Autor: tutut

Ein Farbfilm wird Merkels Bilanz nicht retten

Von Vera Lengsfeld

Dies ist die erste Leseprobe aus meinem neuen Merkel-Buch, das sie ab jetzt im Verlag bei Achgut erwerben können.

Als Ex-Kanzlerin Angela Merkel am 17. Juli 2024 70 Jahre alt wurde, hat das kaum einer bemerkt. Die Innenministerin der Ampelregierung Nancy Faeser hatte das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer verboten. Das dominierte die Schlagzeilen. Zwar erschienen in einigen Zeitungen, wie der Süddeutschen, die Merkel prominent ihre Seite Drei widmete, mehr oder weniger lange Artikel, die aber auch mehr oder weniger unbeachtet blieben. Bei ihrem Abgang hatten viele Journalisten noch Tränen vergossen und behauptet, man würde Merkel schmerzlich vermissen. Dies war allerdings nicht der Fall. Das lag weniger daran, dass die Ex-Kanzlerin nur noch selten in der Öffentlichkeit auftrat, sondern vor allem daran, dass es kein einziges positives Projekt gibt, das mit ihrer Kanzlerschaft verbunden wäre.

Die Süddeutsche stellte die Frage, ob Merkel eine große oder nur eine halbgroße Kanzlerin gewesen sei, und präsentierte gleichzeitig eine lange und nicht vollständige Liste ihrer Fehlentscheidungen. Was der Autor der Süddeutschen aber nicht einmal zu denken wagte, ist das Folgende: Sie war die schlechteste Kanzlerin seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Sie war die Kanzlerin der Zerstörung des Erfolgsmodells Bundesrepublik Deutschland. Während ihrer vier Regierungen wurden die Weichen für die Demontage des Rechtsstaates, des Grundgesetzes, der Wirtschaft und der Gesellschaft gestellt. Keiner hat das besser gewusst als sie selbst. Sie ist deshalb nicht wieder zur Wahl angetreten, damit nicht ihr, sondern ihrer Nachfolgeregierung die Schuld an dem sich abzeichnen den Desaster gegeben wird.

Allerdings bemüht sich die Ampel redlich, das Erbe Merkels zur vollen Wirkung kommen zu lassen. Während das ehemalige Erfolgsmodell Bundesrepublik Deutschland mit jedem Tag und wachsender Geschwindigkeit zerstört wird, hat Merkel unbeirrt den Kampf um ihr Bild in der Geschichte aufgenommen. Ihre vorläufig letzte Inszenierung ist ihre Auto biografie mit dem Titel „Freiheit“. Auf dem Werbebanner für das Buch, das in mehreren Dutzend Ländern erscheint, präsentiert sich die Ex Kanzlerin im schicken AfD-Blau. Wer immer ihr dazu geraten hat, lag nicht falsch. Wenn es ein bleibendes Merkmal ihrer Kanzlerschaft gibt, dann ist es die Partei „Alternative für Deutschland“, AfD. Der gewünschte My thos der „Freiheitskanzlerin“ wird allerdings keinen Bestand haben.

Am 2. Dezember 2021 wurde die Kanzlerin mit dem „Großen Zap fenstreich“ der Bundeswehr verabschiedet. Merkel saß einsam und allein neben ihrer damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karren bauer und versuchte vergeblich, mit der Auswahl ihrer Musikstücke ihr zukünftiges Bild in Umrissen zu entwerfen. Als Leitmotiv für ihren Ab schied wählte Merkel Nina Hagens 1974er Osthit: „Du hast den Farbfilm vergessen“ Aber: Ein Farbfilm würde ihre Bilanz auch nicht retten.

Die Musikauswahl der Ex-Kanzlerin war – wie viele ihrer symbolischen Handlungen, die meist missverstanden wurden – durchaus beachtlich. Ich konzentriere mich dabei auf die wichtigste Entscheidung und lasse Hildegard Knefs „Für mich soll’s rote Rosen regnen“ und das traditionelle Kirchenlied beiseite: „Du hast den Farbfilm vergessen“ ist ein cooler, schmissiger Song, ein ostdeutscher Ohrwurm, den die damals 19-jährige Nina Hagen umwerfend darbot. Man kann ihren Auftritt bei „Ein Kessel Buntes“, der erfolgreichsten Unterhaltungssendung des DDR-Fernsehens, noch heute im Internet bewundern.

Merkel und Nina Hagen sind fast der gleiche Jahrgang: Ich bin mir sicher, dass Angela Merkel auch besondere persönliche Erinnerungen mit dem Lied verbindet – und die haben einen Pferdefuß. Schon zwei Jahre nach der Premiere des Ohrwurms verließ Nina Hagen im Zuge der Biermann-Affäre die DDR. Sie folgte ihrer Mutter Eva-Maria Hagen – die ehemalige, viel besungene Geliebte von Biermann – und machte im Westen Karriere außerhalb des süßlichen Schlagerbetriebs. Nach ihrem Weggang wurde der Hit in der DDR kaum noch gespielt und erlebte seine Renaissance erst nach dem Mauerfall. Er ist einer der ganz großen Hits diverser Ostalgie- und Erinnerungswellen.
(vera-lengsfeld.de)

(tutut) - Das Volk soll wählen. aber hat keine Wahl, wenn es nach den Medien der Herrschenden geht. Denn mit der Wiederherbeiholung der Versager hoffen deren Propagandisten wohl mit ihm, den Gustave le Bon in "Psychologie der Massen" zitiert: Napoleon sagte, es gäbe nur eine einzige ernsthafte Redefigur: die Wiederholung. Das Wie-
derholte befestigt sich so sehr in den Köpfen, daß es
schließlich als eine bewiesene Wahrheit angenommen wird". Wer täglich gewisse Parteien von einheitlichem Linksgrün und ihre Vertreter erwähnt, suggeriert der Öffentlichkeit, nur die können den Karren aus dem Dreck fahren, die mit ihm drin stecken. Das ist zwar Blödsinn, außerdem kommt es nicht auf Personen, sondern auf Ideen an, aber Zeitung ist  eine geübte Lügnerin. "Man versteht den Einfluß der Wiederholung auf die Massen gut, wenn man sieht, welche Macht sie über die aufgeklärtesten Köpfe hat. Das Wiederholte setzt sich schließlich in den tiefen Bereichen des Unbewußten fest, in denen die Ursachen unserer Handlungen verarbeitet werden. Nach einiger Zeit, wenn wir vergessen haben, wer der Urheber der wiederholten Behauptung ist, glauben wir schließlich daran. Daher die erstaunliche Wirkung der Anzeige.

Haben

wir hundertmal gelesen, die beste Schokolade sei die Schokolade X, so bilden wir uns ein, wir hätten es häufig gehört und glauben schließlich, es sei wirklich so. Tausend schriftliche Zeugnisse überreden uns so sehr, zu glauben, das Y-Pulver habe die bedeutendsten Persönlichkeiten von den hartnäckigsten Krankheiten geheilt, daß wir uns am Ende, wenn wir selbst an einem derartigen Übel erkranken, versucht fühlen, es zu probieren. Lesen wir täglich in derselben Zeitung, A sei ein ausgemachter Schuft und B ein Ehrenmann, so werden wir schließlich davon überzeugt, vorausgesetzt allerdings, daß wir nicht zu oft in einem andern Blatt die entgegengesetzte Meinung lesen, die die Eigenschaften der beiden miteinander vertauscht". Angesichts von die Meinung dominierenden Einheitsblättern besteht diese Gefahr aber nicht. "Behauptung und

Wiederholung allein sind mächtig genug, um einander bekämpfen zu können. Wenn eine Behauptung oft genug und einstimmig wiederholt wurde, wie das bei gewissen Finanzunternehmungen der Fall ist, die jede Konkurrenz aufkaufen, so bildet sich das, was man eine geistige Strömung

(courant d’opinion) nennt, und der mächtige Mechanismus der Ansteckung kommt dazu. Unter den Massen übertragen sich Ideen, Gefühle, Erregungen, Glaubenslehren mit ebenso starker Ansteckungskraft wie Mikroben. Diese Erscheinung beobachtet man auch bei Tieren, wenn sie in Scharen zusammen sind. Das Krippenbeißen eines Pferdes im Stall wird bald von den andern Pferden desselben Stalles nachgeahmt. Ein Schreck, die wirre Bewegung einiger Schafe greift bald auf die ganze Herde über. Die Übertragung der Gefühle erklärt die plötzlichen Paniken. Gehirnstörungen, wie der Wahnsinn, verbreiten sich gleichfalls durch Übertragung. Es ist bekannt, wie häufig der Irrsinn bei Psychiatern auftritt. Man berichtet sogar von Geisteskrankheiten, z. B. der Platzangst, die vom Menschen auf Tiere übertragen werden. Die Übertragung erfordert nicht die gleichzeitige Anwesenheit der Individuen an demselben Ort, sie kann auch aus der Entfernung unter dem Eindruck gewisser Ereignisse erfolgen, die alle Geister in dieselbe Richtung lenken und ihnen die besonderen Merkmale der Masse verleihen, besonders, wenn sie durch die früher erwähnten mittelbaren Faktoren vorbereitet sind. So hat z. B. der Revolutionsausbruch von 1848, der von Paris ausging, in jäher Weise auf einen großen Teil Europas übergegriffen und mehrere Monarchien erschüttert. Die Nachahmung, der man so großen Einfluß auf die sozialen Erscheinungen zugeschrieben hat, ist in Wahrheit nur eine einfache Wirkung der Übertragung".

Bundestagswahl 2025:
BW-CDU wählt Thorsten Frei zum Spitzenkandidaten
Die CDU Baden-Württemberg hat sich am Samstag in Stuttgart für die Bundestagswahl aufgestellt. Thorsten Frei führt die Landesliste an. Gegen zwei Ex-Ampel-Parteien gab es Attacken - eine wurde geschont.
(swr.de)
Esken zur Spitzenkandidatin der SPD in BW gewählt
Die baden-württembergische SPD zieht mit Saskia Esken an der Spitze in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. In ihrer Bewerbungsrede rief sie ihre Partei dazu auf, nicht den Mut zu verlieren..
(swr.de. Wie heißt es im Beresina-Lied: "Mutig, mutig, liebe Brüder, gebt das bange Sorgen auf: Morgen steigt die Sonne wieder freundlich an dem Himmel auf". Bessere haben sie nicht.)

Einsatz in Ulm-Wiblingen
150 Menschen bei Hochhausbrand evakuiert - 500.000 Euro Schaden
Wegen eines Brandes in einem Hochhaus in Ulm-Wiblingen mussten am Samstag etwa 150 Menschen ihre Wohnungen vorübergehend verlassen. Der Brand soll auf einem Balkon ausgebrochen sein...
(swr,de. Nun haben sie schon zu wenige Wohnunge, während die Welt zum Bleiben invadiert, und da brennen jeden Tag Häuser,)

Bundesliga
Ohne Undav und Leweling: VfB erwartet Heidenheim mit "Messer zwischen den Zähnen"
Für die seit Wochen angeschlagenen Offensivspieler käme ein Einsatz in der Partie am Sonntag (15:30 Uhr im Liveticker und Audiostream auf sportschau.de) gegen den Tabellen-16. zu früh, sagte VfB-Trainer Sebastian Hoeneß..
(swr.de. Fremde Kulturen breiten sich aus?)

Hochwasser, der Tod eines Polizisten in Mannheim, Polarlichter und und Bauernproteste:
Wir blicken gemeinsam auf die Themen, die das Jahr 2024 bestimmt haben. Nicht chronologisch und nicht vollständig - sondern wir stellen die Ereignisse und Geschichten vor, die in unserem multimedialen Angebot am häufigsten abgerufen wurden..
(swr.de. Fakes oder facts, gemeinsam guckt's am schönsten zurück?)

Europäische Einigung anders
Frankreich: Unser Nachbarland in der Dauerkrise
Von Ronald G. Asch
Frankreich ist mit Staatsverschuldung und Sozialstaat in der Dauerkrise gefangen. Damit ist es auf einer Höhe mit Deutschland, das die EU mit Energiewende und Deindustrialisierung destabilisiert. Der europäische Gedanke triumphiert, wenn auch anders als gedacht..
(Tichys Einblick. Die neue Europa reitet den Stier.  Weihnachtswacht übern Rhein: Jeden Adventssonntag Einkauf. Und die französisch-polnische Verliererallianz gegen Deutschland funktioniert auch wieder,)

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NACHLESE
Rotgrüne Welt
Wie bitte? „Innenministerium: Islamisten könnten versuchen, nach Syrien auszureisen“
Von Josef Kraus
Man kann sich nur noch an den Kopf fassen: Während auf deutschen Straßen „Flüchtlinge“ über den islamistischen Umsturz in Syrien jubeln, macht sich das Innenministerium Sorgen, dass Islamisten in und von Deutschland aus nach Syrien ausreisen könnten, um sich dort an den Kämpfen zu beteiligen. Ist es der rotgrünen „Logik“ folgend also besser, islamistische Gefährder in Deutschland zu belassen?.. Es gehe darum, „dass Syrien den Weg in eine friedliche und stabile Zukunft für alle findet“, meint Baerbock. Das hat Baerbock auch im „heute journal“ des ZDF am späten Abend des 11. Dezember in einem aufgezeichneten Gespräch mit ZDF-Frau Slomka „deutlich gemacht“. Mindestens fünfmal vernahm man binnen drei Minuten aus ihrem Munde – und auch sonst, wenn es um China, Israel, die Ukraine usw. geht: „Wir haben deutlich gemacht“; „Ich habe deutlich gemacht“; „Wir müssen deutlich machen.“ Nun, is‘ ja gut!..
(Tichys Einblick. Könnte der Islam am deutschen irren Wesen genesen? Wer sagt deutlich: Die muss weg. Für wen hält sie sich?)
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NRW: Bundespolizisten Ahmet K. und Hakan A. handelten mit Drogen
Von WOLF M. SCHNEIDER
Eine große Polizei-Razzia in Nordrhein-Westfalen führte am Freitag zur Festnahme von vier Männern. Unter ihnen, so berichten es Medien, „sollen sich auch Mitarbeiter der Bundespolizei befinden“ (t-online). Die Polizei in NRW hat offenbar einen Drogenring aufgedeckt. Mehrere Spezialeinsatzkommandos wurden eingesetzt. Betroffen waren vor allem die Städte Düsseldorf, Oberhausen, Siegburg und Essen. Vier Männer sind bei den Durchsuchungen festgenommen worden, „darunter ein 40-jähriger Marokkaner und drei Deutsche im Alter von 23, 25 und 43 Jahren“. t-online fährt fort: „Zwei der Festgenommenen sollen Mitarbeiter der Bundespolizei sein.“ Einer dieser Polizisten ist an seinem Arbeitsplatz am Flughafen Frankfurt festgenommen worden.
Mohamed D., Ahmet K. und Hakan A.
Nur die Bild-Zeitung „tut Butter bei die Fische“: Ermittler der Sonderkommission „Pato“ der Recklinghausener Kriminalpolizei waren der Koks-Bande bereits seit Monaten auf der Spur. Diese Kripo fand heraus, dass Mohamed D. – er war offenbar der Kopf der Bande – Kuriere anheuerte, die mit mehreren Rucksäcken voller Drogen von Bogota (Kolumbien) nach Frankfurt/Main flogen. Mohamed D. besorgte auch das notwendige Geld und buchte die Flüge. „Fotos von den Kurieren schickte er den Mittätern – Ahmet K. und Hakan A. arbeiten als Bundespolizisten am Flughafen“ (Bild-Zeitung). Diese Polizisten „empfingen die Drogen-Boten und schleusten sie an den Kontrollen vorbei. Dann brachte einer das Kokain zu einem Mittelsmann nach Bottrop“ (Bild). Diese Bundespolizisten – mit ausländischen Namen – sind anscheinend „eingedeutscht“ worden. Auch für die drei Mittäter war dies ein lohnender Nebenverdienst. Nach Informationen der Bild kassierten sie bis zu 15.000 Euro pro Auftrag. Allein im Monat Mai schafften die Dealer auf diese Weise 12 Kilo Kokain in die Bundesrepublik. Ein Verkaufswert in Höhe von 800.000 Euro wird genannt.
„Deutsche“ tragen in der Regel ausländische Namen
Auch die Bild-Zeitung traut sich allem Anschein nach nicht mehr zu sagen, dass diese Drogendealer in der Regel ehemalige „Ausländer“ sind, die auf legalem Wege – relativ leicht – die deutsche Staatsangehörigkeit (zusätzlich) erworben haben.
So entstehen Statistiken, die stimmen – und doch nicht die volle Wahrheit beinhalten. Wer will in diesen Zeiten schon „ausländerfeindlich“ sein?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Um es klar zu sagen: Ich halte das Beschimpfen und "Anpöbeln" von Menschen einschließlich Politikern für moralisch falsch. Dennoch tun mir die Bürger sehr viel mehr Leid als die Politiker. Übrigens: Politiker der alten Garde (Kohl oder Oettinger) haben immer gesagt, dass man für ihren Beruf ein ziemlich dickes Fell braucht. Aber sie haben mit viel Einsatz diesen Beruf angestrebt. Heute haben wir oft Politiker, die nicht nur unfähig und destruktiv agieren, sondern auch gerne austeilen, aber nicht mehr einstecken können. Das ist aber ein Merkmal, dass wir uns von der Demokratie weg- und zu einem totalitären System hinbewegen. In totalitären Systemen wir die Kritik gegen die Mächtigen stark beschnitten, während die Mächtigen selbst zunehmend "Narrenfreiheit" erlangen.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Nicht alle Naturfeinde heißen Lothar.

DER PODCAST AM MORGEN
Ideologieopfer Reinhardswald – TE-Wecker am 15. Dezember 2024
Von Holger Douglas
...Im Reinhardswald, dem „Märchenwald“, in Nordhessen haben die Bauarbeiten für den umkämpften Windpark richtig an Fahrt aufgenommen. Schwere Baumaschinen wühlen sich durch die Waldwege, walzen nieder, was im Wege steht. Hermann Josef Rapp vom Bündnis Märchenland Reinhardswald ist bekannt als die Stimme des Reinhardswaldes. Der Forstmann und Naturschützer war in seinen letzten zehn Dienstjahren stellvertretender Forstamtsleiter im Forstamt Reinhardshagen, kennt den Reinhardswald gewissermaßen bis zum letzten Baum, hat eine Kulturgeschichte des Waldes geschrieben und muss jetzt mit ansehen, wie der Wald zerstört wird. Ein Gespräch mit Hermann Josef Rapp über eine gewaltiger Naturvernichtung..
(Tichys Einblick.

„Arche“ Gründer Bernd Siggelkow
„Kinder an die Macht“: Wie Kinder ihre Zukunft selbst gestalten
Rund 4,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind armutsgefährdet – das kann früh zu Ausgrenzung und Hilflosigkeit führen. „Unsere Arche-Kids fühlen sich oft machtlos und nicht gehört“, sagt „Arche“-Gründer Bernd Siggelkow - und sagt, was dagegen getan werden muss..
(focus.de. Wo ist einst die Arche gestrandet?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Im Nachtexpress mit Habeck, Merz und Scholz
Merz, Habeck und Scholz wollen gemeinsam im Schlafwagen zur Macht fahren. Aber wer weiß, vielleicht wird der Zug aufs falsche Gleis geleitet oder bleibt auf der Strecke stehen. Soll in Deutschland ja vorkommen..
(achgut.com. Gemeinsam im Bremserhäuschen.)

Wüst und Günther
So tickt Schwarz-Grün
CDU und CSU streiten, ob Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl infrage kommt und funktionieren kann. Wie laufen die Bündnisse in NRW und Schleswig-Holstein – gerade in Krisenlagen wie beim Islamisten-Anschlag von Solingen? Oder wenn das Klima-Vorzeigeprojekt vom Scheitern bedroht ist?.
(welt.de. Ticketacke Hühnerkacke.)

Habeck fordert Vermögenssteuer für Milliardäre
Deutschland wird derzeit von einer rot-grünen Koalition ohne Mehrheit regiert. Die Neuwahl des Bundestages soll am 23. Februar stattfinden. Der Wahlkampf läuft bereits an..
(welt.de. Sein letztes Wort? Dann tragen 11-Prozenter die Engel fort.)

Asylrecht
Grüne wollen Ausnahmeregelung für syrische Flüchtlinge, die beim Wiederaufbau helfen wollen..
Viele geflüchtete Syrer seien bereit, beim Wiederaufbau vor Ort zu helfen, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Hannah Neumann, der Funke Mediengruppe. Sie stießen jedoch auf Hindernisse aufgrund der Asylregeln..
(welt. Seit wann hat die EUdSSR ein Parlament? Geschwätzwissenschftlerin. Medienwissenschaften,Masterstudium in Politikwissenschaften, Doktor Friedens- und Konfliktforschung. Die Wüste grünt? Nichts wie hin!)

Das große Interview mit Robert Habeck in der Küche der BILD-Chefin:
„Ja, ich will Kanzler werden“
Seine Ideen: Milliardärs-Steuer zur Sanierung von Schulen +++ Zuschuss zum Führerschein für Azubis +++ Verbrenner fahren, bis sie kaputt sind.
(bild.de. Ja, will sie Journalistin werden? Dann sollte sie mit dieser Propaganda für einen linksgrünen 11-Prozenter nach drei Jahren Politdilettantismus aufhören. Auch Klein kann großen Mist machen.)

Traditionsmarke in der Krise
Porzellan-Hersteller Rosenthal will Werk schließen
(welt.de. Alles gegen Deutschland.)

Christian Demant, Gastautor
Fachkräfte: Ein Partybesuch als Politik-Lehrstunde
Elon Musk interviewte bei SpaceX „immer jeden einzustellenden Ingenieur persönlich“,denn man kann sich seine Fachkräfte gar nicht sorgfältig genug aussuchen. Die deutsche Politik ignoriert diesen Grundsatz komplett – und das für ein ganzes Land. Ein Partygespräch unter Profis..
(achgut.com. Simpeleien ohne Sach und Fach regieren.)

Skandalenthüllungen aus Thüringens Verfassungsschutz
Symptom eines Staatsversagens: Der Fall Kramer
Jüngste Medienberichte zeigen, wie Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sich in seiner Behörde benommen hat. Mobbing, Einschüchterung und Gewaltandrohungen habe es unter seiner Ägide gegeben. Der Fall steht stellvertretend für ein Staatswesen in der Krise. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
(Junge Freiheit. DDR - und sonst nichts?)

Koalitionsoption wackelt
Umfrage zeigt Schwarz-Grün erstmals ohne Mehrheit
Im anlaufenden Wahlkampf ist offen, mit welcher Koalition eine nächste Bundesregierung zustande kommt. Eine aktuelle Umfrage zeigt überraschende Verschiebungen bei der Sitzverteilung. Ein Spektrum dominiert immer mehr...
(Junge Freiheit. Fragen, bis es stimmt.)

Schockzahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft
Trotz Ampel-Versprechungen: 2025 bleibt noch weniger Netto vom Brutto
Auch wegen steigender Sozialabgaben und CO₂-Kosten wächst der Abgabendruck auf die Deutschen im Jahr 2025 weiter an. Vom Brutto bleibt immer weniger Netto. Darunter leidet auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes..
(Junge Freiheit. Dafür droht kein Stromschlag.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 50 – Merz und die Friedhofsruhe
Von Stephan Paetow
Thüringens Verfassungsschutzchef gesichert ungeeignet, Merz verspricht Frieden statt Freiheit oder umgekehrt (?), und auf deutschen Weihnachtsmärkten wird „unser“ Sieg in Syrien gefeiert …..Hieß es bei seinen Vorgängern noch Freiheit oder Sozialismus, muss sich der Wähler bei Friedrich Merz zwischen Freiheit und Frieden entscheiden. Selbst wenn wir Merzens Totschlagargument folgen würden – „Freiheit ist wichtiger als Frieden, denn Frieden gibt es auf jedem Friedhof“ – bleibt doch die Frage, wo denn diese Freiheit ist, von der Merz spricht...
(Tichys Einblick. Freiheit durch 12 Millionen Euros?)

EuGH-Grundsatzurteil zu E-Bikes
Europäischer Gerichtshof: E-Bikes mit Tretunterstützung sind Fahrräder
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass E-Bikes mit Tretunterstützung im Versicherungsfall wie Fahrräder zu behandeln sind..
(computerbild.de. Und Mofas sind Autos. Wem sagt EuGH das, obwohl er nichts zu sagen hat?)

Ausgeheblte Demokratie
Politik als Kunst, die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis zu nehmen
Von Roland Tichy
Politiker wollen die Wirklichkeit weiter verleugnen und Fakten einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Statt die Realität wahrzunehmen, wird die politische Blase hermetisch abgeschottet. Jetzt werden auch Verbände ausgeschlossen – nur große parteigeführte Staatsverbände werden noch zugelassen...aus Düsseldorf, dem früheren Energieland Nordrhein-Westfalen, erreicht die Menschen die Meldung der dortigen grünen „Klimaministerin“ Mona Neubaur: „Wir liegen klar auf Kurs beim Ausbau der #Windenergie – alle Zahlen belegen, dass Land und Bund die Fesseln für günstige, zuverlässige und klimafreundliche Energie wirksam gelöst haben.“ Das erklärt diese „Energiepolitikerin“ ausgerechnet in einer Woche, in der sich kaum ein Windrad dreht. Der Schaden tritt weder zufällig ein noch unerwartet. Vermutlich ist er politisch gewollt...
(Tichys Einblick.de. Diplom-Pädagogin. Noch Fragen?)

ZDF-Alles-Erklärer Professor Harald Lesch
Die „pädagogische“ Agenda des Klimaaktivisten mit seinem „Klimakoffer“
Von Gastautor Dr.-Ing. Bernd Fleischmann
Nicht alles ist professorenwürdig, was Lesch vor allem via ZDF und mit seinem „Klimakoffer“ in den Schulen verbreitet. Über Leschs Motive kann man nur spekulieren, aber die Spekulationen erhalten Nahrung durch seine Unterstützung der Letzen Generation. . hat sich der Professor für Astrophysik.. vor allem zum „professoralen“ Klimaaktivisten radikalisiert. Lesch lässt sich drüber hinaus gerne auch als Naturphilosoph, Wissenschaftsjournalist, Fernsehmoderator und Hörbuchsprecher darstellen..
(Tichys Einblick. Die Alchimisten von heute. Könnte er nicht auch den Habeck machen?)

Die Linken spendieren Thüringen ein Mettbrötchen

Von WOLFGANG HÜBNER

Wer sich über die CDU aufregt oder sogar von „Verrat“ spricht, weil ihre Thüringer Niederlassung gleich mit drei linken Parteien ins Lotterbett geht, hat leider immer noch nicht begriffen, was die CDU ist: Eine seelenlose Machtmaschine, deren Betreiber Profit in Form von lukrativen Mandaten und Ämtern erzielen wollen. Es mag, wie in jeder anderen Partei des Politkartells, auch in der CDU noch einige Idealisten und sogar sich konservativ dünkende Zeitgenossen geben. Doch die Prototypen dieser unchristlichen Organisation sind Gestalten wie Jens Spahn oder Mario Voigt.

Leute wie sie sind mit allen zu allem bereit. „Mettbrötchen“ Voigt, der neue Ministerpräsident von Thüringen von linken Gnaden, hat politisch nichts aufgegeben oder verraten in der Koalition mit SPD, BSW und faktisch auch der Linken. Und er hat auch nicht die CDU-Wähler in Thüringen getäuscht, denn die hätten schon vor der Stimmabgabe wissen können und müssen, wen sie da unterstützten – einen schleimigen Phrasendrescher. Voigts Partei ist nicht dafür da, Deutschland und den Deutschen zu nutzen oder gar zu dienen, sondern höchstmögliche Marktanteile für sich und ihr Personal zu ergattern.

Wenn die AfD eine wirkliche politische Alternative bleiben will, kann jede Koalition mit dieser Partei nur selbstschädigend sein. Gewiss sind SPD, Grüne oder FDP nicht besser. Doch die eigentliche Staatspartei in Deutschland ist immer noch die Machtmaschine CDU mit dem bayerischen Anhängsel CSU. Diese Rolle wird sie wahrscheinlich mit Friedrich Merz als nächstem Kanzler im kommenden Jahr noch einmal spielen. Es gibt kein wichtigeres Ziel für die wirkliche Opposition im Land, zu der übrigens nicht nur die AfD zählt, als die Zerstörung oder zumindest Marginalisierung der CDU. Das ist eine der Grundvoraussetzungen für die deutsche Wende zum Besseren.
(pi-news.net)

Der Kontinent ohne Eigenschaften: Lesezeichen im Buch Europa - von Peter Sloterdijk

Über Europa sind viele Bonmots und Untergangsdiagnosen im Umlauf. Man wisse nicht, unter welcher Nummer man Europa erreichen könne, seine Bewohner seien dekadent, der Halbkontinent, der einst den »Rest der Welt« kolonisierte, sei nun seinerseits in den Rest geraten etc.

Doch wie im Fall Mark Twains erweisen sich Nachrichten vom Ableben der »Alten Welt« regelmäßig als stark übertrieben. Gleichwohl sind sich die Europäer ihrer Eigenschaften nicht mehr sicher: »Sie wissen nicht, woher sie kommen, erst recht nicht, wohin die Reise geht.« Um Orientierung zu stiften, blättert Peter Sloterdijk im Buch Europa einige Lesezeichen auf, etwa das des Kulturphilosophen Eugen Rosenstock-Huessy, der die »Autobiografie des westlichen Menschen« als Sequenz politischer Revolutionen erzählte. Sloterdijk öffnet auch das »Buch der Geständnisse«, aus dem sich ein bezeichnender Geist der Selbstkritik erklärt. Und er zitiert aus dem »Buch der Ausdehnungen«, das Europas Missionen im Zeitalter der nautischen Globalisierung illustriert.

Was ist Europa also? Jedes Gemeinwesen, das sich in der Tradition Roms sieht? Ein sich selbst verstärkender Lernzusammenhang? Das wahre Europa, so Sloterdijk, findet sich überall dort, wo die schöpferischen Leidenschaften denen des Ressentiments den Rang abgelaufen haben. (Amazon)

(tutut) - Was bedeutet Freiheit unter Pfarrerstöchtern?  Ein Buch mit 736 Seiten, welche es dicker machen als die große Bibel mit 524 Seiten. Auf die Frage Was ist die Freihet eines Christenmenschen? antwortet der Katholische Erwachsenen-Katechismus II. .S. 31: "Entscheidung. in Freiheit das Ja zu Gott und damit das Ja zum Guten  zu sprechen und zu leben". Alles andere als "Ja", so "Die  Kirche im Kopf",  wäre  falsch, böse sündig - und wird am Ende aller Zeiten mit ewigen Höllenqualen bestraft! Schöne Freiheit!" Im bürgerlichen Sinne drücke Freiheit die Abwese heit eines Zwanges aus, die Wahlmöglichkeit zwischen Alternativen, manchmal auch die außerordentliche Befreiung  von gewöhnlichen Lasten = Privileg. Wie kommt nun aber eine Frau der Alternativlosigkeit dazu, sich hinzustellen mit Buchfahnen, als wäre sie selbst die Freiheit, die das Volk anführt, auf dem berühmten Bild  (1830) von Eugène Delacroix, das sich heute im Louvre befindet. Die  Bibel geht sehr sparsam mit der Freiheit um, das war ein Fall für Revoluzzer. Jesaja 61, 1: "Der Geist Gottes des HERRN ist auf mir, weil der HERR mich gesalbt hat. Er hat mich gesandt, den Elenden gute Botschaft zu bringen, die zerbrochenen Herzen zu verbinden, zu verkündigen den Gefangenen die Freiheit, den Gebundenen, dass sie frei und ledig sein sollen;.."  Römer 8,21: "denn auch die Schöpfung wird frei werden von der Knechtschaft der Vergänglichkeit zu der herrlichen Freiheit der Kinder Gottes". 1. Korinther 8,9: "Seht aber zu, dass diese eure Freiheit für die Schwachen nicht zum Anstoß wird!" 10,29: "Ich rede aber nicht von deinem eigenen Gewissen, sondern von dem des andern. Denn

warum sollte ich meine Freiheit beurteilen lassen vom Gewissen eines andern?" 2. Korinther 3,17: "Der Herr ist der Geist; wo aber der Geist des Herrn ist, da ist Freiheit." Galater 2,4: "Die Frage der Beschneidung wäre überhaupt nicht zum Problem geworden, hätten sich da nicht einige angebliche Christen hinter meinem Rücken in die Gemeinde eingeschlichen. Sie hegten ein tiefes Misstrauen gegenüber der Freiheit, die uns Jesus Christus schenkt, und wollten uns wieder dem jüdischen Gesetz unterwerfen". 5,1: "Durch Christus sind wir frei geworden, damit wir als Befreite leben. Jetzt kommt es darauf an, dass ihr euch nicht wieder vom Gesetz versklaven lasst". 1. Petrus 2,16: "Das könnt ihr tun, weil ihr freie Menschen geworden seid. Aber missbraucht diese Freiheit nicht als Ausrede für euer eigenes Fehlverhalten! Denn ihr seid frei geworden, damit ihr Gott dient". 2. Petrus 2,19: "und versprechen ihnen Freiheit, obwohl sie selbst Knechte des Verderbens sind. Denn von wem jemand überwunden ist, dessen Knecht ist er geworden". Hebräer 10,19: "Weil wir denn nun, Brüder und Schwestern, durch das Blut Jesu den Freimut haben zum Eingang in das Heiligtum," Jakobus 1,25: "Wer aber sich vertieft in das vollkommene Gesetz der Freiheit und dabei beharrt und ist nicht ein vergesslicher Hörer, sondern ein Täter, der wird selig sein in seinem Tun". 2,12: "Redet so und handelt so als Leute, die durchs Gesetz der Freiheit gerichtet werden sollen". Martin Luther: "Sieh, das ist die rechte geistliche christliche Freiheit, die das Herz frei macht von allen Sünden, Gesetzen und Geboten, welche alle andere Freiheit übertrifft wie der Himmel die Erde. Die gebe uns Gott recht zu verstehen und zu behalten. Amen".  Urmenschliche Freiheit heißt, nicht gefangen zu sein außer von Gott und Herr. Alles andere ist mein Auto, mein Haus, mein Fernseher. Und nicht vergessen: Meine neue Katholische Kirche,  wie sie ein Ex-Priester und Redakteur gerade mal wieder an der Leidplanke beschwört auf seinem Markenkern beißend: "Selbstverliebte Kirchenkreise ... Gleichzeitig wachsen angesichts der Krisen in der Welt - Kriege, Klimawandel, Bevölkerungswachstum - Unsicherheit und Ängste. Doch statt hier Antworten aus dem Glauben heraus zu suchen und zu geben, kreist die katholische Kirche in Deutschland um sich selbst. Die Konzentration aufs Kerngeschäft hat schon viele zuvor wankende Institutionen gerettet: Die katholische Kirche kann hier lernen - muss es aber wollen". Hat doch Luther schon alles erledigt. Alle Wege führen weiter nach Rom. Mit freiem Tritt. Und ab zum

Zeitungsspiel Artikelwunschklick: "Pünktlich fertig - Heute wird die gerneralsanierte Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt wieder eröffnet" Oder: "Winzige Pilze spielen Müllabfuhr im Meer". Berlinkorrespondentin ruft zum christlichen Weihnachsspenden auf: "'Die Jesiden sind nicht sicher im Irak' - Zehn Jahre ist es her, dass der 'Islamische Staat' Tausende Jesiden ermordet oder verschleppt hat. Der Traumatherapeut Jan Ilhan Kizilhan erklärt, wie sich das auf die junge Generation auswirkt". Aber Achtung: "Goldpreis färbt auf Schmuck- und Uhrenbranche ab". Daas nächste B'scheißerle kommt bestimmt: "Bezugsdauer von Kurzarbeiergeld soll verdoppelt werden". Frau gibt Saisonrat: "Augen auf beim Tannenkauf - Ein Billigbaum vom Discounter oder doch lieber vom regionalen Händler? Daran erkennen Sie einen guten Weihnachtsbaum, der wenig Nadeln verliert". O Tannenbaum! Ohne Wald keine Zeitung, die auchim Dunkel grünt: "Anträge für Gäubahn und Reparaturbonus finden bei Grünen große Mehrheit - Sehr zufrieden ist man bei den Grünen in Tuttlingen und Rottweil, denn ihr Bundestagskandidat Dr. Andreas Ragoschke-Schumm hat es auf den guten Listenplatz 26 geschafft". Heißt das, dass mehr als 5 Prozent die noch immer wählen? Müssten sie nicht längst verboten sein oder vom Verfassungsschutz beobachtet? Aus Kultur wird Natur oder nur ein weiterer Parkplatz: "Juraschule Gosheim ist jetzt Naturpark-Schule - Die Juraschule in Gosheim wird als weitere Naturpark-Schule im Naturpark Obere Donau zertifiziert". Bildung ist wohl nicht der Grünen Ding? Spenden, spenden, spenden: "Visionen werden wahr: Vom Patenkind zum Facharzt - Das erste 'Patenkind' von 'Visions for Tanzania' hat seine Facharztprüfung gemacht. Der Verein ist mit einigen Projekten in Afrika engagiert". Genau. Wie riet einst Helmut Schmidt: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen". Nun aber Advent, Advent, die dritte Kerze brennt, und ein Pfarrer einer Seelsorgeeinheit wünscht: "Stress ... ja bitte!...Die Zeit bis zum Weihnachtsfest fliegt nur so dahin. Wenn Sie also schon alle Geschenke haben ... freuen Sie sich! Wenn Sie schon alle Weihnachtsfeiern hinter sich gebracht haben ... freuen Sie sich! Wenn schon der Christbaum seit dem 1. Advent aufgestellt, geschmückt und gelobt wurde (eventuell hat er schon sehr viele Nadeln verloren) ... freuen Sie sich! Wenn Sie die Weihnachtslieder bald nicht mehr hören können ... freuen Sie sich! Es ist bald vorbei!... Ich wünsche uns allen, dass wir vielleicht die kommenden letzten Tagen des Advents immer wieder ein Türchen des Adventskalenders öffnen dürfen, hinter dem sich nichts befindet, außer Stille, Ruhe und Besinnung, um uns auf den Geburtstag des Heilands vorbereiten zu können". Schwäbisch: Heilandzack! Deutsch: Verdammt noch mal! Wikipedia: "Heiland bezeichnet im Christentum Jesus Christus als Erlöser der Menschen im Sinne der christlichen Heilslehre; daneben – und der ursprünglichen Wortbedeutung entsprechend – auch allgemein für Erlöser, Erretter und Helfer.Es leitet sich vom Mittelhochdeutschen, Althochdeutschen und Altsächsischen heilant u. ä. her, wurde nach dem Partizip Präsens des Verbums heilen gebildet, und ist eine den westgermanischen Sprachen gemeinsame Lehnübersetzung des kirchenlateinischen Salvator mundi, das seinerseits das griechische Soter übersetzt. Der Begriff wird auch im Zusammenhang mit dem Ehrentitel Salvator mundi ('Erlöser der Welt') gebraucht. Als Soteriologie wird die entsprechende Dogmatik in der christlichen Theologie bezeichnet".

Ausländerfeindliche Parolen gerufen
Hitlergruß auf Weihnachtsmarkt in Rottweil: Vier Männer festgenommen
Ein ausländerfeindlicher Vorfall überschattet den Weihnachtsmarkt in Rottweil: Am Freitagabend sollen vier Männer rechte Parolen skandiert und ihre Arme zum Hitlergruß gestreckt haben. Zudem sollen sie Frauen angepöbelt haben. ...Polizeikräfte nahmen die vier Männer im Alter von 22 bis 34 Jahren nahe des Weihnachtsmarkts vorläufig fest. Einige leisteten so heftigen Widerstand, dass eine Polizistin sich am Knie verletzte. .
(swr. de. "Ausländer raus!" ist Meinungsfreihreit. Kennt Polizei Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht? Wer hat denn die Römer rausgeworfen?)

Grünen-Minister warnt deutsche Autoindustrie: „Das goldene Zeitalter ist vorbei“
Der Finanzminister von Baden-Württemberg sagt im Interview mit der „ Frankfurter Allgemeinen Zeitung “ auch, dass es eine neue Agenda-Reform für Deutschland brauche, „egal welche Farbe die Regierung hat. Steuern, Demographie,Fachkräfte, Arbeitsanreize, Bürokratie, neue Technologien, Infrastruktur, Verschuldungsregeln. Das alles muss für mehr Wettbewerbsfähigkeit angegangen werden.“.
(focus.de. THE ÄLÄND über alles. Ein Türke weisse Bescheid? Blech.)

Wenig Geld in der Weihnachtszeit
"Mama, wir sind arm": Zwei Alleinerziehende und ihr herausfordernder Alltag
Kein Geld für den Weihnachtsmarkt oder neue Kleider: Zwei alleinerziehende Mütter aus Karlsruhe und Stuttgart erzählen, was es bedeutet, auf Hilfen vom Staat angewiesen zu sein..
(swr.de. Wollten sie es nicht so?)

Teure Uhren, Goldschmuck und Diamanten als Wertanlage
An Weihnachten lieber wertvoll als billig: Schmuckbranche in Pforzheim trotzt Krise
Die Wirtschaftskrise und die Angst um den eigenen Arbeitsplatz sorgen bisher für ein verhaltenes Weihnachtsgeschäft. Auch in der Schmuckindustrie in Pforzheim gibt es Veränderungen..
(swr.de. "Krisen" stammen alle aus politischen Fälscherwerkstätten, die nun wiedergewählt werden sollen.)

Geschäfte in China schwächeln
Bericht: Mercedes-Benz auf Sparkurs - Milliarden-Summe im Gespräch
Laut einem Bericht des "Manager Magazins" sollen bis 2027 rund fünf Milliarden Euro eingespart werden. Grund dafür ist wohl das schwächelnde Geschäft in China..
(swr.de. Aufs Fahrrad!)

Stuttgarter Autobauer
Mercedes-Benz-Chef findet das Krankmelden in Deutschland zu einfach
Ole Källenius findet sich krank zu melden zu einfach. Das sagte der Chef von Mercedes-Benz im Interview mit der "SZ", auf die Frage, ob Deutschland zu bequem geworden sei...
(swr.de. Ist die Wirtschaft denn nicht krank?)

Vorbereitungen für 2025
Treffen in Stuttgart: Wer führt die Landes-CDU in die Bundestagswahl?
Mit Thorsten Frei an der Spitze will die BW-CDU in den Bundestagswahl-Wahlkampf ziehen. Frei ist Abgeordneter des Schwarzwald-Baar-Kreises und sitzt seit 2013 im Bundestag. Seit der letzten Bundestagswahl ist er als Parlamentarischer Geschäftsführer dafür zuständig, den Arbeitsalltag der CDU/CSU-Fraktion zu organisieren..
(swr.de. Womit? ist die Frage, nicht wer, denn sie haben niemand. Ist Freis Pleite 2016 mit Guido Wolf eine Empfehlung?)

Erfolgreich getestet
Ulmer Pilotprojekt soll Problemviertel mit KI sicherer machen
Der Ulmer Lederhof gilt als Problemviertel, als Ort von Pöbeleien und Schlägereien. Ein Pilotprojekt zweier Start-up-Firmen soll das Sicherheitsgefühl steigern: Mit Hilfe von KI...
(swr.de. Natürlch!)

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NACHLESE
Massenentlassungen haben begonnen
Die Arbeitslosigkeit ist zurück in Deutschland
Die Wirtschaftsverhinderungspolitik der Ampel ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Schon in diesem Jahr gibt es viele Entlassungen, und in 2025 wollen sogar vier von zehn Unternehmen Stellen streichen. Viele dieser Jobs sind voraussichtlich dauerhaft verloren.
VON Alexander Heiden
... „Grün wirkt“. Das ist das Motto des Habeck-Baerbock-Clubs. Das stimmt auch tatsächlich – aber anders, als die meisten Wähler sich das vorgestellt haben dürften. Wohlstandsverlust stand nicht im Parteiprogramm. Vermutlich nur recht wenige Bürger wollten bei der letzten Wahl ihre Stimme einer Deindustrialisierungssekte geben..
(Tichys Einblick. Wie viele Wiederholungen braucht der Murks von Marx noch?)
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Ohne Strom keine Bundestagswahl 2025
Von MEINRAD MÜLLER
Das ist jetzt nicht mehr nur ein Szenario aus einem Horrorfilm, sondern eine bittere Realität, die auf uns zukommen kann. Sobald die ersten Lautsprecherwagen durch die Städte rollen und die Wahrheit in die Ohren der Bürger brüllen: „Achtung! Dunkelflaute! Höchster Strompreis seit 18 Jahren! Bereitet euch auf drei Tage ohne Strom vor!“ – dann erst wacht man auf. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk schweigt bislang. Warum? Weil er mitschuldig ist. Er hat die „Energiewende“ in unsere Köpfe gehämmert, bis wir nicht mehr klar denken konnten. Wer die Ampel gewählt hat, auf den wird die ganze Republik jetzt mit den Fingern zeigen. Wenn Habeck unter Merz‘ Führung weitermachen darf wie bisher, wozu dann einen Wahlkampf? Jede Talkshow mit fünf Millionen Zuschauern frisst die Stromleistung von einem Kohlekraftwerk. Und die Millionen Plakate und Prospekte, die in den Müll wandern, sind Energieverschwendung in Reinform.
Diese verdammten Kulturvernichter
Eine warme Wohnung, das ist Kultur. Duschen können, das ist Kultur. Elektroherde und WC-Spülungen – alles Kultur, von alten weißen Männern erfunden, die von linken Journalisten verachtet werden. Aber jetzt dreht sich der Spieß um. Ohne Strom gibt es keine warme Suppe, keine Demokratie, nur kalte Wohnungen, hustende und hungrige Kinder. Die Drangsalierten werden auf die Straßen gehen. Verglichen mit dem, was jetzt kommt, waren die Corona-Demos Kindergeburtstage. Wo werden sie hin fliehen, die uns in dieses Schlamassel gestürzt haben? Nach Argentinien? Die Route ist bekannt, seit 1945. Die faktische Realität ist, dass die Energiewende Schrott ist. Sobald unsere Nachbarn ihren Strom für sich behalten, wird es in Deutschland stockdunkel. Der deutsche Energiehunger treibt die Preise nach oben, europaweit. 200 Millionen Europäer zu Feinden gemacht, das ist Werk derer, die das Goldene Kalb Energiewende anbeten. Alle wussten es: Es ist nicht nur eine Warnung, es ist eine Gewissheit: Deutschland produziert zu wenig Strom. Bei hoher Nachfrage im Januar, bei einer Dunkelflaute wie Anfang November, wäre es „nicht bewältigbar“ gewesen ohne Atomstrom aus Frankreich und Tschechien. Das ist keine Panikmache, das ist die ungeschminkte Wahrheit. Norweger, Schweden und Franzosen sind wütend auf Deutschland. Also, was tun? Auf die Straße gehen, bevor Strom und Hoffnung ausgehen. Denn ohne Strom gibt es keine Wahl, keine Demokratie, keine Wärme – nichts. Der Warnerismus ist vorbei, die Realität hat uns eingeholt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
An alle Wähler: entscheiden Sie sich! Sie können grün wählen in verschiedenen Geschmacksrichtungen oder die einzige vernünftige Partei?, die noch Politik für DEUTSCHLAND macht statt für ein verlogenes „Klimaziel“. Die CDU ist eine grüne Partei wie die anderen, nur mit schwarzem Lack drauf.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Reaktion der Bundesregierung
Die Demokratie fällt – nicht nur in Rumänien
Von Klaus-Rüdiger Mai
Das Auswärtige Amt billigt das Vorgehen der Judikative in Rumänien, die die Präsidentenwahl abgebrochen und dann neu angesetzt hat. Wenig verwunderlich: Auch hierzulande sind sich CDU, SPD und Grüne sicher, an der Macht zu bleiben – egal, wer oder was gewählt wird...
(Tichys Einblick. Wer hat sie verraten die Demokraten? Tyrannische Piraten.)

„Achtung, Reichelt!“:
Grüne können unsere Wahl für „beeinflusst“ erklären
Der „Digital Services Act“, ein Gesetz aus Brüssel, das uns in Deutschland eine neue Zensur beschert hat, scheint nun auch zu regeln, ob eine nationale Wahl als rechtmäßig gilt oder ob sie für ungültig erklärt werden kann. Um es klar zu sagen: So etwas hat es im freien Europa noch nie gegeben. Plötzlich gibt es den Digital Services Act – und Wahlen werden annulliert: Am Dienstag entschied das rumänische Verfassungsgericht noch, die Wahlen seien gültig. Nachdem die EU sich eingeschaltet hatte, entschied das Verfassungsgericht dann am Freitag das Gegenteil und annullierte die Wahlen.In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ spricht Julian Reichelt über die unglaubliche Macht der Bundesnetzagentur – und wie wahrscheinlich es ist, dass so etwas wie in Rumänien auch in Deutschland passiert.
(pi-news.net)

Manfred Haferburg
Energiewende ins Dunkeldeutschland
Der Begriff „Dunkeldeutschland“ bekommt eine völlig neue Bedeutung – im wahrsten Sinne des Wortes. Vorgestern ist Deutschland wieder haarscharf an einem Zusammenbruch der Stromversorgung vorbeigeschlittert. Unsere Nachbarländer müssen die Zeche mitbezahlen und sind stinksauer..
(achgut.com. Dummdeutschland.)

Wenn Politiker warnen
Was Wahlkampfthema wird, sollten die Bürger schon selbst entscheiden
Kaum ist der Jubel über das Ende von Assads Diktatur verklungen, warnen Politiker, das Thema Rückkehr von Syrern in ihre Heimat dürfe nicht „für parteipolitische Zwecke missbraucht werden“. Dabei haben die Wähler ein Recht darauf, zu erfahren, was die Parteien in der Migrationsfrage planen.
(welt.de. Selber denken? Wo kämen wir da hin.)

Dänemark zahlt jedem erwachsenen Syrien-Rückkehrer 27.000 Euro Prämie
Laut einem Medienbericht zahlt Dänemark Syrern eine Rückkehrprämie, die bei Erwachsenen deutlich höher liegt als bei Kindern. Es hat einen Grund, warum es für den skandinavischen Staat finanziell attraktiv ist, den hohen Betrag zu zahlen..
(welt.de. Wer ist da kein Syrer?)

Wenn Politiker warnen
Was Wahlkampfthema wird, sollten die Bürger schon selbst entscheiden
Kaum ist der Jubel über das Ende von Assads Diktatur verklungen, warnen Politiker, das Thema Rückkehr von Syrern in ihre Heimat dürfe nicht „für parteipolitische Zwecke missbraucht werden“. Dabei haben die Wähler ein Recht darauf, zu erfahren, was die Parteien in der Migrationsfrage planen..
(welt.de. Wer sagt's den Herrschaftsmedien?)

Wahlprogramm der Union
Das ist der Merz-Plan zur Migration und Inneren Sicherheit
Ein streng konservatives Wahlprogramm haben die Unionsparteien nicht vorgelegt. Der Fokus richtet sich stark auf Wirtschafts- und Standortpolitik. Die Passagen zur Migration und Inneren Sicherheit zeigen aber den deutlichen inhaltlichen Schwenk der Union weg von der Merkel-Ära..
(welt.de. Was ist vom grünen Friedrich schon zu erwarten?)

Gastbeitrag
Wir brauchen eine kriegstüchtige Bundeswehr
Von Boris Pistorius
Aktuell erleben wir eine Rekordzahl an Krisen und Konflikten. Deutschland wird in Zukunft deutlich mehr als zwei Prozent für Verteidigung ausgeben müssen. Dazu ist eine Anpassung der Schuldenbremse nötig, schreibt Verteidigungsminister Boris Pistorius im Gastbeitrag...
(welt.de. Wer schenkt einem Ex-Obergefreiten "Die Kunst des Krieges"?)

„Ein absolutes Erfolgsjahr“
Neue Zahlen zeigen das große Ausbau-Wunder bei der Windkraft
Derzeit werden die Ziele beim Ausbau der Windkraft noch deutlich verfehlt. Doch die Rekordergebnisse der jüngsten Ausschreibung für Windparks an Land lassen erwarten, dass sie ab 2026 erreicht werden. Die vielen Gesetzesänderungen aus der Politik zeigen damit die erhoffte Wirkung..
(focus.de. Es darf nicht gelacht werden?)

Gunter Frank
Gefährliche Impfstoffchargen – Was wusste das Paul-Ehrlich-Institut?
Video. Von Gunter Frank und Kay Klapproth. In der IDA-Sprechstunde diskutieren der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth über Nebenwirkungsmeldungen beim PEI, staatliche Einschüchterungsversuche, die Aufarbeitung in den USA und Extremisten für einen autoritären Staat..
(achgut.com. Niemand hat die Absicht, mutmaßliche Sauereien aufzuklären.)

Reflexartiger Optimismus
Die blauäugigen Europäer
Von Wolfgang Herles
Im neuen syrischen Machthaber Al-Dscholani und seiner Miliz Hajat Tahrir al-Scham, einem früheren Zweig des Terrornetzwerks Al-Kaida, einen moderaten, nachhaltig gemilderten, die Menschenrechte achtenden Staatsführer zu sehen, verlangt viel Phantasie..
(Tichys Einblick. Einstein: "Die menschliche Dummheit ist unendlich".)

Einigung zu Wahlprüfsteinen
Undemokratische Absprachen der „demokratischen Parteien“
Von Olaf Opitz
Berechtigte Auskünfte über Wahlziele und Programme bekommen auf Beschluss der Generalsekretäre nur noch „einige wenige vorab gemeinsam vereinbarte“ Verbände und Organisationen. Ein neuer Fall von Ausgrenzung und Missachtung in der Berliner Republik..
(Tichys Einblick. Der Wähler hat zu wiederholen, was er schon immer falsch wählte.)

Neue IfW-Studie
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht auf die Beine
Neue Schock-Zahlen für die deutsche Wirtschaft: Im laufenden wie im kommenden Jahr erwarten die Forscher vom IfW Kiel kein Wachstum. Auch bei anderen Kennzahlen sieht es mies aus..
(Junge Freiheit. Auf langen Nasen? Märchenbücher zeigen den Weg.)

Operation "Morgenröte" und "Abendsonne"
Aktion Ampel-Abendsonne sehr großen Ausmaßes
Von Josef Kraus
Der Staat als Beute: Erhöhung der Beamtenstellen, Beförderungen kurz vor Schluss, Diätenerhöhungen in Land und Bund - man verliert den Überblick über die zahllosen Polit- und Selbstbedienungsskandale. Es offenbart eine nunmehr komplett entkoppelte und schamlose Selbstbereicherungsmentalität..
(Tichys Einblick. Augustinus: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.)

Das Schlepper-Business
Ein Sieg für Giorgia Meloni: „Ärzte ohne Grenzen“ gibt Schlepper-Shuttle im Mittelmeer auf
Von Redaktion
Die NGO "Ärzte ohne Grenzen" erklärt, dass es derzeit „unmöglich“ sei, unter den jetzigen italienischen Regeln noch im Mittelmeer zu operieren. Die Sanktionen ketten das Schiff im Hafen fest. Auch für die NGO-Heldin Carola Rackete gibt es schlechte Nachrichten und TE siegt in einem 4-jährigen Gerichtsstreit...In Griechenland war es die Organisation „Mare Liberum“, die mit dem gleichnamigen Schiff Schlepperboote aus der Türkei gezielt an verborgene Landpunkte navigiert hat und die Griechische Küstenwache durch falsche Notrufe abgelenkt hatte. TE hatte ausführlich darüber berichtet und mußte eine mittlere 5-stellige Summe für Prozesse und Verfahren aufwenden – wobei wir es mit Hilfe unserer Leser erfolgreich geschafft haben, ursprüngliche Schreibverbote und Unterlassungserklärungen zu beenden, die uns dies zunächst untersagten. ..
(Tichys Einblick. Echter Journalismus ist ein mühsames Geschäft, oft eine Frage des Geldes vor Gericht, wer also wagt das noch?)

Wunsch nach Wahlen trotz Krieg:
In der Ukraine wächst der Unmut an Selenskyjs Führung
Eigentlich hätte die Ukraine vor Monaten wählen sollen. Nun gibt es Kritik an dem Aufschub – ausgerechnet, während die Lage an der Front dramatisch ist..
(tagesspiegel.de. Nix Demokratie, aber das wohl korrupteste Land Europas.)

Unvergessen: 28. Parteitag der CDU am 14. Dezember 2015

Von C. JAHN

Zehn Minuten lang beklatschten die Funktionäre der CDU am 14. Dezember 2015 in Karlsruhe ihre Führerin Angela Merkel. Die Immigrationskatastrophe von 2015 hatte mit 10.000 Arabern und Afrikanern pro Tag gerade ihren Höhepunkt erreicht, aber statt diese ungeheuerlichen Vorgänge zu debattieren, wurde auf dem CDU-Parteitag 2015 der für diesen Einmarsch verantwortlichen Frau in fast gespenstischer Weise gehuldigt: Zehn Minuten langes, monotones Klatschen im Takt, eine kafkaeske Vorwärtsverteidigung der CDU-Funktionäre, die ihr Heil, von Bevölkerung und Parteibasis bedrängt, in bedingungsloser Gefolgschaft suchten.

Seit dem Beginn der Invasion am 5. September 2015 war die indigene Bevölkerung Deutschlands verunsichert. Viele Deutsche glaubten damals noch, es handele sich bei den Hunderttausenden von arabischen und afrikanischen Männern tatsächlich um „syrische Flüchtlinge“, die aufgrund einer Hungersnot in den UNO-Lagern nach Deutschland kämen, wie die Propaganda im Staatsfernsehen behauptete. Mahnende Stimmen, die schon früh darauf hinwiesen, dass diese Leute in Wahrheit kolonisierende Siedler seien, die nur zum Teil aus Syrien stammten und entgegen den Versprechungen der Propaganda niemals wieder in ihre eigenen Länder zurückkehren würden, wurden als „Rechtsextreme“ abgestempelt.

Viele Deutsche hofften auch auf ein Einschreiten der CSU unter Horst Seehofer und gingen davon aus, dass der Spuk bald ein Ende haben werde. Diese Naivlinge wurden bitter enttäuscht: Selbst heute noch, neun Jahre später, wird die 2015 von Angela Merkel begonnene Politik einer industriell betriebenen arabisch-afrikanischen Kolonisation rücksichtslos durchgeprügelt. Diese radikale Politik einer Umvolkung Deutschlands in industriellem Ausmaß wird ganz sicher auch in den nächsten Jahren nicht enden.

Die CDU-Funktionäre auf dem 28. Parteitag waren daher 2015 klüger als der damalige deutsche Durchschnittsbürger: Sie hatten längst erkannt, dass diese neue Politik einer endgültigen und totalen Umvolkung von Dauer sein wird. Denn Angela Merkel setzte letztlich nur in die Tat um, was von einer mächtigen innenpolitischen Allianz aus allen großen NGOs, der Presse, den Kirchen und insbesondere der Parteizentrale der Grünen schon seit Jahren gefordert wurde: Deutschland als Land der verhassten Deutschen endlich abzuschaffen. Hätte Angela Merkel sich 2015 an Recht und Gesetz gehalten und den über Österreich erfolgenden Einmarsch der Männer aus Arabien und Afrika mit dem Hinweis auf das Grundgesetz – kein Asylrecht bei Einreisen aus EU-Ländern, Artikel 16a – verhindert, hätte der deutsche Journalismus sie innerhalb von wenigen Tagen in Grund und Boden geschrieben, ihre Tage als Kanzlerin wären gezählt gewesen.

Angela Merkel stand daher im September 2015 vor der Entscheidung, sich an das Grundgesetz zu halten oder als Kanzlerin weiter regieren zu dürfen – naheliegenderweise wählte sie letzteres.

Vor derselben Entscheidung standen am 14. Dezember 2015 auch die Funktionäre des 28. CDU-Parteitags: Angela Merkels Staatsstreich gegen das Grundgesetz und das Unrecht der Umvolkung zu verdammen oder gute Miene zum bösen Spiel zu machen und die eigene Karriere zu retten. Da jedem das Hemd näher ist als die Hose, wurde der größten Kanzlerin aller Zeiten in einer frenetischen Klatschorgie demonstrativ gehuldigt.

Zehn Minuten lang, von der Parteitagsführung auf die Sekunde genau abgemessen, beklatschten die Funktionäre Angela Merkels Staatsstreich gegen Recht und Gesetz, ihre Herrschaft des Unrechts und ihre Revolution von oben, den Deutschen ihr Land wegzunehmen – die vermutlich bizarrste Szenerie der deutschen Nachkriegszeit, vielleicht sogar eine der bizarrsten Szenerien der deutschen Geschichte insgesamt. Jeder, der nur einen Augenblick lang überlegt, bei der nächsten Bundestagswahl der CDU seine Stimme zu geben, sollte sich die Bilder dieser grotesken Inszenierung ins Gedächtnis rufen, bevor er diese rechtsbrüchige, verräterische, gefährliche Partei wieder an die Macht wählt.
(pi-news.net)

Ein Ministerpräsident von SED-Linke Gnaden

Von Vera Lengsfeld

Einen Sieg der Hinterzimmer über die Wahlurne hat Roland Tichy die Regierungsbildung in Thüringen richtig beschrieben. Aber man muss hinzufügen, dass es auch ein Sieg der viermal umbenannten SED, heute Linke, ist. Wie in den unrühmlichen Zeiten der Nationalen Front der DDR, wo die SED, die keine parlamentarische Mehrheit besaß, den Ton angab, ist es, 34 Jahre nach dem wohlverdienten Ende des SED-Staates wieder die Linke, die bestimmt wo es zumindest in Thüringen, langzugehen hat.

Das kann man beklagen, muss aber das überlegene taktische Geschick des Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow anerkennen. Der Coup, Voigt schon im ersten Durchgang mit satter Mehrheit auszustatten, um sofort diesen Sieg für sich zu reklamieren und zu verkünden, dass es sich um einen Vertrauensvorschuss handele, der sich bei künftigen Abstimmungen nicht wiederholen müsse, hat deutlich gezeigt, wer künftig der Koch und wer der Kellner ist.

Mario Voigt hat sich in seinem unstillbaren Verlangen, unbedingt Ministerpräsident werden zu wollen, koste, was es wolle, zur Marionette gemacht. Er ist schon zu Beginn seiner Ministerpräsidentschaft eine „lame duck“. Das sieht man auch seinem Kabinett an. Immerhin hat die CDU das Wirtschaftsministerium mit einer Fachfrau besetzt und auch das Justizministerium wird künftig von einer Volljuristin geleitet. Die beiden Jungmänner für Kultur und Staatskanzlei sind unbeschriebene Blätter, bei denen man abwarten muss. Dass die Finanzen ausgerechnet an Katja Wolf (BSW) gehen, ist ein zusätzlicher Beweis dafür, wer in Thüringen zukünftig das Sagen haben wird.

Ohne den gegen Umweltminister Thilo Kummer (BSW) erhobenen Stasivorwurf wiederholen zu wollen, muss ich dennoch darauf hinweisen, dass Kummer mit den Stimmen der SPD-Stadträte in Hildburghausen einem Bürgerbegehren ausgesetzt wurde, das ihn aus seinem Bürgermeisteramt fegte. Die Hildburghäuser fanden seine Amtsführung so unerträglich, dass sie ihn nicht länger haben wollten. Qualifiziert das zum Minister? Die Entscheidung ist sicher der Personalnot des BSW geschuldet, aber man hätte einen auswärtigen Fachmann benennen können. Das dies nicht geschehen ist, deutet auf die inneren Spannungen dieser Mini-Splitterpartei.

Problematisch ist die Personalie Maier, der alte und neue Innenminister, der alte und neue Chef des skandalträchtigen Verfassungsschutzchefs Kramer, der immer wieder vorgeprescht ist, mit Forderungen nach einem AfD- Verbot. Unter Maier konnte Kramer schalten und walten, wie er wollte, sein Chef hat alle seine Erkenntnisse, so zweifelhaft sie auch waren, apportiert. Wird Kramer entlassen, wie es dringend geboten wäre, oder muss er wenigstens sein Amt ruhen lassen, bis eine Expertenkommission oder ein Untersuchungsausschuss die Vorwürfe geprüft haben? Daran muss man berechtigte Zweifel haben.

Zweifelhaft auch, ob die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Thüringen wiederhergestellt wird. Die Mitglieder der Kontrollkommission des alten Landtags sind nicht mehr im Parlament und eine neue Kommission wurde nicht gewählt, weil die AfD Anspruch auf ein Mitglied hat. Kramer soll ein Gutachten, das seiner Einschätzung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ widerspricht, unterdrückt haben. Wenn die demokratischen Prinzipien noch funktionierten, müsste Kramer längst geschasst sein. Wieviel der neue Ministerpräsident von demokratischen Prinzipien hält, hat sich schon bei der Konstituierung des Landtages gezeigt, Voigt, der vehement die Meinung vertrat, dass die AfD als stärkste Partei nicht den Landtagspräsidenten stellen darf, verkündete vor der Wahl aber öffentlich, dass ihr ein Stellvertreterposten selbstverständlich zustände.

Als es so weit war, ließ er die AfD-Kandidatin Muhsal, die gegen ihn den Wahlkreis gewonnen hatte, durchfallen. Ihn störte sein Geschwätz von gestern nicht. Unter SED-Chef Walter Ulbricht hieß es noch: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“. Das hat sich unausgesprochen verkürzt auf: Wir müssen alles in der Hand haben. In Thüringen hat man ein wichtiges demokratisches Prinzip nicht begriffen: Man kann eine oppositionelle Partei mit guten Gründen ablehnen und bekämpfen, man hat aber dafür zu sorgen, dass sie alle parlamentarischen Rechte erhält.

Deshalb kann ich Mario Voigt nicht zu seiner Wahl gratulieren. Schlimmer ist nur, dass der CDU- Kanzler- Kandidat Merz mit Wohlgefallen auf diese Wahl blickt. Das ist kein gutes Omen für die Bundestagswahl.
(vera-lengsfeld.de)