Am 11. Februar um 10 Uhr muss Denvers Bürgermeister Mike Johnston als Erster in Washington vor dem Kongress erscheinen. Raum HVC-210. Das wird kein Wohlfühlgespräch, sondern ein knallhartes Verhör. Warum hat seine Stadt jahrelang illegale Migranten geschützt? Warum wurden Verbrecher nicht abgeschoben? Und was passierte mit den Milliarden an Steuergeldern, die in diese Politik geflossen sind? Die Nerven liegen blank, denn wenn er nicht kooperiert, kann er noch am selben Tag verhaftet werden.
Johnston ist nicht der Einzige, der jetzt ins Schwitzen kommt. Über 560 Bürgermeister in den USA stehen unter Druck. Sie haben ihre Städte zu „Sanctuary Cities“ erklärt, zu „Zufluchtsorten“ für Illegale, wo die städtische Polizei nicht mit den Bundesbehörden kooperieren durfte. Das Ergebnis? Acht Millionen illegale Migranten haben sich überwiegend dort festgesetzt.
Wenn linke Politik der „Demokraten“ auf die Realität trifft
In Chicago ist die Mordrate um 32 Prozent höher als in vergleichbaren Städten. New York City verzeichnete 2023 über 120.000 Straftaten, die von nicht registrierten Migranten begangen wurden. San Francisco ist zur offenen Drogenszene geworden, wo Kartelle ungestört operieren. Wer sich beschwerte, wurde als „rückständig“ oder „fremdenfeindlich“ abgestempelt.
Doch die Zeiten, in denen Bürgermeister sich als moralische Helden aufspielen konnten, sind jetzt vorbei. Die neue US-Regierung dreht den Spieß um. Städte, die weiterhin Abschiebungen blockieren, werden finanziell ausgehungert. Bundesmittel werden gestrichen, Fördergelder gekappt. Wer es trotzdem noch drauf anlegt, muss damit rechnen, persönlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Am 11. Februar wird Johnston die ganze Härte dieser neuen Realität zu spüren bekommen. Und er ist nur der Erste von 560 Bürgermeistern.
Deutschland: Wo bleibt unser Sheriff?
Während die Amerikaner jetzt aufräumen, passiert in Deutschland mal wieder nichts. Kanzler Scholz sagte laut SPIEGEL „Abschieben, abschieben, abschieben“ – doch die Realität sieht anders aus. Die Kriminalität steigt, Morde und Vergewaltigungen geschehen weiterhin. Die Menschen leiden und gehen auf Demos „gegen Rechts“.
Die USA zeigen gerade, wie man es richtig macht. Bürgermeister werden zur Verantwortung gezogen, Bundesgesetze durchgesetzt und Illegale konsequent abgeschoben.
Und wann kommt ein neuer Sheriff nach Berlin? Merz heißt er ganz sicher nicht. (pi-news.net)
Wenn eine Terrorgruppe mit einer Demokratie "verhandelt", hat sie immer die Oberhand
Von Alan M. Dershowitz
(Englischer Originaltext: It Wasn't a Deal – It Was a Crime, Übersetzung: Daniel Heiniger)
Die Entscheidung der israelischen Regierung, den Hamas-Entführern erhebliche Zugeständnisse zu machen, sollte niemals als "Deal" bezeichnet werden. Es war eine Erpressung. Würden Sie es einen Deal nennen, wenn jemand Ihr Kind entführt und Sie "einwilligen", Lösegeld zu zahlen, um es zurückzubekommen? Natürlich nicht. Die Entführung war ein Verbrechen. Und die erpresserische Forderung war ein weiteres Verbrechen.
Die richtige Beschreibung dessen, was geschah, wäre also, dass Israel unter dem Druck der Vereinigten Staaten vor den rechtswidrigen und erpresserischen Forderungen der Hamas kapitulierte, da dies die einzige Möglichkeit war, das Leben entführter Babys, Mütter und anderer unschuldiger, meist ziviler Geiseln zu retten.
Dies war nicht das Ergebnis einer Verhandlung auf gleicher Augenhöhe. Wenn Ihnen ein bewaffneter Räuber eine Waffe an den Kopf hält und sagt: "Geld oder Leben", wäre Ihre Entscheidung, ihm Ihr Geld zu geben, nicht als Deal zu bezeichnen. Auch die erpresste Vereinbarung, der Israel zugestimmt hat, sollte nicht als Deal betrachtet werden. Hören wir also auf, diesen Begriff zu verwenden.
Wenn eine Terrorgruppe mit einer Demokratie "verhandelt", hat sie immer die Oberhand. Die Terroristen sind nicht durch Moral, Gesetz oder Wahrheit eingeschränkt. Sie können nach Belieben morden, vergewaltigen, foltern und mit Schlimmerem drohen. Die Demokratie hingegen muss sich an die Rechtsvorschriften halten und auf die Bitten der Geiselfamilien hören. Das Ergebnis dieser Anstrengung war schlecht für die Sicherheit Israels, aber gut für die Geiseln, die am Leben blieben, und ihre Familien. Das Herz regiert das Gehirn, wie es oft in moralischen Demokratien der Fall ist, denen die sofortige Rettung des Lebens bekannter Personen wichtiger ist als der zukünftige Tod hypothetischer Personen, deren Identität wir nicht kennen. Dieser Kompromiss ist als mitfühlend verständlich, wenn auch nicht als zwingende Politik.
Wenn jede demokratische Nation eine Politik verfolgen würde, niemals mit Terroristen zu verhandeln, könnte dies den Terrorismus eindämmen. Aber jede Nation unterwirft sich den Forderungen von Entführern und Erpressern, sodass Terrorismus und Geiselnahme zu einer Haupttaktik der schlimmsten Menschen der Welt geworden sind. Und der Rest von uns ist mitschuldig.
Besonders mitschuldig und mit Blut an den Händen sind Unterstützer der Hamas auf Universitätsgeländen, die nach Intifada und Revolution rufen. Mitschuldig sind auch internationale Organisationen wie der Internationale Strafgerichtshof, die Israel und die Hamas als gleichberechtigt behandeln. Diese Unterstützer des Terrorismus ermutigten die Hamas, viele Monate lang durchzuhalten, in der Überzeugung, dass ihre Unterstützung Israel zu weiteren Zugeständnissen zwingen würde.
Die Studenten des Terrors – die Universitätsstudenten, die die Hamas ermutigen, ihre mörderischen Methoden fortzusetzen – müssen für ihre Mitschuld am Bösen zur Rechenschaft gezogen werden. Obwohl sie möglicherweise dieselben Rechte gemäß dem Ersten Verfassungszusatz haben wie Juden, sollten sie mit derselben Verachtung behandelt werden wie Nazis, der Ku Klux Klan und rassistische Unterstützer von Gewalt. Der Erste Verfassungszusatz gibt ihnen nicht das Recht, von anständigen Arbeitgebern eingestellt zu werden.
Der Erste Verfassungszusatz gibt Arbeitgebern die Macht, die Zusammenarbeit mit Unterstützern des Nationalsozialismus, des Hamas-Terrorismus oder anderer böser Gruppen zu verweigern. Das amerikanische Gesetz kriminalisiert die materielle Unterstützung ausgewiesener terroristischer Gruppen, zu denen Hamas und Hisbollah gehören. Die Moral, im Gegensatz zum Gesetz, sollte es als unmoralisch erachten, einer Terrorgruppe wie der Hamas irgendwelche Unterstützung – materiell, politisch, wirtschaftlich oder demonstrativ – zu gewähren. Und doch forderten sowohl die Präsidentschaftskandidatin als auch der Vizepräsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei die Menschen auf, auf die Botschaften dieser Demonstranten zu hören. Das würden sie niemals über Demonstranten sagen, die das Lynchen von Schwarzen oder die Vergewaltigung von Frauen befürworten. Aber die Hamas lyncht Juden und vergewaltigt jüdische Frauen. Es gibt keinen moralischen Unterschied.
Begrüßen wir die Nachricht, dass möglicherweise 33 der 98 Geiseln freigelassen werden, einige davon lebend, im Bewusstsein, dass das, was die Hamas von Israel im Gegenzug für diese Freilassungen erpresst hat, Israels Sicherheit in der Zukunft gefährden und noch mehr unschuldige Leben kosten könnte.
Und geben wir die Schuld für ALLE Todesfälle in Gaza dorthin, wo sie hingehört: der Hamas und den nützlichen Idioten und nutzlosen Fanatikern, die mörderische Terroristen unterstützen.
(Alan M. Dershowitz ist emeritierter Felix-Frankfurter-Professor für Recht an der Harvard Law School und Autor der jüngsten Bücher "War Against the Jews: How to End Hamas Barbarism" und "Get Trump: The Threat to Civil Liberties, Due Process, and Our Constitutional Rule of Law". Er ist Jack Roth Charitable Foundation Fellow am Gatestone Institute und moderiert außerdem den Podcast "The Dershow". Quelle: Gatestone Institute)
Durch den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Woche, Änderungen in der Asylpolitik, egal mit welchen Stimmen durchzusetzen, steht Deutschland vor einer fundamentalen Weichenstellung: Die Denk- und Politikblockade kann endlich beendet werden! Gestern Nachmittag hat nach FDP und BSW auch der Fraktionsvorstand der AfD signalisiert, dass die Inhalte des Merzantrags zählen, nicht seine ideologischen Ausfälligkeiten.
Damit steht Deutschland vor einem echten Sieg der Vernunft.
Das ist allerhöchste Zeit: Deutschland ist aktuell geprägt von einer geradezu abartigen Irrationalität:
Thema: Versuch der “Lösung” der Migrationsprobleme der 8 Milliardenwelt durch ein 80 Millionenvolk, weil „wer, wenn wir nicht wir?“, „wir schaffen das“ oder „es steht halt im Grundgesetz?“? Oder: Dekarbonisierung bei massiv steigendem Strombedarf ohne Kernkraft? Oder: Moderne Industrie und Digitalisierung bei gleichzeitiger Bedienung romantisch-esoterischer Ängste und Wünsche ? Oder: Frieden und Sicherheit ohne ausgerüstete moderne Armee? Oder: Globalisierung, aber ohne Leistungsfreihandel? Oder: Gesetzlich geschützter 50facher Geschlechtswechsel innerhalb eines Menschenlebens?
Man kann sich diesen ganzen Wahnsinn gar nicht ausdenken. Und die Liste ist noch nicht mal vollständig.
Trotzdem hat die Kollektivrepublik Deutschland es geschafft sich mittels eines verschachtelten Parteivereinssystems und zuletzt einer Denk- und Blockademauer bis in den Winter 2025 durchzuwursteln.
Mitte letzter Woche schien Friedrich Merz als Chef der einzig verbliebenen Staatspartei der Bonner Republik die Signale endlich erkannt zu haben – sein Fünf-Punkte-Plan zum Thema Migration, Grenze und Asyl war ein erster signifikanter Schritt in die richtige Richtung. Gepaart mit der zentral wichtigen, realpolitischen Ansage, dass es ihm egal sei, wie im Deutschen Bundestag dazu abgestimmt wird – eine grundvernünftige, richtige Ansage, denn in einem freien Land gilt: Richtige Politik braucht Mehrheiten demokratisch gewählter Volksvertreter. Egal welche.
Nach dem Ampelaus hat Friedrich Merz und die Union eine solche Mehrheit in der Frage, die mit dem Fünf-Punkte-Plan angegangen wird: Union (196 Sitze), FDP (90), AfD (76) und BSW (10) sind zusammen 372 Stimmen, 5 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 367/733 Sitzen im Bundestag.
Damit ist eigentlich alles klar: Kein Wunder, dass die linksgrüne Minderheit des Hauses im kompletten Panikmodus war und versucht hat alles zu mobilisieren, um dieses Szenario zu verhindern.
Eine verzweifelte, taktische, verlogene, zukunftslose Reaktion. Und dem Untergang geweiht: Unsere deutsche Geschichte ist doch voll von sinnloser Durchhaltementalität:
Zuletzt war es die SED, die noch im Sommer 1989 verzweifelt versucht hatte, gegen die Realität Politik zu machen – immerhin hatte sie ja die ganze Staatsmacht auf ihrer Seite.
Will die SPD dem nacheifern (die momentanen Grünen gebe ich verloren)? Aber gemäß Karl Marx als Farce und nicht als Tragödie, wie im Original?
Ich denke, dass Kanzler Scholz schlauer ist – er weiß eigentlich, was die Stunde geschlagen hat: Nur, wenn er sich jetzt auf die Seite der Vernunft schlägt, wird er einen Erdrutschsieg von schwarz-blau oder blau-schwarz verhindern.
Und letztlich ist es egal, ob sich die SPD bewegt, oder nicht. Wenn die neue Mehrheit der Vernunft steht, ist das Tor offen.
Denn im Gegensatz zu dem medial verbreiteten Verzweiflungsnarrativ nutzt der Merz-Weg sowohl der Union als auch der AfD in dieser Wahl: Jedem, der einen echten Wechsel der Politik in Deutschland wirklich will ist vollkommen klar, dass der nur kommen wird, wenn die AfD 25% plus erhält und damit eine Mehrheit jenseits von links-grün möglich ist. Nur wenn das passiert, kann Merz die noch zögerlich-ängstliche Postmerkel-Union auf einen liberal-konservativen Reformkurs zwingen, wo die AfD zwar vielleicht noch nicht in direkter Regierungsverantwortung steht, aber durch sachlich gut durchdachte Vorstöße die entscheidenden Impulse setzt. Denn die von den Grünen blockierte Republik braucht den tiefgreifenden Wechsel auf noch viel mehr Feldern, als nur der Migration und Sicherheit (Energie, Bürokratie, Subventionen, Steuern, Bildung, Familie usw. usw.)
Und als erster Schritt wäre eine Minderheitenregierung von z.B. Union und FDP jetzt genau das Richtige als Post-Konsens-Kollektivismus-Schock.
Damit die AfD in diesem neuen Setting aber voll mitagieren kann (und dann auch bald in indirekte und direkte Regierungsverantwortung kommen wird), muss sie an zwei Baustellen noch nachstellen: Die Außen- und Sicherheitspolitik muss auf eine „Friedenstreiber“-Linie einschwenken, die gut mit einem europäischen und Trump-US-Kurs zusammenspielen kann, wenn sie die richtige Balance findet (und auf Angstmache und Verteufelung verzichtet). Außerdem muss das Thema Verbotsverfahren genauso gründlich abgeräumt werden, wie die lächerliche Blockademauer. Diese Probleme lösen sich jedoch nicht mit ein paar TikTok-Videos.
Die Lage für einen Sieg der Vernunft in Absurdistan war aus meiner Sicht noch nie besser. Der Auftakt am Freitag mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Begrenzung des Zustroms ist nur der Anfang. (vera-lengsfeld.de)
(tutut) - Welche Sinnlosigkeit eine von Betroffenen mitfinanzierte "Presse" in Deutschland außerhalb von jedem Journalismus hat, zeigte nicht zuletzt der Versuch von systemwahnsinnigen Propagandaweibern, den Kindermord von Aschaffenburgder AfD anzuhängen, welche offensichtlich als Nichtregierungspartei Nutzen daraus ziehen würde.Denn sie ist die einzige Partei, welche gegen Abschaffung des Rechtsstaats und gegen Multikultiabenteuer gegen das Grundgesetz ist, wie die wahren Bösmenschen unter der Maske eines irren Gutmenschentums aus ihrer verkehrten Welt von 80 Prozent Mehrheit heraus nicht müde werden, an den Pranger zu stellen. Erich Seibolt schreibt in seinem kleinen Lexikon "Gutmensch-Deutsch, Deutsch-Gutmensch - Wie in der Migrantenkrise durch Sprache manipuliert wird" unter O wie Obergrenze: "Solche Multi-Kulti-Fantasien wären ja kein besonders großes Problem, auch wenn sie selbstverständlich von mentalen Problemen und Realitätsverlust der Betroffenen zeugen. Ein Problem ist
aber, dass jeder, der noch halbwegs ein Auge für die Realität hat und unbegrenzte Einwanderung ablehnt, als 'Nazi' bezeichnet und womöglich sogar körperlich angegriffen wird, wenn er sich zur falschen Zeit am falschen Ort äußert. Allein schon das Wort 'Obergrenze'löst bei 'Gutmenschen' den Reflex aus, mit der 'Nazi'-Keule losprügeln zu wollen - sowohl verbal als auch buchstäblich zumindest in Einzelfällen".Die Linksextremisten, welche von sich stets behaupten, sie seien als Hüter ihrer Demokratie und Menschenrechte die Mehrheit, demonstrieren nur stets, dass sie die Dummköpfe seien, trotzdem eine Minderheit gegenüber schweigender Mehrheit. Oder sollte Albert Einstein recht haben? Zwei Dinge sind unendlich: die menschliche Dummheit und der Kosmos, wobei er sich beim Kosmos nicht sicher war. Vielleicht sollte man heute vom Zeitalter der Idioten sprechen, der Laien, wer klagt nicht über Facharbeitermangel? "Natürlich ist jedem halbwegs vernünftig denkenden Menschen klar", betont Seibolt, "dass kein Land unbegrenz viele Menschen aus der Welt aufnehmen kann. Ich vermute, dass selbst einige 'Gutmenschen' das wissen. Einer der Gründe, warum sie es nicht zugeben können, liegt in ihrer zwanghaften 'Politischen Korrektheit' begründet". Wikipedia: "In der ursprünglichen Bedeutung bezeichnet der englische Begriff politically correct die Zustimmung zur Idee, dass Ausdrücke und Handlungen vermieden werden sollten, die Gruppen von Menschen kränken oder beleidigen können (etwa bezogen auf Geschlecht oder Rasse)". Wenn Politische Korrektheit bedeutet, das Recht zu brechen, dann kann natürlich eine von immer mehr Menschen abgekanzelte Angela Merkel ein Buch schreiben über ihre Freiheit. Die ist weder menschlich noch demokratisch, nach bösmenschlicher Art deutschdemokratrepublikanisch. So werden die Bürger von ihren Vertretern ständig vergackeiert, denn sie können nicht, was sie sollten und vorgeben zu wollen. Dabei ist das Problem täglicher Rechtsbrüche nicht die Abschiebung von Leuten, die nicht hier sein dürften, sondern es sind die Jahre offener Türen, welche alle Welt verbotenerweise ins Land rufen. Und so führen Politik und ihre Medien ein Kasperletheater vor: "Land: Abschiebungen scheitern am Bund - Allein in Baden-Württemberg könnten Dutzende schwere Straftäter aus dem Ausland sofort abgeschoben werden, wenn der Bund tätig würde. So zumindest sieht es ein CDU-Vertreter der Stuttgarter Landesregierung". C wie Communism. Es gibt ja Wichtigeres: Ein in die Politik verlaufener Philosoph, Größenwahn als "Kanzlerkandidat" nicht abgeneigt, trifft sich mit dem KRÄTSCH, und schon ist der nächste Propagandapubs des Kartells entfleucht. Wo ist die Nachricht? "Zuletzt lief es nicht immer harmonisch zwischen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seinen Parteifreunden in der Bundeshauptstadt. .. Im Wahlkampf sollen derlei Zwistigkeiten aber natürlich keine Rolle spielen – weshalb sich Kretschmann und Habeck nun einmütig beim Wandern im Südschwarzwald fotografieren ließen". Fortsetzung der Propaganda auf Seite 5 von
Agentur, obwohl es besser wäre und eben auch journalistisch, das Gescheiterte beim Namen zu nennen, nicht aber die Weniggescheiten, die sich in die Politik verirrt haben und jeden Pferdeapfel aufgelesen und gerochen erhalten wie jenen: "Grüne wollen Böllerverbot und 15 Euro Mindestlohn". Dazu passt dieser Witz, über den wohl erst nach der Wahl gelacht werden darf: "Fünf Jahre nach den ersten Corona-Fällen in Deutschland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf eine zügige Aufarbeitung der Pandemie nach der Bundestagswahl gedrängt und angekündigt, ansonsten eine eigene Kommission zu berufen". Und so schließt sich ihm sogar ein Chefredakteur an der Leidplanke an, anstatt selbst selbst zu tun, was Journalistenpflicht seit Jahren wäre: "Aufarbeitung von Corona muss sein - Das Problem ist nur: Die Parteien, die dort eine Aufarbeitung in Gang setzen müssten, haben daran eigentlich gar kein Interesse, weil sie die Corona-Politik einst mitgestaltet haben – das dürfte auch nach der Wahl so sein". Erst wollen die Versager ja wiedergewählt werden. Er, der einst Lesern mit schwarzer Maske Sicherheitsdienst vorspielte, hat nun landeseigene Fachflüchtlinge entdeckt, bei einer grünen Dipl.-Soziologin aus Bayern als Kultusministerin angesichts der Gipfelrutschungen in der Bildung kein Wunder: "Demnach haben 2024 an den Schulen im Südwesten insgesamt 446 Lehrkräfte gekündigt. Das ist mehr als im vergangenen Jahr (223) und fast dreifach so viel wie noch vor 15 Jahren". Agenturen machen, was sie nicht lassen können - "Als ob es gestern wäre - Das Grauen des Holocaust wirklich zu verstehen, fällt heute schwer. Aber wegsehen ist keine Option, findet nicht nur die Überlebende Margot Friedländer. Sie hat eine starke Botschaft". Konrad Adenauer hatte bereits eine 1946: "Das deutsche Volk hat trotz der Untaten des Nationalsozialismus, die es in seiner übergroßen Mehrheit heute erkennt und verabscheut, einen Anspruch darauf, nicht allein nach dieser Epoche seiner Geschichte beurteilt zu werden". Ansonsten gilt, was der Pole Stanislaw Jerzy Lec sagte: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht". Zu viele schmücken sich mit falschen Federn. Und wann gab es je mehr Nazis als heute? Was treibt den Mann aus dem armen Meck-Pomm um? "Deutsche sitzen auf Bergen von Geld - In Deutschland liegen mehr als 3,4 Billionen Euro meist unverzinst auf Konten rum. Dadurch gehen Bürgern, Wirtschaft und Staat jährlich Hunderte Milliarden Euro durch diDie Bürger sind der Staat, weiß er das nicht? Da die Gründe für magelnde Wohnungen und immer mehr Einwohner ein ausländisches ist, werden sie nicht genannt, sondern nationale Verrenkungen: "Neue Wohnpartnerschaften sparen Geld - Das Modell 'Wohnen für Hilfe' verschafft Studenten eine Bleibe und älteren Menschen Unterstützung im Haushalt. Wegen des Wohnraummangels sind gute Ideen für das Wohnen gefragt". Armes Deutschland, da rückt frau sogar ein kleines Dorf auf die erste Lokale, obwoh den Ort wohl kaum jemand kennt in einem Kreis, welcher sich "Weltzentrum der Lebensqualität" nennt.Und dann sowas: "Eltern statt Dienstleister: Gemeinderat will beim Streuen Geld sparen - Um die Schule und den Kindergarten ist es oft vereist. Ein zuverlässiger Winterdienst soll das Problem lösen, um Unfälle zu verhindern. Wer das übernehmen soll, darüber war man sich nicht einig". Unterm Dreifaltigkeitsberg wird die Fasnet immer wieder neu erfunden, wenn sie nicht gerade mal ausfälöt - "Hexen und höllische Gestalten: Ausgelassene Stimmung in Spaichingen - Die Spaichinger Funkenhexen feiern einen ausgelassenen närrischen Nachtumzug und eine wilde Party. Mehr als 6000 Zuschauer sind dabei". Was früher normalerweise per Anzeigen das fürs Geschäft nötige Geld beorgte, landet nun als redaktionelle Metzgereiwerbung für Bergeshöhe bei Heuberger Botin: "Touristen, Wanderer und Spontanbesucher: Hier kann man sich rund um die Uhr mit Fleischwaren eindecken - Wie schafft man es, Regionalität mit modernen Konsumbedürfnissen zu kombinieren? Und den Tieren besser gerecht zu werden? Wie das Einkaufen dort funktioniert – im Video". Anderswo ist gerade Heiligabend. Das ist Zeitung! Ohne Geld nix gut.
Drei Verletzte Trossingen(ots) - Am Samstagnachmittag ist es in einem Automobilbetrieb in der Straße "In Steppach" zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit insgesamt drei verletzten Personen gekommen. Gegen 14:00 Uhr eskalierte ein Gespräch zwischen einem 52-jährigen Mann und einem 55-jährigen Mitarbeiter des Unternehmens.Der 52-Jährige bedrohte die Anwesenden zunächst mit einer abgebrochenen Dachlatte und einem Schlagring. Nach kurzer Zeit verließ er die Örtlichkeit, kehrte jedoch Minuten später mit einem Messer zurück. Der 52-Jährige versuchte in das Gebäude einzudringen, was ihm zwar nicht gelang, wobei er jedoch den 55-Jährigen, sowie einen 25-Jährigen verletzte. Im Außenbereich griff er zudem einen 21-Jährigen an, den er mit dem Messer am Unterarm verletzte.Die drei verletzten Männer begaben sich zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus.. (Polizeipräsidium Konstanz)
Teure Wohnungsbesichtigung Trossingen(ots) - Ein 24-Jähriger ist Opfer einer betrügerischen Masche bei der Wohnungssuche geworden. Er entdeckte in der ersten Januarwoche eine vielversprechende Wohnungsanzeige für ein Objekt in der Butschstraße. Nach einer Bewerbung erhielt der Mann eine E-Mail von einer angeblichen Vermieterin, die persönliche Informationen und ein Ausweisfoto verlangte. Die Betrüger stellten ihm zudem eine exklusive Besichtigung ohne Konkurrenz in Aussicht, sofern er eine Vorauszahlung von 2.100 Euro leisten würde. Der Betrag sollte auf ein ausländisches Konto überwiesen werden und sei rückerstattbar, falls die Wohnung nicht gefalle. Als sich nach der Überweisung niemand bei dem 24-Jährigen meldete und auch vor Ort kein Besichtigungstermin stattfand, erkannte der Mann den Betrug. Ein Bewohner des Hauses bestätigte, dass aktuell keine freien Wohnungen in dem Gebäude vorhanden sind. Die Polizei ermittelt wegen Betrugs und weist erneut darauf hin, bei Wohnungsinseraten im Internet besonders vorsichtig zu sein: - Keine Vorauszahlungen leisten: Überweisen Sie niemals Geld für Besichtigungen, Kautionen oder Mieten, bevor Sie die Wohnung nicht persönlich gesehen oder einen rechtsgültigen Vertrag unterschrieben haben. - Seriosität prüfen: Überprüfen Sie die Identität des Vermieters sowie die Existenz einer angeblichen Immobilienagentur. - Verdächtige Anzeigen melden: Informieren Sie Plattformbetreiber über verdächtige Inserate, damit andere Interessenten gewarnt werden können. (Polizeipräsidium Konstanz)
83 Filialen blieben erhalten Harter Stellenabbau und Sparkurs: Galeria schreibt wieder schwarze Zahlen Seit Sommer 2024 hat die Warenhauskette Galeria neue Eigentümer, unter anderem den Mannheimer Unternehmer Bernd Beetz. Jetzt erklärte Beetz im Interview mit dem "Handelsblatt", dass alle 83 verbliebenen Galeria-Filialen schwarze Zahlen schreiben. ..
(swr.de. Geschäft muss man können.)
Thorsten Frei CDU-Spitzenkandidat für BW im Interview Merz-VertrauterThorsten Frei: Steuern senken und Sozialleistungen kürzen
Die CDU von Kanzlerkandidat Merz will die Wirtschaft mit Entlastungen voranbringen. Doch woher kommt das Geld dafür? Merz‘ enger Vertrauter aus BW gibt im SWR-Interview Antworten..
(swr.de. Vorgänger Volker Kauder: " Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden".)
Ultimatum an neue Regierung Standort in Gefahr? Motorsägen-Hersteller Stihl fordert bessere Bedingungen Der Motorsägen-Hersteller Stihl aus Waiblingen hat der Politik ein Ultimatium gestellt für Standortreformen. Ansonsten droht das Unternehmen, im Ausland zu investieren...
(swr.de. Wo es nichts zu sägen gibt, gibt es auch nichts zu essen.)
Gesetzeslücke? BW-Ministerin warnt: Im Strafgesetz steht nichts von Messern oder Autos Nach den Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg sieht BW-Justizministerin Marion Gentges eine wichtige Lücke im Strafgesetz. Denn dort steht nichts von Messern oder Autos..
(swr.de. Im Ernst? Wo steht dort was von Justizministern, die täglich das Grundgesetz brechen?)
Gewalt gegen Lehrer nimmt zu "Du Arschloch!" - Immer mehr Grundschüler beleidigen Lehrkräfte Die Gewalt gegen Lehrkräfte hat 2024 erneut zugenommen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE). Schon in Grundschulen werden Lehrer massiv beleidigt..
(swr.de. Ist das nicht familiär und eine Frage nachlassender Intelligenz?)
============ NACHLESE Es geht um Anstand, Fairness und Moral Friedrich Merz vs. Medienkartell: Wer zahlt, macht mit Von Gastautor Konrad Adam Friedrich Merz fordert Gewissen statt Gehorsam, doch die öffentlich-rechtlichen Medien warnen vor Meinungsfreiheit. Ein Appell für Anstand, Fairness und die Verteidigung der Verfassung – gegen Denunziation und ein Kartell, das nur Geld versteht. . Jede Macht bedarf, um nicht über die Stränge zu schlagen, einer Gegenmacht – jedes Kartell natürlich auch. Solange es diese Gegenmacht nicht gibt, sollten alle, denen es mit der Meinungsfreiheit ernst ist, den Zwangsbeitrag verweigern. Tausende tun das bereits. Die Zahl der Bürger, die, aus welchen Gründen auch immer, mit ihrer Beitragszahlung „in Rückstand sind“, beläuft sich angeblich auf vier Millionen. Diese Zahl muss noch wachsen, denn Geld ist die einzige Sprache, die von einem Kartell verstanden wird...
(Tichys Einblick. Einer der Letzten seiner Art, auch nur noch ein Nachruf für einen Beruf, der sich neu erfinden muss. "Dr. Konrad Adam ist Journalist, Publizist und ehemaliger Politiker der AfD. Er war Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondent und Kolumnist der Tageszeitung Die Welt in Berlin".) ===============
Der Trickbetrug der Merz-Union Von WOLFGANG HÜBNER In der osthessischen Gemeinde Neuhof bei Fulda ist Friedrich Merz von CDU-Anhängern wegen seiner jüngsten Ankündigungen zur Asylpolitik umjubelt worden. Das beweist einmal mehr die totale Anspruchslosigkeit in einer Partei, die viele Jahre lammfromm hinter „Wir schaffen das“-Merkel getrottet ist und demnächst auch Wüst oder Söder beklatschen wird. Wer Mitglied oder Wähler der CDU ist, will halt gerne belogen werden. Denn die großkotzig von Merz angekündigten Initiativen im Bundestag sind reine Wählertäuschung zum Zweck des Stimmenfangs für den 23. Februar. Was die CDU/CSU-Fraktion den Bundestagsabgeordneten in Form von zwei Anträgen zur Abstimmung vorlegt, sind eben nur Anträge, also beschriebenes Papier, das gleich nach der Sitzung nur noch Altmaterial- und Archivwert hat. Anträge von Fraktionen werden im Laufe der Wahlperiode hundert-, ja tausendfach gestellt. Sie dienen in der Regel lediglich zur Profilierung einer im Bundestag vertretenen Partei. Politisches Gewicht können sie nur bekommen, wenn sie Mehrheiten finden. Das ist im Fall der Unionsanträge schon deswegen nicht der Fall, weil in diesen die einzige Partei, die inhaltlich zustimmen könnte, nämlich die AfD, bewusst diffamiert wird. Kein AfD-Abgeordneter kann deshalb seiner eigenen Beschimpfung auch noch den parlamentarischen Segen geben. Dieses Manöver der Merz-Truppe verrät alles über die mangelnde Ernsthaftigkeit und Verlogenheit ihrer Anträge. Diese werden die Stimmen von SPD und Grünen aus ideologischen Gründen ohnehin nicht erhalten. Merz geht es nicht um die dringend notwendige Wende in der Asylpolitik, sondern darum, nach den Morden in Magdeburg und Aschaffenburg sowie dem Auftrieb für die AfD Aktionismus zu simulieren. Wenn es CDU/CSU und ihrem Kanzlerkandidaten ein ehrliches Anliegen mit dem Bruch der Asylpolitik von Merkel und Linksampel wäre, hätte es nicht erst der vielen toten, verletzten und traumatisierten Menschen in Deutschland, Opfer politischen Irrsinns und Totalversagens, bedurft. Was Friedrich Merz vorhat, ist ein auch moralisch verachtenswerter politischer Trickbetrug. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Von Platon über Rousseau bis zu Marx und Lenin zieht sich gleich einem roten Faden geometrisches Ordnungsdenken von Utopisten wie eine Gegenmelodie zur Individuation durch die Geistesgeschichte unseres Kontinents. [...] Als Gesamtlösungen tragen ihre kollektivistischen Staats- und Gesellschaftsentwürfe zwangsneurotische Züge und müssen als Symptome einer aberratio mentis (Sinnes-Abweichung, Anm.) verstanden werden, von der eine gefährliche Wirkung ausgeht. Vor allem jene, meist junge Menschen, die sich geistig noch nicht der macht der Wirklichkeit gebeugt haben und sie idealistisch überfliegen möchten, sind gegen solche Ansteckungsgefahren kaum gefeit. Ideal und ideologisches Modell sind wahlverwandt. Allzu leicht verwechselt der von den Teufeln des Details noch nicht geschundene junge Geist die beiden. Deshalb ist es ja für Ideologien nicht allzu schwer, gerade die jungen Menschen für sich zu begeistern.
(Franz Josef Strauß) *************
Potsdam: Afrikaner ersticht CDU-Nachwuchspolitiker Erstmals in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland könnte ein Politiker von einem Migranten ermordet worden sein: In Beelitz-Heilstätten steht ein 24-jähriger Mann aus Guinea in Westafrika unter dringendem Tatverdacht, den 26-jährigen CDU-Nachwuchspolitiker Christoph Rosenschon mit Stichen in den Hals getötet zu haben (Quelle: NiUS). Bestsellerautor Stefan Schubert von „Schuberts Lagemeldung“ hat sich mit dem Mord, der bereits auf den 14. Januar zurück geht, befasst. (pi-news.net)
Asylbewerberheim in Hanau Polizei greift Afghane mit Messer, Beil und Hammer auf Ein Afghane taucht in einem Bürgerbüro in Hanau auf. Weil er sich auffällig verhält, wird die Polizei informiert. Sie findet bei dem Mann eine Reihe gefährlicher Gegenstände. Plante der Mann einen Anschlag?
(Junge Freiheit. Facharbeiter aus wildemLand.)
Acht für Freilassung vorgesehene Geiseln sind tot 33 israelische Geiseln sollten im Zuge der Waffenruhe in Gaza freikommen, doch wie die Hamas nun erklärte, sind acht davon bereits tot. Israels Regierungssprecher bestätigte, dass dies mit eigenen Geheimdienstinformationen übereinstimme. Acht Geiseln, die in der ersten Phase des aktuellen Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas in den kommenden Wochen freikommen sollten, sind nach Angaben der israelischen Regierung tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte Regierungssprecher David Mencer am Montag. ..
(welt.de. Wer handelt mit Terroristen?)
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Angehende Lehrerin „Kommunistische Begrifflichkeiten“ – Bayern schließt Aktivistin vom Referendariat aus Lisa Poettinger ist angehende Lehrerin und Mitglied der Gruppe „Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München“, sie nahm an Protesten gegen den Braunkohleabbau und die Automesse IAA in München teil. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet, wurde sie nun vom bayerischen Kultusministerium vom Referendariat ausgeschlossen. Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Die 28-Jährige fühlt sich kriminalisiert und sieht das Vorgehen als Angriff auf ihre Zukunft...
(welt.de. Kommunismus ist grundgesetzwidrig. Staatsdienst war früher auch nicht möglich. Lasst den KRÄTSCH mal berichten, wohin dieses LÄND gekommen ist.)
„Anschlag auf Demokratie“ Staatsschutz ermittelt: 23 Polizeiautos in München abgebrannt 23 Polizeifahrzeuge stehen in München in Flammen. Erste Hinweise deuten auf Brandstiftung hin. Oberbürgermeister Reiter spricht von einem Angriff auf die Demokratie, Innenminister Herrmann sieht dahinter eine noch größere Gefahr..
(Junge Freiheit. Was hat Bürgerkrieg mit Demokratie zu tun?)
Deutliche Worte „Zunehmende Verblödung“ – Führerschein-Durchfaller auf Rekordhoch Von Josef Kraus Immer mehr Fahrschüler scheitern an der Führerscheinprüfung – laut Experten ein beunruhigendes Zeichen für den Zustand der Gesellschaft. Ein Psychologe kritisiert in scharfen Worten die mangelnde Konzentrationsfähigkeit und wachsende Anspruchshaltung der Prüflinge und stellt die Frage: Ist Autofahren für viele mittlerweile zu anspruchsvoll?..
(Tichys Einblick. Unbildung auf Rädern. Kein Lenkrad für die Doofen.)
Michael W. Alberts Trump entkernt grüne Wahlkampf-Panikmache Die US-Rückkehr zu reichlicher herkömmlicher Energie lässt das Kartenhaus, die Schimäre, die blühende Phantasie der Weltrettung durch „Klimaneutralität“, endgültig zusammenbrechen – und damit ein zentrales Thema der grünen Wahlkampf-Panikmache..
(achgut.com. Eine Frage der Bildung.)
Protagonisten des WW III lassen die Masken fallen und geben sich offen zu erkennen
Von RAINER K. KÄMPF
Die hardcore linke Tageszeitung (taz) hat ihre neueste Bestimmung entdeckt: Aus Nie wieder wird Bald wieder.
Sie will mittels des schulischen Sportunterrichts die Kinder endlich kriegstüchtig machen. Sinnigerweise wird der unbeugsame Wille zur Vorbereitung eines neuen Endkampfes mit einem Foto aus der traditionsreichen Klassenkampfzeit um 1932 illustriert.
Das plötzlich ausgeprägte Bewusstsein für Traditionen des linken Kampfblattes verwundert nicht. Geht es doch einher mit den wieder auflebenden Lichteraufmärschen vor dem Brandenburger Tor.
Ob allerdings zeitgleich der Rotfrontkämpferbund seine Auferstehung erleben wird, konnte noch nicht in Erfahrung gebracht werden.
Spätestens an dieser Stelle erinnern wir uns an Ignazio Silone, der den überstrapazierten Antifaschismus als das bezeichnete, was dieser tatsächlich ist: Faschismus in Reinkultur. Was den Autor zum Kopfkratzen bringt, ist lediglich der Umstand, mit welch rasanter Geschwindigkeit die Protagonisten des WW III die Masken fallen lassen und sich offen zu erkennen geben. Na ja, ihnen sitzt die Zeit im Nacken und der Kittel brennt. Um sich herum sehen sie das Kartenhaus einstürzen und die Pfründe, die sie der gebeutelten Gesellschaft rauben, drohen verloren zu gehen.
Das macht schon wuschig. Bleibt für uns zu hoffen und dafür zu kämpfen, dass es nicht gelingt, eine zum großen Teil irregeleitete Jugend nochmals in ein Inferno zu treiben.
Deutschland muss seine Kinder nicht kriegstüchtig machen, sondern im besten Fall verteidigungsfähig, um im eigenen Land den Angriffen gewollter, geduldeter und hofierter Mörder zu widerstehen. Diese Front liegt nicht in einer imaginären Zukunft. Sie ist real, augenscheinlich. Für jeden von uns zu sehen, zu erleben und für leider immer mehr Kinder zu spüren.
Der taz allerdings wollen wir dankbar sein. Stößt sie doch den noch so begriffsstutzigen Zeitgenossen mit der Nase darauf, welche genetische Disposition der Linken im Lande so inne haust. Und Weidel hat eben doch
taz: Deutsche Jugend für den Krieg fit machen
Von RAINER K. KÄMPF
Die hardcore linke Tageszeitung (taz) hat ihre neueste Bestimmung entdeckt: Aus Nie wieder wird Bald wieder.
Sie will mittels des schulischen Sportunterrichts die Kinder endlich kriegstüchtig machen. Sinnigerweise wird der unbeugsame Wille zur Vorbereitung eines neuen Endkampfes mit einem Foto aus der traditionsreichen Klassenkampfzeit um 1932 illustriert.
Das plötzlich ausgeprägte Bewusstsein für Traditionen des linken Kampfblattes verwundert nicht. Geht es doch einher mit den wieder auflebenden Lichteraufmärschen vor dem Brandenburger Tor.
Ob allerdings zeitgleich der Rotfrontkämpferbund seine Auferstehung erleben wird, konnte noch nicht in Erfahrung gebracht werden.
Spätestens an dieser Stelle erinnern wir uns an Ignazio Silone, der den überstrapazierten Antifaschismus als das bezeichnete, was dieser tatsächlich ist: Faschismus in Reinkultur. Was den Autor zum Kopfkratzen bringt, ist lediglich der Umstand, mit welch rasanter Geschwindigkeit die Protagonisten des WW III die Masken fallen lassen und sich offen zu erkennen geben. Na ja, ihnen sitzt die Zeit im Nacken und der Kittel brennt. Um sich herum sehen sie das Kartenhaus einstürzen und die Pfründe, die sie der gebeutelten Gesellschaft rauben, drohen verloren zu gehen.
Das macht schon wuschig. Bleibt für uns zu hoffen und dafür zu kämpfen, dass es nicht gelingt, eine zum großen Teil irregeleitete Jugend nochmals in ein Inferno zu treiben.
Deutschland muss seine Kinder nicht kriegstüchtig machen, sondern im besten Fall verteidigungsfähig, um im eigenen Land den Angriffen gewollter, geduldeter und hofierter Mörder zu widerstehen. Diese Front liegt nicht in einer imaginären Zukunft. Sie ist real, augenscheinlich. Für jeden von uns zu sehen, zu erleben und für leider immer mehr Kinder zu spüren.
Der taz allerdings wollen wir dankbar sein. Stößt sie doch den noch so begriffsstutzigen Zeitgenossen mit der Nase darauf, welche genetische Disposition der Linken im Lande so inne haust. Und Weidel hat eben doch recht… (pi-news.net)
Der unbekannte Passant in Aschaffenburg ist der Held des Tages!
Von Vera Lengsfeld
In der Bibel verhandelt Abraham mit Gott, dass er Sodom, sollten zehn Gerechte in ihren Mauern leben, nicht vernichten wird. Gott hätte sich auch auf einen Gerechten herunterhandeln lassen, denn in Jeremia 5,1 steht: „Durchstreift die Gassen Jerusalems und seht doch und erkundet auf ihren Plätzen, ob ihr jemand findet, ob einer da ist, der Recht übt und Treue sucht – so will ich ihr vergeben.“
Deutschland versinkt seit 2015, als Kanzlerin Merkel par ordre du mufti die Grenzen für Migranten ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren öffnete, immer tiefer im Sumpf der Lügen, der Zersetzung von Rechtsstaatlichkeit, Gesetzlichkeit und damit Demokratie. Die schweigende Mehrheit schaut immer noch mehr oder weniger zu und hofft offenbar, dass sie selbst nicht betroffen sein wird. Sie hätte spätestens seit den Morden in Solingen und dem Terroranschlag von Magdeburg, der immerhin mehr als 300 Opfer, darunter sechs Tote kostete, erkennen müssen, dass bereits jeder Einwohner unseres Landes sich im Sog dieses Sumpfes befindet, der ihn jeden Tag plötzlich und unerwartet verschlingen kann.
Hat schon die Ahrtal-Katastrophe gezeigt, dass die Bürgergesellschaft stärker ist als die Politiker, die unser Land ruinieren, bewies in Aschaffenburg ein Mann, Claudio Panciera, dass es noch echtes Mitgefühl und wirklichen Mut gibt. Panciera hat versucht, den Kindsmörder davon abzuhalten, auf Kleinkinder einzustechen, und hat das mit seinem Leben bezahlt. Er ist ein Gerechter!
Ob Gott Deutschland, das zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts in den Totalitarismus abgleitet, noch einmal verschonen wird, weiß ich nicht. Aber der unbekannte Passant hat bewiesen, dass – wie unser hellsichtiger Dichter Hölderlin meint – wo Gefahr ist, das Rettende auch wächst. Wir müssen nur dafür sorgen, dass die Gerechten stärker werden als der politisch-mediale Komplex, der uns die gegenwärtigen Verhältnisse beschert hat.
Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die noch schweigende Mehrheit auf ihre Stimme besinnt. Sie muss den Politikern Einhalt gebieten, die mit immer gleichen Textbausteinen ihre Betroffenheit und Trauer verkünden und nichts tun, um die unkontrollierte Einwanderung und die sich daraus ergebende Zersetzung der Rechtsstaatlichkeit zu stoppen.
Kanzler Scholz, der schon vor Jahr und Tag eine Abschiebeoffensive angekündigt hat, will jetzt endlich tätig werden. Er will von den Behörden wissen, warum der Kindsmörder immer noch im Land ist, obwohl er ausreisepflichtig war. Dabei weiß inzwischen jeder, der es wissen will, dass dies Standard in Deutschland geworden ist. Täter werden gefasst, verhört und wieder auf freien Fuß gesetzt.
Inzwischen ist hier Realität, was sich kein Autor als Albtraum-Szenario ausdenken kann. Erinnern Sie sich an den Somalier, der Kronzeuge für die Regierung war, dass es „Hetzjagden“ in Chemnitz gegeben hätte? Drei Jahre später erstach diese Regierungsstütze in Würzburg drei Frauen, die das Unglück hatten, ihm über den Weg zu laufen. Das Gericht befand, er sei schuldunfähig und wies ihn in eine Psychiatrie ein.
Chemnitz, das sich erfolgreich um den Titel Kulturhauptstadt Europas beworben hat, musste bei der Eröffnung wieder die Hetzjagd-Behauptung ertragen, die längst in allen Teilen widerlegt ist. Am selben Tag wurde übrigens der Totschläger des Deutsch-Kubaners aus der Haft frühzeitig entlassen, weil er keine Gefahr mehr darstelle.
In Magdeburg konnte der von Politikanweisungen abhängige Staatsanwalt kein terroristisches Motiv des Massenmörders erkennen. Das straft alle öffentlichen politischen Beteuerungen Lügen, die erklärt haben, die Anschlagsopfer würden jede mögliche Hilfe bekommen. Als Betroffene eines Terroranschlags werden sie allerdings nicht entschädigt.
Magdeburg wurde von der Politik streng ermahnt, bunt und weltoffen zu bleiben, musste einen entsprechenden Chorgesang über sich ergehen lassen, infantile Flaggenspiele der Antifa und die Verleumdung, Magdeburger würden sich an Migranten vergreifen, obwohl es keinerlei Hinweise dafür bei der Polizei gab.
In Aschaffenburg tadelte eine Reporterin vom Bayerischen Rundfunk, die das Abstechen eines Zweijährigen „interessant“ und „spannend“ fand, die angebliche „Instrumentalisierung“ des Verbrechens durch die AfD. Auch Ministerpräsident Söder forderte „Innehalten“ und dass „Bayern zusammenstehen“ solle, ohne ein Wort darüber zu verlieren, warum ein dreimal gefasster und wieder entlassener Krimineller in Bayern bleiben konnte, obwohl er ausreisepflichtig war.
Den Vogel schoss aber Friedrich Merz ab, der als Fraktionsvorsitzender dafür verantwortlich ist, dass die Union im Bundestag ihren eigenen Antrag zurückzog, weil er nicht wollte, dass er mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam. Nun verkündet der Mann, der die unkontrollierte KorrekturEinwanderung seit Wochen hätte stoppen können und es nicht tut, dass er als Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Grenzen schließen würde. Den Weg will er gehen und es sei ihm egal, wer ihn mit ihm ginge. Das klingt gut, aber die Frage ist, warum er nicht sofort macht, was er nach seiner Wahl tun will. Das heißt für mich: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Die Zustände in Deutschland werden sich nur ändern, wenn die schweigende Mehrheit nicht mehr schweigt. Jeder sollte sich darüber klar werden: Wer schweigt, stimmt nicht nur zu, sondern macht sich zum Komplizen.
Korrektur: Ursprünlich heiß der Titel: Claudio Panciera sei der Held des Tages. Dabei handelt es sich um eine Verwechslung. Panciera starb zwar am selben Tag in Aschaffenburg, ist aber nicht der Mann, der den Kindsmörder stoppen wollte. Ich konnte auch heute morgen seinen Namen nicht finden. (vera-lengsfeld.de)
Liebe Leser, wir haben wieder Wahlkampf! Wir alle kennen das immer wiederkehrende Theater. Das parasitäre Politsystem, das sich sonst einen feuchten Dreck für den Willen des Volkes interessiert, will nun natürlich von eben diesem Volk wiedergewählt werden. Die Grünen verkünden „Zuversicht“ (Habeck, ein Mann, ein Wort), was an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten ist. Scholz verspricht zum xten Male wirtschaftlichen Aufschwung, nachdem er gemeinsam mit Habeck unser Land wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds regiert hat. Black-Rock-Merz macht Wahlkampf mit der Politik der AfD und Wetterhahn-Söder überlegt noch, in welchen Wind genau er sein Mäntelchen hängen soll. Was aber alle diese Figuren gemeinsam haben (und was sie grundsätzlich vergessen) ist, daß sie unser Personal sind und von unserer Arbeit und unseren erwirtschafteten Steuern gut leben, als da wären :
Einkommenssteuer, Lohnsteuer, Vermögenssteuer, Grundsteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer, Benzinsteuer, Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Kaffeesteuer,Regensteuer, Kirchensteuer, Kfz-Steuer, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer, Mineralölsteuer, Stromsteuer, Energiesteuer, Hundesteuer, Abgeltungssteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Grunderwerbssteuer, Biersteuer auf nicht alkoholische Biere wie Malzbier, Radler usw.
Insgesamt zahlen wir 40 verschiedene Steuern
Haben Sie, liebe Leser, schon mal einen Ihrer Politiker vor Ort gefragt, was eigentlich mit all den Steuern geschieht, die wir massenhaft bezahlen müssen ? Wenn man überhaupt eine Antwort bekommt, wird sie sich meistens so anhören : Bund, Länder und Gemeinden benötigen diese Steuergelder, um staatliche Aufgaben erfüllen zu können wie z.B. :
Erhalt und Ausbau der Infrastruktur,
Erhalt von öffentlichen Gebäuden
wie Schwimmbäder, Schulen etc.,
Arbeit in den Verwaltungen,
Ausgaben für Verteidigung,
Bildungswesen,
Gesundheitswesen,
Ausgaben für Sozialleistungen,
Tilgung von Staatsschulden.
Was könnten wir, das Volk, darauf antworten ? Würden die Politiker bzw. unsere Angestellten all diese staatlichen Aufgaben von den vielen Steuern die wir zahlen müssen gewissenhaft erfüllen, hätten wir gar keine Staatsschulden. Wir würden zu den reichsten Ländern der Welt gehören. Aber leider sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Wir Deutsche zahlen die höchsten Steuern und Abgaben der Welt und haben trotzdem marode Straßen und Brücken,verrottete Unis,Schulen und Schwimmbäder, ein marodes Bildungs- und Gesundheitswesen, dafür aber einen riesigen aufgeblähten Beamten- und Verwaltungsapparat, der Unsummen verschlingt. Von Verteidigung wollen wir gar nicht mehr reden, die ist nur noch ein Witz.
Wo also ist unser Geld ? Es ist überall, nur nicht bei uns!!
Beginnen wir mit einer Tatsache, die mich zutiefst empört. Viele Millionen deutscher Steuergelder fließen seit Jahren in linke US-amerikanische Denkfabriken, Stiftungen und NGOs. So erhält z.B. die Bill und Melinda-Gates-Stiftung bis April 2026 600 Millionen Euro für digitale Transformation, Agrarinnovationen und Ernährungssicherung (siehe hier:
Das muß man sich mal vorstellen ! Unsere deutschen Agrarflächen, die zu unserer Lebensmittelversorgung dienen sollten, werden mit tausenden Kubikmetern Stahlbeton vollgegossen, unfruchtbar gemacht, und einer der reichsten Männer der Welt erhält 600 Millionen Euro für die Ernährungssicherung und sonstige „Innovationen“, was auch immer damit gemeint sein mag. In Deutschland gibt es gar keine Innovationen mehr. Die grüne Merkel hat Deutschland in 16 Jahren praktisch in jeder Weise vernichtet und damit auch jede Innovation. Dafür gab es dann auf jedem Parteitag mindestens 10 Minuten stehende Ovationen.
Geld für unsere amerikanischen “Freunde” in Ramstein
Es geht weiter. 150 Millionen Euro unseres Geldes wurde mal eben in Ramstein verballert und zwar für die gesamten Planungskosten eines US-amerkanischen Militärkrankenhauses. Wie lange müssen wie viele Handwerker in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, um 150 Millionen zu erwirtschaften ? Die deutschen Politiker haben schon lange jeden Bezug zur Realität verloren. Viele von ihnen haben noch nie gearbeitet. Da gilt das Prinzip „Wohlstand ohne Leistung“. Ebenfalls ein paar Hundert Millionen zahlt Deutschland jedes Jahr an Kindergeld ins Ausland für Kinder, von denen wir nicht einmal wissen, ob sie überhaupt existieren. Hier haben wir demgegenüber Alters- und Kinderarmut. Milliarden wurden an Entschädigung an Energiekonzerne gezahlt als Anreiz dafür, vorzeitig aus der Atomkraft auszusteigen. Auch der eklatante Asylmißbrauch durch Vielfach-Identitäten wie auch die Versorgung kriminellster Migranten in Gefängnissen und Psycho-Kliniken kostet uns Millionen. Ich erinnere an die Bankenrettung und an die Milliarden Euro, die wir in die Geldtöpfe nach Brüssel zahlen zur gefälligen Umverteilung an chronische EU-Pleiteländer wie Griechenland oder andere. Sie haben inzwischen mehr privates Vermögen, als die Deutschen selbst. Wir leisten uns die höchste Anzahl an BT-Abgeordneten mit den höchsten Diätenzahlungen in der EU.
Den Vogel abschießen in dieser Debatte tut natürlich die von völlig hirnlosen Ideologien getriebene Energiepolitik der Grünen. Mehr als eine Billion Steuergelder hat der Irrsinn bisher gekostet und weitere 500 Milliarden sind geplant. Experten nennen es die gigantischste, dümmste Fehlinvestition und größte Vergeudung von Steuergeldern aller Zeiten. Um den Wahnsinn verwirklichen zu können, mußte die Regierung eine sog. Energiekrise konstruieren, die es gar nicht gab. Diese Krise haben wir erst jetzt, denn es drohen uns bald Stromabschaltungen ! Seit Jahrzehnten werden wir nur belogen und betrogen, wirtschaftlich und finanziell beraubt und ausgebeutet bis zum Gehtnichtmehr. Und zum Dank ermöglichen wir diesen Lügnern mit unserer Arbeitskraft und Steuern auch noch ein schönes Leben in Saus und Braus.
Kriminelle Ausländer aus aller Herren Länder
Die von A.Merkel in verantwortungslosester und perfider Weise eingeleitete und von der Ampel fortgeführte illegale Massenmigration kostet den deutschen Steuerzahler ca. 140 Milliarden Euro im Jahr mit ständig steigender Tendenz. Die offenen Grenzen sind nicht nur untrennbar mit einer explodierenden Kriminalität verbunden, sondern sorgen auch dauerhaft für die Zerstörung unserer sozialen Strukturen. Nicht nur zahlen wir immer mehr Steuern, um den ganzen Irrsinn zu finanzieren, auch unsere Krankenkassenbeiträge sind wieder gestiegen.
Hunderte Millionen Euro unserer Steuern fließen in die NATO, die WHO oder derartige Institutionen. Waffen und weitere Milliarden ohne Ende schicken wir in die unersättliche Ukraine oder wo auch immer die Amerikaner sonst noch Kriege führen. Die Fahrradwege in Peru und sonstigen Unsinn möchte ich gar nicht mehr erwähnen. Milliarden Entwicklungshilfe gehen nach China, nach Indien, nach Afrika, Afghanistan, Syrien usw. . Die Liste ist endlos.
Unser Geld wandert durch die Welt
Kurz und knapp auf den Punkt gebracht kann man es so sagen : Seit 80 Jahren handelt es sich um nichts anderes, als um eine gigantische UMVERTEILUNG deutscher Steuergelder in die ganze Welt ! Da ist unser Geld ! Und wir bezahlen und bezahlen und bezahlen uns dumm und arm bis wir nichts mehr haben ! Ein neuer Beweis dafür ist die gerade in unverschämter Weise doppelt und dreifach erhöhte Grundsteuer. Wie viel davon wieder in den Taschen der Massenmigration und anderer Kanäle landet, können wir nur vermuten. Und wir sollten uns endlich einmal darüber klar werden, über welche Summen unserer Steuergelder im Laufe von Jahrzehnten wir hier reden! Das sind nicht nur ein paar Milliarden hier oder da, das ist das Hundert – oder Tausendfache!
Das ist das Geld, das UNS gehört, UNS, dem deutschen Volk (oder was davon noch übrig ist) und keine Regierung hat das Recht, es in der ganzen Welt zu verteilen. Keine Regierung hat das Recht, unser Geld für Waffen und Kriege anderer Länder auszugeben! Keine Regierung hat das Recht, unser Land mit illegaler Migration zu überziehen die Unsummen kostet! Wir zahlen die höchsten Steuern und Abgaben weltweit und haben dennoch ein marodes, heruntergewirtschaftetes Land! Wir haben Kinder- und Altersarmut! Wir haben Obdachlose, während Migranten in Luxushotels leben! Wir haben Alleinerziehende und Rentner, die zu Tafeln gehen müssen, um noch ein Mal am Tag satt zu werden! Eine Schande ist das!! Natürlich muß man hier auch die Frage stellen : Was ist los mit einem Volk, das sich so etwas jahrzehntelang gefallen läßt und eine solche Politik immer wieder wählt?
Hier sind seit 25/30 Jahren politische Parteien an den Schalthebeln der Macht, die für mich das Schlimmste und Böseste verkörpern, das ich zu meinen Lebzeiten in der deutschen Politik gesehen habe. Es sind Psychopathen und Soziopathen, getrieben von zerstörerischen Ideologien, von Eigeninteressen und Machtgier. Sie verfolgen jeden mit ihrem Hass und perfider Ausgrenzung, der nicht nach ihrer Pfeife tanzt oder anderer Meinung ist.
Wir stehen nun vor einer ALLES entscheidenden Wahl! Diese Wahl wird darüber entscheiden, ob sich in unserem Heimatland endlich etwas ändern kann oder ob wir die finale Katastrophe erleben. Die Altparteien stehen für weiteren Niedergang, Armut und Krieg. In jedem Fall werden wir wieder das bekommen, was wir gewählt haben. (beischneider.net)
(tutut) - Kurz vor einer Bundestagswahl muss dies sein, ein bisschen Erinnerungskultur in Zeiten, da Kulturenfeste sowohl Erinnerung wie auch Kultur ersetzen: "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 21 - (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. (3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien. (4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (5) Das Nähere regeln Bundesgesetze". Was ist daraus geworden? Einmal sitztn Parteipolitikern natürlich das Hemd näher als der Kopf, der gehört der Partei, und die hat bekanntlich immer recht. Zum anderen regeln bunte Gesetze alles im Sinne parteiischer Machthaber in Einfalt und Gleichheit sinnigerweise. Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Verlautbarungen darüber sind keine Scherzartikel. Noch 1998 konnte der Freiburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis ein Reclam-Bänbchen "Auf dem Weg in den Parteienstaat" veröffentlichen, nun sind Land und Leute ein paar Schritte
weiter und ins Loch gefallen und heruntergeregelt. Niemand hat die Absicht, seinen Kopf herauszustrecken, um versprochene linksgrüne "Zuversicht" zu erhaschen. "Wie erzieht man ein Volk das Ruhe liebt?" fragt schon fast verzweifelt der Politikbeobachter und resigniert: "Wir haben schon zu viele 'Aufbrüche' erlebt, als daß man uns damit hinter dem Ofen hervorlocken könnte. Ludwig Erhard versprach Sicherheit und Wohlstand, Brandt mehr 'Lebensqualität' und Kohl eine 'geistig-moralische' Wende - besondere Anstrengungen wurden uns auch dafür nicht abverlangt. Wir sind nicht viel anders als andere Völker auch, aber der tiefe Kulturbruch von der traditionellen, vormodernen Lebensweise in die im Prinzip ungesicherte, nur vom 'Vater Staat' absicherbare Existenz des Menschen in der Wettbewerbsgesellschaft einer auf Kapitalverwertung beruhenden Wirtschaftsweise ist uns besonders schwergefallen - der Nationalsozialismus fand ja deshalb bei uns einen so fruchtbaren Boden". Dabei war ja eigentlich alles richtig, nur falsch gemacht. Deshalb die Wiederholung des Sozialismus, des echten, einmal muss es doch klappen. Weg mit dem Wohlstand, her mit dem neuen. Versprochen wird gebrochen. Währenddessen sendet der Prof. Signale aus dem Jammertal: "Wir haben nie eine vom Volk ausgehende Revolution fertiggebracht, auch haben wir nie eine vergleichbare politikfreudige, das Risiko suchende politische Führungsschicht gehabt. Gerne hören wir jeden, der uns mehr Lebensqualität, blühende Landschaften, den
Hund in der Sonne verspricht. Reformen, die uns zusagen, sind die, die mehr Ruhe und Sicherheit versprechen. Ich sage das nicht abschätzig, sondern in allem Ernst! Wer diesem Volk den Sozialstaat allzusehr beschneidet, legt die Axt an die Möglichkeit friedlicher Demokratie. Wenn es uns schlechtgeht, fordern wir gerechteres Teilen. Für jeden Politiker, der an die nächste Wahl denkt und dem die Starrheit seines Lagerdenkens wenig Dispositonsraum läßt, ist es in diesem Land nicht leicht, Reformen zu wagen, die wirklich in Besitzstände einschneiden". Wem sagt er dies? Die aktuellen Plakate schreien ihn nieder und versprechen das Blaue vom Himmel mit der neun Armut für alle. Das Nächstliegende regelt eine Bundestagswahl am 25. Februar.
(tutut) - Ohne Religion geht die politische Chose nicht, das haben himmlische Beweihräucherer beim großen Bahnhof für Trumps US-Zug gezeigt, während Deutschlands linke Szene besonders stolz darauf zu sein scheint, Gottb'scheißerle zu spielen. Was aus dem Verzicht auf Gottes Hilfe geworden ist, zeigt wohl der vorzeitige Abbruch des Staatsschauspiels durch als unfähig erwiesene Dilettanten.Nicht einmal ein paar Münzen haben sie in einen Brunnen geworfen oder ihren Göttern geräuchert. Wie hält's der sozialistische Einparteienblock mit der Religion? Selbst Murks kam nicht ohne Marx aus. Gerd Habermann meint in seinem Lexikon "Freiheit oder Knechtschaft" für "liberale Streiter", "Rechtverstandener Liberalismus lässt sich nicht nur mit tiefer Religiosität vereinbaren, er ist wo nicht selbst eine Religion (Croce: 'Religion der Freiheit'), so doch eine Weltbetrachtung, die echter Religiosität den Weg freimacht: 'Jeder soll seinem Glaubensbedürfnis folgen dürfen'. Dies ist ja der Sinn der Religionsfreiheit. Und auch in der Welt religiösen Glaubens gilt gewiss: 'Eines schickt sich nicht für alle'. Der indische Philosoph Vivekananda drückte dies einmal so aus: 'Es gibt eben verschiedene Arten von Menschen mit verschiedenen geistigen Bedürfnissen. Da stellt ein Mann zwei oder drei Lehren auf und erhebt nun den Anspruch, dass sie die ganze Menschheit befriedigen sollen. Er geht mit einem
kleinen Käfig in der Hand und sagt: Gott und der Elefant und jedermann muss hier hineingehen. Selbst wenn wir den Elefant in Stücke schneiden müssen, muss er hier hinein! .. Der Umstand, dass sich so viele Religionen erhalten haben, zeigt, dass sie alle ihre besondere Aufgabe haben. Es gibt so viele geistige Typen in der Welt'". Der Liberale freue sich also über die Vielfalt und den Wettbewerb der Religionen und Sekten. Je mehr, desto besser - und er werde auch meistens ein eigenes Glaubensbekenntnis haben, das ihm heilig sei und Lebenssinn vermittele. Seine Haltung gegen die anderen Religionen sei die einer positiven Toleranz, nicht die der Indifferenz und Gleichgültigkeit. Aber er sei intolerant gegen jene, die ihm eine Religion aufzwingen wollten. In der Geschichte zeige sich vor allem die Mystik aller Universalreligionen zur positiven Toleranz fähig und ähnlich die polytheistischen Religionen der antiken Völker (zumindest formal), während institutionalisierte monotheistische Religionen zur aggressiven Intoleranz neigten. Das Christentum trotz und entgegen der Botschaft Jesu und gegenwärtig besonders der Islam seien Beispiele.
============= NACHLESE Selbstgerecht, empathielos, peinlich Das sind die fünf unangenehmsten Momente der „Omas gegen Rechts“ Die „Omas gegen Rechts“ bieten mit ihren Aktionen ein breites Repertoire an schlechter Musik, dreister Faktenleugnung und Geschichtsvergessenheit. Die JUNGE FREIHEIT hat eine Top 5 zusammengestellt.
(Junge Freiheit. Des linken Hitlers Erben, genauso ungebildet?) ==============
