Autor: tutut

Ist extremistische linke Gewalt als Unsere Demokratie gut, aber  Demokratie rechts und deshalb böse?

(tutut) - Gestern war Jetzt, wenn der inzwischen gestorbene Udo Ulfkotte in seinem Buch "Gekaufte Journalisten" (2014) sagt: "Eines Tages werden auch Sie, liebe Leser, von einer nahfolgenden Generation gefragt werden, wie lange Sie diese Kriegstreiber unterstützt haben. Vier Fünftel der Deutschen lehnen deutsche Militäreinsätze im Ausland ab. Ganz anders Bundespräsident Joachim Gauck. Der ist Mitglied im des elitären transatlantischen  Vereins Atlantik-Brücke. Und er steht, wie weite Teile unserer Leitmedien,  den Scharfmachern in den USA nahe". Was Wunder, wenn Siegmar Gabriel und Friedrich Merz sogar deren Vorsitzende waren. Wer schafft es heute schon, wie Ulfkotte sich selbst in die Ecke zu stellen: "Ich schäme mich heute dafür, weite Teile meines früheren Journalistenlebens für Kriegstreiber gearbeitet zu haben. Andere schämen sich nicht. Im Gegenteil: Mehrere Alpha-Jounalisten stehen in Kontakt mit dem Amerikaner Ralph F. Goff. Der Mann war im Hintergrund in vielen amerikanischen Organisationen aktiv. Ralph F. Goff  soll nach russischen Angaben bis Sommer 2014 Stationsleiter der CIA in Deutschland gewesen sein. Offiziell firmierte er als 'ForeignService Officer at U.S. Department of State', tarnte sich demnach als harmloser Diplomat. Ebenso wie seine Frau, Jennifer Goff,  soll er darauf spezialisiert sein, Ausländer bei transatlantischen Gesprächen für die CIA anzuwerben. Seine Frau Jennifer soll deshalb schon 2004 aus einem anderen Land ausgewiesen worden sein. Das alles ist normal bei

amerikanischen Diensten. Auch der weltbekannte Whistleblower Edward Snowden arbeitete ja  lange Zeit getarnt als Diplomat für die CIA in Genf". Während  die einen Pressfreiheit simulieren, schon Friedrich Häcker  bekam auf seine Offenburger Forderungen keine Wunscherfüllung und ging deshalb nach Übersee, fragt Ulfkotte, "warum bejubeln unsere Leitmedien Poliker", wie den einstigen EU-Kommissionschef Juncker oder sein weibliches Pendant, der einmal erklärt hat, wie die Chose läuft: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“.  Wie  ist doch das Geschrei heute groß im Polit- und Medienkartell, da sich das Klima in den USA geändert zu haben scheint! Getroffene Hunde heulen. Denn: "Unsere Alpha-Journalisten berichten am Volk vorbei. Sie schauen dem Volk nicht aufs Maul, nein, sie versuchen, dem Volk sein Schandmaul zuzuhalten oder es politisch korrekt zu ignorieren. Man sieht das an der fortwährenden tendenziösen Berichterstattung. Immer mehr Menschen haben den Eindruck, da werde an ihrem Leben, ihren Eindrücken, ihren Haltungen vorbei berichtet. Da bastle sich eine abgehobene klebrige Elite die Welt, wie sie ihr und nur ihr gefällt- Da herrscht nur noch der Nörgelton der Weggucker und Besserwisser. Aber der Zeitgeist  ist jetzt in der Bevölkerung umgekippt wie ein zu lange stehendes Gewässer". Aus dem Gespenst des Kommunismus ist eine Vogelscheuche geworden, auf der die Raben sitzen und Nachrufe schreiben über abgegangene Zeitungsauflagen. Was bleibt noch für Montag, wenn am Freitag Annanasernte in Alaska war? Französische Agentur sieht Indianerfirma auf Reisen zum Rapport: "Merz und Co. reisen mit Selenskyj zu Trump", Ein Chefredakteur trommelt für Unserkartell Alarm auf die Leidplanke: "Dieser Frieden wird teuer für uns - Hiesige Medien waren sich vor und nach dem Gipfel in Alaska weitgehend einig: Das Ganze sei nutzlos, wenn nicht sogar schädlich gewesen. Denn Trump sei nun mal ein Dilettant, der Putin mit dem Gipfeltreffen auch noch eine Bühne geboten habe. Doch so verlockend das Bild vom Amateur Trump, der sich vom Schurken Putin einwickeln lässt, auch sein mag: Es verkennt, dass die beiden – anders als Europa und die Ukraine – in der Lage sind, weltpolitische Fakten zu schaffen". Es ist immer das Wir, wenn Politik und deren Medien Mist machen. Daheim, wo frau schreibt, was nicht jeder hat, sind die Sorgen groß: "Leben mit Demenz: Nie diskutieren - nie fragen, 'warum?' - Angehörige von Demenzkranken sind erheblich gefordert und belastet. Doch wie können sie sich Luft und Kraft verschaffen? Michaela Katz möchte als Demenzbotschafterin Hilfen vermitteln". Fehlt vielleicht der Glaube oder ist KI noch nicht Redakteur, wenn solche Poesiekreationen auf Leser losgelassen werden: "Weinstraßen-Revival kommt gut an", "BMX Nämmle Jam kommt gut an". Geliefert. Dann wohl lieber gleich die Seite Vonundfür: "Die schönsten Urlaubsfotos unserer Leser". Frau wie direkt aus dem Funkenfeuer: "Der Wald liegt ihnen am Herzen - Die Ausbildungsstelle Bachzimmern hat frisch gebackene Forstwirte verabschiedet". Was kann schöner sein hoch überm Sommerloch: "Waldspaziergang auf dem Klippeneck - Ein Waldspaziergang und Sommerhock mit der jagdpolitischen Sprecherin des Landtags Sarah Schweizer und dem Agrarbiologen Florian Wagner hat über 50 Jäger sowie Waldbesitzer angezogen". Keiner kommt davon: "Ex-Bürgermeister läuft täglich..  Mit 75 Jahren läuft er täglich stundenlang - auch bei Schnee und Hagel. Mit dem E-Bike fährt der frühere Bürgermeister jährlich 6500 Kilometer. Was Erwin Link antreibt". Dorfbürgermeister jagt verlorene Zeit? Unterm Strich: "Wer links von der Linie fährt, hat genug Abstand - Die neuen Markierungen auf der Tuttlinger Weimarstraße haben nicht alle Radfahrer gleich verstanden. Wo soll ich jetzt fahren? Die Stadtverwaltung klärt auf". Sie haben wohl Zeitung gelesen mit der

Entdeckung nach 3 Milliarden Jahren: "Leserbrief: 'Völlig falsches Signal in Zeiten des Klimawandels'“. dpa bringt eine Facharbeiterin ohne was ins grüne Blatt: "Klimaaktivistin Neubauer bei Protest gegen Gasbohrung - Rund 300 Menschen haben in Oberbayern gegen die Bohrung nach Erdgas protestiert – mittendrin: Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Bei der Kundgebung in Reichling (Landkreis Landsberg am Lech) sagten die Teilnehmer Gasbohrungen den Kampf an. Erdgas sei wie Braunkohle ein Klimakiller. Organisationen wie Fridays for Future, der Bund Naturschutz und Greenpeace beteiligten sich an der Aktion".  Nun mit dem Vogelhändler "Grüß Euch Gott, alle miteinander" und ab in die Hilfsschule. Vorher noch die nächste Katastrophe: "Versorger rechnen künftig mit mehr Wasserengpässen - Wegen starker Hitze und Trockenheit steht auch die Wasserversorgung hierzulande immer mehr unter Druck: Mehr als 120 Wasserversorger erwarten laut einer Umfrage eine Zunahme von Engpässen". Sie lernen das Fliegen wohl nicht mehr: "'Drei Flüge am Tag sind zu wenig' - Der Flughafen Friedrichshafen steckt in der Krise - und hat einen neuen Chef bekommen. Im Interview sagt Detlef Schäfer, wie er am Bodensee-Airport die Wende schaffen will". Er soll nicht fliegen und fischen, denn das wäre ja Natur: "Ab 2026 sollen Drohnen gegen Kormorane eingesetzt werden". 1 Prozent Bruttosozialprodukt macht sich vom Acker? "Neue Pestizid-Regeln aus Brüssel bringen Bauern in Bredouille - Acetamiprid darf als einziges Nervengift aus der Gruppe der Neonicotinoide noch auf Obst und Gemüse gespritzt werden. Ab 19. August gelten aber deutlich niedrigere Grenzwerte. Bauern stellt das vor Probleme". Er kriegt einen Rettungsring zugeworfen, sitzen doch alle in einem Boot: "Weltwirtschaftsforum entlastet Gründer Schwab - Nach anonymen Hinweisen auf Fehlverhalten von WEF-Gründer Klaus Schwab und seiner Frau hat die Stiftung eine Untersuchung anberaumt. Am Ende steht die Entlastung des gebürtigen Ravensburgers". Das Spiel ist noch nicht aus. Wie's geschrieben steht in "COVID-19: Der Grosse Umbruch" .  Amazon: " Das Buch bietet eine besorgniserregende, dennoch zuversichtlich Analyse. Covid-19, die größte Gesundheitsbedrohung des Jahrhunderts, hat enorme wirtschaftliche Schäden verursacht und bestehende Ungleichheiten verschlimmert. Die Macht des Menschen liegt jedoch in seinem Weitblick, Einfallsreichtum und – zumindest in einem gewissen Maße – Vermögen, das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und eine bessere Zukunft zu planen.Dieses Buch zeigt uns, wo wir beginnen müssen. Professor Klaus Schwab ist der Gründer und Vorstandsvorsitzende des Weltwirtschaftsforums. Er ist Verfasser verschiedener Bücher, darunter Die Vierte Industrielle Revolution, und langjähriger Verfechter des 'Stakeholder-Kapitalismus'. Thierry Malleret ist geschäftsführender Partner von Monthly Barometer, einer prägnanten, prädiktiven Analyse. Er ist Autor mehrerer Bücher zu wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Themenund hat vier Romane veröffentlicht. Das Buch bietet eine besorgniserregende, dennoch zuversichtlich Analyse. Covid-19, die größte Gesundheitsbedrohung des Jahrhunderts, hat enorme wirtschaftliche Schäden verursacht und bestehende Ungleichheiten verschlimmert. Die Macht des Menschen liegt jedoch in seinem Weitblick, Einfallsreichtum und – zumindest in einem gewissen Maße – Vermögen, das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und eine bessere Zukunft zu planen.Dieses Buch zeigt uns, wo wir beginnen müssen. Professor Klaus Schwab ist der Gründer und Vorstandsvorsitzende des Weltwirtschaftsforums. Er ist Verfasser verschiedener Bücher, darunter Die Vierte Industrielle Revolution, und langjähriger Verfechter des 'Stakeholder-Kapitalismus'. Thierry Malleret ist geschäftsführender Partner von Monthly Barometer, einer prägnanten, prädiktiven Analyse. Er ist Autor mehrerer Bücher zu wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Themenund hat vier Romane veröffentlicht". Auf das richtige Buch kommt es an. Dann klappt's auch mit dem Nachbarn.

Vorbild Steuernummer
Immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluss: Özdemir fordert Bildungs-ID
Gut 7.500 Jugendliche verließen im vergangenen Jahr die Schulen in Baden-Württemberg ohne Abschluss. Dagegen will Grünen-Spitzenkandidat Özdemir vorgehen - mit einer Art "Frühwarnsystem". Alle Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg sollten nach Vorstellung des Grünen-Politikers Cem Özdemir eine digitale Identifikationsnummer bekommen. "Wir brauchen eine Bildungs-ID. Warum ist es allgemein akzeptiert, dass wir mit einer ID sämtliche Steuerdaten einer Person erfassen, aber bei der Bildungsbiographie fehlt ein systematischer Überblick?", sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl der Deutschen Presse-Agentur...
(swr.de. Was ist daran gut? Rückennummern müssen her! Was für eine Nummer, dieser gelernte Kindergärtner, zuletzt Landwirtschafts- und Bildungsminister. Wer hat denn die Bildungssauerei in THE LÄND angerichtet? Wo beibt der vom Wetterdienst angesagte Hagelsturm?)

Polemik und russische Propaganda:
Wie die Bundeswehr gegen Falschinformationen kämpft
Polemik, Desinformation und Propaganda: In Kommentarspalten von Sozialen Medien werden immer wieder Falschinformationen verbreitet. Betroffen davon sind auch die Accounts der Bundeswehr. Besonders das Landeskommando Baden-Württemberg sieht sich seit Jahresbeginn mit den Problemen konfrontiert. .
(swr.de. Wenn falsch, dann aber richtig!)

Verkehrschaos nach AC/DC-Konzert in Karlsruhe
In Karlsruhe standen gestern Abend hunderte AC/DC-Fans stundenlang im Stau. Einige Fans berichten, dass sie nach dem Konzert mehr als drei Stunden gebraucht haben, um überhaupt vom Parkplatz zu kommen. Zudem sorgte ein Unfall mit drei Shuttle-Bussen auf der B36 zusätzlich für Stau. Rund 75.000 Besucherinnen und Besucher waren beim letzten Deutschland-Konzert der Tour..
(swr.de. Wie angekündigt, so vollzogen.)

Großereignis für nicht-olympische Sportarten
Flagge übergeben: World Games kommen 2029 nach Karlsruhe
Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hat am Sonntag zum Abschluss der World Games in Chengdu in China die Gastgeberfahne entgegengenommen. Die nächsten World Games finden 2029 in Karlsruhe statt. Man werde im Herzen Europas Spiele der kurzen Wege und der Nachhaltigkeit feiern, so Mentrup. Die Stadt wird als erste weltweit die Weltspiele der nicht-olympischen Sportarten zum zweiten Mal ausrichten. Nach 40 Jahren kehrt das Großereignis, das alle vier Jahre und im Jahr nach den olympischen Sommerspielen ausgetragen wird, nach Karlsruhe zurück...Theresa Schopper (Grüne), baden-württembergische Sportministerin und Vorsitzende der Sportministerkonferenz zeigte sich beeindruckt von den sportlichen Leistungen der Athleten...
(swr.de. Kein Geld, aber Freihzeit-Tanderadei. Nachhalitiges Holzhacken? In welcher Gewichtsklasse startet denn die "Sportministerin", nachdem die Bildung auf der Geröllhalde liegt?)

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NACHLESE
ARD-Sommerinterview
„Ich sehe für uns ein Potenzial weit über 20 Prozent“, glaubt Linken-Chef van Aken
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verteidigt die Forderung seiner Partei nach einer Vermögenssteuer für Reiche. Er sieht darin einen Erfolgsfaktor für die Linke, wie er im Sommerinterview im „Bericht aus Berlin“ der ARD deutlich machte: „Ich sehe für uns ein Potenzial irgendwann weit über 20 Prozent, weil die Menschen haben die Nase voll.“ Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die Linke 8,8 Prozent der Zweitstimmen gewonnen, ein Plus von 3,9 Prozentpunkten...
(welt.de. Nicht einmal die Nachtigall stört Marx beim ÖRR-Murks. Bis zu Erichs 99 Prozent ist es noch ein weiter Weg. Mehr Mauern müssen her!)
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Meinungsfreiheit
Politiker im Kampf gegen die Pressefreiheit
Von MANFRED ROUHS
Wahrscheinlich nicht nur, aber jedenfalls auch im Rhein-Erft-Kreis missbrauchen Politiker Steuergelder, um einen juristischen Kleinkrieg gegen die Pressefreiheit zu führen. Sie haben sich ganz offenbar, wie es der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim mal so trefflich formuliert hat, „den Staat zur Beute gemacht“. Selten ist der Mantel, hinter dem die Delegitimierung des Staates von oben betrieben und jedem das Maul gestopft wird, der die politische Klasse herausfordert, so erfolgreich gelüftet worden wie in diesem besonderen Fall in der rheinischen Regionalpolitik. Es geht dabei um sogenannte „Luxus-Schleusungen“ von vermögenden Arabern und Chinesen, denen politische Amtsträger der Altparteien – im Mittelpunkt der Vorwürfe steht der CDU-Politiker Wolfgang Spelthahn – gegen üppige Geldzahlungen unrechtmäßig zu Aufenthaltstiteln in Deutschland verholfen haben sollen. Das Strafverfahren beginnt im Herbst. Bis zu rechtskräftigen Urteilen können noch Jahre vergehen. Bis dahin sind alle Beschuldigten nur Tatverdächtige, nicht aber überführte Straftäter. Behörden und kommunale Körperschaften können keine Straftaten begehen. Das können nur natürliche Personen. Deshalb ist die Verteidigung in einem Strafverfahren eine höchstpersönliche Angelegenheit der Beschuldigten. Zur Strafverteidigung im weiteren Sinne gehört auch das zivilrechtliche Vorgehen gegen Medienberichte über ein Strafverfahren, durch die sich Verdächtige vorverurteilt fühlen können. Im Fall der mutmaßlichen politischen Schleuserbande mit Zugriff auf die Staatskasse wurden für Zivilprozesse gegen Medienvertreter, die über den Fall berichtet haben, seit April 2024 bis heute insgesamt 20.343,76 Euro aufgewendet. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Geld stammt aus Steuermitteln des Kreises Düren. Der Mechanismus ist einfach: Wer über den Fall berichtet, wird hohen rechtlichen Risiken ausgesetzt. Straftat-Verdächtige mit politischer Anbindung werden gegenüber anderen bessergestellt. Ihnen stehen für die Abwehr der gegen sie gerichteten Vorwürfe mehr Ressourcen zur Verfügung. Bei der rheinischen Schleuseraffäre geht es übrigens nicht um Kleingeld, sondern um 350 Migranten, die jeweils sechsstellige Summen für ihre Schleusung aufgewendet haben, von denen ein Teil regionalen politischen Amtsträgern zugeflossen sein soll.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es stellt sich die Frage, wie man mit all diesen Menschen umgeht, in denen der IQ bei teils unter 60 ab Namibia die afrikanische Westküste entlang bis etwa 80 dann in Marokko liegt. Dies ist nicht zu verleugnen, da es dazu UN-Dokumentationen in ausreichendem Maß gibt. Dumm fördert Gewaltkriminalität! Menschen, die weder lesen noch schreiben können, haben dann als einziges Argument ihr Messer griffbereit. Seit Kalergi, gefördert von Warburg und Rockefeller, weiß man, dass mit dieser vorsätzlich losgetretenen Völkerwanderung Europa zerstört werden soll. Die Marionetten, die unser Länder- und EU-Regierungspersonal darstellen, sind derzeit das Haupthindernis, dies zu revidieren.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Linkspartei
„Marx is’ muß“ – auch im Bundestag
„Marx21“ gilt heute als einziges Bindeglied der Linkspartei im Verfassungsschutzbericht. Ziel sei eine kommunistische Gesellschaft auf „revolutionärem Weg“. Die JF weiß, wie gut die Gruppierung vernetzt ist...
(Junge Freiheit. Vor der "Wende" keine SED im Westen, nach ihrem Sieg verfassungswidrige Ausweitung in den Untergang Deutschlands, so wie es im SED-Programm steht.)

Kontinuität der deutschen Linken
Die Linke stürzt in den roten Abgrund
Von Redaktion
Jüdische Jugendliche in der Luft aus dem Flugzeug werfen, Terror und Massaker der Hamas an Juden relativieren, öffentlich vom Erschießen von Reichen fabulieren, trauernde Väter verhöhnen: Die Linkspartei ebenso wie ihr politischer Nachwuchs ist durch und durch verkommen – mit immer neuen Abgründen. Und zu diesem abseitigen Haufen sucht die CDU eine Nähe?.
(Tichys Einblick. Wann beobachtet der Verfassungsschutz die "cdu" wegen nachweisbarer Linksradikalität?)

Vom Pazifismus zur Rüstung
Radikaler Kurswechsel: Maschinenbauer Trumpf will vom Rüstungsboom profitieren
Der weltweit führende Maschinenbauer Trumpf steht vor dem Einstieg in das Rüstungsgeschäft. Das nächste deutsche Traditionsunternehmen kehrt der Konsumwirtschaft den Rücken und steigt ein in den staatlich gelenkten Rüstungsapparat.
VON Hannes Märtin
(Tichys Einblick. Viertes Reich. Sozialistische Planwirtschaft ist am bequemsten. Staat, befiehl, wir liefern.)

Ukraine-Verhandlungen
Auch Merz und von der Leyen treffen nun Trump
Ein „Zeichen der Geschlossenheit“: Mehrere führende EU-Politiker werden am Montag den ukrainischen Staatschef Selenskyj auf dem Weg zu Donald Trump begleiten. Es geht auch um Sicherheitsgarantien..
(Junge Freiheit. Ist denn schon Karneval, wenn Narrenzünfte oder Sternsinger dem KRÄTSCH huldigen?)

Neben der Spur
Sich und seinen Werten treu zu bleiben - so etwas wollen wir in Deutschland nicht
Von Harald Martenstein
(welt.de. Muster ohne Wert.)

Merz flüchtet nach D.C., Klingbeil daheim
In der ersten Reihe ist kein Platz für das alte Europa
Nichts Schön'res kann's für Außenkanzler Merz geben als die Flucht in fremde Länder. Anti-Wohlstand-Klingbeil vertreibt derweil daheim die Wirtschaft fortgesetzt weiter aus jeder Wachstumschance und die Bürger aus jeder Hoffnung auf Besserung.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Bei "Alles kehrt!" werden die Letzten wieder die Ersten sein.)

Urteil gegen Irland
EuGH verlangt Rundumversorgung für Asylsuchende
Ein neues Urteil des EuGH hat das Zeug zum EU-politische Sprengstoff. Die irische Regierung wurde verurteilt, weil sie zwei Migranten kein Obdach gewährte. Dabei gehen die Luxemburger Richter offenbar davon aus, dass es an Geld nie fehlen kann. Jedenfalls nicht in einem Mitgliedsland der EU.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Die haben gar nichts zu sagen. Luxemburg und Brüssel den Hasen schenken, sollen die denen Asyl gewähren.)

Horoskop
Krebse sollten jetzt abwarten und abwägen. Erfolg macht Schützen sexy
(welt.de. Journalismus geht eben noch spurloser.)

„Follow the money“
Linksextreme drohen mit Anschlägen auf Villen und Privatwohnungen
Linksextreme haben bereits zugeschlagen und drohen nun, gezielt Villen und Privatwohnungen reicher Bürger anzugreifen. Der Staatsschutz warnt vor einer neuen Eskalation. Linksextreme haben nach Informationen aus Sicherheitskreisen zu Anschlägen auf wohlhabende Bürger in Deutschland aufgerufen. Unter dem Motto „Follow the money“ („Folge dem Geld“) kündigen sie an, künftig auch Villenviertel und private Wohnhäuser anzugreifen..
(Junge Freiheit. Nach RAF die GAF.)

So geht Vertrauen verloren
Die Mega-Abfindung für das Versagen des Bahn-Chefs ist ein fatales Signal
Richard Lutz war acht Jahre Vorstandschef der Deutschen Bahn. Seine Bilanz: Rekordverspätungen, marode Infrastruktur, Milliardenhilfen aus der Staatskasse. Millionen Fahrgäste haben das täglich gespürt. Und nun geht Lutz – nicht still und leise, sondern mit einer Millionen-Abfindung. Genau das sorgt für Unverständnis. Denn in der Arbeitswelt gilt sonst: Wer Fehler macht, trägt die Folgen. Ein Angestellter mit wiederholten Pannen riskiert Abmahnung oder Kündigung – ohne Bonus, ohne Abfindung. ..
(focus.de. Wer Beute macht, bedient sich selbst.)

ZDF-Sommerinterview
Klingbeil setzt wegen Milliarden-Lücke im Haushalt auf Steuererhöhungen
Angesichts einer drohenden Milliardenlücke im Haushalt 2027 schließt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Steuererhöhungen nicht aus – auch wenn der Koalitionspartner CSU das strikt ablehnt. Letztlich brauche man ein Gesamtpaket, um die Lücke von 30 Milliarden Euro zu füllen, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. „Und da nehme ich keine Option vom Tisch“, erklärte Klingbeil auf die Frage nach möglichen Steuererhöhungen. .
(welt.de. Stroh. Woher sollte ihm einfallen, was Finanzwirtschaft ist?)

Werte-Union zieht vor Verfassungsgericht
Maaßen: Darum muß die Thüringer Landtagswahl wiederholt werden
Fast ein Jahr nach der Thüringen-Wahl reicht die Werte-Union Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Parteichef Maaßen erklärt gegenüber der JF, wie die CDU die Wahl „rechtswidrig“ beeinflußt habe...
(Junge Freiheit. Bratwurst. Hoffnung auf anderes Ergebnis stirbt zuerst.)

Martina Binnig
„Copernicus“: 10 Jahre Umweltschnüffelei
Das EU-Erdbeobachtungssystem „Copernicus“ fällt immer wieder durch politisch opportune Daten-Auswertung und Modellierung auf. Demnächst auch aus Ihrem Vorgarten?.
(achgut.com. Auch Gott ist ein Ideologe.)

Henryk M. Broder
Antisemitismus mit menschlichem Antlitz
Antisemitismus, so ein beliebter Spruch in den USA, ist, wenn man die Juden noch weniger leiden kann, als es an sich normal ist. Die aktuelle Version des alten Ressentiments ist der Antisemitismus mit menschlichem Antlitz...
(achgut.com. Anti geht auch ohne Semiten.)

Macht und Zivilgesellschaft
Der Doppelstaat Deutschland
Unter dem Deckmantel der Demokratie formiert sich ein System, das abweichende Meinungen nicht mehr duldet. Der Staat und die von ihm finanzierte „Zivilgesellschaft“ verschmelzen zu einer repressiven Einheit. Ein Essay von Thorsten Hinz. .
(Junge Freiheit. Doofe oder Dummies?)

Zerstörung der inneren Sicherheit
10 Jahre Grenzöffnung: importierte Gewaltkriminalität
Von Josef Kraus
Seit 2015 wächst Deutschlands Bevölkerung durch die illegale Einwanderung rasant. Die Gewaltstatistik wächst noch schneller. Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen, antisemitische Ausschreitungen. Die Zahlen sind bekannt, doch Politik, Mainstream-Medien und Behörden leugnen sie oder reden sie schön...
(Tichys Einblick. "Freiheit", wie sie Angela Merkel u.a. meinen?)

Orient News
Mohamed Hadid fordert statt Waffenstillstand Ende des Staates Israel
Von Redaktion
Die USA konzentrieren sich darauf, den Krieg in Gaza zu einem Ende zu bringen und sicherzustellen, dass die Hamas das Gebiet nie wieder regieren wird, sie wollen ein „stabiles“ Judäa und Samaria als Lösung für den Frieden in der Region..US-Immobilienentwickler Mohamed Hadid, Vater der Models Gigi and Bella Hadid, fordert statt Waffenstillstand ein Ende des Staates Israel...
(Tichys Einblick. Mal ohne orientalischen Klimbim.)

Ausgrabung im Irak
Tausende Opfer des IS in Massengrab vermutet
Die irakischen Behörden haben mit der Ausgrabung eines Massengrabs in Al-Chasfa südlich der Stadt Mossul begonnen. Das Grab wurde vermutlich von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) während ihres Vormarschs durch das Land vor rund einem Jahrzehnt angelegt, wie die irakische staatliche Nachrichtenagentur am Sonntag berichtete. Ahmad Kusai al-Asadi, Leiter der Abteilung für die Ausgrabung von Massengräbern der Märtyrerstiftung, sagte der AP, dass sein Team am 9. August auf Ersuchen des Gouverneurs der Provinz Ninive, Abdulkadir al-Dachil, mit der Arbeit in Al-Chasfa begonnen habe..
(welt.de. Wann kapieren sie den Islam?)

Ukraine, Haushalt und höhere Steuern
Friedrich Merz entgleiten die Dinge in Berlin
Von Mario Thurnes
Kanzler Friedrich Merz ist nach Washington gereist, um die Ukraine zu retten. Doch zu Hause entgleiten ihm die Dinge. Sein Vizekanzler und sein Außenminister zeigen ihm, dass seine internationalen Pläne nichts taugen, wenn er die nationalen Probleme nicht löst...
(Tichys Einblick. Dafür ist er ja der Dingens 3. Wahl.)

 

 

Kanzler der (Links)Alliierten

Von Gastautor Ulrich Sauer

Der Versuch einer Neuausrichtung des Bundesverfassungsgerichts ist, da die Professorin aus Potsdam sich zurückgezogen hat, gescheitert. Nun hat auch der hinterhereilende Widerstand gegen den Nationalsozialismus seine Dolchstoßlegende. Von einem Triumph des rechten Mobs ist die Rede. Eine beispiellose Hetzkampagne, natürlich von rechts, habe eine höchstqualifizierte Kandidatin zu Fall gebracht. Es lohnt nicht, sich mit absurden Vorwürfen auseinander zu setzen. Lassen wir also das anständige Deutschland in seiner infantilen, von Hysterie geprägten Verwirrtheit. Es wird den Ausgang aus seiner selbst gewählten Unmündigkeit nicht finden.

Versuchen wir stattdessen, die Dinge unter dem Blickwinkel des Allgemeinwohls zu betrachten.

Der Rechtsstaat, kann man in Anlehnung an Böckenförde feststellen, lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Eine dieser Voraussetzungen, gewissermaßen die Grundvoraussetzung, ist die Ausübung der richterlichen Gewalt durch integre, vom Volk bestimmte Richterpersönlichkeiten. Diese Personen müssen sich, ungeachtet einer bestimmten weltanschaulichen Ausrichtung, in richterlicher Zurückhaltung üben (judicial self-restraint) und – gerade bei Verfassungsrichtern unabdingbar – eine gewisse Regierungsferne verinnerlicht haben.

Es fällt schwer, diese Eigenschaften bei den Professorinnen aus Potsdam und München zu entdecken. Zu offenkundig sind sie von Weltverbesserungsphantasien beseelt. Deshalb war und ist es eine Zumutung für die große Mehrheit der Wähler und vor allem für die Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag, wenn die SPD diese Kandidatinnen präsentiert hat. Allerdings muss man der kleinen Regierungsfraktion zu Gute halten, dass der Kanzler und seine Paladine die unbedingte Zustimmung der Union signalisiert, wenn nicht gar zugesagt hatten. So haben ja auch die Mitglieder der Union im Wahlausschuss der Professorin aus Potsdam zur erforderlichen Mehrheit verholfen. Jetzt kam aber unerwartet und überraschend das Nein der Unionsfraktion, die von ihrem Recht auf weisungsfreie Entscheidung Gebrauch machte. Das war mutig und hat einem von allen guten Geistern verlassenen Friedrich Merz – die Grenzen aufgezeigt.

Dieser Mut ist nun wieder erforderlich, nachdem Friedrich Merz am vergangenen Wochenende das Waffenembargo gegen Israel verhängt und damit – ohne Rücksicht auf Verluste – durchregiert hat. Das war nach der missglückten Verfassungsrichterwahl tolldreist und muss nach allen Regeln der politischen Kunst den Verlust der Kanzlerschaft nach sich ziehen. Hoffentlich haben die Abgeordneten der Unionsfraktion den Doppel-Wumms als solchen wahrgenommen und setzen Friedrich Merz aufs Altenteil, wo er hingehört und ja auch schon einmal war.

Sie sind es ihrer Selbstachtung und dem Auftrag ihrer Wahler schuldig. Es liegt in ihrer Hand, Friedrich Merz zum Kanzler mit der kürzesten Amtszeit zu machen und so das Land vor einem weiteren Abrutschen zu bewahren. Hoffen wir, dass sie ihre Aufgabe erkennen und die Ihnen zugedachte Rolle als Stimmvieh ablehnen. Zum besseren Verständnis: Art. 68 des Grundgesetzes macht die Stellung eines Misstrauensantrags nicht davon abhängig, dass er von einer Oppositionsfraktion gestellt wird.

Man weiß nicht, ob es besser wird, wenn Friedrich Merz geht, aber er muss gehen, damit es besser werden kann (frei nach Lichtenberg).
(vera-lengsfeld.de)

Arbeitgeber weitgehend allein auf weiter Flur im ausgeuferten Sozialstaat

Von RAINER K. KÄMPF

Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wettert gegen die Arbeitgeber. Manche Arbeitgebervertreter träten „immer aggressiver auf, verhindern Betriebsratsgründungen, lösen sich aus der Tarifbindung heraus und starten ein Dauerfeuer auf den deutschen Sozialstaat. Das macht mir große Sorge, weil man sich damit eben aus einer gesamtgesellschaftlichen Verabredungskultur verabschiedet“, so Fahimi.

Sieht man genau hin, muß festgestellt werden, daß die Arbeitgeber, weitgehend allein auf weiter Flur, die einzigen sind, die den ausgeuferten Sozialstaat noch am Existieren halten. Indem sie nämlich krampfhaft versuchen, Arbeit zu geben und vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten.

Genau das ist eine Mammutaufgabe in der woken Republik.

Hier kommen tatsächlich die Gewerkschaften ins Spiel. An dieser Stelle sei ausdrücklich hervorgehoben, daß der Autor von den Gewerkschaften redet, die im DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) vereinigt sind.

DGB und SPD scheinen bei genauer Betrachtung wie siamesische Zwillinge. Eng miteinander verwoben, bildeten sie früher eine Phalanx im Interesse der Arbeiter und Angestellten. Die SPD verdiente berechtigterweise den Namen Arbeiterpartei. Der kleine Mann hatte eine politische Heimat und eine mächtige Interessenvertretung.

Heute steht der DGB für den verlängerten Arm der linken Brachialpolitik der Sozialdemokraten. Die Gewerkschaften sind die fünfte Kolonne der SPD auf dem Weg, die Volksherrschaft in die Diktatur „UnsereDemokratie“ zu transformieren.

Anstatt sich für ihre Mitglieder zu engagieren, nutzen die DGB-Gewerkschaften ihren Einfluß und ihre Macht, woken Genderirrsinn in die Köpfe zu drücken, unkontrollierte Einwanderung zu forcieren und zu propagieren und die Parteienlandschaft gestalten zu wollen.

Mit der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen hat all das nichts mehr zu tun.

Eine wirkliche Gewerkschaft würde massiv der wilden Besiedlungspolitik widersprechen, sie bekämpfen, da auf lange Sicht die Existenzgrundlage der Gewerkschaftsmitglieder mehr als gefährdet wird.
Eine wirkliche Gewerkschaft würde massiv Sturm gegen den Mindestlohn laufen, da hier die Tarifautonomie mit Füßen getreten wird.
Eine wirkliche Gewerkschaft würde massiv gegen „UnsereDemokratie“ aufstehen, da nur die freie Entfaltung des Staatsbürgers die Freiheit der Gewerkschaften garantieren kann.

Authentische Gewerkschaften gibt es außerhalb des DGB. Diese wenden sich mehr und mehr der wirklichen Arbeiterpartei zu. Und nein, rot ist die keineswegs…
(pi-news.net)

 

Ausgaben für Sozialhilfe im Jahr 2024 um 14,8 % gestiegen

WIESBADEN – Im Jahr 2024 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 20,2 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 14,8 %. Die Ausgaben sind bei allen Leistungen der Sozialhilfe deutlich gestiegen.

Der Großteil der Ausgaben für Sozialhilfeleistungen ging mit 56,5 % auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zurück: Auf diese Leistungen, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert werden, entfielen im Jahr 2024 nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 11,4 Milliarden Euro. Sie stiegen damit gegenüber dem Vorjahr um 13,3 %.

Die Nettoausgaben für Hilfe zur Pflege stiegen um 17,7 % auf 5,3 Milliarden Euro. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden 1,6 Milliarden Euro ausgegeben, das waren 11,1 % mehr als im Vorjahr. In die Hilfen zur Gesundheit, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen flossen zusammen 1,9 Milliarden Euro und damit 19,4 % mehr als im Jahr 2023.

Nettoausgaben für Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX um 12,9 % gestiegen
Die bis Ende 2019 im SGB XII geregelten Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohten Menschen wurden zum 1. Januar 2020 durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) überführt. Die Ausgaben der Eingliederungshilfe werden seither in einer eigenen Statistik erfasst: Danach wurden im Jahr 2024 für die Leistungen der Eingliederungshilfe insgesamt 28,7 Milliarden Euro netto ausgegeben. Das war eine Steigerung um 12,9 % gegenüber dem Vorjahr.

Methodische Hinweise:
Die Angaben beziehen sich auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie auf die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Nicht enthalten ist zum Beispiel die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II; Bürgergeld).
(Statistisches Bundesamt)

Warum machen deutsche Politiker die Fliege, wenn ihnen zu Deutschland nichts einfällt und summsen in der Welt herum?

(tutut) - Da kann neue Presse sich noch so frei machen wie sie will, die alte singt die Propaganda der sie Fütternden. Und die Masse folgt der Psychologie, die schon immer funktionierte, nicht erst seit Gustave Le Bon  das Rezept aufschrieb: "Besonders hervorragend ist die geringe Urteilsfähigkeit, dann der Mangel an kritischem Denken, die Erregbarkeit, Leichtgläubigkeit und Einfalt der Massen. Auch entdeckt man in ihren Entscheidungen den Einfluß der Führer und die Wirkung der bereits angeführten Triebkräfte: Behauptung, Wiederholung, Nimbus und Übertragung. Sehen wir nun zu, wie sie zu gewinnen sind. Ihre Psychologie läßt sich nach bewährter Methode klar ableiten. Als erste Eigenschaft muß der Bewerber einen Nimbus haben. Persönlicher Nimbus kann nur durch Reichtum ersetzt werden. Talent und selbst Genie sind keine Vorbedingungen für den Erfolg. Folglich ist der persönliche Nimbus des Bewerbers, um sich ohne weitere Erörterungen durchsetzen zu können, von ausschlaggebender Bedeutung. Daß die Wähler, die in der Mehrzahl aus Arbeitern und Bauern bestehen, so selten einen ihrer Leute als Vertreter wählen, erklärt sich daraus, daß ihre Standesgenossen keinen Nimbus bei ihnen haben. Sie wählen einen ihresgleichen fast nur aus nebensächlichen Gründen, etwa um einen hochgestellten Manne, einem mächtigen Arbeitgeber entgegenzutreten, weil der Wähler Tag für Tag die Abhängigkeit von diesem empfindet und sich so einbildet, einen Augenblick seiner Herr zu sein. Aber der Besitz des Nimbus genügt für den Bewerber nicht zur Sicherung des Erfolges. Der Wähler hält darauf, daß man seinen Begierden und Eitelkeiten schmeichelt. Der Kandidat muß übertriebene Schmeicheleien anwenden und darf kein Bedenken tragen, die phantastischsten Versprechungen zu machen. Vor Arbeitern kann man ihre Arbeitgeber nicht genug beleidigen und schmähen. Den gegnerischen Bewerber wiederum muß man zu vernichten suchen, indem man durch Behauptung, Wiederholung und Übertragung zu beweisen sucht, er sei der ärgste Schuft, von dem jeder wisse, daß er etliche Verbrechen begangen habe. Selbstredend ist es unnötig, etwas vorbringen zu wollen, was einem Beweis ähnelt. Ist der Gegner ein schlechter Kenner der Massenpsychologie, so wird er sich durch Beweise zu

rechtfertigen suchen, anstatt auf verleumderische Behauptungen einfach mit andern ebenso verleumderischen zu antworten, und wird dann keine Aussicht auf Sieg haben. Das geschriebene Programm des Kandidaten darf nicht sehr entschieden sein, weil seine Gegner es ihm später entgegenhalten könnten, aber sein mündliches Programm kann nicht übertrieben genug sein. Die außerordentlichsten Reformen dürfen in Aussicht gestellt werden. Für den Augenblick erzielen diese Übertreibungen große Wirkung und für die Zukunft verpflichten sie zu nichts. Der Wähler kümmert sich später tatsächlich nie darum, ob der Gewählte sein Glaubensbekenntnis, dem man begeistert zustimmte und das angeblich die Voraussetzung für das Zustandekommen der Wahl war, auch wirklich befolgt hat. Wir erkennen hier alle Mittel der Überredung wieder, die oben beschrieben wurden. Wir werden sie auch in der Wirkung der Worte und R e d e w e n d u n g e n wiederfinden, auf deren mächtige Herrschaft wir bereits hingewiesen haben. Der Redner, der die Massen zu behandeln weiß, führt sie nach Belieben. Ausdrücke wie: der verderbliche Kapitalismus, die gemeinen Ausbeuter, der bewundernswerte Arbeiter, die Sozialisierung der Besitztümer u. a. rufen stets die gleiche, schon etwas verbrauchte Wirkung hervor. Der Bewerber aber, der eine neue Redewendung entdeckt, die jeder bestimmten Bedeutung ermangelt und sich daher den verschiedensten Wünschen anzupassen vermag, erzielt unfehlbar Erfolg. Die blutige spanische Revolution von 1873 kam durch eins jener magischen, vieldeutigen Worte zustande, das jeder nach seiner Weise deuten kann. Ein zeitgenössischer Autor hat über ihre Entstehung in so denkwürdiger Weise berichtet, daß sie wiedergegeben zu werden verdient: 'Die Radikalen hatten entdeckt, daß eine einheitliche Republik eine verkappte Monarchie sei, und ihnen zu Gefallen hatten die Cortes einstimmig die verbündete Republik ausgerufen, ohne daß auch nur einer der Abstimmenden hätte sagen können, worüber abgestimmt wurde. Aber diese Redewendung bezauberte die Welt, man war wie im Rausch, im Delirium. Die Herrschaft der Tugend und des Glücks war auf Erden gegründet worden. Ein Republikaner, dem von seinem Feind die Bezeichnung eines Verbündeten versagt wurde, fühlte sich durch einen tödlichen Schimpf beleidigt. Auf den Straßen ging man mit den Worten: Salud y republica federal! aufeinander zu. Dann stimmte man der heiligen Zuchtlosigkeit und Selbstherrlichkeit der Soldaten

Lobeshymnen an. Was war die verbündete Republik? Die einen verstanden darunter die Gleichberechtigung der Provinzen, Einrichtungen nach dem Muster der Vereinigten Staaten oder Aufhebung der einheitlichen Verwaltung, andre wieder dachten an die Beseitigung aller Obrigkeit, den baldigen Beginn der großen sozialen Abrechnung. Die Sozialisten in Barcelona und Andalusien predigten die unumschränkte Selbständigkeit der Gemeinden und forderten die Bildung von zehntausend unabhängigen Gemeinden in Spanien, die sich selbst ihre Gesetze geben und gleichzeitig Polizei und Heer aufheben würden. Bald sah man, daß sich der Aufstand in den südlichen Provinzen von Stadt zu Stadt, von Dorf zu Dorf ausbreitete. Sobald eine Gemeinde ihr pronunciamento erlassen hatte, war ihre erste Sorge, Telegraphen und Eisenbahnen zu zerstören, um alle Verbindungen mit der Umgegend und mit Madrid abzuschneiden. Der elendeste Flecken wollte in seiner eigenen Küche kochen. Der Föderalismus hatte einem rohen, mordbrennerischen und mörderischen Kantonalismus Platz gemacht, und überall wurden blutige Saturnalien gefeiert'.  Was den Einfluß der logischen Beweisgründe auf den Geist der Wähler anbelangt, so dürfte man nie den Bericht über eine Wahlversammlung gelesen haben, um nicht darüber im klaren zu sein. Man tauscht dort Behauptungen, Beschimpfungen, manchmal auch Püffe aus, doch niemals Gründe. Es wird nur dann einen Augenblick ruhig, wenn ein würdiger Teilnehmer umständlich ankündigt, daß er an den Kandidaten eine jener verwickelten Fragen richten wolle, die die Zuhörer immer sehr belustigen. Die Zufriedenheit der Gegner dauert aber nicht lange, denn die Stimme des Vorredners wird bald von dem Geheul seiner Widersacher übertönt. Als Schilderung der Grundform öffentlicher Versammlungen sind folgende Berichte anzusehen, die aus hunderten ähnlicher herausgegriffen, den Tageszeitungen entnommen sind.." Wer kennt die nicht? Erst alles versprochen, hinterher alles gebrochen.

Strecke seit Sonntagmorgen eingeschränkt
Bahn-Chaos: Einzelne Züge zwischen Basel und Freiburg fahren wieder
Auf der Strecke zwischen Basel und Freiburg fahren laut der Deutschen Bahn wieder erste Fernverkehrszüge. Erste Regionalbahn-Züge (die Linie RB 27) befahren die Strecke seit dem Nachmittag. Alle übrigen Züge enden bzw. beginnen nach wie vor ab Freiburg Hbf. Es kommt immer noch zu vielen Zugausfällen und Verspätungen. Als Grund nannte ein Sprecher der Deutschen Bahn gegenüber dem SWR kurzfristige Bauarbeiten zwischen Heitersheim und Rheinweiler. Die Bahn hat Ersatzbusse für den Fernverkehr bereitgestellt. Fernzüge Richtung Norden ab Basel, Freiburg und Offenburg entfielen bis Sonntagmittag fast sämtlich. ..
(swr.de. BussiBussi.)

Keine Lösung im Krieg in der Ukraine
In Freiburg lebende Ukrainerin zu Treffen von Trump und Putin: "Verstehe nicht, wofür es da war"
(swr.de. Fahrrad in Peking weiß nicht, warum es umgefallen ist.)

Wetter beruhigt sich wieder
Unwetter und Gewitter: Wetterdienst hebt Warnung für BW auf
(swr.de. Extremwitz.)

Sicherheitsnetze müssen entfernt werden
Trotz Reisezeit: A8 bei Pforzheim bis Sonntagfrüh erneut gesperrt
(swr.de. Wer will schon an die Strände von Pforzheim.)

Zukunft des elektrischen Fliegens
City Airport Mannheim: Das Land fördert den Bau von Lädesäulen für E-Flugzeuge
(swr.de. Spinnen die noch immer?)

Neues Projekt in Ulm
Einladung von Unbekannt: Wenn sich Gastgeber und Gäste nicht kennen
(swr.de. Als Einbruch schon ewig bekannt.)

Idyll mit Geldsorgen
Wie ein inklusiver Gemeinschaftsgarten in Freiburg Platz für alle bietet
(swr.de. Es grient so grün.)
Wie verantwortungsvoll, kreativ und relevant ist die Branche?
Mehr als 40 Aussteller bei erster Cannabismesse in Freiburg
(swr.de. Dafür haben sie Geld?)

Abstand von Handy, Schirm und Rad
Warnung vor Gewitter im Bergland von BW: Diese Tipps sollten Wanderer bei Unwetter beachten
(swr.de. Draußen für Blödies.)

Katholische Kirche bietet einen Ort der Begegnung
Heidelberg hat eine ganz spezielle Bar - die ansprech:bar
(swr.de. Jetzt auch Kirche? Aber bitte mit Bargeld. 

Schmetterlingssterben
Weniger Falter: Wie eine Rentnerin bei Tübingen Schmetterlinge zählt
(swr.de. Mehr Falten?)

Kein Grabstein und keine Grabpflege
Letzte Ruhestätte unterm Baum: Waldbestattungen liegen im Trend
Die Nachfrage nach Bestattungen unter Bäumen steigt in Baden-Württemberg stetig. Aber auch die Baumbestattung hat sich laut dem Bundesverband Deutscher Bestatter inzwischen etabliert - "im Bestattungswald und auch auf vielen Friedhöfen". .
(swr.de. Koscht extra. Es gibt einfachere Möglichkeiten.)

Geschenk erweitert Sammlung
Grüner Schatz: 7.500 Pflanzen für das Naturmuseum in Ulm
(swr.de. Dann stören sie die grüne Landschaft mit Windmühlen und Photovoltaik nicht.)

Nicht nur Mammutstoßzahn und Steinzeitsiedlung
Stromautobahn legt Geschichte frei: Archäologische Funde bei "SuedLink"
(swr.de. Solange gibt's das schon?)

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NACHLESE
Mittelstand klagt über Kanzler
Friedrich Merz, hör die Signale, es ist das letzte Gefecht
Die Wirtschaftskrise ist vor allem eine Krise des Mittelstands. Der schreit jetzt auf. Weil die Ampel ihn im Stich gelassen hat – und Friedrich Merz trotz seiner Wahlversprechen nun das gleiche tut. Die Zahlen dazu sind erschreckend.
VON Mario Thurnes
Um 19,2 Prozent ist die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen von Juli 2024 auf Juli 2025 gestiegen. Höhere Zahlen meldete das Statistische Bundesamt nur im vergangenen Oktober, als es ein Anstieg von 22,9 Prozent war. Allerdings beruhte der auf einem entsprechend niedrigeren Ausgangswert. Die Zahlen sind alarmierend – und es sind verspätete Boten. Denn in die Statistik fließen die Insolvenzen erst, wenn das zuständige Gericht dazu entschieden hat. Diese Horrorzahlen sind also noch nicht die Bilanz des neuen Bundeskanzlers. Es sind die verheerenden Daten der Ampel. Ihres Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) und ihres Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). ..
(Tichys Einblick. Es scheint, nun ruft die CDU zum letzten Gefecht auf und versucht eine Kriegserklärung an den gesunden Menschenverstand. Was ist es anderes, wenn der Wirtschaftsrat der CDU nun zur Mobilmachung und Kriegsertüchtigung lädt beispielsweise in Villingen-Schwenningen am 16. September unter dem Schlagworten "Wirtschaft in unsicheren Zeiten – Unternehmens-Resilienz stärken - Zunehmende sicherheitspolitische Spannungen, hybride Bedrohungsszenarien und geopolitische Krisen wirken sich längst nicht mehr nur auf Staaten und Streitkräfte aus. Auch Unternehmen sehen sich zunehmend sowohl mit Angriffen auf die internen Netzwerke und mit Sabotage konfrontiert wie auch mit externen Risiken, wie zum Beispiel die Unterbrechung der eigenen Energieversorgung, der Logistik oder der Lieferketten bedeuten können. Doch wie können sich unternehmen auf derartige Attacken vorbereiten? Und wie lässt sich Resilienz wirksam in Kooperation mit den staatlichen Behörden und der Bundeswehr aufbauen?" Da kommt er ins Spiel: "Oberstleutnant Michael Schoch, Leiter des Kreisverbindungskommandos Schwarzwald-Baar-Kreis, wird zur Gesamtverteidigung Deutschlands und dem – in Details geheimen – Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) (Informationen zum OPLAN DEU) vortragen. Der OPLAN DEU ist der militärische Anteil der gesamtstaatlichen Verteidigung. Er führt die zentralen militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung in Deutschland im Spektrum zwischen Frieden, Krise und Krieg mit den dafür erforderlichen zivilen Unterstützungsleistungen in einem operativ ausführbaren Plan zusammen. Aus der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage und möglichen Anforderungen aus dem OPLAN DEU können bereits in naher Zukunft für die Wirtschaft Herausforderungen entstehen, auf die es sich bereits heute vorzubereiten gilt..." Eins haben die Veranstalter vergessen, die schon nach der Bundeswehr rufen: Das Schlamassel hat die CDU maßgeblich selber angerichtet.)
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Andreas' Arbeitsagentur macht mobil
- ran ans Schießgewehr!
Von MEINRAD MÜLLER
Tja, wenn die Russen kommen und mit ihren Panzern nicht über die maroden Brücken fahren dürfen, dann wird es ernst an der Brücke am Quai. Im Kriegsfall werden Soldaten von 18 bis 60 Jahren gebraucht. Damit die Armee nicht auf ihr künftiges Kanonenfutter warten muss, übernehmen die Arbeitsagenturen die Einberufung. Und damit die Beamten in der Arbeitsagentur von Chefin Andrea Nahles (SPD) wissen, wie man diese Aufgabe umsetzt, wird jetzt geprobt. Trotz der Gefahr, Füße, Arme und Köpfe dabei zu verlieren, ist die Ablehnung dieses Jobangebots im Kriegsfall nicht mehr möglich. Die Tätigkeit beim Militär gilt als „zumutbare Arbeit“. Wer auf der Liste steht, wird aus seinem bisherigen Leben herausgerissen und dorthin geschickt, wo er gebraucht wird – ins Lazarett, an die Werkbank einer Rüstungsfabrik oder in die Truppe. Selbst Kriegsdienstverweigerer sind nicht ausgenommen. Frauen können für den Dienst in Lazaretten verpflichtet werden. Das Arbeitssicherstellungsgesetz aus dem Jahr 1968, im Februar 2025 erweitert, gibt der Behörde dafür die Handhabe.
Generalprobe im Hamburger Hafen
Vom 23. bis 27. September 2025 wird diese Machtprobe im Hamburger Hafen durchgespielt. Über 600 Beteiligte aus Bundeswehr, Wirtschaft und Zivilbehörden trainieren unter dem Namen Red Storm Bravo den Ernstfall. Mit dabei sind 75 Beschäftigte der Arbeitsagentur, die probeweise die Rolle übernehmen, die früher die Kreiswehrersatzämter innehatten. Die Liste der kriegswichtigen Bereiche reicht von Energie über Lebensmittelbetriebe, Wasser- und Stromwerke, Logistikkonzerne und Krankenhäuser bis zu Telekommunikationsanbietern. Ironisch ist, dass die Behörde schon zu Friedenszeiten immer weniger Menschen in Arbeit bringt. Laut Bild.de lag die Quote der direkten Vermittlungen 2024 bei nur 4,9 Prozent, ein historischer Tiefststand. Pro Vermittler gelingt im Schnitt nur noch sechs Mal im Jahr eine Jobvermittlung. Im Kriegsfall aber soll dieselbe Behörde plötzlich Millionen Menschen wie Schachfiguren zu Gesprächen einladen. Und weil das nicht funktionieren wird, ist der Friede eher da als der Krieg. Kein Gleichschritt mehr mit eins, zwo, drei, vier.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Für jene, die kein eigenes geistiges Leben besitzen, ist das Leben in Kriegszeiten die schönste Phase ihres Lebens und die, an die sie sich mit dem ungetrübtesten Vergnügen, mit dem größten Stolz erinnern.
(Alberto Savinio)
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Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 33 – Klimawandel in Alaska?
Von Stephan Paetow
Was haben unsere Ukraine-Strategen gedacht, was in Alaska passiert? Die russische Delegation festgenommen und in Ketten nach Den Haag geschleppt? Schrei-Orgien, wie sie Rote und Grüne im Bundestag aufführen, wenn Blaue reden? Zu blöd, dass unser Fritze Merz nicht der Kaiser von Amerika ist, der hätte ganz anders verhandelt in Alaska! Putin hätte die bedingungslose Kapitulation unterschrieben, Selenskyj wäre in den Kreml eingezogen. Kiesewetter oder Röttgen wäre Kommissar für die besetzten Gebiete geworden (Hofreiter Stellvertreter)...
(Tichys Einblick. Nun muss Merz halt an die Memel reisen und gucken, ob die Brücke von Tilsit hält, was deutsche nicht versprechen können.)

Peter Grimm
Das harmonische Schweigen der Präsidenten
Die meisten Berichterstatter vom Alaska-Treffen der Präsidenten Trump und Putin sehen allein Putins Erfolg. Doch die Ergebnisse kennen sie nicht, sie werden noch verschwiegen. Europas Staatenlenker – verbannt in die zweite Reihe - sollen sie wenigstens zuerst erfahren dürfen...
(achgut.com. Fakes oder facts, die Zeitung ist eine Lügnerin.)

Kulturimitat statt Leitkultur
Deutsche Kultur und Integration: Eine Bestandsaufnahme
Von Klaus-Jürgen Gadamer
Zuwanderer müssen sich integrieren wollen. Aber sie müssen auch eine Kultur vorfinden, in die man sich integrieren kann. Der deutsche Unwille, kulturell selbstbewusst aufzutreten, und die fast völlige Aufgabe des Eigenen zugunsten einer Kopie der US-Kultur ist da nicht hilfreich...
(Tichys Einblick. Viele, viele kleine Kulturen.)

Northvolt – Stupid german money
Die Rettung von Robert Habeck ist angelaufen
Robert Habeck gerät im Northvolt-Skandal zunehmend unter Druck – und doch sind einige Medien bemüht, den ehemaligen Wirtschaftsminister zu entlasten. Über eine Milliarde an Steuergeld wurde verschwendet, doch anstatt Habeck in Verantwortung zu nehmen, soll nun die Vorgängerregierung unter Merkel schuld sein.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Er kann ja gar nicht schuld sein, Philosoph und Kinderbuchautor. Wer hat ihn denn eingestellt?)

Der Kampf gegen die Realität
Warum zerbricht dieses Land?
Von Roland Tichy
Das Wirtschaftswunder ist Legende; doch Deutschland wurde auch danach bewundert für eine starke Wirtschaft, vorbildliche Demokratie und kluge Politik. Warum zerbröselt das Land wie seine Brücken, Sicherheit und Zukunftsfähigkeit? Es ist die Quittung für den neuen Untertanengeist...Die Bundeswehr ist nicht einsatz- oder verteidigungsfähig, und doch feiert sie den wohl größten Sieg einer deutschen Streitmacht seit undenklichen Zeiten: Sie hat das Kohlendioxid an allen Fronten zurückgedrängt und ihre Klimaziele erreicht. 4,8 Millionen Tonnen „CO2-Äquivalente“ sind im Jahr 1990 gegen die wiedervereinte deutsche Armee aufmarschiert. Die Bundeswehr hat sich diesem Feind im Feld tapfer entgegengestellt und seine Kräfte auf 1,1 Millionen Tonnen „CO2-Äquivalente“ im Jahr 2023 zurückgeworfen. „Dies entspricht einer Abnahme von 3,743 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten oder circa 78 Prozent“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung...
(Tichys Einblick. Aus einem Irrenhaus guckt keine gesunde Maus. Mit diesen CO2 statt Terrors gegen den Verstand ginge es Deutschland und der Bundeswehr besser.)

CDU-Generalsekretär Linnemann schreibt Brief an Mitglieder:
„Wir müssen ehrlich sein: Die Stimmung ist derzeit nicht so gut“
Bei einem Kurzurlaub an der Nordsee hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gedanken über die „Lage der Nation“ gemacht. In einem Brief an alle 365.000 CDU-Mitglieder, der an diesem Samstag per Mail verschickt wurde und BILD vorliegt, schreibt Linnemann eine selbstkritische Einschätzung über die ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierungskoalition. Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) lobt er dennoch...
(bild.de. Wie rief Merz mit Galgenhumor aus der Bütt: "Das ist eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“. Schon Ende?)

Migration als Geschäftsmodell
Die Asyl-Industrie
Von Alexander Heiden
Ein Netzwerk von eng miteinander verflochtenen Organisationen hat Deutschlands Flüchtlingspolitik gekapert. Rund um die Migration hat sich ein quasimafioser Komplex gebildet, der zumindest indirekt staatlich gefördert wird. Manche Namen tauchen immer wieder auf. Von Alexander Heiden mit Sofia Taxidis und Josef Kraus
(Tichys Einblick. Menschenhandel. Früher als florierender Sklavenhandel bekannt. Der sogenannte Hl. Martin hatte 20 000.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Bahnchef nach Timbuktu
Der Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz wird in die Wüste geschickt. Er hinterlässt eine Bahnstrecke in Uruguay und viele, viele bunte Flaggen. Die Kassenpatienten der Bahn gucken indes weiterhin in die Röhre...
(achgut.com. Ein Zug wird kommen oder nicht.)

Mutmaßliche Islamistin
13-Jährige soll auf Pflegerin in Paderborner Psychiatrie eingestochen haben - Lebensgefahr
(focus.de. Quatsch. Wenn sie lernen, dass es um Islam geht, wird es zu spät sein.)

Kirche im Fahrwasser der Macht
Von Raymond Dequin
Der Platz der Kirche ist seit jeher an der Seite der Macht. Das galt für das Mittelalter, das galt für Luther, und das ist auch heute noch so. .
(achgut.com. Sind die Ohnmächtigen dadurch selig?)

Putsch gegen Japans Kaiser
Der Kriegsminister und acht hohe Militärs schlitzten sich den Bauch auf
Es war in Tokio kurz vor Mitternacht, als die Führung des japanischen Kaiserreichs am 9. August 1945 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkam. Das war einer Lage geschuldet, die mit katastrophal noch zurückhaltend beschrieben ist. Nach Stalins Kriegserklärung am Tag zuvor war die Rote Armee am frühen Morgen auf breiter Front in die von Japan besetzte Mandschurei einmarschiert und hatte die dünnen Verteidigungslinien durchbrochen. Kurz darauf war ein amerikanischer B-29-Bomber über der Stadt Nagasaki auf der Insel Kyushu erschienen und hatte sie mit einer Atombombe weitgehend ausgelöscht. .
(welt.de. Wäre das gut noder schlecht für die Bundeswehr? Hitler hat sich und Eva erschossen.)

Koloniale Vergangenheit
Bundesregierung lehnt Wiedergutmachung für ehemalige Kolonien ab
(welt.de. Ging's ihnen besser als heute, sie kommen doch.)

Ukraine-Krieg
Merz und von der Leyen begleiten Selenskyj zu Treffen mit Trump
(welt.de. Müssen Krücken nicht vor dem Kaminzimmer abgestellt werden? Für Hecker mal wieder keine Zeit, der war ja Deutscher.)

Neue Wissenschaftssenatorin
„Ich bin Politikerin und werde es bleiben, mit einer klaren grünen Haltung“
Fasziniert blickt Maryam Blumenthal auf die großformatigen Nahaufnahmen der Frauen in der Ausstellung „Breaking the Surface“, als sie diese jüngst im Maritimen Museum in Hamburg eröffnet. Mit den Stimmen der Wissenschaftlerinnen taucht die Schau in die Meeresforschung ein, beleuchtet unbekannte Räume der Ozeane – und durchdringt ein Terrain, das über Generationen von Männern geprägt wurde. Es ist ein Termin nach dem Geschmack der Senatorin, die Verschmelzung ihres Ressorts Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung. Und so könnte der Titel der Ausstellung – ins Deutsche übersetzt „die Oberfläche durchbrechen“ – zu einem Leitsatz für Blumenthals erste Amtszeit im Senat werden...
(welt.de. Armes Hamburg? Gelernt hat sie nach Wikipedia: "Magisterabschluss in Erziehungswissenschaft, Ethnologie und Psychologie. Ihre Abschlussarbeit schrieb sie zum Thema Bildungsbenachteiligung bei Hamburger Schülerinnen und Schülern".)

Rechtsstaat oder Gesetzesstaat?
Herrschaft des Rechts oder Herrschaft durch Recht
Von Thomas Punzmann
Nicht jede Gesetzanwendung bedeutet automatisch Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlich ist es nur, wenn übergeordnetes Recht und Prinzipien wie Freiheit, Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz und Unparteilichkeit beachtet werden. Sondergesetze für Politiker etwa sind mit diesen Prinzipien nur schwer in Einklang zu bringen..
(Tichys Einblick. Egal mit wem, Hauptsache regieren.)

Migration als Geschäftsmodell
Die Asyl-Industrie
Von Alexander Heiden
Ein Netzwerk von eng miteinander verflochtenen Organisationen hat Deutschlands Flüchtlingspolitik gekapert. Rund um die Migration hat sich ein quasimafioser Komplex gebildet, der zumindest indirekt staatlich gefördert wird. Manche Namen tauchen immer wieder auf. Von Alexander Heiden mit Sofia Taxidis und Josef Kraus
(Tichys Einblick. Menschenhandel. Früher als florierender Sklavenhandel bekannt.)

„Da ist man viel zu blauäugig“
Wenn Kampfschulen zu Extremisten-Lehrstätten werden
Boxen, bluten, Banden bilden: Deutschlands Kampfschulen verkommen zunehmend zu Trainingsstätten für Extremisten jeder Couleur – und die Lehrer schlagen Alarm. Eine JF-Reportage.
(Junge Freiheit. Messer allein tun nichts.)

Rechtstreue fangen, Illegale laufen lassen
EU führt Ein- und Ausreisesystem ein: Werden Bürger bald wie Drittstaatler behandelt?
Von Matthias Nikolaidis
Mehr Kontrollen für einreisende Ausländer klingt nach mehr Sicherheit, bedeutet aber am Ende mehr Gängelung für rechtstreue Bürger. Auch EU-Bürger, die im Ausland leben, könnten künftig wie Drittstaatler behandelt werden – inklusive Fingerabdrücken und Gesichtsscans..
(Tichys Einblick. Immer brav "Asyl!" sagen, und Sesam öffnet sich.)

Technik-Dystopie
Geisterwaffen aus dem 3D-Drucker – Echte Gefahr oder Panikmache?
Sogenannte Geisterwaffen halten Kriminalermittler weltweit in Atem. Seit der Erfindung von 3D-Druckern kann theoretisch jeder Besitzer einer solchen Maschine sich zuhause eine Knarre zusammenbauen. .
(Junge Freiheit. Dahinter stecken die klugen Köpfe.)

Geschichte Osteuropas
Rußlands ewiger Drang zur weißen Küste
Rußland, das Baltikum und die Revolution von 1905: Wie Sankt Petersburg nationale Spannungen in seinen Ostseeprovinzen nutzte, um seine Ziele zu verfolgen. Heute bemüht sich Putin um eine eigene Deutung der Geschichte..
(Junge Freiheit. Die Geschichte lehrt immer, wie man sie fälscht.)

Gescheitertes UN-Abkommen
Was bleibt, ist ein Haufen Plastikmüll
Seit drei Jahren arbeitet die UN an einem Abkommen gegen Plastikmüll. Dies ist nun gescheitert. Nicht einmal ein belangloser Vertrag ohne konkrete Ziele konnte abgeschlossen werden.
Von Sophia Juwien
(Tichys Einblick. Die Welt braucht noch Plaste und Elaste für den gelben Sack.)

Europameister!: Deutsche Hockey-Rache gegen Holland
Die deutschen Hockey-Männer um Kapitän Mats Grambusch (32) verlieren das EM-Finale gegen Holland
Die deutschen Hockey-Männer um Kapitän Mats Grambusch (32) gewinnen das EM-Finale gegen Holland
(bild.de. Erst würfeln, dann raten. Wir! Echt: "WIR SIND EUROPAMEISTER!" Mit dem Krummstock  gegen die NIEDERLANDE. . Wussten Sie das? "Die deutschen Hockey-Männer gewinnen in Mönchengladbach den EM-Titel nach einem furiosen Finale gegen Holland. Am Ende setzen wir uns 4:1 nach Penaltyschießen durch".)

Zuckerrohrernte 2025
Sozialismus ist, wenn Kuba der Zucker ausgeht
Der Zuckerertrag in Kuba sank 2025 trotz guter Wetterbedingungen auf den Tiefststand seit über 100 Jahren und auf nur 1,9 Prozent der vorrevolutionären Ernte von 1958. Der kubanische Sozialismus ist am Ende und kann sich nur noch als Polizeistaat und durch Überweisungen von Exilkubanern an Verwandte über Wasser halten.
VON Achijah Zorn
(Tichys Einblick. Wird Zeit, dass ihnen Affen Zucker geben.)

 

Das Dilemma der Deutschen mit der schrumpfenden Meinungsfreiheit

Von CONNY AXEL MEIER

„Ein Land, das jeden reinlässt, wird genauso geachtet, wie eine Frau, die jeden ranlässt.“ Diese Aussage sei verfassungsfeindlich und deshalb müsse die AfD verboten werden, schreibt das sogenannte „Zentrum für Politische Schönheit“. Gegründet wurde es vom linksextremistischen, anscheinend an schwerem Aufmerksamkeitsdefizit leidenden Semiterroristen Philipp Ruch, der es schaffte, das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel mit Hilfe der Berliner Polizei, wie er behauptet, derart durch Krawallmacherei zu sabotieren, dass die interessierten Zwangsgebührenzahler fast kein Wort mehr davon verstanden, was Weidel sagte. Welche Rolle die eventuell mit Ruch sympathisierenden ARD-Mitarbeiter dabei spielten, bleibt noch aufzuklären.

Obiges Zitat stammt weder von Winston Churchill noch von Benito Mussolini. Es stammt von Johannes Normann, einem fränkischen AfD-Mitglied der ersten Stunde auf seinem „X“-Kanal. Was genau an dieser Aussage so verfassungsfeindlich sein soll, dass die gesamte AfD deswegen verboten werden soll, bleibt das Geheimnis des gelegentlich im Gesicht schwarzlackierten Philipp Ruch.

Ein Urteil, das Bände spricht
Besagter Johannes Normann wurde unlängst vom Amtsgericht Aschaffenburg zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt, weil er ein Bild der begehrenswertesten Ex-Außenministerin aller Zeiten, auf dem sie anscheinend etwas „mitgenommen“ auf der Tagung des WEF 2023 auftauchte und von Reportern abgelichtet wurde, weiterleitete und mit Smileys markierte. Das Bild löste bei ihm einen Reflex aus, der ihn ironischerweise an ein „Escort-Girl“ erinnerte. Er teilte das seinen Lesern mit. Das war eine Anspielung darauf, dass die auf der WEF-Tagung beschäftigten Escort-Girls, den Nachrichten in manchen Medien zufolge, an Arbeitsüberlastung leiden würden.

Das Aschaffenburger Urteil beruft sich dezidiert auf den berühmt-berüchtigten Paragraphen 188 StGB, der die „Beleidigung von Personen des politischen Lebens“ unter Strafe stellt, also auf den sogenannten „Majestätsbeleidungsparagraphen“. Natürlich hat Normann Berufung gegen dieses lächerliche, erstinstanzliche Urteil, das wohl nur aus politischen Gründen so gefällt wurde, eingelegt. Ob der urteilende Richter ein beleidigter grüner Baerbock-Fan ist, war nicht zu ermitteln, dafür dürfte aber eher einiges sprechen.

Dieses Urteil spricht der Aussage von CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn Hohn, der auf Feststellungen internationaler Beobachter und US-amerianischer Politiker wie Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio, düpiert glauben machen wollte, in Deutschland gäbe es keine Zensur und es herrsche doch Meinungsfreiheit.

Das mag wohl auf ihn und seine linksgrünschwarzen Gesinnungsgenossen zutreffen, aber mindestens die Hälfte der Bevölkerung glaubt laut Umfragen, dass es in Deutschland für viele Bürger nicht mehr möglich ist, seine Meinung frei zu äußern, ohne schwerwiegende Konsequenzen befürchen zu müssen. Spahn negiert das. Es stehe schließlich jedermann und jederfrau völlig frei, seine Zustimmung zur ökosozialistischen Regierungspolitik öffentlich schmerzfrei zu äußern, so die Bundesregierung sinngemäß.

Das Dilemma kann die Regierung nicht lösen
Das ist schon immer ein deutsches Dilemma gewesen. Sei es unter den Landesfürsten, dem Kaiser, dem GröFaZ oder Walter Ulbricht. Stets behaupteten die Herrscher, in Deutschland gäbe es Meinungsfreiheit für alle. Das Gegenteil war stets der Fall und trotzdem glaubten die Untertanen den jeweiligen Regierungen, die das Land, oder Teile davon, ins Verderben führten. Unter dem ökosozialistischen Parteienkartell ist es nicht anders. Um das aber zu erkennen, braucht es gelegentlich einen räumlichen Abstand zum Thema oder eine intellektuelle Analyse aus der Ferne.

Das Dilemma besteht darin: Je mehr die Regierung die Fiktion, es herrsche Meinungsfreiheit und es gäbe keine Zensur, zur staatlich verordneten „Wahrheit“ erhebt und Widerspruch dagegen bekämpft, desto mehr entfernt sie sich von der Realität. Um das Trugbild aufrechtzuerhalten, muss die Repression gegen das Volk immer weiter erhöht werden. Dies mündet in Deutschland automatisch im Totalitarismus, wie die Geschichte lehrt. Die Alternative wäre, zuzugeben, was international als offensichtlich gilt, nämlich dass Vance und Rubio recht haben und die Menschenrechte in Deutschland immer weniger gelten. Das würde die Bundesregierung nicht überleben. Der Machterhalt mitsamt der Sicherung der Dienstwagen geht ihnen vor.

Keine Zensur in Ungarn
Am Donnerstag waren einige AfD-Vertreter zu Gast bei der „Deutschsprachigen Gemeinschaft Ungarn“ (DG) und seinem agilen Gründer Ignaz Bearth, dem Dank dafür gebührt, hier patriotischen Deutschen eine Plattform zur Vernetzung geschaffen zu haben. Darunter befanden sich auch der AfD-Landtagsabgeordnete aus Heidelberg, Dr. Rainer Balzer, sowie der erwähnte Johannes Normann, die beide die Möglichkeit erhielten, Worte an das zahlreich anwesende Publikum zu richten. Die allgemeine Wertschätzung dafür, dass in Ungarn Meinungs- und Pressefreiheit selbstverständlich sind und es keine Zensur oder Bestrafung für regierungskritische Meinungen gibt, ist für viele Urlauber und Besucher Anlass genug, sich in Ungarn pudelwohl zu fühlen und die Freiheit, die in Westeuropa abhanden gekommen ist, ausgiebig zu genießen.
(pi.news.net)