einblick. Prediger Salomo: "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!"-)
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Die Psychologie der Massen
Von WOLFGANG PRABEL*
Es gibt so einige Gesetzmäßigkeiten des Wandels, auf die ich heute mal hinweisen will. Viele Leser fragen sich, warum die CDU nicht schon jetzt Zustimmung verliert, nachdem sie ihre naiven Wähler so brutal verladen hat. Dazu meine Beobachtung, daß es immer drei bis vier Wochen braucht, bis ein Ereignis sich in Umfragen spiegelt. Das gilt in alle Richtungen. Nach dem Correctiv-Betrug mit der Wannseekonferenz dauerte es drei Wochen bis die AfD in schlechtes Fahrwasser kam. Und jetzt dauert es bis die Union gezaust wird. Ich kann mir das nur so erklären, daß viele Leute sich erst mal mit Freunden, Verwandten und Kollegen beraten müssen, bevor sie sich sicher fühlen und eine Entscheidung treffen. Der Einsatz von bezahlten Schauspielern der Zivilgesellschaft zur Stimmungssteuerung ist dem Verschleiß ausgesetzt. Beim ersten Mißbrauch hat so was noch etwas Wirkung, inzwischen sind Demos gegen die Opposition fast schon Werbung für diese. Man kommt in die Schlagzeilen, wenn gekaufte Omas gegen einen randalieren. Auch die Lust an der Teilnahme erodiert. Die Gagen für die Darsteller müssen ständig erhöht werden, Friedrich Merz hat deshalb den Zugang zu Demonstrationsschulden freigemacht.  Ein anderes Phänomen des Stimmungswandels ist noch langfristiger. Nach einem Großereignis wie der Inflation von 1922/23, der Grenzöffnung 2015 oder Kórona 2020 suchen die Bürger erst mal nach halbgaren Lösungen. Das waren in den 20er Jahren sozialistische Bewegungen wie die Volksrechtspartei, die SPD, die KPD, die Bauernbünde, die NSDAP, die Wirtschaftspartei, die USPD und noch skurrilere Kleingruppen. Erst Ludwig Erhard stellte die Uhren wieder auf Bürgerlichkeit. Fünfundzwanzig Jahre waren vergangen, bis der Sozialismus fertig hatte und die rotbraune Flasche leer war. Auch die Grenzöffnung und Kórona brachten zahlreiche Protestgruppen ans Licht, die sich als irrelevant erwiesen. Gerade haben wir die bedingungslose Kapitulation von Aiwangers Freien Wählern vor der Nationalen Front gesehen. Bayern wird den Kriegskrediten nun doch zustimmen. Hans-Georg Maaßen verstolperte sich mit dem Rauswurf von Markus Krall mit seiner Werteunion schon auf den ersten Metern. Sahra Wagenknecht hat es wegen ihrem Zickzackkurs zwischen allen Stühlen mit ihren Anhängern verdorben. Es geht nicht, ein bißchen Sturm im Wasserglas zu machen und dann mit fliegenden Fahnen in die Nationale Front zu gehen. Die kóronakritische Basis krebst bei unter einem Prozent rum. Das Bündnis Deutschland kommt nicht zum Schuß, Frauke Petry ist gescheitert. Irgendwann kommen die Freunde von Trump und Milei mit der Kettensäge und räumen auf. Aber bis der Wähler das durchzieht, muß die Nationale Front alles in Scherben legen. Tragfähige Lösungen von Problemen begannen 1648, 1807, 1949 und 1989 jeweils nach dem Totalschaden. Im Ausland war es nicht anders: Die französischen Könige hörten nicht mit der Verschwendung auf und ließen es zur Revolution kommen. Die Sowjetunion änderte über 70 Jahre nichts an ihrer starren Befehlswirtschaft, bevor sie zerfiel. Es gibt keine Reformen, die den Niedergang aufhalten, es gibt nur Revolutionen danach. Wenn die Medien ihre Diktatur aufgebaut haben, folgen die bürgerlichen Traditionsparteien ihnen früher oder später ins Grab. 1907 starb Eugen Richter und mit ihm der Liberalismus. 2011 trat Westerwelle nach seiner Verweigerung des Libyen-Einsatzes als Parteivorsitzender zurück und die FDP machte die Augen zu. Ähnlich ging es dem Zentrum bzw. der CDU. Nach 1871 standen die Katholiken den Kulturkampf trotz einiger Einkerkerungen durch, in der Weimarer Republik machten sie auf Sozialismus. Die CDU hielt als bürgerliche Partei bis zum Rücktritt von Kohl durch, danach war ihre Kraft erschöpft. In der Weimarer Republik und im Dritten Reich gab es keine Opposition gegen den Sozialismus, auch der Kulturbetrieb war völlig linksdrehend. Der „Liberale“ Rathenau warb für die Planwirtschaft und das Zentrum gab 1923 und 1933 zweimal den Freifahrtschein für die Aufhebung der Verfassung. Solche Widerständler wie Tichy, Weidel, Höcke, Broder, Sinn, Sarrazin, die Fürstin Gloria und Reichelt gab es damals nicht. Daß es heute mit den genannten Persönlichkeiten einen Lichtblick gibt, ist keine Garantie, daß der Karren von den Kräften der Finsternis nicht an die Wand gefahren wird. Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Armut schafft Demut, Demut schafft Fleiß, Fleiß schafft Reichtum, Reichtum schafft Übermut, Übermut schafft Krieg und/oder Planwirtschaft, Krieg und Planwirtschaft schaffen Armut.
(Hinweis an unsere Leser: Leider haben wir derzeit immer noch große technische Schwierigkeiten mit unserem Server. Deswegen ist das Hochladen von Bildern aktuell nicht möglich. Wir arbeiten daran, das Problem so schnell wie möglich zu lösen und bitten derweil um Ihr Verständnis)
*Im Original erschienen auf prabelsblog.de
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Scheinbar soll die schizophrene Außenpolitik der Vorgänger Regierung weitergeführt werden. Ausreisepflichtig aber trotzdem bleiben dürfen. Ja, was denn nun?
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Steuergeld gegen Staatsziel
Die NGO Germanwatch ist Kernstück im grün-deutschlandfeindlichen Komplex – wer sie finanziert
Unter den Geldgebern für Germanwatch sind fast alle Bundesministerien, Staatskanzlei Düsseldorf und viele Stiftungen der deutschen Industrie. Sie finanzieren mit Germanwatch den Kampf gegen Deutschlands Energie- und Rohstoffversorgung: Steuergelder gegen Wirtschaftswachstum und andere erklärte Staatsziele.
VON Thomas Punzman
Die Lage der besonders benachteiligten Menschen im Süden bildet den Ausgangspunkt unseres Einsatzes für eine nachhaltige Entwicklung. Unsere Arbeitsschwerpunkte sind Klimaschutz und Anpassung, Welternährung, Unternehmensverantwortung und Bildung für Nachhaltige Entwicklung. Zentrale Elemente unserer Arbeitsweise sind der gezielte Dialog mit Politik und Wirtschaft, wissenschaftsbasierte Analysen, Bildungs-und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kampagnen”, so stellt sich Germanwatch auf ihrer Webseite vor...
(Tichys Einblick. Noch so'n Popel-e.v. Im Namen und mit Geld Deutschlands Krieg gegen Deutschland. Vereine regieren das Land.)

Abgestimmt mit US-Stiftung
Orbán-Thinktank fordert „Neustart“ der EU als Staatenbund mit mehr Demokratie
Von Matthias Nikolaidis
Ist die EU auf dem Weg zum „wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt“? Eher nicht. Das beklagen zwei Denkfabriken aus Ungarn und Polen und entwerfen Szenarien für eine EU-Reform. Auch eine Stiftung aus dem Trump-Umfeld ist eingebunden..
(Tichys Einblick. Raus oder zurück auf Anfang.)

Nun haben sie wirklich den Verstand verloren
Politik auf Schulden-Speed: Kukies will 2.000 bis 3.000 Milliarden – von privaten Konten
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Idee des SPD-Finanzministers: Wenn die Kreditlinie ausgeschöpft ist, holt sich der Staat noch mehr Geld von den Konten der Bürger. Berlin-Mitte ist im Zuge der Koalitionsverhandlung zu einem Spielcasino geworden, in dem die Bürger, die keinen Zutritt haben, die Zeche für die Spielsucht der neuen Aristokratie zahlen müssen...
(Tichys Einblick. Sonderverrückte an der Macht?)

Bassam Tibi
„Junge Araber, die sagen: Wenn wir hier in der Mehrheit sind, zeigen wir es den Deutschen“
Er ist der Erfinder des Begriffs Leitkultur: Bassam Tibi (80) war mal wer. Dann geriet der syrisch-deutsche Politologe zwischen die Fronten des Kulturkampfes. Besuch bei einem Verbitterten, der in seiner Wohnung in Göttingen auf den Tod wartet – und Deutschland doch noch etwas zu sagen hat..
(welt.de. Das ist nun mal das Ziel des Islam.)

IQ-Weltkarte.

Berlinkollaps
Was funktioniert in der Bundeshauptstadt überhaupt?
Die Hauptstadt legt mit gesperrten Autobahnen, einsturzgefährdeten Brücken und Dauerbaustellen den Verkehr lahm – und offenbart dabei ein Staatsversagen, das längst Symbolcharakter hat. Wenn selbst Wahlen scheitern, Schulen verfallen und Milliarden in Fremdhilfe statt Infrastruktur fließen, bleibt nur noch Zynismus als Verkehrsleitsystem.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Ochs und Esel als Stadtmusikanten.)

Mette Frederiksen
„Ich betrachte Massenmigration als eine Bedrohung für das Alltagsleben in Europa“
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen liefert sich um Grönland einen Schlagabtausch mit Donald Trump. Bei einem anderen Thema ist sie mit ihm allerdings auf einer Linie: Migration. Hier sind sich die Maßnahmen der beiden erstaunlich ähnlich. Und eine Zahl gibt Frederiksen recht..
(welt.de. Friedrich Merz macht den Nixverstehn gegen Europa.)

Ist das erlaubt?
Bananenrepublik-Fahne sorgt für Unruhe im Kleingartenverein
Es ist verboten, die Flagge der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zu verunglimpfen. Deswegen sorgt eine Bananen-Fahne in einer Dortmunder Kleingartenanlage für Unruhe. Doch was sagen die Juristen?...Schon 2009 ließ auch die Staatsanwaltschaft im ostwürttembergischen Ellwangen einem Beschuldigten das Hissen einer Bananenflagge durchgehen. Dieses stelle „keine Verunglimpfung der Fahne dar, weil durch den Aufdruck der Banane nicht die Fahne selbst empfindlich geschmäht oder besonders verächtlich gemacht wird, sondern allenfalls die Bundesrepublik Deutschland konkludent als ,Bananenrepublik‘ bezeichnet wird“. (ser)
(Junge Freiheit. Natürlich darf das, da hat Banane keine Chance, es gibt schon Urteile. Selbst der Landtag tagte schon mit Banane.) 

Oliver Marc Hartwich
Der Weltpolizist meldet sich ab
Das Vertrauen in die USA als Schutzmacht ist nicht mehr existent. Das gilt auch für Australien und Neuseeland. Dort provozierte die chinesische Marine bereits mit Schießübungen vor der Küste Sydneys. Eine Lehre auch für Deutschland..
(achgut.com. Nun gegen Australien?)

Gib Geld, Bürger!
Sieben mögliche Steuererhöhungen für eine nimmersatte Koalition
Von Don Alphonso
Wer mehr Schulden macht, braucht mehr Einnahmen: Das wussten schon die plündernden Condottiere der Renaissance, und auch die kommende Bundesregierung könnte mehrfach zuschlagen..
(welt.de. Räuberhauptmann Merz und seine Kassierer.)

Rätselhafter Merz
Der postideologische Halodri – eine Charakterstudie
Was Merkel und Merz voneinander unterscheidet, ist im Ergebnis (asymmetrische Demobilisierung, programmatische Entkernung) nicht viel. Beide machten und machen links-grüne Politik. Sie aus Überzeugung, er aus Machtkalkül. Merkel glaubte, es besser zu wissen, Merz glaubt, es besser zu können...Merkel genügte es, von sich selbst überzeugt zu sein. Merz legt nicht einmal darauf Wert. Er verwechselt Unabhängigkeit mit Haltlosigkeit. Von einem, der schon vor der Wahl ins Kanzleramt so gut wie alle Prinzipien preisgibt, darf nicht erwartet werden, dass er sie bei den Koalitionsverhandlungen zäh und entschlossen verteidigt. ..
VON Wolfgang Herles
(Tichys Einblick. Kein Fragezeichen, sondern Gänsefüßchen.)

Strack-Zimmermann
„Nur Frage der Zeit, dass die CDU Steuern wieder drastisch erhöht“
FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann rechnet mit Merz‘ Schulden-Kehrtwende ab: Sie befürchtet eine gigantische Geldverschwendung beim „Sondervermögen“ für die Infrastruktur. Es sei nun Aufgabe der Liberalen, die sich „sozialdemokratisierende CDU“ im Blick zu halten..
(welt.de. Sie nervt schon wieder.)

Neuer Bundestag
Kommunen fordern Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen
Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: „Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die EU-Außengrenze würde zur entscheidenden Grenze, und es würden sich bei weitem nicht mehr so viele Menschen ohne Bleibeperspektive auf den Weg machen.“..
(welt.de. Wie oft noch? Wo bleiben die Pro-Demokratie-Demos der Bürgermeister?)

Laut Umfrage
Unter den zehn unfreundlichsten Städten der Welt sind vier deutsche, eine ganz vorne
Eine Online-Community von Zugezogenen hat ihre Mitglieder abstimmen lassen, welche Stadt auf der Welt die unfreundlichste ist. Gleich vier deutsche Städte liegen im Ranking ganz vorne. Kennen Sie die unfreundlichste Stadt der Welt?..PLATZ 1 München, Platz 2 Berlin. Platz 3 Hamburg, Platz 5 Frankfurt..
(focus.de. Jeder kennt sicher noch mehr, außer der eigenen.)

Wirtschaftsförderung
Unter Habeck stiegen Subventionen um 170 Prozent
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der Amtszeit von Robert Habeck (Grüne) deutlich mehr für die Wirtschaftsförderung ausgegeben als in den drei letzten Jahren unter Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU). Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion sowie einer Auswertung des Ministeriums hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegt. .
(welt.de. Der Transport ins Ausland mitgerechnet?)

Claude Cueni, Gastautor
Pariser EU-Abgeordneter will Freiheitsstatue zurück
Der französische Journalist und Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann von der Links-Partei „Place publique“ fordert die Rückgabe der Freiheitsstatue, weil sich die USA seiner Meinung nach „entschieden haben, auf die Seite der Tyrannen zu wechseln“..
(achgut.com. Wie kommt man sonst in die Zeitung. In Colmar und Breisach steht sie schon herum. Wo hat Macron die Guillotine?)

Neuausrichtung dringend nötig
Abrechnung mit Baerbocks Außenpolitik
Von moralischen Appellen zur harten Realität: Die deutsche Außenpolitik muß sich nach Jahren des Zögerns neu aufstellen. Dabei müssen vor allem eigene Interessen vertreten werden. Baerbocks Ansatz ist restlos gescheitert..
(Junge Freiheit. Die nehmen sie ernst? Was erlauben!)

Vor Wahl zur Bundetagspräsidentin
Julia Klöckner will sich der AfD vorstellen – die Grünen toben
Julia Klöckner will sich als Bundestagspräsidentin allen Fraktionen vorstellen – auch der AfD. Die Grünen fordern eine klare Absage. Ein „zufälliges“ Terminproblem könnte Klöckner aus der Bredouille helfen..
(Junge Freiheit. Das Narrengericht hat entschieden, wer braucht noch Blockflöten?)

Im Netz für den IS radikalisiert
Jugendliche planen islamistische Anschläge auf Kirchen und Synagogen
Drei Jugendliche planten islamistische Anschläge auf Kirchen und Synagogen – entdeckt wurden sie durch ihre eigenen Chats. Nun hat das Landgericht Düsseldorf sie zu Jugendstrafen verurteilt..
(Junge Freiheit. Fakes. Islam heißt das Programm des Propheten.)

Keine Infos zu „Campact“? So wird die Bundesregierung beim Lügen über NGOs erwischt
In ihrer Antwort auf die CDU-Anfrage zu NGOs behauptet die Bundesregierung, keine Erkenntnisse über die Wahlkampfhilfe für die Grünen von „Campact“ zu haben. Ein Journalist hakt nach – die Reaktion spricht Bände. .
(Junge Freiheit. Journalismus und Politik sind Glaubenssache.)

 

Schuldenorgie bricht Deutschland das Genick

Von Albrecht Künstle

- Wofür wählen wir noch, wenn das Gegenteil vollzogen wird
- Der Schattenhaushalt „Sondervermögen“ beträgt 1,9 Bio. €
- Eine wirtschaftspolitische Betrachtung der Schuldenorgie

Bei unserem politischen Stammtisch outete sich ein Teilnehmer, dass er nicht wählen gehe. Denn die Bundestagswahl werde nichts ändern. Er behielt nicht Recht – seine Befürchtung wurde übertroffen. Was unmittelbar nach der Wahl in der Lügenhochburg Berlin geschah, wird wohl Auswirkungen auf künftige Wahlen der nächsten Generation haben. Diesmal erreichten wir einen Positivrekord bei der Wahlbeteiligung; künftig werden wir wohl Negativrekorde sehen. Unsere Demokratie ist nämlich am Ende! Denn die Wahlverlierer SPD und Grüne bestimmen, was die CDU die nächsten Jahre zu tun hat. So gesehen ist Merz eine Marionette von rot-grün. Er scheint sich in dieser Rolle sogar zu gefallen. Und alles nur wegen der ominösen Brandmauer gegen die zweitstärkste Wählerschaft Deutschlands.

Nicht die AfD und deren Wähler sind die Verfassungsfeinde, sondern die Merz-CDU mit ihren Verbündeten von Links. Sie bekämpften die Schuldenregel unseres Grundgesetzes mit ihren abgewählten Mehrheiten wie in einem Staatstreich. Verfassungsfeindlich, denn als Verteidiger unserer Verfassung hätten sie diese nicht verwässert. Verwässert gleich einer Aktiengesellschaft, die neue Aktien ausgibt ohne das Gesellschaftskapital zu erhöhen. Wie damit der Wert der Aktien der Entwertung preisgegeben wird, so geschieht es nun mit unserem Grundgesetz.

Der Schwerpunkt dieses Artikels soll aber der ökonomischen Seite des Sturms auf unser Grundgesetz gelten. Künftig erlaubt Artikel 109 dem Staat, vertreten durch die künftigen Finanzminister, am Bundeshaushalt vorbei alle Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP nicht mehr aus Steuereinnahmen zu decken, sondern mit Sonderschulden zu „finanzieren“. Angenommen, die zwei Prozent Rüstungsausgaben im Jahr 2024 werden jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte auf vier Prozent erhöht:

Dann lägen wir über den Zeitraum von zehn Jahren bei 1.398 Mrd. Euro für militärische Investitionen (zu heutigen Preisen ohne weiteren Anstieg des BIP). Diese würden zusätzlich zu dem einen Prozent steuerfinanzierten Rüstungsausgaben der jeweiligen Haushalte aus dem real nicht vorhandenen „Sondervermögen“ bestritten. Außerdem werden wir 24 Prozent oder mehr der 800 Mrd. Euro übernehmen müssen, welche die EU für ein zusätzliches Militärbudget ausgeben will, verkündete von der Leyen diese Woche. Zusammen kostet uns der Aufrüstungswahn dann 1,6 Billionen Euro – 19.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Ob die kinderreichen Zuwandererfamilien von ihrem Glück schon wissen?

Hinzu kommen gemäß dem neuen Artikel 143h Grundgesetz über den gleichen Zeitraum von zehn Jahren 500 Mrd. Kredit-Ermächtigungen für zivile Investitionen – das Grundgesetzt wird zum „Ermächtigungsgesetz“. Von diesen wurde der Bundesrat mit 100 Mrd. Euro geschmiert, der sich mit dem Abnicken der Schuldorgie erkenntlich zeigte. Auch das Steckenpferd der Grünen, der sogenannte Klimaschutz, wurde mit 100 Mrd. Euro. zufriedengestellt. So viel war es Merz wert, mit den abgewählten Abgeordneten der Grünen die neu gewählten AfD-Abgeordneten draußen halten zu können.

Sowohl die Sonderschulden als auch die regulären Schulden müssen mit Krediten finanziert werden. Diese konkurrieren mit den Kreditwünschen von z.B. potenziellen Erwerbern von Wohneigentum und solchen für Investitionen von Handwerkern und der Wirtschaft. Deshalb werden die Kreditzinsen steigen und viele Anschaffungen ausbremsen. Das ungenutzte Eigenkapital bleibt dann auf den Konten liegen, aber genau darauf haben es die Finanzakrobaten in Berlin und Brüssel abgesehen. „Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln“, verkündete von der Leyen in Brüssel in Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge. Denn Ersparnisse werden von den Kreditinstituten schon immer für Investitionen vergeben. Ersparnisse können also nicht doppelt verbraten werden.

Der Staat wird für die Geldbeschaffung der Kriegsertüchtigung verzinsliche Anleihen ausgeben müssen. Ein Stückweit klappt dieser Coup auch. Denn mit den erhaltenen Zinsen der Anleihekäufer können diese die Steuern bezahlen, mit denen die eigenen Kreditzinsen finanziert werden – Prinzip rechte Tasche, linke Tasche. Gewonnen ist für die Sparer nichts, im Gegenteil. Die einmal zurückzuzahlende Anleihe ist bei Fälligkeit durch die Geldentwertung nicht mehr so viel wert, sie hat nicht mehr die Kaufkraft wie zum Zeitpunkt der Emittierung der Anleihe. Finanztip.de rät von langfristigen Staatsanleihen ab, denn wenn die Papiere während der Laufzeit zum Börsenkurs zurückgegeben, kann das ein Verlustgeschäft sein. Und ob die Erben von den während der langen Laufzeit der Anleihe versterbenden Erblassern überhaupt noch etwas von Anleihe-Geldern sehen, ist fraglich. Doch der Raubritterstaat denkt weiter: In Berlin wird, wie nach dem 2. Weltkrieg , über einen neuen Lastenausgleich nachgedacht. Eine Währungsreform wie damals dürfte kaum infrage kommen, da Deutschland auf Gedeih und Verderb in die Eurozone eingebunden ist.

Womit wir bei der Preisentwicklung sind. Es ist unschwer vorauszusehen, dass die Preise davonlaufen werden. Wo die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wie jetzt gepuscht wird, ohne dass die Produktionskapazitäten und das Arbeitskräftepotenzial dafür vorhanden sind, mündet das mindestens in ein moderate, eher aber in eine starke Inflation. Für den Staat bedeutet das eine Entschuldung durch die Hintertür, für die Sparer eine schleichende Enteignung. Doch auch ohne Inflation zeichnet sich ab:
Der steigende Arbeitskräftemangel infolge der nachfragewirksamen „Geldschwemme“ des Staates bietet den Gewerkschaften die Gelegenheit, in die Vollen zu gehen. In den speziellen Rüstungsbranchen wie der Metallindustrie, aber auch im Tiefbau, der Verbreiterung von West-Ost-Straßen für die Kriegslogistik, der Verstärkung von Brücken für den gleichen Zweck usw., werden deutlich höhere Löhne erstritten. Diese haben auch Auswirkungen auf das Lohnniveau anderer Branchen, die nichts mit den Staatsaufträgen zu tun haben. Die Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie oder die Reisebranche werden höhere Löhne und Gehälter zahlen müssen. Und wenn der Markt entsprechende Preiserhöhungen nicht zulässt, dann ist „der Ofen aus“; Betriebsaufgaben oder Insolvenzen werden sich noch mehr häufen, als wir sie infolge der glorreichen Ampelpolitik bereits erleben.

Vielleicht kommt es auch ganz anders. Denn das Klimaschutzgesetz soll Verfassungsrang erhalten. Zwar wurde das Null-Treibhausgas-Ziel nicht direkt ins Grundgesetz aufgenommen. Aber bei der Auslegung von Gesetzen durch Gerichte wird im Zweifel auf die Bundestagsprotokolle zurückgegriffen um zu ergründen, was sich der Gesetzgeber dabei gedacht hat – oft nur eine „infantile“ Unterstellung, dass die Legislative etwas denkt, z.B. zur Klimaneutralität. Man stelle sich vor, die Grüne Jugend, deren Chefin auch ein Sondervermögen Seenotrettung will, klagt vor Gericht, weil die neuen Panzer nicht solarbetrieben, der Ausbau der Autobahnen Verkehr begünstigt statt verhindert, Jagdflugzeuge mit Düsen ausgestattet sind statt mit Windrotoren usw., dann haben die Richter ein Problem. Denn die Herbeiführung von Kriegstauglichkeit, Kriegsvorbereitungen oder gar das Führen von Kriegen sind Umweltfrevel hoch drei. Vielleicht erklären einmal die höchsten Gerichte dem sich anbahnenden politischen Wahnsinn den Krieg. Man wird doch wohl träumen dürfen.

Schlussbetrachtung: Alle paar Jahre wird eine andere Sau durchs Dorf getrieben – Klimakatastrophe, Erderhitzung, Untergang der Meeranrainer und ohne Corona-Spritzerei seien wir Älteren dem Tod geweiht. Und jetzt würden ohne Aufrüstung die Russen erneut in Berlin einrücken. Nun, das Brandenburger Tor geben wir nicht her! Doch über den Reichstag mit seiner jüngsten personellen Machtergreifung könnten wir verhandeln 😊.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/