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Was die CDU jetzt tun muss

Von Gastautor Philipp Lengsfeld

In der vierten Woche vor der Schicksalswahl am 23. Februar haben Friedrich Merz und die Union den entscheidenden Schritt gemacht und sich aus dem Denkgefängnis der Blockademauer hinausbewegt. Beim Thema Migration und Sicherheit hat Merz die Vorgaben gemacht, die eigentlich in einer Demokratie selbstverständlich sind: Es geht um Politik und Inhalte – es kann nicht sein, dass Inhalte nicht umgesetzt werden, weil eine Mehrheit für sie nur mit Kräften möglich ist, die die andere Seite des Hauses unter Kontakt- und Kooperationsverbot gestellt hat. Diese Blockademauer-Taktik ist so brutal wie destruktiv und im Kern völlig undemokratisch, denn natürlich wird ein politischer Inhalt nicht dadurch falsch, dass die vermeintlich „falschen“ Kräfte dafür sind, während die vermeintlich „richtigen“ Kräfte sich nicht durchringen können.

Was für die deutsche Einheit, den Euro, die Sicherung des Friedens und der Freiheit in Europa richtig ist, gilt natürlich auch für die Kontrolle und Begrenzung von Migration.

Die Lehren aus der vergangenen Woche sind aber auch deutlich: Wer A sagt, muss dann auch B sagen – in der Mitte des Flusses kann man weder die Pferde noch die Strategie wechseln.

Die Union sollte jetzt nach vorne schauen und sich nicht selbst belügen: Natürlich muss die Blockademauer weg. Natürlich ist es selbstverständlich, dass man mit einem demokratischen Kontrahenten im Parlament nicht nur Mehrheiten bilden darf, sondern auch verhandeln kann (und eigentlich auch muss). Die linke Verbotsregel, die mit dem schrecklichen, von mir nicht benutzten Terminus „Brandmauer“ falsch geframt wurde, muss fallen. Und damit auch die kruden damit assoziierten „Argumente“: Die AfD ist real – die Verbotsdiskussion vorangetrieben von einem erstaunlich radikalisierten Marco Wanderwitz hat noch mal deutlich gezeigt, dass die AfD nicht verboten werden kann – Deutschland ist ein freies, rechtstaatliches Land – einen politischen Gegner kann und darf man nicht verbieten. Und der normale, intensive Kampf um Mandate, Mehrheiten und Verantwortung ist vor allem das: Demokratische Normalität. Und nicht etwa „Vernichtung“ (Friedrich Merz über die Haltung der AfD zur Union).

Wie in jedem freien Markt gibt es für keinen Akteur einen Bestandsschutz – auch nicht für die Bonner Staatspartei Union.

Nebenbei halte ich die Vorstellung, dass die Union wegen der Stärke der AfD verschwinden könnte für absolut an den Haaren herbeigezogen. So gut ist die AfD noch lange nicht. Aber selbst wenn dies so passieren sollte, kann man dies nicht der AfD, sondern allein der Union ankreiden.

In einem freien Land werden die Parteien gewählt, die das bessere Programm und die überzeugenderen personellen Angebote machen. Wenn man Zustimmung bei den Wählerinnen und Wähler verliert, kann man in einer freien Welt den Fehler nur an einer Stelle suchen: Bei sich selbst.

Nein, das Ende der Blockademauer ist in diesem Wahlkampf Rückenwind für Union und (!) AfD – denn das Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes zeigt doch dem Wahlvolk vor allem eins: Im 21. Bundestag müssen schwarz-blau oder blau-schwarz eine Mehrheit haben. Nur dies garantiert, dass die entsprechenden Inhalte nicht dauerhaft von links blockiert werden.

Friedrich Merz, Thorsten Frei und Markus Söder sollten den Spieß umdrehen: Ob es noch in den verbleibenden drei Wochen passiert oder nur klar angekündigt wird: Bei den Themen Migration, Sicherheit, Energie, Industrie und Familie (Liste nicht vollständig), wo sich Rot-Grün tief auf der linken Seite eingegraben hat, muss die Union die neue Vernunftlinie offensiv durchziehen.

Friedrich Merz sollte nicht ausschließen, dass bei einer geheimen (!!) Wahl zum Bundeskanzler Stimmen aus der AfD-Fraktion zur Wahl beitragen können. Er kann es auch gar nicht. Und Minderheitsregierung ist eine Option, das demonstriert Sachsen gerade.

Mit dem völlig absurden Kartell-Blockade-Zirkus muss Schluss sein.
Die Union ist frei und kann und muss gegebenenfalls mit der AfD gute Gesetzte und Beschlüsse verabschieden. Dazu kann und sollte vielleicht auch vorab geredet werden.

Eine geheime Wahl ist geheim. Niemand kann überprüfen, wer wie in der Kabine votiert hat. Das ist die gesamte Idee des momentanen deutschen Systems (in Amerika wird in Parlamenten immer offen votiert, auch bei Personalfragen).

Friedrich Merz, Thorsten Frei und Markus Söder können auch ein Minderheitenkabinett bilden, wenn es keine vernünftige Politik mit rot oder rot-grün gibt. Selbst eine Koalition mit der AfD ist momentan nur deshalb politisch ausgeschlossen, weil die Union und Friedrich Merz sie so vehement ausgeschlossen haben. Einen sachlichen Grund gibt es auch hier aus meiner Sicht nicht.

Immer und immer wieder: Demokratie ist Wettstreit und die Mehrheit gibt die Richtung in offenen Abstimmungen freier Abgeordneter und in geheimen Wahlen vor.

In einem freien Land wird richtige Politik nicht dadurch falsch, dass, dass sie von vermeintlich Falschen mitgetragen wird.

Philipp Lengsfeld war von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordneter der CDU und ist mittlerweile parteilos im liberal-konservativen Spektrum aktiv.
(vera-lengsfeld.de)

Energiewende verwüstet Guineas Landschaften*

Von Dagmar Jestrzemski

Auch ohne Kolonien wird der afrikanische Kontinent weiter ausgebeutet. Im Zuge der sogenannten „grünen, nachhaltigen Transformation“ hat sich der Wettlauf wohlhabender Länder um den Zugriff auf kritische und strategische Rohstoffe im globalen Süden weiter verschärft.

Für den Bau von Windkraftanlagen, Solarparks, Leitungssystemen und E-Autobatterien werden jährlich Millionen Tonnen diverser unterschiedlicher Metalle benötigt. Mit Nachhaltigkeit hat die Metall- und Bergbauindustrie allerdings nichts zu tun. Für die als „sauber“ und „erneuerbar“ bezeichnete Wind- und Solarenergie werden weltweit in immer größerem Ausmaß Landschaften verwüstet und Menschenrechte verletzt.

Im Wissen um die massiven ökologischen Schäden hat Deutschland 2016 den größten Einzelkredit für die Erweiterung der Sangaredi-Mine im Westen Guineas versichert, wo der Konzern Compagnie des Bauxites de Guinée (CBG) mit riesigen Maschinen das Aluminiumerz Bauxit abbaut. Aus Bauxit wird Aluminiumoxid und in einem weiteren Schritt Aluminium gewonnen, das für Fahrzeuge, Verpackungen, den Bausektor sowie für die Wind- und Solarindustrie gebraucht wird. Etwa 90 Prozent der deutschen Bauxit-Importe kommen aus diesem Teil Guineas.

Der von der Bundesregierung abgesicherte Kredit der deutschen Bank ING Diba beträgt 248 Millionen Euro. Die Bank verlangt dafür innerhalb von zwölf Jahren 218 Millionen Euro Zinsen, also 88 Prozent, also fast eine viertel Milliarde Euro. Mit der Ungebundenen Finanzkredit-Garantie (UFK) ist die Auflage verbunden, dass 15 Prozent des abgebauten Bauxits nach Deutschland exportiert werden. Geboten ist damit auch die Einhaltung internationaler Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards.

Davon ist vor Ort jedoch nichts zu merken. Darüber hat die Menschenrechtsorganisation Fian die Bundesregierung seit 2021 wiederholt informiert und Konsequenzen gefordert. Die Mine verseucht die Gewässer mit dem Bauxitschlamm und baggert Agrarland ab. Betroffen sind 20 Dörfer, deren Bewohner zum Teil auf eine Abraumhalde umgesiedelt wurden.

Teure Rückverstromung
In diesem Zusammenhang lohnt der Blick auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Energiespeichersysteme. „Grüner“ Strom soll gemäß der 2022 beschlossenen „Nationalen Wasserstoffstrategie“ außerhalb Deutschlands „in großem Umfang in Regionen mit hohen Solar- und Windressourcen“ erzeugt werden. Gemeint sind Länder in Afrika und Lateinamerika, mit denen Deutschland sogenannte Wasserstoffabkommen geschlossen hat. Der Transport von Wasserstoff aus Wind- und Solarstrom kann aber nur bei sehr niedrigen Temperaturen (-253° C) oder hohen Drücken (>300bar) erfolgen, beides sehr energieintensive Prozesse, die zu hohen Verlusten führen. Für den Seetransport kommt Ammoniak aus Wasserstoff in Frage.

Die Grundchemikalie Ammoniak kann als „CO2-neutraler“ Kraftstoff, Kältemittel und Energiespeicher eingesetzt werden. Eine bedarfsgerechte Rückverstromung wäre machbar, aber teuer, da Herstellung, Lagerung und Transport von Ammoniak hohe Sicherheitsvorkehrungen erfordern. Seit einigen Jahren wird daher nach einem geeigneten Metall als kohlenstofffreier chemischer Energiespeicher geforscht. Neuerdings richten sich die Hoffnungen auf Aluminium als Speicher- und Trägermedium für angeblich „klimaneutrale“ Energie aus „erneuerbaren“ Quellen.

Ähnlich wie vor Jahrhunderten nach dem „Stein der Weisen“ als Allheilmittel gesucht wurde, gilt heute ein sogenannter „Clean Circle“ als Ideal. Gemeint ist ein „innovativer Energie-Stoff-Kreislauf als zentraler Baustein der Energiewende“. So könnte es aussehen: Elektrischer Strom aus „erneuerbaren“ Quellen wird direkt chemisch in ein Metall mit hoher Energiedichte eingespeichert und somit lager- und transportfähig gemacht. An der TU Darmstadt wurde über Eisen als CO₂-freier Energieträger geforscht. Darauf aufbauend gilt derzeit Aluminium aufgrund seiner chemischen Eigenschaften und hohen Energiedichte als ausgezeichnet geeignet, „erneuerbare“ Energie zu speichern, lagern und zu transportieren.

Aluminium als Batterie
Damit beschäftigen sich Wissenschaftler des Projekts A-STEAM an der TU Darmstadt. Das Projekt wird über einen Zeitraum von fünf Jahren mit 2,5 Millionen Euro vom European Research Council – ERC gefördert. Die Forscher möchten sich die hohe Speicherkapazität von Aluminium für ein „innovatives Verfahren zur Dekarbonisierung der Industrie“ zunutze machen. Die Aufladung mit „grünem“ Strom erfolgt durch chemische Reduktion bei hohen Temperaturen. Dabei wird Aluminiumoxid zu Aluminium reduziert. In großen Mengen gespeichert, soll das Metall als CO₂-freier Energieträger und -speicher nutzbar gemacht werden, um Industriebetriebe vor Ort nach Bedarf mit Wasserstoff zu versorgen. Als sekundärer Energieträger ist Aluminium an ein System mit Lade- und Entladevorgang gebunden und kann wie eine Batterie eingesetzt werden.

Sollte es bei dieser Forschung zum Durchbruch kommen, dürfte das unbeabsichtigte Auswirkungen nach sich ziehen. Ein Run auf die globalen Bauxitlagerstätten könnte ausgelöst werden sowie ein Ansturm internationaler Investoren auf Drittweltländer, um in „Regionen mit hohen Solar- und Windressourcen“ größtmöglichen Profit mit „erneuerbarer“ Energie zu erwirtschaften.

*Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 31. Juli 2025, S.7
(vera-lengsfeld.de)

Slowakei: Der nächste „regimechange“?

Von ELENA FRITZ

Am 25. Januar gab es eine große Demonstration in Bratislava gegen Premierminister Robert Fico, bei denen EU-Fahnen geschwenkt und „Slowakei ist Europa!“ gerufen wurde. Die Teilnehmer forderten Ficos Rücktritt, warfen ihm autoritäre Tendenzen vor und warnten vor einer Annäherung an Moskau. Westliche Medien sprachen von einem Volksaufstand für Demokratie. Doch wer genau hinsah, erkannte ein altbekanntes Muster: Eine Protestbewegung, wohlorganisiert, professionell unterstützt und mit klaren politischen Zielen. Ist die Slowakei das nächste Opfer einer globalistischen Destabilisierungskampagne?

Robert Fico ist kein Politiker, der sich leicht in ein vorgegebenes Raster pressen lässt. Seit seiner Rückkehr an die Macht 2023 führt er einen pragmatischen Kurs, der weder Brüssel noch Washington gefällt. Er stellt die Russland-Sanktionen infrage, warnt vor der unkritischen Unterstützung der Ukraine und fordert eine souveräne Außenpolitik. Ein Tabubruch in der Europäischen Union, die von Mitgliedsstaaten bedingungslose Loyalität erwartet.

Doch der wahre Wendepunkt kam im Dezember 2024. Als die Ukraine überraschend den Gastransit für die Slowakei blockierte, reiste Fico nach Moskau, um Alternativen auszuloten. Ein pragmatischer Schritt, um das eigene Land vor einem Energieengpass zu bewahren. Doch in Brüssel und Washington schrillten die Alarmglocken. Nur wenige Stunden nach seiner Rückkehr begannen die ersten Proteste.

NGOs treiben die Proteste voran
Zufall? Kaum. Denn was in den folgenden Wochen geschah, trug alle Merkmale einer inszenierten Kampagne. Die Proteste in Bratislava wirkten auf den ersten Blick wie eine spontane Erhebung des Volkes gegen eine unpopuläre Regierung. Doch ein genauerer Blick zeigt, dass sie weit mehr als das sind.

Die Organisation der Demonstrationen folgt einem Muster, das bereits in anderen Ländern zu beobachten war, in denen unliebsame Regierungen gestürzt wurden. Nichtregierungsorganisationen mit engen Verbindungen zu globalistischen Netzwerken treiben die Proteste voran. Die Bewegung „Za slušné Slovensko“ erhält Gelder von der Open Society Foundations von George Soros, „Progresívne Slovensko“ wird von westlichen Think Tanks finanziert, und Aktivistengruppen koordinieren sich über Telegram-Kanäle, die auch in früheren Regimewechsel-Szenarien genutzt wurden.

Auch die Medienlandschaft spielt perfekt mit. Während regierungskritische slowakische Zeitungen fast im Minutentakt über die autokratische Bedrohung durch Fico berichten, übernehmen internationale Medien das Narrativ und verstärken es. BBC, CNN und „Die Zeit“ warnen vor der Abkehr der Slowakei von Europa. In Brüssel äußert sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besorgt über die Lage der Demokratie.

Viele ukrainische Flüchtlinge unter den Demonstranten
Doch es ist nicht nur die politische Opposition, die Fico zu Fall bringen will. Neue Geheimdienstberichte zeigen, dass bis zu ein Drittel der Demonstranten aus der Gruppe der ukrainischen Flüchtlinge stammt. Dieselben Gruppen, die Fico für seine harte Haltung gegenüber Kiew kritisieren, marschieren nun Seite an Seite mit der proeuropäischen Opposition durch Bratislava.

Was sich in der Slowakei abspielt, folgt einer bekannten Choreografie. Schon in Georgien, der Ukraine oder Serbien waren ähnliche Muster zu beobachten.

Erstens wird eine Protestbewegung medial aufgebaut und mit westlichen Geldern versorgt. Die Demonstranten werden als Stimme des Volkes dargestellt, während die Regierung als repressiv inszeniert wird. Gleichzeitig nutzt Brüssel wirtschaftlichen Druck, um die Situation weiter anzuheizen.

Welche Richtung wird das Land nehmen?
Dann folgt die Eskalation. Gezielte Provokationen der Protestbewegung führen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bilder von angeblicher Staatsgewalt gegen friedliche Demonstranten verbreiten sich viral, internationale Organisationen sprechen von Menschenrechtsverletzungen.

Am Ende steht entweder der Sturz der Regierung – oder zumindest ihre vollständige politische Lähmung. Die Farbrevolution hat ihr Ziel erreicht. Die Lage in Bratislava spitzt sich zu. Doch welche Richtung wird das Land nehmen? Drei Szenarien sind denkbar.

Erstens: Der Sturz Ficos. Die Proteste eskalieren weiter, die EU erhöht den Druck, es kommt zu Unruhen oder sogar Neuwahlen. Ein proeuropäisches Übergangsregime ersetzt Fico – mit garantierter Loyalität gegenüber Brüssel.

Zweitens: Fico hält stand. Sollte es ihm gelingen, die Unterstützung seiner Wähler zu mobilisieren, könnte er sich durchsetzen. Die ländliche Bevölkerung und konservative Kräfte stehen hinter ihm. Doch das würde einen langwierigen Machtkampf bedeuten – und anhaltende wirtschaftliche und politische Destabilisierung.

Drittens: Der Kompromiss. Unter dem Druck internationaler Akteure könnte Fico gezwungen werden, Zugeständnisse zu machen. Vielleicht eine mildere Rhetorik gegenüber der EU, eine teilweise Abkehr von Moskau – aber unter fortlaufender Bedrohung durch weitere Proteste.

Fico will Recht auf Souveränität
Die Entwicklungen in der Slowakei zeigen, dass es längst nicht mehr nur um ein einzelnes Land geht. Es geht um das Recht auf Souveränität in einem Europa, das sich immer mehr zu einem zentralistisch gesteuerten Gebilde entwickelt.

Regierungen, die sich dem globalistischen Kurs widersetzen, geraten unter Druck. Wer eine eigenständige Energiepolitik verfolgt oder Brüssel nicht blind folgt, wird zur Zielscheibe politischer und wirtschaftlicher Angriffe. Viktor Orbán in Ungarn, Giorgia Meloni in Italien, Donald Trump in den USA – die Methoden, um unbequeme Politiker loszuwerden, ähneln sich.

Die Slowakei könnte der nächste Dominostein sein, der fällt. Oder aber das Land widersteht dem orchestrierten Umsturz – und setzt damit ein Zeichen für alle, die noch an die Idee nationaler Selbstbestimmung glauben.

Die kommenden Wochen werden entscheiden, welchen Weg Bratislava geht. Und mit ihm vielleicht ganz Europa.
(pi-news.net)

 

(tutut) - Wer Bildung von Gipfeln wie in Baden-Württemberg in die Schluchten der Dummheit schickt, kann auf die Idee kommen, dass Intelligenz ein Fall für Maschinen ist. Programmiert von Menschen, die ihr Gehirn abgeschaltet haben und meinen, Bildung sei ein logischer Fall technischer Tüftelei, so wie das Fahrrad durch den Forstmann Drais und die Frage Roboter oder Mensch des Mathematikers Alan Turing. Dieser vertrat die These, so schreibt Jonny Ihomson in "Mini Philosophy", falls es keinen erkennbaren Weg gebe, eine  Maschine von einem Menschen zu unterscheiden, dann könne man mit Fug und Recht behaupten, die  Maschine sei ein denkendes und bewusstes Wesen. Turing war mit natürlicher Intelligenz Maschinen über, wurde berühmt als Vater der Informatik und bei der britischen Entschlüsselung des deutschen Enigma-Codes im 2. Weltkrieg. "In den 1950er-Jahren war er der Ansicht, dass es keine wesentlichen Einwände gegen die Vorstellung von maschineller Intelligenz geben könne,

und es nur eine Frage der Zeit sei, bis  eine Mschine das 'Imitationsspiel' bestehen werde. Turing ging noch davon aus, dass der Test durch reine Textkommunikation funktionieren würde (was wir heute als Chatbot bezeichnen bezeichnen könnten). Auf die heutige, fortgeschrittene Robotik angewandt, könnte man den Turing-Test ausweiten und fragen, ob die Maschine nicht nur wie ein Mensch spricht, sondern sich auch wie einer verhält". Eigentlich erstaunlich, dass Parteien nicht Avatare

ins Rennen um Wählerstimmen schicken. In verschiedenen Farben selbstverständlich, wobei die ja zum Kostensparen aus der selben Produktionsstrecke stammen könnten, denn Unterschiede sind verpönt. Sollten die Verkünder von Unsere Demokratiei gegen das Rechtsfahrgebot nicht erst einmal beweisen, dass sie keine Maschine sind? Ihre Wiederholungen der ständig gleichen Verlautbarungen nähren den Verdacht Künstlicher Intelligenz. Montiert statt geboren. "Warum sollten Synapsen in einem Gehirn besser sein als Drähte auf einer Platine? .. Der Turing-Test führt uns vor Augen, wie schnell und gern wir bereit sind, bei anderen ein Bewusstsein anzunehmen und zwar allein auf der Basis ihrer Handlungen".  Was angesichts des laufenden Bundestagswahlkampfs noch zu beweisen wäre. Denn Griechenland bebt - "Flucht von Santorini" - Indianer rüsten gegen die Kavallerie "Deutsche Industrie fürchtet Trumps Zölle .. Auch wenn die Zölle auf Importe aus Mexiko zumindest für einen Monat ausgesetzt wurden, wächst hierzulande die Angst",  "EU wappnet sich für möglichen Handelskrieg mit den USA", und an der Leidplanke schäumt ein Wirtschaftsredaktionsleiter: "Die Bierrepublik plant um - Vor einigen Jahrzehnten hätte man unser Land noch getrost als die Bierrepublik Deutschland bezeichnen können. So gab es hierzulande nicht nur die besten Biere und mit die größte Vielfalt an Gerstensaft weltweit. Wir haben auch das meiste Bier selbst getrunken: Im Jahr 1980 waren es noch 146 Liter pro Kopf. Doch diese Zeiten sind längst vorbei". Er weisse Bescheid: "Die Biere und ihre alkoholfreien Alternativen aus der Region werden niemals den Preiskampf mit den ganz Groißen gewinnen können – und das müssen sie auch nicht. Ihre Botschaft lautet vielmehr: Ja, wir sind etwas teurer - weil wir aus der Region kommen – und weil wir besser sind". Ein Lied, zwei, drei: "Bier her, Bier her, schenk ein!(Bier her, Bier her!)Wir sind furchtbar durstig, das darf doch nicht sein!Bier her, Bier her, schenk ein! (Bier her!)Jeder trinkt noch einen Mast (Prost!)Löscht den Durst mit 'nem frischem Bier vom Fass(Bier her, Prost!)". Auch in dieser  Version beliebt:  "Bier her, Bier her, oder ich fall um, juchhe! Bier her, Bier her, oder ich fall um! Soll das Bier im Keller liegen. Und ich hier die Ohnmacht kriegen?" Dem Redaktör ist nichts zu schwör: "Mit Qualität gegen die Krise - Der Biermarkt in Deutschland schrumpft und schrumpft. Während etliche regionale Brauereien durchaus erfolgreich gegensteuern, könnte vielen anderen die Pleite drohen". Gibt's dagegen nicht stolze Recken mit Parteienbräu? "Deutsche Industrie fürchtet Trumps Zölle", Agentur-Fünfergruppe wirbt: "Merz holt zum Befreiungsschlag aus - Der Unionskanzlerkandidat kämpft mit dem Verdacht, es könne nach der Wahl eine schwarz-blaue Zusammenarbeit geben. Am Rande des Parteitags gibt es Proteste. Drinnen gibt es von Merz und CSU-Chef Markus Söder klare Absagen an die AfD". Sie hat Deutschland abgeschafft. Wem das nicht passt und gegen Nachtkrabb bietet Mann mit der schwarzen Maske mit sozialistischem Gruß dies auf: "Neues Modell gegen Einsamkeit im Alter - Die Südwest-SPD fordert Besuche und Beratung alter Menschen, durch geschultes Personal. Das Konzept überzeugt Fachleute - lässt sich politisch bisher aber nicht durchsetzen". Die nächste Migration kommt: "Wenn es etwas milder wird, kriechen alljährlich zahlreiche Molche, Frösche, Kröten und Salamander in der Dämmerung und nachts zu ihren Laichplätzen".  Lange klingt's aus dem Walde  noch: Salamander lebe hoch!

"Bürger auf dem Heuberg nehmen CDU-Politikerinnen ins Kreuzverhör". Haben sie etwas verbrochen oder gar versprochen? Ein Blinklicht von der Alb: "Gosheim lässt sich die Kindererziehung in einem Leuchtturmprojekt viel Geld kosten". Er wünscht sich was - "Ein Ministerium gegen Bürokratie und ein Verfallsdatum für Gesetze - Der Trossinger Andreas Anton will für die FDP in den Bundestag. Zur Beseitigung eines der Hauptprobleme Deutschlands, der Überbürokratisierung, hat er ungewöhnliche Ideen". Sowas braucht's hier und da: "Tickets für den Superbowl auf Großbildleinwand zu gewinnen",  "Im Ordnungsamt schlägt von Rattenplage über Taubenfütterer bis zu Rasern alles auf - Immer, wenn es unangenehm und manchmal auch skurril wird, ist dieser Mann gefragt: Ordnungsamtsleiter Benjamin Hirsch von der Stadt Tuttlingen".  Kannitverstan staunt: "Massenschlägerei: Mehrere Männer prügeln aufeinander ein - Ein Mann ist bei einer Schlägerei am Sonntagabend an einer Tankstelle in der Bahnhofstraße verletzt worden. Gegen 18 Uhr ist bei der Polizei der Notruf eingegangen.." Aber nicht dieser: "Nach Depot-Insolvenz: Was passiert jetzt mit den Gutscheinen? - Durch eine Insolvenz hat das Unternehmen Depot zahlreiche Filialen in der Region". Schöne Scheine tun not: "Flaute auf dem Arbeitsmarkt hält an", "Wohneigentum wird wieder teurer", "Eigenheimbesitzer planen häufig mit Sonnenstrom".  Scheint der Mond nicht helle? "Strom-Manager fordert faire Energiepreise". Auch ohne Strom? Wundersames gibt es immer wieder - "Die Alten entscheiden die Wahl ..  Junge Menschen fühlen sich daher oft übergangen", meint KNA. Ist die Jugend Kirche? Der Sandmann lebt - "Steinmeier hofiert die Saudis - Als erster Bundespräsident ist Frank-Walter Steinmeier zu einem offiziellen Besuch nach Saudi-Arabien gereist.." BussiBussi mit dem Notfallhirn: "Mit KI zu einem besseren ÖPNV? ..  Von einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehrssystem können viele Menschen auf dem Land nur träumen. Kann Künstliche Intelligenz hier helfen?" Natürlich!  Oder?

Tödlicher Flugzeugabsturz bei Geisingen
Gegen 20:30 Uhr am Montagabend hat ein Polizeihubschrauber das abgestürzte kleine Geschäftsflugzeug Piper PA 34 im Wald bei Geisingen (Kreis Tuttlingen) gefunden. Der 77-jährige Pilot war tot. Seit Dienstagmorgen untersuchen die Kriminalpolizei und Experten der Bundesstelle für Flugunfälle (BFU) die Wrackteile...
(swr.de)

Piper PA 34 (Wikipedia)

Bürgermeisterwahl
Aldingen und Aixheim stimmen ganz unterschiedlich ab
Eigentlich sind sie seit 50 Jahren eine Gemeinde. Sie teilen sich Schulen und Verwaltung, man hilft sich. Doch die Wahl zeigt: In manchen Dingen ticken sie unterschiedlich...
(Schwäbische Zeitung. Wie tickt Botin unterm Dreifaltigheitsberg? Aixheim (katholisch) gibt es nicht mehr, es wurde eingemeindet ins protestantische Aldingen. Da waren einst sogar die Kalender verschieden.)

Wirbel um AfD-Stand auf Bildungsmesse didacta in Stuttgart
In der Messe Stuttgart findet kommende Woche die didacta statt, die als wichtigste Bildungsmesse Europas gilt. Erstmals haben auf der Messe auch drei politische Parteien einen Stand angemeldet: die CDU, die Grünen und die AfD. Gegen die Teilnahme der AfD formiert sich nun Widerstand. Die Gewerkschaft ver.di hat die Messe Stuttgart aufgerufen, den AfD-Stand zu verhindern. Das Argument: Die Messetore müssten für Demokratiefeinde verschlossen bleiben, die Fachmesse dürfe nicht vom Wahlkampf überschattet werden. Die Bildungsgewerkschaften GEW und VBE haben wegen der AfD-Teilnahme Beschwerde beim Didacta Verband eingelegt. Außerdem fordert die GEW Bundesbildungsminister Cem Özdemir und Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper (beide Grüne) auf, den Protest zu unterstützen. Die Messe Stuttgart sagt, dass die Zulassungskriterien auch politische Institutionen als Aussteller erlauben... Laut der Messe hat sich gegen Ende vergangenen Jahres zuerst die AfD angemeldet. Daraufhin habe die Messe dann andere Parteien angesprochen, ob sie nicht auch einen Stand machen wollen - für das Ziel einer möglichst breiten Vielfalt unter den Ausstellern.
(swr.de. Demokratieunser von Linksextremisten gegen Demokratie und Menschenrechte. Hauptsache Unbildung. Warum soll die "cdu" nicht wieder rechtskonservative  CDU werden, die Jahrzehnte BW regiert hat?)

EU soll Automobilwirtschaft stärken
Weniger Beschäftigte in der BW-Industrie: Rückgang bei Umsatz und Aufträgen
In BW sinkt die Zahl der Beschäftigen in der Industrie. Auch in der Automobilbranche ist die Lage angespannt. Die Landesregierung will, dass die EU Automobilstandorte unterstützt..
(swr.de. Warum baut der KRÄTSCH keine Trabbis?)

Absurde Lohn-Regel:
Flüchtlinge dürfen nicht für Mindestlohn arbeiten – weil sie mehr verdienen müssten als Deutsche
Von Redaktion
..Ein aktueller Fall aus Bad Waldsee sorgt für Diskussionen über die Ungleichbehandlung von deutschen Arbeitnehmern und Migranten. Zwei Flüchtlinge sollten bei der SV Druck GmbH als Versandhelfer zum gesetzlichen Mindestlohn von 12,82 Euro pro Stunde arbeiten. Doch die Bundesagentur für Arbeit verweigerte die Zustimmung – mit der Begründung, dass der ortsübliche Lohn für diese Tätigkeit mindestens 14 Euro pro Stunde betragen müsse. Das berichtet die Schwäbische Zeitung. „Bei Personen, welche sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, muss unser Amt für Migration und Integration die Bundesagentur für Arbeit insofern beteiligen, das deren Zustimmung zur beabsichtigten Beschäftigung eingeholt werden muss. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zustimmung jedoch versagt. ..Folge: Während deutsche Beschäftigte für die gleiche Arbeit 12,82 Euro verdienen, sollten die Flüchtlinge nur bei einem höheren Stundenlohn eingestellt werden dürfen...
(Tichys Einblick. Plemplem. Solche Leute haben hier nichts verloren, aber auch die nicht, welche ständig Gesetze brechen.)

Baden-Württembergische Hochschulen am beliebtesten in Studierenden-Ranking
Die beliebteste Hochschule von Studierenden steht nicht in Berlin, München oder Hamburg - sondern in Albstadt! Das ergab ein Ranking des Studierendenportals StudyCheck. Mit einem Wert von 9.21 von 10 steht die Hochschule Albstadt-Sigmaringen an der Spitze. Doch auch alle weiteren Podiumsplätze gehen nach Baden-Württemberg: Auf Platz zwei landete die Hochschule Reutlingen (9.12), dicht gefolgt von der Hochschule Pforzheim (9.11). Mit nur einem Hundertstel weniger verpasste die Hochschule Aalen das Treppchen..
(swr.de. Klein Gernegroß?)

Nach den Demonstrationen gegen Rechtsruck
CDU schließt die Reihen hinter Merz - BW-Landeschef Hagel stützt Migrationskurs
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ein Sofortprogramm für den Fall einer Regierungsübernahme beschlossen. Es geht unter anderem um eine massive Verschärfung der Migrationspolitik. .
(swr. Wann hagelt es auf dem Mittelmeer?)

Keine passende Therapie bisher
Ständig außer Puste: Wie diese Gundelfingerin mit Long Covid kämpft
(swr.de. Keine Lust zur Aufarbeitung?)

Untersuchung: Abbruch des Bahndamms doch nicht notwendig
Gäubahn: Wird die Bahnstrecke Singen-Stuttgart doch erst später gekappt?
Die Bahnstrecke von Singen nach Stuttgart soll im April 2026 gekappt werden. Das würde viele Reisende und Pendler treffen. Der Verkehrsclub Deutschland zeigt, dass das offenbar nicht sein muss...
(swr.de. Was würde Lenin sagen?)

Die Qual der Wahl?
Die Erzdiözese will mit einem Wahlkompass Orientierung bieten.
Manche Wahlprogramme sind fast so lang wie das Neue Testament. Viel Text, schwere Sprache. Die Erzdiözese Freiburg will helfen. Ein KI-Chatbot beantwortet Fragen zur Wahl...Am 6. Februar geht der Wahl-O-Mat an den Start. Und schon jetzt kann man den "Wahlkompass" der Erzdiözese Freiburg nutzen. Ein Chatbot soll den Wählerinnen und Wählern helfen, sich im Dickicht der Wahlprogramme zurechtzufinden. Das KI-Tool vergleicht die zentralen Aussagen der Parteien mit den Prinzipien der katholischen Soziallehre.
(swr.de. War Jesus katholisch?)

Amtsgericht verhängt je 100 Tagessätze
Nach Kletteraktion an B10 in Ulm: Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt
Das Amtsgericht Ulm hat am Montag zwei Klimaaktivisten wegen Nötigung und Sachbeschädigung verurteilt. Sie hatten sich 2023 an einer Schilderbrücke der Adenauerbrücke abgeseilt..
(swr.de. Wofür gegen was und wen?)

Volt, Tierschutzpartei und Co.
Die Macht der Kleinparteien: Nicht im Bundestag, aber trotzdem wichtig
Sie haben weniger Mitglieder und sitzen nicht in Parlamenten. Dennoch haben auch sehr kleine Parteien Macht. Ein Experte erklärt warum. .
(swr.de. Experten sind auch immer Partei. Sogar gegen Adenauer, der war gegen Kleinviehmist.)

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NACHLESE
Trump zähmt Panama, Venezuela, Mexico, Kanada
US-Umfrage: Union 27 Prozent – AfD 25 – SPD 15 – Grüne 13 – BSW sechs – FDP wie Linke 5
In der deutschen Provinz weiter ein Bundestagswahlkampf ohne wirkliche Inhalte – der Kommission in Brüssel fängt es mehr an zu dämmern als der Rest-Ampel und ihren stillen Helfern von der Union in Berlin. Die ersten Wogen des Politikwechsels in Amerika kommen über den Atlantik in Europa an.
VON Fritz Goergen
Auf 27 Prozent kommt die Union, auf 25 Prozent die AfD nach einer Umfrage des Washington DC Democracy Institute unter 2.430 Wahlberechtigten zwischen dem 28. und 30. Januar. Die SPD misst das Institut mit 15 Prozent, die Grünen mit 13, das BSW mit sechs, FDP und Linke mit je fünf Prozent..
(Tichys Einblick. Wer schickt das nächste Säule durchs Reservat?)
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CDU bekommt das AfD-Treatment ab
„Demo gegen Rechts“: Der Staat demonstriert für mehr Mord
Von Redaktion
Hunderttausende demonstrieren „gegen Rechts“. CDU-Büros werden gestürmt, Politiker angegriffen. Organisiert wird der Protest von staatsnahen Organisationen, die wohl noch mehr illegale Einwanderung, noch mehr Gewalt und Kriminalität im Land wollen. Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert, die Grenzen zu schützen. Die „Zivilgesellschaft“ reagiert auf diesen Bruch des links-grünen Konsenses mit Angriffen auf Parteibüros und CDU-Politiker. Staatlich gepäppelte und finanzierte Organisationen organisieren die Proteste. Proteste, die eigentlich „Staatsaufmärsche“ sind, meint Roland Tichy..
(Tichys Einblick. Der Staat pöbelt das Volk an.)

CDU weiterhin gefangen in der ökosozialistischen Vorhölle
Von CONNY AXEL MEIER
Der Pulverdampf ist verraucht, die Revolution der Brandmaurer „gegen rechts“ verpufft. Die Welt steht noch. Die CDU gibt es auch noch, obwohl angeblich ganz Berlin die CDU hasst. Das schon demonstrationserfahrene Lumpenproletariat aus den Potsdam-gestählten, pünktlich auf Abruf bereitstehenden Betriebskampfgruppen von DGB, Verdi, EKD, DBK, DRK der Arbeiterwohlfahrt und den ganzen rotgrünen Fußtruppen der staatlich gepäppelten Antifa tat, wie befohlen. Der dilettantische Ausbruchsversuch der CDU aus dem ökosozialistischen Parteienkartell war nichts anderes als Teil der Inszenierung eines drittklassigen Tragödie, an deren Drehbuch bereits seit dem 10. Januar 2024 nach dem kläglich gescheiterten Potsdamer Geheimtreffen-Narrativ gebastelt wurde. Alle Teilnehmer spielten auftragsgemäß die ihnen vom Verfassungsschutz zugedachte Rolle. Die Generalprobe fand im Wohnzimmer von Armin Laschet am Vorabend der Uraufführung im Bundestag statt. Gäbe es noch den Staatssicherheitsdienst, so könnte man meinen, dass dort die Strippenzieher des Spektakels zu suchen wären und die „Aktuelle Kamera“ die Regie führte. Die Darsteller sind im Einzelnen:
Friedrich Merz: Er will unbedingt Kanzler werden. Sonst nichts. Die Politik bleibt so wie sie ist. Auch die merkelsche Politik der offenen Grenzen und der Duldung der abscheulichsten Verbrechen durch „dringend benötigte Fachkräfte“ geht unverändert weiter. Merz hat zwar ein kleines Kieselsteinchen an die Brandmauer geworfen, aber er hat sorgsam darauf geachtet, einerseits keinerlei Schaden damit anzurichten, andererseits dafür zu sorgen, dass die Kameras der ÖR die richtigen Bilder des Spektakels einfangen. Der CDU-Wähler soll bei Laune gehalten werden und sein Kreuz weiterhin an der richtigen Stelle machen, auch wenn sich über 70 Prozent des dummen Stimmviehs eine Wende in den meisten Politikfeldern wünscht. Die sich in freiwillige Isolationshaft hinter dem pseudofaschistischen Schutzwall eingemauerten Akteure des Brandmauerkartells spielen irgendwie Wahlkampf. Sie sind sich aber einig, in irgendeiner Konstellation unter rotgrüner Vorgabe weiterzumachen, um in der grünen Vorhölle „koalitionsfähig“ zu bleiben.
Olaf Scholz: Er kann nicht Kanzler. In lichten Momenten weiß er das auch. Meistens vergisst er aber, dass er weiß, dass er unfähig ist. Er weiß auch, dass sein aus lauter Ineptokraten bestehendes Kabinett völlig unfähig ist. Das stört ihn nicht. Scholz blendet das aus. Er ist der Einäugige unter den Blinden, der weiß, dass die Lieferung von Taurus an die Ukraine Selbstmord wäre. Das ist es aber auch schon. Ansonsten geistert er irrlichternd durch die Welt. Und nach der Wahl? Macht er sich vielleicht Hoffnung, UN-Generalsekretär zu werden? Dort besteht immer ein Bedarf an besonders schnell Vergesslichen.
Robert Habeck: Der hat sein Werk der vollständigen De-Industrialisierung des Landes noch nicht vollständig abgeschlossen. Mit Merz will er sein Werk vollenden. Er ist der unangefochtene Vorzeige-Kakistokrat in der Regierung. Dazu hat er noch eine weitläufige Verwandtschaft, die teilweise noch keine gutbezahlten Posten im Staatsdienst innehaben. Die muss er alle noch versorgen, solange er im Amt ist. Deshalb will er unbedingt, dass Merz unter ihm Kanzler wird.
Annalena Baerbock: Es gibt kein weiteres Land weltweit, dass sich eine derartige Witzfigur als oberste Diplomatin leistet. Der Absturz Deutschlands in die internationale Bedeutungslosigkeit, der soziale Abstieg weiter Bevölkerungsteile, die zunehmende Gewaltkriminalität und die zunehmende Verwahrlosung der Infrastruktur, der anhaltende Zustrom mohammedanischer Bürgergeldempfänger nebst der Explosion öffentlicher und ideologisch bedingter Ausgaben werden dafür sorgen, dass das Kalifat Deutschland keine Vision einiger dschihadistischer Kleinkriminellen bleibt, sondern bittere Realität wird. Scharia-Richter importiert die Außenministerin vorsorglich schon aus dem völlig unfeministischen Afghanistan. Nur: Im Kalifat gibt es keine Kalifinnen. Sagt ihr das bitte mal jemand?

Angela Merkel: Genauso wie Barack Obama die Amtszeit von Joe Biden in den USA als Souffleur begleitete, macht das Angela Merkel, die grünste Kanzlerin aller Zeiten, noch bis heute. Wehe, wenn die Umvolkung Deutschlands auch nur minimal gestoppt wird, dann springt sie aus dem Kasten und fordert die strikte Einhaltung des Drehbuchs. Die geringste Abweichung vom vorgegebenen Text wird mit Liebesentzug und Karriereende bestraft. Die Grenzen bleiben offen. Darüber wacht die Überkanzlerin persönlich. Alles andere ist ihr völlig egal. Als im Kommunismus sozialisierte Parteifunktionärin weiß sie, was die Priorität ist: Der unbedingte Machterhalt!
Alice Weidel: Die Kanzlerin der Herzen schaut interessiert zu, wie der pöbelnde Mob sich diesmal an den Erbauern der Brandmauer, an der CDU und ihre Lakaien und somit diesmal nicht gegen die AfD austobt. Ihre Zeit mag bei der anstehenden Wahl zum Deutschen Bundestag noch nicht gekommen sein, weil das ökosozialistische Parteienkartell mit Unterstützung der vor dem Zusammenbruch stehenden Altmedien diesmal noch irgendwie eine Anti-AfD-Regierung hinbekommt. Alice Weidel könnte sich zurücklehnen und diese Inszenierung vom Logenplatz aus betrachten. Tut sie aber nicht. Sie sorgt sich um die Zukunft des Landes. Das tun viele andere verantwortungsvolle Bürger, die sich in der AfD engagieren, auch. Das ist aber noch nicht genug.
Das Brandmauerkartell lässt es noch nicht zu, dass einer der ihrigen, die CDU, aus dem Gefängnis ausbricht. Nicht einmal ein Guckloch nach außen ist erlaubt. Wer immer versucht, auch nur einen Blick nach draußen auf die AfD zu werfen, den trifft der Bannstrahl der Ökosozialisten und ihrer von der Leine gelassenen, staatstragenden Wochenendterroristen mit voller Härte. Selbst wenn ganz Europa vom ökosozialistischen Glauben abfallen mag, die im ideologischen Morast steckenden Deutschen können sich nicht selbst am Schopf aus dem Sumpf ziehen. Es ist niemand mehr da, der ihnen hilft. Sie müssen sich selber helfen. Oder wie Elon Musk es sagte: Nur die AfD kann Deutschland noch retten. Dazu muss sie aber, trotz aller Vorbehalte, die der eine oder andere zurecht oder zu Unrecht haben mag, auch gewählt werden. Die AfD zu wählen ist gelebte Notwehr.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wer etwas kann, der tut es! Wer etwas nicht kann, der lehrt es.
(George Bernard Shaw)
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Blutbad in Schweden
"Rund zehn Tote" an Volkshochschule!
(bild.de. Terror ist Terror.)

(Tichys Einblick.

Ertragen und rächen
Wie man die rot-grünen Hasswochen übersteht
Von Don Alphonso
Wirsindmehr ist gut, aber Jetzterstrecht gewinnt Wahlen: Mit Gewalt und Ausschreitungen züchtet das aktivistische Vorfeld der Regierung Gegenreaktionen, die sich gewaschen haben.
(welt.de. Warum probieren sie es nicht christlike mit Liebe?)

Gerüchte über Minderheitsregierung
Merz sucht den Weg zurück in die Einheitspartei
Die Woche nach dem Showdown im Bundestag: Die CDU möchte sich auf ihrem Parteitag von der AfD distanzieren, aber trotzdem deren Wähler gewinnen. Entsprechend weichgespült kommen die Christdemokraten daher.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Alternativlos christlicher Communism.)

„Als ich ankam, waren schon alle weg“
Nina fährt 600 Kilometer, um gegen Merz zu demonstrieren – und steht dann allein da
Am Sonntag demonstrierten in Berlin 160.000 Menschen gegen die Asylpläne der CDU. Nur einen Tag später beim CDU-Parteitag sind die Proteste verpufft. Eine Stunde nach dem Auftakt stand Demonstrantin Nina einfach alleine da...
(focus.de. Ohnmächtig nicht nur Doofe? Niemand hält sie hier, sie haben die Freiheitswahl wie Angela.)

Merz und die Demos
Dann doch lieber unanständig
Anders als von diversen Journalisten erwartet, sehen weder Friedrich Merz noch seine CDU einen Tabubruch in ihrem migrationspolitischen Vorgehen. Die Zeit, in der sich Konservative von einer rot-grünen Minderheit vorführen lassen, ist vorbei.
(welt.de. Extremisten ausmisten?)

Polizeiangaben
Starker Anstieg – Berlin verzeichnet rund 20 Sexualverbrechen pro Tag
(welt.de. Die Mauer muss her!)

40.000 Kinder betroffen
Bayern macht Deutsch-Sprachtest für Kinder verpflichtend und erntet Kritik
Bayern führt eine Sprachtest-Pflicht für Vorschulkinder ein. Doch Kita-Fachkräfte warnen: Das könnte mehr schaden als helfen..
(focus.de. Können "Fachkräfte" auch kein Deutsch?)

Abschaffung wäre „fatal“
Habeck warnt vor Kehrtwende bei Heizungsgesetz
(welt.de. Heizer auf der E-Lok ohne Strom.)

Kakao-Momentum
15 Prozent mehr für Schokolade – Das steckt hinter dem enormen Preisanstieg
(welt.de. Bohnen in die Ohren.)

Peter Grimm
Merz-Krönungsmesse: Entschlossen im Ausschließen
Eigentlich sollte der CDU-Parteitag das Bild einer entschlossenen Union hinter ihrem Kanzlerkandidaten bieten. Das Problem: Trotz populärer Programmpunkte in klarer Sprache verspricht die CDU-Führung ganz konkret nur, wie sie sie nicht durchsetzen will..
(achgut.com. Lieber Champignons mit ganzen Köpfen.)

Michael W. Alberts
E-Autos mit dramatischer Laufzeitverkürzung
Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts zeigen, dass E-Autos im Schnitt nach nicht einmal dreieinhalb Jahren wieder aus dem Fahrzeugbestand verabschiedet werden. Das durchschnittliche Alter aller zugelassenen PKW in Deutschland beträgt hingegen etwa 10 Jahre...
(achgut.com. Nachdrücklich nicht nachhaltig.)

Offener Brief von Winfried Stöcker: AfD als Rettung vor politischer „Ineptokratie“
Von Dokumentation
Winfried Stöcker kritisiert die politische Führung Deutschlands und sieht die AfD als einzige Hoffnung, den verheerenden Niedergang des Landes aufzuhalten. TE dokumentiert Stöckers offenen Brief.
(Tichys Einblick. Alle Sonstigen gegen Deutschland.)

Empörung über Anti-CDU-Kurs
Kramp-Karrenbauer kehrt Zentralkomitee der deutschen Katholiken den Rücken
Einst besiegte Annegret Kramp-Karrenbauer Friedrich Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz. Doch daß das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken den Migrationskurs ihres früheren Rivalen nun scharf anprangert, geht auch ihr zu weit. Die Merkelianerin zieht Konsequenzen..
(Junge Freiheit. Religionen ohne Feindesliebe.)

Unterwerfung
Die Mär von der bürgerlichen Mehrheit
Es gibt eine große bürgerliche Mehrheit. Und nach der Wahl wird sie im Bundestag – scheinbar – noch größer. Doch was Union und FDP jetzt ankündigen, zeigt: Rot-Grün wird politikbestimmend bleiben. Eine Analyse.
(Junge Freiheit. Schildbürger sind mehr.)

Gegen Generalabschottung
„Populistische Parolen“: So wettert Baerbock gegen Asylpläne der CDU
Baerbock kritisiert die Unionspläne zur Migration als „Generalabschottung“ und warnt vor Alleingängen. Sie fordert eine europäische Lösung und macht der Union einen schweren Vorwurf..
(Junge Freiheit. Auch Trampolin ist gehupft und gesprungen.)

CDU-Parteitag
Merz: Wir stimmen nie wieder mit der AfD ab
Nach der heftigen Kritik an den gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gibt CDU-Chef Merz ein Versprechen ab: Das werde sich nie wiederholen..
(Junge Freiheit. Immer gegen Deutschland.)

Not-OP nach Angriff
14jährigen niedergestochen: Polizei läßt Messerstecher laufen
Das Opfer überlebt die Attacke in Erfurt nur knapp. Die Polizei kann den Messerstecher zwar schnell festnehmen, läßt ihn aber kurz darauf wieder frei. ..Gegenüber der Bild-Zeitung teilte die Polizei mit, den Messerstecher bereits am folgenden Tag wieder freigelassen zu haben. Man ermittle aber weiter gegen ihn. Sowohl das Opfer als auch der Täter verfügen nach Angaben der Polizei über die deutsche Staatsangehörigkeit. .
(Junge Freiheit. Deutsche dürfen auch?)

Hohe Mißbrauchsgefahr
Verfassungsschutz warnt vor Aufnahmeprogramm für Afghanen
Der Bundesverfassungsschutz hat laut einem Medienbericht intern vor dem Verfahren zur Aufnahme von Afghanen in Deutschland gewarnt. Es bestehe die Gefahr der „Einflußnahme der pakistanischen oder afghanischen Behörden“. In zahlreichen Fällen meldeten die Sicherheitsbehörden Bedenken an..
(Junge Freiheit. So blöd war der große Alexander nicht. Der ist dortnurch durchmarschiert.)

Manipulation von Quoten
Schleuserring in Italien: Roter Filz schaffte tausende illegale Migranten nach Europa
Von Marco Gallina
Ein kriminelles Netzwerk soll mit gefälschten Arbeitsverträgen über 2.000 Migranten illegal nach Italien geschleust haben. Nun steht sogar der Schatzmeister der Sozialdemokraten in Kampanien unter Hausarrest. Er soll in die Geldwäsche involviert gewesen sein. Ein Schleuserring, die sozialdemokratische Partei und möglicherweise sogar die Mafia: Was sich derzeit in Kampanien abspielt, hat das Zeug zu einem Skandal, der die Vorurteile von Migrationskritikern befeuert. .. Die Staatsanwaltschaft von Salerno ermittelt bereits gegen 31 Personen, darunter Unternehmer, Vermittler und Fachleute. Ein Schleuserring, die sozialdemokratische Partei und möglicherweise sogar die Mafia: Was sich derzeit in Kampanien abspielt, hat das Zeug zu einem Skandal, der die Vorurteile von Migrationskritikern befeuert. ...
(Tichys Einblick. Ist Menschenhandel links?)

 

2023 lebten im Südwesten 454 000 Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit

79 % der Deutschen mit doppelter Staatsangehörigkeit hatten einen weiteren europäischen Pass

In Baden-Württemberg lebten im Jahr 2023 454 000 Menschen, die neben der deutschen zusätzlich mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besaßen. Dies entsprach 4 % der Gesamtbevölkerung (11,3 Millionen).

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes hatten auf Basis der Ergebnisse des Mikrozensus 50 % und damit 225 000 von diesen sogenannten Doppelstaatlerinnen und Doppelstaatlern neben der deutschen mindestens eine Staatsangehörigkeit eines weiteren EU-Landes. Weitere 29 % (132 000 Personen) besaßen mindestens einen Pass aus einem der anderen europäischen Länder. 20 % hatten neben dem deutschen mindestens einen Pass aus einem nicht europäischen Staat.

Unter diesen 97 000 Personen befanden sich auch 22 000 Personen, die zusätzlich über eine Staatsangehörigkeit aus einem von neun ausgewählten nicht-europäischen Asylherkunftsländer verfügten. Hierzu zählten Personen mit afghanischem, eritreischem, gambischem, irakischem, iranischem, nigerianischem, pakistanischem, somalischem oder syrischem Pass. 5 % der Baden-Württemberger und Baden-Württembergerinnen mit doppelter Staatsangehörigkeit verfügten neben der deutschen über eine dieser Staatsangehörigkeiten.

Die größte Gruppe der Doppelstaatlerinnen bzw. Doppelstaatler hatte neben der deutschen die türkische (55 000), italienische (44 000), russische (42 000), rumänische (40 000) oder polnische (36 000) Staatsangehörigkeit.
(Statistisches Landesamt)

Louis Klamroth, hör‘ auf mit der Relativierung von Vergewaltigungen!

Von MEINRAD MÜLLER
Es ist eine Schande. Da sitzen Menschen vor dem Fernseher, sehen eine WDR-Talkshow, in der es auch um eines der schlimmsten Verbrechen geht – Gruppenvergewaltigung – und was hören sie? Einen Moderator, der das Thema herunterspielt. Louis Klamroth von „Hart aber Fair“ zeigt uns, wie man Empathie und gesunden Menschenverstand in nur einem Satz gegen die Wand fahren kann: „Das kann auch ein australischer Austauschstudent sein.“ Ernsthaft?

Hat eine Gruppe „Beute“ gemacht, eine wehrlose Frau ins Gebüsch oder in eine Wohnung gezerrt, stehen die Mittäter Schlange, um auch zum Zug zu kommen. Die sich wehrende Frau wird derweilen von den anderen gewaltsam festgehalten. Frauen, die auf diese Weise geschändet wurden, sind für ihr Leben traumatisiert. Hinzukommt, dass sie, wenn sie die Tätergruppe benennen würde, auch noch des Rassismus beschuldigt werden könnte.

Während jeden Tag in Deutschland Frauen Opfer von brutalen Gruppenvergewaltigungen werden, während die Opfer für ihr Leben gezeichnet sind, versucht ein Moderator, das Thema ins Absurde zu ziehen. Zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag. Zehn Vergewaltigungen insgesamt. Jeden. Einzelnen. Tag. Das sind keine Zahlen, das sind Menschen. Frauen, deren Leben zerstört wird. Familien, die daran zerbrechen. Eine eigene Internetrecherche hilft weiter.

Aber während wir hier über reale Opfer sprechen, lenkt man im Fernsehen mit absurden Beispielen ab. Australische Austauschstudenten? Das ist kein schlechter Witz, das ist Zynismus auf Kosten der Opfer. Es ist ein Schlag ins Gesicht für jede Frau, die sich nicht mehr traut, allein nach Hause zu gehen. Für jede, die sich in der eigenen Stadt nicht mehr sicher fühlt.

Statistiken sprechen eine klare Sprache: 50 Prozent der Tatverdächtigen sind nicht deutsch. Die Herkunft wird oft verschwiegen, um niemanden zu „stigmatisieren“. Doch wer wird hier wirklich stigmatisiert? Die Opfer. Sie werden allein gelassen, während in schönen Studios die Wahrheit weichgespült wird. Wir brauchen keine Relativierungen.

Wir brauchen Klartext. Wir brauchen Schutz für die, die sich nicht mehr sicher fühlen. Und wir brauchen Medien, die das Problem beim Namen nennen. Alles andere ist eine Beleidigung für die Opfer und ein Freifahrtschein für die Täter.
Genug ist genug.
(pi-news.net)

Gerhard Wisnewski - verheimlicht – vertuscht – vergessen 2025

Was 2024 nicht in der Zeitung stand
Hoppla - das Jahr 2024 ist von uns gegangen! Und wieder einmal soll es möglichst schnell beerdigt werden - mit gesalbten Sonntagsreden, bunten Jahresrückblicken und jeder Menge Heuchelei. Nach dem Motto: »Über die Toten nur Gutes«. Nicht so bei Gerhard Wisnewski: In seinem neuen Jahrbuch verheimlicht - vertuscht - vergessen 2025 beschlagnahmt der bekannte Enthüllungsautor die vergänglichen Überreste des Vorjahres und obduziert sie nach allen Regeln der Kunst. Sicher ist sicher - man weiß ja nie, was wieder einmal verdreht, verschwiegen und verschleiert wurde.

Zum Beispiel:
Was steckt hinter dem Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Juli 2024?
Wie lauteten bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele die okkulten Botschaften über Vergangenheit und Zukunft der Menschheit?
Warum und wohin ist die britische Prinzessin Kate verschwunden?
Wie und weswegen stürzte der iranische Präsident Raisi mit seinem Hubschrauber ab?
Unter welchen Umständen starb der russische Regimekritiker Nawalny in der Strafkolonie Nr. 3?
Wie und warum sank die Superyacht »Bayesian« vor Sizilien?
Weswegen sollte Deutschland »inaktive Atombomben« kaufen, und warum weiß niemand, was das überhaupt ist?
Warum wird uns das lebensrettende Herzmittel Strophanthin vorenthalten?
Weshalb wird das angeblich durch den »menschengemachten Klimawandel« bedrohte Great Barrier Reef die Menschheit überleben?
u.v.a.m.

Mit seinem neuen Jahrbuch verheimlicht - vertuscht - vergessen 2025 stellt Wisnewski nunmehr die 18. Ausgabe der inzwischen legendären Jahrbuchreihe vor und entwirrt den Wahnsinn des Jahres 2024 - mit unglaublichen Ergebnissen. Und mit vielen Antworten auf immer atemloser werdende Fragen: Wo wurde gelogen, verdreht und verschwiegen, und warum?
Dieses Buch beginnt dort, wo herkömmliche Jahresrückblicke enden.
Begleiten Sie den Autor bei seiner kritischen Zeitreise durch das Jahr 2024 (Amazon)

 

(tutut) - Im Angebot sind Ramschartikel, die Bundestagswahl ohne Produkte des Vertrauens ist ein Flohmarkt. Trotzdem versuchen Politik und ihre Medien dem Deutschen Volk einen Resteausverkauf  als Topware anzudrehen. Made in Germany? Vielleicht. Aber so, wie es einmal als Pranger für Deutschland von Großbritannien vorgesehen war, als Unterqualitätsmerkmal gegenüber Eigenem. Wie es heute aussieht, da Deutschland in alle Welt auswandert, während alle Welt kommt, um Brosamen aufzupicken, schildert Ha--Joon Chang in seinem Buch "23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen" (2010), was vermutlich fast überall Gesprächsthema sein dürfte, nicht zuletzt auch, weil die Geschäfte dort nicht mehr so gut laufen, vermutlich auch wegen kommunistischer Relikte aus der Mao-Zeit, welcher auch THE LÄND den Fahrstuhl abwärts mit verdanken dürfte. "Eines Tages fragte mich mein  neunjähriger Sohn Jin-Gyu: 'Papa, gibt es eigentlich etwas, das nicht Made in China ist?' Ich erklärte ihm, dass es zwar vielleicht nicht auf den ersten Blick erkennbar sei, aber dass andere Länder durchaus noch Sachen herstellen. Dann suchte ich verzweifelt nach einem Beispiel. Ich wollte gerade seine 'japanische' Spielkonsole Nintendo DSi anfühen, als mir einfiel, dass auch die 'Made in China' ist. Ich konnte ihm noch erklären, dass manche Handys und Flachbildfernseher in Korea hergestellt werden, aber viel mehr fiel mir nicht ein, was ein Neunjähriger kennt - mit einem BMW hätte er noch nicht viel anfangen können. Kein Wunder, dass China heute als 'Werkstatt der Welt' bezeichnet wird.  Man mag es kaum glauben, aber dieser Ausdruck 'Werkstatt der Welt' wurde einst für Großbritannien geprägt, das heute, wenn man dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy glauben will, 'keine Industrie' mehr hat. Dafür einen Teddy für Mr. Bean. Nachdem

Großbritannien  vor anderen Ländern die industrielle Revolution auf den Weg gebracht hatte, stieg es zu vorherrschenden Industriemacht auf und war Mitte des 19. Jahrhunderts  zuversichtlich genug, den Handel vollständig zu liberalisieren. Im Jahr 1860 wurden 20 Prozent der Weltproduktion in Großbritannien gefertigt, 1870 hatte das Land einen Anteil von 46 Prozent am weltweiten Handel mit Industriegütern. Wenn man bedenkt, dass der derzeitige Anteil Chinas am Weltexport 2007 nur bei etwa 17 Prozent lag und trotzdem 'alles' aus China zu kommen scheint, kann man sich vorstellen, wie beherrschend die Briten einst waren. Doch die Führungsrolle Großbritanniens war nur von kurzer Dauer. Nach der vollständigen Handelsliberalisierung um 1860 verlor es ab etwa 1880 seine Vormachtstellung, da Länder wie die USA und Deutschland rasch aufholten. Bis zum 1. Weltkrieg hatte Großbritannien seine Führungsrolle in der industriellen Hierarchie der Welt eingebüßt". Deutschland ist gerade dabei, es Großbritannien gleichzutun. Jeden Tag heulen Martinshörner zum blauen Himmel über Sofas. Deindustriealisierung scheint das Gebot der Stunde zu sein, wenn in reichen Ländern Dienstleistungen die Industrie als Wachstumsmotor ablösen. Aber was ist in Deutschland noch reich? Die Made in Deutschland knabbert am Gebälk wie der Holzwurm  im Bettpfosten. Unter den 20 größten Exportländern der Welt rangierte 2023 China vor USA und Deutschland, Frankreich Platz 7 hinter Italien, Großbritannien Platz 13. Die Schweiz ist Zwanzigster. Das größte Land der Welt, Indien, schafft nur den 17. Platz. Um Platz oder Sieg geht's auch bei den Narren, wo die einen sich für Weltkulturerbe halten, mal furztrocken  - "Viele Besucher kommen zum Tuttlinger Jubiläumsumzug - Zum 'Vierertreff' hatte der Narrenverein Honberger am Sonntag eingeladen. Etliche Hästräger aus den Ortsteilen kamen und unterhielten die Besucher.die anderen sich selbst beerben wollen" - mal das Häuschen sprengend - "Narrenspektakel sorgt für brechend volle Spaichinger Stadthalle - Wenn die Narrenzunft Deichelmaus ruft, kommen die besten Tänzerinnen und Tänzer auf die Bühne. Nur in einem

Fall waren Jury und Publikum so gar nicht einer Meinung" - die anderen aber meinen, als etreme Minderheit mehr zu sein als scheinen; "CDU-Chef Merz will als Kanzler nicht auf AfD-Stimmen setzen" und "Zehntausende demonstrieren nach Abstimmung über Migration". Die kommunistische SED kriegt eine Extraseite  3 Propaganda - "'Selbst die CDU müsste hoffen, dass die Linke in den Bundestag einzieht' - Die Linke hat turbulente Zeiten hinter sich. Im Interview ... erläutert Partei-Ikone Gregor Gysi, warum das BSW mittelfristig scheitern muss und er nicht mit der AfD um Stimmen konkurrieren will". Der mit der schwarzen Maske , welcher sonst sich auf der 3 tummelte, meint's tierisch ernst an der Leidplanke mit dem Menschen als Schöpfergott: "Die Zoos handeln richtig - Die Debatte ist aufgeladen und kontrovers: Sollen Zoos Tiere töten dürfen, um deren Fleisch zu verfüttern? Die Antwort lautet: Ja. Den Kritikern geht es im Grundsatz ohnehin um etwas anderes. ... nicht zuletzt können Zoos Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Faszination und Kostbarkeit der Tierwelt vermitteln. Ein unschätzbarer Beitrag, zu dem auch das Verständnis für den natürlichen Kreislauf von Tieren gehören darf, der nun mal aus Leben und Tod besteht". Da hat's der Mensch doch besser und schöner, gäbe es die Todesanzeigen nicht, derentwegen wie oft von verbliebener Kundschaft beteuert wird, Zeitungen gelesen werden. Vor dem Tod aber dies: "Kassenpatienten warten länger auf Arzttermine als noch vor fünf Jahren: Das geht aus einer repräsentativen Befragung unter gesetzlich Versicherten hervor, die im Frühjahr 2024 im Auftrag des GKV-Spitzenverbands durchgeführt wurde. .." meldet die Katholische Nachrichten-Agentur.

Drei junge Männer durch Messerangriff schwer verletzt
Konstanz (ots) - In der Nacht auf Sonntag sind drei junge Männer bei einem Messerangriff in der Fußgängerzone schwer verletzt worden. Gegen 02.30 Uhr liefen die 17, 18 und 19 Jahre jungen Männer in Begleitung dreier Mädchen von der Hussenstraße kommend in Richtung Wessenbergstraße. Auf Höhe des Obermarktes traten zwei unbekannte Männer von hinten an die Gruppe heran und beleidigten die jungen Frauen. Daraufhin kam es zunächst zu einem verbalen Streit und in der Folge zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der die unbekannten Männer den Jugendlichen und die beiden Heranwachsenden durch mehrere Messerstiche schwer verletzten. Anschließend flüchteten die unbekannten Angreifer. Rettungswagen brachten die drei Verletzten in umliegende Krankenhäuser. Bei dem 19-Jährigen war eine Notoperation erforderlich. Nach derzeitigem Sachstand sind jedoch alle drei mittlerweile außer Lebensgefahr. Zu den unbekannten Männern ist bislang lediglich bekannt, dass sie etwa 30 Jahre alt waren. Einer der beiden hatte dunkelblonde/rötliche Haare und einen rötlichen Stoppelbart, der andere dunkle, lockige Haare und einen Bart und Ziegenbart. Beide sprachen Deutsch mit ausländischemn Akzent. ..
(Polizeipräsidium Konstanz)

Geschafft! Das ist Aldingens neuer Bürgermeister
Ralf Sulzmann heißt der neue Bürgermeister der Gemeinde Aldingen im Landkreis Tuttlingen. 1950 Aldingerinnen und Aldinger setzten ihr Kreuz bei Sulzmann. Damit bekam er 69,42 Prozent der Stimmen und ließ die Konkurrenz deutlich hinter sich.Drei weitere Kandidaten hatten sich um das Amt beworben. Samuel Haller kam mit 25,17 Prozent (absolut 707 Stimmen) auf Platz zwei, .. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,33 Prozent.Ralf Sulzmann, 43, ist Diplom–Verwaltungswirt und aktuell Hauptamtsleiter in Trossingen. Er hatte sich bereits auf Bürgermeisterposten in Trossingen und Rottweil beworben, war dort aber gescheitert. ..
(Schwäbische Zeitung. Schwache Wahlbeteiligung, mangelnde Vorweginformation, wo bleibt die Kommunalpolitik-Berichterstattung, aus der Chancenverteilung ersichtlich ist?)

Kandidierende haben unterschiedliche Lösungsansätze bei den Sozialkosten
Die BZ hat die Kandidierenden im Wahlkreis Emmendingen-Lahr mit acht Fragen zu aktuellen Themen konfrontiert. Im dritten Teil geht es um die Sozialkosten. .
(Badische Zeitung. Grauenhaft gegendert. Kandidaten sind das! Die deutsche Sprache in der BZ sexualisiert  oder abgeschafft?)

Höchstwert erreicht
Hohe Zahl der Keuchhusten-Fälle in BW auch eine Folge der Corona-Pandemie
(swr.de. Politik lässt husten.)

Ab Montag wird gestreikt
Warnstreiks im öffentlichen Dienst in BW: Kitas, Kliniken, Verwaltungen betroffen
(swr.de. Rien ne va plus warnt schon seit Jahren.)

Vorwürfe gegen Nachwuchs-Bundestrainerin Claudia Schunk
"Du bist einfach zu schwer!" Die schlimmen Erfahrungen von Rekordturnerin Elisabeth Seitz
(swr.de. Wer zwingt Deutschland zum Turnen? Vater Jahn wollte nur Kriegstüchtigkeit, die Römer erhofften sich in einem gesunden Körper Geist.)

"Wir kämpfen sicherlich alle für ihn weiter"
In Erinnerung an Natenom: Gedenkfahrt für verunglückten Radaktivisten
(swr.de. Geisterradler?)

Bilanz nach drei Messetagen
"Motorradwelt Bodensee" endet mit Besucherplus
(swr.de. Mit Brumm geht's besser?)

Vertragsauflösungen stehen an
Porsche baut Vorstand um: Zwei Top-Manager sollen gehen
(swr.de. Ohne Dienstwagen zu Fuß?)

Ex-Nationaltrainer feiert Geburtstag
Joachim Löw wird 65: "Wer nie verliert, hat den Sieg nicht verdient"
(swr.de. Noch 'n Philosoph.)

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NACHLESE
Wahrheit statt Mehrheit
Die Verfälschung von Mehrheit: Rot-Grün und ihre Definition von „richtig“
Von Gastautor Konrad Adam
Die Bundestagswahl 1949 markierte einen Sieg für die Demokratie, als Adenauer mit knapper Mehrheit Kanzler wurde. Heute jedoch entscheiden nicht mehr Mehrheiten, sondern die „richtige“ Mehrheit – ein Konzept, das die politische Kultur in Deutschland erschüttert. Nachdem sich der Verfassungsbruch in Thüringen so glänzend ausgezahlt hatte, wird er jetzt auf einer höheren, auf Bundesebene geprobt. Geht es nach Rot und Grün, soll nicht die Mehrheit entscheiden, sondern die richtige Mehrheit; und was richtig ist, darüber entscheidet die Minderheit. Wenn die mit ihren Absprachen, ihren Drohungen und Insinuationen nicht durchkommt, spricht sie von Erpressung...
(Tichys Einblick. Da eine funktionierende Presse fehlt, gibt es keine Chance für Demokratie, denn die braucht Meinungsfreiheit.)
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Liegt die Zukunft Deutschlands in der Segregation?
Von CASSANDRA
Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, wie es zu den Ghettos von türkisch-arabischen Migranten in deutschen Großstädten gekommen ist? Das Ganze spielte sich zu einer Zeit ab, in der der Wohnraum in Deutschland noch nicht knapp war. Vereinfacht dargestellt, begann es so: In einem Mietshaus zieht eine Familie aus dem genannten Kulturkreis ein. Die anderen Wohnungen – sagen wir, es sind noch fünf weitere – werden von „Biodeutschen“ bewohnt. Die kulturellen Unterschiede zwischen den Mietern machen sich zwar bemerkbar, sind aber noch erträglich. Nun ergibt es sich, dass eine der „biodeutschen“ Familien auszieht. Der arabische Mieter, nennen wir ihn Hassan, informiert seinen Arbeitskollegen Ali, der aufgrund von Familienzuwachs eine größere Wohnung sucht. Hassan spricht auch mit dem Hausbesitzer. Da Hassan immer seine Miete pünktlich bezahlt und keinen Ärger macht, ist der Vermieter einverstanden, die Wohnung an Ali zu vermieten. Nun wohnen zwei Familien aus diesem Kulturkreis in dem Haus, und sie verstehen sich prächtig. Die zahlreichen Kinder spielen lärmend miteinander, man besucht sich häufig, hört Musik und unterhält sich in der für diesen Kulturkreis üblichen Lautstärke. Und: Man bleibt natürlich unter sich. Die übrigen vier „Biodeutschen“ Mieter empfinden die Wohnqualität jetzt nicht mehr als so angenehm wie zuvor.
Wenn der Kipppunkt überschritten wird
Nun zieht ein weiterer „Biodeutscher“ aus, und der Vorgang wiederholt sich: Mohammed zieht auf Empfehlung von Hassan und mit Zustimmung des Vermieters ein. Jetzt wohnen drei Familien aus dem türkisch-arabischen Kulturkreis und nur noch drei „Biodeutsche“ in dem Haus. Die neuen Mieter pflegen selbstverständlich ihre gewohnte Lebensweise: Man besucht sich, feiert Feste, die Kinder lärmen – was die verbleibenden „Biodeutschen“ nun als deutliche Beeinträchtigung ihrer Wohnqualität empfinden. Ein weiterer „Biodeutscher“ zieht aus, diesmal explizit, weil er seine Wohnsituation als kaum noch erträglich empfindet. Mit drei Migrantenfamilien als Mieter wurde, wie der Hausbesitzer sehr schnell merkt, ein Kipppunkt überschritten: „Biodeutsche“ Mietinteressenten lesen die Namen auf den Klingelschildern und winken ab. Die Folge: Der Hausbesitzer muss notgedrungen an Ismael vermieten. An dieser Stelle soll auf weitere Ausführungen verzichtet werden, denn jeder weiß, wie es weitergeht.  Nur so viel: Am Anfang ist nur die Hausgemeinschaft von den Auswirkungen anderer Sitten und Gebräuche betroffen, später sind es auch die Nachbarhäuser, und der Effekt setzt sich fort. Natürlich spielen dabei auch andere Faktoren wie billige Mieten und schlechte Wohnqualität in Kombination mit den finanziellen Mitteln der Zuwanderer eine Rolle.
Ganze Stadtviertel islamisiert
Nachdem in Ballungsgebieten auf diese Weise ganze Stadtviertel islamisiert wurden und dort so gut wie keine „Biodeutschen“ mehr leben, betrachten viele Migranten aus dem türkisch-arabischen Kulturkreis diese Quartiere mittlerweile als ihr Hoheitsgebiet, in dem ihnen der deutsche Staat nichts mehr zu sagen hat. Solche Gegenden nennt man „No-go-Areas“, in denen die Bundesrepublik Deutschland ihr Gewaltmonopol zunehmend verliert. Inzwischen betrifft der Wegzug der „Biodeutschen“ auch schon ganze Städte. „Biodeutsche“ Eltern wollen ihre Kinder nicht in Schulen schicken, in denen mindestens die Hälfte der Schüler aus moslemischen Migrantenfamilien besteht. Sie ziehen fort, teilweise in andere Bundesländer, in denen der Migrantenanteil niedrig und die Umfragewerte für die AfD hoch sind. Wenn man diese Entwicklung zu Ende denkt, wird sich in Deutschland eine Segregation abspielen, an deren Ende Bundesländer stehen, in denen sich Moslems selbst verwalten, und andere, wie zum Beispiel Sachsen oder Thüringen, vielleicht, aber wirklich nur vielleicht, auch Bayern, in die sich die „Biodeutschen“ zurückziehen, um dort noch ihre Kultur pflegen zu können.
Man spricht Deutsch
Es werden, und das ist eine gute Nachricht, nicht nur „Biodeutsche“ sein, sondern auch Migranten, die sich assimiliert haben. In der Umgebung des Autors wohnt eine Familie mit türkischen Wurzeln, in deren Garten am Fahnenmast die Deutschlandflagge weht und die zu Weihnachten ihr Haus entsprechend mit Lichterketten dekoriert. Und da ist noch die Verkäuferin mit türkischen Wurzeln in einem Drogeriemarkt, die jeden türkischen Kunden, der sie auf Türkisch anspricht, auffordert, Deutsch zu sprechen, denn schließlich sei man ja in Deutschland. Die Ereignisse der letzten Tage – insbesondere die Ablehnung des „Zustrombegrenzungsgesetz“ und die absehbare Koalition zwischen der Union und der SPD und/oder den Grünen – haben die zuvor beschriebene Entwicklung noch einmal deutlich wahrscheinlicher gemacht.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist der Staat in Gefahr, denn sie handeln nicht nach den Anforderungen der Allgemeinheit, sondern nach zufälliger Neigung und Meinung.
(Georg Wilhelm Friedrich Hegel
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Wahn gegen Wirklichkeit
Überall Nazis: Die Selbsthypnose der deutschen Linken
Von Alexander Heiden
Die Guten und Gerechten berauschen sich an ihrer Angstlust vor dem Faschismus. Bei einigen ist das ein zynisches Kalkül, also zumindest rational. Doch bei den meisten ist es eine echte Polit-Psychose. Dabei sind die Betroffenen ihrem gepflegten Feindbild unangenehm ähnlich...Für Deutschland steht das Grundgesetz über allem. Jenes Grundgesetz, das unsere vereinigten Antifaschisten unbedingt verteidigen wollen – nur dann nicht, wenn es bedeuten würde, weniger Migranten ins Land zu lassen...
(Tichys Einblick. Die eingebildeten Jäger der Elche sind selber welche. Die Dummen.)

Schwankende Energieversorgung
Turbo der Deindustrialisierung
Die zunehmende Zahl an kurzen Stromausfällen belegt eine sinkende Versorgungssicherheit. Sie verstärken noch die Tendenz zur Deindustrialisierung Deutschlands. Doch das ist nicht alles...Das erinnert an die Deutsche Bahn, die Züge, die sechs Minuten zu spät ankommen, als „pünktlich“ bewertet. Dennoch waren über ein Drittel der ICE- und IC-Züge 2024 unpünktlich unterwegs – Tendenz steigend. Auch das Ergebnis der DIHK-Umfrage ist niederschmetternd: Mehr als 40 Prozent der Firmen verzeichnen jährlich Stromausfälle unter drei Minuten. Besonders betroffen ist die Industrie, wo die Hälfte der Betriebe solche Ausfälle erlebte. Längere Ausfälle über drei Minuten betrafen elf Prozent der Industriefirmen. Längere Datenreihen zeigen eine klare Zunahme von Versorgungsproblemen..
(Junge Freiheit. Zurück zum Entwicklungsland ohne Steinbeis.)

Thilo Sarrazin
Die Macht der Zahlen lässt sich nicht außer Kraft setzen
Demnächst gehen die geburtenstarken Jahrgänge der Sechzigerjahre in Rente. Es gähnt eine demografische Lücke am Arbeitsmarkt, die von der grassierenden Asylmigration schon aus Qualifikationsgründen nicht ausgefüllt werden kann..
(achgut.com. Deutschland angezählt.)

Keine Gesetze gegen importierte Straftaten?
Kinderbräute: Verbrechen, von denen niemand wissen will
Von Anna Diouf
Ein Syrer, der seinem Bruder eine Zwölfjährige als „Ehefrau“ verschafft, wird freigesprochen: Die deutsche Justiz lässt das Opfer im Stich, ebenso Politik, Kirchen und Gesellschaft, die allesamt wegschauen, um am Mythos der bunten Gesellschaft festhalten zu können...
(Tichys Einblick. Wer Bundeskanzler werden will, muss den Rechtsstaat wieder einsetzen.)

„Megaproblem“
Zahl der armutsgefährdeten Rentner steigt auf Rekordwert
Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die als armutsgefährdet gelten, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes kletterte die Quote bei den ab 65-Jährigen im Vergleich zu 2023 von 18,4 Prozent auf 19,6 Prozent und damit auf einen neuen Rekordwert, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland in seinen Montagsausgaben unter Verweis auf eine Anfrage der Bundestagsgruppe des BSW berichtete..
(welt.de. Der Sozialismus frisst die Bürger.)

„Otherkin“-Bewegung
Die Kampfansage der Tiermenschen
In der „Otherkin“-Bewegung versammeln sich Menschen, die Tiere sein wollen. Was putzig klingt, ist eine radikale Provokation. Ausgerechnet in dieser maskierten Gruppe zeigt sich die ganze Anmaßung der Identitätsideologie besonders unverhüllt..
(welt.de. Im Südwesten nennen sie das Fasnetumzug.)

Bernhard Lassahn
Der Kampf gegen Witze
Die Schwachkopf-Affäre ist fast schon wieder vergessen, aber sie ist keine Petitesse. Sie offenbart ein sprachliches Verwirrspiel und die Gefahren der Willkür. .
(achgut.com. Wer sich zum Witz macht, hat nichts zu lachen.)

Wenn Merz den Wüst gibt:
Friedrich Merz frönt der politischen Schizophrenie
Von Klaus-Rüdiger Mai
Friedrich Merz gibt vor, für Veränderung zu kämpfen, doch seine Manöver offenbaren immer wieder, dass er mehr an Macht und Koalitionen interessiert ist als an Erneuerung. Trotz Ankündigungen bleibt er in politischen Spielen verstrickt, die die dringend nötige Veränderung blockieren..
(Tichys Einblick. Wüst und Leere.)

Türken-Armin ist zurück
Laschet hält Vortrag in DITIB-Moschee – Nähe zu umstrittenen Organisationen bleibt
Von Redaktion
Armin Laschet hält einen Vortrag in der DITIB-Moschee in Aachen – jener Moschee, die er selbst einweihte. Die Nähe der NRW-CDU zu türkischen Organisationen wie DITIB oder gar den Grauen Wölfen sorgt seit Jahren für Kritik..
(Tichys Einblick. Was für ein Personal die "cdu" hat.)

Streit in der FDP
Die Untergeher
Härter als Friedrich Merz kämpft wohl nur Christian Lindner mit den Bedenkenträgern in seiner Partei, ein Viertel der FDP-Fraktion stimmte am Freitag nicht für ein verschärftes Migrationsgesetz. Die sogenannten Sozialliberalen könnten nun endgültig zum Sargnagel der Freien Demokraten werden..
(welt.de. Begraben an allen Ecken der Wüste.)

Immer noch kein AfD-Vizepräsident im Landtag
Thüringer AfD lässt Kandidaten der anderen Parteien abblitzen
Von Matthias Nikolaidis
In Thüringen setzt die AfD erstmals ihre Sperrminorität ein. Es geht um einen Landtagsvizepräsidenten für die Partei, um einen Sitz im Kontrollgremium und die Berufung von Richtern und Staatsanwälten. Der AfD wird die Beteiligung von den anderen Fraktionen verweigert..
(Tichys Einblick. Demokratie.)

CDU-Wegners Berlin
Berlin am Abgrund: Polizei toleriert antisemitische Hetze und Aufrufe zur Gewalt
Von Redaktion
Keine "Wir-haben-Haltung"-Schilder oder "Kampf gegen Rechts": In Berlin dürfen radikale Antisemiten ungestört ihre Hetze verbreiten und zum Mord an Juden aufrufen, während die Polizei untätig bleibt. Diese Duldung von Gewaltaufrufen und antisemitischer Agitation zeigt das erschreckende Versagen des Staates..
(Tichys Einblick. Bonn war bon.)

Politikwechsel mit SPD oder Grünen?
Die widersprüchlichen Garantien des Friedrich Merz
Der CDU-Chef gibt die „Garantie“ ab, als Kanzler eine Asylwende umzusetzen. Gleichzeitig garantiert Merz, nicht mit der AfD zu koalieren. Ein Widerspruch, der kaum aufzulösen ist. Eine Analyse von Frank Hauke.
(Junge Freiheit. Rechnen ist nicht sein Ding, Hauptsache Millionär.)

Ärger um Parteilinke
Kubicki gibt Wahl für die FDP verloren
Das Zustrombegrenzungsgesetz scheiterte an Abweichlern von Union und FDP. Bei den Liberalen herrscht nun Untergangsstimmung, wie ein geleakter Chat zeigt..
(Junge Freiheit. Am Brunnen vor dem Tore kein Lindner-Baum.)