Autor: tutut

Ein Relief der Bronzeportale des Schonacher Bildhauers   Klaus Rimgwald (1939-2011) am Villinger Münster.

1 Wer ist wie der Weise, und wer versteht etwas zu deuten?

Die Weisheit des Menschen erleuchtet sein Angesicht und das Angesicht verliert seine Härte.

Das Unrecht in der Welt
2 Achte auf das Wort des Königs und halte den Eid bei Gott! 3 Eile nicht fort vom Angesicht des Königs und halte dich nicht zu einer bösen Sache; denn er tut alles, was er will. 4 In des Königs Wort ist Gewalt, und wer darf zu ihm sagen: Was machst du? 5 Wer das Gebot hält, wird nichts Böses erfahren; und eines Weisen Herz weiß um Zeit und Gericht. 6 Denn jedes Vorhaben hat seine Zeit und sein Gericht, und des Menschen Bosheit liegt schwer auf ihm. 7 Denn er weiß nicht, was geschehen wird, ja wer will ihm sagen, wie es werden wird? 8 Der Mensch hat keine Macht, den Wind aufzuhalten, und hat keine Macht über den Tag des Todes, und keiner bleibt verschont im Krieg, und das gottlose Treiben rettet den Gottlosen nicht. 9 Das alles habe ich gesehen und richtete mein Herz auf alles Tun, das unter der Sonne geschieht. Ein Mensch herrscht zuzeiten über den andern zu seinem Unglück.

Unbegreifliches vor Gott
10 Und weiter sah ich Gottlose, die begraben wurden und zur Ruhe kamen; aber die recht getan hatten, mussten hinweg von heiliger Stätte und wurden vergessen in der Stadt. Das ist auch eitel. 11 Weil das Urteil über böses Tun nicht sogleich ergeht, wird das Herz der Menschen voll Begier, Böses zu tun. 12 Wenn ein Sünder auch hundertmal Böses tut und lange lebt, so weiß ich doch, dass es wohlgehen wird denen, die Gott fürchten, die sein Angesicht scheuen. 13 Aber dem Gottlosen wird es nicht wohlgehen, und wie der Schatten wird nicht lange leben, wer sich vor Gott nicht fürchtet. 14 Es ist eitel, was auf Erden geschieht: Es gibt Gerechte, denen geht es, als hätten sie Werke der Gottlosen getan, und es gibt Gottlose, denen geht es, als hätten sie Werke der Gerechten getan. Ich sprach: Das ist auch eitel. 15 Darum pries ich die Freude, dass der Mensch nichts Besseres hat unter der Sonne, als zu essen und zu trinken und fröhlich zu sein. Das bleibt ihm bei seinem Mühen sein Leben lang, das Gott ihm gibt unter der Sonne. 16 Ich richtete mein Herz darauf, zu erkennen die Weisheit und zu schauen die Mühe, die auf Erden geschieht, dass einer weder Tag noch Nacht Schlaf bekommt in seine Augen. 17 Und ich sah alles Tun Gottes. Denn ein Mensch kann das Tun nicht ergründen, das unter der Sonne geschieht. Je mehr der Mensch sich müht zu suchen, desto weniger findet er. Und auch wenn der Weise meint: »Ich weiß es«, so kann er’s doch nicht finden.
(Altes Testament, Prediger Salomo, Kapitel 8)

Sagt uns, wo die Handwerker sind

Von David Cohnen

Ein immer weiter steigendes BIP kann den Wohlstand Deutschlands nicht sichern, wenn es an Handwerkern fehlt, die grundlegende Reparaturen wie die eines WCs durchführen.

In den letzten Jahrzehnten hat sich die wirtschaftliche Struktur vieler westlicher Industrieländer, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, zunehmend von einer produzierenden Gesellschaft hin zu einer Dienstleistungs- und Konsumgesellschaft gewandelt. Diese Entwicklung hat weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise, wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) berechnet wird und was es tatsächlich widerspiegelt. Das BIP misst den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Landes produziert werden, und wird somit häufig als Indikator für die wirtschaftliche Gesundheit eines Landes verwendet. Doch wie aussagekräftig ist dieses Maß, wenn ein erheblicher Teil der wirtschaftlichen Aktivität durch staatliche Ausgaben und nicht durch echte Produktionskraft oder Innovationen geprägt ist?

Die Rolle des Staates in der Wirtschaft
Die öffentliche Hand hat in Deutschland in den letzten Jahren eine zunehmend dominierende Rolle eingenommen, sei es durch hohe Sozialausgaben, massive Investitionen in Infrastruktur oder durch die Finanzierung von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Renten. Diese Ausgaben fließen direkt in die Berechnung des BIP, wodurch der Eindruck entsteht, dass die Wirtschaft gut läuft, auch wenn die tatsächliche Wertschöpfung in den traditionellen Bereichen wie der Industrieproduktion oder dem Handwerk zurückgeht.

Öffentliche Ausgaben, wie Gehälter für Beamte und öffentliche Angestellte, die Ausgaben für die Bundeswehr oder für soziale Leistungen, sind wichtige Bestandteile des BIP. Selbst wenn diese Ausgaben keine direkte Produktion von Gütern oder Dienstleistungen beinhalten, tragen sie dennoch zur Berechnung des BIP bei. In diesem Zusammenhang könnte man argumentieren, dass eine Gesellschaft mit einer hohen Zahl an Beamten, Soldaten, Sozialhilfeempfängern und ähnlichen öffentlichen Ausgaben durchaus in der Lage wäre, ein hohes BIP zu erzielen, ohne dass nennenswerte produktive Wirtschaftstätigkeit stattfindet.

Der Wandel von Industrie zu Dienstleistung
Die zunehmende Verschiebung der Wirtschaft in Richtung Dienstleistungen und öffentlicher Sektor hat die traditionelle Industrieproduktion marginalisiert. Während Deutschland nach wie vor eine der weltweit führenden Industrienationen ist, wird der produzierende Sektor zunehmend durch den Dienstleistungssektor und die öffentliche Verwaltung ersetzt. Die Bedeutung von Handwerk, Industrie und landwirtschaftlicher Produktion hat abgenommen, während der tertiäre Sektor (Dienstleistungen) immer dominanter wird. Diese Entwicklung kann in einem Land wie Deutschland zu einem relativ stabilen BIP führen, auch wenn die Produktivität im klassischen Sinne zurückgeht.

Die Rolle der Schuldenaufnahme und Staatsausgaben
Ein weiteres Element, das die Entwicklung des BIP beeinflussen kann, ist die Staatsverschuldung. Die derzeitige Bundesregierung hat wiederholt betont, dass es notwendig sei, die Schuldenbremse zu lockern, um den Haushalt zu decken. Bundeskanzler Scholz und die Koalitionsparteien, einschließlich der SPD und Grünen, unterstützen diese Idee, um mehr Schulden aufzunehmen und diese in den Wirtschaftskreislauf einzuspeisen.

Wenn der Staat mehr Schulden aufnimmt und diese für Ausgaben wie Sozialleistungen, Militär oder die Alimentierung von Migranten verwendet, fließt dieses Geld in den Wirtschaftskreislauf und trägt zur Steigerung des BIP bei. Diese Ausgaben erhöhen den Konsum und die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, auch wenn keine zusätzliche produktive Wertschöpfung erfolgt. Das BIP würde steigen, ohne dass sich die industrielle oder handwerkliche Leistung im gleichen Maße steigert. So könnten allein die Ausgaben für nicht-produktive Sektoren, wie etwa die Finanzierung der Bundeswehr oder die Auszahlung von Sozialleistungen, zu einer Erhöhung des BIP führen.

Ein weiteres Element, das ebenfalls in diese Rechnung einfließt, ist die Alimentierung von Migranten. Auch hier fließen Gelder in den Wirtschaftskreislauf, was wiederum zu einer Erhöhung des BIP führt, ohne dass eine direkte Steigerung der Produktivität oder der industriellen Wertschöpfung erfolgt. Diese Ausgaben wirken sich positiv auf das BIP aus, da sie den Konsum ankurbeln, jedoch auf lange Sicht keine nachhaltige wirtschaftliche Basis schaffen.

Die Gefahr der "Illusion" eines stabilen BIP
Es stellt sich jedoch die Frage, wie stabil dieses Wirtschaftssystem langfristig sein kann. Wenn die Grundlage für das BIP weitgehend durch staatliche Ausgaben gestützt wird, ohne dass eine starke wirtschaftliche Grundlage aus industrieller Produktion, Handwerk oder landwirtschaftlicher Erzeugung existiert, dann könnte das BIP zwar in der kurzen Frist stabil halten oder sogar steigen, aber die zugrunde liegende wirtschaftliche Substanz fehlt. Dies könnte zu einer sogenannten "Illusion" eines florierenden Wirtschaftssystems führen, das in Wirklichkeit auf einem fragilen Fundament beruht.

Ein solches System könnte durch steigende Staatsverschuldung und eine wachsende Abhängigkeit von Transferleistungen und Sozialstaat ausgeglichen werden. Doch die Frage bleibt, wie lange dieses Modell tragfähig ist. Wenn der Staat immer größere Summen für Sozialleistungen, Gehälter und Infrastruktur ausgibt, ohne dass eine solide Grundlage an produzierender Wirtschaft existiert, könnte das Land zunehmend auf externe Kredite und eine steigende Verschuldung angewiesen sein. In einem solchen Szenario könnte die Wirtschaft, obwohl sie durch staatliche Ausgaben stabilisiert wird, in eine Abwärtsspirale geraten, da die Einnahmen des Staates nicht aus der realen Wirtschaft, sondern aus Schulden und Steuererhöhungen kommen.

Die These: Ein mögliches Szenario?
In einem extremen Szenario, in dem der Staat weiterhin hohe Ausgaben tätigt, jedoch ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage aus industrieller Produktion, Handwerk oder landwirtschaftlicher Erzeugung, könnte es theoretisch zu einer Steigerung des BIP kommen, die jedoch keine wirkliche Wohlstandserhöhung widerspiegelt. Stattdessen könnte diese Steigerung lediglich durch die staatlichen Ausgaben in Bereichen wie Sozialleistungen, Beamtengehältern und Militärausgaben erzeugt werden.

Ein solches Szenario würde kurzfristig möglicherweise den Eindruck eines stabilen oder wachsenden BIP erwecken. Langfristig jedoch würde diese "Wirtschaft" auf einem instabilen Fundament beruhen, da sie keinerlei echte Wertschöpfung aus der Produktion von Gütern und Dienstleistungen erzielt. In einem solchen Fall könnte der Staat mit wachsender Staatsverschuldung und ohne ausreichende Mittel aus einer funktionierenden Wirtschaft in ernsthafte Finanzprobleme geraten. Das Ergebnis wäre, dass das Bruttoinlandsprodukt zwar durch die Staatsausgaben gestützt wird, der Staat aber in Wirklichkeit pleite ist.

Fazit: Ist die These korrekt?
Die Behauptung, dass es theoretisch möglich ist, dass das Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik ohne echte Produktionskraft durch staatliche Ausgaben gesteigert werden könnte, ist nicht von der Hand zu weisen. Tatsächlich könnte ein solches Szenario, in dem öffentliche Ausgaben und Transferleistungen eine zunehmende Rolle spielen, das BIP kurzfristig stabil halten oder sogar steigern.

Jedoch würde dies auf lange Sicht zu einer unhaltbaren wirtschaftlichen Situation führen, in der der Staat zwar weiterhin große Ausgaben tätigt, aber nicht über die nötige wirtschaftliche Substanz verfügt, um diese Ausgaben langfristig zu finanzieren. In diesem Fall könnte es zu einer Verschuldungskrise kommen, die das Land in eine finanzielle Notlage stürzt, auch wenn das BIP auf dem Papier weiterhin eine gewisse Stabilität ausstrahlt.

Die These, dass der Staat durch seine Ausgaben das BIP kurzfristig stabil halten könnte, aber dies würde auf Dauer zu einer wirtschaftlichen Instabilität führen, die letztlich zu einer Pleite des Staates führen könnte, wenn keine echte Wertschöpfung mehr erfolgt.

Ein weiterer Blick auf die Struktur der Gesellschaft
In einem früheren Aufsatz habe ich die Struktur der deutschen Bevölkerung und ihre Verteilung im Staatsgefüge erläutert und aufgezeigt, dass etwa 13 Millionen Menschen in systemrelevanten Berufen tätig sind, die die Bereiche Essen, Trinken, Wohnen, Heizen, Kleidung, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur abdecken. Neuere Schätzungen gehen jedoch eher von etwa 10 Millionen aus.

Sollte die Zahl der in systemrelevanten Berufen Tätigen drastisch sinken, könnte das Bruttosozialprodukt zwar kurzfristig hoch bleiben, doch der Staat würde in seiner Funktionsfähigkeit zunehmend versagen. Ohne die Menschen, die für die grundlegenden Aufgaben wie die Versorgung der Bevölkerung, Sicherheit und Infrastruktur sorgen, könnte der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen. In einem solchen Fall würde der Staat "aufhören zu existieren", da er seine wichtigen Funktionen nicht mehr aufrechterhalten könnte, unabhängig von der Höhe des BIP.

Die Situation in Deutschland ist bereits angespannt, da es an qualifizierten Handwerkern mangelt. Grundlegende Handwerksleistungen wie Dachdeckungen, Heizungsinstallationen oder Reparaturen können häufig nicht rechtzeitig erbracht werden, was zu erheblichen Preissteigerungen führt. Diese Entwicklung überfordert insbesondere einkommensschwache Haushalte und Rentner. Besonders betroffen sind Rentner, die über Eigentum und Ersparnisse verfügen und ihren Lebensabend nach bestimmten Planungen verbringen wollten. Doch die explodierenden Kosten für Handwerkerleistungen machen es ihnen zunehmend unmöglich, ihre ursprünglichen Pläne umzusetzen.

Es könnte eines Tages so weit kommen, dass ein Rentner im Winter sein letztes Geld für eine Heizungsreparatur aufwenden muss, nur um dann festzustellen, dass er sich keine Nahrung mehr leisten kann.

Ein kurzfristiger Zuzug von Fachkräften, auch aus dem Ausland, mag vorübergehend eine Entlastung bringen. Doch die wahre Lösung liegt in einer nachhaltigen Fachkräftesicherung, die nicht auf ständigen Zuzug angewiesen ist, sondern darauf abzielt, die im Land lebenden Menschen so auszubilden und einzusetzen, dass die Gesellschaft aus den eigenen Ressourcen heraus die nötige Funktionsfähigkeit aufrechterhalten kann.

(tutut) - Warum sollte jemand so dumm sein, am 23. Februar eine von drei Parteien zu wählen, welche zusammen mit einer vierten als sogenannter alternativloser Opposition in den letzten drei Jahren bewiesen haben, dass Politik nicht ihr Ding ist und sie gezwungen waren, den Versuch einer Regierung wegen Unfähigkeit abzubrechen? Trotzdem schämen sie sich nicht, mittels der üblichen Methode der Massenpsychologie die Bürger erneut nach  einem Wurm schnappen zu lassen, der an keiner Angel hängt.. Reinhard Sprenger geht auf dieses Phänomen der Volksdummheit in seinem Buch "Der dressierte Bürger - Warum wir weniger Staat und mehr Selbstvertrauen brauchen" (2005) ein und spricht vom Zeughaus der Volkspädagogik nach der Methode "Wir wissen, was für euch gut ist". Den Soziologen Francis Fukuyama zitierend - "Die Wohlfahrt und Wettbewerbsfähigkeit einer Nation wird bestimmt von einem einzigen, durchdringenden kulturellen Merkmal: dem Maß an Vertrauen in der Gesellschaft" - meint der Autor, dass einige Ökonomen den "Vertrauensspiegel" sogar für wichtiger hielten als die natürlichen Ressourcen. "Ohne Vertrauen geben die Menschen kein Geld aus, verlieren wir Partner, verlassen uns Kunden, explodieren die Kosten, werden Organisationen bürokratisch und langsam, lahmt die Wirtschaft." In Deutschland ist eine Regierung geplatzt, das Parlament hat ihr das Vertrauen entzogen, und trotzdem macht diese weiter, als wäre nichts geschehen und will nun sogar wiedergewählt werden. "Schon Ludwig Erhard stellte fest: 'Vertrauen ist die Hälfte der Wirtschaftspolitik'. Und Kenneth Arrow, der amerikanische

Wirtschaftsnobelpreisträger, schrieb: "Es kann plausibel erklärt werden, dass wirtschaftliche Rückständigkeit auf das Fehlen wechselseitigen Vertrauens zurückgeführt werden kann'. Wenn also das Vertrauen fehlt, fehlt mehr als nur Vertrauen. Und wie steht es um das Vertrauen in Deutschland? Schlecht. 'In Deutschland regiert das Misstrauen - immer wieder kommen Umfragen und Trendforschungen zu diesem Ergebnis. Nach einer Umfrage unter 1502 wahlberechtigten Bundesbürgern (2002) sagen 54 Prozent der Befragten, dass sie nichts und niemandem mehr vertrauen - weder den Parteien noch den Kirchen, weder den Unternehmen noch den Nachbarn, weder Institutionen noch den Menschen im Allgemeinen. An das, was Manager sagen, glauben nach einer GfK-Umfrage (2004) noch 18 Prozent aller Befragten. Nur nochngerade 6 Prozent der Deutschwen glauben Politikern das, was sie versprechen - in Worten sechs! Vor allem die Einstellung der unter Vierzigjährigen zu diesem Staat wird zunehmend distanziert, ja zynischer. Das Vertrauen in das politische System ist in einem Maß gesunken, das in historischer Perspektive nur mit der Weimarer Republik verglichen werden kann".  Die Erosion des Vertrauens sei besonders dramatisch in einem Land, dessen Bürger traditionell staatsgläubig seien - weit mehr, als es zum Beispiel US-Amerikanern in den Sinn käme. Die Deutschen glaubten etwa bis weit in die achtziger Jahre hinein, dass die Regierung das "richtige" Gesetz verabschieden werde, dass deutsche Institutionen funktionierten, der Staat - nicht die Bürger - das Gemeinwesen gegen innere Bedrohung zusammenhielten. "Wir wissen, was für euch gut ist": So tönt es kurz vor einer Bundestagswahl aus dem Polit- und Medienkartell auch von einer Frau aus dem Osten, die aus einer rechtskonservativen CDU einen Abstecher ins Grüne machte und nun einen ungeübten Vorsitznachfolger  zum zweiten Mal versucht, zur Minna zwerden zu lassen, Im Lokalen dagegen, was

nicht jeder hat, hält der Versuch an einer Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, dort, wo einst eine Spaichingen-Partei namens CDU herrschte, einem gestorbenen eigenwilligem Stadtrat eine Wiederauferstehung zu bereiten. Mit Beihilfe eines nicht Wiedergewählten, dessen Absonderung von der Grünen-Fraktion zur eigenen Sache, von den Bürgern nicht honoriert wurde. In 30 Vereinen war der spätere Tote. Saagenhaft. Wenn das nicht posthum Ehrenbürgerschaft und andere Krönungen   wert wäre! Was meint der Tote? Derweil müht sich frau zum wiederholten Mal auch detailliert um Sittliches: von vor fast drei Jahren: "Nachhilfelehrer gesteht sexuellen Missbrauch an achtjährigem Mädchen - Ihm wurde vorgeworfen, eine Nachhilfeschülerin im Intimbereich gestreichelt und geküsst zu haben. Diese Vorwürfe räumt er ein. Warum er trotzdem nicht ins Gefängnis muss". Nichts ist gefährlicher als sie: "Gefahren aus der Natur - LandFrauen informieren sich ..Zahlreiche Interessierte kamen, um mehr über Risiken durch Zecken, Mäuse (Hantavirus), Fuchsbandwurm, Ambrosia und Co. sowie entsprechende Schutzmaßnahmen zu erfahren". Damit es niemand vergisst, dem vielleicht die Erinnerung fehlt: "Die Verbrechen der Nazidiktatur - Zum 80. Holocaustgedenktag am 27. Januar haben sich 20 Menschen auf dem Marktplatz in Tuttlingen eingefunden. In einer spontanen Aktion hatten das Bündnis 'Tuttlingen ist Bunt' und die Initiative Stolpersteine aus Tuttlingen über Social-Media-Kanäle zum Gedenken eingeladen. Ziel der Gedenk-Aktion waren einer Pressemitteilung zuolge die in der Stadt verlegten Stolpersteine, wo Rosen niedergelegt und Kerzen angezündet wurden, welche die Organisatoren zur Verfügung stellten". Wer waren denn diese "Nazis"? Eventuell auch linke Tuttlinger oder gar die rechte AfD? Ein Fall vielleicht für Nachhilfe. Zur Abwechslung Luschtiges von frau aus einer protestantischen Stadt, die keine Fasnet brauchte, um närrisch zu sein: "Am Sonntag steigt der erste Umzug des Vierertreffens - Die Tuttlinger Narren laden zum Jubiläumswochenende ein. Und machen dabei einen Umzug, den es so noch nicht gab". Das haben Umzüge nun mal so an sich. Und raus, in die feindliche Natur mit ihrer nachhaltigen Forstwirtschaft: "Groß, familienfreundlich und nachhaltig - Vor 25 Jahren haben Serfaus, Fiss und Ladis ihre Skigebiete verbunden. Mit 214 Pistenkilometern zählt man seither zu den Top Ten der österreichischen Skigebiete und wirbt mit dem Prädikat 'Familienfreundlichkeit'". Derweil steht der Mann mit der schwarzen Maske an der Leidplanke und hat offenbar nur die Rückseite eines Problems in einem

Rechtsstaat entdeckt, der keiner ist. Ist das Grundgesetz mit einem Leseverbot belegt?  "Das Signal ist richtig - Drei syrische Brüder einer Großfamilie attackieren vermeintlich wegen einer Lappalie auf der Stuttgarter Königsstraße eine andere Gruppe, worauf eines der Opfer beinahe sein Leben verliert. Der Gerichtsfall des syrischen Clans, der schon mehr als 150 Straftaten begangen haben soll, legt ein Schlaglicht auf die gescheiterte Migrationspolitik". Wer hat sie denn gesetzlos hereingelassen in Jahren offener Tür? Ob sich die Frau mit dem Freiheitsbuch noch erinnert an eine Mauer, mit der ein kommunistisches Demokratiegebilde die Bevölkrung einsperrte? Wer drin ist, hat's geschafft. "Das gilt vor allem für die Rückführung, die hierzulande an vielen Stellen krankt, wie auf tragische Weise auch der Fall von Aschaffenburg zeigt. Die deutschen Behörden arbeiten zu schwerfällig, zu langsam, zu unkoordiniert, deshalb müssen die Abläufe und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern dringend reformiert werden". Einfach mal das Grundgesetz lesen! Was sind schon Demokratie und Menschenrechte, wenn Landräte, Bürgermeister, Politiker gegen das Volk demonstrieren: "Auch CDU-Abgeordnete aus dem Südwesten unterstützen AfD-Verbotsanträge".  German Pandemie grassiert: "Die Angst wächst - Die Sorge vor Gewalttaten im eigenen Land wächst - und in puncto Bundestagswhl sind viele Bürger ratlos". Keiner weiß, was hinten rauskommt. Der Schreiber aus Meck-Pomm lädt zum Glaskugel-Guck: "'Wir befinden uns mitten im größten Crash aller Zeiten' - Der Bestseller-Autor Marc Friedrich hat schon einmal einen Staatsbankrott erlebt. Im Interview erklärt er, warum Europa heute dasselbe Schicksal droht wie Argentinien im Jahr 2001".Noch sind die aber Fußballweltmeister. Zeit zum Knuddeln, damit es warm ums Herz wird: "Eisbär-Baby in Karlsruhe auf erstem Ausflug ins Außengehege". Teddy-Wurf ist eine deutsche Disziplin. Sie müssen besänftigt werden: "Mangas und Monsterkrieger für die Großen - Die Branche setzt vermehrt auf 'Kidults': Erwachsene, die Spielzeug bewusst für sich selbst kaufen. Welche Produkte diese Zielgruppe ansprechen sollen, zeigt die Nürnberger Spielwarenmesse". Mauer oder Brett vorm Kopf, das ist die Frage.

Kanton Zürich verbietet Rottweiler - Kritik kommt vom OB von Rottweil
"Ein Leben ohne Mops ist möglich, aber sinnlos", hat Loriot einmal gesagt. Doch wie steht es um Rottweiler? Im Kanton Zürich gilt seit 1. Januar ein Verbot der Hunderasse. Der Entscheid erfolgte demnach zum Schutz der Bevölkerung nach zwei Beißvorfällen mit Rottweilern, bei denen insbesondere Kinder schwer verletzt wurden. Auf Unverständnis stößt das beim Oberbürgermeister von Rottweil, Christian Ruf (CDU). Auf seinem Instagram-Profil hat er Kritik am Verbot geäußert. Der Legende nach nahm die gezielte Rottweiler-Zucht in der Region um die älteste Stadt Baden-Württembergs ihren Anfang. Der Rottweiler ist bis heute so etwas wie das Aushängeschild der Stadt.
(swr.de. Wer hängt schon Rottweiler auf? Alteste Stadt sind auch andere, eine Frage der Erinnerung, beispielsweise Canstatt, Ladenburg, Heidenheim), Rottenburg...)

"Brandmauer verteidigen": Tausende Menschen bei Demos gegen Rechts
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik wird bundesweit zu Protesten dagegen aufgerufen. Gestern gab es erste Veranstaltungen auch in BW. Vor allem in Freiburg gingen viele Menschen auf die Straße - dort waren es rund 15.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie versammelten sich unter dem Motto "Brandmauer verteidigen" am Platz der Alten Synagoge. Auch in Heidelberg, Stuttgart, Konstanz und Karlsruhe fanden Proteste statt. Für das Wochenende sind weitere Demonstrationen angekündigt..
(swr.de. Da lacht der linke Nazi und Grünzi. Alle Macht den Doofen?)

Zaunkönige.

Lehrpläne
Wer mehr KI an Schulen fordert, hat nicht verstanden, was Bildung ist
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann inszeniert sich gern als gütigen Landesvater. Schon vor Jahrzehnten hieß es im maoistischen KBW, der Genosse Kretschmann strebe nach Höherem und übe schon das huldvolle Grüßen. Doch hinter der Gemütlichkeit steckt anscheinend doch etwas vom Aufrührer. Mehrfach hat sich der gelernte Gymnasiallehrer in der letzten Zeit mit Kritik an der Schule hervorgetan...
(welt.de. Sozialismus geht auch ohne Bildung. Eine Bessere als eine grüne Dipl.-Soziologin aus Bayern fürs Kultusministerium fanden sie nicht.)

Ein Monat Bearbeitungszeit sparen
Bauen in BW soll schneller und einfacher werden
Günstiger, einfacher und schneller, das sieht ein Gesetzentwurf der baden-württembergischen Landesregierung zum Thema Bauen vor. Die Opposition spricht von einer Mogelpackung..
(swr.de. Geht doch, Wohnen in Kisten.)

SWR Aktuell 360 Grad
Die Schwarzwaldhochstraße und ihre Ruinen - was sich dahinter verbirgt
An der Schwarzwaldhochstraße zerfallen reihenweise alte Gebäude. Was ist übrig vom ehemaligen Glanz und Touristenmagnet im Nordschwarzwald? SWR Aktuell 360 Grad ist dem auf den Grund gegangen..
(swr.de. Wer will schon in einem Nationalpark wohnen?)

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NACHLESE
Deutschlandtrend
Zuspruch für Merz-Plan – Mehrheit der Deutschen befürwortet Zurückweisungen an Grenzen
Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet eine Zurückweisung von Migranten, die ohne gültige Einreisedokumente die Bundesrepublik betreten wollen, an den deutschen Grenzen – auch wenn sie Asyl beantragen wollen. Für 57 Prozent weist ein solcher Kurs in die „richtige Richtung“. Das geht aus dem Deutschlandtrend für Ende Januar hervor, den Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT erhoben hat. Grundlegend entspräche ein solches Vorgehen dem Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der solche Zurückweisungen im Fall eines Wahlsiegs am ersten Tag seiner Kanzlerschaft anordnen will. 33 Prozent der Befragten halten ein solches Vorgehen für falsch. .ihre Versorgung
(welt.de. Was Recht ist, soll Recht sein. Für wen arbeiten Politiker, für das Volk, das sie vertreten sollen oder für ihre Versorgung auf Kosten der Bürger?)
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Oberlandesgericht Köln hebt Hafturteil gegen Akif Pirinçci auf
Der Bestsellerautor Akif Pirinçci – berühmt geworden durch seine Felidae-Katzenkrimis – wurde im Februar 2024 in einem Skandalurteil durch das Amtsgericht Bonn zu neun Monaten Haft verurteilt. Das Landgericht Bonn hatte die Aussagen von Pirinçci, die objektiv mehrdeutig waren, so interpretiert, dass sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Ein alternativ naheliegendes Verständnis seiner Aussagen wurde jedoch nicht in Betracht gezogen. Der Amtsrichter, der den Schriftsteller verurteilte (der vor Gericht verhandelte Satz findet sich am Ende des Artikel), schrieb – wie unter anderem die Achse des Guten berichtete – unwahre Behauptungen über die Vorstrafen des Angeklagten in sein Urteil.
Das Oberlandesgericht Köln hat nun diese Interpretation beanstandet und das Urteil gegen Pirinçci wegen Volksverhetzung aufgehoben (OLG Köln (III-1 ORs 1/25). Das Gericht stellte klar, dass bei der Auslegung der Äußerung nicht nur der Wortlaut, sondern auch der Kontext und der Zweck der Aussage berücksichtigt werden müssen. Eine unzureichende Prüfung des Erklärungsinhalts wurde beanstandet. Das OLG kritisierte, dass das Landgericht andere mögliche Deutungen der Äußerung nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Die fragliche Textstelle war Teil eines größeren Absatzes, in dem der Angeklagte seine Sicht auf die gegenwärtige Lage in Deutschland darlegte, einschließlich seiner Kritik an verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Missständen, wie etwa der Verschandelung des Landschaftsbildes, Inflation und niedrigen Renten. Der Satz „die Schmarotzer, die sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren“ wurde dabei als Teil dieser breiten Kritik verstanden, die nicht nur Migranten betraf, sondern allgemein soziale Missstände in Deutschland anprangerte. Das Oberlandesgericht stellte somit fest, dass das Landgericht die Bedeutung der Äußerung nicht ausreichend im Kontext untersucht hatte und eine breitere Interpretation in Betracht gezogen werden musste. Unter anderem gratulierte Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes, dem Autor und seinem Anwalt Mustafa Kaplan auf X und stellt fest: „Aus meiner Sicht sollte der Volksverhetzungstatbestand aufgehoben werden, da er zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden kann“. Hier der sprachlich derb-polemische Text, mit dem vor dem Amtsgericht Bonn verhandelten Satz: „Obgleich die Inflation aktuell die 8?Prozent-Marke knackt, die Energiepreise durch die Decke schießen, die Ausländerisierung des Landes mit völlig Ungebildeten und Inkompatiblen rasend voranschreitet, täglich ganze Dauer-Hartz-IV-Heere hereingeholt werden, die explodierende Kriminalität mit zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag, ja sogar Schlachtungen und Köpfungen von Menschen auf offener Straße einen archaischen Charakter wie zu Barbarenzeiten annimmt, ein Eigenheim – eine Selbstverständlichkeit noch vor dreißig Jahren selbst für Arbeiterfamilien – nicht einmal mehr für die Mittelschicht finanzierbar ist, der deutsche Durchschnittsrentner sich gegenüber dem italienischen wie ein Straßenbettler ausnimmt, das heimatliche Landschaftsbild sich in einen Industriepark und in eine stählerne und betonierte Müllhalde verwandelt, man ihm anstatt seine indigene Kultur jene von irgendwelchen Moslems oder Afros vorsetzt, die Schmarotzer sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren, ja, obwohl diese und noch mehr von ganz oben anbefohlenen Verheerungen sein im wahrsten Sinne des Wortes armseliges Dasein bestimmen, kann der Deutsche gar nicht abwarten, noch eine weitere Schippe auf seinem Rücken draufgelegt zu bekommen.“
(Quelle: journalistenwatch.com)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Eine Oppositionspartei verbieten zu wollen oder gar zu tun, wird international sicher einen guten Eindruck schinden und die Strahlkraft der westlichen Demokratien vergrößern, wobei sich sonstige Möchtegerndespoten auf die Vorbildwirkung berufen werden. Herzlichen Glückwunsch. Schnell, schnell die Opposition verbieten, bei Hitler und Honecker hat das ja auch geklappt, die AfD-Wähler werden dann sicher geläutert und die grünen Kommunisten wählen.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Jetzt herrscht Klarheit:
Das Merz-Gesetz ist gescheitert!
Der Bundestag hat Der Bundestag hat über das Zustrom-Begrenzungsgesetz abgestimmt. Das Ergebnis: 693 Stimmen wurden abgegeben. Dafür haben 338 Abgeordnete gestimmt. Gegen das Gesetz: 350 Abgeordnete. Fünf haben sich enthalten..
(bild.de)
Schockierende Zahlen aus Berlin
Zahl der Sexverbrechen explodiert: So viele Täter sind Ausländer
Die Zahl der Sexverbrechen steigt in Berlin dramatisch an. Brisant: Immer mehr Opfer sind minderjährig. Ein hoher Anteil der Verdächtigen besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft. Die genauen Zahlen alarmieren.. Laut Polizei wurden 2024 insgesamt 7.475 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfaßt. Das sind mehr als 20 pro Tag. Darunter fallen Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und andere Delikte..
(Junge Freiheit. Weiter so CDUCSUSPDGRÜNEFDP?)

Friedrich Merz gescheitert
Bundestag lehnt Antrag gegen illegale Einwanderung ab
Von Mario Thurnes
...Die FDP ist an diesem Freitag so standfest wie ein voll beladener Tisch mit nur einem Bein. Hinter den Kulissen, so erzählt Dürr, habe er versucht, einen Kompromiss mit den ehemaligen Koalitionspartnern herbeizuführen. Doch die bleiben stur. Sie brauchen die Empörung. Sie wollen das Machtinstrument „Brandmauer“ nicht aufgeben. Also macht die FDP den nächsten Rückzieher und nimmt den angekündigten Antrag auf Verschiebung in die Ausschüsse wieder zurück. Es bleibt alles, wie es ist...Doch das Theater trifft auf die Realität. Immer wieder. Es hat zwar erfolgreich von Mannheim abgelenkt, doch dann kam Solingen. Darauf folgten wieder Theater und Magdeburg und nur vier Wochen später schon Aschaffenburg. Die Abstände werden kürzer. Auch wenn staatliche und staatsnahe Medien manch andere Tat wie in Brandenburg kleinhalten, bei der ein Einwanderer einen CDU-Politiker getötet hat. Mit jedem weiteren Mord verlieren die Warnungen vor der AfD an Schrecken – weil die Realität schrecklicher ist.
(Tichys Einblick. Deutschland nicht ganz dicht.)

...Fazit:
Der Bundesrat würde das Gesetz blockieren.
Für eine Grenzschließung wäre die bestehende Rechtslage völlig ausreichend – sie wird nur nicht angewendet. Der Entschließungsantrag und der für Freitag zur Abstimmung vorgesehene Gesetzesentwurf sind reine wahltaktische Manöver der Union. Merz und Co. wissen genau, dass sich an der Grenze nichts ändern wird, denn:
Solange SPD oder Grüne mit in der Bundesregierung sitzen, bleibt die Grenze offen.
Der Zustrom wird sich unvermindert fortsetzen.
Es wird weiterhin gemessert, totgeschlagen und totgefahren.
Was kann man tun?
Am 23. Februar die AfD wählen. Je stärker die Alternative für Deutschland (siehe FPÖ in Österreich), desto größer der Druck auf die Union.
(pi-news.net)

Die Niederlage des Friedrich Merz
Ein „tragischer Held“ verzockt sich im Bundestag
Von Mario Thurnes
Der Bundestag hat das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union abgelehnt. Eine bittere Niederlage für deren Spitzenkandidat Friedrich Merz. Doch sie eröffnet ihm auch eine Chance...grün-rote Politiker wie Journalisten werden ihn jetzt drei Wochen lang zum Monster machen. Da muss Merz durch. Drei Jahre lang ist er jedem Konflikt ausgewichen. Dafür muss er nun bezahlen...Merz muss beinhart bleiben. Gegen die Empörung grün-roter Politiker und Journalisten. Auch gegen die eigene Partei. Ob er das kann, bleibt zu bezweifeln. ..Aber Merz hat einen Verbündeten. Nur einen, aber der hat es in sich: den Wähler. Der will in der Mehrheit nicht das Schmierentheater rund um die „Brandmauer“. Der sucht einen ebenso seriösen wie entschiedenen Reformer für das Einwanderungs-Chaos, das mit Angela Merkel begonnen hat. Dieser Wähler ist die Chance für Merz. Nun muss er sie nutzen.
(Tichys Einblick. Merz und das übrige linksgrüne Ko. sind unwählbar.)

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+ Sofern Deutschland als Nation nicht untergehen, komplett islamisiert werden und bankrott gehen soll, kann nur noch die absolute Mehrheit für die AfD helfen, die diese völlig falschen Richtungen noch korrigieren kann. Man sieht ja welche Heckenschützen die CDU in ihren eigenen Reihen hat, und Rot-Grün ist für den kompletten Bevölkerungsaustausch. (Leser-Kommentar, welt.de) +

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TICHYS LIEBLINGSBUCH DER WOCHE
Die Union ist gezwungen, zu liefern, was die Wähler erwarten
Von Roland Tichy
Der „gelernte“ DDR-Bürger Ralf Schuler, reagiert sensibel auf „Mauer“-Metaphern. Er betrachtet die Brandmauer als „Repräsentanzverweigerung“. Denn das Bild der Brandmauer unterstellt, dass es Hunderttausende, ja Millionen an Wählern, Bürgern gibt, die im demokratischen Betrieb nichts verloren haben..Ralf Schuler: Mit den gemeinsamen Abstimmungen von Union und AfD im Bundestag ist die „Brandmauer“ gewissermaßen Geschichte. Die Bluttaten von Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg zwingen die Union, einfach zu liefern, was die Wähler erwarten. Und die Wähler der Union erwarten einfach keine schwarz-roten oder gar schwarz-grünen Lieferungen. Die Union kann sich in diesen Tagen die Art der eigenen Beerdigung aussuchen: Entweder mit der AfD Dienstleister des Wählerwillens zu sein oder mit linken Partnern das eigene Profil bis zur Unkenntlichkeit weiter zu verwässern..
Ralf Schuler, Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Fontis Verlag, Hardcover, 304 Seiten, 24,90 €.
(Tichys Einblick. Wer sich dem Deutschen Volk verweigert, hat bei einer Bundestagswahl nichts verloren.)

Die Altparteien sind der Untergang Deutschlands
Von MANFRED ROUHS
Als es am Mittwoch nur um Symbolik ging und nicht um Maßnahmen, die tatsächlich die Asyl-Zuwanderung nach Deutschland eindämmen, hatte die CDU/CSU noch eine hauchdünne Mehrheit für ihre multikultikritischen, abstrakten Absichts-Bekundungen. Jetzt am Freitag, als eine Gesetzesänderung mit zumindest potentiell realen Folgen anstand, brach der gegen Rot-Grün gerichtete Minimalkonsens zusammen.Friedrich Merz sei „als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“, kommentierte Alice Weidel das Abstimmungsdebakel der Union (Video oben). Tatsächlich drängt sich nach dieser Blamage die Frage auf: Wie und mit wem will die CDU/CSU eine migrationspolitische Wende in Deutschland herbeiführen, wenn sie es nicht einmal vermag, ihre eigenen Abgeordneten geschlossen hinter einen entsprechenden Gesetzgebungs-Antrag zu versammeln? Ja, nicht einmal alle Unions-Abgeordneten haben zugestimmt. 12 von ihnen haben ihrem Kanzlerkandidaten die Gefolgschaft verweigert, berichtet die „Bild“-Zeitung. Deren Namen können hier eingesehen werden. Klar ist: Ohne massive Gewinne für die AfD bei der Bundestagswahl wird sich am Zustrom von Armutsmigranten nach Deutschland nichts ändern. In einer von Beschimpfungen und Unsachlichkeit geprägten Debatte ist am letzten Januar-Tag klargeworden, dass Linke, Grüne und die SPD den multi-kulturellen Irrsinn wie ein religiöses Dogma verteidigen – und dass ihnen CDU, CSU und FDP nicht wirklich etwas entgegenzusetzen haben. Wieder einmal hat es sich bestätigt: Die Altparteien sind der Untergang Deutschlands!
(pi-news.net)

Wer demonstriert, verliert
Ideale sind nett, aber Grundsätze bestellen keine Dienstwagen
Von Don Alphonso
Nach der Empörung kommt die Verzweiflung: Rot-Grün hat zwar Haltung, aber ohne CDU keine Machtoption. Der Lockruf der Flugbereitschaft wird bald die Brandmauerklagen übertönen..
(welt.de. Wer hat Deutschland verraten? Antidemokraten.)

Merkels Attacke auf Merz
Die letzte Gespensterbeschwörung
Diesmal nicht aus Südafrika: Angela Merkel versucht mit einem Dolchstoß in den Rücken von Friedrich Merz ihr deaströses Erbe zu retten. Doch der Voodoo-Zauber verfängt bei den Bürgern nicht mehr. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Ist denn schon Halloween? Hinter jeder Gespensterdivision ein Gespenstervolk.)

Hans-Georg Maaßen im TE-Interview
„Friedrich Merz denkbar ungeeignete Person, um Bundeskanzler zu werden“
Von Mario Thurnes
Die Werteunion tritt nur in NRW zur Bundestagswahl an. Die Wahl komme zu früh, sagt ihr Vorsitzender Hans-Georg Maaßen. Er sagt aber auch, Friedrich Merz werde nicht lange Kanzler bleiben. Er hält den Spitzenkandidaten der Union für "denkbar ungeeignet". Bis zur nächsten Wahl will die Ausgliederung aus der CDU startklar sein..
(Tichys Einblick. Wer Millionär wird, muss nicht auch nach 3. Wahl Kanzler sein.)

Thomas Rietzschel
Die Frau, die aus der Kälte kommt
Sie ist wieder da. Den Kochlöffel hat sie kurz aus der Hand gelegt. Ihr Mann, Professor Sauer, muss sich gedulden, bis es die nächste Kartoffelsuppe gibt. Die „mächtigste Frau der Welt“ will wieder politisch mitmischen. .
(achgut.com. Sie tauschte Deutschland gegen DDR.)

Merkel: Haltet den Dieb - Rotgrünrot in Panik
Für Rotgrünrot waren Union und FDP schon immer hinter der Brandmauer wie die AfD..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Deutschland ein Mauerblümchen.)

Union wieder uneins – dank Merkel
Merz im Feuer: Der wahre Kampf um die Migration beginnt erst
Von Matthias Nikolaidis
Die Union scheint migrationspolitisch begriffen zu haben. In der AfD ist man zufrieden. Doch die Wahrer des Meinungskartells setzen bereits zum Gegenschlag an: Medien, Merkel, Rot und Grün. Die wahre Feuerprobe für Merz käme nach den Wahlen. Und wie sicher steht die CDU dann?.
(Tichys Einblick. Weiberkarneval. Hohlkörper und Ballons haben immer Platz für warme Luft.)

Wankender Riese
Das China-Modell ist am Ende – wie sich die Planwirtschaft rächt
Chinas Wirtschaftskrise wird immer dramatischer. Durch gigantische Geldspritzen versucht Peking die Probleme zu bekämpfen – bislang ohne Erfolg. Ein Experte sieht das Problem beim Präsidenten Xi selbst. Könnte der überraschende KI-Vorstoß von Deepseek nun alles verändern?.
(welt.de. Wie viele Kommunismus-Versuche braucht's noch? Deutschland macht auch schön das Licht aus.)

Peter Grimm
Habeck als Meister der Führung
Robert Habeck hat am Sonntag den „Parteitag der Zuversicht“ ausgerufen und er weiß, dass Deutschland der EU und der Klimarettung dienen muss. Mit Habeck soll es aber „dienend führen.“..
(achgut.com. Bauchrolle abwärts als Sprücheklopfer auf der Teppichstange.)

"Katastrophale "Erfolgsbilanz"
Robert Habeck will die deutsche Wirtschaft neu erfinden
Von Mario Thurnes
Robert Habeck hat eine katastrophale Bilanz im Bundestag vorgestellt. Wie schon zuvor Kanzler Olaf Scholz sind für ihn alle schuld außer ihm selbst. Nachdem der "Wirtschaftsminister" die deutsche Wirtschaft kaputt gemacht hat, will er sie nun "neu erfinden"..
(Tichys Einblick. Illusionist der No-Name-Politik.)

Ressourcenverschwendung
Gebrüder Habeck: Fachkräftemangel in Schleswig-Holstein bleibt in der Familie
Neun Mitarbeiter, fünf erfolgreiche Vermittlungen: In Kiel kümmert sich eine besonders effiziente Behörde um die Vermittlung von ausländischen Fachkräften. Es werden zwar kaum welche vermittelt, aber das Personal wird aufgestockt. Chef ist der Bruder des Bundeswirtschaftsministers.
Von Thomas Punzmann
(Tichys Einblick. Deutschland habeckt seine Abschaffung.)

Hintergrund
Drakonische Strafen im Ausland – Kuscheljustiz in Deutschland?
52 Jahre für den Mädchenmord in England, 30 Jahre für versuchten Mord in Frankreich. Und in Deutschland? Erst kommt der Aschaffenburg-Killer in die Psychiatrie und jetzt auch der AfD-Attentäter aus Mannheim. Wie kann das sein?.
(Junge Freiheit. Ist Islam eine deutsche Krankheit?)

ÖRR-Krise
ARD-Sender muß sparen: RBB will fast jeden zehnten Job streichen
Bonus-Wahnsinn und Gehälter-Irrsinn: Lange glich der RBB einem Selbstbedienungsladen. Damit soll jetzt Schluß sein. Der öffentlich-rechtliche Sender muß viele Millionen einsparen. Wie das gelingen soll...
(Junge Freiheit. Platten aller Art auflegen kann doch jeder selbst.)

Zustrombegrenzungsgesetz
Diese CDU-Ministerpräsidenten wollen die Asylwende stoppen
Mehrere CDU-Landesfürsten sind empört über die Asylpläne ihres Parteichefs Merz und erklären, sie im Bundesrat durchfallen zu lassen. Der für Freitag geplante Bundestags-Beschluß wäre damit wertlos..
(Junge Freiheit. So wertlos wie heute war die "cdu" noch nie.)

Regenbogen-Zebrastreifen
Die woken Geisterfahrer von Sindelfingen
Bei Mercedes in Sindelfingen gehen die Uhren noch etwas anders. Dort sind sie sehr stolz auf ihren Regenbogen, der die Mitarbeiter in die woke Zukunft führen soll. Doch was kommt da auf einmal auf die bunten Autobauer zu? Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
(Junge Freiheit. Sternschnuppen piffpaff.)

Rheinland-Pfalz
Landkreis zahlt 40.000 Euro für Überwachung eines einzigen Asylbewerbers
Ein radikaler Moslem terrorisiert andere Asylbewerber in Rheinland-Pfalz. Die Behörden kapitulieren vor dem Afghanen und heuern einen teuren Sicherheitsdienst an, der sich nur um ihn kümmert. Warum wird er nicht abgeschoben? ..
(Junge Freiheit. Wie viel kostet Leerlaufeinstellung  einer Ampel?)

Deutschland kann sich keine lavierenden Luschen mehr leisten

Von SELBERDENKER

Die Freude über die vorsichtige Rückkehr der parlamentarischen Normalität in Deutschland nach dem gemeinsamen Abstimmungserfolg am Mittwoch im Bundestag (PI-NEWS berichtete) kann über unsere Situation nicht hinwegtäuschen:

Unser einst freies und erfolgreiches Land befindet sich im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang. Das wird immer mehr Bürgern klar. Der politisch gemachte Niedergang Deutschlands hat direkte Auswirkungen auf ganz Europa, weil Deutschland ein wichtiger Motor Europas ist. Selbst in den USA macht man sich ernste Sorgen, in einem Amerika, dass mit der Wahl Trumps endlich seine freiheitlichen Wurzeln wiedergefunden hat.

Verantwortlich für den Niedergang Deutschlands sind die letzten beiden Regierungen aus den Parteien CDU, SPD, GRÜNE und FDP. Die AfD ist Ergebnis dieses Versagens, ein Lebenszeichen unserer repräsentativen Demokratie.

Die Pioniere der Entwicklung
Was  im Bundestag endlich Mehrheiten zu bekommen scheint, wurde an dieser Stelle schon seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ gefordert. PI-NEWS hat damals deutliche Worte gefunden, eindringlich gewarnt und die Entwicklungen kommen sehen, die dann auch tatsächlich eingetreten sind. PEGIDA Dresden hat den Protest und die Forderungen auf die Straße gebracht. Das war ein Akt der Freiheit und der Zivilcourage, mit persönlichen Opfern, der trotz Diffamierungen Einfluss hatte und der bei den meisten anderen, nun überall aus dem Boden sprießenden „alternativen Medien“ bis heute viel zu wenig Anerkennung findet.

Kein vernünftiger Mensch will integrierte Einwanderer abschieben. Antisemiten haben in der AfD nichts verloren. Dass die „Anbräunung“, der Vergleich oder gar die Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus jedem Trottel in Deutschland Aufmerksamkeit verschafft und deshalb beliebter Argumentationsersatz ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die „Nazikeule“ verliert ihre Schlagkraft, wenn sie ständig Argumente ersetzen soll. Dass dadurch der Nationalsozialismus zum abgedroschenen Trash-Begriff verkommt, ist übler Nebeneffekt.

Die CDU hat sich von den Anbräunereien beeindrucken lassen. Man hat sich mit Sozialisten ins Bett gelegt und dafür die eigene Seele verkauft. Dass der alte Bann noch längst nicht gebrochen ist, hat Friedrich Merz am Mittwoch nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses eindrucksvoll vorgeführt.

Die Zeit drängt
Die AfD beackert das große demokratische Feld, dass CDU und FDP sich haben verbieten lassen. Sozialisten haben auf diesem Feld einen Popanz aufgestellt, eine Vogelscheuche. Diese Vogelscheuche anzubeten, war der Preis für die Zusammenarbeit mit den Sozialisten. Hätten beide Parteien, CDU und FDP, nicht aus Machtgier, aus Geldgier und aus Angst vor sozialistischen Popanzen ihre Seele verkauft, wäre die AfD nicht gewachsen, wäre sie nicht erwachsen geworden.

Dem Dampfer Deutschland geht langsam die Kohle aus. Zudem haben Sozialisten das Ruder festgebunden. Wir fahren seit einigen Jahren im Kreis um einen Strudel herum, der uns zuverlässig in den Abgrund ziehen wird. Die notwendigen politischen Kurswechsel hätten längst vollzogen werden können. Im Ausland wundert man sich, dass Deutschland nicht reagiert. Kein vernünftiger Mensch sieht in dem notwendigen wirtschafts- und migrationspolitischen Kurswechsel irgendeine Parallele zum Nationalsozialismus!

Es ist ein Popanz, der Sozialisten die Macht und den Zugang zu unseren Steuergeldern erhält! Das muss auch in den ehemals konservativ-freiheitlichen Parteien, falls diese noch guten Willens sind, möglichst bald erkannt werden, wenn wir aus dem Strudel noch rechtzeitig entkommen wollen.
(pi-news.net)

Was passiert, wenn die Union ein Opfer im Kampf gegen Rechts wird?

Von Vera Lengsfeld

Seit Tagen läuft die linke Blase Sturm: Politik und Medien überschlagen sich in Empörung über die Anfrage der Union zur Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen aus den immer zahlreicher werdenden staatlichen Demokratieprogrammen. Das Phänomen ist nicht neu. Schon jahrzehntelang wurde immer mal wieder die Frage aufgeworfen, warum sich ein Verein NGO nennen darf, obwohl er von der Regierung bezahlt wird und die Opposition bekämpft. Bisher hat das die Union wenig interessiert. Als die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die finanzielle Unterstützung von NGOs und ähnlichen Gebilden von einem Bekenntnis zum Grundgesetz abhängig machen wollte, gab es einen ähnlichen Sturm der Entrüstung wie heute. Es endete damit, dass zahlreiche Gruppierungen die Unterschrift verweigerten und trotzdem Geld bekamen – nur nicht mehr direkt, sondern von einer Dachorganisation, deren Geldverteilung nicht mehr kontrolliert wird.

Mitte 2010 rief Schröder die Initiative „Demokratie stärken“ ins Leben. Das Programm richtete sich an Jugendliche und sollte präventiv gegen Linksextremismus und Islamismus vorgehen. Dieses Programm wurde von ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig gestrichen. Die Programme hätten die „Zielgruppe nicht erreicht und die Probleme nicht getroffen“. Die Ende 2011 von Schröder veranlasste Kürzung des Programms gegen Rechtsextremismus wurde noch im selben Jahr von der Merkel-Regierung wieder zurückgenommen. Heute geht es in den Demokratieprogrammen nur noch um (angeblichen) Rechtsextremismus, während auch islamistische Vereine davon zu profitieren scheinen.

Inzwischen gilt als rechtsextrem, wer der Regierung widerspricht oder z.B. daran festhält, dass es nur zwei Geschlechter gibt. In die zahlreichen Demonstrationen gegen „Rechts“ hat sich die Union bis vor Kurzem problemlos eingereiht. Als sie jedoch mit den Stimmen der AfD im Bundestag einen Antrag gegen die ungesteuerte Masseneinwanderung erfolgreich einbrachte, richtete sich der Zorn der „Zivilgesellschaft“ plötzlich gegen sie. Die Parteizentrale in Berlin wurde von der Antifa und ihren willigen Helfern belagert, zahllose CDU-Büros und Wahlkämpfer angegriffen. Da nützte es nichts, dass die CDU beteuerte, Antifaschismus sei ihre DNA (Karin Priem).

Die Anti-CDU-Kampagne wurde so stark, dass sie sich zur Gegenwehr entschloss. Die über 500 Fragen, die in der Kleinen Anfrage der Union an die Bundesregierung gestellt wurden, beweisen, dass es in der Partei Kräfte gibt, die das Thema linke NGOs als Regierungs-Vorfeldorganisationen schon länger beschäftigt. Ob Merz das beeindruckt, wenn er tatsächlich von Klingbeil gesagt bekommt, dass es keine Koalition geben wird, wenn die Fragen nicht zurückgenommen werden?

Wie brisant das Thema für die linke Blase ist, kann man ermessen, wenn man sich anschaut, wer alles aktiv wird, um abzulenken. So hat Robin Alexander, der nach ihrer Grenzöffnung für die unkontrollierte Masseneinwanderung Merkel zur „Getriebenen“ erklärte, in einem Tweet versucht, von der Brisanz der Frage abzulenken, indem er 5.000 € für die „Omas gegen Rechts“ Buxtehude mit dem Untergang der Weimarer Republik in Verhältnis setzte. Natürlich weiß Alexander, dass in zahllosen anderen Städten ebenfalls an die Omas Zahlungen erfolgten, und dass sich hinter den Seniorinnen Hunderte, wenn nicht gar Tausende Vereine auf der Gehaltsliste der Regierungen befinden. Es sieht so aus, als wolle Alexander mit seinem Vergleich subtil alle diskreditieren, die sich mit der Frage beschäftigen. Die Weimarer Republik zerbrach übrigens an der Raffgier und Bonzenwirtschaft der Politik, auch der SPD, wie man bei Hans Fallada, Kleiner Mann – was nun?, nachlesen kann.

Ich habe am Tag vor der Wahl in Trier diese Omas erstmals live erlebt. Sie sahen tatsächlich so aus, als müssten sie mit Demogeld ihre schmale Rente aufbessern. Auch die Denunziationsportale, die seit der Ampel wie Pilze aus dem Boden schießen, werden bezahlt. Zum Beispiel „REspekt“, das nach eigener Aussage bereits 80.000 Meldungen entgegengenommen und 25.000 Anzeigen erstattet hat. Die Differenz ergibt sich aus der Aufforderung, alles, auch nicht strafbare Äußerungen, zu melden. Die Stasi-Leute der DDR dürften blass vor Neid werden. Aber auch Teile der Öffentlich-Rechtlichen sind aktivistisch unterwegs – so das DSO, eines von 14 Rundfunkorchestern, mit „Laut gegen Rechts“.

Familienministerin Paus sagte kürzlich im Bundestag, dass NGOs, Parteivertreter, Polizei und andere Sicherheitsbehörden in den Kommunen zusammenarbeiten würden. Die „Zivilgesellschaft“ ist nach dieser Ansage also ein Teil des Machtapparates.

Es geht bei der Kleinen Anfrage der Union um die Frage, ob der Staat NGOs mit beträchtlichen Summen finanzieren darf, die ganz überwiegend politisch weit links stehen oder auch im islamistischen Milieu verankert sind. Bei einigen sind erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue angebracht. Sie kämpfen nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern unter der Flagge „Kampf gegen Rechts“ gegen alles, was nicht links ist.

Es geht nicht um das selbstverständliche Recht auf Demonstrationen, sondern um diejenigen, die weitgehend von staatlichen Geldern abhängig sind, weil sie den „Kampf gegen Rechts“ zu ihrem „Beruf“ oder zu einer zusätzlichen Einnahmequelle gemacht haben.
(vera-lengsfeld.de)

Was die Versenkung der Gustloff heute lehren kann

Von Albrecht Künstle

Am 30. Januar 1945 versank mit 9000 Menschen ein Irrglaube
Werden auch heute wieder die Zeichen der Zeit nicht erkannt?
Auch den Kriegsparteien in Osteuropa droht eine Havarie

Im letzten Weltkriegsjahr am 30. Januar 1945, als dieser Tage ebenfalls vor 80 Jahren in Auschwitz Todgeweihte von den Russen befreit wurden, traf das Torpedo eines U-Bootes in der Ostsee das Passagierschiff Wilhelm Gustloff. Für die jüngeren Leser: Die Wilhelm Gustloff war ursprünglich „Das Traumschiff“ der Deutschen in der Nazizeit, 1937 bei Blohm & Voss in Hamburg vom Stapel gelaufen. Im Krieg schwanden dann alle Träume. An Bord des überfüllten Schiffes befanden sich rund 10.000 Menschen – verwundete Soldaten und weit überwiegend Zivilisten, die aus Ostpreußen auf der Flucht waren und den vermeintlich schnelleren Weg über die Ostsee Richtung West nehmen wollten. Nur etwa tausend Passagiere überlebten die größte Schiffskatastrophe der Weltgeschichte.

Das Torpedo eines sowjetisches U-Bootes versenkte es. Kann ja nicht anders sein, werden die meisten Leser reflexhaft sagen – insbesondere die Jüngeren, mit Geschichtskenntnissen nur aus den heutigen Medien. Denn Kriegsverbrechen werden heutzutage nur den Russen zugetraut. Warum es zu dieser Versenkung kam: Die Reichsregierung unter Adolf Hitler wollte nicht wahrhaben, dass der Krieg schon zwei Jahre zuvor verloren war. Der Wendepunkt des Zweiten Weltkrieges war, als im Spätherbst 1942 sowjetische Truppen die 6. Armee vom Rest der deutschen Wehrmacht trennten.

Hunderttausende Landser saßen in der tödlichen Falle. Von da an gings bergab. Die Landung der Alliierten in der Normandie im Juni 1944 besiegelte das Schicksal des Reiches. Spätestens dann hätten die Militärs einen Waffenstillstand mit Friedensverhandlungen anstreben sollen. Doch solche Pläne scheiterten mit dem Versuch Stauffenbergs am 20. Juli 1944. Der Krieg tobte perspektivlos weiter (wie heute der der Ukraine). Welche Rolle spielte dabei die Gustloff?

Ab Kriegsbeginn wurde die Gustloff als Truppentransportschiff eingesetzt. Aufgrund dieser Verwendung erhielt sie Anfang 1941 einen Tarnanstrich in Marinegrau. Somit war sie im Januar 1945 nur als Kriegsschiff erkennbar. Aus Wikipedia: „Die Versenkung der Wilhelm Gustloff entsprach so geltendem Kriegsvölkerrecht. Für Evakuierungsschiffe war eine Registrierung und Anmeldung beim Roten Kreuz in der Schweiz zwingend vorgeschrieben, ebenso die eindeutige Kennzeichnung durch einen in weißer Farbe gestrichenen Schiffskörper mit deutlich sichtbaren roten Kreuzen. Ein solches Schiff hätte auch nur voll beleuchtet fahren dürfen, so dass die Rotkreuz-Kennzeichnung erkennbar gewesen wäre…

All das traf auf die Gustloff nicht zu. Als Truppentransporter fuhr sie unter der Flagge der Kriegsmarine und wurde von deren Offizieren befehligt. Die „schwimmende Kaserne“ der Wehrmacht hatte einen grauen Tarnanstrich und fuhr zum Zeitpunkt der Torpedierung abgeblendet durch Kriegsgebiet. Zudem wurde sie vom Torpedoboot Löwe begleitet, war selbst mit Flugabwehrgeschützen bewaffnet und hatte kampffähige Soldaten an Bord. Sie hatte den rechtlichen Status eines Kriegsschiffs, das von der sowjetischen U-Boot-Besatzung auch nur als solches wahrgenommen werden konnte. Die Gustloff war dadurch ein legitimes Ziel militärischer Angriffe.“ So kam es schließlich mit den furchtbaren Folgen.

Heute spielt sich in der Ostsee (noch) keine große menschliche Tragödie ab. Aber sie wurde zu einem Milliardengrab. Zuerst zerstörte, harten Indizien zufolge, ukrainische Kräfte mit Unterstützung der USA, zumindest bei der Vorbereitung, die Nord-Streame-Pipelines Deutschlands/Russlands. Ein unerhörter Angriff auf die Infrastruktur Deutschlands in Friedenszeiten. Und jetzt dürfte Putin dahinterstecken, den Anschlag von 2022 mit der Beschädigung von Nord-Süd-Leitungen der Unterstützer der Ukraine zu rächen. Doch die richtigen Tragödien spielen sich an Land, an der Front in den Gebieten zwischen der Ukraine und Russland ab. 600-000-russische-Soldaten-wurden-laut-Nato-gefallen-oder-verwundet, berichtet der SPIEGEL. Wenn die NATO das so gut weiß muss sie dort involviert sein, obwohl die Ukraine nicht zu ihrem Militärbündnis gehört. Und auf Seiten der Ukraine dürfen nicht weniger Opfer zu beklagen sein. Wie lange noch soll das Gemetzel weitergehen?

Die Toten der Gustloff mahnen: haltet ein! So, wie schon damals Deutsche Opfer einer kaum so gewollten Tragödie durch ein U-Boot wurden, bei dem überwiegend Flüchtlinge aus den Ostgebieten ihr Leben verloren, so ist es nicht ausgeschlossen, dass wir Deutsche erneut Opfer eines Angriffs werden können, der so nicht gewollt ist. Doch dann werden wir nicht „nur“ 9.000 Tote beklagen, sondern Hunderttausende oder Millionen. Denn ein Land wie Russland, das nicht einmal mit dem Nachbarn Ukraine fertig wird, ist auf anderem Gebiet umso gefährlicher – atomar!

Gegenüber der NATO ist Russland konventionell bei weitem unterlegen, wie dieser Vergleich-des-Militärs-der-Nato-und-Russland zeigt. Auch ohne das Waffenarsenal der USA gäbe es in Europa nichts „nachzurüsten“. Russlands Stärke zeigt sich nur mit seinen Atomwaffen. Und wenn Putin wirklich so skrupellos ist wie er dargestellt wird, warum sollte er dann nicht Atomwaffen einsetzen, seine entscheidende Stärke? Auch gegen jene Länder wie unseres, die seinen Soldaten mit Waffenlieferungen an Selenskyj die Hölle heißmachen.

Die Lehre aus dem Untergang der Gustloff sollte sein, darüber nachzudenken, wie viele Monate man sich noch der Illusion hingeben will, einen verlustreichen Krieg weiterführen und auf einen siegreichen Ausgang zu hoffen. Damals wurde das Schiff militärgrau belassen, statt es in Lazarettweiß umzustreichen, um dem Feind kein Angriffsziel zu bieten. Man wollte anscheinend immer noch an den „Endsieg“ glauben – wie das heute schon wieder der Fall ist. Damals fuhr das deutsche Schiff unter falscher Flagge, der Kriegsflagge. Doch heute scheinen die Kapitäne in Berlin sogar auf dem „falschen Dampfer“ zu sein, nicht nur falsche Flaggen zu hissen.

Die anstehende Bundestagwahl bietet die Chance, das deutsche Schiff auf richtigen Kurs zu bringen. Auf Kurs Richtung Verhandlungen, statt einem hoffnungslosen Endsieg nachzuhängen, mit dem angeblich die „Werte Europas“ verteidigt werden sollen. Stattdessen schwört man unsere Bevölkerung zunehmend auf Krieg ein: Erhöhung der Rüstungsausgaben, trotz der bestehenden Überlegenheit Europas. Statt notwendiger Tüchtigkeit in den Berufen ist plötzlich „Kriegstüchtigkeit“ angesagt, Drei-Prozent-Kriegswirtschaft statt Friedensdividende, Deutschland als Drehscheibe der Kriegs-Logistik für die Ostfront, Heimatschutz statt Arbeit in den Betrieben usw.

Währenddessen werden unsere Kinder mit der sog. „Klimakatastrophe“ verängstigt. Will man sie vielleicht mit einem schnellen Kriegstod vor dem Hitzetod verschonen? Doch es gibt einen Hoffnungsschimmer. Die Meinungsdominanz der Medien verpufft immer mehr. Denn wir wurden mit dem „Segen der Zuwanderung“ angelogen, wir wurden mit der Coronahype angelogen, wir werden mit „Erderhitzung“ angelogen, und wir werden mit den Zielen des Ukrainekrieges angelogen. Aber so, wie immer mehr Menschen die Sinnhaftigkeit der militärischen Unterstützung der Ukraine anzweifeln, glauben immer weniger Menschen, dass wir militärisch wehrlos wären. 58,7 Prozent denken, dass wir auch ohne die USA wehrhaft bleiben. Die Wahl könnte und sollte deshalb aufzeigen, dass Deutschland auch ohne kriegsgeile Parteien nicht untergehen wird – im Gegenteil!

Wer Näheres zur Tragödie vor 80 Jahren erfahren will, siehe Wikipedia zur Gustloff.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz ? erstellt.
(beischneider.net)

Karl Lauterbach: „30 Prozent der Asylanten sind psychisch krank“

Von MEINRAD MÜLLER

„30 Prozent der Asylanten sind psychisch krank“ – das ist die Aussage des allseits beliebten und hoch verehrten Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Und jetzt? Was folgt daraus? Nichts. Lauterbach und sein 700 Mann-Ministerium haben nach Jahren endlich diese Diagnose veröffentlicht. Und das Morden geht dennoch weiter.

Präventiv freigesprochen zu werden von aller Mitschuld, das ist wohl der eigentliche Grund, warum die politische Kaste jetzt mit dieser Diagnose an die Öffentlichkeit tritt. Die Politik soll keinesfalls verantwortlich gemacht werden können, wenn weiteren Kindern die Kehle durchgeschnitten wird. Verantwortlich seien allein die geerbten bösen Gene der „Schutzsuchenden“. Eine dümmere Ausrede hätte sich Lauterbach nicht ausdenken können.

30 Prozent der „Geflüchteten“ sind also ganz offiziell psychisch krank. Das bedeutet, dass jeder dritte Asylbewerber psychisch gestört ist. Und was passiert? Diese Menschen laufen weiterhin frei durch unsere Straßen. Sie lungern in Parks und besetzen den öffentlichen Raum. Und ja, sie sind potenzielle Täter. Sie morden und vergewaltigen.

Gestörte Hunde, was dann?
Wenn 30 Prozent aller Hunde psychisch krank wären, würden sie nicht mehr auf die Straße gelassen. Aber psychisch kranke Flüchtlinge dürfen weiter umherstreifen wie ein aus dem Zoo ausgebrochener hungriger Tiger. Das ist eine reale Gefahr für die Menschen in den Parks, die auf einmal zum Ziel von Messerattacken werden. Das ist eine Bedrohung für uns alle. Lauterbach fordert mehr Therapieplätze – was ein Witz ist, wenn man bedenkt, dass die vorhandenen Plätze schon längst überfüllt sind. Möglicherweise von jenen, die ihren Willkommens-Jubel seit 2015 bereuen. Was ist der Plan, Herr Lauterbach?

Ein weiteres Jahr warten, während immer mehr Menschen in Deutschland unter der Gefahr leiden müssen, dass dieses „Sicherheitsrisiko“ vorherrscht? Sind wir wirklich so dumm, so leichtgläubig, dass wir nicht erkennen, was hier passiert? Herr Lauterbach, Sie und Ihre roten, grünen und schwarzen Genossen haben uns diese Suppe eingebrockt. Im Krieg nannte man so etwas Sabotage, Verrat und Hochverrat.

Hundebesitzer müssen ihre Tiere wegsperren, um Menschen zu schützen. Aber psychisch kranke Menschen dürfen weiterhin tun und lassen, was sie wollen. Lauterbach hat seine Diagnose gestellt. Jetzt wissen wir wenigstens, dass die Täter nicht aus bösem Willen handeln, sondern von bösen Mächten gesteuert werden. Das tröstet und beruhigt die Eltern und Partner der Getöteten ungemein.
(pi-news.net)

(tutut) - Wahltage für Politik und Medien sind Watschentage fürs Volk. Und das hat keine Wahl. Es soll nun den Gescheiterten eines Regierungsversuch Absolution erteilen und sie noch einmal in Amt und Sold bringen, ohne dazugelernt  oder je von David Borgenicht und Tura Regan "Der Perfekte Politiker - Ein Survival Buch" gelesen oder daraus gelernt zu haben. Zum Beispiel, dass an ihrer Stelle es vielleicht auch ein Gaul täte. "Während seiner Regentschaft als Kaiser von Rom (37-41) ernannte Caligula sein Pferd Incitatus zum Mitglied des römischen Senats. Dieser Akt war jedoch nur eine von vielen Ehrungen, die Caligula seinem Lieblingstier zuteil werden ließ. Der weiße spanische Hangst trug ein juwelenbesetztes Halsband und Decken in kaiserlichem Purpur - der Farbe, die den römischen Kaisern vorbehalten war. Incitatus trank aus einem Trog aus Elfenbein und wohnte in einem palastartigen Stall aus Marmor, in dem sich über ein Dutzend Bedienstete um ihn kümmerten. Das Pferd nahm als Ehrengast an vielen Dinnerpartys teil, bei denen sein Futter mit Blattgeil angereichert wurde. Caligula liebte großartige Gesten zur Demonstration seiner Macht, und bei einem seiner dramatischten Auftritte wählte er Incitatus als Begleiter. Thrasylus, der Astrologe seines Vorgängers Tiberius, hatte einmal geweissagt, dass Caligulas Chancen ebenso gut stünden wie die, auf einem Pferd über die Bucht von Neapel zu reiten. Also ließ Caligula im Jahr 19 zwischen den Ortschaften Puteoli und Baiae eine provisorische Brücke aus Flößen und Booten über die fünf Kilometer breite Bucht bauen, über die er dann mit Incitatus ritt. Als das Pferd im darauffolgenden Jahr starb, erhielt es ein fürstliches Begräbnis und wurde mit einer Parade durch die Straßen Roms geehrt, während Caligula anordnete, Incitatus als Gott zu verehren". Caligula selbst nahm dadurch kein gutes Ende. Entweder für zu arrogant oder zu verrückt gehalten, verschworen sich seine Leibwächter mit einigen Senatoren und brachten ihn im Jahr 41 um. Ob Katze oder Ratte, Caligulas Pferd war nicht das einzige Tier, das Politik machte, während in Deutschland momentan eher Menschen für tierische Politik sorgen. Hunde regierten das afrikanische Königreich Ptremphanae, DschingisKahans Pferd Khans warf den Mongolenherrscher tödlich ab, was

durch Nachfolgekampf die Expansionspolitik stoppte. Im National Hotel, Washington DC, versuchten Ratten Fässer mit Trinkwasser, wodurch Dutzende von Gästen starken und Präsident Buchanan die ersten Wochen seiner Amtseit im Bett verbringen musste. Der Kater Humphrey wurde zum offiziellen "Mauser" des Kabinetts von Margaret Thatcher ernannt und ersparte der Regierung jährlich Tausende durch Ungeziefervertilgung. Später war er in einen Skandal verwickelt, weil er ein Nest junger Rotkehlen geräubert haben soll. Tiere übernahmen schon immer Rollen im menschlichen Spiel, ob bei der Erhöhung von Herrschern zu Pferde, als wachsamer Guller oder Gans, als Wappentier ganzer Ansiedlungen oder gar als Götterboten. Da wird der Platz eng für den Menschen, auch wenn ein Ministerpräsident  mit dem C aus BW mal darauf hinwies, Umweltschutz sei Menschenschutz. In Zeiten eines Kartells aus Politik und Medien allgemein und vor einer Bundestagswahl speziell, weht ein linksgrüner Propaganda-Orkan durch die Blätter, die einst Nachricht bedeuteten, vorwiegend von frau:, als wär's Schokolade "Halb Tuttlingen tummelt sich in Dubai . . Vom 27. bis 30. Januar dauert die 'Arab Health', eine riesige, internationale Messe rund um Gesundheit und Medizin in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten. 2025 feiert sie ihr 50-jähriges Jubiläum. Mittendrin: Vertreter der Medizintechnikfirmen aus Tuttlingen und Umgebung". Wer feiert schon 50 Jahre lang? Sie spekuliert über Bauen im Dorf dort, wo es einst aus einer Fabrik tickte: "Entstehen hier 150 neue Wohnungen? .. Im Dezember 2019 war es ..zu lesen: Die Gemeinde Gosheim kauft das Uhren-Hermle-Areal. Neue Gestaltungen für die Ortsmitte sind geplant". Statt Dubai ein eigener Ofen: "Eine Heizung für mehr als 50 Häuser - Ein großer Heizkessel, der über Leitungen im Boden mehrere Häuser versorgt - das ist die Idee von Fernwärme. Damit das funktioniert, haben die Stadtwerke Tuttlingen kräftig investiert". Wollen es die Bürger so, während das Land linksgrün in den Abgrund rutscht einer klitzekleinen extremen Minderheit nach? Als wäre ein grüner Guller Chefredakteur, nun aber los: "Militärische Aufrüstung, mehr Schulden, mehr Besteuerung - Der Facharzt für Radiologie, Andreas Ragoschke-Schumm, möchte für Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag ziehen. Doch wer ist er und für was steht er?" und " Grüne feiern Wahlkampfauftakt im Zimmertheater" und "Grüne informieren sich über Rottweiler Experimentier- und Arbeitswelten". Er hat in dörflicher Idylle ein familiäres Reservat katholischer Gläubigkeit entdeckt: "Ablass in der katholischen Kirche: Sünden werden nicht nur in Rom gebüßt - Ist der Ablass in der katholischen Kirche ein Relikt aus dem Mittelalter? Ein engagierter katholischer Laie und Rompilger sieht das anders".  Schüler spenden der reichen Katholischen Kirche, wie kommen sie auf sowas? "Die ehemalige Klasse 10c der Hermann-Hesse-Realschule Tuttlingen hat 500 Euro an die Stiftung MariaS' Dankeschön", Mit ihrer Tat setzte Maria Schaz gleichzeitig einen Meilenstein in der Geschichte von Lebenswerk Zukunft: Mit ihrer Unterschrift unter die Stiftungsurkunde gründete die 95-Jährige die 100. Stiftung unter dem Dach

der CaritasStiftung in der Diözese Rottenburg-Stuttgart" . Vom Staat geförderte Agentur kommt nicht umhin, dies zu melden: "Wirtschaft kommt auch 2025 wohl nicht in Schwung - Die rot-grüne Koalition muss ihre Wachstumserwartungen herunterschrauben und senkt ihre Konjunkturprognose für 2025 deutlich". War da was? "Proteste gegen Wirtschaftspolitik - Rund 140 Wirtschaftsverbände hatten am Mittwoch zu Demonstrationen gegen die derzeitige Wirtschaftspolitik aufgerufen. Ungewöhnlich: auch eine breite Unternehmerfront zog mit durch die Straßen". Wer hat was bemerkt? Krähte ein Hahn, wieherte ein Gaul? Wo bleibt der Mensch, wenn der Auerhahn den KRÄTSCH reitet und Natur ist im Reservat. "Wie weiter im Schwarzwald? - Aus zwei mach eins: Der bisher in zwei Teile geteilte Nationalpark Schwarzwald soll durch einen Lückenschluss zu einem zusammenhängenden Gebiet werden. Den Beschluss dazu hat der Nationalparkrat am Freitag auf der Tagesordnung, nachdem langwierige Verhandlungen mit Waldeigentümern über einen Gebietstausch erfolgreich zu Ende gebracht worden sind". Aber: "Nationalpark-Gegner fürchten 'Tal des Todes' im Schwarzwald ". Auch da klemmt's, aus Geschichte wohl nichts gelernt: "Mehr Geld für Schutz jüdischer Gemeinden - Die jüdischen Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten künftig dauerhaft Geld vom Land für die Sicherheit ihrer Einrichtungen. Einer entsprechenden Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land und den Israelitischen Religionsgemeinschaften (IRG) in Baden und Württemberg stimmte der Landtag einstimmig zu. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass die Gemeinden künftig jährlich 1,5 Millionen Euro für die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen bekommen".  Wie steht's sonst so mit der Sicherheit im ÄLÄND? "Totschlagprozess in Stuttgart um Syrer-Clan . Vor dem Landgericht müssen sich drei Brüder wegen eines Messerangriffs verantworten. Sie gehören zu einer syrischen Großfamilie, die schon mehr 150-mal straffällig geworden sein soll.Land?" Und woher stammt das Geld?  "Steuersystem ist komplex - An der Weiterentwicklung des deutschen Steuersystems arbeiten 124 Arbeitsgruppen - mit ungewissem Ergebnis". Gewiss ist dies: "   Quengeln an der Leidplanke: "So lange sich Deutschland solche Arbeitsgruppen leistet, wird es trotz aller Bekenntnisse der wahlkämpfenden Politiker weder etwas mit dem Bürokratieabbau noch mit der Vereinfachung des Steuersystems. Mit Fröschen lässt sich ein Sumpf nicht austrocknen".

Durch Bauarbeiten
Notversorgung eingerichtet: Ganze Straßenzüge ohne Wasser
Kein laufendes Wasser in der Wilhelmstraße. Bei wem noch? Weiß irgendwer was? In den sozialen Medien liefen die Kanäle heiß. Das sind die Gründe für den Wassernotstand...
(Schwäbische Zeitung. Versickerung ist doch d i e Attraktion an der Donau, frau, oder nicht? Weiß Zeitung nix? Was wäre Journalismus?)

Ulmer Generalleutnant Rohrschneider fordert öffentliche Debatte zur Sicherheitspolitik
Traditionell hält der Befehlshaber des Ulmer NATO-Kommandos eine Rede zur sicherheitspolitischen Lage. In diesem Jahr forderte er, dass Sicherheitspolitik von allen diskutiert werden müsse..
(swr.de. Ist er auch gegen Messer?)

Wegen Neutralitätspflicht
Fasnacht: Mannheimer OB Specht verbietet Anti-AfD-Motivwagen bei Umzug
Beim Mannheimer Fasnachtsumzug am 2. März sollte ein Anti-AfD-Motivwagen aus Köln mitfahren. Mannheims Oberbürgermeister Specht (CDU) hat den Wagen verboten. Daran gibt es Kritik. . Den umstrittenen Motiv-Wagen aus Köln habe die städtische Tochtergesellschaft VTM (Veranstaltungen Tourismus Marketing) "ins Rennen geschickt". Und weil die VTM zur Stadt gehört, müsse sie jetzt und auch künftig politisch neutral sein, argumentiert Specht. Deshalb das Verbot... Der Motivwagen, der die AfD aufs Korn nimmt, befindet sich bereits in Mannheim. Motiv des Wagens: Eine Kölner Karnevalsfigur zeigt AfDlern, die den Arm zum Hitlergruß ausstrecken, seinen blanken Hintern. Der Wagen ist eine Leihgabe des Kölner Festkomitees. In Köln war er bereits beim Rosenmontagszug 2024 zum Einsatz gekommen. .
(swr.de. Linksgrün Lachen ein Jahr hinterher? Hat die rechte AfD die Stadt mit Links so hochverschuldet wie weiland die linken Nazis ganz Deutschland?)

"Anzünden oder Aufhängen"
In Pforzheim wird der Wahlkampf immer aggressiver
Immer wieder wird von Angriffen auf Wahlkämpfer berichtet: Menschen, die Plakate aufhängen wollen oder Flyer in der Innenstadt verteilen, werden angegriffen. Sind das Einzelfälle oder wird der Wahlkampf wirklich aggressiver? Wenn Marvin Weiß (Die Linke) in der Fußgängerzone in Pforzheim Flyer zur Bundestagswahl verteilt, dann sind immer Parteikolleginnen und -kollegen dabei. Zu groß sei die Gefahr. Denn schon seit Jahren erhalte der ehrenamtliche Wahlkampfhelfer Drohungen und Pöbeleien über die sozialen Netzwerke und per E-Mail. Neu sei, dass er sie auch beim Wahlkampf in der Stadt zu hören bekommt...
(swr.de. Sollen die denn SED wählen?)

Wegen AfD-Unterstützung für Unions-Antrag im Bundestag
Mannheimer Fotograf Luigi Toscano will Bundesverdienstkreuz zurückgeben
Der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Hintergrund ist die Abstimmung über die Migrationspolitik am Mittwoch im Bundestag. Er sei erschüttert und entsetzt darüber, dass die CDU mit Hilfe einer teilweise gesichert rechtsextremen Partei ihren Antrag zur Migrationspolitik durchgesetzt habe, sagte Toscano dem SWR. Deshalb hätten er und der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg gemeinsam beschlossen, das Bundesverdienstkreuz wegen der Bundestagsabstimmung am Mittwoch zurückzugeben. .
(swr.de. Sie haben Geschichte so wenig verstanden wie der linksgrüne Staatsfunk. Der Widerstand gegen die linken Nazis war rechts. Wenn Linksextreme gegen Rechts sind, dann machen sie mit gegen Demokratie und Menschenrechte. Adolf Hitler am 24. Februar 1945 vor den Gauleitern: "Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde“. Es gibt auch andere Orden.)

(Symbobild)

Staatsanwaltschaft stellt Bußgeldverfahren ein
Hymer aus Bad Waldsee muss wegen irreführender Gewichtsangaben Millionen zahlen
Hymer aus Bad Waldsee muss wegen Aufsichtspflichtverletzungen von Mitarbeitern einen Millionenbetrag zahlen. Es geht um irreführende Gewichtsangaben bei Wohnmobilen...Der Verdacht: Hymer verschwieg Käufern, dass die Mobile schon bei wenig Zuladung das zulässige Gesamtgewicht überschreiten. ..
(swr.de. Falsch gewaagt? Kein Platz für Insassen?)

Forderungen vor Bundestagswahl 2025
IG Metall: Infrastruktur in Baden-Württemberg benötigt massive Investitionen
IG-Metall-Bezirksleiterin Resch fordert massive Investitionen der neuen Bundesregierung in Baden-Württemberg. Unter anderem brauche es einen niedrigen Industriestrompreis..
(swr.de. Welcher Gott lässt noch Eisen wachsen?)

Vorwürfe gegen Nachwuchs-Bundestrainerin Claudia Schunk
"Wie Arbeitstiere": Turnerinnen und Eltern beklagen Missstände am Turnzentrum Mannheim
Nach den veröffentlichten Missständen am Kunstturnforum Stuttgart werden Vorwürfe über ähnliche Verhältnisse am Turn-Stützpunkt Mannheim laut. Im Zentrum der Kritik: Die langjährige Leiterin Claudia Schunk...
(swr.de. Wie lange wurde zugeschaut bei dieser Akrobatik auf der Erbse?)

VfB Stuttgart fliegt aus Champions League
Für den VfB Stuttgart war gestern Abend Schluss mit Champions League: Mit 1:4 unterlagen die Mannschaft von Trainer Sebastian Hoeneß einem starken Paris Saint-Germain und konnten sich damit nicht für die Playoffs im neu geschaffenen Champions League Modus qualifizieren. Mehr Jubel gab es dagegen beim FC Bayern München und Borussia Dortmund. Jeweils mit 3:1 gewannen die beiden Clubs gegen ihre Kontrahenten aus Bratislava und Donezk. Für die weiteren deutschen Teilnehmer ging es um nicht mehr allzu viel. Mit einem 2:0-Sieg gegen Sparta Prag zementierte Bayer Leverkusen seinen sicheren Platz im Achtelfinale - ohne nötige Playoffteilnahme. Die bereits ausgeschiedenen Leipziger unterlagen bei Sturm Graz mit 0:1.
(swr.de. Was ist ein Funkturm gegen Eiffelturm? Sport ist nicht grün, Dabeisein und nicht Siegen ist alles.)

WM-Aus in Oslo
Planlos, mutlos, ideenlos – Deutschland scheitert an sich selbst
Deutschland ist bei der Handball-WM nach einem Verlängerungs-Krimi an Portugal gescheitert - aber noch viel mehr an sich selbst. Eine Analyse. .
(sportschau.de. Wer hat den Portugiesen einen Handball gegeben?)

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NACHLESE
Verhältnis zu den Taliban
Die Entscheidung, die Abschiebungen nach Afghanistan so schwer macht
..Baerbock tritt in Berlin vor die Mikrofone. Eine Abschiebung nach Afghanistan sei alles andere als trivial, erklärt sie. „Wie will man mit einem islamistischen Terrorregime zusammenarbeiten, mit dem wir gar keine Beziehungen haben?“ Das Argument der Grünen-Außenministerin: Deutschland erkennt die de-Facto-Machthaber in Kabul, die Taliban, nicht an. Man sei nicht im Gespräch. Daher könnten Rückführungen ganz praktisch gar nicht funktionieren. Das ist nur die halbe Wahrheit. Denn in der Tat gibt es Gesprächskanäle. Von Unterredungen „auf der technischen Ebene“ ist im Ministerium die Rede. Auch mit dem Taliban-Verbindungsbüro in Doha steht die Bundesregierung in Kontakt. Immer wieder. .
(welt.de. Glauben manche Politiker ihre eigenen Lügengeschichten? Wer nicht hereinlässt, muss auch nicht abschieben.)
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NS-Erinnerungszwang als Herrschaftsinstrument?
Von WOLFGANG HÜBNER
Auschwitz, 27. Januar 2025, 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers durch die Rote Armee der Sowjetunion. Deren Rechtsnachfolger, die Russische Föderation, ist nicht eingeladen. Dafür aber ist der ukrainische Militärdiktator Selensky gekommen, der an den Fronten im Donbass jeden Tag tausende arme Männer für die korrupte reiche Elite in Kiew leiden und sterben lässt. Auch dabei sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz mit Ehefrauen. Scholz sagt bei dieser Gelegenheit: „Wir dulden kein Vergessen, nicht heute und nicht morgen.“ Dieses Versprechen, das nach einer Drohung klingt, gibt er im Namen des deutschen Volkes, das der SPD-Politiker, wohl nicht mehr lange, zu repräsentieren glaubt. Scholz droht das, obwohl einer Umfrage der Jewish Claims Conference zufolge fast 40 Prozent der jungen Deutschen zwischen 18 und 29 Jahren keine Angaben zum oder über den Holocaust machen können, vielleicht auch nicht wollen. Scholz stört es offenbar nicht, einer der Mitverantwortlichen der deutschen Migrationspolitik zu sein, die millionenfach die Einwanderung aus judenfeindlichen Kulturen ermöglicht hat. Gegenüber diesen Menschen und ihren immer zahlreicher werdenden Nachkommen sind die Worte des Kanzlers leere Beschwörungen, die in diesen Kreisen entweder gar nicht wahrgenommen oder verspottet werden. Doch der drohende Unterton in dem Versprechen von Scholz gilt auch nicht ihnen. Vielmehr wollen der Kanzler und auch die gesamte etablierte politische Klasse die Zwangserinnerung an das ungeheuerliche Verbrechen im deutschen Namen während der nationalsozialistischen Diktatur zum Nutzen und zur Legitimation ihrer Herrschaft instrumentalisieren. Tatsächlich war die Gedenkfeier in Auschwitz für Scholz wie für Steinmeier nur die Bühne, um dem deutschen Volk zu verkünden: Ihr werdet immer im Schatten und Bann des damaligen mörderischen Geschehens stehen. Ihr werdet nie frei von Erbschuld oder souverän sein, ihr werdet nie mit gutem Gewissen die AfD wählen dürfen: Dafür werden wir auch in Zukunft sorgen!
(pi-news-net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Grünen sind in großer Mehrheit sowohl bei Wählern als auch Poltikern eine geistig verwahrloste Gesellschaftsgruppe. Jedes Land hat einen Bodensatz an Menschen, die keinerlei Mindestanforderungen an Moral und Intellekt entsprechen. Eine funktionierende Gesellschaft darf sowas nicht hinnehmen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Merkel, Günther, Wegner:
Wählerbetrug in Sicht? Wer CDU wählt, bekommt weiterhin grüne-rote Merkel-Politik
Von Josef Kraus
Während Merz den Wählern einen Kurswechsel verspricht, arbeiten Merkel, Günther und Wegner daran, der gescheiterten Ampel beizuspringen. Die CDU bleibt damit Gefangene ihres eigenen Täuschungsmanövers – und steuert auf den Abgrund zu...eine Frau, die mit Fug und Recht als Mutter der AfD gelten kann – anfangs mit der Euro-Politik, vor allem dann mit der willkürlichen Grenzöffnung. Hunderte von Messermorden und Tausende von Vergewaltigungen gäbe es nicht, wenn nicht gewaltaffine Asylbewerber, die in 98 Prozent der Fälle keinen Asylgrund haben, einfach ins Land hätten hereinspazieren können und weiter hereinspazieren.
Dass Merkel dafür in gewissen Kreisen immer noch gefeiert wird, dass sie für ein Buch mit dem absurden Titel „Freiheit“ dem Vernehmen nach vom Verlag zwölf Millionen bekommt, mag verstehen, wer will. Zu verstehen wäre das halbwegs nur noch, wenn Merkel mit diesem Geld eine Stiftung gründete, um die von ihr mitzuverantwortenden Opfer migrantischer Gewalt und deren Angehörige zu unterstützen. Gleichzeitig sind es neben den Rest-Ampelisten die Merkels, Günthers und Wegners, die die Antifa zusätzlich motivieren, jetzt nach dem 29. Januar gegen CDU-Büros Randale anzukündigen. Jedenfalls haben CDU-Landesverbände ihre Geschäftsstellen aktuell bereits aufgefordert, angesichts entsprechender Drohungen die Türen zu sichern...
(Tichys Einblick. Mit FDJ-Merkel in der CDU stand fest: Der Sozialismus hat gesiegt. Die DDR-Kommunisten retteten die 1990 abgewählten Grünen, und was 2 Millionen SED-Mitglieder, mehr als alle BRD-Parteien zusammen, schaffen konnten, kann heute jeder sehen. Der zweite Versuch des richtigen Sozialismus.)

"Historischer Tabubruch“
Hunderte Stars protestieren in offenem Brief gegen „Einreißen der Brandmauer“
„Dieser Pakt mit der AfD bedeutet einen historischen Tabubruch“, heißt es in einem offenen Brief, den zahlreiche deutsche Film- und TV-Stars sowie Musiker unterzeichnet haben. Er richtet sich an Abgeordnete von Union, FDP und BSW. Zahlreiche deutsche Weltstars und Prominente wie Daniel Brühl und Jella Haase kritisieren das Vorgehen der Union, eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchzusetzen. „Dieser Pakt mit der AfD bedeutet einen historischen Tabubruch“, heißt es in einem offenen Brief, den die deutsche „Vogue“ als erstes Medium in Gänze veröffentlicht hat. ..„Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des ‚Nie wieder‘ zu brechen. In der Woche des Holocaust-Gedenktages“, heißt es in dem Brief...
(welt.de. Mit Verlaub, soll das Journalismus sein, Dummschwätz von offensichtlich Ungebildeten zu verbreiten, von angeblichen Stars einer verkehrten Welt? Waren die auf der Baumschule?)

Statistisches Bundesamt legt Zahlen vor
Bis zu 71 Prozent teurer - Lebensmittelpreise steigen deutlich
Die Preise für nach Deutschland importierte Güter sind wegen höherer Lebensmittelpreise wieder stärker gestiegen. Die Einfuhrpreise legten im Dezember um 2,0 Prozent zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte...
(focus.de. Danke CDU/CSUSPDGrüneFDP.)

Oder lieber "Was ist sozialistische Lebensweise?" von einer Freiheitsillusionistin?

Wegen Asyldebatte
Linksradikaler Zorn trifft CDU: Hausbesetzungen, Räumungen und Blockaden
Von Redaktion
CDU-Büros in Berlin, Dortmund und Bielefeld wurden Ziel linker Extremisten. Besetzungen, Farbattacken und Drohungen folgten auf die Debatte um die Brandmauer. Die CDU warnt vor weiteren Angriffen – während sich Linke für neue Proteste rüsten..
(Tichys Einblick. Willst du nicht mein linker Bruder sein...)

Produktions-Stopp nötig
Energiepreise bedrohen Wirtschaft: Jetzt schlagen auch Netzbetreiber Alarm
Sowohl Privathaushalte als auch Industrie haben mit den derzeitigen Energiepreisen zu kämpfen. Immer öfter kommt es vor, dass die Diskrepanz zwischen verfügbaren Strom und tatsächlichem Verbrauch zu groß ist. Deutschland muss dann bei Nachbarländern teuer Strom dazukaufen. Folglich steigen die Preise, die Stabilität sinkt aber.Seit dem Kohle- und Kernenergieaus ist es für den Übertragungsnetzbetreiber Tennet schwieriger geworden, das Netz stabil zu halten. Es gebe zu wenige Backup-Anlagen, und der Ausbau für Speicherkapazitäten von erneuerbaren Energien komme zu langsam voran. Tennet muss aktuell immer häufiger direkt ins Netz eingreifen..
(focus.de. Am grünen Wurm zappelt der Bürger wie ein Fisch auf dem Trockenen.)

Peter Grimm
Brandmauer: Der erste Treffer
Ein Antrag der CDU wurde erstmals mit den Stimmen der AfD verabschiedet. Rot-Grün bewegt sich am Rande des Nervenzusammenbruchs und spielt Weimar. .
(achgut.com. Ohne Gesundheitspolitik krankes Deutschland.)

„Kann ihm nicht mehr vertrauen“:
Scholz nutzt Maischberger-Sendung für große Abrechnung mit Friedrich Merz
Bundeskanzler Scholz hat vor einer Mehrheit aus Union und AfD im Bundestag gewarnt. Er habe das Vertrauen in den Unionskanzlerkandidaten verloren, sagt der Kanzler sichtlich aufgewühlt am Mittwochabend bei Sandra Maischberger in der ARD. .
(focus.de. Wer guckt Ahnungslose im Unterhaltungs-TV?)

So macht sich die SPD überflüssig
Von Ulf Poschardt
Ob Migration, Sozialstaat oder Ukraine: In zentralen Fragen weiß die SPD nicht, wo sie hingehört. Sie ist von einer einst revolutionären, dann reformistischen Partei zu einer Status-quo-Organisation saturierter Eliten geworden, die vom Umverteilungsstaat leben..
(welt.de. Grünen-Filiale.)

348:344 bei Asyl-Abstimmung
Ergebnis jetzt einsehbar: Eine einzige CDU-Frau stimmte gegen Merz-Antrag
Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann hat nach der offiziellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung gegen den Antrag ihrer Fraktion für mehr Zurückweisungen an den Grenzen gestimmt. Tillmann sitzt für den Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II im Bundestag und will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten. .
(focus.de. Mutig, mutig liebe Schwestern.)

Der Verkauf von Mädchen ist nicht strafbar?
Von Peter Hemmelrath
Weil das Strafgesetzbuch „für den Kauf und Verkauf einer Minderjährigen keine Norm vorsieht“, hat das Landgericht Essen gestern einen Syrer freigesprochen. Ein fatales Signal..
(achgut.com. Juristen. Eine LÄND-Ministerin vermisst ja auch Messer im Gesetz.)

Brände in Los Angeles
Das dubiose Klimawandel-Argument
Nach Wetterkatastrophen fiebern Journalisten und Aktivisten der „Attributionsstudie“ entgegen, die einen Zusammenhang mit dem Klimawandel herstellt. Nun wurde die Studie für die Feuer in Los Angeles veröffentlicht: Sie fällt aus wie immer – und verrät politische Motive..
(welt.de. Nichts ist zu fein gesponnen, es kommt ans Licht von Solarsonnen.)

Syrien: Mit der Anarchie auf Du
Alle paar Kilometer kommt man an riesigen, toten Strukturen des verschwundenen Regimes vorbei, das von 1963 bis Dezember 2024 an der Macht war​​​​​​​. In Damaskus spürt der Besucher wie es sich anfühlt, wenn der Staat abwesend ist..
(achgut.com. In Damaskus haben schon andere ihren Höllenritt erlebt.)

Georg Etscheit
Humormetropole Aachen: Kein Kaiser, aber Kekse, und Orden
Der hochmögende Aachner Karlspreis und der ebenfalls in Aachen entsprungene karnevalistische „Orden wider die tierischen Ernst“ streiten sich darum, welche Preisträger-Auswahl den schrägsten Humor verrät. Ein echtes Kopf-an-Kopf-Rennen..
(achgut.com. Alaaf!)

In der Brandmauer ein Riss - Merz kein Biss
Bundestag: Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen
Die "Brandmauer" hat einen Riss, aber Merz keinen Biss. Bei den Merz-gefallenen Unionisten Zittern und Zagen, bei den Rotgrünroten Heulen und Zähneknirschen, bei den Grünrotgrünen Wut und Verzweiflung.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblck. Wer holt die "cdu" aus dem Fegefeuer?)

Bundestags-Beschluß
Großes Theater, aber die Asylwende kommt nicht
Die einen jubeln, die anderen toben über den Fall der Brandmauer: Doch, daß sich die Asylpolitik mit dem Bundestags-Beschluß ändert, bleibt ausgeschlossen. Warum weder der Antrag noch das Zustrombegrenzungsgesetz umgesetzt werden..
(Junge Freiheit. In der Bütt.)

Linksextremismus
Droht ein neuer Deutscher Herbst?
Gewaltaufrufe gegen Andersdenkende, Brandanschläge auf die Polizei und implizite Morddrohungen gegen die AfD. Deutschlands linke Extremisten entwickeln sich erneut zu einer Endzeit-Terrorbande mit historischem Beigeschmack. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Steht Stammheim noch?)

Wirtschaftswarntag
Mehr als 1.000 Menschen demonstrieren für Wirtschaftswende
In Berlin und anderen Städten fordern Unternehmer mit öffentlichen Demonstrationen ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. Sie haben eine Reihe konkreter Forderungen im Gepäck. Einige Politiker sind vor Ort.
(Junge Freiheit. Das Kartell lässt ab und zu für 84 Millionen Sirenen heulen.)

Vereinzelt auch Unternehmer dabei
Wirtschaftswarntag: Der Staatsapparat simuliert Diskurs
Von Maximilian Tichy
Deutschlandweit rufen Wirtschaftsverbände am Mittwoch zu Demonstrationen auf. Der DGB schickt Mitarbeiter zur Gegendemonstration. Das Ergebnis ist eine brave Diskurssimulation..
(Tichys Einblick. Die echte Demo findet im Ausland statt.)

Konjunkturprognose
Habeck erwartet nur noch Mini-Wachstum
Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose drastisch. Bundeswirtschaftsminister Habeck nennt dafür die politische Unsicherheit, Bürokratie und Investitionsschwäche als Gründe. Wie es mit Inflation und Arbeitslosigkeit weitergeht..
(Junge Freiheit. Wie viel soll's aus seinen 177 cm noch werden?)

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Merkel stellt sich gegen Merz
SPD-Chefin Esken dankt der Alt-Kanzlerin
..Stattdessen sei es erforderlich, so die langjährige CDU-Vorsitzende, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“
(bild.de. Wer stellt Merkel endlich vor Gericht wegen fortwährenden Rechtsbruchs? Seehofer: "Herrschaft des Unrechts". Was soll "europäisches Recht" sein, die EUdSSR ist kein Staat und steht auch nicht über dem Grundgesetz. Die Frau hat von Tuten und Blasen keine Ahnung und agiert wie eine Handlangerin des Sozialismus. Hier ist noch nicht ihre Pleite-DDR.)