Autor: tutut

In eigener Sache: Mein Merkel-Buch bei Achgut erschienen

(vera-lengsfeld.de)

 

(tutut) - Abgesehen von der Erwähnung gewisser Zustände in diesem Land, woher auch immer stammend, Täter und Ursachen menschlicherseits gibt es wohl keine,  haben es wir in Politik und Wirtschaft  mit gesellschaftlichen Bereichen zu tun, die von Interessenkonflikten geprägt sind. Christian Neuhäuser und Christian Seidel nehmen in ihrem Reclambändchen "Was ist Moralismus?"  besonders auch Politik und Wirtschaft aufs Korn. "Schließlich geht es in der Politik um die Macht, festzulegen können, welche verbindlichen Regeln das Zusammenleben der Menschen bestimmen sollen. Um diese Macht wird gerungen. In der Wirtschaft  geht es entsprechend darum, sich auf Märkten gegen Konkurrenten durchzusetzen. und möglichst viel Geld zu verdienen. Da Geld bekanntlich auch Macht ist und nebenbei das Leben noch auf viele andere Weisen angenehmer macht, wird auch hier kräftig miteinander gerungen. Interessenkonflikte stehen also im Mittelpunkt von Politik und Wirtschaft". Wer da meint und propagiert, dass Moral dort nichts zu suchen habe, irrt. "Allerdings geht es in Wirtschaft und Politik um zwischenmenschliche Belange sowie um Fragen des Zusammenlebens, und damit stellen sich immer auch moralische Fragen. Es ist also nicht kategorial deplatziert, an

Politik und Wirtschaft moralische Ansprüche zu stellen". Vertrauen und Verantwortung seien für Kooperationen in Wirtschaft und Politik bedeutend, da spiele Moral also eine gewisse Rolle. Ob das in diesen Zeiten einer Vorwahl  nicht übersehen wird, wenn ständig Personen in den Vordergrund gerückt werden und nicht ihr Versagen in Politik und Wirtschaft? "So treffen viele Wähler ihre Wahlentscheidungen auch aus moralischen Gründen. Einmal CDU, immer "cdu"?  An der  Leidplanke geht's dabei ums Geld: "Billiges Geld ist nicht alles - Europas Zentralbanker haben es schon wieder getan. Zum vierten Mal in diesem Jahr senkt die Europäische Zentralbank die wichtigen Leitzinsen, an denen sich auch die Verzinsung von Sparkonten orientiert. Was Sparer belastet, ist für die deutsche Wirtschaft hilfreich...Der Zinsschritt der EZB kann helfen, doch ohne politische Initiative und unternehmerischen Einsatz bewegt sich nichts". Sage er das mal einer Bankerin, die in Frankreich juristisch belastet wurde. "Viele Konsumenten lassen moralische Gründe in ihre Kaufentscheidungen einfließen. Die Moral entfaltet in Politik und Wirtschaft also durchaus Wirkung, auch wenn die Wirkung nicht so  sein mag, wie man sich das wünschen würde". Drunten In der grünen Au geht's aufwärts: "Mit dem Spitzenkandidaten Cem Özdemir legen die Grünen im Südwesten einer Umfrage zufolge in der Wählergunst deutlich zu. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Grünen auf 22 Prozent", sagt eine staatssubventionierte Agentur.  Ob's daran liegen könnte: "Drogenkonsum in Deutschland steigt - Immer mehr Erwachsene greifen hierzulande zu Drogen. Beim Kokain haben sich die Funde in einem Jahr sogar mehr als verdoppelt". Eine Frage von Kosten und Nutzen. Wie hier: "Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr so viele Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Bis zum Stichtag 3. Dezember summierten sich die Einzelgenehmigungen auf einen Wert von 230,8 Millionen Euro, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag." Und da: "Kartoffel-Rekord in

Deutschland". "Gewinne der Bauern gesunken". "Wirtschaftsinstitute senken Wachstumsprognosen". "Länder fordern niedrigere Strompreise". "Jeder fünfte Geflüchtete ist aus Syrien". Das koscht! Was ist ein Geflüchteter? Da stellen wir uns mal ganz dumm. So wie hier, wenn ein philosophischer Kinderbuchschreiber  Wirtschaft macht - und Klima. Wie einer, der  im Staatsfunk das Wetter ansagt, nun aber auf dem Dorf aus 3,6 Milliarden Jahren Klimawandel plaudert: "Sven Plöger spricht über Folgen des Klimawandels - Sven Plöger kommt nach Frittlingen. Der Diplom-Meteorologe hält am Dienstag, 25. März, einen Vortrag zum Thema Klimawandel in der Leintalhalle. Beginn ist um 19 Uhr, der Eintritt ist frei. Unter dem Titel 'Zieht Euch warm an, es wird noch heißer!' spricht Plöger über die Folgen des Klimawandels und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. Hitze, Trockenheit, Waldbrände und Überflutungen nehmen zu und verursachen Leid und hohe Kosten. Das Abschmelzen der Polkappen, der Rückgang der Gletscher und die steigenden Meerestemperaturen verdeutlichen die Dringlichkeit des Problems. 'Wir erleben heute die Folgen des Klimawandels, vor denen die Wissenschaft bereits vor 40 Jahren gewarnt hat', so Plöger. 'Wir haben kein Wissens-, sondern ein Handlungsproblem!'“ Glaubenssache. War er deshalb jüngst im Urwald? Ist er der erste Mensch, welcher Klimaschutz kann? Mal den Deutschen Wetterdienst fragen. Der Staatsfunk meldete vor einem Jahr: "Sven Plöger kämpft für den Klimaschutz - Wetter ist sein Metier. Jetzt will der Ulmer Meteorologe zum Umdenken und Handeln in Sachen Klimaschutz ermutigen. Seit Jahren mahnt er, die Probleme endlich anzupacken. Und genau darum geht es in seinem neuen Buch. Im Landesschau Studio mahnt Sven Plöger zu mehr Miteinander und zu einer neuen Haltung im Kopf". Nun geht's los: "Jugendfeuerwehr Fridingen pflanzt 100 Bäume für die Zukunft". Natur braucht ihre Zeit. Schneller geht's immer, aus der Reihe dies und dies: "Diese Brücke hält nur mit zusätzlichen Stützen - doch wie lange noch?... Tuttlingen Die CDU im Tuttlinger Gemeinderat fordert die Stadt auf, den Neubau des Sängerstegs voranzutreiben. Die Fußgängerbrücke über die Donau ist schon lange morsch und muss mit Pfählen gestützt werden. Was, wenn sie plötzlich gesperrt werden müsste?" Können sie nicht schwimmen oder übers Wasser laufen? Lange schon regiert die CDU. Das waren noch Zeiten, als der Gewerbeverein Spaichingen vor 13 Jahren sein 150. Jubiäum feierte, nachdem die Stadt auf einem Königsweg den Fortschritt gewählt hatte. Nun landet sowas unter selbstgebastelter "Meine Heimat" als "Hauptversammlung des Gewerbe- und Handelsvereins - Kassierwechsel und ein neues Ehrenmitglied... Die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung wurde auch von Bürgermeister Markus Hugger in dessen Ansprache bestätigt".

Kurz vor Weihnachten
Darum baut das Hausacher Unternehmen Richard Neumayer 81 Stellen ab
Ein Fünftel der Angestellten wird bis Februar ihren Job verlieren... Wie der Automobilzulieferer in einer Mitteilung bekannt gibt, will er aufgrund der „Absatzflaute in der deutschen Automobilbranche Anpassungen an die wirtschaftliche Situation“ vornehmen. Konkret heißt das: Das Unternehmen wird Personal entlassen und zwar rund 20 Prozent der Belegschaft. 81 der 413 Angestellten werden ihren Job verlieren. Parallel dazu will Richard Neumayer seine Betriebsabläufe optimieren..
(Schwarzwälder Bote. Darum steigen die Umfragen für die Schuldigen?)

Aufruf von Studierenden
"Flagge für ein buntes Freiburg zeigen": Hunderte bei Demo gegen Rechts
Blauer Himmel, bunte Plakate und Regenbogenflaggen: In Freiburg sind Hunderte Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Sie wollten ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte setzen - kurz vor den Bundestagswahlen..
(swr.de. Wozu brauchen die Schulen und Uni? Bildungskatastrophe. Die Nazis ohne Demokratie und Menschenrechte waren links, der Widerstand rechts.)

Selbst Grünen-Wähler befürchten Wohnungsnot durch Migration
In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Eine Umfrage aus Baden-Württemberg zeigt nun, woran das liegen könnte. Der JUNGEN FREIHEIT liegen die überraschenden Zahlen vor..
(Junge Freiheit. Wenn weg, dann weg.)

Neue Verbindungen, neue Preise
Neuer Bahnfahrplan: Welche Zugverbindungen in BW dazukommen - und welche wegfallen
(swr.de. Immer nach Nirgendwo.)

Verkehr in Baden-Württemberg
Wegen Lärm: Deutsche Umwelthilfe macht Druck auf mehrere Städte in BW
Verkehrslärm belastet Millionen Menschen - auch in Baden-Württemberg. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat deswegen gegen mehrere Kommunen juristische Schritte eingeleitet. .
(swr.de. Wozu Wahlen, wenn Vereinsmeier regieren?)

Land übernimmt internationalen Vorsitz
Bodensee-Konferenz: BW will sich für Naturschutz und klimaneutrale Schifffahrt einsetzen
Mehr Naturschutz, weniger Abgase auf dem See - das Land Baden-Württemberg übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) und richtet seinen Blick dabei auch auf Umweltthemen. Bei einem Festakt im schweizerischen Appenzell bekommt Staatssekretär Florian Hassler von den Grünen an diesem Freitag vom Schweizer Kanton Appenzell Innerrhoden, der bisher den Vorsitz hatte, ein Steuerrad überreicht...
(swr.de. Weltrettung nach KRÄTSCH. Klimaneutral bedeutet  Tod. Auch der Mensch ist Natur. Wann hört der grüne Wahnsinn auf?)

Analyse läuft noch
Stromausfall in Tübingen - Altstadt mit Weihnachtsmarkt betroffen
In großen Teilen Tübingens ist am Freitagmittag der Strom ausgefallen. Betroffen waren unter anderem die Innenstadt und mehrere Stadtteile. Auch auf dem neu eröffneten Weihnachtsmarkt gab es Probleme. Tübingen war an vielen Orten am Freitagmittag ein bis zwei Stunden ohne Strom...Kassen in Supermärkten fielen aus, auch das Internet für EC-Kartenleser. ..Auch die Ampeln auf den Straßen waren in Tübingen ausgefallen...Ohne Strom waren auch einige Gebäude des Uniklinikums. Die Notstromaggregate haben aber funktioniert und den Betrieb sichergestellt, ..Die Stadtwerke gehen davon aus, dass ein Schaden an einer Stromleitung im Tübinger Westen zu einer Kettenreaktion im gesamten Netz geführt hat. 
(swr.de. Haben die denn keine grüne Energie?)

Vom Kfz-Mechaniker zum Bahntechniker
Darum wirbt die Deutsche Bahn um Quereinsteiger - auch in Friedrichshafen
Es fehlt an Fachkräften - die Deutsche Bahn setzt deshalb auch auf Quereinsteiger. An diesem Freitag bietet sie einen Tag der offenen Tür in Friedrichshafen an..
(swr.de. Wer ohne Leistung löhnt, darf sich nicht wundern, wenn kaum noch jemand, vor allem auch illegal Hereingelassene, nicht arbeiten will. Sie können von Amazon Sprudel bringen lassen, aber nicht vom nächsten Getränkehändler.)

Islamistische Führung nach Assad-Sturz
Syrische Geflüchtete in BW in Sorge: Unsichere Zukunft für Minderheiten in Syrien
(swr.de. Ist hier Syrien? Islam ist Islam, steht alles im Koran.)

Auszeichnung für erste gehörlose Bundestagsabgeordnete Heike Heubach
Gebärdensprache im Bundestag: In Tübingen mit "Rede des Jahres 2024" ausgezeichnet
Die Auszeichnung "Rede des Jahres" des Seminars für Allgemeine Rhetorik an der Universität Tübingen geht in diesem Jahr an die SPD-Abgeordnete Heike Heubach. Die Rede vom 10. Oktober ist die erste im Deutschen Bundestag, die in Gebärdensprache gehalten wurde. . .
(swr.de.  Hat die jemand gehört? Wie wär's mit dem Flaggenalphabet?)

Investitionen in Wind- und Solarparks
MVV unterstreicht Ausstieg aus Gas-Wärmeversorgung in Mannheim
Der Mannheimer Energieversorger MVV meldet das zweitbeste Jahresergebnis seit dem Börsengang 1999. Gleichzeitig wird einmal mehr deutlich: Gas hat für die Mannheimer keine Zukunft..
(swr.de. Mit CDU-OB auf grünem Holzweg und hohen Schulden.)

Sie missachten zwei „Karlsruhe“-Urteile
Saarland-Abgeordnete genehmigen sich Zulagen in Millionenhöhe
Von Josef Kraus
Im Saarland hält man wenig von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Obwohl dieses die Zahlung von Zulagen an Parlamentsmitglieder für besondere Funktionen in den meisten Fällen für rechtswidrig erklärte, genehmigen sich die Abgeordneten des saarländischen Landtags weiterhin großzügig solche Zuschläge. Bislang bundesweit nicht bekannt, erfährt man nun, dass sich die Abgeordneten des Saarländischen Landtags Zulagen in Millionenhöhe genehmigen. Und das schon seit zwei Jahrzehnten. Denn: Seit vielen Jahren zahlen die Landtagsfraktionen von SPD und CDU einigen Mitgliedern Extra-Geld für „besondere Funktionen“. Es geht um etwa vier Millionen Euro in den letzten zwanzig Jahren. Mehr als die Hälfte der Landtagsabgeordneten haben Sonderaufgaben in ihrer Fraktion..
(Tichys Einblick. Sonst Anschluss an Frankreich?)

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NACHLESE
„Es ist verrückt“:
Trump kündigt Raketen-Wende in der Ukraine an
Donald Trump (78) wurde vom „Time“-Magazine zur Person des Jahres gewählt. In einem Interview anlässlich der Ernennung gab er Einblicke in seine anvisierte Ukraine-Politik. ..Im Interview mit dem „Time“-Magazine kritisierte er die Ukraine dafür, dass sie mit Raketen aus amerikanischer Herstellung Ziele auf russischem Gebiet angegriffen hat. Trump wörtlich: „Es ist verrückt, was passiert. Es ist einfach verrückt. Ich bin absolut dagegen, Raketen hunderte Kilometer weit nach Russland zu senden.“ Weiter sagte der Republikaner: „Warum tun wir das? Wir eskalieren nur den Krieg und verschlimmern die Situation. Das hätte nicht erlaubt werden dürfen.“ Damit schwenkt er auf die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (66) um, der der Ukraine weiterhin die Lieferung von Taurus-Raketen verwehrt..
(bild.de. Sind die Verrückten nicht linksgrün? Wer hat denn 2014 den Krieg gegen Russland begonnen?)
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Das syrische Jobwunder in der Altenpflege
Sie hängen an ihren Flüchtlingen wie an einem Fetisch, Medien und Politik. Und jetzt, wo eine Situation droht, in der eine Million syrischer Flüchtlinge wieder nach Hause kann, weil der Diktator gestürzt ist, nun fürchten sie um den Verlust ihrer Lustobjekte. Das ZDF läutete seine ZDF-Heute-Nachrichten am Mittwoch um 19 Uhr nicht mit einer Situationsbeschreibung aus Syrien ein, sondern mit dem drohenden Verlust des Gegenstandes ihrer moralischen Selbstbefriedigung, der syrischen Flüchtlinge. Barbara Hahlweg in ihrer Anmoderation (02:52): *** Schauen wir, was eine große Rückkehrwelle von Syrern für den hiesigen Arbeitsmarkt bedeuten würde. Gerade bei der Flüchtlingswelle zwischen 2015 und 2017 kamen viele gut ausgebildete [Einblendung: Frau schreibt umfangreiche mathematische Formeln auf eine Tafel] Menschen nach Deutschland. Insgesamt geht von den knapp eine Million Syrern ohne deutschen Pass etwa ein Drittel einer Arbeit nach. Überdurchschnittlich viele sind in der Pflege beschäftigt. [Einspieler:] Yamen Agha und Raman Selefi arbeiten als Altenpfleger mit Demenzkranken in Salzgitter. Beide sind vor mehr als 8 Jahren aus Syrien geflohen. Sie haben Deutsch gelernt und sich hier etwas aufgebaut. Dass jetzt über Abschiebung diskutiert wird, macht sie traurig.*** "Auf diese Mitarbeiter kann ich aktuell absolut nicht verzichten“, bekräftigt Heimleiterin Valentina Büssow"(4:03). Ok, lesen wir aber diese beeindruckenden Aussagen einmal gegen den Strich: Wenn es eine Million Flüchtlinge aus Syrien brauchte, damit das Heim in Salzgitter sechs von knapp 100 Pflegern gewinnt, wie viele Flüchtlinge bräuchte man dann, damit sie ihr Personal auf 15 Syrer aufstocken können? Richtig: noch einmal eine Million mal 1,5, also noch einmal anderthalb Millionen Syrer müssten nach Deutschland kommen, damit für das Heim in Salzgitter weitere neun Fachkräfte abfallen. Entweder der Arbeitsmarkt saugt die Syrer überall auf, wo sie sind – oder sie arbeiten einfach nicht. Laut ZDF geht ein Drittel von ihnen einer Arbeit nach. Ob das sozialversicherungspflichtige Arbeit ist oder eine Zwangsmaßnahme einer Kommune zur Gartenpflege, verrät das ZDF nicht. Ein Drittel. Das Glas ist ein Drittel voll, nicht zwei Drittel leer. Was machen die anderen? Sind das lauter Kinder, die noch nicht oder lauter Alte, die nicht mehr arbeiten können? Nein, Arbeitsfähige im besten Erwerbsalter, wie wir aus alternativen Medien erfuhren, die die Trugbilder der Öffentlich-Rechtlichen mit Kinderkulleraugen bereits 2015 aufdeckten. Das ZDF spricht von Fachkräften und solchen, die es noch werden könnten. Eine von ihnen ist Raman Selefi. Er kam mit dem zweiten Vorgestellten „vor mehr als acht Jahren“ nach Deutschland. Was hat er in dieser Zeit geschafft? Er hat gut Deutsch gelernt. Aber dazu hat er wohl um die sechs bis sieben Jahre gebraucht. Denn er wird in der Einblendung als „Auszubildender“ im Pflegedienst vorgestellt. Er ist also erst ein oder zwei Jahre dabei, hatte also einen Vorlauf von sechs bis sieben Jahren, bevor er seine Ausbildung begann. Was hat er in dieser Zeit gemacht? Man müsste also wohl die eineinhalb Millionen neuen Syrer erst einmal sechs bis sieben Jahre durchfüttern, bevor der nächste Auszubildende für die Pflege in Salzgitter abfällt. Jetzt könnte man sagen: Na, gut, da kämen viel mehr, wenn sie davon wüssten. Nix da. Es sollte ein Lob für den zweiten Syrer der Lobhudelei des ZDF sein, für Yamen Agha, dass er dem Pflegeheim weitere (potentielle) Fachkräfte „begeistert und vermittelt“ habe (Minute 3:55). Heißt aber im Klartext: Nur unter intensivem Bemühen durch syrische Landsleute schafft man es, unter dem hier geschilderten „Aufwand“ die neuen Fachkräfte in der Pflege zu gewinnen, also bei gleichzeitiger Alimentierung von Millionen weiterer Syrer über Jahre hinweg, die eben nicht zur Freiheit wollen, sondern zum deutschen „Bürgergeld“. Nur das wird beim ZDF leider nur zwischen den Zeilen erkennbar.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.
(John F. Kennedy
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„2024 war ein verlorenes Jahr“
Vier von zehn Firmen wollen 2025 Stellen abbauen
Die Geschäftslage der deutschen Unternehmen ist so düster wie seit der globalen Finanzmarktkrise nicht mehr. Das zeigt die neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Perspektiven für das neue Jahr sind nicht viel besser – und die Krise hat auch den Arbeitsmarkt erreicht...
(focus.de.  Nix wie raus.)

Chemiegigant Evonik plant Radikalumbau
7000 Stellen sind betroffen
Bei SAP in Deutschland fällt jede siebte Stelle weg. Die Bahn-Tochter DB Cargo muss deutlich mehr Stellen abbauen als bisher angenommen. Der deutsche Chemiegigant Evonik will 7000 seiner 32.000 Stellen „abgeben“. Das teilte das Unternehmen in einer Pressemitteilung mit. Mit dem Stellenab- und -umbau geht insgesamt ein radikaler Umbau des Unternehmens einher. Statt bisher vier Divisionen soll es zukünftig nur noch zwei große Segmente bei Evonik geben. .Audi verkündet Schließung des Werks Brüssel - 3000 Beschäftigte betroffen..Die Fabrik fertigt nur ein einziges Modell, den großen Elektro-SUV Q8 e-tron. Dessen Verkaufszahlen schrumpfen. . Für die Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg des Investors Lars Windhorst ist Insolvenzantrag gestellt worden. . Bei „Höhle der Löwen“ bekam Kim Christina Lohmer für ihr Startup „Astalea“ einen Deal mit Investor Ralf Dümmel, der für 70.000 Euro 20 Prozent am Unternehmen übernahm. Nach drei Jahren muss die Unternehmerin nun vor dem Amtsgericht Bonn Insolvenz anmelden..Die Aktie des Softwarekonzerns SAP feiert einen Höchststand nach dem anderen. Bei den Mitarbeitern herrscht in der Zentrale zeitgleich Unverständnis und Ärger. Dies liegt am Stellenabbau, den das Management seit Jahresbeginn durchführt. Das Programm „Next Level Transformation“ sieht den Abbau von 9000 bis 10.000 Jobs vor. Besonders betroffen sind laut „Handelsblatt“-Bericht die Standorte in Walldorf und anderen Teilen Deutschlands..Der Maschinenbauer Heidelberger Druckmaschinen will an seinem Standort Wiesloch-Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) über zehn Prozent der Stellen abbauen. Etwa 450 der aktuell rund 4.000 Stellen sollen sozialverträglich wegfallen, ..
(focus.de. Klappen zu.)

Autoverbot droht
Bis zu 200 Millionen Fahrzeugen droht die Stilllegung. Es ist der nächste Angriff der EU-Eliten auf den Autofahrer. Nachträglich sollen die Zulassungsvorschriften geändert. Ein Automobilexperte warnt vor bis zu 200 Millionen Fahrzeugen, die in der EU dann eine Stilllegung droht. Der Bestsellerautor Stefan Schubert analysiert auf seinem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung diesen Skandal und spricht Klartext.
(pi-news.net)

Moral-Eliten
Das Belehren hört einfach nicht auf
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Die gleichen Leute, die seit Jahren auf Degrowth setzen und eine Deindustrialisierung in Kauf nehmen, beklagen jetzt die gesellschaftlichen Härten, die ihr Kurs hervorbringt. Und der moralisierende Unfug geht immer weiter.
(welt.de. Eine nicht vorhandene gescheiterte Regierung findet noch immer in ihren Propagandamedien statt als wäre sie nicht erledigt.)

Manfred Haferburg
​​​​​​​Warum ist eigentlich der Strom in China so billig?
Während Deutschland unter prohibitiven Strompreisen ächzt, zahlt man in China nur ein Drittel davon. Grund: China nutzt pragmatisch alle Energieformen, Deutschland entleibt sich durch ideologische Vorgaben selbst und verjagt Industrie und Arbeitsplätze...
(achgut.com. Dummland mit Marx und Mao. AQ oder IQ.)

Folgen der Dunkelflaute
In Europa wächst der Ärger über Deutschlands Energiemangel
Von Holger Douglas
Die aktuelle Dunkelflaute wirkt sich auch negativ auf andere europäische Länder wie Schweden und Norwegen aus. Die Kritik an der deutschen Energiepolitik nimmt zu. Schwedens Energieministerin Ebba Busch ist „wütend auf Deutschland“, weil das Land seine Atomkraftwerke stilllege und dadurch die Energiepreise in Schweden in die Höhe schießen. ..
(Tichys Einblick. Darauf einen Schwedentrunk?)

„Arbeitsmarkt-Drehscheiben“
Ein Mittel gegen Massenentlassungen? So gut läuft das Nahles-Modell wirklich
Deutschland Industriebetriebe bauen zehntausende Stellen ab. Die Bundesagentur für Arbeit will mit frühzeitigen Job-Transfers Abhilfe schaffen und Arbeitslosigkeit verhindern. Doch schon der erste Schritt der sogenannten Drehscheibe ist heikel – und die Realität zäh..
(welt.de. Was versteht eine "Literaturwissenschaftlerin" der SPD davon?)

Thüringen
Ein Minister mit Stasi-Vergangenheit: Tilo Kummer
Neuer Umweltminister in Thüringen unter Mario Voigt ist Tilo Kummer – trotz Kummers Stasi-Vergangenheit. Bodo Ramelow hatte es seinerzeit noch abgelehnt, ihn ins Kabinett zu holen, und begründete das mit der Unvereinbarkeit einer solchen Biografie mit einem hohen Amt in Regierungsverantwortung.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Ist dem Merz egal?)

„Keine Reserven mehr“
Krankenkassenbeiträge könnten 2025 noch stärker steigen als befürchtet
Den meisten Krankenkassen stehen „keine Reserven mehr zur Verfügung, um Beitragssteigerungen im nächsten Jahr zu vermeiden“. Nun warnt der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung vor einem „drastischen Erhöhungsdruck“..
(welt.de. Die Täter warten auf die Wiederwahl.)

Joko und Klaas
Tugend-Signalisierung zur besten Sendezeit
Bei ProSieben durften die Kanzlerkandidaten von „drei großen demokratischen Parteien“ erklären, dass sie im Bundestagswahlkampf ehrlich und fair miteinander umgehen werden: Habeck, Scholz und Merz. Sollen alle anderen als für die Demokratie verloren gelten?.
(welt.de. Der Kuschelkampf von Teddybären. Was haben die mit Demokratie zu tun?)

Ukraine-Krieg
Schon wieder ohne Scholz – Tusk und Macron verhandeln über Friedenstruppe
Nachdem der Kanzler beim Treffen von Trump, Selenskyj und Macron schon nicht dabei war, verhandelt Frankreichs Präsident wieder ohne Scholz. In Warschau spricht er mit Tusk über eine Friedensmission für die Ukraine. Die Reaktion des Kanzleramts ist entlarvend..
(welt.de. Ist schon wieder Weltkrieg? Wenn's um Geld geht..)

Stefan Frank
Die Produktion von Rassismus-Verdacht
Eine Studie weist auf die Gefahr hin, dass antirassistische Veranstaltungen dazu führen können, dass Menschen Rassismus sehen, wo keiner ist und für die imaginierte Diskrimierung Bestrafung fordern.. Angela Merkel hat ein Buch geschrieben, mit dem sie sich selbst einen überaus positiven Platz in der Geschichte zuweisen will. Der Historiker Klaus-Rüdiger Mai sieht das deutlich anders... Merkel galt als praktische, uneitle Naturwissenschaftlerin, die ihre Entscheidungen auf rein rationalen Kriterien aufbaut. „Sie kennen mich“ sollte vermitteln, mir können sie vertrauen, ich werde die Karre nicht an die Wand fahren. Die Wähler glaubten ihr. Leider, denn selten war die öffentliche Wahrnehmung eines Politikers irreführender. Besser wäre es gewesen, ihre damaligen Wähler hätten die nun erscheinende Biografie „ANGELA MERKEL – Zwischen Legende und Wirklichkeit“ des Journalisten, Germanisten, Historikers und Philosophen Klaus-Rüdiger Mai gelesen..
(achgut.com. Rassig. Merkels Geschreibsel ist nicht hilfreich.)

Durchblick schenken 2024
Dramatischer Appell an Europa: Verteidigt die Zivilisation!
Von Laszlo Trankovits
Chaim Noll und Heinz Theisen ist eine überzeugende Bestandsaufnahme einer von Islamisten herausgeforderten Welt gelungen. Dabei geht es aus ihrer Sicht um nichts weniger als die Rettung der zivilisierten Welt, darum, den Untergang des Abendlandes zu verhindern..
(Tichys Einblick. Alles schon 1895 in "Psychologie der Massen" nachzulesen. Der Mensch ist des Menschen Feind.)

„Sea-Watch-Schlepperin“ Carola Rackete verliert gegen AfD
Darf man die Asyl-Kapitänin und Linken-Politikerin Rackete als „Sea-Watch-Schlepperin“ bezeichnen? Das Landgericht Berlin meint ja und begründet, warum. Der JF liegt das Urteil vor. Die AfD sieht sich bestätigt..
(Junge Freiheit. Was Recht ist, muss Recht bleiben.)

Erschossener Messer-Senegalese in Dortmund: Urteil gefallen
Ein Senegalese rennt in Dortmund messerschwingend in der Öffentlichkeit herum. Als die Polizei eintrifft, eskaliert der Einsatz. Linke Politiker toben, die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage. Nun fällt ein aufsehenerregendes Urteil. Das Landgericht Dortmund hat alle Polizisten, die wegen des Todes eines Senegalesen im Februar 2023 in Dortmund angeklagt worden waren, freigesprochen. Der 31jährige Schütze hatte geglaubt, in einer Notwehrsituation zu stecken, und daher keine Straftat begangen, entschied Richter Thomas Kelm am Donnerstag, wie Medien berichten..
(Junge Freiheit. Wer andere zu Gefüchteten macht, muss vielleicht selbst dranglauben.)

 

 

Es soll mal wieder heißen: „The Germans to the front!“

Von WOLFGANG HÜBNER

Emmanuel Macron ist ein weiterer gescheiterter französischer Präsident. Doch noch ist er bis 2027 im Amt, falls er nicht zuvor aufgibt. Da Macron innenpolitisch nicht mehr viel bewegen kann, hat er sich darauf verlegt, wenigstens außenpolitisch noch als wichtiger Akteur dazustehen. Das hat er kürzlich bewiesen, als er in Paris Donald Trump mit der ukrainischen NATO-Marionette Selensky zusammenbrachte. Und Macron ist eifrig dabei, mit Kleinbritannien, Polen und den Baltenzwergen am Einsatz einer sogenannten „Friedenstruppe“ für die wie auch immer gestaltete Nachkriegsukraine zu arbeiten.

Was Moskau von solchen Plänen hält, lässt sich leicht erraten: Nichts. Doch die gloriosen europäischen Staatenführer wollen auf keinen Fall ihr Debakel im wirtschaftlichen und militärischen Krieg gegen Russland eingestehen. Deshalb möchten sie Truppen in dem Teil der Ukraine stationieren, der nicht unter russische Kontrolle fällt. Was die Bevölkerung des ruinierten Landes, der immer noch die Neuwahl des Präsidenten verweigert wird, dazu meint, interessiert Macron wenig. Umso mehr ist der Möchtegern-Napoleon daran interessiert, Deutschland mit in den ukrainischen Sumpf zu ziehen.

Denn darin ist sich der Schuldenkönig der EU mit Briten, Polen und Balten einig: Gebraucht für diese „Friedenstruppe“ wird deutsche Finanzkraft. Da es in Wirklichkeit um eine teure Besatzungsarmee in der Restukraine geht, die an der Demarkationslinie Auge in Auge den Russen gegenüberstehen soll, wird ein solventer Sponsor für die astronomischen Kosten dieses verrückten Unternehmens gesucht. Da jedoch alle seine Betreiber entweder pleite sind oder finanziell schwachbrüstig, soll es mal wieder heißen: „The Germans to the front!“

Niemand in der deutschen Politik ist so bereit, diesem Ruf militärisch und mit vielen Steuermilliarden zu folgen wie Friedrich Merz, Kumpel Roderich Kiesewetter und die grüne Kriegssekte. Die deutschen Systemmedien würden jederzeit gerne bereitstehen, das Publikum entsprechend propagandistisch zu bearbeiten. Wenn der nächste Ukraine-Feldzug Schaden für Putin verspricht, dürften Merz und Co. nicht zögern, als Zahlmeister mit dabei zu sein.
(pi-news.net)

"Friedliche Religion"?

Nach jedem Islam-Terror-Anschlag betonen Politiker und Journalisten immer wieder, der Islam sei eine „friedliche Religion“ und die im Namen des Islam verübte Gewalt weltweit habe nichts mit dem Islam zu tun. Liest man jedoch den Koran und betrachtet die islamische Geschichte, stellt man fest, dass radikale Muslime im Grunde nur ausführen, was der Koran vorschreibt. Denn es finden sich zahlreiche Kampfbefehle im Islam. Anbei eine zusammengefasste Version der Kampfbefehle im Koran. Und da leistet sich eine Zeitung "für christliche Kultur und Politik" noch immer eine Redakteurin ausgerechnet unterm Dreifaltigkeitsberg, "Islamkunde" habe sie studiert, die mutmaßlich verbreiten darf,  der Islam sei eine Religion des Friedens?
Sure 2, Vers 191: „Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten! Kämpft jedoch nicht gegen sie bei der geschützten Gebetsstätte, bis sie dort (zuerst) gegen euch kämpfen. Wenn sie aber (dort) gegen euch kämpfen, dann tötet sie. Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen.“ Sure 2, Vers 193: „Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und die Religion (allein) Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, dann darf es kein feindseliges Vorgehen geben außer gegen die Ungerechten.“
Sure 4, Vers 74: „So sollen denn diejenigen auf Allahs Weg kämpfen, die das diesseitige Leben für das Jenseits verkaufen. Und wer auf Allahs Weg kämpft und dann getötet wird oder siegt, dem wird Allah gewaltigen Lohn geben.“
Sure 4, Vers 76: „Diejenigen, die glauben, kämpfen auf Allahs Weg, und diejenigen, die ungläubig sind, kämpfen auf dem Weg der falschen Götter. So kämpft gegen die Gefolgsleute des Satans! Gewiss, die List des Satans ist schwach.“
Sure 4, Vers 84: „So kämpfe auf Allahs Weg – du wirst nur für dich selbst verantwortlich gemacht und sporne die Gläubigen an. Vielleicht wird Allah die Gewalt derjenigen, die ungläubig sind, zurückhalten. Allah ist stärker an Gewalt und an Bestrafung.“
Sure 4, Vers 89: „Sie möchten gern, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, sodass ihr (alle) gleich seiet. Nehmt euch daher von ihnen keine Vertrauten, bevor sie nicht auf Allahs Weg auswandern! Kehren sie sich jedoch ab, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet, und nehmt euch von ihnen weder Schutzherrn noch Helfer“.
Sure 4, Vers 95: „Nicht gleich sind diejenigen unter den Gläubigen, die sitzen bleiben – außer denjenigen, die eine Schädigung haben –, den sich auf Allahs Weg mit ihrem Besitz und ihrer eigenen Person Abmühenden. Allah hat den sich mit ihrem Besitz und ihrer eigenen Person Abmühenden einen Vorzug gegeben vor denen, die sitzen bleiben. Aber allen hat Allah das Beste versprochen. Doch hat Allah die sich Abmühenden vor denen, die sitzen bleiben,  mit großartigem Lohn bevorzugt.“
Sure 5, Vers 33: „Der Lohn derjenigen, die Krieg führen gegen Allah und seinen Gesandten und sich bemühen, auf der Erde Unheil zu stiften, ist indessen (der), dass sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder dass ihnen Hände und Füsse wechselseitig abgehackt werden, oder dass sie aus dem Land verbannt werden. Das ist für sie eine Schande im Diesseits, und im Jenseits gibt es für sie gewaltige Strafe.“
Sure 8, Vers 12-13: „Da dein Herr den Engeln offenbarte: Ich bin mit euch; so festiget denn die Gläubigen. In die Herzen der Ungläubigen werde ich Schrecken werfen. Treffet (sie) oberhalb des Nackens und schlagt ihnen die Fingerspitzen ab. Dies, weil sie Allah Trotz boten und seinem Gesandten. Wer aber Allah und seinem Gesandten Trotz bietet – wahrlich, Allah ist streng im Strafen.“
Sure 8, Vers 39: „Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und (bis) die Religion gänzlich Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, so sieht Allah wohl, was sie tun.“
Sure 8, Vers 65: „O Prophet, sporne die Gläubigen zum Kampf an! Wenn es unter euch zwanzig Standhafte gibt, werden sie zweihundert besiegen. Und wenn es unter euch hundert gibt, werden sie Tausend von denen, die ungläubig sind, besiegen, weil sie Leute sind, die nicht verstehen.“
Sure 9, Vers 14: „Kämpft gegen sie! Allah wird sie durch eure Hände strafen, sie in Schande stürzen, euch zum Sieg über sie verhelfen und die Herzen von gläubigen Leuten heilen.“
Sure 9, Vers 20: „Diejenigen, welche gläubig wurden und auswanderten und in Allahs Weg eiferten mit Gut und Blut, nahmen die höchste Stufe bei Allah ein. Und sie, sie sind die Glückseligen.“
Sure 9, Vers 29: „Kämpfet wider jene von denen, welchen die Schrift gegeben ward, die nicht glauben an Allah und an den Jüngsten Tag und nicht verwehren, was Allah und sein Gesandter verwehrt haben, und nicht bekennen das Bekenntnis der Wahrheit, bis sie den Tribut aus der Hand gedemütigt entrichten.“
Sure 9, Vers 39: „Wenn ihr nicht zum Kampf auszieht, wird Allah euch mit schwerer Strafe belegen und ein anderes Volk an eure Stelle setzen.“
Sure 9, Vers 73: „Du o Prophet, kämpfe gegen die Ungläubigen und die Heuchler und sei streng gegen sie. Ihre Wohnung soll die Hölle sein.“
Sure 9, Vers 111: „Allah hat von den Gläubigen ihre eigene Person und ihren Besitz dafür erkauft, dass ihnen der (Paradies-)Garten gehört: Sie kämpfen auf Allahs Weg, und so töten sie und werden getötet. (Das ist) ein für ihn bindendes Versprechen in Wahrheit in der Thora, dem Evangelium und dem Koran. Und wer ist treuer in (der Einhaltung) seiner Abmachung als Allah? So freut euch über das Kaufgeschäft, das ihr abgeschlossen habt, denn das ist der großartige Erfolg.“
Sure 9, Vers 123: „O die ihr glaubt, kämpft gegen diejenigen, die in eurer Nähe sind von den Ungläubigen! Sie sollen in euch Härte vorfinden. Und wisset, dass Allah mit den Gottesfürchtigen ist.“
Sure 47, Vers 4: „Wenn ihr auf diejenigen, die ungläubig sind, (im Kampf) trefft, dann schlagt den Hals. Wenn ihr sie schließlich schwer niedergeschlagen habt, dann legt (ihnen) die Fesseln fest an. Danach (lasst sie) als Wohltat frei oder gegen Lösegeld, bis der Krieg seine Lasten ablegt. Dies (soll so sein)! Und wenn Allah wollte, würde er sie wahrlich (allein) besiegen. Er will aber damit die einen von euch durch die anderen prüfen. Und denjenigen, die auf Allahs Weg getötet werden, wird er ihre Werke nicht fehlgehen lassen."
(Quelle: zukunft-ch.ch/ Veröffentlichung mit ausdrücklicher Genehmigung  von Stiftung Zukunft CH)

Verbot einer demokratischen Partei? - Teil 2

Von Dr. Udo Hildenbrand

IV: Straffreie deutschfeindliche Demo-Sprüche?
Aus dem Wust Hunderter Demosprüche aus dem linksextremen Milieu, die plakatiert, skandiert und über Mikrofone hinausgeschrien werden und wohl keinem Staatsverbot unterliegen, hier eine kleine Auswahl:

Auf gehts, ab gehts, zusammen kämpfen für kein Gott, kein Staat, kein Vaterland
Schwarz, Rot, Gold wird abgebrannt!
Nieder mit dem Staat! Hoch das Syndikat!
Staat, Nation, Kapital? Scheiße!
Deutschland verrecke
Deutschland, du mieses Stück Scheiße
Vaterland war als Kind schon Scheiße
Soldaten sind Mörder–mit und ohne Uniform!
Staat, Nation, Kapital? Scheiße!
Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!
Nie, nie, nie wieder Deutschland
Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen
Wenn Recht zu Unrecht wird, weiß ich nur einen Rat: Nieder mit dem deutschen Staat!-!“ usw.

Wo ist der Verfassungsschutz, wo sind die Staatsanwälte, die gegen diese aggressiven, antidemokratischen und staatsfeindlichen Parolen mit strafrechtlichen Mitteln vorgehen?

V: Straffreie religiös motivierte Parolen mit totalitärem Herrschaftsanspruch?
Werden nicht auch mit folgenden islambezogenen straffreien Aussagen die Bedeutung, Werte und Ziele unserer freiheitlichen Demokratie außer Kraft gesetzt? Wird nicht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vollkommen verneint, zu ihrer Abschaffung aufgerufen, auch dadurch dass nach islamischen Vorstellungen die Scharia in das Deutsche Grundgesetz eingeführt werden soll?

1. Muslime „ gebieten“ und „verbieten“ als „beste Gemeinschaft“ allen Nichtmuslimen?
Das koranische Selbstbild vom Islam als der „besten Gemeinschaft“ mit Absolutheitsanspruch wird im Koran deutlich gezeichnet, hier in der Übersetzung von Rudi Paret:

„Aus euch soll eine Gemeinschaft (von Leuten) werden, die … gebieten, was recht ist, und verbieten, was verwerflich ist“ (Sure 3,104).

Und ähnlich: „Ihr (Gläubigen) seid die beste Gemeinschaft … Ihr gebietet, was recht ist, verbietet, was verwerflich ist …“ (ebd., 3,110; vgl. auch ebd.9,71).

Die in einem Hadith tradierte Zielvorstellung von der universalen Herrschaft des Islams als der besten Gemeinschaft auf der Welt kleidete Mohammed in das bekannte Diktum: „Der Islam herrscht und wird nicht beherrscht“. Beherrschung, Dominanz über die nicht-muslimische Welt ist ein Grundprinzip der Lehre und des Rechts im Islam.

Dieses auf einem Überlegenheits-, Führungs- und Totalitätsanspruch beruhende islamische Konzept der Weltunterwerfung und Weltbeherrschung sucht gerade auch im kriegerischen „Dschihad-Prinzip“ seine Realisierung. Es fand Eingang sowohl ins islamische Recht als auch ins Kollektivbewusstsein der Muslime, inklusive der Verstümmelungs- und Tötungsgebote, der Sondersteuer und der Bekleidungsvorschriften, die der Koran gegen die sog. Ungläubigen (=Nichtmuslime) richtet, wenn die Muslime aufgrund der bestehenden Verhältnisse dazu in der Lage sind.

Eine Deutung nach der historisch-kritischen Methode wird in den Veröffentlichungen und in der Lehrpraxis des Islams nicht ermöglicht, so insbesondere auch nicht nach den theologisch entscheidenden vier islamischen Schulen.

2. Die Kampfansage des Allahu-Akbar-Rufes
Der Muezzin-Ruf „Allah ist der Größte/Allergrößte“ ist eine Kampfansage an das Judentum und Christentum, auch an alle anderen Religionen. Muslime können natürlich ihren Gott Allah durchaus als den „Allergrößten“ bezeichnen, jedoch daraus unter keinen Umständen einen Herrschaftsanspruch für sich selbst über alle Nichtmuslime ableiten.

Dennoch wird dieser Herrschaftsanspruch des Islams auch den Menschen überall in Deutschland täglich eingetrichtert. Unter dem islamischem Schlacht- und Siegesruf „Allahu Akbar“ wurden gerade auch in jüngerer Zeit unzählige unschuldige Menschen von Islam-Terroristen attackiert, angegriffen und ermordet. Jenen, die derartigen Angriffen in ihren islamischen Heimatländern ausgesetzt waren und diesen entflohen sind, werden jetzt in unseren Städten und Gemeinden bei diesen „Hörerfahrungen“ in der Nähe von Moscheen ständig neue traumatische Belastungen aufgelastet. So konstatiert die Islam-Expertin Necla Kelek:
„Eigentlich gehört Allahu Akbar in unserem Wortschatz mittlerweile verboten – weil es von Islamisten, Terroristen, Attentätern benutzt wird “

Obschon also Islamisten, muslimische Terroristen und Attentäter diesen Ruf bei ihren menschenverachtenden (mörderischen) Untaten herausschreien, darf er in unserem Land täglich über den Dächern zahlreicher Wohnungen und Häuser erschallen.

3. Die Parole „Das Kalifat ist die beste Lösung!“.
Ungehindert konnte bei einem Protestmarsch mit etwa 1000 muslimischen Teilnehmern in Hamburg am 27.4.2024 in Sprechchören, auf Bannern und Plakaten die grundgesetzwidrige, antidemokratische Forderung nach der Errichtung des Kalifats in unserem Land erhoben werden, so z.B. in den Parolen „Das Kalifat ist die beste Lösung!“ bzw. „Eine Einheit, Eine Lösung, Kalifat“.

Von verschiedenen Rednern wurde der Politik und den Medien „billige Lügen“ und „feige Berichterstattung“ vorgeworfen. Deutschland wurde als „Werte-Diktatur“ diffamiert. Initiiert wurde diese Demonstration von der vom Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuften Gruppierung „Islam Interaktiv“.

Unausgesprochen war mit dieser Forderung nach dem Kalifat die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Einführung der Scharia, der islamischen Gesetzgebung, verbunden. Dreist und unverhohlen drohte und warnte der Hauptredner dieser Demonstration die nichtmuslimische Bevölkerung vor der Zeit „wenn die Karten neu gemischt werden und der schlafende Riese erwacht“.

Wo aber war bei dieser Veranstaltung von Gegnern unserer Verfassung der Verfassungsschutz? Wo war der Staatsschutz? War diese Demonstration kein eindeutiger Fall einer „ staatsfeindlichen Haltung“, auch kein Versuch der tatsächlichen „Delegitimierung“ und „Destabilisierung“ des Staates seitens jener rund 1000 Demonstrationsteilnehmer, die sich mit den Demonstranten solidarisierten?

VI: Die Olympischen Sommerspiele, die „erste“ Autobahn und der „Große Zapfenstreich“ in der NS-Zeit und heute
Die XI. Olympischen Sommerspiele 1936 im Olympiastadion Berlin fanden ganz im Zeichen des NSDAP-Staates statt. Ein internationaler, insbesondere von den USA und von Frankreich geplanter Boykott der Spiele wurde abgesagt. Am 1. August 1936 wurden sie von Hitler vor rund 100.00 Zuschauern eröffnet und dort am 16. August auch von ihm beendet.

1. Die Prägung der Sommerspiele durch den Nationalsozialismus
Diese Spiele wurden vom nationalsozialistischen Reichskanzler und der NSDAP systematisch dazu benutzt, den NS-Staat im Ausland positiv darzustellen. Der Propagandaminister Hitlers, Goebels, war Mitglied der Vorbereitungsgruppe der Spiele. Den olympischen Gedanken der Völkerverständigung lehnten die Nazis ab.

Auch das Ziel, die amerikanische Mannschaft von der Spitze des Medaillenspiegels zu verdrängen, wurde erreicht und propagandistisch sowohl politisch als auch rassistisch ausgeschlachtet. Obwohl zunächst zugesagt, wurde später vom Reichssportführer verboten, dass Juden Deutschland vertreten. Begründet wurde dieses Verbot mit dem Hinweis, ihnen fehle die moralische Qualität dazu.

Diese Olympischen Spiele 1936 waren damals und werden auch heute noch mit dem sie prägenden Nationalsozialismus verbunden, sind also unleugbar NS-kontaminiert. Müssten sie nicht deshalb aufgrund der aktuellen Verbotslogik künftig ersatzlos gestrichen oder zumindest auf eine andere Jahreszeit verlegt werden? (?? !!!).

2. Weitere Beispiele mit nationalsozialistischem Hintergrund
? Der im Kollektivbewusstsein der Bevölkerung weithin verankerte Mythos vom weltweit scheinbar ersten Autobahnbau durch Adolf Hitler im Jahre 1935. Die Eröffnung des Abschnitts Frankfurt-Darmstadt wurde zur NS- Machtdemonstration, in der sich in einer beispiellosen Propaganda Hitler und die NSDAP auch als Erfinder der Autobahn bejubeln ließen.

Müssten nicht auf Grund der heutigen Gesetzesvorlage alle Autobahnen zurückgebaut und der Name „Autobahn“ verboten werden – womöglich zur ideologiebedingten Freude von Mitgliedern und Sympathisanten der sog. Ökopartei?

? Das staatliche, von der Bundeswehr ausgeführte Zeremoniell des „Großen Zapfenstreiches“, das zur nationalsozialistischen Militärgeschichte zählt, wird wohl auch heutzutage noch in breiteren Gesellschaftskreisen durchaus geschätzt. Doch müsste dieses im Nazi-Deutschland ausgeführte Zeremoniell, das auch wohl heute noch Assoziationen an den Nationalsozialismus weckt, nicht ebenfalls aufgrund der Gesetzesvorgabe verboten werden? (Beide hier aufgezeigten Konsequenzen sind natürlich nicht ernst gemeint.)
VII: Beleidigungen mit höchsten Staatsämtern belohnt?

Zwei Spitzenpolitiker in höchsten Staatsämtern sind hier im Blick:
1. Ein Vizekanzler an der Spitze des linken „Bestrafungsfurors“
Seit einiger Zeit macht ein einzigartiger „Bestrafungsfuror unter deutschen Politikern“ (Harald Markenstein) die Runde. Ihr Amt scheint diesen Politikern aus verschiedenen Parteien in den Kopf gestiegen zu sein. An der Spitze dieser Strafanzeigen mit autoritärem Beigeschmack liegen derzeit 805 von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Harbeck vor.

Darunter ist eine, die er wegen (Majestäts?-) Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft gegen einen Rentner in Bayern gestellt hatte. Wieviel Zeit hat der vom Steuerzahler hochbezahlte Minister wohl auch für diese Aktion und die anderen 804 Aktionen aufgewandt? Zahlt der Steuerzahler nicht auch noch die anfallenden Kosten für die ohnehin überbelasteten Staatsanwaltschaften und Gerichte, auch für den polizeilichen Einsatz?

Bei dieser wohl eher lächerlichen „Schwarz-Schwachkopf-Affäre“ vor einigen Wochen fand zu schlaftrunkener Zeit eine polizeiliche Hausdurchsuchung statt. Vor allem auch: Die am Downsyndrom leidende Tochter des beschuldigten „Beleidigers“ soll durch diese Hausdurchsuchung zusätzlich traumatisiert worden sein.

2. Kritik auch an Politikern ist essenziell
Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der selbst während des Bundeswahlkampfes 2021 das Hauptziel vermeintlicher Hasskommentare war, jedoch keine Strafanzeige gestellt hatte, kommentiert diesen Vorgang mit einem anschaulichen Vergleich:
„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt.“

In der Demokratie ist also Kritik essenziell: Kritik zwischen den politischen Parteien und den gewählten Politikern, so auch Kritik der Staatsbürger an den auf Zeit gewählten Politikern. Das Volk ist jedenfalls der Souverän mit dem natürlichen Recht auf Kritik. Bezeichnenderweise sprechen heutige Politiker meist im eher herablassenden Ton nicht von den Bürgern, sondern von den „Menschen da draußen im Land“.

Die Gewählten jedoch sind diejenigen, die im Namen des Volkes und für das Volk die ihnen die übertragene politische und gesellschaftliche Verantwortung und Macht ausüben. Dass sie auch Kritik an ihren Wählern, dem Volk, üben können und dürfen, gehört zum demokratischen Selbstverständnis.

3. Unappetitliche Herabwürdigung u.a.m.
Wie war es möglich, dass ein Mann, deutscher Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister werden konnte, der nach eigenen Angaben, im vollumfänglichen Wissen um seine provokativ-herabwürdigende Aussage im Jahre 2010 – also keineswegs als jugendlicher Heißsporn – der Welt kundtat, dass er „Patriotismus, Vaterlandsliebe … stets zum Kotzen“ fand und mit Deutschland „bis heute“ nichts anzufangen wusste?

War es übrigens nicht auch ein Politiker von der Grünen-Partei, der 1984 im Deutschen Bundestag den damaligen Bundestagsvizepräses Richard Stücklen (CSU) mit der stilvollendeten Feststellung beleidigte: „Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub.“ Der Turnschuhabgeordnete von 1985 und spätere Außenminister Joschka Fischer nahm immerhin diese Fäkal-Anrede am nächsten Tag zurück. Hat er dennoch die Ehre, den Reigen jener Abgeordneten eröffnet zu haben, die mit diesem oder ähnlichen Schimpfworten aus der Fäkalsprache seitdem den Bundestag beehrten?

Wie konnte es sein, dass Dr. Habeck mit diesen oben zitierten, äußerst despektierlichen Worten unzählige deutsche Staatsbürger und mit seiner offenkundigen Herabwürdigung des deutschen Staates den Amtseid auf Deutschland im Jahre 2021 ablegen konnte, der mit den Worten beginnt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen … werde“?
Wie war es möglich, dass der derselbe Bundesminister im Jahre 2023 mit seinem immense Kosten in Höhe von einer Billion Euro (1000 Millionen) verursachenden Gesetz zugleich allen Haus- und Wohnungsbesitzern Geldstrafen in Höhe von bis zu 50.000 Euro androhen konnte, sollten sie sich nicht an das Betriebsverbot von Öl- oder Gasheizungen halten?
Wie war es möglich, dass wahrscheinlich sehr viele von ihnen durch seine Ankündigungen in Existenzängste und gewiss auch in viele schlaflose Nächte hineingestürzt wurden, um dann urplötzlich, so nebenher in Harbeck´scher Manier von ihm locker-flockig und beinahe mitleidheischend hören zu müssen: Das Heizungsgesetz war doch nur ein Test, „wie weit die Bevölkerung bereit ist, für Klimaschutz auch Belastungen in Kauf zu nehmen …“? Ein Minister erlaubt sich in rücksichtsloser, ideologiegetriebener Manier einen „Test“. Es war ein Schocktest an etwa vier Millionen Bundesbürgern mit diesbezüglich entsprechendem Wohneigentum!

4. Eine von Hybris gezeichnete Kandidatur
Wie kann es sein, dass ein Politiker mit dieser „Deutschland-Geschichte“ in seinem Lebensgepäck, der als Wirtschaftsminister hauptverantwortlich sein dürfte für den wirtschaftlich inszenierten Niedergang Deutschlands nach der Devise „Weniger ist mehr“, noch nicht zurückgetreten ist und immer noch im Parlament sitzt? Ist Deutschland als ehemals drittgrößtes Industrienation im derzeitigen Wachstum nicht das volkswirtschaftliche Schlusslicht nicht nur der 27 EU-Staaten, sondern auch global – im Gegensatz zu nicht allzu lange zurückliegenden Zeiten?
Wie kann es sein, dass ein Politiker, der als Vizekanzler in besonderer Weise über seinen unmittelbaren Verantwortungsbereich hinaus mitverantwortlich ist für das desaströse Resultat der Ampelregierung auf nahezu allen Politikfeldern wie Migration, Sicherheit und Verteidigung, für Soziales, Bildung und Infrastruktur, die Hybris hat, sich als Kandidat für die Kanzlerwahl zur Verfügung zu stellen?
Wie kann es vor allem auch sein, dass er als Vizekanzler in der „unbeliebtesten Regierung aller Zeiten“ – so der derzeitige Jusovorsitzende – sowie als Vorsitzender einer 12%-Partei jetzt (erneut) anstrebt, die politisch wichtigste Verantwortung – das Amt des deutschen Bundeskanzlers – zu übernehmen und den deutschen Staat zu repräsentieren, mit dem er doch nach seiner überheblichen, mit einer herabwürdigenden Beleidigung verbundenen Selbstaussage noch vor einigen Jahren nie etwas anzufangen wusste?

5. Deutschlandfeindliche Parolen einfach überhört?
Im Jahre 2015 lief die damalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth vom Bündnis 90/Die Grünen, bei einem Protestmarsch in Hannover gegen eine in den Bundestag demokratisch gewählte konkurrierende Partei dem Block von schwarzvermummten Linksradikalen hinterher, ohne sich von deren deutschlandfeindlichen Parolen zu distanzieren.

Dabei wurden auch Parolen skandiert wie etwa jene mit der abstoßend-primitiven und deutschlandfeindlichen Herabwürdigung, Beleidigung und Zerstörungsabsicht eines Volkes: „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“.

Dazu gibt es zwei Fragen: Ist die Aussage der Grünen-Politikerin glaubwürdig, sie habe diese von anderen Protestteilnehmern gehörten Parolen selbst nicht gehört, angesichts der Tatsache, dass sie bereits 1990 als Europaabgeordnete an einer Demonstration gegen die deutsche Wiedervereinigung in Frankfurt teilgenommen hatte, die unter dem Motto stand: „Nie wieder Deutschland“?

Weiter ist zu fragen: Wären beim Protestmarsch in Hannover ihre Personenschützer, ebenso das dort präsente massive Polizeiaufgebot nicht sofort auch zu Recht sofort eingeschritten, wären z.B. Nazi-Parolen oder persönliche Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin skandiert worden? Oder blieben die Sicherheitsverantwortlichen einfach deshalb deaktiv, weil sie möglicherweise um die diesbezügliche Einstellung der Bundestagsvizepräsidentin wussten?

VIII: Kurz-Resümee
Nahezu gleichlautende Parolen mit Nazi-Bezug werden einmal bestraft, ein andermal bleiben sie straffrei. So wird die Parole „Alles für Deutschland“ bestraft. Nicht jedoch die inhaltlich ähnliche,jedoch mehr als expressiv verstärkende erste Strophe des Deutschlandlieds „Deutschland, Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“. Sie steht sogar unter dem Schutz der Kunstfreiheit und wird heute als ausschließliche Textstrophe der deutschen Nationalhymne gesungen. Diese Strophe, die im nationalsozialistischen Deutschland unter dem Liedgut als Nationalhymne quasi den höchsten Rang einnahm, war überdies noch zu einer Einheit verbunden mit einem weithin bekannten Horst-Wessel-Lied.

Der 1952 formulierte Deutsche Amtseid sowie die Inschrift am Reichstagsgebäude in Berlin sind in ihren Formulierungen „… dem Wohle des deutschen Volkes“ bzw. „DEM DEUTSCHEN VOLKE auschließlich auf das deutsche Volk bezogen, wobei die Inschrift auch noch dadurch Nazi-Bezug, dass das Gebäude als Sitz des nationalsozialistischen Reichstags im Blickfeld der nationalen und internationalen Öffentlichkeit war.

Übersehen wird offensichtlich, dass es bei dem „Alles tun für …“ um eine positive sowie um eine negative Zielrichtung geht.

Einerseits sind Parolen/Ereignisse mit Bezügen zum NS-Vokabular bzw. zu Ereignissen in der NS-Zeit verboten, andererseits nicht. Zu den NS-relevaten, aber nicht verbotenen Ereignissen zählen: Die Olympischen Sommerspielen 1936, der „Große Zapfenstreich“ sowie die angebliche Autobahnerfindung durch Hitler und die NSDAP und der weltweit „ersten Autobahn“, die Hitler mit Abschnitt Frankfurt-Darmstadt im Jahr 1935 eröffnet hatte.

Demonstrationssprüche, auch religiös konnotierte Feststellungen mit antidemokratischem, totalitärem Inhalt bleiben offensichtlich straffrei.

Beleidigende Politiker bleiben straffrei bei beleidigenden Aussagen, erstatten aber Strafanzeige, wenn sie selbst beleidigt werden.

IX: Schlussbemerkung und gute Wünsche
Normal ist heute nicht mehr normal.
Es war nur wenige Tage nach jenem eingangs erwähnten morgendlichen Frühstück mit dem merkwürdigen Erlebnis der TV-AFD-A.f.D.-Assoziation. Am Ende eines Abendessens stellte eine Tischnachbarin in einem Gespräch über die Lage in unserer Gesellschaft zutreffend fest: „Das Normale ist heutzutage nicht mehr normal“. Kein Widerspruch in der Tischrunde zu dieser zutreffenden Zustandsbeschreibung mit hoffentlich nicht noch weiteren fatalen gesellschaftlichen Folgen.

Der Weihnachtsbaum und die Banane: Ver-rückter Zustand
Zwei Symbole für den heutigen Zustand ver-rückter Unnormalität könnten jener Weihnachtsbaum sein, der in München zu sehen und 5,3 Millionen Euro wert ist. Gleicherweise die in New York für 6,2 Millionen Dollar als Kunstobjekt versteigerte Banane, die mit einem Klebeband an eine graue Wand befestigt ist und alle drei Tage ausgewechselt werden soll. Wahrlich graue Zeiten! Absurd! Oder einfach: „Alles Banane“!
Gute Wünsche

Als Schluss besser noch einige gute Wünsche fürs Neue Jahr 2025

Bitte mehr Normalität und bessere Daten,
mehr Transformation, aber nach oben,
nicht, wie bisher, ständig nach unten.

Mehr Sicherheit, stabile Ökonomie ,
ebenso vernünftige Ökologie,
Infrastruktur und Bildung.

Nach der biblischen Botschaft
und den UN-Menschenrechten:
Alles für den Frieden
in unseren Familien
und Gemeinschaften.

Alles für den Frieden
unter den Völkern
überall auf der Welt.

(beischneider.net)

(tutut) - Der Freburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis sah Deutschland noch "Auf dem Weg in den Parteienstaat", wie er seine gesammelten Aufsätze (1998) überschrieb, aber inzwischen sind wir bekanntlich wesentlich weiter. Über das Ziel hinausgeschossen. Er versuchte noch, seinen Job zu machen, was heute in Politik und ihren Hauswesen längst nicht mehr üblich ist. Es könnte ja zu Meinungen führen, welche rechts sind, wo doch alle Wege links im kreisherum sich zu drehen haben. "So wie ein Hausarzt alter Art von Zeit zuZeit seinen Patienten auf seinen Zustand untersucht, so befragt aucheinPolitikwissenschaftlert  - jedenfalls einer von der altenArt - das politische Gemeinwesen, dem er sich zugehörig fühlt, immer wieder auf seinen 'Status'. auf seine 'Konstitution', seine Verfassung im weiteren Sinn. Unter den Bedingungen der modernen Demokratie, also denen des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, ist es vor allem anderen das Parteiwesen, der Charakter der Parteien - Weltanschauungs-, Interessen- oder 'Volks'-Parteien - und die Art ihres Zusammenspiels, dem das besondere Interesse des politikwissenschaftlichen Beobachters gilt".  Für den Wissenschaftler ist die Geschichte des Parteiwesens eine Geschichte ständiger Verwandlung. Was jetzt wieder einmal mit einer Bundestagswahl mutmaßlich außer der Reihe zu beweisen ist. In  welcher Partei st noch drin, was draufsteht? "Es könnte sein, daß auch dem deutschen 'Parteienstaat'  bald die Stunde schlägt. Zu mächtig ist unter dem Druck der modernen Medien die Versuchung, das amerkanische Vorbild nachzuahmen. Womit ein Gemeinwesen besser fährt, welches Übel das Geringere ist - der verkrustete 'Parteienstaat' oder der gesinnugslose 'Populismus' liegt jenseits des Beobachtungszeitraums. Wahrscheinlich werden wir mit einer Kombination von beidem leben müssen". Wer sich das Affentheater

deutscher Parteipolitik betrachtet, ohne Affen zu nahe zu treten, übertritt mit ihr Grenzen, welche sich Väter und Mütter des Grundgesetzes an der Hand der Weltkriegssieger wohl nicht vorstellten. Auf der einen Seite seien die Parteien die organisatorische Konsequenz der Ablösung der alten monarchischen Souveränität durch das, was seit der Französischen Revolution als "Volkssouveränität" Grundlage aller modernen Staaten sei, zum anderen bilde sich auf der Grundlage von Parteien der politische Wille in allen modernen Staaten. Hennis macht wirkliche Demokratisierung der Politik an der Ausdehnung des Wahlrechts fest. Da dürfte er irren, denn Wahl ist allein noch kein Markenzeichen von Demokratie.  Tyrannis kann der Anruf einer Kanzlerin aus Südafrika oder ein Gericht in Rumänien bedeuten, und schon ist alles wieder auf Null. Ob eine Deutsche Demokratische Republik , eine Partei in China oder zwei in den USA. Oder wie es in dem Buch des international lehrenden Volkswirtschaftsprofessors Hans-Hermann Hoppe  in seinem n Buch heißt: "Demokratie. Der Gott, der keiner ist". Eine fulminante Kritik an Idee und Praxis der westlichen (Medien-)Demokratien, denen Hoppe vorwirft, unter der Fahne der Freiheit die Unfreiheit zu organisieren und die Gegenwart aus der Zukunft zu subventionieren. Das hat nun auch ein Ex-Anzeigenblattler  aus einer Chefredaktion nach drei Jahren Ampel ohne Strom auf der Leidplanke sitzend entdeckt, ohne Täter zu nennen, denn das hieße noch immer über eine Bundesregierung zu schreiben, die ein Gespenst ist. "Peinlicher Wahlkampf ... Wir prognostizieren mal: Nichts von alledem wird umgesetzt. All die schönen Geschenke entpuppen sich nach der Bundestagswahl als Wahlkampfmanöver. Die gab’s schon immer, aber: Der Zeitpunkt war selten schlechter. Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, Großkonzerne taumeln, Hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Bürgergeld und Transferleistungen sorgen für Milliardenlöcher in den Staatskassen. Kommunen ächzen unter dem Zuzug von Migranten".  Wie oft müssen Politiker noch erklären, was Sache ist. Die Frau der "Freiheit" auf  736 Seiten: "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann". Der Evangelische Pressedienst weiß, was Kirchen tun müssten: "60 Prozent leiden unter Einsamkeit - Laut einer neuen Studie sind besonders Jüngere von dem Phänomen betroffen. Unter den älteren Menschen fühlt sich hierzulande gut jeder fünfte allein". Dabei ist die Wohlfahrtsindustrie stets emsig bemüht und braucht keinen Zeigefinger wie diesen einer Bank: "Südwesten muss produktiver werden - Eine Analyse der LBBW zeigt, dass Baden-Württemberg ein rückläufiges Produktivitätswachstum hat und hinter dem Hauptwettbewerber, den USA zurückbleibt. Ursachen seien ein schwaches Bildungssystem, mangelnde Digitalisierung, Fachkräftemangel, demografische Alterung, hohe Teilzeitquote, Bürokratie und hohe Steuerlast". Egal mit wem, aber seit 2011 reagiert der KRÄTSCH. Nun auch das noch vom

Mann mit der schwazen Maske: "Pflicht zum Fahrradbeauftragten gestrichen - Der Konflikt um die Einführung eines Radverkehrskoordinators schwelt schon länger. Nun ist klar: Die Pflicht zur Einführung entfällt. Zufrieden sind etwas überraschend trotzdem alle". Weiße Geisterräder markieren ihren Weg. "Ghostradler in the Sky". Der Landtag tanzt: "Startänzer am Katzentisch - Jahrhundertprojekt oder Debakel? Die Sanierung des Stuttgarter Opernhauses verschiebt sich, es wird massiv auf Verschleiß gefahren". Die Musi spielt dazu: "Vereine bleiben auf Gema-Gebühren sitzen - Die SPD im Südwesten fordert die Landesregierung auf, die Gema-Gebühren für gemeinnützige Vereine zu übernehmen. Der Finanzausschuss lehnt das ab". Die Milliarden gehen, aber sie sind nicht nachhaltig. Dafür Mundwerk überall: "Baden-Württemberg will Handwerk mit Millionen helfen - Kraftpaket für das Handwerk: Mit 65 Millionen Euro will die grün-schwarze Landesregierung spürbare Verbesserungen für angehende Handwerkerinnen und Handwerker erzielen". Wie heißt es an der Leidplanke: "Peinlicher Wahlkampf". Nun aber wird ausgeschellt, auch was jedes Rathaus vielleicht hat: "Keine weiteren Schulden: Tuttlingen bremst bei neuen Projekten... Trotz der kritischen Wirtschaftslage will die Stadt Tuttlingen 2025 ohne neue Schulden auskommen. Das teilt sie nach den Haushaltsberatungen mit".  Frau mit Laden auf, Laden zu: "Bauernhof mit Onlineshop: Wie zwei junge Unternehmer durchstarten - Auf Opas Hof bleibt alles so, wie es ist? Nicht ganz. So haben Ingo Fricker und Jörg Fehrenbacher ihren eigenen Weg zwischen Tradition und Moderne gefunden". Hereingeschneit: "Winterliches Tuttlingen - Neue Führungen der Grenzgängerin", Und sie sind grenzwertig au dabei: "IHK-Arbeitskreis fordert Bürokratieabbau -  Die Mitglieder des Arbeitskreises Automotive der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg formulierten einen Appell an die Politik:.." Schon 2006 empörte sich sogar BILD: "Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) verstieg sich zu der haarsträubenden Behauptung: 'Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!' Schließlich habe es zwischendurch die Bundestagswahl gegeben ... Ja, was sollen die Wähler denn noch glauben? Politikexperten sind entsetzt! Wahlforscher Manfred Güllner (Forsa): 'Wenn Politiker ihre Wahlkampf-Aussagen nicht ernst meinen, nehmen die Menschen sie auch nicht mehr ernst. Solche Auftritte bringen die Leute auf die Palme und tragen zum Vertrauensverlust der großen Parteien bei'".

Polizei durchsucht Gebäude
Alarm an der Albert-Schweitzer-Schule in Villingen
Ein Alarm ist am Donnerstagabend an der Albert-Schweitzer-Schule in Villingen ausgelöst worden. Rund 40 Polizisten mit Amokausrüstung durchsuchen das Gebäude. Es besteht keine Gefahr. .Das DRK wurde zur Betreuung der rund 150 Evakuierten alarmiert..
(Schwarzwälder Bote. Vermutlich technischer Defekt. Unsichere Zeiten in Deutschland, selbstgemacht.)

Waldrapp Landi aus Überlingen ist tot
Das Wiederansiedlungsprojekt für den ausgestorbenen Waldrapp hat einen weiteren Rückschlag erlitten: Waldrapp Landi lebt nicht mehr, teilte das Waldrappteam aus Überlingen (Bodenseekreis) mit. Von den ursprünglich zwölf Jungvögeln leben damit nur noch zwei. Wieso Landi gestorben ist, ist noch nicht bekannt. Eine Forscherin hat sich auf die Suche nach dem toten Vogel gemacht. Sein Sender hatte zuletzt Signale aus dem Piemont gesendet. .
(swr.de. Vom Nachtkrabb geholt? Warum in der Natur herumpfuschen.)

Nach politischer Einigung auf Digitalpakt 2.0
"Skandal": Hirnforscher Spitzer kritisiert digitale Medien in Schulen
Neue Laptops für Schulen und digitale Tafeln: Bund und Länder jubeln über den Digitalpakt 2.0. Deutschlands wohl bekanntester Hirnforscher schlägt die Hände überm Kopf zusammen...Der Ulmer Hirnforscher und Bestsellerautor ("Digitale Demenz"), Manfred Spitzer, hält die fortgesetzte Digitalisierung für einen "Skandal". Im SWR-Videopodcast "Zur Sache intensiv" sagte der 66-jährige Professor für Psychiatrie: "Die Politiker sind wirklich lernresistent."
(swr.de. Entscheidend ist nicht über, sondern im Kopf.)

Zugang zu Wahllokalen schwierig
Auch Fastnachtsumzug in Kehl wegen Bundestagswahl abgesagt
(swr.de. Fastnacht ist sowieso nicht der Protestanten Ding. Letzes Mal gab es ein schlimmes Unglück.)

Bei Maischberger:
Kretschmann warnt Grüne vor Weltrettungs-Fantasien
...Für die Nachwuchsgeneration der Grünen hat der 76-jährige Landesvater einen Rat: „Wenn man denkt, man muss die Welt retten – was ich als junge Grüner dachte – davon muss man Abstand nehmen. Da überfordert man sich.“..
(bild.de. Ohne Prozente geht's ans Eingemachte. Hauptsache regieren. Egal mit wem.)

Sonntagsfrage Landtagswahl BW:
Grüne stoppen Talfahrt, große Sorgen um Wirtschaftslage
Die Grünen in Baden-Württemberg legen mit ihrem designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Cem Özdemir, in der Wählergunst deutlich zu und verringern den Abstand zur klar führenden CDU: Die CDU, aktuell Juniorpartner der Grünen in der Landesregierung, kommt auf 33 Prozent, ein leichtes Minus von einem Punkt im Vergleich zur Umfrage im Oktober. Die AfD büßt ebenfalls einen Punkt ein und liegt mit 15 Prozent auf dem dritten Platz vor der SPD, die unverändert bei 13 Prozent verharrt. Für die FDP geht es in ihrem Stammland weiter bergab. Mit nur noch 4 Prozent müssen die Liberalen um den Einzug in den Landtag bangen. Das ist der niedrigste Wert seit mehr als zehn Jahren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert einen Punkt und rutscht mit 4 Prozent ebenfalls unter die Fünf-Prozent-Hürde. . Das Berliner Meinungsforschungsinstitut hat dafür im Zeitraum vom 5. bis 10. Dezember 2024 1.156 Wahlberechtigte in Baden-Württemberg befragt (679 Telefon- und 477 Onlineinterviews)..
(swr.de. Märchen einer Umnachtung. Bis 2026 laufen noch viele Säule fragend durchs Dorf der über 11 Millionen, bis das Ergebnis für Linksgrün stimmt.)

Wo sind Hirsch und Greif?
Kritik an neuem Landeslogo: Baden fühlt sich übergangen
Ein neues Logo fürs Land: Moderner und klarer soll es sein. Der badische Greif und der württembergische Hirsch waren da zu viel und mussten gehen. Das gefällt nicht allen..
(swr.de. Wer erkennt das Land noch wieder?)

Strompreis schießt in die Höhe
Dramatischer Strommangel treibt Preise in die Höhe
Von Holger Douglas
Bereits am Mittwochmorgen steht das Stromnetz kurz vor dem Kollaps – und erheblicher Strommangel treibt die Preise in ungeahnte Höhen. Die rot-grüne Energiepolitik gefährdet die Energieversorgung in Deutschland massiv..
(Tichys Einblick. Wer rettet KRÄTSCH?)

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NACHLESE
Reicher Öffentlicher Dienst
Die Pensionen sind im Schnitt fast doppelt so hoch wie die Renten
Von Mario Thurnes
Es gibt noch Wachstum in Deutschland: Die Zahl der Pensionäre ist im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent angestiegen. Den ehemaligen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes geht es wesentlich besser als den Mitarbeitern der freien Wirtschaft.Zum Beginn des laufenden Jahres gab es in Deutschland 1,4 Millionen Pensionäre. Das hat nun das Statistische Bundesamt mitgeteilt. Das bedeutet einen Zuwachs von 0,8 Prozent innerhalb eines Jahres. Im Schnitt verdienen diese Pensionäre laut Amt 3240 Euro. ..„So entstehen dem Staat Ausgaben von 54,8 Milliarden Euro im Jahr…“ lautete ein Halbsatz aus dem vorherigen Absatz. Der ist unpräzise. 54,8 Milliarden Euro im Jahr müssen die Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft erwirtschaften, um die Ruheständler des öffentlichen Dienstes zu finanzieren, wäre präziser. Doch dafür erhalten die ja im Alter ebenfalls ein großzügiges Auskommen?
(Tichys Einblick. Welche Leistung wird da belohnt?)
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Ein exemplarisches Attentat auf die Demokratie
Von WOLFGANG HÜBNER
Rumänien ist für die meisten Deutschen das Land, aus dem Bauarbeiter Lastwagenfahrer, Paketzusteller und Altenpflegerinnen zu uns gekommen sind, um hart erarbeitetes Geld für sich und ihre zurückgelassenen Angehörigen zu verdienen. Nach Rumänien fahren nur wenige Deutsche in Urlaub, doch von dort stammen Nachkommen der einst in dem Land lebenden Siebenbürgerdeutschen. Gleichwohl müssten die jüngsten Ereignisse in dem Balkanstaat für größte Aufregung gerade unter denjenigen hierzulande gesorgt haben, die tagtäglich unermüdlich den Segen der Demokratie und „regelbasierten Ordnung“ zu preisen pflegen. Das aber ist keineswegs der Fall. Denn die abenteuerlich begründete Annullierung einer demokratischen Wahl, die putschartige Verhinderung der Wahl des Politikers Calin Georgescu zum neuen rumänischen Staatspräsidenten, das sichtliche Bemühen, Georgescu mit üblen geheimdienstlichen Methoden von künftigen Wahlen auszuschließen oder ihn gar zu verhaften – all das wird weder politisch noch medial in der Weise problematisiert, die dem ungeheuerlichen Attentat auf die rumänische Demokratie auch nur annähernd angemessen wäre. Der wichtigste Grund dafür: Georgescu erfüllt nicht die Grundbedingungen für politische Macht in der EU. Erstens rangieren für ihn die Interessen Rumäniens an erster Stelle; zweitens ist er nicht antirussisch, sondern möchte auch mit Moskau im Frieden leben. Damit ist er für die Quasidiktatoren in Brüssel wie für die russlandfeindlichen Geopolitiker in Washington ein gefährlicher Störfaktor der EU- und NATO-Strategie in Osteuropa. Hätte Georgescu wie die italienische „Neofaschistin“ Meloni gehorsam den doppelten Bückling vor den wirklichen Herrschern des Westens gemacht, wäre er letzten Sonntag zweifellos gewählt worden. Jetzt aber muss Georgescu froh sein, nicht hinter Gittern zu kommen oder gar einen ‚tragischen Unfalltod’ zu erleiden. Das alles scheint schlimm genug. Doch ist das Geschehen in Rumänien auch von exemplarischer Bedeutung für Europa: Wer politisch ausschert, wird diskriminiert wie der Ungar Viktor Orban, wird beinah umgebracht wie der Slowake Robert Fico oder wird mit dubiosen Methoden gestoppt wie der Rumäne Calin Georgescu. Sollte sich in Deutschland einmal eine oppositionelle Figur, Partei oder Kraft entwickeln, die gleichermaßen die Herrschenden herausfordert, wird es auch bei uns ganz schnell mit der segensreichen Demokratie vorbei sein. Wer anderes erhofft, gibt sich Illusionen hin. Das kann im Ernstfall leider auch tödlich Folgen haben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Warum haben wir eigentlich überhaupt noch Gesetze? Laßt uns alle abschaffen - mit Ausnahme der Majestätsbebeleidigungsparagraphen, der Cannabis-Freigabe und des Selbstbestimmungsgesetzes natürlich - und versteht das Grundgesetz einfach nur als bedrucktes Papier mit schwachem Empfehlungscharakter.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Strompreis bei 660 Euro
Dunkelflaute in Deutschland: Heute haben wir nicht genug Strom
Daten in Echtzeit, die die staatlich geförderte Plattform Agora Energiewende bereitstellt, zeigen: Heute morgen um 8 Uhr lag die importierte Menge Strom bei einem Spitzenwert von 17 Gigawatt die Stunde, der Strompreis bewegte sich zur gleichen Zeit bei 660 Euro pro Megawattstunde. Zum Vergleich: An diesem Montag, als der Wind spürbarer blies, lag der Stromimport um die gleiche Zeit am Morgen bei 1,7 Gigawatt und der Preis für die Megawattstunde bei rund 130 Euro.,
(focus.de. Ampel in Dunkelhaft! Merz nicht vergessen.)

„Leider nicht mehr möglich“
Jetzt begräbt Habeck sein letztes großes Energie-Vorhaben
Jahrelang tüftelte das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck am Kraftwerkssicherheitsgesetz, einem wichtigen Baustein der Energiewende. Durch das Ampel-Aus ging Habeck die Zeit aus, die Union will nicht helfen bei einer Abstimmung im Bundestag. Jetzt trägt Habecks Ministerium die Pläne offiziell zu Grabe - die Energiebranche reagiert nervös..
(focus.de. Philosophie des Reinfalls.)

Joko-und-Klaas-Aktion
„Scholz und Habeck sind keine Feinde“ – Kanzlerkandidaten bekommen Sendezeit geschenkt
Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf haben die in ihrer Show gewonnene Sendezeit auf ProSieben den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, Olaf Scholz und Robert Habeck zur Verfügung gestellt. Alle drei gaben sich sehr staatsmännisch..
(welt.de. Wer ist Schneewittchen in diesem linksgrünen Zwergenreich gegen Deutschland? Alice vergessen?)

Neben der Spur
Merz braucht den Mut, die Böhmermanns dieser Erde zu ignorieren
Von Harald Martenstein
In Deutschland lässt sich beobachten, wohin offenste Grenzen und radikalste Klimapolitik führen. Ein Unions-Kanzler Merz ist wohl die allerletzte Chance des alten Parteienspektrums für eine Kurskorrektur. Er muss sich dafür wappnen, von links für jede noch so vernünftige Maßnahme diabolisiert zu werden.
(welt.de. Merz kann doch nur linkisch.)

„Nebenwirkung Tod“ – das Impfchargen-Roulette
Von Andreas Zimmermann
Das Paul-Ehrlich-Institut hat Ende November einen Datensatz zu den gemeldeten Nebenwirkungen der „Corona-Impfstoffe“ einschließlich der jeweils zugehörigen Chargennummern veröffentlicht. Wer den Datensatz näher betrachtet, dem wird schlecht. ... So findet sich die Nebenwirkung „Tod“ immerhin 1.604-mal, Myokarditis als schon länger auch offiziell anerkannte Nebenwirkung der modRNA-Injektionen gar 3.354-mal. Der Begriff „Thrombose“ taucht sogar 5.775-mal auf und auch die spezifischere, und ebenfalls als Nebenwirkung offiziell anerkannte Sinusvenenthrombose immerhin noch 683-mal...
(achgut.com. Der Tod ist nicht nur ein Meister aus Deutschland. Wann fällt dem Spahn dazu was ein in seinen Talkshowgastspielen?)

Zweckbündnisse
Das Dilemma mit den Abwehr-Koalitionen gegen die AfD
In Ostdeutschland zeigt sich, wozu der Abwehrkampf gegen die AfD führt: Parteien, die gar nicht zueinander passen, gehen zusammen und schleifen ihr Profil ab. Der Unterschied zwischen Mitte-rechts oder Mitte-links ist dann kaum noch relevant. Unions-Kanzlerkandidat Merz sollte sich dessen bewusst sein..
(welt.de. Der Zweck entheiligt alle Mittel.)

Helmut Ortner, Gastautor
Deutsche Justiz: Schrecksekunde von 80 Jahren
Ein mittlerweile 100 Jahre alter ehemaliger KZ-Aufseher soll im hessischen Hanau vor Gericht kommen. Es könnte der letzte Prozess dieser Art gegen einen NS-Täter werden. Beleg einer skandalösen Verspätung..
(achgut.com. Sind die echten Täter schon alle weg?)

JF-Exklusiv
Baerbock holt weiter zehntausende Syrer ins Land
Auch Syrer, die keinen Asylantrag stellen, kommen zu Zehntausenden nach Deutschland – über den Familiennachzug. Den will das Außenministerium von Annalena Baerbock nicht stoppen, wie die JF erfuhr.
(Junge Freiheit. Ein oder d e r Fall auch für die Innenministerin.)

Verfassungsschutz-Skandal
Der Fall Stephan Kramer kommt vor den Thüringer Landtag
Bisher weigern sich CDU und SPD hartnäckig, über die schweren Vorwürfen gegen Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer zu diskutieren. Doch das wird sich am Freitag ändern.
(Junge Freiheit. Fast alle gegen Deutschland?)

Vermeintliche Enthüllung
Die AfD-Abgeordnete von Storch nennt den Bericht über das Potsdamer Treffen „dreckige Correctiv-Lügen“. Dagegen klagt das Portal und unterliegt vor dem Landgericht Berlin...Es ist eine von zahlreichen juristischen Niederlagen, die sich das selbsternannte „Recherchen für die Gesellschaft“-Portal seit der Veröffentlichung des Berichts im Januar abgeholt hat. ... Von Storchs Rechtsanwalt und Fraktionskollege Christian Wirth erklärt das auf X so: „Correctiv begibt sich auf die Ebene des politischen Meinungskampfes und betreibt eben keinen klassischen Journalismus. Das hat das Gericht genauso erkannt. Und wer sich in diesen Kampf begibt, muß auch ein bißchen härtere Aussagen ertragen. Das ist im Rahmen der Meinungsfreiheit gedeckt.“
(Junge Freiheit. Sauber!)

CDU-Landtagspräsident entscheidet
Voigt wird auch bei mehr Nein- als Ja-Stimmen Ministerpräsident
Beim dritten Ministerpräsidenten-Wahlgang könnte es heute in Thüringen ein Novum geben: Der CDU-Landtagspräsident will Voigt auch dann vereidigen, wenn er mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommt. Das Drama spitzt sich zu..
(Junge Freiheit. Neusprech: Nein ist Ja.)

Ramelow heißt jetzt Voigt
Der Thüringer Brandmauerblock steht
Politische Arbeit im Hinterzimmer statt im Parlament: Mit dem Einheitsblock aus CDU, Linke, SPD und BSW bricht Mario Voigt den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei. Eine offene Verhöhnung demokratischer Prozesse.
VON Klaus-Rüdiger Mai
Die Frage lautete in Thüringen nicht, ob Mario Voigt von der Brandmauerblockpartei CDU im ersten Wahlgang gewählt wird, sondern von wem, denn wir nähern uns in Deutschland einem neuen Zweiklassenwahlrecht. Gewählt wurde Mario Voigt von 51 Abgeordneten von einem Landtag mit 88 Mandatsträgern. Gegen Voigt stimmten 33 Landtagsabgeordnete, das heißt ein Abgeordneter mehr als die AfD Stimmen hat, denn die Verteilung im Landtag sieht wie folgt aus: AfD 32, CDU 23, BSW 15, Linke 12 und SPD 6 Sitze..
(Tichys Einblick. Der Senf zur Bratwurst. Mit der Weidel wird das nichts.)

 

 

Wozu braucht Deutschland Flüchtlinge aus Syrien?

Von MANFRED ROUHS

Die rot-grüne Bundesregierung wird bis zum Ende ihrer Zeit im Frühjahr 2025 niemanden nach Syrien abschieben. Sie und ihre Vorgänger-Regierungen haben über viele Jahre hinweg mehr als eine Millionen Syrer in unserem Land aufgenommen, obwohl sie das nicht hätten tun müssen. Denn Deutschland grenzt nicht an Syrien. Soweit Syrer über andere EU-Länder nach Deutschland eingereist sind, hätten sie nach dem Dubliner Abkommen an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Saudi Arabien, das Syrien benachbart und sechs Mal so groß ist wie Deutschland, nahm in der gleichen Zeit mehr als zehn Mal weniger Syrer auf. Gutmenschlich enttäuscht schrieb die „Frankfurter Rundschau“ im Jahr 2019:
„Die Golfstaaten finanzieren die Gotteskrieger des ‚IS‘ im syrischen Bürgerkrieg – doch für die Konsequenzen wollen sie nicht verantwortlich sein. Flüchtlinge kommen nicht über ihre Grenzen.“

Immerhin haben diese Nachbarn Syriens mittlerweile mehr als eine Milliarde US-Dollar an das UNO-Flüchtlingswerk gespendet, was ein deutlich besseres Geschäft gewesen sein dürfte als die Aufnahme syrischer Migranten.

Denn die leben auch in Deutschland mehrheitlich von staatlichen Sozialleistungen. Und sie sind in der Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert. Im vergangenen Jahr haben deutsche Ermittlungsbehörden 35.000 Syrer verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben. Das waren 21 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der mutmaßlich von Syrern begangenen Sexualstraftaten stieg um 10 Prozent, die der Gewalttaten um 17 Prozent, die der Diebstahldelikte um knapp 20 Prozent, die der Drogendelikte um 11 Prozent und die der Eigentumsdelikte sogar um 43 Prozent. So weist es die polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 aus.

Deutschland konnte Flüchtlingen aus Syrien vom ersten Tag an nicht brauchen! Aber anders als Saudi Arabien wird unser Land leider von multi-kulturellen, kosmopolitischen Traumtänzern regiert, die für sich vor aller Welt den Ruhm beanspruchen, gute Werke zu tun, während Otto Normalverbraucher die Folgen ihrer politischen Selbstdarstellungsorgien ausbaden muss.

Und diese auf Realitätsverweigerung beruhende Haltung ziehen sie durch bis zum bitteren Ende – koste es, was es wolle.
(pi-news.net)

Verbot einer demokratischen Partei?

Von Dr. Udo Hildenbrand

Kürzlich nach dem Frühstück die TV-Nachrichten: Vom AfD-Verbot ist die Rede. Eingeblendet sind die drei Buchstaben des Parteinamens, der sich zurückführen lässt auf den fragwürdigen Dr. Merkel-Satz von der Alternativlosigkeit ihrer Politik. Alternativlos ist kein demokratischer Begriff. Bei der Wahrnehmung dieses Parteikürzels assoziiere ich sofort die unlängst wegen der Nähe zum Nationalsozialismus verbotene Parole „Alles für Deutschland“.

I: Eine sonderbare Entdeckung
Obwohl Geschichte in meiner Schulzeit und in meinem Theologiestudium zu meinen Lieblingsfächern zählte, hatte auch ich noch nie etwas von der insbesondere in der nationalsozialistischen Kampftruppe SA gebräuchlichen Devise „Alles für Deutschland“ gehört. Wochenlang ging mir der Satz durch den Kopf.

Kann der Bezug zur SA der einzige Verbotsgrund sein? Ein bundesweit bekannter Landespolitiker musste bereits für den „Verstoß“ gegen dieses Verbot kräftig in die Tasche greifen. Völlig unverständlich für mich, der sich keineswegs zu seinen Anhängern zählt, auch nicht zum Wähler seiner Partei.

Blitzartig entdeckte ich da zur frühen Morgenstunde: Wie die Kurzbezeichnung diese Partei, so besteht auch diese verbotene Parole aus einer fünffachen Gleichheit:

1. Gleiche Wortanzahl,
2. Gleiche Buchstaben
3. Gleiche Größe
4. Gleiche Reihenfolge
5. Bei drei Wörtern, zwei gleiche.

Also: A f D = „Alternative für Deutschland“ als Parteiname – „Alles für Deutschland“ als Parole.

Gut oder schlecht für die AfD? Jedenfalls ein eigenartiger Zufall! Von mir zuvor noch nie so gedacht, gehört oder gelesen. Als neue Erkenntnis also schnell beim Patentamt (!!) anmelden? Oder dieses sekundenschnelle Gedankengebilde nach dem Frühstück doch besser möglichst schnell wieder vergessen? Das Vergessen dieses Vorgangs scheiterte.

Das „Kopfkino“ lief einfach weiter.
Denn mein „Kopfkino“ lief tagelang einfach weiter: Die verbotenen und eigenartigerweise auch die straffreien politischen Parolen mit ihrem nationalem bzw. nationalistischem Charakter: „Alles für Deutschland“ – „Dem deutschen Volke“–„Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“. Strafrechtlich sind die Parolen eingeordnet in die Kategorien: Verboten – Verpönt –Straffrei. Was aber sind die Gründe für ein Verbot bzw. für Straffreiheit? Nur der Bezug zum verbrecherischen NS-Regime?

Dabei schwirrten mir auch die Formel des deutschen Amtseides, ebenso politische Lieder, Demosprüche sowie religiöse Parolen durch den Kopf, nicht zuletzt auch beleidigte Politiker mit ihren beleidigenden Parolen. Jedenfalls viel Widersprüchliches, Unlogisches, Unverständliches …

Zunächst jedoch einige Gedanken zum Verbot einer Partei.
Mit demokratischen Mitteln kämpfen
Auch die Gedanken über die Fordeungen nach einem Parteienverbot kamen nach den Tagen dieses besagten Frühstückes immer wieder zurück. Wie alle Partei-Verbote, so halte auch ich das schon länger diskutierte AfD-Verbot immer schon für höchst undemokratisch. Demokratische Parteien müssen mit demokratischen Mitteln argumentieren und mit demokratischen Mitteln kämpfen.

Und wie vorbildlich und fehlerfrei sind denn eigentlich jene Parteien, die sich allzu gerne und pointiert in Abhebung zu jener anderen Partei „demokratisch“ nennen? Wie demokratisch vorbildlich sind gerade auch linke und linksextreme Parteien – z.T. Nachfolgeparteien der DDR-Diktatur – die sich etwa in Parlamentsdebatten eigenartigerweise selbst als gleichsam vorbildliche „demokratische Parteien der Mitte“ adeln?

Die lupenreine Weste der „demokratischen Parteien der Mitte“?
Und wie „lupenrein“ sieht diese „Weste“ aus? Die PDS als Nachfolgerin der SED mit der Verschleierung ihres angeblichen ca. 1,6 Milliardenvermögen, das sie von ihrer kommunistischen Vorgängerpartei geerbt haben soll?.
Die CDU mit Medienberichten über Spendenskandale. Die Grünen und die CDU mit Vorwürfen über ihre Plagiatsvergehen (mit und ohne Rücktritt). CDU/CSU mit ihren Bestechlichkeitsaffären in der Coronazeit.
Die SPD mit dem seit Jahren immer noch ungeklärten „Cum-Ex-Skandal“, sowie auch dem verfassungswidrigen Haushalt 2024 zusammen mit den Grünen und der FDP?
Hinzukommen: Die Verweigerung des parlamentarischen Anspruchs einer gegnerischen Partei auf den Bundestags-Vize-Posten.
Weiter zu nennen sind die Vorgänge um den von der Ampelregierung mit 2,6 Millionen Steuergeldern finanzierten angeblich „unabhängigen“, „überparteilichen“, „nichtregierungsnahen“ „Correktiv-Komplex“ mit seiner Falschberichterstattung in Sachen „Potsdam-Treffen“ 2023 und den daraus entstandenen Massendemonstrationen 2024 „gegen rechts“, auch unter der „unparteiischen“ Beteiligung des Bundeskanzlers und der Außenministerin. Eine vermutlich inszenierte Polit-Veranstaltung auf der Grundlage einer weit verbreiteten Desinformationskampagne.

Gerichtlich ist mehrfach die wochenlang – gelegentlich bis heute – auch von Politikern und von den Medien verbreitete Behauptung als Falschbehauptung eingestuft worden, dass bei diesem angeblich rechten „Geheimtreffen“ unter dem Stichwort „Remigration“ Pläne zur Deportation von Millionen Bundesbürgern geschmiedet worden seien. Verschwiegen wurde von den entsprechenden Medien dabei i.d.R., dass an dieser Tagung neben den AfD auch Mitglieder der CDU, ÖVP und der Werteunnion teilnahmen. Eine Relotius II – Aktion in Großformat!

Gibt es gleiche oder ähnliche höchst problematische Vorgänge in den sog. „demokratischen Parteien der Mitte“ auch in der AfD – außer ihrer verfassungsschutzinitiierten, d.h. parteipolitisch beeinflussten Einstufung?

Und was ist mit „Hass und Hetze“ bei Politikern nicht nur der bis vor kurzem noch bestehen Ampelkoalition, die allzu gerne gegen „Hass und Hetze“ gerichtlich vorgehen, gleichzeitig jedoch Millionen von Parteigegnern menschenverachtend als Ratten, Schmeißfliegen, Nazis u.a.m. beleidigen und diffamieren? Sind das alles nur „ zulässige Meinungsäußerungen“ oder steckt hinter allen diesen Äußerungen auch noch eine gezielte Einschüchterungskampagne? Wo bleiben in diesen Fällen die strafrechtlichen Konsequenzen?

II: Die divergierenden Dimensionen des Wörtchens „Alles“ in der verbotenen Parole
Da letztlich alle hier relevanten Parolen direkt oder indirekt um das Wörtchen „Alles für“ kreisen, soll an dieser Stelle zunächst dazu eine einfache Analyse erfolgen.

1. Eine kleine Analyse
Die Worte „Alles (tun) für“ können personal- oder sachbezogen sein, einen negativen, aber auch einen positiven Aussagekontext signalisieren und dabei die jeweilige Aussage bis in die extremste Form steigern.

„Alles“: Die negative Interpretation
Hinter diesem negativen „Alles“ mit seiner negativ-totalitären Ausrichtung kann eine rein egozentrierte nationalistische, religiös-fundamentalistische sowie auch eine egozentrische persönlich-individuelle Haltung erkennbar werden.

Dazu zählen die Haltungen etwa der Missachtung, Ausgrenzung, Ausweisung und Isolation, der Diffamierung und Diskriminierung, der Überheblichkeit, Herabwürdigung und Verachtung. Auch die Verweigerung von Hilfe, Dominanzstreben und Besitzergreifung, Expansion, Aggression und die Haltung des ungerechtfertigten Landesverweises gehören dazu. Schließlich auch nationales, religiöses und individuelles Ausschließlichkeits- sowie Totalitätsdenken- und handeln sowie ein Alleinvertretungs- und Absolutheitsanspruch sowie Rassismus, Fremdenhass und Feindschaft.

„Alles“: Die positive Interpretation
Zu den positiv erfahrbaren national bzw. persönlich-individuell bestimmten erhaltensweisen zählen die zentralen menschlichen Werte wie Respekt, Achtung, Verlässlichkeit und Treue, Bereitschaft zu wechselseitigem Austausch, Engagement und solidarischem Handeln, auch zur Übernahme gegenseitiger Verantwortung. Ebenso die Suche nach Nähe, Interesse und Verbindung, Begeisterung und Verlässlichkeit, Freundschaft und Wertschätzung, Gewährung von Unterstützung und Hilfe.

Zur positiven Interpretation des doppeldeutigen Wortes „Alles“ zählen also Werte wie die (Mit-)verantwortung des Menschen für seine Mitmenschen, für die Mit- und Umwelt, aber auch für sich selbst. Diese Verantwortung für sich selbst ist auch begründet im jüdisch-christlichen Doppelgebot der Gottes und der Nächstenliebe ( vgl. Lev 19,18; Dtn 6,4-5; Mk 12,29-31). Zu den absoluten Werten, die das Leben entscheidend bestimmen, gehört für viele Menschen insbesondere auch die Beziehung zu Gott.

2. Redeweisen zum „Alles-Tun““ und ihre Verdeutlichung
Zur Veranschaulichung sollen nachfolgend einige Personen, Zielgruppen Anliegen usw. benannt werden, die für das Leben eines Menschen legitimerweise auch mehrfach höchste Priorität haben können, ohne dass er sich dadurch gegenüber anderen Personen oder Sachen ablehnend und feindselig verhält:
„Alles“, was ich tue“, tue ich für meine Familie, mein Wohlbefinden, meine Interessen usw.

? … für meinen Ehepartner, … meine Kinder, … die Ausbildung und das später bessere Leben meiner Kinder“.

Wenn einer alles für seine Frau und für seine Kinder tut , bekämpft er damit etwa alle anderen Familien und macht er sich durch dieses Alles-tun strafbar? Natürlich nicht.

? … für meine Überzeugung, … mein Aussehen, … meine Ausbildung, … mein Beruf, … meine Karriere, …meine Gesundheit, …mein Konto, … meinen Sportverein … meine Hobbys, … meine Partei … meinen Hund …die Umwelt und das Klima.

Wenn einer sich auf einem Gebiet besonders engagiert, emotionale Bindungen entwickelt, verurteilt er dadurch das Engagement andere Menschen auf einem anderen Gebiet? Macht er sich dadurch strafbar? Natürlich nicht.

Wenn einer also seine Verantwortung, seine Liebe und sein Engagement zu seinem eigenen Land und Volk, zu seiner Heimat und Kultur zum Ausdruck bringt, entsprechende Emotionen entwickelt und etwa sagt: „Mein Herz schlägt für meine Region“, schließt er durch dieses Verhalten etwa immer zu gleich Menschen anderer Regionen, Völker, Rassen und Kulturen aus, ist er damit gegen diese ablehnend oder feindlich eingestellt? Natürlich nicht.

„Alles tun“ für unser Land: Erwartungen der Bevölkerung
Überall auf der Welt erwarten die jeweiligen Landesbewohner- auch mit ihren emotionalen Bindungen – von ihren Regierungen, „alles zu tun“, was dem Wohle ihres Landes dient, was ihrem eigenen Land nutzt. Dabei ist diese Erwartung vermutlich weithin auch verbunden mit dem Wissen: Das Wohl des eigenen Volkes ist immer auch mit dem Wohl der anderen Völker verbunden.

So beinhaltet die Forderung, „alles für das eigene Land zu tun“ grundlegend und konkret: Zum Wohl und Nutzen des eigenen Volkes mit allen Kräften das Beste zu tun im Blick auf die Bewahrung bzw. Wiederherstellung von Freiheit und Sicherheit, von sozialer Gerechtigkeit und Bildung, von Wirtschaft und Finanzen, gleicherweise aber auch im Blick auf die bestmöglichen Beziehungen zu den Nachbarvölkern und zu den Völkern der Welt und deren Wohl.

„Alles tun“ für seinen Glauben oder für seine Ideologie
In den zwei folgenden Kirchenliedern zeigt sich nur scheinbar eine Form des christlichen Ausschließlichkeitsdenkens:
„Alles meinem Gott zu Ehren“; „Allein Gott in der Höh sei Ehr“.

Mögliche Übersetzung: Ich tue alles für Gott, ehre keine fremden Götter und tue alles für meinen Glauben und für meine Kirche. Und entsprechend ein Atheist: Ich tue alles, um für meine atheistische Ideologie möglichst viele Anhänger zu gewinnen.

Wenn einerseits der Christ allein den Gott seines Glaubens anbetet und verehrt und damit die Existenz anderer Götter ausschließt, wenn er alles für seinen Glauben und für seine Kirche tut, und wenn andererseits der Atheist seine atheistische Ideologie mit Nachdruck vertritt und alles für deren Verbreitung in Bewegung setzt, ohne dass diese beiden Engagierten Zwang, gar Gewalt ausüben, machen sie sich dennoch durch ihr Handeln aus religiöser oder ideologischer Überzeugung heraus strafbar? Natürlich nicht.

III. Eine verbotene Parole und straffreie NS-kontaminierte Texte?
Nach § 86a StGB ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen grundsätzlich verboten.

1. Die deutsche Nationalhymne und die verbotene Parole „Alles für Deutschland“
Das „Lied der Deutschen“, dessen 1. Strophe in der Fassung des Dichters A. H. Hofmann v. Fallersleben mit den emphatischen Worten „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“ beginnt, ist heute zusammen mit der 2. Strophe zwar „verpönt“, dennoch keineswegs verboten. Nach dem Dichter solle das Lied die Sehnsucht der Deutschen nach Einheit zu Ausdruck bringen. Heute darf das Deutschlandlied mit seinen drei Original-Strophen auch weiterhin unter dem Schutz der Kunstfreiheit gesungen und instrumental begleitet werden.

Dieser nicht verbotene Text mit seinem beinahe siegesjubelnden, sich wiederholenden Worten „Deutschland“ und „über alles“ hat nach der Meinung wohl vieler Menschen einen nationalistischen, imperialistischen Unterton, aus dem nachvollziehbar der deutsche Überlegenheitsanspruch sowie die Legitimierung der expansionistischen Kriegsziele der Nazis herausgehört werden kann nach der Devise: Deutschland ist das Land, das vor und über allen Ländern dieser Welt steht. Alle und alles haben sich Deutschland unterzuordnen.

Demgegenüber dürfte die verbotene SA-Parole in Form einer Aufforderung oder eines Vorsatzes „Alles für Deutschland“ als eher zurückhaltend zu bewerten sein.

Das Deutschlandlied des Dichters, das mit dem Aufruf beginnt „Deutschland, Deutschland, über alles, über alles in der Welt“ war mit seiner gerne gesungenen Melodie von Joseph Haydn fester Bestandteil des nationalsozialistischen Liedgutes.

Dabei hatte dieses Lied insofern auch dadurch noch eine besonders hervorgehobene Bedeutung, dass die 1. Strophe als Text der deutschen Nationalhymne bei unzähligen öffentlichen Anlässen des nationalsozialistischen Regimes gesungen wurde.

Hinzu kommt noch erschwerend: Diese erste Strophe des Deutschlandliedes wurde in der Nazi-Zeit um die NSDAP-Hymne, das Horst-Wessel-Lied, erweitert. Erste Strophe und angehängtes auch in der Bevölkerung gesungenes NS-Lied bildeten also eine äußerst fragwürdige „Mariage“. Trotz dieser eindeutigen Fakten darf seit 1990 die deutsche Nationalhymne in der ursprünglich 3. Strophe mit ihrem Aufruf zur Verwirklichung von „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“ gesungen werden. Aber auch diese Strophe wurde in der Nazi-Zeit gesungen.

Daraus stellen sich wohl nicht nur dem Verfasser dieser Zeilen, der das Deutschlandlied sehr schätzt, dennoch folgende Fragen:
Inwiefern ist es möglich, dass nach der Logik der heutigen Rechtssprechung das in der Nazi-Zeit als Nationalhymne zumindest in Teilen häufig gesungene Deutschlandlied auch heute straffrei gesungen werden kann, inklusive der 3. Strophe dieses Liedes, die den einzigen Textanteil der heutigen deutschen Nationalhymne bildet?

Ist dieser sehr ansprechende Text (leider!) nicht gleicherweise stark NS-kontaminiert durch die öffentliche und prägende Verwendung als NS-Nationalhymne, die aus einer Vermischung mit einem Nazi-Lied sowie (leider!) auch mit der unterlegten Musik Haydns besteht? Müsste er aus rein logischen Gründen nicht ebenso verboten werden wie die genannte Parole „Alles für Deutschland““?

2. Die verbotene Parole, der Deutsche Amtseid und die Reichstags-Inschrift
Der im Grundgesetz Art. 56 im Jahre 1949 festgelegte deutsche Amtseid spricht vom „Wohle des deutschen Volkes“, dem die höchsten Repräsentanten des Staates, nämlich Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesminister, aber auch alle Parlamentarier ihre Arbeit widmen. Die Eidesformel lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Die Inschrift am Reichstagsgebäude in Berlin, dem Sitz des Deutschen Bundestages, dem höchsten nationalen Entscheidungsgremium, lautet: DEM DEUTSCHEN VOLKE. Der altertümliche Dativ hat wohl für manche Ohren einen Nazi-Klang. Die Inschrift steht auf einer Länge von 16 Metern in 60 Zentimeter großen Bronzelettern unter dem Giebelfries über dem Hauptportal auf der Westseite des Reichstagsgebäudes. Die dort im Jahre 1916 angebrachte und in den Jahren 1994-1999 erneuerte Losung kann wie folgt interpretiert werden:
Das Parlamentsgebäude ist DEM DEUTSCHEN VOLKE als dem im Parlament repräsentierten Souverän gewidmet.
Die auf Zeit gewählten Abgeordneten und Regierungsmitglieder sind ihrer Wählerschaft, DEM DEUTSCHEN VOLKE, gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
Alles, was im Bundestag besprochen, getan und entschieden wird, muss DEM DEUTSCHEN VOLKE dienen und nutzen.
Alle Entscheidungen müssen mit dem deutschen Grundgesetz und den Gesetzen des Bundes übereinstimmen.
Was DEM DEUTSCHEN VOLKE dient und nutzt, darf nicht auf Kosten anderer Völker gehen.

Die drei Worte der Inschrift DEM DEUTSCHEN VOLKE könnten den Worten des deutschen Amtseides (…dem Wohle des deutschen Volkes“) entnommen, sogar als eine komprimierte Zusammenfassung dieses Eides geplant gewesen sein, wäre die Inschrift nicht bereits im Jahre 1916 angebracht worden

Amtseid und Reichstags-Inschrift haben jedenfalls explizit nur das deutsche Volk im Blick. Demokratiegeprägtes Denken, Handeln und Verhalten impliziert jedoch immer zugleich auch den Blick auf das Miteinander der Völker. Kann so nicht auch die verbotene Parole „Alles für Deutschland“ verstanden und gelebt werden? Denn das Reichstagsgebäude mit seiner Inschrift stand bereits während der Nazi-Diktatur im Blickfeld der nationalen und internationalen Öffentlichkeit.

Müsste diese Inschrift aufgrund der Gesetzesvorlage hinsichtlich ihres Nazi-Bezuges nicht längst schon entfernt worden sein, wenn die NS-Parole „Alles für Deutschland“ verboten ist? Gilt nicht das Gleiche vom Amtseid, der vom „Wohle des deutschen Volkes“ spricht, wodurch ebenfalls ein NS-Bezug hergestellt werden könnte?

3. Kritische Fragen an die Regierungspolitiker zu ihrem Amtseid
Im Blick auf die eidesstattliche Verplichtung, dem „Wohle des deutschen Volkes“ zu dienen, stellen sich insbesondere Fragen an die Politiker, welche die einstmalige Ampelregierung getragen haben. Sie richten sich jedoch teilweise auch an die Politiker der Vorgängerregierung:
Wie können/konnten Sie mit Ihren Amtseid die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme vereinbaren, den „dramatischen Absturz des Bildungssystemes“ (DIE WELT), die katastrophale Situation der Bundeswehr und die mehr als problematische Energie- und Infrastruktur?
Wie können Sie mit Ihrem Amtseid den weiteren Ansturm von Migranten vereinbaren, die über Ihre Asylpolitik gegen den Willen des Großteils der Bevölkerung ins Land strömen und die Kommunen dadurch vielfach heillos überlasten?
Wie konnten Sie vom Oktober 2023 bis September 2024 die schwindelerregende Summe von 28,491 Milliarden Euro für das sog. „Bürgergeld“ ausgeben, das über die Hälfte an jene Migranten ausgezählt wurde, die keinen Pass haben, also keine Bürger sind, und vielfach auch noch unseren Staat aggressiv ablehnen mit absehbaren Folgen für die Sicherheit unseres Landes?
Wie können Sie angesichts dieser bedrängenden Vorgänge, auch angesichts der Tatsache, dass es der deutschen Wirtschaft in dieser Legislaturperiode deutlich schlechter geht als zuvor, unsere Staatsgrenzen weiterhin nahezu ungehindert geöffnet lassen?
Wie können Sie die Einbürgerungszeit von Migranten für einen ständigen Aufenthalt in Deutschland auf fünf bzw. – unter besonderen Bedingungen – auf drei Jahre reduzieren und dadurch einen zusätzlichen Pull-Faktor installieren?

4. „Nicht klagen, kämpfen“ – Motivationsaufruf an Parteimitglieder
Bundeskanzler Olaf Scholz verwendet in seinem jüngsten Schreiben an die SPD-Parteimitglieder eine der Aufmunterung dienende Parole: „Nicht meckern, sondern machen! Nicht klagen, sondern kämpfen!“. Damit verwendet er eine Parole, die sich überdeutlich an die Wehrmachtsparole „Klagt nicht, kämpft“ erinnern könnte und heute auch von Neo-Nazi-Kreisen aufgegriffen wird.

Die Aussagen über das Klagen und Kämpfen in beiden Aufforderungen stehen zweifelsfrei in engstem Zusammenhang. Müsste nicht die Aufforderung des Bundeskanzlers verboten werden, da sie sich zumindest hälftig auf einen Nazi-Text bezieht?

5. Die tausendfachen täglichen Nazi-Beleidigungen
Täglich werden Menschen wohl tausendfach mit der Bezeichnung „DU/SIE NAZI“ beschimpft und diffamiert. Der Bundesvorsitzende der SPD, Lars Klingwald, durfte erst kürzlich in einer TV-Sendung ungehindert und straffrei (?) die Kollegin einer Konkurrenzpartei im Bundestag, Alice Weidel, und damit auch Millionen von Wählern dieser Partei als Nazis beleidigen und verleumden.

Von anderer Seite ist sie zuvor schon straffrei (?) als „Nazi-Hure“ u.ä. beschimpft und beleidigt worden. Mit „Hass und Hetze“ hat dieser verleumderische Ruf aus dem Munde derer, die das strafrechtlich nicht bestimmte „Hass und Hetze“ mit Vehemenz strafrechtlich verfolgen wollen, offenbar überhaupt nichts zu tun!?

Doch werden in dieser üblen, ehrverletzenden Nazi-Anrede nicht unbescholtene Bürger dadurch selbst zu Verbrechern erklärt, dass sie mit dem verbrecherischen Nazi-System gleichgestellt werden? Werden andererseits mit diesen Nazi-Rufen nicht die Verbrechen des NS-Regimes relativiert, gemindert oder gar völlig ausgeblendet? Mit welcher Begründung dürfen diese Nazi-Diffamierungen eigentlich weiterhin noch unbestraft bleiben? Möglicherweise, weil die Strafverfolgung zum Zusammenbruch der Justiz führen würde?
(beischneider.net)