Autor: tutut

Friedrich Merz‘ Laschet-Moment: „…dann bedauere ich das“

Von MEINRAD MÜLLER

Ein Satz am Mittwoch nach dem Abstimmungsergebnis bei der Asyl-Debatte im Bundestag, für den sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Grund und Boden schämen sollte: „Und wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.“

Nach zehn Jahren des Leidens unter der fatalen CDU-Grenzöffnungspolitik, die Hunderte Tote und Verletzte zur Folge hatte, wagte die Union endlich einen halbherzigen Schritt zur Schadensbegrenzung. Das Morden von Aschaffenburg war der Anlass. Die schlimmsten Auswirkungen der grenzenlosen Migration wollte die CDU beginnen zu korrigieren. Eine späte Einsicht, die angesichts von 70 täglichen Messerangriffen in Deutschland überfällig war. Doch wie es sich für die CDU gehört, ist es eine Ein-Schritt-vor-und-zwei-Schritte-zurück-Politik.

Merz hätte sich auf die Schultern klopfen können, auch wenn nur eine knappe Mehrheit von vier Stimmen gezählt wurde. Doch stattdessen stellte er sich ans Pult und sprach diesen denkwürdigen Satz: „Und wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.“

Satz wie eine Selbstkastration
Ein Satz wie eine Selbstkastration. Millionen Fernsehzuschauer konnten live miterleben, wie sich ein Oppositionsführer für seinen eigenen Abstimmungserfolg schämte. Der CDU-Antrag kam durch, aber nur deshalb, weil ihm auch alle AfD-Abgeordnete zugestimmt hatten. Deshalb war der Sieg für Merz plötzlich eine Niederlage. Man fragt sich: Ist das noch Politik oder schon ein mentaler Notfall?

Tino Chrupalla brachte es anschließend auf den Punkt: „Merz hatte heute seinen Laschet-Moment. Noch dazu, als er danach ans Rednerpult tritt und sich dann für diese Abstimmung entschuldigt. Das ist ja schon das erste Zurückrudern, was es in dieser Abstimmung eigentlich gab, anstelle sich hinzustellen und wirklich hier auch die Demokratie in der Form zu feiern, dass endlich was in der Migrationspolitik, in der Einwanderungspolitik geändert wird. Und das werden die Wähler, das werden auch die Bürger draußen erkennen und hoffentlich dementsprechend auch sehen, wer wirklich der Federführer ist für diese Migrationswende: das wird nur die Alternative für Deutschland sein.“

Psychologisch betrachtet offenbart der Satz von Merz eine fatale Schwäche. Wer so redet, gibt zu, dass es ihm nicht um Inhalte, sondern um Etiketten geht. Es ist vollkommen egal, ob ein Gesetz dringend notwendig ist – solange die Stimmen „falsch“ sind, ist es für Merz untragbar. Würde er seine eigene Hand am Steuer sehen, würde er vermutlich selbst das Lenkrad loslassen.

Merz geht es nicht um Deutschland
Was ist das für eine Politik? Er hat sich mit diesem Satz vor den tobenden Grünen und Roten entschuldigt. Wollte er klarstellen, dass sein Antrag nur unter „reinen Bedingungen“ hätte bestehen dürfen? „Tut mir leid, dass ich gewonnen habe, es war nicht so gemeint!“ Vielleicht hätte er gleich noch einen Zusatzantrag stellen sollen, dass alle AfD-Stimmen nachträglich aus dem Protokoll gestrichen werden.

Mit diesem peinlichen Auftritt hat Merz endgültig klar gemacht, dass es ihm nicht um Deutschland geht. Er würde lieber den Karren weiter an die Wand fahren, als sich von seiner politischen Blockade befreien zu lassen. Eine tragische Figur – aber vor allem eine Gefahr für dieses Land.
(pi-news.net)

Vertuscht die Bundesregierung einen islamistischen Anschlag?

Von Robert Williams

(Englischer Originaltext: German Government Covering Up Islamist Attack? - Übersetzung: Daniel Heiniger)

Magdeburg wurde in die traurige Geschichte terroristischer Angriffe muslimischer Migranten eingetragen, als der saudi-arabische Terrorist Taleb al-Abdulmohsen am 20. Dezember 200 Meter weit in einen überfüllten Weihnachtsmarkt fuhr und einen neunjährigen Jungen und vier Frauen ermordete. Dazu verletzte er über 200 Menschen, 40 davon schwer.

Es ist ein Vierteljahrhundert her, dass die deutschen Behörden erstmals eine islamistische Terrorzelle im Land identifizierten. Im Jahr 2000 bereitete diese Zelle einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg vor. Seitdem und insbesondere seit der Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschlands Grenzen für muslimische Migranten weit zu öffnen, ist der islamistische Terrorismus die größte Sicherheitsbedrohung in Westeuropa, vor allem in Deutschland, wo Weihnachtsmärkte ein besonders begehrtes Ziel sind. Der Autor und Journalist Douglas Murray nennt es "eine der neuesten Traditionen des Kontinents: den Terroranschlag auf Weihnachtsmärkte". Im Dezember 2016 raste ein Islamist mit einem Fahrzeug in einen Weihnachtsmarkt in Berlin, ermordete 12 Menschen und verletzte 50.

Was haben die deutschen Behörden aus 25 Jahren Terrorerfahrung gelernt? Offenbar nichts.

Die deutschen Behörden und ihre inoffiziellen Sprecher in den traditionellen Medien wollen die Deutschen glauben machen, Abdulmohsen sei ein hasserfüllter Rechter und Ex-Muslim, der die Anhänger seiner angeblich früheren Religion hasste. Während die Ermittlungen zu seinem Anschlag noch laufen, sagte Innenministerin Nancy Faeser Reportern dennoch: "Wir können nur mit Sicherheit sagen, dass der Täter offensichtlich islamophob war."

"Mit Sicherheit"? Egal, dass Saudi-Arabien die deutschen Behörden wiederholt gewarnt hat, Abdulmohsen stelle eine Gefahr dar. Egal, dass er vor über zehn Jahren, im Jahr 2013, mit einem Terroranschlag in Deutschland gedroht haben soll und sich dabei auf den Bombenanschlag auf den Boston-Marathon bezog. Laut The Telegraph:
"Abdulmohsen, wütend darüber, dass eine deutsche Ärztekammer mehr Papierkram verlangt hatte, bevor sie ihm die Zulassung als Psychiater erlaubte, drohte der Kammer am Telefon mit den Worten: 'Haben Sie gesehen, was in Boston passiert ist? Etwas Ähnliches wird auch hier passieren.'"

Ein Jahr später äußerte er eine ähnliche Drohung, aber die deutschen Behörden scheinen sie nicht einmal bemerkt zu haben: 2016 wurde ihm in Deutschland Asyl gewährt.

Egal, dass eine saudische Frau in Deutschland wiederholt versucht hatte, die deutschen Behörden zu warnen, er wolle wahllos Deutsche ermorden. Egal, dass er auf X islamistische Posts veröffentlichte und drohte: "Wir werden die Hamas nach Gaza zurückbringen, und wenn Sie möchten, können wir die Hamas zu Ihnen nach Hause bringen, damit Sie davon kosten können." Tatsächlich kommentierte Abdulmohsen einen Post von Nancy Faeser auf ihrem eigenen X-Account und wies darauf hin, dass er Leute ermorden werde: "Wahrscheinlich werde ich dieses Jahr sterben, um für Gerechtigkeit zu sorgen", schrieb er Faeser vor seinem Angriff. Die deutschen Behörden, die so eifrig "Hass" gegen X verfolgen, dass sie Rentner verhaften, ignorierten eine echte Bedrohung völlig.

Während sich Abdulmohsen als ehemaliger muslimischer Atheist ausgab, der ein Fan der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und von Elon Musk sei, durchschauten einige echte Ex-Muslime dies und erkannten es als Taqqiyah – Verschleierung, um die Ziele des Islam voranzutreiben.

"Ich sage es noch einmal: Viele Leute, die Kontakt zu Taleb hatten, wie ich, bestreiten, dass er jemals ein Atheist oder Ex-Muslim war", schrieb Ali Utlu, ein deutscher Ex-Muslim.
"Er selbst behauptete, ein Wahhabit zu sein. Er hatte offene Kontakte zu Hamas-Leuten, ebenso wie zu Anhängern des IS.

"Er bedrohte Ex-Muslime und säkulare Verbände, sowie Frauen, die aus Saudi-Arabien geflohen waren und dem Islam abgeschworen hatten. Der Verein und die Frauen wehrten sich juristisch gegen ihn. Er attackierte den Zentralrat der Ex-Muslime sowie mich als Mitglied. Alle großen Islamkritiker blockierten Taleb, weil alle wirre Nachrichten und Drohungen erhielten.

"Er kritisierte den Islam oder seine Verbände nie direkt. Während wir vor Moscheen protestierten, bekämpfte er uns. Auch Saudi-Arabien verteidigte er immer wieder. Wofür?

"Dutzende Menschen teilen Screenshots von Gesprächen, in denen er Menschen bedrohte, weil sie Ex-Muslime sind."

Die deutschen Behörden – die so verzweifelt versuchen, "Hass" und "Fehlinformationen" zu verhindern, dass sie deutsche Bürger wegen harmloser Internet-Postings verhaften, wie etwa den des 64-Jährigen, dessen Haus durchsucht und dessen elektronische Geräte beschlagnahmt wurden und der verhaftet wurde, weil er Vizekanzler Robert Habeck in den sozialen Medien einen Schwachkopf genannt hatte – haben offenbar entschieden, dass es politisch opportun wäre, Abdulmohsens Taqqiyah als unumstößliche Tatsache darzustellen. Die deutsche Regierung, die die AfD verzweifelt von der Macht fernhalten will, ergriff die Chance, eine Verbindung zwischen Abdulmohsen und der politischen Partei herzustellen, die die Macht der deutschen Linken bedroht.

Innenministerin Faeser verkündet Abdulmohsens Identität als "islamophob" nicht nur mit "Gewissheit", sondern scheint – wie es in der deutschen Regierung seit Merkels Amtszeit üblich ist – wild entschlossen, zu leugnen, dass Deutschland ein Problem mit islamistischem Terrorismus haben könnte. Als im vergangenen Sommer in Solingen bei einem Messerangriff eines Syrers drei Menschen ermordet wurden, ging es Faeser vor allem darum, dass der Anschlag nicht dazu genutzt werde, "Hass zu säen".

"Wir lassen uns in solchen Zeiten nicht spalten, sondern stehen zusammen und lassen nicht zu, dass ein solch schrecklicher Anschlag die Gesellschaft spaltet", sagte sie damals.

Faeser scheint nur ein Ziel vor Augen zu haben: dass die deutsche Linke auf unbestimmte Zeit an der Macht bleibt. Im September 2023 schlug sie vor, dass Ausländer und Migranten, die sich nur sechs Monate in Deutschland aufgehalten haben, bei Kommunalwahlen wählen dürfen sollten.

Die deutsche Regierung, so scheint es, vertuscht einen islamistischen Terroranschlag auf einem Weihnachtsmarkt als "islamophob". Vielleicht sucht die regierende Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen bei den Wahlen im nächsten Monat nach neuen Stimmen; vielleicht versucht sie, ihr eigenes massives Versagen bei der Bekämpfung eines Terroristen, vor dem die Behörden so oft gewarnt wurden, zu vertuschen.

Offensichtlich betrachtet die deutsche Regierung Desinformation nicht als Problem, solange sie sie selbst verbreitet.

(Robert Williams lebt in den Vereinigten Staaten. Quelle: Gatestone Institute)

Manche lernen es nie: Die Nazis waren links wie die Sozis und Grünzis

(gh) - All jenen ins Gedächtnis, die noch immer meinen, sie  seien Don Quijote und kämpften gegen "Rechts", das Böse, weil die Guten links seien als sozialistische Internationale. Alles Nazi außer ihnen, obwohl sie ihre unfreien Gedanken gemein machen mit diesen. Ja, ihr Geschrei "Nazis raus!" ist berechtigt. Es trifft sie aber selbst. Das neue Nazitum ist die Pandemie von Politik und Medien.  Millionen Fliegen irren sich.

„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
(Joseph Goebbels, 1931, in "Der Angriff")

„Wir sind Antisemiten, weil wir Sozialisten sind.“
„Wir werden den bürgerlichen Klassenstaat zertrümmern“
(Joseph Goebbels, „Der Nazi-Sozi“ aus dem Jahre 1932

1924: Tagebücher Goebbels
„Die Inflation. Tolle Zeiten. Der Dollar klettert wie ein Jongleur. Bei mir heimliche Freude. Ja, das Chaos muß kommen, wenn es besser werden soll. Der Kommunismus. Judentum. Ich bin deutscher Kommunist.“

„Sozialist sein: Das heißt, das Ich dem Du unterordnen, die Persönlichkeit der Gesamtheit zum Opfer bringen. Sozialismus ist im tiefsten Sinne Dienst. Verzicht für den Einzelnen und Forderung für das Ganze.”

Adolf Hitler bekannte in seiner Rede zum 1. Mai 1927:
„Wir sind Sozialisten, wir sind Feinde der heutigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung für die Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit ihren unlauteren Gehältern, mit ihrer Auswertung eines Menschen nach Reichtum und Besitz, anstatt Verantwortung und Leistung, und wir alle sind entschlossen, dieses System unter allen Bedingungen zu zerstören.”

1934 verkündete er ebenfalls in seiner Rede zum 1. Mai:
„Der Hammer wird wieder zum Symbol des deutschen Arbeiters und die Sichel zum Zeichen des deutschen Bauern werden.”

Am 24. Februar 1945 äußerte der Nazi-Führer bei einer Tagung der Reichs- und Gauleiter:
„Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde.“

Hitler diente in der Anfangszeit seines politischen Wirkens 1919 mit einer roten Armbinde den Kommunisten, wie es der Historiker Joachim Fest in seiner Biographie des Nazi-Führers auf Seite 122 beschreibt. In dieser Zeit studierte Hitler deren Methoden genau, wie er später berichtete:
„Ich habe vom Marxismus viel gelernt. Diese neuen Mittel des politischen Kampfes gehen ja im wesentlichen auf die Marxisten zurück. Ich brauchte nur diese Mittel zu übernehmen und zu entwickeln und hatte im wesentlichen, was uns not tut.“

Willy Brandt stellte 1932 fest:
„Das sozialistische Element im Nationalsozialismus im Denken seiner Gefolgsleute muss von uns erkannt werden.“

Der Holocaust-Organisator und SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann schrieb in seinen Memoiren:
„Meine gefühlsmäßigen politischen Empfindungen lagen links, das Sozialistische mindestens so betonend wie das Nationalistische.“

Historiker bestätigen diese Einschätzungen, beispielsweise Arnulf Baring:
„Das ganze Gerede davon, es gäbe sozusagen eine ernsthafte rechtsradikale Bedrohung… Ich frage Sie: waren die Nazis rechts? Das halte ich für einen Grundirrtum, übrigens auch von Ihnen. Die Nazis waren nicht rechts, die Nazis waren eine Linkspartei!“

Götz Aly, der in seinem Buch „Hitlers Volksstaat“ das sozialistische Handeln der Nazis beschreibt:
„Das Nazi-Regime hat die Deutschen korrumpiert – mit sozialen Wohltaten, mit Aufstiegschancen für den kleinen Mann, mit einer als gerecht empfunden, weil nach oben umverteilten Steuerpolitik, mit Bereicherungsmöglichkeiten aus fremdem Eigentum, mit der Lizenz zum Beutemachen, mit der Aussicht auf Sieg und damit Tilgung aller Schuld.“

„Die vielen Anleihen des nationalen Sozialismus aus dem linkssozialistischen Ideenvorrat ergaben sich schon aus den Biographien der Beteiligten. In der Endphase der Weimarer Republik hatten nicht wenige der späteren NS- Aktivisten kommunistisch-sozialistische Erfahrungen gesammelt.“

Auch Joachim Fest verortet den National-Sozialismus eher links als rechts:
„War Adolf Hitler ein Linker? Manche guten Gründe sprechen dafür, dass der Nationalsozialismus politisch eher auf die linke als auf die rechte Seite gehört. Jedenfalls hatte er Zeit seines Bestehens mit dem Totalitarismus Stalins mehr gemein als mit dem Faschismus Mussolinis.“

Franz Josef Strauß in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am 28. September 1979 in München:
„Wir werden auch nicht schweigen in dieser Auseinandersetzung, denn schließlich war der Nationalsozialismus auch eine Variante des Sozialismus, und seine große Schwungmasse hat er nicht von dem Strandgut des Ersten Weltkrieges, von den Freikorps, vom verarmten Mittelstand oder vom Bürgertum bezogen. Seine Schwungmasse hat er von den Millionen Sozialisten bezogen, die der SPD damals als Wähler davongelaufen sind.“

Der damalige CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber pflichtete ihm bei:
„Ich habe die Diskussion angefangen. Das Erstaunen in der Öffentlichkeit, als Franz Josef Strauß in Essen diese linken Chaoten als beste Schüler Himmlers bezeichnet hat, war der Ausgangspunkt. Es ist eine hochinteressante Sache, die gemeinsamen Wurzeln zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus freizulegen. Die Grenzen sind fließend, und Nationalsozialisten waren nun einmal in erster Linie Sozialisten“.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Friedrich Zimmermann ergänzte:
„Bei den Nazis sind außerordentlich viel sozialistische Züge zu finden.“

Alfred Sauter, damals Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) Bayern, schrieb im Bayernkurier:
„Die Jusos, Judos und sonstige Kommunistenspezies“ sind kriminelle Gestalten, denn sie imitieren auch mit erkennbarer Lernfähigkeit und schneller Auffassungsgabe Methoden der SS und SA sowie der übrigen Nationalsozialisten vor und nach der Machtergreifung im Jahre 1933. Nationalsozialisten waren eben auch und vor allem Sozialisten.“

Erika Steinbach frischte diese Diskussion am 31. Januar 2012 in Reaktion auf eine „Aktion gegen Rechtsextremismus“ der Adenauer-Stiftung auf, indem sie twitterte:
„Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…“

Auch unter den bisher über 55.000 Zuschauern des Achgut.Pogo-Videos wird über diese Einordnung diskutiert:
"Die National-Sozialisten waren keine Rechten. Es gab natürlich Rechte, die mit dem National-Sozialismus sympathisierten, die waren aber deshalb noch lange keine National-Sozialisten. Victor Klemperer z.B. bezeichnete seine Freunde, bei denen er seine Tagebücher versteckte, als „rechtsstehend-antinationalsozialistisch“.

"Dass National-Sozialismus rechts war, wird erst seit 1968 propagiert, vorher waren Sozialisten links.“

„Es gibt sehr viele Gemeinsamkeiten zwischen den internationalen Sozialisten und den nationalen Sozialisten.“

„Die Nazis waren alles andere als rechts. Sie waren und sie sind Sozialisten. Ergo, Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (NSDAP).Etwas anderes zu behaupten ist Geschichtsrevision, was wirklich zum Kotzen ist. Und als Christ bin ich nach Meinung einiger hier in den USA ein White Supremacist. So ein Blödsinn!“

„Broder ist auch schon aufgefallen, dass die Nazis sich nicht als rechts bezeichneten, gegen das Parlament und die dem Wort zugrundeliegende Sitzordnung waren und viele ihrer Ideen vom parasitären Klassenfeind (schon bei Marx bei den Juden vermutet) knallhart auf den Sozialismus zurückgehen. Warum jetzt Leute, die in der Tradition von Thatcher, Netanyahu und Reagan stehen, Nazis seien, wissen nur die Linken.“

„Das, was früher die Nazis waren, sind heute die Linken. Sozialist bleibt eben Sozialist.“

Die Wiedergegründete Weiße Rose vermittelt seit ihrer Gründung am 7. Juli 2012 sechs Kernbotschaften, in denen die Nazis ebenfalls links verortet sind. Daher ist die heutige Unterstützung des faschistischen Islams durch linksextreme Gruppierungen eine konsequente Fortführung des damaligen Nazi-Islam-Paktes:

1. Der National-Sozialismus war eine linke Bewegung

2. Islam und National-Sozialismus haben viele ähnliche Bestandteile

3. Der Islam ist vom Wesen her eine faschistische Ideologie

4. Der Pakt zwischen Islam und National-Sozialismus war daher folgerichtig

5. Auch heute wird der Islam von linken Bewegungen unterstützt

6. Die Nazis sind wieder da, sie nennen sich heute „Antifa“

„Rechts“ bedeutet konservativ, wertebewusst, demokratisch, patriotisch, gesetzestreu, verfassungskonform und gewaltfrei zu sein. Der Rechte setzt auf den Individualismus und lehnt den gleichgeschalteten Kollektivismus ab. Die Steigerung „Rechtsextrem“ kann niemals sozialistisch sein. Der Begriff „Rechts“ wurde durch den unsäglichen „Kampf gegen Rechts“ geradezu dämonisiert und muss daher unbedingt wieder als eine absolut berechtigte politische Strömung legitimiert werden.

Zwischen National-Sozialisten und International-Sozialisten sind auch heute in einigen Politikfeldern Gemeinsamkeiten zu beobachten. Die natürlich auch vorhandenen deutlichen Unterschiede führten damals wie heute zu heftigen Auseinandersetzungen, die man gewissermaßen als Bruderkrieg ansehen kann. So ist der National-Sozialismus als eine Variante des Linksextremismus einzuordnen.

(tutut) - "Man fragt uns, warum wir dann und dort geschwiegen haben, und gebt uns die Quittung dafür. Das sind die Zwickmühlen der Zeit, denen keiner entrinnt", stellt Ernst Jünger in seinen Buch "Der Waldggang" (1951) fest. Die Quittung hierfür hängt gerade wieder an Lampenmasten, einzulösen demnächst für die Einheitsmeinung eines linksgrünen gescheiterten Parteienblocks gegen "Rechts", der für die Wiederholung der Abschaffung Deutschlands wirbt. Eine schlechtere Wahl  gibt es nicht. Welche Chupze, was für eine Unverfrorenheit! "So sieht man vielleicht selbst heute noch nicht deutlich genug, in welchem Maße etwa der Wahlzettel sich zum  Fragebogen wandelte. Ein Mensch, der nicht gerade das Glück hat, in einem Naturschutzpark zu leben, ist sich indessen, soweit er handelt, darüber klar. Wir stimmen ja immer unser Handeln eher als unsere Theorien auf die Bedrohung ab. Aber erst mit der Besinnung gewinnen wir neue Sicherheit. Der Wähler also, an den wir denken, wird sich der Urne mit ganz anderen Gefühlen nähern als sein Vater oder Großvater. Er wäre ihr gewiß am liebsten ferngeblieben, doch hatte sich gerade darin eine unmißverständliche Antwort ausgedrückt. Aber auch die Beteiligung erscheint gefährlich, wo man die Wissenschaft des Fingerabdrucks und durchtriebene statistische Verfahren in Rechnung ziehen muß. Warum soll man denn wählen in einer Lage, in der es keine Wahl mehr gibt?" Dabei werde dem Wähler durch den Wahlzettel Gelegenheit geboten, sich an einem Beufall spendenden Akt zu beteiligen. "In dem Maße, in dem die Diktaturen sich entwickeln, ersetzen sie die freien Wahlen durch das Plebiszit. Der Umfang des Plebiszits übergreift aber jenen Ausschnitt, den vor ihm die Wahlen einnahmen. Die Wahl wird vielmehr zu einer der Formen des Plebiszits. Das Plebiszit kann öffentlichen Charakter tragen, wo sich die Führer oder die Symbole des Staates zur Schau stellen. Der Anblick großer, leidenschaftlich erregter Massen ist eines der

Tod oder Bio!

wichtigsten Zeichen dafür, daß wir in ein neues Zeitalter eingetreten sind. In solchem Bannkreis herrscht, wenn nicht Einhelligkeit, so doch gewiß Einstimmigkeit, denn wo hier eine andere Stimme sich erhöbe, würden sich Wirbel bilden, die ihren Träger vernivhteten. Daher kann sich der Einzelne, der sich auf diese Weise bemerkbar machen will, auch gleich zum Attentat entschließen: es läuft in den Folgen auf dasselbe hinaus. Wo aber das Plebiszit sich in die Formen der freien Wahl verkleidet, wird man auf den geheimen Charakter Wert legen. Die Diktatur sucht damit den Nachweis zu erbringen, daß sie sich nicht nur auf die ungeheure Mehrheit stützt, sondern daß deren Beifall zugleich im freien Willen der Einzelnen verwurzelt ist". Letztlich geht es darum, dass sich der Wähler einer Frage gegenüber sehe, auf welche die Antwort aus triftigen Gründen im Sinne des Fragestellers abzufassen sich empfehle. "Die eigentliche Schwierigket liegt aber darin, daß zugleich die Illusion der Freiheit erhalten bleiben soll". Die Frage am Anfang soll gegen Buchende nicht ohne Anwort bleiben. Jünger biegt nicht nach links ab: "Wo es immer Naturen geben wird, die den Besitzüberschätzen, so fehlt es auch nie an solchen, welche in der Enteignung ein Allheilmittel sehen. Es bedeutet aber keine Vermehrung des Reichtums, daß man ihn anders verteilt - schon eher eine Vermehrung des Konsums, wie man das an jedem Bauernwald beobachten kann. Der Löwenanteil fällt ohne Zweifel an die Bürokratie, vor allem bei jenen Teilungen, bei denen nur die Lasten bestehen bleiben: vom gemeinsamen Fisch bleiben die Gräten zurück". Diese Zeitung ist ein Gedicht, das nicht jede andere hat, von der Donau an die Schutter: "Ehrenamtsausflug nach Lahr - Wenn die Sonne scheint ist es immer schön! Nun ist es wieder klar das Ehrenamt macht am 30. Oktober 2024 einen Tagesausflug das ist wunderbar. Mit dem Busfahrer Patrick geht es..." Zum Zweiten: "Wenn die Sonne scheint ist es immer schön! Nun ist es wieder klar das Ehrenamt macht am 30. Oktober 2024 einen Tagesausflug das ist wunderbar. Mit dem Busfahrer Patrick geht es über Stock und Stein, von Mühlheim bis nach Lahr hinein. Damit die Gäste was Schönes sehen können, wollen wir die Chrysanthema besichtigen. .. Zum Abschluss geht die Heimreise nach Wurmlingen ins Gasthaus Hirsch Brauerei. .." Das haben Leser selber gemacht!. Noch ein Selfie: "So

war der Talk mit den Bürgermeisterkandidaten - Die Bewerbungsfrist ist abgelaufen, vier Kandidaten wollen Bürgermeister werden. Hier stellen sie sich den Fragen der Wähler". Leser würden vielleicht fragen: Wer ist denn was? Denn das Impressum meldet anderes über redaktionelle Leitungsfunktionen. Da wäre noch dies aus der Reihe "Diese": "Neubau und Umsatzwachstum: Diese Firma hat mehrere Gründe zu feiern" und "Diese Gemeinde spart beim Heizen fast 30 Prozent Energie". Einmann, einst für die 3 zuständig, wo Kollege nun aus dem Wald ruft: "Hirsche in Not, ein Drama droht", findet sich immer öfter auch auf 1 ("Union bleibt trotz Kritik bei ihrem Migrationsplan"), und auf 2: "Kindern mangelt es bei Sprache und Motorik" plus "Kretschmann verteidigt seine Corona-Politik". Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht keinen Grund, sich für die Corona-Politik zu entschuldigen. Auch wenn er Fehler einräumt.." War da was? Der Schreiber, damals schwarz maskiert, sollte es eigentlich besser wissen. Unterm Dreifaltigkeitsberg gastspielt es im Katholischen Gemeindehaus - "'Das NEINhorn und der Geburtstag' .. In Spaichingen steht ein tierisch-spannender Geburtstag bevor: Am 30. Januar um 16.30 Uhr feiert die KönigsDOCHter im Edith-Stein-Haus (Angerstraße 7) ihren Geburtstag. Ob das NEINhorn dabei sein wird, erleben kleine Zuschauer ab zwei Jahren..." Sie haben einen besonderen Doktor - "Besondere Auszeichnung für Tuttlinger Chirurg -'Champions League ganz oben': Auch besonders komplizierte Operationen in hoher Zahl kann der 45-Jährige nachweisen. Abdulnaser Shtian gehört in seinem Fach zu den besten Chirurgen Deutschlands. Das hat er jetzt auch schwarz auf weiß in Form des MIC III-Zertifikats der Arbeitsgemeinschaft Gynäkologische Endoskopie (AGE). Dieses steht für höchste

Qualität und Erfahrung in der minimalinvasiven gynäkologischen Chirurgie, teilt das Klinikum Landkreis Tuttlingen mit". Kannitverstan? Trossingen hat offenbar eine lange Leitung- "Stadt verlängert Mietvertrag mit Landkreis für Flüchtlingsunterkunft - 30 Prozent runter bei der Bewohnerzahl - das ist das Ziel der Stadt für die Gemeinschaftsunterkunft von Asylbewerbern an der Händelstraße. Der Kreis bleibt bis 2026 Mieter". Wann werden sie merken, und auch sie, die Bürgermeisterin, dass das keine Asylbewerber und "Flüchtlinge" sind und gar nicht hier sein dürften trotz "cdu", wo sie offenbar auch mit dem Grundgesetz vorm Kopf herumlaufen, bis gestern Friedrich Merz  die Brandmauer zum Deutschen Volk einriss. Hat er nun KRÄTSCH verstanden? Wenn es um die Macht geht, ist es egal mit wem. Die 1 warnt, "Warnstreiks legen Busverkehr in manchen Städten lahm", eine Antwort auf der 8: "Deutsche fahren wieder mehr Auto". Hilft alles nichts, irgendwo ist immer Krieg, und sie gehen hin, aber haben schlechte Karten: "Schutzräume fehlen - Mit Ende des Kalten Krieges dachte kaum einer mehr an eine reale Kriegsgefahr in Deutschland. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine wächst die Sorge. Doch nutzbare Bunker gibt es hierzulande keine mehr", dafür Jammern an der Leidplanke: "Deutschland ohne Schutz - Der Zivilschutz in Deutschland? Höchstens rudimentär vorhanden. Die Bundeswehr? Meilenweit von der nötigen Schlagkraft entfernt. Eine moralische Aufrüstung zur Wehrhaftigkeit? Kaum feststellbar. So sieht die bittere Wahrheit der von Verteidigungsminister Boris Pistorius geforderten Kriegstüchtigkeit aus". Vor gar nicht langer Zeit hatte Trossingen sogar eine Bunkerklinik, welche der Gemeinderat staunend besichtigte. So graben sie halt weiter Dinos aus. Trümpfe haben andere, Deutschland spielt: "Ravensburger mit guten Karten - Bekannt ist Ravensburger vor allem für seine Puzzles und Gesellschaftsspiele... Vor allem dem Erfolg der neuen Geschäftssparte rund um das Sammelkartenspiel 'Disney Lorcana' ist es zu verdanken, dass das Unternehmen seinen Umsatz 2024 weiter deutlich gesteigert hat. Insgesamt wurden weltweit mehr als einer Milliarde Karten verkauft. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Erlöse somit um 18,2 Prozent auf 790 Millionen Euro, wie das Unternehmen mitteilt. Die Belegschaft sei zum Ende 2024 um 182 auf 2483 Mitarbeiter angewachsen". Das sticht auch den Wirtschaftsredaktionschef: "Auf die richtige Karte gesetzt - Ravensburger wächst massiv. Der Grund dafür: Der Spielehersteller hat sich auf komplett neues Terrain gewagt - und dadurch den größten Coup seiner Firmengeschichte gelandet".

Freiburger Domsingknaben
„Das ist der eigentliche Skandal“ – Der rätselhafte Abgang des Domkapellmeisters
Die Entlassung des Freiburger Chorleiters Boris Böhmann machte bundesweit Schlagzeilen, nachdem es während der Christmette im Dom zu einer Protestaktion gekommen war. Anhänger Böhmanns kämpfen um seine Rückkehr, sie betrachten ihn als Opfer einer Intrige. Was steckt wirklich hinter der Kündigung?.
(welt.de. Pfeifen aus dem letzten Loch?)

"Freiburg-Krimi " (2006)

Angriff auf Linken-Abgeordnete:
Zeugen widersprechen
Was hat sich am Samstagabend in einem Intercity zwischen Heidelberg und Stuttgart wirklich zugetragen? Am Montag hatte die Linken-Politikerin Gökay Akbulut in einem Instagram-Post berichtet, sie sei im Zug von Fußballfans sexuell belästigt, rassistisch beleidigt und verletzt worden. Gestern jedoch kamen Zweifel auf an der Darstellung Akbuluts auf, die seit 2017 für den Wahlkreis Mannheim im Bundestag sitzt. Laut "Stuttgarter Zeitung" stellen mehrere Augenzeugen den Vorfall anders dar: Akbulut sei provozierend und aggressiv aufgetreten, erst dann sei sie sexistisch und rassistisch angegangen worden...
(swr.de. Erst recherchieren, dann schreiben, das Pressegesetz verlangt Sorgfaltspflicht.)

Familienmitglieder wohl schon öfter straffällig
Prozessstart in Stuttgart nach Messerattacke auf Königstraße
An diesem Mittwoch müssen sich vor dem Landgericht Stuttgart drei junge Männer wegen eines Messerangriffs im Bereich der Königstraße Ende Juli 2024 verantworten. Ihnen wird unter anderem versuchter Totschlag vorgeworfen. Die Angeklagten, die Brüder sind, sollen drei andere Personen mit Messern und Schlägen angegriffen haben. Auslöser der Attacke soll laut Anklage gewesen sein, dass sich die ebenfalls anwesende Schwester durch Blicke der anderen Gruppe gestört gefühlt habe..
(swr.de. Dreikönig unter der Sonnenblume?)
Polizei schießt Mann in Stuttgart an
Die Polizei hat gestern bei einem Einsatz in Stuttgart einen Mann angeschossen. Zuvor habe der 56-Jährige auf die Beamten geschossen, .. Der mutmaßlich verwirrte Mann wurde von Spezialkräften festgenommen. .
Pflegekraft überfallen: Prozessauftakt in Biberach
Vor dem Amtsgericht Biberach müssen sich ab heute zwei Patienten des Zentrums für Psychiatrie Bad Schussenried (Kreis Biberach) verantworten. Sie sollen eine Pflegekraft überfallen und ihr den Schlüssel abgenommen haben, um aus der Einrichtung zu fliehen. ..Nun stehen sie wegen gemeinschaftlichen Raubes vor Gericht. Die Flucht selbst ist nicht strafbar.
(swr.de. Psycho-LÄND?)

In USA getöteter Mann:
Staatsanwaltschaft Freiburg wird aktiv
Der vor gut einer Woche im US-Bundesstaat Vermont bei einer Fahrzeugkontrolle erschossene Deutsche hat zuletzt in Freiburg gelebt - darum wirkt nun auch die Freiburger Staatsanwaltschaft mit. . Bei dem Zwischenfall nahe der kanadischen Grenze war auch ein US-Beamter gestorben.
(swr.de. Wild Südwest?)

Vorwurf: Planungen aktiv ausgebremst
Protest gegen Windkraft: Hinter 440.000 Einsprüchen stecken nur 6.650 Menschen
Hunderttausende Stellungnahmen haben die Planungen für Windkraft in der Region Neckar-Alb verzögert. Neue Zahlen zeigen, dass viel weniger Menschen hinter den Einsprüchen stecken..
(swr.de. Wenn einer Blödsinn Blödsinn nennt, genügt das auch. Wie viele Menschen stecken hinter einer "Deutschen Umwelthilfe", bei der meist das e.V. vergessen wird?)

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NACHLESE
Wahlkampf
„Auch eine von Storch steht nicht über uns allen“ – Linke wollen Adelstitel abschaffen
„Adelstitel passen nicht ins Jahr 2025 und sollten aus Pässen und offiziellen Dokumenten gestrichen werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende der Linken Ines Schwerdtner dem Magazin „Stern“. Solche Titel seien „Überbleibsel einer Zeit, als Privilegien und Macht abhängig waren von der Geburt“. Schwerdtner betonte: „Eine moderne Demokratie, die sich die Gleichheit aller auf die Fahnen schreibt, braucht keine Barone, Grafen und Erbherzöge.“.
(welt.de. In Geschichte gefehlt. Diese Kommunisten hatten ihren eigenen Adel, dessen Titel allein ganze Nachrichten füllten, Beispiel Honnecker:  "Erster Sekretär des Zentralrates der FDJ, Mitglied des ZK der SED, Abgeordneter des Volksrates der SBZ bzw. der Volkskammer der DDR (SED), Mitglied des Sekretariats des ZK der SED, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Sekretär und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, Erster Sekretär bzw. Generalsekretär des ZK der SED, Mitglied und Vorsitzender des Staatsrats der DDR". Geschichte ist, Wikipedia: "Adelstitel wurden nach dem Ende des Ersten Weltkriegs (1918) in Deutschland und in Österreich im Jahre 1919 und sukzessive auch in den ehemaligen österreichischen Kronländern sowie in Ungarn nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Übergang in die kommunistische Republik abgeschafft. Eine Verleihung von Adelstiteln ist in diesen Ländern nicht mehr möglich. Der EuGH hat im Dezember 2010 entschieden, dass es ein Mitgliedstaat (im Anlassfall: Österreich) aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung (im Anlassfall: Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes) ablehnen darf, den an einen früheren Adelstitel erinnernden Bestandteil des Familiennamens eines seiner Staatsangehörigen, wie er in einem anderen Mitgliedstaat durch Adoption erworben werden könnte, anzuerkennen. Mit dem Übergang in die Weimarer Republik und dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung (WRV) von 1919 (Verfassung des Deutschen Reichs) wurden mit Art. 109 WRV alle Bürger vor dem Gesetz gleichgestellt und Vorrechte der Geburt, des Geschlechts, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses ausgeschlossen. Die Adelsbezeichnungen (die Adelstitel und die Prädikate wie 'von' und 'zu') wurden zu Bestandteilen des Namens und dürfen seither nicht mehr verliehen werden")
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„Deepseek“
Neuer China-Schock blamiert die Sanktionspolitik
Von WOLFGANG HÜBNER
Der Zeitpunkt war bewusst gewählt: Just am 20. Januar 2025, dem Tag des Amtsantritts von US-Präsident Donald Trump, veröffentlichte ein kleines Team des Unternehmens Deepseek aus der ostchinesischen Stadt Hangzhou ein KI-Modell, das offenbar viel billiger und fortgeschrittener ist als die Produkte „Künstlicher Intelligenz“ aus den USA. Eine Woche nach der Veröffentlichung hat das einen gewaltigen Kurssturz amerikanischer Marktführer verursacht. Noch schockierender jedoch für den hochmütigen Westen: Die strengen Sanktionen der Biden-Regierung für modernste Chiptechnik haben nicht nur nichts genutzt, sondern chinesische Innovationen geradezu provoziert. Das ist alles andere als eine gute Nachricht für Trump, der gerade ein 500-Milliarden-Projekt für US-KI vorgestellt hat. Deepseek zeigt nämlich, dass auch ohne gigantisch große und teure Rechenzentren wettbewerbsfähige KI-Modelle möglich sind. Und anders als bei der US-Konkurrenz sind die Deepseek-Modelle frei einsehbar, haben also eine Software, deren Quellcode frei verfügbar ist und von unabhängigen Dritten eingesehen werden kann. Damit können die Chinesen den Profitinteressen der bisherigen amerikanischen Marktführer größten Schaden zufügen. Die Börsen haben jedenfalls sofort reagiert. Nach dem faktischen Fehlschlag mit den extremen Russland-Sanktionen, die Moskau keineswegs ruiniert haben, sowie dem weitgehenden Versagen der NATO-Kriegstechnik auf den ukrainischen Schlachtfeldern, zeigt der chinesische KI-Coup: Der Westen ist längst nicht mehr so stark und überlegen, wie er sich dünkt. Überraschend ist das allerdings nicht. Denn China bildet Heere von hunderttausenden intelligenten Menschen zu Ingenieuren und Naturwissenschaftlern aus. Und die bevölkerungsmäßig mehr als doppelt so große USA bildet an ihren Universitäten rund 30 Prozent weniger Ingenieure aus als Russland. Amerikanische Studenten bevorzugen Rechts- und Wirtschaftswissenschaften wegen hoher Verdienstmöglichkeiten. Ohne chinesisch- und russischstämmige, indische und internationale technische Talente wäre Silicon Valley niemals das geworden, was es ist, aber keineswegs bleiben muss. Dass die KI-Überraschung aus China auch für Deutschland und die EU schockierend ist, muss nicht extra betont werden: Genderprofessuren schützen halt nicht dagegen und Sanktionen nicht gegen kluge Köpfe und Patriotismus.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das ist doch mal lustig: SPD, Grüne und Rest-Linke stimmen gegen einen Antrag, der die AFD verurteilt, nur weil die AFD ihm zustimmt. Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Anträge der Union
Der (zufällige?) Erfolg des Friedrich Merz: Vom Bettvorleger zum Tiger
Friedrich Merz hat einen Erfolg im Bundestag erzielt. Auch wenn es nur um einen Symbolantrag ging. Er hat eine Mehrheit gegen die illegale Einwanderung zustande gebracht.
VON Mario Thurnes
..Im Sprichwort springt jemand als Tiger und landet als Bettvorleger. Bei Merz ist es umgekehrt. Er war bis jetzt ein Grenzsoldat der „Brandmauer“ gegen die AfD. ... Merz hat es jetzt in der Hand. Die Wahl wird in Deutschland gewonnen. Nicht in der Berliner Blase. Die Mehrheit in Deutschland will ein entschiedenes Vorgehen gegen die Morde Ausreisepflichtiger – kein Symbolismus gegen eine Oppositionspartei. Wie Merz in diese Rolle gekommen ist… Dazu wird es ellenlange Aufsätze geben. Aber ohne jede Wirkungsmacht. Denn am Ende zählt nur, so Helmut Kohl, was hinten rauskommt. Und das ist jetzt eine konsequente Politik gegen illegale Einwanderung – damit verbunden das Ende der Brandmauer.
(Tichys Einblick. Der Bettvorleger regiert noch immer. Ohne AfD kann Merz keine Politik für Deutschland machen gegen die Bolschewisten.)

Mehrheit stimmt nach Regierungserklärung für Migrationsantrag der Union
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch, 29. Januar 2025, zu Beginn der Plenarsitzung im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei ging es um „aktuelle innenpolitische Themen“. Zur Regierungserklärung des Kanzlers lagen den Abgeordneten mehrere Entschließungsanträge vor: Einen Entschließungsantrag der Union (20/14698) nahm das Parlament in namentlicher Abstimmung an. Dafür hatten 348 Abgeordnete votiert, 345 waren dagegen, es gab zehn Enthaltungen. Einen weiteren Entschließungsantrag der CDU/CSU (20/14699) lehnte der Bundestag mit 509 Nein-Stimmen bei 190 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen ab. Zuvor hatten die Abgeordneten einen Entschließungsantrag der FDP (20/14713) gegen das Votum der Antragsteller und der Gruppe BSW bei Enthaltung der AfD zurückgewiesen. Auch ein Entschließungsantrag der AfD (20/14701) wurde abgelehnt. Die Gruppe BSW enthielt sich der Stimme.
Entschließungsanträge der Union
Die beiden Entschließungsanträge der Union fordern eine Reihe von zuwanderungspolitischen Sofortmaßnahmen. So setzt sich die CDU/CSU für dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen ein. Auf ausnahmslos alle Versuche illegaler Einreisen müsse mit Zurückweisung reagiert werden, heißt es in dem ersten Antrag (20/14698). „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freien Fuß sein“, heißt es darin weiter.
Der zweite Antrag (20/14699) enthält insgesamt 27 Forderungen für eine „wirksame Stärkung der inneren Sicherheit“. Genannt werden Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden, etwa eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen, oder Strafverschärfungen für verschiedene Delikte. Die Union fordert außerdem ein Ausreisearrest für all jene, die „nicht freiwillig“ ausreisen oder abgeschoben werden können.
Entschließungsanträge von AfD und FDP
Die AfD zielte mit ihren Forderungen (20/14701) teils in dieselbe Richtung wie die Union. Auch sie forderte Grenzkontrollen in Deutschland und befürwortete dabei zudem die Errichtung von Grenzzäunen. Darüber hinaus setzte sich die AfD für eine Verkürzung der Verfahrensdauern in Asylverfahren ein und wollte die Möglichkeiten von Ausreisegewahrsam ausweiten. Die FDP forderte die Stärkung des EU-Außengrenzenschutzes und die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland. Darüber hinaus tritt auch sie für eine „Abschiebehaft“ und für mehr Befugnisse für die Bundespolizei ein. Die Innenministerin solle zudem unverzüglich entlassen werden, heißt es in dem Antrag. (ste/29.01.2025)
(bundestag.de)

AfD beschafft Mehrheit
Wie es zum Fall der Brandmauer kam
Eine historische Abstimmung: Erstmals verschafft die AfD im Deutschen Bundestag einem Antrag eine Mehrheit. Die politische Linke tobt. Friedrich Merz zerschlägt die Brandmauer. Eine Analyse von Paul Rosen..
(Junge Freiheit. Kommt die "cdu" zur Besinnung auf sich selbst?)

Selbstinszenierung und Wahlkampf
Habeck und Scholz am Holocaust-Gedenktag: ich, ich, ich!
Inszenierung statt Gedenken? Olaf Scholz und Robert Habeck nutzen den Holocaust-Gedenktag für große Gesten und persönliche PR. Zwischen moralischer Hybris und geschmacklosen Auftritten bleibt die eigentliche Botschaft des Erinnerns auf der Strecke.
VON Laszlo Trankovits
(Tichys Einblick. Ihre Peinlichkeiten lassen Tote grüßen.)

Anträge jetzt auf der Tagesordnung
AfD-Verbot wird am Donnerstag im Bundestag debattiert
Nun ist klar: Der Bundestag befaßt sich noch in dieser Woche mit der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Zur Diskussion stehen zwei verschiedene Anträge..
(Junge Freiheit. Demokratieunser das tägliche Hirnbrot. Verbotene Wahl. Grünzis wie Nazis?)

Peter Grimm
Merz vor dem offenen Ausgang
Friedrich Merz möchte den Medien gefallen und wäre gern auch bei den Bürgern populär, doch beides geht nicht. Jetzt sorgt der Meister des Zurückruderns allerdings für eine spannende Bundestagsdebatte mit offenem Ausgang..
(achgut.com. Sein Aus- und Abgang ist der Eingang für Millionen.)

Innere Unsicherheit – alltäglicher Wahn
Merz und das CDU-Erbe: Nach der Migrationswalze schärfere Gesetze
Von Matthias Nikolaidis
Am Sicherheitsplan der Union zeigt sich, wie weit das Land durch die Massenmigration gekommen ist. Merz will angeblich reparieren, aber dabei zerschlägt er das Porzellan der bürgerlichen Gesellschaft: Überwachung und Spezialgesetze sollen den alltäglichen Wahnsinn eindämmen..
(Tichys Einblick. Politikverweigerer.)

Gender-Zwang
„Wenn ich auf korrekte Grammatik poche, werde ich an der Uni als rechts bezeichnet“
Niemand muss gendern, wird gesagt. Aber in Universitäten, Institutionen, Sendern und vielen Medien drängt eine einflussreiche Minderheit längst allen ihren Politjargon auf. Wer nicht mitspielt, zerstört seine Karriere. Bericht aus einer Parallelwelt, in der zwei Gruppen die Regeln festlegen.Niemand muss gendern, wird gesagt. Aber in Universitäten, Institutionen, Sendern und vielen Medien drängt eine einflussreiche Minderheit längst allen ihren Politjargon auf. Wer nicht mitspielt, zerstört seine Karriere. Bericht aus einer Parallelwelt, in der zwei Gruppen die Regeln festlegen..
(welt.de. Dummiebildung. Deutsch ist Nazi. Kauderwelsch ist echt.)

Mordwaffe anekdotische Evidenz
Bekenntnisse eines Wärmepumpenkillers
Von Don Alphonso
Nichts hilft der „Fossilmafia“ gegen Habeck mehr als die Realität: Das grüne Debakel mit den Wärmepumpen ist auch Gier, Dummheit und katastrophalen Erfahrungen geschuldet. Drei Beispiele..
(welt.de. Gepumpte Welt ist grün.)

Fabian Nicolay
Habeck verirrt im Feindesland
Der gratismutige Kampf gegen rechts hat viel mit Verleugnung der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung und der Juden in Deutschland zu tun – und mit Feigheit, die sich lieber gegen deutsche und israelische Interessen wendet – weil man zivilisierte Feinde ja nicht fürchten muss.​​​​​​​.
(achgut.com. Gibt es keine Nachrichten mehr?)

Zwangsabschaltungen mit dem „Solarspitzen-Gesetz“
Von Frank Bothmann
Deutschland ist zu einem Musterland der Energieplanwirtschaft geworden, die durch monströse Gesetze und unzählige Verordnungen strikt staatlich geregelt wird. Der vorläufige Höhepunkt ist ein regulatorisches Horrorgebilde namens „Solarspitzen-Gesetz“..
(achgut.com. Stumpfe sollen Spitzen sein?)

Martina Binnig, Gastautorin
EU-Kommission will immer mehr Planwirtschaft und Zensur
Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika liegen nicht nur die tiefen Gewässer des Atlantischen Ozeans, sondern mittlerweile Welten. Dies gilt nicht nur für die Freiheit der Wirtschaft, sondern auch die der Meinung..
(achgut.com. EUdSSR wie UdSSR auf der Deponie der Geschichte.)

Schreiber, Söder und Carpendale zu Gast
Tagesschau-Sprecher bei Maischberger: Rechte kann man nicht mehr „wegmanagen“
Ein Satz wie ein Paukenschlag. Tagesschau-Mann Constantin Schreiber sagt bei Sandra Maischberger: Rechtskonservative weg zu moderieren, klappt nicht mehr. Sie versucht es trotzdem tapfer weiter.
Von Michael Plog
(Tichys Einblick. Was hat sie denn gelernt und all die anderen Unterhaltungskünstler?)

Intervention gegen Bericht der „Süddeutschen"
Cum-Ex-Skandal: Wie Scholz und Schmidt die Aufklärung blockieren
Von Josef Kraus
Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz und sein Vertrauter Wolfgang Schmidt stehen im Fokus. Erinnerungslücken, Einflussnahme-Vorwürfe und eine blockierte Aufklärung lassen Fragen offen. Am Ende bleibt der Steuerzahler der Verlierer. Was wusste die SPD-Spitze wirklich?.
(Tichys Einblick. Drei Affen am Kanzlermeer für Deutschland.)

„Pseudowissenschaft“
Trump streicht Geld für Geschlechtsangleichung bei Minderjährigen
Künftig soll es in den USA keine Bundesmittel mehr für Geschlechtsumwandlungen Minderjähriger geben. Präsident Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret und kritisierte bisherige medizinische Leitlinien..
(Junge Freiheit. Wissen, das schafft.)

 

Politik der vergangenen 30 Jahre  zunehmend bürgerfeindlich

Von MICHAEL LEONHARDT

Die Politik der vergangenen 30 Jahre hat sich zunehmend in eine bürgerfeindliche Richtung entwickelt, weil der Staat immer tiefer in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürger eingreift. Weitreichende Entscheidungen werden nicht selten gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes getroffen.

Als Beispiel sei die Einführung des Euros genannt, was aus volkswirtschaftlicher Sicht völliger Unsinn war. Den Deutschen bescherte der Tausch der harten Deutschen Mark gegen den inflationären Euro einen massiven Kaufkraftverlust.

Überbordende Bürokratie
Des Weiteren wurde seit Beginn dieses Jahrhunderts immer mehr nationale Souveränität an die EU abgegeben. Über 80 Prozent aller Gesetze und Regelungen kommen bereits aus Brüssel. Für Deutschland besonders bitter ist das Verbot von Verbrennungsmotoren in Kfz ab 2035. Damit wird der wichtigste Wirtschaftszweig massiv geschädigt, ohne dass dies auch nur den geringsten „Einfluss auf das Weltklima“ haben wird.

Überbordende Bürokratie, die jegliche unternehmerische Freiheit erstickt, schafft ein wirtschaftlich unattraktives Umfeld. So verwundert es nicht, dass sich der Anteil der EU am kaufkraftbereinigten globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1980 bis 2023 von 27,7 Prozent auf 14,7 Prozent nahezu halbiert hat und bis 2029 ein weiteres Absinken auf 13,37 Prozent prognostiziert wird. Die EU spielt somit als globale Wirtschaftskraft nur noch eine zunehmend untergeordnete Rolle.

Installierung eines Sozialkreditsystems
Doch die nächsten, einschneidenden Regelungen, die tief in die individuelle Freiheit eingreifen, stehen kurz vor der Einführung. Geplant sind beispielsweise die Einführung des digitalen Euros und ein Vermögensregister, um auch die Bürger in finanzieller Hinsicht besser überwachen zu können. Nebenbei bietet sich die digitale Währung dafür an, um ein Sozialkreditsystem zu installieren, mit dem widerborstige Zeitgenossen wieder auf Spur gebracht werden können. Wenige Mausklicks und schon ist der Zugriff auf die digitale Geldbörse gesperrt.

Erwähnenswert ist auch das geplante Baumwollverbot in der EU ab 2030. Grund dafür ist eine EU-Verordnung, wonach bis 2030 50 Prozent der Materialien recycelbar und 25 Prozent vollständig kreislauffähig sein sollen. Diese Kriterien kann Baumwolle nicht erfüllen.

Einführung des Digital Services Act
Das Thema Meinungsfreiheit hat nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU eine große Bedeutung, im negativen Sinne. Mit der Einführung des Digital Services Act (DSA) möchte man Social Media-Plattformen dazu zwingen, auch nicht strafrechtlich relevante, aber regierungskritische Beiträge zu löschen. Dasselbe passiert auch hierzulande, wobei die Bundesinnenministerin besonders auffällig ist – Stichwort Compact-Magazin sowie weitere Vorstöße, die gegen die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit verstoßen.

Abschließend noch ein kurzes Schlaglicht auf das derzeit meist diskutierte Thema, die illegale Massenmigration. Die Kehrtwende des CDU-Vorsitzenden Merz sollte man nicht sonderlich ernst nehmen. Zunächst wollte die CDU nur einen unverbindlichen Antrag in den Bundestag einbringen, jetzt soll es anscheinend ein Gesetzentwurf sein. Hier gibt es aber das Problem, dass drei Lesungen im Bundestag vorgesehen sind, wobei nach der ersten Lesung der Entwurf zurück an den Fachausschuss verwiesen wird. Das könnte mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag umgangen werden, die die CDU aber keinesfalls zusammenbekommt. Kurzum: Für eine Gesetzesänderung reicht die restliche Zeit bis zur Bundestagswahl nicht aus, zumal noch der Bundesrat darüber abstimmen und der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben müsste.

Merz geht es nur um Wählerstimmen
Besonders pikant: Es soll Gesetzesentwürfe der CDU geben, die bereits in der ersten Lesung und im Ausschuss waren, also zur Endabstimmung eingebracht werden könnten. Dass die CDU neue Entwürfe einbringen möchte, ist ein weiteres Indiz dafür, dass alles nur ein Bluff ist. Merz geht es nur um Wählerstimmen und nicht um das Wohl des Landes. Das zeigt sich auch am Festhalten an der undemokratischen Brandmauer zur AfD.

Besonders infam ist der Ausspruch von Merz in Richtung der AfD, dass man sich solch eine Natter nicht um den Hals legen werde, weil diese Natter die CDU erwürgen würde. Die CDU hat sich bereits 1990 eine An(gel)aconda um den Hals legen lassen, die alles Bürgerlich-konservative in der CDU erwürgt und die Partei völlig auf Links gedreht hat. Dass dadurch der Niedergang der CDU eingeläutet und die Gründung der AfD überhaupt erst ermöglicht wurde, will Merz offensichtlich nicht wahrhaben.

Jahrelange Gehirnwäsche
Die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist sehr unzufrieden über die verheerenden Entwicklungen der vergangenen Jahre. Trotzdem werden bei der anstehenden Bundestagswahl wieder über 75 Prozent der Wähler für den eigenen Untergang und ein „weiter so“ stimmen. Die jahrelange Gehirnwäsche und die Diffamierung der einzigen echten Oppositionspartei haben gewirkt.

Dazu passt sehr gut dieses Zitat von Albert Einstein: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“

Es braucht keinen Hellseher um vorherzusagen, dass der Niedergang des Landes und das Schlachten auf unseren Straßen unverändert weitergehen wird.

Warum nicht einfach mal die Alternative versuchen?
(pi-news.net)

Ist GRÜN eine Klima-Religion zur Zerstörung der Industrie und Umwelt?

Von Gastautor Peter Wolter

Thesen, wie „Wir müssen die Umwelt schützen, „Wir haben den Klimawandel mit CO2 selbst verursacht“ „Wir müssen die CO2 Produktion einschränken, sonst verbrennen wir im entstehenden und dann nicht mehr aufzuhaltenden Klimawandel“ und viele weitere sind doch genauer betrachtet nichts als Kleister für die Augen, für das einfach gestrickte Denken kleingeistiger Gehirne.

Betrachten wir das doch so verschrieene C02. Seit es die Wetterbeobachtung mit aufgezeichneten Klimadaten gibt, ist ebenfalls bekannt und aufgezeichnet, dass der Gehalt unserer Luft etwa 0,4% dieses Gases enthält. In der Schule lernten wir – ich ging in den 1960–iger Jahren zur Schule -, dass es ohne CO2 kein Leben geben kann, weil ohne Photosynthese kein lebensnotwendiger Sauerstoff gebildet werden. Mit dem Aufkommen des Internets für alle, für mich so zur Wendezeit, also Beginn der 1990-iger Jahre, konnte man nachlesen, dass Gewächshäuser in den Niederlanden durch konzentrierte Zugabe von CO2 Wachstumsschübe und größere Ausbeute erreichten. Und heute, so etwa 140 Jahre nach permanent gesteigerter Industrieproduktion, zwei Weltkriegen und viele anderen Katastrophen haben wir laut wissenschaftlichen Untersuchungen immer noch „NUR“ 0,4% CO2 in der Luft, die uns umgibt. Apropos: Die historisch gewandte Wissenschaft hat anhand von Eisbohrungen nachgewiesen, dass vor Hunderttausenden von Jahren der Gehalt von CO2 in der Luft ebenfalls etwa 0,4% betrug, egal ob Wärmeperiode oder Eiszeit.

Wir Christen und die Menschen allgemein sollen seit Darwin und seiner Evolutionstheorie nicht mehr an Jesus glauben. Aber wir sollen an die Klimakatastrophe glauben, obwohl wir es eigentlich besser wissen müssten. Der Klimawandel wird zur Religion und darf nicht angezweifelt werden. Wie wird das denn nun durchgesetzt? Alle Schaltstellen der Politik, der Medien, der Institutionen werden mit grün beeinflussten Personen besetzt oder von diesen kontrolliert, so dass nichts sich entwickeln kann, was dieser Klimareligion entgegenstehen oder sie sogar ad absurdum führen könnte.

Vor etwa 15 Jahren lernte ich einen Menschen kennen, der ein Grundstück hatte, auf dem eine riesige Menge alter Reifen lagerten. Reifen aus Gummi, Mitte des 19. Jahrhunderts gleichzeitig in Europa und Amerika entwickelt, wurden zum Segen der Menschheit, weil der Transport von Waren enorm effektiver, effizienter und angenehmer wurde. Fast gleichzeitig wurde ein weiterer künstlich hergestellter Stoff entwickelt, den wir im Detail unter sehr verschiedenen Namen kennen, die meisten davon fangen mit POLY an, wie Poly-Ethylen, Poly-Venylchlorid usw. Ich denke hierbei an den allgemeinen Begriff der Kunststoffe, im Volksmund einfach Plastik genannt. Für die Entwicklung der Industrie, für das Leben erstmal ein Segen, wie die Gummi-Reifen. Diese Kunststoffe sind durch Carbon miteinander verbunden und verwandt.

Aber dann: Vom Segen zum Fluch. Riesige Berge alter verbrauchter Reifen und nicht mehr nutzbarer Plastikabfälle verunstalten unsere Umwelt. Wenn sie unkontrolliert verbrennen, entstehen Unmengen an Toxinen, die uns vergiften. Aber nicht nur das. Auch die kontrollierte Verbrennung zur Energiegewinnung ist nicht unproblematisch, da die Toxine auch dort entstehen, nur dass uns Menschen versprochen wird, dass das herausgefiltert wird. Ist es tatsächlich so?

Ein Thema, das lange Zeit in aller Munde war, aber seit ein paar Jahren kaum noch erwähnt wird, sind die in den Meeren schwimmenden Plastik-Abfälle. Als die grünen Organisationen, wie GREENPEACE, sich noch dafür interessierten, waren es sieben Inseln aus Plastik, die in den Meeren schwammen. Die größte soll eine Fläche haben, die in etwa doppelt so groß ist wie Deutschland. Bei damals geschätzten 10 m Höhe und den berechneten Flächen ist man davon ausgegangen, dass das etwa 160 Mio. bis 180 Mio. Tonnen weltweit sind. Seit den 1950-iger Jahren ist die industrielle Produktion von Plastik aller Arten angewachsen auf heutzutage rund 400.000.000 Tonnen p.a., wovon laut Statistiken verschiedener Länder kaum 5% recycelt werden. Gemäß dem Buch und Filmtitel „Vom Winde verweht“ landet das, was nicht verbrannt wird zur Energiegewinnung auf verschiedenen Wegen, meist über den Export nach Asien, dann in den Meeren. Heute wird die Höhe der angesammelten Plastik-Abfälle auf etwa 250 m geschätzt, was natürlich zur Folge hat, dass die Mengen ebenfalls größer sind und nachfolgend genannte geschätzte Menge beträgt:
3.200.000.000 bis 3.600.000.000 Tonnen Plastik-Abfälle

Prof. Dr.-Ing Holgar Korte von der Jade-Hochschule Elsflet als maritimer Kenner macht darauf aufmerksam, dass diese Mengen die Oberfläche der Meere verstopfen und sie nicht mehr als Waschmaschine für die Welt arbeiten können. Wir Menschen wollen ungern aus einer Plastikflasche trinken, aber den mit Plastik vergifteten Fisch wollen/müssen wir essen. Ein Paradoxon der Menschheit. Wir wissen es, und machen trotzdem immer weiter.

Eine weitere Größenordnung, die beeindruckend ist: Vor etwa 5 Jahren bin ich im Zuge meines Studiums nach ausführlichen Recherchen zu der Zahl von 5,5 Mrd. Reifen weltweit gekommen, davon 1,1 allein China. Nach neuesten Zahlen hat China heute eine Produktion von 1,2 Mrd. Stück, was bedeutet, dass wir weltweit bei über 5,6 Mrd. liegen. Auch diese Mengen werden kaum recycelt, weil verbrennen oder liegenlassen einfach bequemer ist. Grund dafür sind Lobby-Wirtschaft, Lobby-Politik und fehlende Gesetze und Anreize. Die sicher aufkommende Frage, ob es da nicht etwas gibt, kann man klar und deutlich mit Ja beantworten, ob es aber gewollt ist mit einem deutlichen NEIN:

KAAR ENGINEERING – KAAR bedeutet Kohle Aus Alten Reifen
Seit etwa 15 Jahren haben wir Verfahren entwickelt, um alle Stoffe aus Carbon (Kohlenstoff) verarbeiten zu können: Altreifen (inkl. aller Gummi-Stahl-Verbindungen), Plastik (inkl. der in den MEEREN schwimmenden Plastik und den Öl-Sand-Gemischen (egal ob als Ablagerung in den Tankern -Bilgen genannt- oder als Ausfluss aus gesunkenen Schiffen). Als Sekundär-Rohstoffe entstehen: Carbon (als Hauptprodukt), Öl (Diesel), Gas (Industriegas) sowie Stahl oder andere Metalle.

Diese Sekundär-Rohstoffe können weiter verarbeitet / veredelt werden in: Carbon-Fasern, Carbon-Basalt-Stäbe (Ersatz für Stahl im Stahl-Beton-Bau), Werkzeug-Diamanten, Energie und GRAPHEN als wichtigstes, weil teuerstes Veredlungs-Produkt.

Diese Verfahren können sowohl an Land in fest installierten Werken oder in mobilen Einrichtungen angewendet werden mit einem ROI von 1 Jahr. Was mobil an Land geht, geht auch mobil auf dem Wasser. Mit dieser Technologie wäre langfristig trotz hoher Anfangskosten die Reinigung der Meere real darstellbar und hätte einen doppelten Gewinn: Der Prozess ist mehr als nur Kosten deckend mit einem ROI von 5 Jahren, sondern bringt auch einen nicht monetär abschätzbaren, aber bedeutenden Gewinn für die gesamte Menschheit.

Fazit: „MAN“ könnte, wenn nicht die Grünen im Weg stünden mit dem Denken, es wird ja sowieso nichts und es zum Zweiten offensichtlich im Hintergrund Mächte gibt, die es ganz bewusst verhindern.
Dipl.-Ing. Kl.-Peter Wolter, MBA
(vera-lengsfeld.de)

Anleitung zum Populismus: oder: Ergreifen Sie die Macht!  – Von Fritz B. Simon

„Genial! Ich habe dieses Buch verschlungen und wusste vor lauter Ambivalenz zwischen tiefer Ernsthaftigkeit des Themas einerseits und der so genial provokant beschriebenen Mechanismen andererseits oft gar nicht, ob ich jetzt lachen soll oder lieber nicht.

Das Buch ist eine Entlarvung populistischer Mechanismen in politischen Systemen, denen wir derzeit überall begegnen. Fritz Simon gelingt es dabei, auf eine unterhaltsame und doch sehr fundierte und mit systemtheoretischen Beschreibungen angereicherte Weise, den Finger tief in die Wunde zu legen.

Es ist das Buch der Stunde und meine absolute Leseempfehlung.“ Prof. Dr. Björn Enno Hermans, Medical School Hamburg, Professur für Systemische Beratung (Amazon)

 

(tutut) - Wer hierzulande im Überschwang über einen altbekannten amerikanischen Präsidenten speziell und die USA allgemein gerne schimpft, wird wohl "60 Jahre Bundesrepubk Deutschland für Dummies" (2009) als Reservatsführer in der Brusttasche stecken haben. 32 Seiten, und alles ist gesagt. Erinnerungskultur als Wiederholung, denn wer weß noch sowas: Am Anfang war die Erde wüst und leer. Dann wurde Licht. "Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Zuvor hatte sich die Bizone durch Anschluss der französischen Besatzungszone zur Trizone erweitert. Die Ostzone antwortete mit der Gründung der DDR im Oktober 1949". Eine Hymne kam hinzu, der Karevalsschlager "Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien" zum Schunkeln. "Vor allem aber wird ein unveränderbarer Grundrechtskatalog verabschiedet. Im ersten Artikel wird als oberster Grundsatz erklärt: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar'. Im Grundgesetz wurde auch festgeschrieben, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Bundesstaat sei, also ein Zusammenschluss von Einzelstaaten, in dem bestimmte Aufgaben dem Bund (zum Beispiel Außenpolitik), andere den Ländern obliegen (zum Beispiel Schulen). Hauptstadt wurde Bonn". Das Wichtigste in Deutschland scheinen Wahlen zu sein. Die beruhigen das Volk, ändern aber nichts, weder an Politik, noch an Politikern, welche gerade mit einer Regierung gescheitert sind und deshalb zur Belohnung wiedergewählt werden wollen, wie sie gerade von Plakten herunterrufen aufs Deutsche Volk am 23.

Februar zur Einleitung von Fastnacht und Karneval. Wie schon Kurt Tucholsky sagte: Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten. "Nach den ersten Bundestagswahlen am 14. August 1949 gelang es Konrad Adenauer, eine Regierungskoalition zu bilden, die sich vor allem auf CDU/CSU und FDP stützte. Die Wahl war knapp. Adenauer gewann sie durch seine eigene Stimme. Zuvor war der FDP-Vorsitzende Heuss zum Bundespräsidenten gewählt worden". Damit war unsere Demokraie geboren, heute angeführt von Politikern, welche das Volk nicht nur vertreten, sondern ersetzen. Henry Louis Mencken, ein Deutschstämmiger wie Donald Trump, der in den USA ähnlich wie Kurt Tucholsky hier ein überragender Essayist und Kritiker war, stellte 1926 fest: "Was wir heute Demokratie nennen, kam unter süßer, sanfter Begleitmusik auf die westliche Welt. Zu Beginn gab es kein lautes Wehklagen von unten, sondern nur ein zartes Zwitschern von oben. Der demokratische Mensch begann als eine Art Idealwesen, voller unsagbarer Vorzüge und romantischer Schwächen, wie Rousseaus edler Wilde mit Umhang und Weste angetan, wurde er aus tropischen Wildnis in die zivilisierte Welt verplanzt, um deren Herren und Meister zu verunsichern. Die Folgen sind bis heute spürbar. Genau wie im 18. Jahrhundert ist es auch heute unmöglich, die demokratische Idee von der Theorie zu trennen, die besagt, daß der Mensch ganz unten auf der sozialen Leiter einen mystischen Wert besitzt, eine esoterische, unzerstörbare moralische Geradheit, und daß aus seiner Unterlegenheit auf seltsame, zauberhafte Weise eine Art von Überlegenheit erwächst - die Überlegenheit über alle Überlegenheiten".  Immer langsam! "Polizei will in Städten generell Tempo 30". Vielleicht auch vom Auto aufs Radl umsteigen?  Fußball gibt's demnächst als Ansage mit Erklärbär, das freut  an der Leidplanke - "Nur ein erster Schritt - Der doppelte Jubel ist leider längst zur Normalität geworden. Ebenso die bittere Enttäuschung nach dem Freudenschrei nur wenige Sekunden zuvor. Im modernen Fußball zählen Tore und Schiedsrichterpfiffe eben erst dann, wenn der Videoassistent (VAR) im Kölner Keller sein Urteil gefällt hat. Das nimmt dem Spiel Emotionen und sorgt für Frust bei Spielern und Fans – vor allem dann, wenn nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Entscheidungen auf dem Platz korrigiert werden. Insbesondere die Stadionbesucher werden oft im Dunkeln gelassen".  Nun das: "Ab dem Wochenende starten die Fußball-Bundesligen eine Testphase mit Durchsagen der Schiedsrichter zur Erklärung nach Eingriffen des Video-Assistenten - auch in München und Freiburg". Und aus der meist feministischen Lokalabteil Dies das: "Dieser Unternehmer kauft gleich zwei Firmen auf einmal". Wie wär's mal mit dem Würfel der 6 W für Journalismus? Andererseits ist fürs grüne Kartell

kein Weg zu weit, wenn Betroffene selber bellen aus dem Kinzigtal: "Grüne Kandidaten besuchen Hansgrohe.. Mit mehr politischer Unterstützung könnten Innovationen schneller auf den Markt kommen, heißt es in der Miteilung der Grünen abschließend". Herumpfuschen in der Natur, "Für besseren Hochwasserschutz soll Biber vergrämt werden". Überehmen Rathäuser mehr und mehr ihre Propaganda selbst? Ähnlich den Parteien? Wann werden Redaktionen endgültig geschlossen?  "Politischer Frühschoppen der FDP... Die Bundestagswahl am 23. Februar wird entscheidend für die Zukunft Deutschlands sein, heißt es in einem Nachbericht der FDP". Und dies: "Erfolgreiche Karateprüfung vor Weihnachten" und dies: "Warum die Pflege im Wahlkampf kein Thema ist". Sonst käme ja heraus, dass ein Kartell von Politik und Medien an Facharbeitermangel leidet. Stell dir vor, es ist Bundestagswahl, aber Ex-Anzeigenblattler aus der Chefredaktion serviert sowas: "Hagel und Göring-Eckardt predigen auf dem Bussen - Nachdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann 2024 eine viel zitierte Fastenpredigt hielt, predigen auch in diesem Jahr bekannte Persönlichkeiten auf Oberschwabens bekanntestem Wallfahrtsberg... " Erst der Mann von der Sparkasse - "Am 2. Fastensonntag hält Manuel Hagel eine Predigt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg und möglicherweise nächster Ministerpräsident". Danach ungelernte Ex-FDJ-Agitprob: Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Bundestags-Vizepräsidentin seit 2021 und ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen". In eigener Sache: "Die Auftaktpredigt hält am 9. März der stellvertretende Chefredakteur der 'Schwäbischen Zeitung' und Verfasser dieser Zeilen, Robin Halle. Das Thema: 'Die Schwäbische Zeitung als unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik – Glaube im Wandel gesellschaftlicher Werte'". Na dann: Narri! Narro!

Tötungsdelikt steht im Raum
Was ist hier passiert? 37-Jähriger tot in Wohnhaus gefunden
Mehrere Polizeikräfte sind am Dienstagmorgen in Trossingen unterwegs. Grund ist ein mutmaßliches Tötungsdelikt. Ein Video zeigt die Situation vor Ort...Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Kriminalpolizei ermittelt. ,,Fünf Einsatzwagen der Polizei parkten am Dienstagmittag vor dem Wohnhaus im Trossinger Süden, dazu kommen weitere zivile Fahrzeuge...Da die Ermittlungen derzeit laufen, könnten weitere Details aktuell nicht bekannt gegeben werden, heißt es. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werde die Polizei berichten...
(Schwäbische Zeitung. Soll das Journalismus sein? Ist wohl nicht Frauending. Raumfahrt?)

Tag der Menschlichkeit
Lahr: Schülerinnen und Schüler lernen Zivilcourage und Toleranz
Vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. ..Am Clara-Schumann-Gymnasium in Lahr (Ortenaukreis) war an diesem 27. Januar alles anders. Statt Unterricht gab es einen Projekttag mit dem Titel "Tag der Menschlichkeit - Courage stärkt Gemeinschaft". Nachdem sich alle 400 Schülerinnen und Schüler zusammen mit allen Lehrerinnen und Lehrern morgens zunächst in der alten Turnhalle getroffen hatten, ging es danach in den jeweiligen Klassen mit Workshops weiter. Die Initiative für diesen Tag war von den Schülern selbst gekommen. Das Lahrer Clara-Schumann-Gymnasium trägt seit zwei Jahren das Schulsiegel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage". Dieses Siegel sollte nun mit Leben gefüllt werden...
(swr. de. Linksgrünes Tanderadei. Was machen die an den übrigen Tagen?)

BSW will Auftritt in TV-Sendung "Wahlarena"
SWR legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein
Der SWR legt Einspruch gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein. Es geht um die Frage, ob das BSW an der "Wahlarena" teilnehmen darf. Der SWR wird beim VGH Baden-Württemberg zeitnah Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart einlegen. Dieses hatte vergangene Woche entschieden, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) an der TV-Diskussionsrunde des SWR zur Bundestagswahl beteiligt werden muss. Bis zu einer Entscheidung bleibt offen, ob das BSW eingeladen wird. ..
(swr.de. Propaganda statt Information per Zwangsgebühren?)

Ministerpräsident warnt vor Kollateralschäden
Kretschmann zu Migrationsforderungen von Merz: "Es gibt kein geradeaus"
Die CDU unter Friedrich Merz will Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik in den Bundestag einbringen - auch mit Zustimmung der AfD. Für Kretschmann begibt sich Merz damit auf Glatteis. Mit seinen Anträgen zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland prägt Friedrich Merz (CDU) gerade den politischen Diskurs. Nun hat sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dazu geäußert, den Merz-Vorstoß kritisiert und vor "schweren Kollateralschäden" gewarnt. Mit seinen Anträgen setzt Merz auch die anderen Parteien unter Druck, denn er nimmt für die Anträge im Bundestag auch Stimmen der AfD in Kauf. ..
(swr.de. Wie hat der den Führerschein gemacht? Wenn er gegen Grundgesetz, Rechtsstaat und Deutschland ist, dann soll er abtreten, ist das Land mit ihm noch nicht weit genug abgestiegen? Muss der Staatsfunk denn jeden Unfug proklamieren?)

SWR übernimmt Federführung für Eurovision Song Contest
Größter Musikwettbewerb der Welt innerhalb der ARD ab 2026 in neuer Zuständigkeit / NDR gibt die Aufgabe nach fast 30 Jahren ab..
(swr.de. Singout der blechenden Bürger. "Preisend mit viel schönen Reden", die Vertonung dieses Gedichts gilt als inoffizielle Landeshymne Württembergs.)

Heckler & Koch wagt seinen Meilenstein in den USA
– mit dieser Versteckt-Waffe
Der führende deutsche Gewehr- und Pistolenhersteller schlägt sein neues Kapitel auf dem größten Waffenmarkt der Welt auf: Heckler & Koch startet die Produktion einer Pistole, die gänzlich in und für die USA gefertigt wird. Sie wurde für einen speziellen Zweck gefertigt...
(welt.de. soldat-und-technik.de: Heckler & Koch erweitert seine SFP9-Familie um die mikrokompakte Variante SFP9CC. CC steht für „Concealed Carry, also verdecktes Tragen. Das deutsche Fachpublikum konnte die neue Pistole erstmal auf der Enforce TAC 2023 genauer in Augenschein nehmen.Die SFP9CC im Kaliber 9 mm x 19 ist ein Rückstoßlader mit modifiziertem Browning-Verschluss und Schlagbolzenschloss. Die Magazinkapazität beträgt zehn Patronen, es werden aber auch längere Magazine mit zwölf Patronen entwickelt. Die Waffe ist beidseitig bedienbar. Ohne Magazin wiegt die 153 mm lange, 29 mm breite (Verschlussbreite 23,5 mm) und 112 mm hohe SF9CC etwa 490 Gramm. Das 79,5 mm lange Rohr verfügt über ein Polygonprofil.Der Verschluss ist wahlweise als „Optic Ready“-Version verfügbar, das Griffstück optional mit MIL-STD1913-Schiene zur Aufnahme von Zusatzgeräten. Es stehen drei verschiedene Griffrücken jeweils mit und ohne Beavertail zur Verfügung").

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NACHLESE
Verschleiert hinterm Steuer?
Frau will mit Nikab Auto fahren – Gericht lehnt ab!
Eine Muslimin (33) kämpft in Berlin darum, verschleiert Auto fahren zu dürfen. Weil ihr das durch die Straßenverkehrsbehörde bislang verwehrt wird, klagte sie gegen das Land Berlin. Und unterlag! Mit ihrer Nikab am Morgen ins Gebäude reinzukommen, war für die dreifache Mutter aus Lichtenberg schon mal ein Akt. Hatten die Justizbeamten vor dem Prozess doch zu prüfen, wer unter der Vollverschleierung (mit Ausnahme eines Sehschlitzes) steckt. Eine Beamtin musste her und ein kleines Zimmer neben den Eingang... Richterin Heike Grigoleit (11. Kammer) wollte sich kurz darauf noch mal von der Identität der Klägerin überzeugen, ging mit ihr in einen Nebenraum. Dann konnte es losgehen. Nancy A., seit 2011 im Besitz einer Fahrerlaubnis, hatte 2023 eine Ausnahmegenehmigung zum Autofahren mit Gesichtsschleier (nur die Augen schauen aus einem Schlitz) beantragt: Um z. B. zu ihrer Arbeit in einer Flüchtlingsunterkunft zu kommen. Oder ihre Kinder von A nach B bringen zu können...Nancy A., 2016 zum muslimischen Glauben konvertiert, wollte das nicht akzeptieren. Sie gehe nur verschleiert aus dem Haus – eine Pflicht, die ihr Glaube verlange. Der Körper der Frau sei Aura (Scham) und deshalb zu verdecken. Auch im Auto sei sie durch die Scheiben den Blicken anderer ausgesetzt. In Deutschland herrsche Religionsfreiheit. Und das Gesetz lasse Ausnahmefälle zu...
(bild.de. Wem es hier nicht passt, darf gehen. Vielleicht findet sie ein muslimisches Land, wo sie sich nicht an Gesetze halten muss. Mit Religionsfreiheit hat ihr Schleier nichts zu tun, der Islam fordert ihn nicht.)
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Die verlassenen Kinder des deutschen Irrwegs
Von WOLFGANG HÜBNER
Am Samstag haben sie wieder demonstriert, in Berlin, Köln und anderswo. Gegen die AfD, gegen Trump und Musk, gegen „Rassismus“ und „Faschismus“, ja sogar gegen Friedrich Merz vom CDU-Hühnerhaufen. Es waren etliche Tausende auf den Straßen, doch viel weniger als vor einem Jahr im Januar, als die Remigrations-Hysterie ihren Höhepunkt hatte und daraufhin die Umfrageergebnisse der AfD nach unten zeigten. Doch im Januar 2025 ist alles anders. Denn parallel zu den linksgrünen Aufmärschen feierte die AfD in Halle an der Saale zum Wahlkampfauftakt triumphal sich selbst und ihre Kanzlerkandidatin Alice Weidel.Und derweil die offenbar gutgelaunte grüne Prominenz sich bei der Kundgebung in Berlin zum peinlichen, nach den Tragödien in Magdeburg und Aschaffenburg widerwärtig gefühllosen Selfie gruppierte, war in Halle der amerikanische Industrielle und Trump-Kumpel Elon Musk auf der Leinwand zu sehen, um der AfD und den Deutschen Mut zuzusprechen. Wer hätte sich all das vor einem Jahr vorstellen können? Doch am Ende einer Woche, die mit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident begann, ist vieles nicht mehr, wie es war und weiter zu bleiben schien. Das ist ein Schock für die politmediale Klasse in Deutschland. Die aber ist zumindest materiell bestens abgesichert. Doch ihre irregeleitete Basis, die Kinder der jahrzehntelangen linksgrünen Dominanz und der unheilvollen Merkel-Ära stehen plötzlich im Abseits. Dass sie noch immer viele Menschen mobilisieren können, ändert nichts daran. Sie sind in der Zeit und doch aus der Zeit gefallen, weil der Zeitgeist sich gerade fundamental ändert. Das mag schmerzlich für die davon negativ Überraschten sein. Doch mit hilflosen Klageliedern über drohenden „Faschismus“ oder „Trumpismus“ werden sie ebenso wenig erreichen wie die DDR-Machthaber 1989 mit „Vorwärts immer“-Beschwörungen gegen Gorbatschows Glasnost und die mutigen Leipziger. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch im vereinten Deutschland eine tiefe politische und gesellschaftliche Wende ansteht. Sie wird unweigerlich von großen wirtschaftlichen Verwerfungen und geopolitischen Veränderungen erzwungen. Die Gegenwehr aus dem Potential der Massenabiturienten und des akademischen Prekariats, der grünen Kraftquelle, wird aggressiv und zäh sein, doch erfolglos bleiben. Das wird bei den Kindern des jahrzehntelangen deutschen Irrwegs zu bestürzender Orientierungslosigkeit, vielleicht auch wieder zu terroristischen Reaktionen führen. Diejenigen, die vor diesem Irrweg lange Zeit ohnmächtig gewarnt haben, sollten mit Verständnis und mit Strenge darauf reagieren. Siegesgeheul ist unangebracht. Denn Deutschland braucht den größten Teil dieser vom Zeitgeist im Stich gelassenen Menschen für seine Zukunft. Den hartnäckig Uneinsichtigen aber droht langfristig die Einsamkeit und soziale Ausgrenzung, die sie ihren Gegnern zuzumuten viele Jahre nicht scheuten.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Niemals darf ein Mensch, ein Volk wähnen, das Ende sei gekommen. Güterverlust läßt sich ersetzen; Über anderen Verlust tröstet die Zeit; Nur ein Übel ist unheilbar: Wenn ein Volk sich selbst aufgibt.
(Johann Wolfgang von Goethe)
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AUF1-Analyse:
Das steckt wirklich hinter dem Merz-Plan!
Die Merz-CDU bringt am Mittwoch einen Antrag im Bundestag ein mit dem Namen: „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“. Um aber zu verhindern, dass die CDU die ungeliebten Stimmen der AfD erhält, hat man eine Hass-Stelle gegen die AfD eingebaut. Damit soll die AfD davon abgehalten werden, dass sie für den Antrag stimmt: Das Kalkül von Merz und der CDU: Die AfD soll aufgrund dieser Anti-AfD-Stelle dem Antrag nicht zustimmen. Damit kann dann der AfD medial vorgeworfen werden, dass sie es ja nicht ernst meint und immer nur „dagegen“ ist. Umgekehrt weiß die CDU, dass die Ampelparteien nicht mitstimmen werden. Somit ist der Antrag nicht mehrheitsfähig und eine reine Wahlkampf-Show. Es liegt jetzt an den aufgewachten Bürgern und den alternativen Medien, ob diese Wahlkampf-Show durchgeht oder ob die Menschen erkennen, wie hier die CDU auf dem Rücken der Toten von Aschaffenburg Wahlkampf macht. MERZ & die CDU verlassen sich auf die Macht der Systemmedien. Geht das Spiel auf? Dieser Frage gehen AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet und Martin Müller-Mertens in einer ausführlichen Analyse im AUF1-Studio in Berlin nach.
(pi-news.net)

SPD und Grüne sehen Brandmauer in Gefahr
AfD will Anträgen der Union zur Migration wohl zustimmen
Die geplanten Anträge zur Migrationspolitik der Union enthalten scharfe Kritik an der AfD. Dennoch signalisiert die Fraktionsspitze eine Zustimmung zu empfehlen. Das sorgt für Schnappatmung bei SPD und Grünen..
(Junge Freiheit. Kann die "cdu" nur noch Hinterpfotzigkeit gegen Deutschland?, weil "alles für Deutschland" bestraft wird?)

Job-Krise? Nicht in der Regierung!
Rot-Grün bringt Beamte in Luxus-Posten
Nach dem Ampel-Aus begann die Turbo-Beförderungswelle
(bild.de. Das haben sie sich nicht verdient. Wandlitz ist überall, vor allem im Sozialismus.)

„Deutsches Geschäftsmodell kaputt“:
Wichtigste Wirtschaftszeitung der Welt sieht SCHWARZ für uns
Die hohen Energie-Preise und andere Faktoren haben Deutschlands Wirtschaft in eine schwere Krise gestürzt. Made in Germany stand weltweit für Qualität und Fortschritt. Der Export hat Deutschlands Wirtschaft nach oben katapultiert, die Deutschen wohlhabend gemacht. Damit ist Schluss, meint die weltweit renommierte amerikanische Wirtschaftszeitung „Wall Street Journal“ und zieht jetzt eine bittere Bilanz. Die Analyse: „Das Land mit seinen 83 Millionen Bewohnern ist mit seinen Autos, Robotern, Zügen und Fabrikmaschinen zur drittgrößten Wirtschaft der Welt gewachsen. Jetzt wendet sich die Welt von ‚Made in Germany‘ ab und Deutschland hat keinen Plan B.“
(bild.de. Unsinnsjournalismus, verblödeter, an den Ursachen vorbei, die da CDU/CSUSPDGrüneFDP heißen. Am 23. Februar die Wiederholung.)

Der Abstieg ist bereits Realität
Welche Abstiegsangst? – Hart aber fair über die Krise der deutschen Wirtschaft
Von Marius Marx
Bei Hart aber Fair ging's um die anhaltende Krise der deutschen Wirtschaft – völlig zurecht. Noch immer ist das Ausmaß der Probleme und ihre Dringlichkeit nicht bei allen angekommen. Denn bequeme Versprechen sind im Wahlkampf eben populärer als unbequeme Wahrheiten. .
(Tichys Einblick. Wovon haben denn der Plauderer Klamroth und das Vier-Frauen-Übergewicht eine Ahnung?)

Neben der Spur
Wer nicht ins linke Programm passt, ist halt ein Nazi
Von Harald Martenstein
Auf ARD und ZDF können sie zählen: Deutsche Linke versuchen, den misslungenen Zirkustrick von „Correctiv“ ein zweites Mal aufzuführen. Jetzt gelten Trump und Musk als neue Hitler-Ausgaben. Angesichts der beispiellosen Verbrechen der Nazis ist diese Taktik gegen politische Gegner nur eines: ekelhaft..
(welt.de. Was ungterscheidet linke Nazis von linken Grünzis?)

Kommentar von Wolfram Weimer
Während die Migration das Land zerreißt, heuchelt Rot-Grün an der Brandmauer
Deutschland zerreißt es wegen einer chaotischen Migrationspolitik und einer tief gestörten inneren Sicherheit. Friedrich Merz will das endlich neu ordnen. Linke fallen deswegen über ihn her. Dabei soll die Brandmauer-Debatte nur ablenken von rot-grünem Versagen...
(focus.de. Soll die "cdu" für das von ihr angerichtete Schlamassel gewählt werden?)

Die „falschen Stimmen“
Das spezielle Demokratieverständnis des Robert Habeck
Die Aufregung über die Initiative von CDU-Chef Friedrich Merz in der Migrationspolitik reißt nicht ab. Vor allem in linken Kreisen spricht man gern von „falschen Stimmen“, wenn man vor der AfD warnt. Doch so etwas gibt es in einer Demokratie nicht..
(welt.de. Welche Demokratie?)

Jahrestag der Auschwitz-Befreiung
Merz lasse sich „von Nazis unterstützen“ – Lauterbach-Tweet sorgt für Empörung
Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) sorgte am 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau mit einem Tweet für heftige Kritik. Der Tweet, bei dem der Minister eine Brücke zwischen Merz und Nazis schlug, wurde inzwischen gelöscht..
(welt.de. Linkes Dummschwätz, das wieder einmal Links mit Rechts verwechselt.)

Konflikte 2025
Dieses Risiko ist noch größer als Putins Atomwaffen
Viele Konflikte aus 2024 sind ungelöst, von Russlands Krieg gegen die Ukraine bis zur Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Donald Trumps Drohungen gegen Grönland und Panama heizen die internationalen Spannungen an. Aber für Europa liegt die größte Gefahr in einem Szenario, das die wenigsten Deutschen erkennen..
(welt.de. Das größte Risko des Menschen ist immer der Mensch.)

Anträge der Union zur Einwanderung
Wie eine Posse - aber am Ende fällt die Brandmauer doch
Inhaltlich ist es egal, ob die AfD den Anträgen der Union zur Einwanderung zustimmt. Auch wenn sie im Bundestag eine Mehrheit finden, ändert das erst einmal nichts. In der Realität. Für die Zukunft der Brandmauer gilt das aber nicht.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Merz ist als Politiker unfähig. Warum regiert er nicht?)

Grüne Schamlosigkeit
Grüne Grinse-Selfies nach zwei erneuten Messermorden
Von Josef Kraus
Was die Grünen auf einer Berliner Haltungsdemo an grinsenden Selfies in die Welt posteten, ist nicht nur skandalös, sondern es legt den Blick schonungslos offen, mit welchen Charakteren man es hier zu tun hat. Ohne jeden Anstand, ohne jedes Schamgefühl ist das, was die Grünen und ihre Gefolgschaft hier inszenieren. Es ist der "Laschet-Moment" der Grünen.-
(Tichys Einblick. Grüne und Stil und Anstand sind zwei Paar Dinge.)