Trump: Einsatz von ATACMS gegen Russland ist „sehr dumm“
Von HARLEY SCHLANGER
Die Entscheidung der Biden-Administration, der Ukraine zu erlauben, Ziele tief im Inneren Russlands mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen anzugreifen, wobei die Zielerfassung und andere Unterstützungsfunktionen in den Händen von US- und NATO-Militärpersonal liegen, sei ein „großer Fehler“, sagte Donald Trump in einem Interview mit dem Time Magazine. Das Interview wurde am 12. Dezember veröffentlicht, als das Magazin bekannt gab, dass es Trump zur „Person des Jahres“ ernannt hatte.
„Es ist verrückt, was da passiert. Ich bin absolut dagegen, Raketen Hunderte von Kilometern weit nach Russland zu schicken. Warum tun wir das?“, fragt er in dem Interview. Und weiter: „Wir eskalieren diesen Krieg und machen ihn schlimmer. Das hätte man nicht zulassen dürfen. Jetzt setzen sie nicht nur Raketen ein, sondern auch andere Waffen. Und ich halte das für einen sehr großen Fehler, einen sehr großen Fehler … sehr dumm.“
Putin-Sprecher begrüßt Trumps Haltung zu ATACMS-Einsatz
Trumps Verurteilung von Bidens Entscheidung löste eine sofortige positive Reaktion von Dmitri Peskow, dem Sprecher des russischen Präsidenten Putin, aus. Peskow sagte: „Die Aussage selbst stimmt völlig mit unserer Position überein“ und fügte hinzu: „In diesem Fall haben wir die gleiche Vorstellung von den Gründen für die Eskalation.“ Er erklärte, dass Trumps Denkweise in dieser Angelegenheit „Russland anspricht“. „Es ist offensichtlich, dass Trump versteht, was genau die Situation rund um den Konflikt eskalieren lässt“.
Das Hin und Her heizte Spekulationen darüber an, was Trump tun wird, um sein Versprechen zu erfüllen, das er im Wahlkampf wiederholt gemacht hat, nämlich, er könne einen „Deal“ aushandeln, um die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ zu beenden. Diese Haltung wurde von den US-Wählern weitgehend unterstützt, die gegen die Hunderte von Milliarden Dollar protestierten, die die Biden-Harris-Regierung zur Unterstützung der Ukraine geschickt hat. Kritiker des Krieges wiesen darauf hin, dass ein Großteil des Geldes in den Händen von US-Unternehmen des „militärisch-industriellen Komplexes“ und auf den Bankkonten von Kleptokratien landet, die mit dem korrupten ukrainischen Regime verbunden sind.
Applebaum: Trump wird kein Abkommen mit Putin schaffen
Eine ähnliche Kritik wird in Deutschland, dem zweitgrößten Geldgeber für die Ukraine, immer häufiger geäußert, während das wachsende Haushaltsdefizit den Zusammenbruch der Koalitionsregierung unter Scholz auslöste, der am 16. Dezember durch ein Misstrauensvotum endgültig beendet wurde. Die Antikriegsstimmung in der deutschen Bevölkerung hat zum Aufstieg von Antikriegsparteien wie der Alternative für Deutschland und dem Bündnis Sahra Wagenknecht geführt. Der aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge von Scholz ist jedoch Friedrich Merz, dessen Verbindungen zum kriegsgewinnlerischen globalisierten Unternehmen BlackRock im Wahlkampf zum Thema werden könnten.
Die Putin hassende Kriegsbefürworterin Anne Applebaum gehört zu den Skeptikern. Sie bezweifelt, dass ein solches Abkommen möglich ist, da Russland kein Interesse an der Beendigung des Krieges habe. „Ich habe noch nie jemanden erklären hören, warum die Russen ein Abkommen jeglicher Art akzeptieren würden.“
Applebaum ist nicht allein, denn viele Russophobiker bestehen darauf, dass Putins Ziel die Wiederherstellung des Sowjetimperiums sei und er eine Einstellung der Kämpfe mit der Ukraine als Gelegenheit nutzen würde, seine Streitkräfte wieder aufzubauen und die baltischen Staaten und Polen zu überrennen. Ihr Ehemann ist Radoslaw Sikorski, der häufig der Meinung ist, dass Putin ein Auge auf Polen geworfen hat. Sikorski ist Außenminister Polens.
Trump lehnt NATO-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab
Trumps Erklärung wurde nach seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron und dem ukrainischen Präsidenten Selenski am 7. Dezember in Paris veröffentlicht, das Gegenstand intensiver und unbegründeter Gerüchte über seine Absichten wurde. Unter Berufung auf eine angeblich Trump nahestehende „Quelle“ berichtete das Wall Street Journal am 13. Dezember, Trump habe gesagt, Europa solle die führende Rolle bei der Bereitstellung von Truppen zur Durchsetzung eines Abkommens spielen. Während Trump bekräftigte, dass er eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt, berichtet das WSJ, er habe eine europäische Truppe von 100.000 Soldaten gefordert. Wie für solche Artikel, die den Mechanismus „anonymer Quellen“ nutzen, typisch, räumten die Autoren ein, dass „kein konkreter Plan“ vorgelegt wurde, und die „Quellen“ lieferten „keine spezifischen Details“.
Es ist anzumerken, dass Trump seine wahren Absichten geschickt zu verbergen weiß und oft dazu übergeht, die Medien zu „trollen“. Sein Angriff auf die Eskalation der Biden-Regierung gegen Russland steht jedoch im Einklang mit seiner langjährigen Opposition gegen die anhaltenden Bemühungen der USA, den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland zu unterstützen.
>>>PI-NEWS-Autor Harley Schlanger ist stellvertretender Vorsitzender des weltweit tätigen Schiller-Instituts, das seit seiner Gründung im Jahr 1984 von den Grundsätzen bestimmt ist, dass nur durch die Überwindung der Ungerechtigkeiten des jetzigen Weltwährungs- und Wirtschaftssystems eine würdige Entwicklung aller Völker dieser Erde – und damit ein dauerhafter Frieden – möglich ist. Schlanger war 20 Jahre lang bis zu Lyndon LaRouches Tod im Jahr 2019 nationaler Sprecher. Seine Videos und Artikel finden sich unter „Programme – Tägliche Harley-Updates“ auf LaRoucheorganization.com. (pi-news.net)
(tutut) - Freiheit, die Merkel meint in ihrem Buch herauszuheben, muss sie Engels oder Marx entlehnt haben, denn schließlich bekam sie einen Physik-Doktor für die Frage: "Was ist sozialistische Lebensweise?" Engels sagt: "Mit der Besitzergreifung der Produktionsmittel durch die Gesellschaft ist die Warenproduktion beseitigt und und damit die Herrschaft des Produkts über die Produzenten. Die Anarchie innerhalb der gesellschaftlichen Produktion wird ersetzt durch planmäßige bewußte Organisation.." Wem trotzdem etwas fehlt, der gehe zum nächsten Intershop. "Die Gesetze ihres eigenen gesellschaftlichen Tund, die ihnen bisher als fremde, die beherrschende Naturgesetze gegenüberstanden, werden dann von den Menschen mit voller Sachkenntnis angewandt und damit beherrscht ... Erst von da an werden die Menschen ihre Geschichte mit vollem Bewußtsein selbst machen, erst von da an werden die von ihnen in Bewegung gesetzten gesellschaftlichen Ursachen vorwiegend und in stets stegendem Maße auch die von ihnen gewollten Wirkungen haben. Es ist der Sprung der Menschheit aus dem Reiche der Notwendigkeit in das Reich der Freheit". Daran knabbern konnte jemand ohne 100 Deutsche Mark vor dem Intershop und sich für einen guten Genossen halten. Freiheit nach Germanenart bedeutete, frei waren diejenigen, die man liebte und schützte, also Angehörige der eigenen Sippe und des eigenen Stammes. Frei zu sein erlaubte vollberechtigt zur Gemeinschaft zu gehören – im Gegensatz zu Unterworfenen oder Gefangenen. Im Gegensatz zur antiken Freiheitsidee. Da war Freiheit kein Gut für alle Menschen, sondern ein Privileg der Gebildeten und der Oberschichten, denen die unfreien Sklaven und unterworfenen fremden Völker gegenüberstanden". In der römischen Mythologie ist Libertas (lateinisch Freiheit) die Personifikation der Freiheit. Ursprünglich war sie neben Civitas (Bürgerrecht) und Familia
(Familienstand) Voraussetzung für die persönliche Rechtsfähigkeit des römischen Bürgers. Verlor der Bürger die Freiheit, etwa durch Kriegsgefangenschaft oder durch Todesurteil, erlitt er damit eine Capitis deminutio maxima (größte Personenstandabwertung). Er wurde zum Sklaven erniedrigt und fortan als Sache betrachtet. Libertas wurde in dieser Zeit auf Münzen als schöne, reichgeschmückte Frau dargestellt. Gegen Ende der Römischen Republik wandelten sich ihre Attribute in ein Zepter und einen Pileus, einen von freigelassenen Sklaven aufgesetzten Hut. Während des nachfolgenden Prinzipats ging ihre Stellung vom individuellen auf einen allgemein-staatlichen Freiheitsbegriff über. Nach heutiger Auffassung wurde dieser zusammen mit Securitas (Mythologie) vom Kaiser bestimmt. Nach Merkels "Freiheit" wartet bereits ein neues Leseabenteuer, demnächst in diesem Theater. Frau ist so frei: "Der Unvermeidbare: Ein Blick hinter die Kulissen der Union - Friedrich Merz und die CDU" von Sara Sievert, ein Wahlwerbeartikel, empfohlen von Markus Feldenkirchen vom SPIEGEL Und von Eckart Lohse, Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Es ist DAS Comeback in der deutschen Spitzenpolitik: Friedrich Merz hat sich innerhalb weniger Jahre vom Spielfeldrand nach ganz oben gekämpft, allen Widerständen zum Trotz. Wer wissen will, wie ihm das gelungen ist, sollte dieses spannend und dicht geschriebene Buch lesen". Wer Zeitung liest, weiß, dass Merz in erster Linie mit sich selbst und gegen die CDU kämpft. Ohne Poller gibt's heutzutage nicht einmal, auf dem Weihnachtsmarkt Vertrauen. Eine Sonderseite von Ex-Priester u d Redakteur macht's aber möglich, wer hätte das gedacht: "Ein Kindergarten als Oase des Friedens". Nicht hier in Berlin, von wo Korrespodentin an der Leidplanke schreibt, was plötzlich auffällt nach drei Jahren politischer Quälerei: "Was die Meister der Zuspitzung missachten: Den Bürgern und Unternehmen im Land machen nicht nur tatsächliche Belastungen wie hohe Mieten, Steuer- und Abgabenlast, überbordende Bürokratie und rückständige Infrastruktur zu schaffen. Sie verlieren auch zunehmend die Hoffnung, dass Politiker in der Lage sind, die Dinge zum Besseren zu wenden - und davon profitieren die Ränder". Ist das denn nichts: "Mehr Insolvenzen - Corona Energiepreisschock, Konjunkturflaute - die Krisen zwingen immer mehr Unternehmer in die Knie. Höchster Stand seit 2015". "Deutsche produzieren weniger Müll". Wie sollten sie: "Bundesamt ruft Bürger zu Vorratshaltung auf - Mit deutlichen Worten hat einer der obersten Katastrophenschützer Deutschlands die Bevölkerung darum gebeten, für Krisen vorzusorgen - inklusive eines Appells. Es sind drastische Worte, zu denen René Funk jetzt gegriffen hat: 'Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger: Bereiten Sie sich auf Notlagen vor, dies kann auch länger andauernder Stromausfall sein“. Seite 5 rechts unten. Esst Margarine! "Wohl keine Entspannung bei Butterpreisen".
Alles selber gemacht. Wer sagt's denen, die in Talkshows herumsitzen und ihren Rand nicht halten können, während
anderswo die Wüste blüht. "Die Gedanken an Krieg, Vertreibung und Flucht sind im Nordirak allgegenwärtig. Doch vier Franziskaner-Ordensschwestern erziehen in der Stadt Karakosch im Kindergarten 'Blume des Heiligen Franziskus' 240 Kinder aus verschiedenen Konfessionen: Frieden, Solidarität und Mitmenschlichkeit sind ihre Ziele. Um die Schwestern zu unterstützen, benötigt 'Helfen bringt Freude' Spenden". Fortsetzung Seite 13, deutsche Entwicklungshilfe schafft nicht alles, schließlich gönnen die sich Atomraketen, Flugzeugträger und Weltraumabenteuer. "Helfen bringt Freude: Waisenkindern eine Chance im Leben geben - Dort, wo sich der eigene Staat kaum um seine Kinder kümmert, hilft der Verein 'Helfen, wo Christen leiden'. Warum alles daran gesetzt wird, dass die Kleinen Englisch lernen. Seit Jahren unterhält der Verein 'Helfen, wo Christen leiden' (HCL) rund um den Möhringer Sebastian Braun ein Kinderheim in Indien". Glaubenssache christlicher Kultur und Politik? Das Positive: "Grüne fordern generell Tempo 130 auf Autobahnen". Recht haben sie, auch wenn auf 11 Prozent herumschrumpfen. Wo kann man das noch fahren? Nach dem Europa-Park, Lahr oder Offenburg mit dem TGV nun auch das: "Erster direkter ICE von Berlin nach Paris". Sage aber niemand, es gebe keine Kommunalpolitik: "Übrigens - In Stuttgarter Archiven verstauben seit vielen Jahren Resolutionen aus dem Kreis Tuttlingen zur Gäubahn. Deren Inhalt variiert leicht, aber am Ende geht es darum: Wir sind schon froh, wenn’s nicht noch schlechter wird. .. Am Ende der pflichtgemäßen kurzen Debatte hat der Kreistag ebenso pflichtgemäß beschlossen, dass die Resolution von 2022 weiterhin gültig ist. Jetzt wird sie nach Stuttgart geschickt und dort mit aktuellem Eingangsstempel in einem staubigen Archiv zu den anderen gelegt". Und ist das nichts? "Seit 50 Jahren in der Kommunalpolitik: Städtetag ehrt Michael Seiberlich - Michael Seiberlich ist ein Urgestein im Tuttlinger Gemeinderat". Frau fällt auf: "Medizintechnikunternehmen reißt Waschanlage ab - aber warum? - Von einem auf den anderen Tag war sie plötzlich dem Erdboden gleich: Die Waschanlage in der Donaueschinger Straße ist Geschichte. Das sind die Gründe". Und nebenan: "Joshua Kimmich erzählt bei Fanclub-Besuch einiges über sich - Der Kapitän der Deutschen Nationalmannschaft verschaffte seinen Fans einen traumhaften Abend. Das hat Dürbheim noch nie erlebt. Einer der derzeit bekanntesten deutschen Fußballspieler besuchte am Sonntagmittag die kleine Gemeinde im Landkreis Tuttlingen höchstpersönlich - Joshua Kimmich vom FC Bayern". Nach Bösingen bei Rottwel, wo er herstammt, hat es es ja nicht weit. Aber die Kulturvielfalt nicht vergessen: "Rotarier ermöglichen Konzert für Geflüchtete - Celio de Carvalho spielt beim Internationalen Café - Beim Internationalen Café der Initiative Asyl gab es am 23. November ein besonderes Programm für die Gäste". Lang ist's her. Noch einmal Glück gehabt? Hätte, hätte Fahrradkette: Wenn am Montag Bundestagswahl gewesen wäre bei BILD von INSA: CDU/CSU: 31,5 %, AfD: 19,5, SPD: 16,5, Grüne 11,5, BSW: 8, FDP: 5, Sonstige: 5, Linke: 2,5.
Nach Schuss auf Zwölfjährigen Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchter Tötung in Irslingen Er wollte einen Jungen (12) töten: Richter schickt Kopfschuss-Täter (14) in U-Haft - Ein mysteriöses Verbrechen, das sprachlos macht!
Dietingen-Irslingen/Kreis Rottweil - Er soll seinem Freund (12) in den Kopf geschossen haben: In Rottweil (Baden-Württemberg) hat ein Richter einen Jugendlichen (14) in Untersuchungshaft geschickt. Es handele sich um einen dringenden Tatverdacht der versuchten Tötung, teilten die Ermittler am Dienstagnachmittag (17. Dezember) mit.. Der Junge ist laut Polizei am Sonntagabend in einem Wohnhaus infolge eines Schusses schwer verletzt worden. Die bisherigen Ermittlungen ergaben einen dringenden Tatverdacht wegen versuchter Tötung. Der Junge sei von der Kugel getroffen und nicht nur gestreift worden, hieß es weiter... Der 14-jährige Tim (Name geändert) wohnt mit seiner Familie im beschaulichen Irslingen (900 Einwohner), sein Vater betreibt einen Schrotthandel. . (bild.de. Kein Fall für regional-lokale Presse? Nix Genaues sagt man nicht und will man auch nicht recherchieren?)
Zwei Brände in einer Nacht Feuerwehr rettet zehn Menschen aus HeilbronnerAsylbewerberunterkunft - Scheune in Eppingen brennt
(swr.de. Feurio! BW ist bald abgebrannt.)
Weiße Weihnachten in BW? In einer Woche ist Heiligabend und Wetterexperten blicken derzeit eher verhalten auf ihre Modellkarten, wenn es um Schnee zum Fest in Baden-Württemberg geht. "Die Modelle zeigen verbreitet herbstliches Wetter mit Regen", sagte ein Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes in Stuttgart. Er betonte, mit gut sieben Tagen Vorlauf sei eine genaue Vorhersage noch nicht möglich..
(swr. Schön, dass jeder weiß, wie das Klima in 100 Jahren ist.)
Tausende Mitarbeitende verlassen SAP Der Software-Hersteller SAP aus Walldorf im Rhein-Neckar-Kreis hat gestern knapp 3.500 Beschäftigte verabschiedet. Sie haben im Rahmen eines Restrukturierungsprogramms entweder Abfindungen erhalten oder nehmen an einem Vorruhestandsprogramm teil. Der Konzern hatte Anfang des Jahres angekündigt, weltweit etwa 10.000 Stellen umstrukturieren zu wollen...
(swr.de. Wenn Deutschland sowas beginnt, dann wären es nur noch 60 Millionen?)
Dieter Thomas Kuhn singt nach Wette auf dem Tübinger Marktplatz "Über den Wolken, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein" - dieser Song hallte unter anderem gestern Abend über den Tübinger Marktplatz. Denn Schlagersänger Dieter Thomas Kuhn ist auf dem Balkon des Tübinger Rathauses aufgetreten und hat ein paar seiner Songs gesungen. Das hatte er angekündigt, wenn genug Spenden für ein Krankenhaus im Kongo zusammenkommen würden. Über 115.000 Euro wurden inzwischen laut dem Deutschen Institut für Ärztliche Mission (Difäm) gespendet -..
(swr.de. Kann der Palmer nicht singen?)
============= NACHLESE Studie der UdV Der Radfahrer ist der größte Feind des Radfahrers Von Mario Thurnes Straße ist Krieg und voller Gegner für Radfahrer: Hunde, Fußgänger oder Autofahrer. Doch der größte Feind des Radfahrers ist der Radfahrer selbst – das belegt nun eine Studie. Fast die Hälfte der tödlich Verunglückten starben bei einem Unfall ohne weiteren Beteiligten....Das belegt nun eine Studie der „Unfallforschung der Versicherer“ (UdV). Demnach hat es 2023 insgesamt 5112 schwerverletzte Radfahrer nach Unfällen mit Autos gegeben. Jeder für sich einer zu viel. Aber in 27.400 Unfällen mit einem Radfahrer als einzigem Beteiligten kam es zu 6400 Schwerverletzten. Der Natur der Sache gemäß ist die Dunkelziffer höher als bei Unfällen mit Autos. Bei denen kommt in der Regel die Polizei oder wird eine Versicherung benachrichtigt. Wer einen Unfall ohne weiteren Beteiligten erleidet, meldet den nicht zwangsläufig...
(Tichys Einblick. =============
Warum ignoriert die Sachsen-AfD eine Chance? Von WOLFGANG HÜBNER Am Mittwoch steht im Sächsischen Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten an. Die Mehrheitsverhältnisse sind ungeklärt, dem CDU-Amtsinhaber Michael Kretschmer fehlen trotz Unterstützung der SPD zehn Stimmen, um gleich im ersten Wahlgang erfolgreich zu sein. Auch im zweiten oder dritten Wahlgang, wenn nur die einfache Mehrheit reicht, ist seine Wahl nicht gewiss, falls sich die Opposition aus AfD, BSW, Grünen, Linken und dem fraktionslosen Abgeordneten Michael Berger auf einen Gegenkandidaten einigen könnten. Das ist unwahrscheinlich. Doch der 56jährige Berger, als langjähriger Oberbürgermeister von Grimma auf der Liste der Freien Wähler direkt in den Landtag gewählt, kandidiert neben Kretschmer und dem AfD-Kandidaten Jörg Urban trotzdem für das höchste Amt in Sachsen. Berger will eine „Expertenregierung nach Schweizer Modell“ bilden: Alle Fraktionen könnten für diese Regierung, die nur noch sechs oder sieben Ministerien hätte, eine Expertin oder einen Experten benennen. Diese sollen keine aktiven Parteipolitiker sein und mindestens zehn Jahre Berufserfahrung aufweisen. Das ist ein Politikmodell, das endlich Bewegung in den deutschen Parteienstaat bringen könnte. Dass weder CDU noch SPD daran Geschmack haben, verwundert nicht. Doch zumindest für AfD und BSW ist Bergers Angebot interessant. Beide Parteien haben keine Chance, selbst den Ministerpräsidenten zu stellen, beide wollen auch Kretschmer nicht in diesem Amt. Nachdem sich die sächsische AfD schon mit dem Vorschlag blamiert hat, Kretschmer zu tolerieren, wenn dieser auf die Koalition mit der SPD verzichtet, der das aber abgelehnt hatte, rennt die AfD mit ihrem Kandidaten Jörg Urban nur trotzig gegen die Wand. Warum ignoriert sie das Angebot Bergers, der politisch der AfD weit näher steht als SPD, BSW, Grüne oder Linke? Das ist umso bedauerlicher, weil am 23. Februar 2025 eine trostlose Bundestagswahl ansteht, die machtpolitisch nur im Brandmauer-Kartell entschieden wird. Deutschland braucht aber neue politische Ideen und Wege. Die Unterstützung Bergers wäre ein Signal, das der AfD als Alternative für Deutschland besonders gut zu Gesicht stünde. Die Überwindung des total verkrusteten Parteienstaats muss endlich irgendwo begonnen werden – Sachsen bietet morgen die Möglichkeit dazu. AfD, raff dich auf! (pi-news.net)
**************** DAS WORT DES TAGES Während wir mit dem Kasperletheater Söder-Merz, Ampelkrach, Habeck-Küchenreden und Bundeswahlkampfspaß beschäftigt und abgelenkt werden, treffen die eigentlichen Machthaber hinter den Kulissen die großen Entscheidungen, mit denen wir entrechtet, entmündigt, enteignet, in Ketten gelegt und den Weltoligarchen zum Fraß vorgeworfen werden.
(Leser-Kommentat, achgut.com) ***************
Wahlprogramm steht: Das hat die FDP bei Steuern, Soli und Asyl vor
(bild.de. Wer stehend stirbt, llebt länger. Wer will Wahlprogramme lesen nach drei Jahren Praxis des grünlinken Blocks?)
Weihnachtsmarkt aktuell Wenn Oma beim Apfelschälen Ärger mit der Polizei bekommt Von Alexander Heiden Vor dem neuen Waffenrecht hatten alle Experten einhellig gewarnt. Doch Innenministerin Nancy Faeser hat es mit Macht durchgedrückt. Jetzt passiert, was vorausgesagt wurde: Völlig unbescholtene Bürger werden drangsaliert, echte Gewalttäter lachen sich kaputt...
(Tichys Einblick. Deutsche Politiker*innen. Ist das nicht irre?)
Prof. Bhakdi: „Ich würde AfD wählen, das sage ich ganz offen“ Im Interview mit dem Ex-Polizisten und Bestsellerautor Stefan Schubert („Schuberts Lagemeldung“) ruft der Kieler Mikrobiologe, Buchautor („Der Weg der Wahrheit“) und prominente Corona-Aufklärer Prof. Sucharit Bhakdi offen dazu auf, bei der kommenden Bundestagswahl die AfD zu wählen: „Ich würde AfD wählen, das sage ich ganz offen. Ich finde, wenn eine Partei nicht einmal die Chance hat zu zeigen, dass sie anders ist, warum sagen sie (die Wähler) von vorne herein, es wird das gleiche sein, wenn sie es nicht wissen. Es wird ihnen nur eingebläut. Die Leute glauben wieder alles, was diese Verbrecher ihnen sagen und die Medien sind ja so gekauft und so korrupt und so inkompetent. Das alles macht mich sehr traurig. Wenn ich Österreicher wäre, würde ich auch FPÖ wählen. Why not? Das sind die einzigen, die in dieser schlimmen [Corona]Zeit vernünftige Sachen gesagt haben.“ (pi-news.net)
Alles beim Alten Kein guter Morgen nach dem historischen Tag Das gestrige (Montag) Misstauensvotum wurde als historischer Tag gefeiert. Aber am Morgen danach hat sich nichts geändert und wird sich wenig ändern. VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Nach dem Ritt in den Sonnenuntergang geht diese wieder auf. Und die Erde dreht sich noch.)
Peter Grimm Spielen zwei Kanzlerkandidaten den Kriegs-Wahlkampf? Scholz und Merz reisten beide jüngst nach Kiew und wollten jeweils die besten Ukraine-Unterstützer darstellen, doch im Wahlkampf kultivieren sie in Kriegsfragen einen Gegensatz, um nicht völlig austauschbar zu wirken...
(achgut.com. Merz hat ja gedient.)
Demokratie ohne Demos Nach der Vertrauensfrage: Deutschland auf dem Weg in die Postdemokratie? Von Klaus-Rüdiger Mai Gestern lebte die Debatte im Schlafsaal, den man Bundestag nennt, wieder auf. Eine Re-Politisierung könnte folgen, die Alternativen wurden beschrieben. Doch wird die Union als größte Oppositionsfraktion ihrer Verantwortung gerecht? Nein: Es regiert die Postdemokratie. Scholz verliert das Vertrauen, blickt aber vertrauensvoll in eine Zukunft mit Merz und Habeck. .
(Tichys Einblick. Ihre Demokratie ist weg, nun regieren linke Menschenrechte fürs Tierwohl. Streichelt die Bratwurst!)
Explosion am Dienstag Ukrainischer Geheimdienst steckt hinter Anschlag auf russischen General Kirillow In Moskau explodiert ein Sprengsatz. Der russische General Igor Kirillow kommt ums Leben. Er war im Visier des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Das russische Außenministerium reagiert. Auch ein Assistent des Generals sei ums Leben gekommen. ..Auch ein Assistent des Generals sei ums Leben gekommen.. Die russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Novosti berichteten am Dienstag, die Russisches Untersuchungskommission ermittle unter anderem wegen Mordes und einer Terrortat. Das russische Außenministerium ventilierte als Erklärung für den Anschlag, Kirillow habe Verbrechen des Westens aufgedeckt, unter anderem angeblich amerikanische Biolabore in der Ukraine..
(Junge Freiheit. Ist das auch deutsche Kriegskunst?)
Christoph Lövenich Mathematiker und Bildungskritiker unerwünscht Dem renommierten Mathematik-Professor Bernhard Krötz wird die Verwendung eines „N-Worts“ zur Last gelegt. Man schießt sich auf ihn ein, nachdem er vorher mit bildungspolitischer Kritik angeeckt ist..„Zehn kleine black persons“ – das passt vom Versmaß her nicht zur Melodie des bekannten Kinderliedes. Professor Bernhard Krötz, der an der Universität Paderborn Mathematik lehrt, hat sich denn auch in einer E-Mail der Originalformulierung bedient. Ende Oktober ließ er – ungegenderte – „Studenten“ wissen, dass eine der parallel stattfindenden Übungen zur Vorlesung Lineare Algebra I künftig mangels Nachfrage ausfällt. „Die wenigen Teilnehmer verteilen sich bitte auf die verbleibenden Gruppen“, schrieb Krötz. „Hoffe, dass wir die zehn kleinen Negerlein nicht weiter singen müssen.“ Damit spielte der Mathematiker auf einen offenbar fortgesetzten Rückgang der Anwesendenzahl bei der Lehrveranstaltung an..
(achgut.com. Ohne Bildung alles besser.)
News-Redaktion „Nicht einmal Habeck kann die Physik außer Kraft setzen“ Wegen der starken Inanspruchnahme von Strom aus Schweden verschärft Vize-Premierministerin Ebba Busch ihre Kritik an der deutschen Regierung..
(achgut.com. Die Grünen schaffen das.)
Rückkehr nach Syrien In Deutschland dringend gebraucht – die Angst, dass syrische Ärzte wieder gehen Nach dem Sturz des Assad-Regimes könnte eine Vielzahl syrischer Ärzte in ihr Heimatland zurückkehren – unter Umständen mit dramatischen Folgen für das deutsche Gesundheitswesen. Zwei syrische Ärzte schätzen ein, für wie wahrscheinlich sie das halten und wovon diese Entwicklung abhängen könnte..
(welt.de. Warum sollten sie zurück? Wer Islam will, kriegt ihn hier.)
Homo sapiens Was von den ersten Menschen in Deutschland übrig blieb Kaum waren sie aus Afrika raus, machten sich die ersten modernen Menschen nach Europa auf. Mehr als 45.000 Jahre alte Knochenfunde aus Thüringen werfen ein Licht auf diese Zeit – und auf die folgenreichste Affäre der Menschheitsgeschichte..
(welt.de. Ab ins Neandertal! Oder waren das Affen?)
Geteilte Stadt Aber schön war es doch in West-Berlin Was ist geblieben von West-Berlin, dem Schaufenster des Westens, seinem Fortschrittsgeist, seinen Parallelgesellschaften? Unser Autor hat sich auf die Suche nach einer versunkenen Stadt begeben – zwischen Tempelhofer Brache und Wannsee, KaDeWe und Kreuzberg, Amerikahaus und Europa-Center..
(welt.de. Drum herrschen überall jetzt Mauerbauer.)
Schadenersatz Ex-ARD-Vorsitzende Schlesinger soll neun Millionen Euro an RBB zahlen Der RBB will sich Geld, das seine Ex-Intendantin für sich und falsch ausgegeben hat, zurückholen. Durch ein peinliches Versehen wurde nun bekannt, wie astronomisch hoch die Summe ist..
(Junge Freiheit. BlaBla lohnt sich.)
Erneut für den Bundestag nominiert Frau Özoguz darf alles Im Oktober sorgte Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz noch mit einer israelfeindlichen Einlassung für Aufsehen. Nun soll sie weiter Karriere machen dürfen. Manche können sich eben mehr erlauben als andere. Ein Kommentar.
(Junge Freihet. Wer wählt SPD?) Fokus auf Jugendliche So will Erdogan den radikalen Islam in Deutschland weiter verbreiten Die türkische Religionsbehörde Diyanet treibt eine Missionierungsoffensive in Europa voran. Ein Fünfjahresplan sieht verschiedene Maßnahmen vor, wie der Islam verbreitet werden soll. Was genau soll geschehen?.
(Junge Freiheit. Bedienungsanleitung heißt "Koran".)
Nach Beispiel Frankfurts Muslimrat jubelt: München beschließt Ramadan-Beleuchtung Aktuell strahlt noch das Christkind über den Weihnachtsmärkten. Bald schon wird in München aber der Halbmond leuchten. Die Stadt hat beschlossen, im Fastenmonat Ramadan künftig festlich zu schmücken. Mia san Islam?
(Junge Freiheit. Früher hat München mal geleuchtet.)
Zwangsräumungen Mietschulden kosten tausende Menschen ihr Zuhause Immer neue Preisschocks und am Ende kein Dach mehr über dem Kopf: Die deutsche Bevölkerung ächzt unter horrenden Kosten, auch beim Wohnraum. In diesem Bundesland gab es 2023 die meisten Zwangsräumungen.
(Junge Freihet. Das neue Volk ist schon da.)
Ein Kanzler darf sehr viel, wenn er will Friedrich Merz ist der Kronprinz Charles der deutschen Politik Von Fritz Goergen Kronprinz oder Kanzler, Merz wird nie für etwas Verantwortung übernehmen. Und niemand, der seine sieben Sinne beieinander hat, darf je etwas anderes von ihm erwarten als nichts..
(Tichys Einblick. Seine Queen ist ja bekannt.)
Wahlduell ohne Robert Habeck Grüne hetzen gegen ARD und ZDF Von Mario Thurnes ARD und ZDF veranstalten ein TV-Duell mit Olaf Scholz und Friedrich Merz. Die Grünen schäumen, weil Robert Habeck nicht dabei ist. Ihre oft zur Schau getragene Liebe zur Pressefreiheit ruht derweil...
(Tichys Einblick. Kanzlerkandidat Peinlich von 11 Prozent. Wer wählt denn sowas? Wie viel Blamage braucht er noch?)
Gesichert linksextrem Ramelow: Zielsicher an der Verfassung vorbeiregiert Von Gastautor Konrad Adam Schon vor der Ankunft von Ramelow in Berlin hat sich der Bundestag daran gewöhnt, Regeln nur so lange zu respektieren, wie es den Altparteien passt. Das Grundgesetz, noch kürzlich als Vorbild für alle Welt gepriesen, gilt nur noch unter Vorbehalt, und das heißt strenggenommen: gar nicht..
(Tichys Einblick. Ochs und Esel hopsen übers Grundgesetz.)
Menschheit auf einem desaströs falschen Entwicklungsweg
Von CHRISTIAN HAMANN
Von Donald Trump mag man halten, was man will, aber was ihn von seinem politisch „korrekten“ Amtsvorgänger Biden unterscheidet, ist der aufrichtige Vorsatz, nach jahrzehntelangen Fehlentwicklungen eine grundlegende Kurskorrektur vorzunehmen. Das gilt insbesondere für den absurden Eskalationskurs des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIC) und der NATO-Militaristen. – Bis zu Trumps Amtseinführung Mitte Januar gilt es jedoch noch ein sehr gefährliches Zeitfenster zu überbrücken.
Dies hat die Biden-Regierung mit ihren jüngsten Initiativen unterstrichen. Erstens wurden Mittelstreckenraketen für den Einsatz weit ins russische Territorium freigegeben, zweitens Menschen verstümmelnde Landminen geliefert und drittens noch eine Empfehlung ausgesprochen. Nachdem schon Hunderttausende Soldaten der Verteidigung der Ukraine geopfert worden sind, sollte dort nach Bidens Ansicht die Altersgrenze für den Ruf an die Front von 25 auf 18 Jahre herabgesetzt werden. Diese „weise“ Empfehlung eines alten Mannes, der sein Leben weitgehend hinter sich hat, ist zutiefst unmoralisch. Junge Menschen für Ziele um ihr Leben zu betrügen, die sich friedlich erreichen lassen, entspringt derselben empathielosen Mentalität wie sie Autokraten vergangener Zeiten an den Tag gelegt haben, die in Ausübung ihrer Macht schon immer bedenkenlos Menschen geopfert haben.
Um die überfällige Abkehr vom militaristischen Irrweg zu einer endgültigen zu machen, gilt es, einige Lehren aus der fernen und nahen Vergangenheit tief im politischen Bewusstsein der Bürger zu verankern.
Macht macht Militarismus
Auch unsere steinzeitlichen Vorfahren haben bereits Kriege gegeneinander geführt. Doch standen diese hinsichtlich der Brutalität weit hinter dem Gemetzel zurück, das uns die Zivilisation mittlerweile eingetragen hat. Auf die früheren Verhältnisse kann man anhand von Beobachtungen an noch heute oder bis vor kurzem als Jäger und Sammler lebenden Stammeskulturen schließen, unter anderem an Pygmäen Innerafrikas, Buschleuten im südlichen Afrika und Indios im Amazonasgebiet.
Hinter dem zunehmend ausufernden Militarismus lässt sich unschwer der Faktor Macht ausfindig machen. Indem Macht zur Selbstverstärkung tendiert, sind schon früh autokratisch regierte Reiche entstanden, die auf Kosten schwächerer Nachbarn expandierten. Wie ein Blick in die Geschichte zeigt und heutige Politik bestätigt, waren in diesem Monopolyspiel der Herrschenden eher die intriganten und rücksichtslosen Egozentriker im Vorteil als gerechte Idealisten. Die Interessen der Bürger gerieten darüber weitgehend ins Abseits – und ebenso freiheitsliebende Menschen. Dieses traurige Resultat würde den Menschen bewusst sein, wenn sie ehrlich zu sich selbst wären. Dann würden sie erkennen, dass nur eine Minderheit ihrer Mitmenschen zum authentisch freien und fairen Charaktertypus gehört, der nicht von anderen bevormundet werden möchte und auch keine Ambitionen entfaltet, andere zu bevormunden oder zu übervorteilen.
Die Mehrheit machen dagegen diejenigen aus, die in untergebener Position kuschen und jede noch so abwegige (auch grausame) Anweisung von oben unkritisch befolgen – in übergeordneter Position aber autoritäre Züge annehmen und berechtigten Widerspruch ignorant abbügeln. Diese Bilanz zeigt, dass sich die Menschheit auf einem desaströs falschen Entwicklungsweg befindet.
USA als Weltpolizist
Die Entstehung der freiheitlichen USA mit der Unabhängigkeitserklärung von 1776 hatte die riesige Chance geboten, diesen Kurs nachhaltig zu korrigieren. Denn das freiheitlich-demokratische Konzept mit seiner damals noch fairen Marktwirtschaft machte das Land im Verlaufe des 19. Jahrhunderts zu einer wirtschaftlichen und damit automatisch auch militärischen Supermacht. Europäische und einige asiatische Länder folgten dem Beispiel – eine friedlich wachsende Wertegemeinschaft mit globaler Integrationskraft zeichnete sich ab.
Doch spätestens seit der Präsidentschaft William McKinleys haben sich die Vereinigten Staaten von diesem Kurs eines erfolgreichen Vorbildes auf den eines erfolglosen militaristischen Weltpolizisten fehlleiten lassen. Nach zwei Weltkriegen, richtiger: Bruderkriegen innerhalb der europäisch geprägten Zivilisation, und mitten im desaströsen Vietnamkrieg sah sich Präsident Dwight D. Eisenhower bei seiner Abschiedsrede im Januar 1961 zu einer sehr ernsten Warnung veranlasst. Diese galt dem rasch wachsenden Einfluss des MIC, des Militärisch-Industriellen Komplexes aus hochrangigen Vertretern aus Militär, Rüstungsindustrie und Politik.
Doch im Ambiente vergesslicher Bürger, unkritischer Medien und ebensolcher Politiker konnte sich der MIC zu einem nur oberflächlich kontrollierten Staat im Staate weiterentwickeln. Dieser hat im Vietnamkrieg erstmals die Vollversion eines absurden Kurses der Selbstzerstörung einer Supermacht zu maximalen Kosten für die Staatskasse inszeniert. Die Niederlage war nach 20 Jahren verschlepptem Einsatz mit halber Kraft vorprogrammiert und hat die Reputation der Supermacht USA schwer angeschlagen. Dabei wäre es mit einem kurzen, harten Schlag nach der Regel Niccolo Machiavellis leicht möglich gewesen, dem Spuk binnen einiger Monate ein siegreiches Ende zu setzen – mit 90 Prozent weniger Opfern und 90 Prozent weniger Kosten.
Westliches Appeasement gegenüber dem Islam
Nachweislich hätte auch der Afghanistaneinsatz bereits im Dezember 2001 siegreich beendet werden können – aber das wollte die Regierung George W. Bush nicht. Stattdessen erfuhr die – aus Sicht der Rüstungsindustrie bereits in Vietnam bewährte – Strategie eines halbherzig geführten, endlos verschleppten Krieges in Afghanistan eine Neuauflage. Nach ebenfalls 20 Jahren unzureichenden Militäreinsatzes sowie dilettantischer und ineffizienter Bemühungen um eine Demokratisierung des Landes schloss auch dieses Abenteuer mit einem Debakel. Die mit einem besonders blamablen Abzug des CIA-geführten Militärs im August 2021 besiegelte Niederlage unter Bidens Präsidentschaft war der Höhepunkt einer unaufrichtigen Politik gegenüber dem islamischen Kulturraum.
Zwischen inkonsistenter Terrorbekämpfung, Unterstützung angeblich befreundeter Extremisten und stets im Fokus gehaltener Hilfe für notleidende Zivilisten läuft diese Pseudopolitik auf ein unterwürfiges Appeasement eines eigentlich überlegenen Kulturraumes gegenüber einem schwächeren hinaus. Allein die gehorsame Öffnung für eine Dauerinvasion durch moslemische Migrationsströme muss angesichts der demographischen Daten noch lange vor Ende des Jahrhunderts zu einer islamischen Mehrheit in Europa führen.
Das wäre nicht einmal das fundamentale Problem, wenn sich der Islam zu einer fairen, demokratie- und freiheitskompatiblen Religion entwickelt hätte. Doch westliches Appeasement hat es ihm gestattet, sich stattdessen zu einer stark autokratisch orientierten, nicht rechtsstaatskonformen politischen Ideologie zu verhärten. Diese bedroht die Zukunft der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie mit Scharia und „moralisch“ gerechtfertigtem Terror – viel stärker als es der Leninismus je getan hat.
Bidens neue Dimension des Gemetzels
Joe Biden wusste aber auch an die zweite Seite des Selbstmordkurses anzuknüpfen, auf den die westlichen Nationen von den MIC-Militaristen schon seit über 100 Jahren geführt werden. Diese Seite steht in der Tradition beider vergangener Weltkriege und der Russischen Oktoberrevolution. In diesen innerhalb der europäischen Zivilisation geführten Kriegen war im scharfen Kontrast zu Vietnam und Afghanistan nicht halbherzige Zurückhaltung, sondern der gnadenlose Einsatz der kompletten Zerstörungskapazität angesagt.
Dass der Ukrainekrieg ganz in diesem Sinne das Potenzial zur Selbstzerstörung der europäisch geprägten Zivilisation hat, ist mit dem nüchternen Verstand leicht zu begreifen. – Doch die weiterhin unkritischen Medien des Mainstreams sind auch für diese Gefahr blind. Speziell haben sie nicht wie angemessen vor dem Eskalationskurs Bidens und seiner militaristischen Gesinnungsgenossen gewarnt. Gleichauf mit den Briten, die bereits kurz vor der russischen Invasion im Februar 2022 zusätzliche Waffen in die Ukraine geliefert haben und später auch mit den ersten Marschflugkörpern und DU-Geschossen den anderen europäischen NATO-Ländern vorausgeeilt sind, hat die Biden-Regierung mit ihrer Splittermunition einer neuen Dimension des Gemetzels den Weg geebnet. Ein strategischer Vorteil konnte sich nicht ergeben, da Russland solche Waffen für den Eskalationsfall ebenfalls im Depot hat.
Die infolge unzureichender demokratischer Kontrolle übermächtig gewordenen MIC-Militaristen haben es im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte fertiggebracht, Millionen von Menschenleben für das Resultat zu opfern, das Überleben dieser Zivilisation und ihrer freiheitlichen Demokratie massiv zu gefährden – höchste Zeit, Lehren daraus zu ziehen. (pi-news.net)
Der Aufstieg eines unbeschriebenen Blattes in die große Politik
Von Vera Lengsfeld
Dies ist die zweite Leseprobe aus meinem neuen Merkel-Buch, das sie ab jetzt im Verlag bei Achgut (und überall, wo es Bücher gibt) erwerben können.
Angela Merkel war keine Bürgerrechtlerin, wie fast alle ihre Biografen irgendwie nahelegen wollen. Aber sie sah, wie kaum ein anderer, in der Friedlichen Revolution und dem Vereinigungsprozess ihre Chance. Sie erzählte gern – auch mir –, wie sie sich nach dem Mauerfall, als es ungefährlich wurde, aufmachte, um Anschluss an die neu entstandenen politischen Bewegungen zu suchen. Ihre erste Wahl war die SDP, wie die neu gegründeten Sozialdemokraten der DDR ein paar Wochen lang hießen.
Sie traf im ersten richtigen Büro der jungen Partei ein, das sich im „Haus der Demokratie“ in der Berliner Friedrichstraße befand. Der ehemalige Sitz der SED-Bezirksleitung Berlin war vom neuen Parteivorsitzenden der SED-PDS Gregor Gysi den neu gegründeten Parteien „geschenkt“ worden. Im Büro saß Angelika Barbe, Bürgerrechtlerin und Mitbegründerin der SDP. Barbe kannte Merkel natürlich nicht, war aber überrascht, mit welchem Anspruch unter Berufung auf ihren Doktortitel sie auftrat. Merkel wollte gleich ganz oben mitmachen. Barbe erwiderte, das sei so nicht möglich, Merkel müsse sich an den für ihren Wohnort zuständigen Kreisverband wenden. Das wollte Merkel nicht. Man trennte sich kühl. Merkel gab später als Begründung an, sie hätte Barbe so unmöglich gefunden, dass die Sozialdemokraten für sie nicht mehr infrage kamen.
Ihre nächste Station war der Demokratische Aufbruch, der damals noch vom guten Bekannten ihres Vaters, dem Kirchenjuristen Wolfgang Schnur, geleitet wurde. Der DA war wesentlich kleiner als die SDP, Personal im Büro war knapp, also konnte sie gleich „ganz oben“ als Pressesprecherin der Partei, vor allem aber von Schnur, mitmachen. Schnur sah sich nach der Gründung der „Allianz für Deutschland“, der ein kleinerer Teil des DA beigetreten war, im Wahlkampf für die erste und letzte frei gewählte Volkskammer der DDR schon als künftigen Ministerpräsidenten. Er wurde von den meisten Medien auch so hofiert. Etwas von dem Glanz fiel dabei natürlich auf Merkel.
Ich war damals Spitzenkandidatin der Grünen Partei der DDR und ihre Pressesprecherin, saß also auch im „Haus der Demokratie“, nur wenige Büros entfernt von Merkel. Eines Nachmittags kurz vor der Wahl bekam ich Besuch vom Vorstand des Demokratischen Aufbruchs und von Merkel. Ich sah in verwirrte Gesichter. Es dauerte etwas, bis einer das Wort ergriff. Man hätte Informationen bekommen, dass Wolfgang Schnur Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen sei. Von mir wollten sie wissen – da Wolfgang Schnur mein Anwalt gewesen war, als ich im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen saß –, was ich dazu meinen würde. Ich konnte die Leute nicht beruhigen. Ich musste ihnen sagen, dass ich als Gefangene der Staatssicherheit Schnur als jemanden erlebt hatte, der im Auftrag der Staatssicherheit handelte, und dass ich das schon 1988 im „Friedrichsfelder Feuermelder“, einer Publikation der Opposition, veröffentlicht hatte.
Bei dieser Gelegenheit lernte ich Merkel kennen. Sie machte mir aufgebracht Vorwürfe, ich verbreite üble Nachrede. Zwei Tage später stand die Nachricht über Schnurs Stasitätigkeit in allen Medien, und Merkel forderte gegenüber der Presse sehr effektiv Aufklärung. Schnur wurde als Spitzenkandidat der Allianz für Deutschland durch Lothar de Maizière ersetzt, der dann nach einem grandiosen Wahlsieg der „Allianz für Deutschland“ letzter Ministerpräsident der DDR wurde. Für Merkel bedeutete das eine höhere Stufe auf der politischen Karriereleiter. Sie wurde de Maizières stellvertretende Regierungssprecherin. Wobei mich stutzig machte, als ich las, dass de Maizière auf Fragen von Journalisten antwortete, Merkel sei ihm vorgestellt worden. Sie sei ihm vorher nicht bekannt gewesen. Wie glaubhaft ist das? Immerhin haben Merkels Vater und Clemens de Maizière, der Vater von Lothar, in der Evangelischen Kirche der DDR eng zusammengearbeitet.
Bekanntlich ging die DDR schneller zu Ende, als die Politiker aller Seiten erwartet hatten. Am 3. Oktober 1990 erfolgte die Vereinigung, und im Dezember dieses Jahres wurde der erste gemeinsame Bundestag gewählt. Angela Merkel trat als direkt zu wählende Abgeordnete des Wahlkreises 15 (Stralsund, Landkreis Nordvorpommern und Landkreis Rügen) an. Wie es dazu kam, hat sie mir selbst erzählt. Es war der ostdeutsche Chefunterhändler des Vereinigungsvertrages Günther Krause, der Merkel darauf aufmerksam machte, dass auf Rügen eventuell die Möglichkeit bestand, sich den Wahlkreis Stralsund/Rügen/Grimmen zu erobern. Er machte Merkel mit dem späteren Landrat Wolfhardt Molkentin bekannt, der über keinen geeigneten Kandidaten für die Bundestagswahl verfügte. Mit seinem Einverständnis warf sie ihren Hut gegen die Kandidaten aus Rügen und Stralsund, die beide aus dem Westen kamen, in den Ring.
Die Wahl fand auf Rügen statt, und zwar in Prora, dem KDF-Bau der Nazis, der damals noch Kaserne der Nationalen Volksarmee war. Molkenthin hatte für die Wahl zwei Busse organisiert. Es gab noch keine Wahlmänner, sondern die Basis wählte. Im ersten Wahlgang erhielt der Kandidat aus Rügen die Mehrheit der Stimmen. Damit hatte sich für seine Unterstützer die Sache erledigt. Viele gingen nach der Auszählung nach Hause. Landwirte müssen morgens früh aufstehen. Sie wussten nicht, dass ihr Kandidat, weil er nicht die absolute Mehrheit erhalten hatte, in einem zweiten Wahlgang bestätigt werden musste. Im zweiten Wahlgang hatten die ohnehin auf den Bus wartenden Wähler aus Grimmen die Mehrheit, denn sie waren weiter anwesend. Merkel gewann diesen Wahlkreis dann insgesamt achtmal.
Ich begegnete ihr wieder, als der erste gemeinsame Bundestag im Reichstag in Berlin zusammentrat. Aus irgendeinem Grund hatte uns der Fahrdienst ein gemeinsames Auto zugewiesen. Ich saß mit Merkel und ihrem künftigen Ehemann Joachim Sauer auf dem Rücksitz (er in der Mitte). Merkel sprach mich ziemlich aufgebracht auf eine Veröffentlichung von Bild an, in der neue Frauen für den Bundestag vorgestellt wurden. Das waren sie für die CDU, Elke Leonhard für die SPD und ich für Bündnis 90/Grüne. An die FDP und die PDS-Abgeordnete kann ich mich nicht mehr erinnern. Merkel regte sich auf, dass Elke Leonhard mit einem dreimal so großen Foto abgebildet war als die Übrigen. Wenn, dann hätten doch Andere das verdient, zum Beispiel ich. Ihr war aber deutlich anzumerken, dass sie dabei nicht an mich, sondern an sich dachte. Meine nicht ganz ernst gemeinte Antwort, Elke Leonhardt wäre eben die Schönste von… (vera-lengsfeld.de)
============= NACHLESE "Regelrechte Insolvenzwelle" 121.000 Unternehmenspleiten im Jahr 2024: Sprung um fast 25 Prozent – Alarmstimmung bei Porsche Auffällig ist der überdurchschnittliche Anstieg der Insolvenzen bei größeren Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten. 320.000 Arbeitsplätze sind betroffen. Für 2025 wird mit einem weiteren Anstieg gerechnet. Indessen herrscht Alarmstimmung bei Porsche. Die Elektrostrategie sei gescheitert. VON Redaktion
(Tichys Einblick. Es hersscht x-te Wahl in Politik und Medien ohne ganze Köpfe.) ================
(tutut) - Es ist nicht neu, dass Altmedien den alternativen Medien, ob die nun sozial genannt werden oder asozial sind, ihren Platz überlassen müssen. Entscheidend ist, was hinten oder sonstwo rauskommt. Michael Fleischhacker weist in seinem Buch "Die Zeitung. Ein Nachruf" auf die Rolle der Medien im Zusammenhang mit der französischen Revolution hin. Es herrschte eine ähnliche Situation wie im heutigen vorrevolutionären Deutschland. "So beschränkte sich in Frankreich die Rolle der 'offiziellen' Zeitungen darauf, durch Berichte aus Amerika - die Franzosen hatten sich im Unabhänigkeitskampf mit den Kolonien gegen die Engländer verbündet - alternative Staats- und Gesellschaftsformen aufzuzeigen. Eine Schlüsselrolle spielen stattdessen die Untergrundmedien: Pamphlete, Einblattdrucke und Skandalchroniken über die sexuellen Eskapaden der Herrschenden dienten zur Mobilisierung der Massen, sie waren gewissermaßen die gedruckte Fortsetung einer auf Gerücht und Tratsch ausgerichteten, einer mündlichen Öffentlichkeit. Auf ihre Weise trugen sie ebenso zur Säkularisierung des Monarchischen bei wie die Schriften der Aufklärung". Der Mensch war zu allen Zeiten immer am menschlich-allzumenschlichen interessiert. Wen interessieren Parteiprogramme außer Parteiführer, welche die ersten sind, die sich nicht daranhalten. "Die Erklärung der Bürger-
und Menschenrechte am 26. August 1789, in der auch die Pressefreiheit als Menschenrecht festgehalten wird, führte zu einer in der Weltgeschichte bis dahin nie dagewesenen Explosion von Presseprodukten. Während der ersten drei Revolutionsjahre entstanden jedes Jahr mehr als 300Zeitungen und Zeitschriften, bis zum Ende des Revolutionsjahrzehntes 1799 wurden neben 2000 Zeitungen und Zeitschriften an die 40 000 Flugschriften veröffentlicht. . Seitenanzahl und Auflagenhöhen schnellten in die Höhe., statt der bisher dominierenden Außenpolitik standen nun natürlich die heimischen Ereignisse im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Zwischen Nachrichten und Meinungen wurde nicht mehr wirklich getrennt". Es scheint, denen, welche sich für Journalisten halten, fehlt die Erinnerungskultur. Wann üben oder lernen sie wieder ihren Beruf? So wie z. B. ein Landespressegesetz diesen definiert: "§ 3 "Öffentliche Aufgabe der Presse - Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt". § 6 "Sorgfaltspflicht der Presse - Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten oder Druckwerke strafbaren Inhalts nicht zu verbreiten bleibt unberührt". Den ollen Gutenberg haben sie noch immer nicht überwunden. Dafür ist Preußen auferstanden, zumindest was seine Gesetze gegen "Aufruhr entfachende Schriften" betrifft. So wenig Presse wie heute war schon lange nicht mehr. Da muss gleich derMann mit der schwarzen Maske ran. SMIt dem Scherz zur neuen Woche: "Union macht Wahlkampf gegen links". Und auf der Leidplanke trommelt er: "Ängste schüren hilft nicht - Der Wahlkampfauftakt der Südwest-CDU war bissig und hart im Tonfall. Das überrascht kaum und gehört zum Geschäft. Aufschlussreiches bot der Parteitag trotzdem. Auf Olaf Scholz (SPD) oder Robert Habeck (Grüne) verbal einzudreschen, gehört schon fast zum 'guten' Ton. Mitleid braucht es dafür nicht, die Herren haben viel verbockt. Was aber auffiel: Der Name AfD fiel nur
selten". Die sind nun mal die echte rechtskonservative CDU. Sonst merkt das noch jemand im Grünen Reich. Komisch nur, dass die Parteien vom linken Block es nicht fertig kriegen zu sagen, warum ausgerechnet jemand sie wählen soll. Drei Jahre Probezeit fürs Chaos sind genug. Die Nachricht des Tages geht so: "VfB jubelt auch in Heidenheim". Weihnachten ist Bücherzeit. Wirtschaftsredaktionsleiter liest und lässt sich erklären: "'Die Konkurrenten allesamt fertigmachen' - Superreiche sind extrem zielstrebig und haben meist den ganz besonderen Riecher für Ideen und Trends, weiß Sachbuchautor Burkhard Riering. Doch eines fehlt ihnen komplett. Was haben Elon Musk, Jakob Fugger und Kaiser Augustus gemeinsam? Sie alle sind oder waren unvorstellbar reich. Sachbuchautor Burkard Riering hat sich intensiv mit den Superreichen der Weltgeschichte beschäftigt. Wie die Multi-Milliardäre ticken, warum sie fast immer über Leichen gehen und weshalb es gar nicht so erstrebenswert ist, superreich zu werden, erklärt er im Interview mit der 'Schwäbischen Zeitung'“. Nachmachen in Zeiten fallender Auflagen. Vorher das, was nicht alle haben, abgesehen vom Bimbes. Die Mutprobe im "Weltzentrum der Medizintechnik": "29-jährige Paulina Muck gewinnt erstes Tuttlinger Literaturstipendium - Es ist das erste Stipendium dieser Art, das Tuttlingen zu bieten hat. Paulina Muck bewarb sich, weil sie eine besondere Verbindung entdeckt hat. Mit so vielen Einreichungen hat der Kulturkastenverein Kukav nicht gerechnet: Mehr als 50 Autorinnen und Autoren aus ganz Deutschland und dem deutschsprachigen Ausland haben sich um das erste Tuttlinger Literaturstipendium beworben. Ein Arbeitskreis des Vereins hatte es ausgeschrieben, finanziert wird es über Spenden. Die Rahmenbedingungen: Ein Autor oder eine Autorin verbringt drei Monate in Tuttlingen, von Mai bis Juli 2025. In dieser Zeit bekommt die Person ein Gehalt und eine Wohnung, soll in dieser Zeit intensiv an einem Projekt arbeiten und die Tuttlinger daran teilhaben lassen". Davon wird sie nicht reich, wie das geht, hat bereits Napoleon Hill 1937 geschrieben: "Think and grow Rich" (Denke nach und werde reich.) Zumindest ihm hat es geholfen: Auflage: über 60 Millionen verkauft. Frau Literaturwissenschaft meint: "Hier kommen Kinder beim Basteln der Natur näher - Die Gärtnerei Kapp hat ein neues Projekt, sie bietet Adventsbasteln für Kinder an. So kam es zu der Idee". Ist das nicht Kultur? Wie heißt es bei Napoleon Hill: "Es ist an der Zeit, sich nicht zufragen, was Erfolg ausmacht - sondern es zu wissen". Ob Schreiben in Tuttlingen es bringt?Wer's wissen will, lese Zeitung: "In Tuttlingen möchte Paulina Muck an ihrem Debütroman 'Bauchnabeln' weiterarbeiten. Darin erzählt sie die Geschichte von Elena, die noch mitten in ihrer Kindheit beginnt, Verantwortung für ihre Großmutter zu übernehmen, die langsam in ihrer Demenz verschwindet. Muck schreibt über Solidarität in Familien, über das Entdecken von Freundschaft und darüber, wie Fantasie das Leben besänftigt. Muck möchte in ihrer Geschichte die unmenschliche Kraft verdeutlichen, die ein Mensch benötigt, um die Verantwortung zweier Leben zu tragen". Wer will das wissen in einem "Weltzentrum der Lebensqualität"?
Einsamkeit an den Festtagen Telefonseelsorge: Rund um die Uhr erreichbar
(swr.de. Immer Anschluss unter dieser Nummer.)
12-Jähriger durch Kopfschuss schwerverletzt Dietingen-Irslingen/Kreis Rottweil(ots) - Am Sonntagabend ist ein 12-jähriger Junge in einem Wohnhaus durch einen Schuss schwer verletzt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen erlitt er schwere Kopfverletzungen und kam mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Stuttgart. Die genauen Umstände des Vorfalls sind derzeit Gegenstand polizeilicher Ermittlungen... (Polizeipräsidium Konstanz)
Gruppenschlägerei Spaichingen(ots) - In der Nacht zum Sonntag ist es auf dem Marktplatz zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen gekommen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand soll gegen 01:00 Uhr eine Begrüßung zwischen den Gruppen von einer Seite als Beleidigung wahrgenommen worden sein, was zu einer körperlichen Auseinandersetzung führte. Dabei erlitt eine Person Verletzungen. Die Polizei sicherte vor Ort eine Holzplatte, die möglicherweise als Schlagwerkzeug zum Einsatz kam.. (Polizeipräsidium Konstanz)
Agroforst soll helfen, Landwirtschaft besser ans Klima anzupassen Agroforstwirtschaft soll dazu beitragen, landwirtschaftliche Flächen besser an die neuen Klimabedingungen anzupassen. Was es damit auf sich hat, zeigt ein Treffen beim Verein Solavie in Neuried-Altenheim.
(Badische Zeitung. Klima seit 3,6 Milliarden Jahren. Und Landwirtschaft?)
Prozess um Let’s-Dance-Star Motsi Mabuse Bild-Chefredakteurin Marion Horn muss in Offenburg aussagen Let’s-Dance-Star Motsi Mabuse wird vor dem Landgericht Offenburg von ihrem Ex-Mann Timo Kulczak verklagt. Bild-Chefredakteurin Marion Horn und eine ihrer Mitarbeiterinnen müssen im Prozess von Timo Kulczak gegen seine Ex-Frau – den Let’s-Dance-Star Motsi Mabuse – vor dem Landgericht Offenburg aussagen. Diese Entscheidung hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgericht Karlsruhe in der Außenstelle Freiburg getroffen. Darüber informiert Kulczak-Anwalt Samy Hammad auf Anfrage unserer Redaktion..
(Lahrer Zeitung. Wer? Wen interessiert sowas, wenn Horn Habeck in ihrer Küche seine nächsten Streiche verraten darf.)
Stellenabbau Abschiedsbrief vom Integrationsmanager: Caritas muss bewährtes Engagement für Geflüchtete in der Ortenau zurückfahren Trotz gelungener Integrationsarbeit müssen Integrationsmanager in der Ortenau ihr Engagement zurückfahren. Beim Caritasverband gibt es künftig nur noch eine statt zwei Vollzeitstellen. ..Ab Januar wird einiges anders bei dem vom Land finanzierten Integrationsmanagement..
(Badische Zeitung. Was ist daran gelungen? Noch eine Industrie, die abbaut. Reiche Kirche arm wie Kirchenmaus? Schämt sie sich nicht, weil der Staat nicht mehr für falsche Flüchtlinge zahlt?)
Heftige Unwetter im Juni 2024 Nach Hochwasser und Starkregen: BW gibt Millionen für Reparaturen von Straßen und Brücken aus
(swr.de. BW kaputt.)
IG Metall erhebt schwere Vorwürfe Fristlos gekündigt: Würth-Betriebsräte ziehen vor Heilbronner Arbeitsgericht In einem Infoblatt erhebt die Gewerkschaft IG Metall Schwäbisch Hall schwere Vorwürfe gegen die Würth-Gruppe aus Künzelsau (Hohenlohekreis). Demnach sind drei Mitarbeiter, zwei Betriebsräte sowie eine Vertrauensperson der Gewerkschaft, fristlos gekündigt worden. Vor dem Heilbronner Arbeitsgericht wird am Montag nun eine erste Kündigungsschutzklage verhandelt. .
(swr.de. Verschraubt?)
Wahl in Baden-Baden Varfolomeev, 3x3-Basketballerinnen und Zeidler sind "Sportler des Jahres" 2024
(swr.de. Welche Auswahl!)
(Symbolbild)
Winziges Bein ragt aus dem Beutel Wilhelma in Stuttgart: Erster Koala-Nachwuchs in Süddeutschland Die Stuttgarter Wilhelma züchtet Koalas, weil es von ihnen weltweit nicht mehr viele gibt. Nun hat es geklappt: Die Tiere haben Nachwuchs bekommen. .
(swr.de. Jenseits von Australien.)
=========== NACHLESE Neben der Spur Der Stimmenkauf-Versuch des Kanzlers – und die Frage, für wie dumm er uns hält Von Harald Martenstein Zurzeit gehen Jobs hierzulande verloren, Firmen lösen sich auf. Aber geht es nach dem Kanzler, soll der Joghurt zwei Cent billiger werden. Das plumpe Wahlkampf-Manöver zeigt, wie wenig lernfähig manche Parteien und ihre Unterstützer selbst angesichts riesiger Krisen sind. Wann kapieren sie es?
(welt.de. Solange das Volk sich kaufen und verkaufen lässt, braucht es kein DEUTSCHES mehr.) ===========
Das Brandmauer-Kartell hat die Wahl Von WOLFGANG HÜBNER Die Abstimmung am Montag im Bundestag über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz hat das erwartete Ergebnis gebracht, der Neuwahl Ende Februar steht nichts mehr im Wege. Da die AfD vorerst nicht in die Nähe der absoluten Mehrheit zu kommen droht, ist eine „rumänische Lösung“ nicht zu erwarten. Deshalb werden es die Brandmauerparteien noch einmal unter sich ausmachen, welche Koalition und welcher Kanzler künftig Deutschland regieren wird. Um dem Wählervolk ein bisschen Demokratieshow vorzugaukeln, wurde vor der Abstimmung noch gestritten, damit die Medien die öde Prozedur zu dem Drama aufhübschen können, das es nicht ist. Denn CDU/CSU, SPD, Grüne und Wackelkandidat FDP sind einig, sich die Zügel im Land nicht aus der Hand nehmen zu lassen. Folglich ist eine echte politische Wende weder gewollt noch in Sicht. Diese würde auch eine gesellschaftliche Bewegung zur Voraussetzung haben, die es in der notwendigen Breite und Konfrontation derzeit nicht gibt. Was am Wahltag entschieden wird, ist nur eine Neuverteilung der Marktanteile im Kartell. Entsprechend lustlos wird der Wahlkampf ausfallen. Es war aller Ehren wert, dass einige wenige AfD-Abgeordnete unter warnendem Hinweis auf den Möchtegernkriegskanzler Friedrich Merz dem Zeitenwendekanzler Olaf Scholz ihre Stimmen gaben. Doch nach der Wahl von Donald Trump ist klar, dass weder Merz oder Scholz den Verlauf des Ukrainekrieges beeinflussen werden können. Noch der spannendste Aspekt an der Neuwahl ist das Abschneiden der AfD als einzige reale Oppositionspartei. Erreicht diese über 20 Prozent, wird ein Verbotsverfahren noch absurder als die Bestrebungen dafür es ohnehin schon sind. Wer auch immer im Brandmauer-Kartell die neue Koalition bildet, wird an den deutschen Miseren nichts grundsätzlich ändern können. Denn das größte Übel, das haben die vergangenen Jahre gezeigt, ist der Vasallenstatus gegenüber USA, NATO und Brüssel. Keine der Altparteien, zu denen längst auch die Grünen gehören, will daran auch nur rütteln. Ob die AfD diese historische Aufgabe schultern will und kann, wird die Zukunft weisen. Sie wird aber am 23. Februar 2025 die einzige wählbare Partei sein. (pi-news-net)
************ DAS WORT DES TAGES Vergiss nicht, Deutscher: Der einzig wahre Klimawandel ist eine Reise in den Süden.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick) ************
Abstimmung im Bundestag Olaf Scholz verliert das Vertrauen: „Ein Ausbund an Selbstgerechtigkeit“ Von Mario Thurnes Der Bundestag hat planmäßig Olaf Scholz das Vertrauen abgesprochen. Nun muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nur noch den Wunsch nach Neuwahlen vollziehen. In der Debatte hat der Wahlkampf längst begonnen..
(Tichys Einblick. Er hat Vertrauen schon lange nicht mehr gehabt, Merz gewinnt keins, Geschwätz statt Politik von Unfähigen.)
Vertrauensfrage Diese Rede zeigt, warum Scholz am Ende ist ...Trotzdem zeigte Scholz mit seiner Rede das ganze Dilemma seiner Kanzlerschaft: Was hat die Ampel gegen den Verfall der Straßen, der Bahn, der Schulen getan? So gut wie nichts. Und wer ist mitverantwortlich für die Zustände? Scholz lieferte Unions-Kanzlerkandidat Merz ungewollt die ideale Vorlage. Der erinnerte daran, dass die SPD in den vergangenen 26 Jahren insgesamt 22 Jahre Teil der Bundesregierung war: „Sie waren Generalsekretär, Arbeitsminister, Finanzminister, Bundeskanzler. Waren Sie auf einem anderen Stern unterwegs?“, spottete Merz. Die Wahrheit ist: Für den schleichenden Verfall Deutschlands sind viele verantwortlich: CDU und CSU, SPD, die FDP, die Grünen..
(welt.de. Mummenschanz statt Politik.)
Vor Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos Grünen-Frau nennt Söders Kniefall in Warschau einen „absoluten Tiefpunkt“ Markus Söder kniet vor dem Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos und erntet dafür scharfe Kritik. Claudia Roth nennt die Aktion einen „absoluten Tiefpunkt“..
(focus.de. Konkurrenz für sie. Tiefer legen kann er sich nicht?)
Grün will „Degrowth“ Habeck und die Wirtschaftskrise: kein Versehen, sondern Absicht Von Alexander Heiden Natürlich kann man glauben, dass all die schlimmen Folgen der grünen Wirtschaftspolitik nur daran liegen, dass Habeck & Co ihr Handwerk nicht beherrschen. Plausibler ist aber der Gedanke, dass ihr Vorgehen ideologisch fundiert und genau so geplant ist..
(Tichys Einblick. Anders können sie nicht. Er hat's doch angekündigt: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“.)
Explodierende Strompreise #„Dunkelflaute“: Von der Verschwörungstheorie zum Habeck-Wort Das Wort rückt die Bundeszentrale für politische Bildung in den Bereich der Verschwörungsideologie. Damit werde das Narrativ der AfD bedient. Doch nun räumt Habecks Ministerium ein, es gebe eine „Dunkelflaute“..
(Junge Freiheit. Schwarzgrün ist die Haselnuss.)
Islamistische Schmierereien Pro-Palästina-Demonstranten stürmen Polizeigebäude Eine Gruppe von 50 Personen dringt ins Landeskriminalamt Berlin ein, ruft verbotene Parolen und hinterläßt Symbole der Hamas. Offenbar wollte die Pro-Palästina-Gruppierung die „Entlassung“ einer Kampfgefährtin feiern..
(Junge Freiheit. Invasion ist Krieg. Islam! Es gibt keinen Islamismus. Wer hier nicht passt, darf doch jederzeit nach Hause.)
Unternehmensübernahmen nehmen zu Deutsche Wirtschaft im Ausverkauf Von Hannes Märtin Die Rezession macht deutsche Unternehmen zu beliebten Übernahmezielen für internationale Industriegiganten. Die einheimische Wirtschaft befindet sich kurz vor dem Ertrinken – internationale Großkonzerne reichen Covestro, DB Schenker und Co. die Rettungsleine..
(Tichys Einblick. Deutschland ein Flohmarkt.)
Machtkampf in Teheran Kopftuchgesetz im Iran – Präsident legt Veto ein Das von islamischen Hardlinern im Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz sieht für Frauen, die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen oder die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen vor. Prominente sollen besonders hart bestraft werden: Ihnen drohen Berufs- und Ausreiseverbote sowie die Beschlagnahmung von bis zu fünf Prozent ihres Vermögens. Nach heftiger Kritik im Land, auch innerhalb der Regierung, wurde die Umsetzung des Gesetzes vorerst auf Eis gelegt. Auch Peseschkian ist gegen das Gesetz, da er nicht nur gesellschaftlichen Widerstand, sondern auch neue Unruhen befürchtet..
(welt.de. Wann demonstrieren die Frauen der Welt für ihr Sach'?)
Stephan Kloss, Gastautor Sachsens Verfassungsschutz: Ein AfD-Gutachten von Google? Aktuell wird viel berichtet, wie der Verfassungsschutz in Thüringen die offizielle Etikettierung der AfD als „rechtsextrem“ begründete. Aber wie ist das eigentlich in Sachsen gelaufen? Da wird es richtig düster..
(achgut.com. Walter Ulbrich fragen.)
Martina Binnig Ursulas Geheimtreffen führt zum Bauernruin Die EU-Kommissionspräsidentin hat die Regierungskrise in Paris genutzt, um das Mercosur-Abkommen durchzusetzen. Obwohl auch die Sicherheit von Europas Lebensmittelversorgung bedroht ist, geschieht dies mit dem Segen der Bundesregierung..
(achgut.com. Sägen statt Segen.)
Achgut.tv Andreas Schulte: Was vom Wald verstehen – aber richtig Forstwissenschaft/Forstwirtschaft ist ein über 200 Jahre altes Hochschulstudium – aber auch ein Lehrberuf. Es steht nach wie vor für eines der letzten Fachgebiete, das den Namen „Studium Generale“ verdient hat. Wie muss man sich das vorstellen? .
(achgut.com. Nachhaltig wie grüner Försterdoktor Hauk.)
Dritter Auftritt in drei Wochen Peer Steinbrück bei Miosga. Schon wieder. Immer noch. Nanu?! Gibt es wirklich so einen Mangel an Stimmen, an Gästen, an interessanten Meinungen? Warum sitzen immer exakt dieselben Leute in den Talkshows? Nehmen wir Peer Steinbrück. Jahrelang in der Versenkung, jetzt plötzlich dreimal on Air. Woche für Woche. Von Michael Plog
(Tichys Einblick. Die letzten ihrer Art.)
Insa-Umfrage-Hammer Die meisten Deutschen wollen Weidel als Kanzlerin Die neue Insa-Umfrage ist nichts anderes als eine Sensation. Bei einer theoretischen Direktwahl des Bundeskanzlers legt Weidel weiter zu und erobert nun Platz eins – gemeinsam mit Merz..
(Junge Freiheit. Was für ein Pärchen!)
OnlyFans und die Folgen Der Fall Lily Phillips: Selbsterniedrigung im Namen der sexuellen Befreiung Von Anna Diouf An einem Tag mit hundert Männern zu schlafen – das war das Ziel des OnlyFans-Models Lily Phillips. Die sexuelle Selbsterniedrigung wird möglich durch ein gesellschaftliches Klima, das außer "Freiwilligkeit" keinen moralischen Maßstab kennt, und Frauen Selbstausbeutung als Ausdruck der Selbstverwirklichung verkauft..
(Tichys Einblick. Ohne Kopf geht alles.)
Neue Weltpolitik mit Donald Trump Syrien, die Ukraine und Deutschlands Probleme von morgen In Syrien stürzt ein Herrscher, für die Ukraine fordert Trump einen Friedensplan. Kann das gutgehen – und wie kann Deutschland in diesem Chaos agieren? Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Welches Deutschland?)
„Antirassistische“ Spanier und das Migrationsproblem Spaniens Regierung plant die Masseneinbürgerung von Migranten. Hunderttausende sollen einen spanischen Paß bekommen, um den Fachkräftemangel und die Überalterung zu bekämpfen. Doch Ökonomen warnen, und die rechte Vox-Partei versucht, das Ruder herumzureißen. .
(Junge Freiheit. Das Spiel Christen und Mauren, Moros y Cristianos (kastilisch) oder Moros i Cristians (valencianisch), kennen die schon lange. Auf den Sieger kommt es an.)
Sprechen wir über Realitäten: Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung erwartet stark steigende Kassenbeiträge zum Jahreswechsel. Denn den meisten Krankenkassen stehen „keine Reserven mehr zur Verfügung, um Beitragssteigerungen im nächsten Jahr zu vermeiden“. Rund 60 Prozent der Tafeln in Deutschland für arme Menschen müssen derzeit nach Angaben des Tafel-Dachverbandes die Ausgabe von Lebensmitteln reduzieren. Hintergrund ist die teils deutlich gestiegene Zahl an Bedürftigen. Noch mehr schlechte Nachrichten kurz vor Weihnachten? Es gibt keinerlei Mangel daran, aber belassen wir es dabei.
16 Jahre Merkel, drei Jahre Ampelregierung, 20 Jahre grüne Ideologieallmacht in Medien und Institutionen – das fordert seinen Preis. Wie hoch er für Deutschland und die Deutschen kommt, wird allmählich klarer. Nämlich sehr hoch. Doch was sich ändern muss, wie das geschehen soll, wer welche Belastungen dabei zu tragen oder auch zu ertragen hat, darum wird gestritten und gekämpft werden müssen. Aber darauf ist unser überaltertes Volk samt seiner traditionellen politischen Apathie schlecht vorbereitet.
Damit kann es leicht zum Opfer für politische Lügen und Demagogen werden. Es ist deshalb überhaupt nicht hilfreich, dass gerade eine oppositionelle nationalkonservative Wochenzeitung wie die „Junge Freiheit“ aktuell mit der großen Schlagzeile „Zeit für harte Schnitte“ erscheint und in diesem Zusammenhang die Namen Musk und Milei nennt. Der eine ist ein umtriebiger Multimilliardär, der die US-Finanzen sanieren soll, der andere ein Libertärer, der Argentinien retten will, aber erst einmal die Hälfte seiner Landsleute in die Armut geschickt hat. Weder Musk noch Milei haben erkennbare Bedeutung für die deutschen Probleme.
Ganz im Gegensatz zu den Parteien, die Deutschland seit 1949 regieren und seit spätestens 2005 in jeder Beziehung herunterwirtschaften. Statt ihrem Staat zu dienen, haben sie sich ihn zur Beute gemacht. Kein anderes Land auf der Welt hat einen solch teuren Politikbetrieb. Wenn es um „harte Schnitte“ geht, muss das erste Messer in dieses skandalös fette Fleisch schneiden.
Und bevor einem Normalverdiener oder Normalrentner auch nur ein Euro seines von Teuerung geplagten Einkommens weggenommen wird, muss unverzüglich die Vergabe von Bürgergeld an Nichtdeutsche gestrichen werden. Da sich 2025 der vom Adel blutig niedergeschlagene Bauernaufstand von 1525 vor 500 Jahren zutrug, ist auch nichts dagegen zu sagen, dem neuen Feudaladel der 249 Milliardäre in Deutschland ganz unblutig höhere Anteile an der Bezahlung notwendiger öffentlicher Einrichtungen aufzuerlegen. Danach, erst nach alledem, kann es eine sinnvolle Diskussion um weitere „harte Schnitte“ geben!
(pi-news.net)
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ (Walter Ulbricht Anfang Mai 1945).
Die ZDF-Heute-Sendung am Samstag war in einer Hinsicht sehr aufschlussreich. Es ging um Südkorea. Dort hatte bekanntlich Präsident Yoon Suk Yeol aus nichtigem Grund (es ging um den kommenden Haushalt) das Kriegsrecht ausgerufen und musste dann den Schwanz einziehen und das Kriegsrecht wieder aufheben. Das war der linken Opposition der „Demokratischen Partei“ nicht ausreichend und sie forderte im Parlament die Ablösung des vom Volk demokratisch gewählten Präsidenten.
Dazu benötigten sie zuerst, bevor das Verfassungsgericht tätig wird, eine Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten, also 200 von insgesamt 300, die den Antrag beim Verfassungsgericht stellen können. Parallel schickte die Opposition ihre Parteigänger auf die Straße, um für die Absetzung zu demonstrieren. Weil auch einem Teil der Regierungspartei die Ausrufung des Kriegsrechts zu weit ging, wurde Yoon mit 204 Stimmen abgewählt. Das reichte knapp zur Zweidrittel-Mehrheit.
Was Demokratie ist, wollen die Linken bestimmen
Was hier auffällt, ist der Kommentar des ZDF. Sie zitieren als einzige Stimme dazu Park Chan Dae, den Fraktionsvorsitzenden der linken oppositionellen Demokratischen Partei (DP). Dieser bezeichnete die Abstimmung der Parlamentarier als „Sieg für das Volk und die Demokratie“.
Merke: Wenn die Linken gewinnen, ist es ein Sieg für das Volk und die Demokratie! Hätten fünf der 300 demokratisch gewählten Abgeordneten anders abgestimmt, dann wäre der Antrag gescheitert. Laut ZDF wäre das dann kein Sieg für die Demokratie. „Demokratisch“ ist nur, was der linken Oligarchie nützt. Wenn falsch, nämlich nicht den Wünschen von Rotgrün entsprechend, abgestimmt wird, ist das mithin keine Demokratie.
Was Demokratie ist, bestimmen wir! Davon sind die sozialistischen Volksausbeuter überzeugt. Wo immer sie an der Macht sind, blähen sie die Ministerien und die Behörden mit ihren unnützen Parteigängern auf. Gerichte, Polizeipräsidien, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzbehörden werden alle auf linksgrün gebürstet.
Demokratie und Brandmauer
Es wurde hier schon mehrfach das Demokratieverständnis des ökosozialistischen Parteienkartells thematisiert. Demokratie ist, gemäß ihrer Ausgrenzungsdoktrin der „Brandmauer“, nicht der Wille des Volkes, sondern ausschließlich, was ihren ideologischen Vorstellungen entspricht. Wenn im Bundestag die Vertreter der „Blockparteien“ von „unserer Demokratie“ und den „demokratischen Parteien“ sprechen, dann zeugt das vom Demokratieverständnis der Kommunisten des 20. Jahrhunderts.
Der ehemalige Staatsratsvorsitzende der „Deutschen Demokratischen (!) Republik“, Walter Ulbricht, wäre stolz auf seine geistigen Enkel in CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen gewesen. Die Kommunisten von der Linkspartei und die Wagenknechte sind ohnehin gesetzt. Alle sind sich einig und singen im Chor: Wir sind die „Demokraten“ und die AfD ist „antidemokratisch“ oder „demokratiefeindlich“. Tatsachen spielen keine Rolle, nur die Ideologie zählt. Wie das funktioniert, das hat man eben erst in Thüringen erlebt. Dort wedelt jetzt der kommunistische Schwanz mit dem pseudokonservativen Hund.
Die CDU/CSU kann in ihr Wahlprogramm reinschreiben, was immer sie will, selbst wenn sie die AfD-Vorlage eins zu eins kopiert. Nichts von alledem werden sie umsetzen. Das wollen sie auch gar nicht. Wer wie Friedrich Merz unbedingt mit den Grünen koalieren will, der will und kann nichts an der verheerenden Situation in Deutschland ändern. Er will nicht die große Koalition der Ökosozialisten verlassen, sondern deren Maskottchen werden.
Weitere Beispiele gefällig?
Georgien
Diese vertrackte Situation besteht nicht nur in Südkorea und in Deutschland. In Georgien wollen die Ökosozialisten mittels gewaltsamer Demonstrationen und finanzieller Erpressung mit Rückendeckung der EU-Kommission die erst kürzlich demokratisch gewählte, patriotische Regierung loswerden. Diese Regierung ist nicht, wie die Linken in den Medien behaupten, russlandfreundlich. Sie ist georgienfreundlich!
Moldavien
In Moldavien haben die EU-Marionetten kurzerhand fast alle Auslandsmoldavier in Russland von der Wahl ausgeschlossen, weil befürchtet wurde, die Wahlen könnten nicht so ausgehen, wie von der EU-Aufsicht erwartet. Die in westlichen Ländern wohnenden Moldavier konnten dagegen unbehindert wählen gehen, weil diese die Wahlen maßgeblich zugunsten der EU-Vasallen drehten.
Rumänien
In Rumänien hat ebenfalls ein Patriot, nämlich Calin Georgescu, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen. Auch er ist kein Russlandfreund, wie behauptet. Er hat gewonnen, weil er rumänischen Interessen den Vorrang vor NATO-Interessen gab. Brüssel setzte durch, dass die Wahl wiederholt werden muss. Irgendwann. Dazu musste das rumänische Verfassungsgericht von angeblicher russischer Einflussnahme „überzeugt“ werden, weil Tage zuvor das Gegenteil, nämlich die Korrektheit der Wahlen bestätigt wurde.
Am liebsten ist es den selbst ermächtigten, linken Bürokraten in Brüssel, Berlin und Paris, wenn in ganz Europa künftig Kandidaten und Parteien, die der EU und der NATO nicht genehm sind, von den Wahlen ausgeschlossen werden. Dann kann auch nicht mehr „falsch“ gewählt werden. Alles unter der Prämisse: Es muss demokratisch aussehen, aber wir, die Ökosozialisten, wollen alles in der Hand haben. (pin-ews.net)
