Autor: tutut

Wo bleibt der Erlöser?

Von David Cohnen

Professor Dr. Veronika Grimm, Professorin für Energiesysteme und Marktdesign, hat sich offensichtlich von den Fesseln ihrer bisherigen eingebundenen Rolle in der Regierungsverantwortung befreit und ein aufschlussreiches Interview in der Berliner Zeitung gegeben.

Anhand des Aufsatzes von Frau Professor Dr. Veronika Grimm möchte ich auf die katastrophalen finanziellen Verhältnisse des Staates hinweisen. Wie auch Frau Professor Dr. Grimm, zeigt der folgende Text das offenkundige Staatsversagen auf - ohne jedoch wesentliche konkrete Vorschläge zur Verbesserung zu unterbreiten. Stattdessen wird das Versagen der staatlichen Institutionen in verschiedenen Bereichen detailliert aufgeführt.

Zusammenfassung des Interviews mit Professor Dr. Veronika Grimm:
In einem Interview mit der Berliner Zeitung erklärt Professor Dr. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ihre Kritik an der aktuellen Subventionspolitik der Bundesregierung. Trotz einer tiefen Wirtschaftskrise und einer überbordenden Staatsverschuldung setzt die Regierung weiterhin massiv auf Subventionen, die sich seit 2019 mehr als verdoppelt haben. Dies sieht Grimm als problematisch, da es die Wettbewerbsbedingungen verzerrt und die Wirtschaft nicht effizienter macht.

Sie betont, dass die Staatsquote - der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt - auf über 50 Prozent gestiegen ist, was ihre Meinung nach zu einer unnötigen Verlangsamung der Wirtschaft führt. Der Staat sollte sich stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Regulierungsdichte verringern, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Subventionen, insbesondere an große Unternehmen, seien nicht zielführend und hinderten Unternehmen daran, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Zudem fördere die Regierung häufig Projekte, die sich später als wenig erfolgreich herausstellen.

Grimm schlägt vor, dass der Staat statt Einzelunternehmen direkt zu subventionieren, in grundlegende Infrastrukturen wie Strom- und Wasserstoffnetze investieren sollte. Sie kritisiert die derzeitige Wasserstoffförderung als unkoordiniert und ineffizient und plädiert dafür, den Markt durch Wettbewerbsmechanismen und langfristige Beschaffungsverträge zu stabilisieren - ein Ansatz, den ich persönlich für widersprüchlich halte. In ihrem Fazit warnt sie, dass die steigenden Sozialausgaben und Subventionen langfristig den Handlungsspielraum für zukunftsorientierte Maßnahmen einschränken könnten.

Für detaillierte Informationen und das vollständige Interview, siehe den Artikel in der Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundesregierung-verschwendet-milliarden-oekonomin-veronika-grimm-das-ist-verrueckt-li.2282216 .

Ergänzend möchte ich anmerken, dass Professor Dr. Veronika Grimm in ihrem Interview zentrale Punkte zum finanziellen Zustand des Staates sowie dessen Versäumnissen angesprochen hat. Diese Thesen bilden einen Rahmen, um die weitreichenden Defizite der staatlichen Handlungsfähigkeit aufzuzeigen, ohne jedoch Lösungsansätze oder Reformen zu thematisieren.

Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF)
Für das Jahr 2024 sind im Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) folgende Maßnahmen vorgesehen:

Förderungen für den Gebäudebereich (Sanierungen und Neubauten) in Höhe von 18,9 Milliarden Euro.
Gelder für die EEG-Förderung zur Unterstützung erneuerbarer Energien in Höhe von 12,6 Milliarden Euro.
Finanzhilfen für Elektromobilität und Ladeinfrastruktur in Höhe von 4,7 Milliarden Euro.
Mittel für den Aufbau der Wasserstoffindustrie in Höhe von 3,8 Milliarden Euro.
Zusätzlich plant die Bundesregierung weitere 39 Milliarden Euro für 83 Finanzhilfen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz.
Die Gesamtsumme der klimabezogenen Subventionen für 2024 liegt somit bei ca. 97 Milliarden Euro.

Die Zahlen zu den Subventionen im Bereich Klimaschutz, Wohnungsbau und Energiemarkt sind unmissverständlich. Sie belegen das Missmanagement des Staates und die Ineffizienz in der Mittelverwendung. Diese Fehlallokationen tragen zur katastrophalen finanziellen Lage des Staates bei, ohne dass ein nachhaltiger Nutzen erzielt wird.

Wohnungsmarkt
Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und der Förderung des Neubaus und der Sanierung von Wohnungen in Ballungszentren sind hohe Subventionen erforderlich.
Die Subventionen für den Wohnungsmarkt steigen von 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 zum Jahr 2024 auf voraussichtlich 22,3 Milliarden Euro.

Energiemärkte
Die Subventionen für Energiemärkte beinhalten:

Zahlungen zur Stabilisierung des Strommarktes, insbesondere für Gas- und Kohlekraftwerke, die aufgrund ineffizienter Marktstrukturen hohe Subventionen erfordern, in Höhe von 10 bis 20 Milliarden Euro jährlich.
Finanzielle Hilfen für die Strompreisbremsen zur Reduzierung der Strompreise für Verbraucher in Krisenzeiten, mit einem Subventionsbetrag von 9 Milliarden Euro.

Unternehmenssubventionen
Die Bundesregierung fördert Industrieprojekte, deren Verwirklichung sich verzögert oder die gänzlich zum Stillstand kommen, darunter:

Intel-Chipfabrik in Magdeburg: Das Projekt erhält Subventionen in Höhe von 9,9 Milliarden Euro.
Northvolt-Batteriefabrik in Heide, Schleswig-Holstein: Das Projekt wurde mit 902 Millionen Euro gefördert.
TSMC-Chipfabrik in Dresden: Für dieses Projekt wurden 5 Milliarden Euro genehmigt.
Schwimmende LNG-Terminals: Die Umsetzung wurde mit 7,3 Milliarden Euro unterstützt.
Wolfspeed und ZF Friedrichshafen Joint Venture: Das gescheiterte Projekt hatte eine Subvention in Höhe von 518 Millionen Euro.
Thyssenkrupp "Grüner Stahl" Projekt: Das Projekt, das möglicherweise abgebrochen wird, wurde mit 3 Milliarden Euro gefördert.

Für erfolgreich umgesetzte Projekte wurden folgende Subventionen bereitgestellt:
Windpark "Hohe See" in der Nordsee: Der Windpark mit einer Leistung von 497 Megawatt erhielt Subventionen in Höhe von ca. 1,5 Milliarden Euro.
Solarpark "Weesow-Willmersdorf" in Brandenburg: Der Solarpark mit einer Leistung von 187 Megawatt erhielt Subventionen in Höhe von ca. 100 Millionen Euro.
Wasserstoffspeicherprojekt in Krummhörn, Niedersachsen: Für dieses Forschungsprojekt zur Wasserstoffspeicherung wurde eine Subvention von 10 bis 50 Millionen Euro gewährt.
Förderung von 16 Projekten für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen: Diese Projekte zur Förderung von Windkraft, Solarenergie und klimafreundlicher Wärme erhielten insgesamt ca. 500 Millionen Euro.

Soziale Sicherungssysteme
Die Subventionen für soziale Sicherungssysteme, insbesondere für Renten und Transfersysteme, steigen von 37,9 Milliarden Euro im Jahr 2021 zum Jahr 2024 auf 67,1 Milliarden Euro.

Die sozialen Sicherungssysteme, die mittlerweile enorme Summen verschlingen, sind ein weiteres Beispiel für das Staatsversagen. Trotz des steigenden Bedarfs und der ausufernden Kosten bleibt eine strukturelle Reform oder eine tatsächliche Lösung aus, was die finanziellen Miseren des Staates weiter verschärft.

Zusätzliche Kostenbelastungen der Bürger
Seit der Einführung der aktuellen Bundesregierung im Dezember 2021 sind verschiedene zusätzliche Kosten auf die Bürger in Deutschland zugekommen. Hier eine Liste der wesentlichen Kostenpunkte:

Steigende Energiekosten: Die Ausgaben für Wohnenergie stiegen von 155 Euro im Jahr 2021 auf 191 Euro im Jahr 2022 pro Monat und Haushalt. Geschätzte Mehrkosten: 17,3 Milliarden Euro.
Erhöhte Mobilitätskosten: Die Ausgaben fürs Tanken stiegen um mehr als 26 Prozent auf durchschnittlich 101 Euro pro Monat. Geschätzte Mehrkosten: 10,1 Milliarden Euro.
CO2-Bepreisung: Einführung eines stufenweise ansteigenden CO2-Tarifs für Pkw mit höheren Steuersätzen für emissionsstarke Fahrzeuge. Geschätzte Mehrkosten: 7,4 Milliarden Euro.
Inflationsbedingte Mehrkosten: Die Inflationsrate stieg 2021 auf 1,5 Prozent und in den Folgejahren weiter an. Geschätzte Mehrkosten: 54,6 Milliarden Euro.
Erhöhung des Mindestlohns: Führte zu höheren Verbraucherpreisen in verschiedenen Sektoren. Geschätzte Mehrkosten: 5,8 Milliarden Euro.
Steigende Mieten und Nebenkosten: Die durchschnittlichen Kosten für Wohnen einschließlich Energie betrugen 1.025 Euro pro Monat je Haushalt. Geschätzte Mehrkosten: 22,7 Milliarden Euro.
Erhöhte Steuerlast durch Tarifanpassungen: Trotz Anpassungen des Grundfreibetrags und der Tarifeckwerte kam es zu Mehrbelastungen. Geschätzte Mehrkosten: 8,9 Milliarden Euro.

Staatsausgaben
Der Bundeshaushalt 2024 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 476,8 Milliarden Euro vor.
Die Gesamtausgaben der öffentlichen Haushalte in Deutschland beliefen sich im Jahr 2023 auf 1.952 Milliarden Euro.
Die Kosten für Flucht und Migration werden für das Jahr 2023 auf fast 50 Milliarden Euro geschätzt. (Das sind nach meiner Ansicht die Kosten die für 1 Million Migranten entstehen)
Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft durch Bürokratie ist auf 14,4 Milliarden Euro gestiegen.

Diese Zahlen geben einen Einblick in verschiedene Kostenbereiche, stellen aber keine vollständige Auflistung aller zusätzlichen Kosten dar. Eine exakte Gesamtsumme lässt sich aus den gegebenen Informationen nicht genau berechnen.

Zusammenfassung
In den vorindustriellen Zeiten galt es als unverschämt, dass den Bürgern der "Zehnte" abgepresst wurde - also der zehnte Teil dessen, was sie erwirtschafteten. Im Jahr 2023 betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) etwa 4,2 Billionen Euro, während die Staatsausgaben rund 2 Billionen Euro erreichten. Grob vereinfacht könnte man sagen, dass der Staat den Bürgern die Hälfte ihres Einkommens entzieht. Der Schritt, den Bürgern letztlich alles abzunehmen, was sie erwirtschaften, und es dann umzudisponieren, ist nicht mehr weit. In seiner extremsten Form würde dies im Kommunismus geschehen, wo alles nach dem Prinzip "verteile und beherrsche" organisiert ist.

Nicht zuletzt möchte ich auf das erhebliche Versagen der Staatsführung im Bereich der Migration hinweisen. Einwanderung kann für ein Land nur dann vorteilhaft sein, wenn der Anteil an Fachkräften, Akademikern und hochqualifizierten Arbeitskräften unter den Einwanderern höher ist als in der einheimischen Bevölkerung. Dies gilt auch für die interne Verteilung der Qualifikationen: Wenn das Verhältnis zugunsten von Facharbeitern, Akademikern oder hochqualifizierten Fachkräften verschoben wird, kann dies einen Mehrwert für das Aufnahmeland schaffen. Verschiebt sich das Verhältnis jedoch zu Ungunsten dieser Qualifikationen, führt die Einwanderung zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage. Ein unverändertes Verhältnis bringt keinen zusätzlichen Vorteil. Auch in diesem Bereich wird nach dem Prinzip "verteile und beherrsche" agiert.

Die genannten Missstände - seien es Subventionen, soziale Sicherungssysteme oder die Migrationspolitik - sind klare Indikatoren für das Versagen des Staates. Diese Analyse beschränkt sich darauf, die gegenwärtige Realität darzustellen, ohne Lösungsvorschläge anzubieten. Das offenkundige Versagen der staatlichen Institutionen in all diesen Bereichen lässt sich nicht leugnen. Die Führung des Staates nach dem Prinzip "verteile und beherrsche" hat sich als gescheitert erwiesen.

Wer erlöst den Staat von diesem Dilemma?

Rechts vor Links: -
Von Thomas R Anderson

Thomas R. Anderson – Unternehmer, Freigeist, Kind zweier Kulturen.
Er hat den Kommunismus erlebt und den Kapitalismus überlebt. Er kennt Aufstieg und Rückschläge, Chancen und Stolpersteine. Er weiß, wie Politik und Ideologie den Alltag verändern – und wie man trotzdem seinen eigenen Weg geht.

Mit scharfem Blick, trockenem Humor und einer Portion Unbequemlichkeit stellt er die Fragen, die andere meiden. Wer sein Buch liest, wird nicht immer zustimmen – aber garantiert nachdenken.

Leseer-Kommentar: "Das Buch spricht Themen an, die sonst oft unter den Teppich gekehrt werden. Der Schreibstil ist direkt, teilweise provokant, aber nie langweilig. Manche Passagen hätte ich mir noch etwas tiefer recherchiert gewünscht, deshalb 'nur' vier Sterne. Insgesamt aber eine empfehlenswerte und erfrischend ehrliche Lektüre". (Amazon)

 

(tutut) - Nostradamus, wer sonst, der französische Arzt und Mystiker des 16. Jahrhunderts, wusste schon, was 2025 Menchen erwartete, so sie an ihn glauben. Nicht wie schwierig,  Kriege, Seuchen und Überschwemmungen zu erwarten, welche  ohmymag.de prophezeit, ein Blick in die Tageszeitung genügt auch. Dann wäre da noch das Übliche: "Während Baba Wanga, eine blinde rumänische Mystikerin, die in den 1990er Jahren starb, behauptete, das Jahr 2025 sei 'der Anfang vom Ende' für die Welt, sah ein viel älterer Hellseher zumindest eine positive Entwicklung für das nächste Jahr voraus.
Nostradamus' Vorhersagen für 2025. Zu seinen Lebzeiten schrieb er mehrere Bücher über seine Vorstellungen von der Zukunft der Welt, und einige seiner Prophezeiungen haben sich tatsächlich als wahr herausgestellt. So soll er den Aufstieg Adolf Hitlers ebenso vorhergesagt haben wie die Terroranschläge vom 11. September 2001 und die Ermordung von Präsident Kennedy. Was erwartet uns also im Jahr 2025, wenn es nach dem berühmten Seher geht? Beginnen wir mit der guten Nachricht. Nach Ansicht des Hellsehers sollte der Krieg in der Ukraine im nächsten Jahr aufhören, da beide Armeen am Ende erschöpft sein werden. Er schrieb: 'Durch den langen Krieg ist das ganze Heer erschöpft, so dass sie kein Geld für die Soldaten finden; statt Gold oder Silber werden sie zu Münzen aus Leder, gallischem Messing und dem Sichelzeichen des Mondes kommen. Nach der Interpretation von Sky History könnten das gallische Messing und die Mondsichel auf Frankreich bzw. die Türkei hinweisen. Das könnte bedeuten, dass die beiden Länder an der Lösung des Konflikts beteiligt sein könnten. Doch

sowohl Nostradamus als auch Baba Wanga sagten voraus, dass in Europa ein neuer Krieg ausbrechen würde, der Auswirkungen auf die ganze Welt haben würde. Darüber hinaus behauptete er, dass eine neue Seuche sowohl Europa als auch das Vereinigte Königreich befallen würde. Leider ist das noch nicht alles. Vor allem ein Land soll im Jahr 2025 in großen Schwierigkeiten stecken. Tatsächlich schrieb Nostradamus, dass Brasilien nach einem möglichen Vulkanausbruch, der zu schrecklichen Überschwemmungen führen würde, stark leiden würde. Er schrieb: 'Garten der Welt, nahe der neuen Stadt, auf dem Weg der hohlen Berge: Er wird ergriffen und in die Wanne getaucht, Gezwungen, von Schwefel vergiftetes Wasser zu trinken.'" Einige Fans glauben, dass Nostradamus sogar Zeit hatte, sich in die Welt des Sports einzumischen. Ein Auszug aus einem seiner Bücher wurde analysiert, und Experten behaupteten, es handele sich um einen Hinweis auf ein Fußballspiel. Der französische Wahrsager  schrieb: "Der Hahn wird den Adler sehen, dessen Flügel unvollendet sind, der Löwe wird ihn in die Enge treiben". Frankreich schlägt Deutschland? Wäre keine große Überraschung. Der österreichische "Kurier" bedient sich einer Astrologin, die "Herrlich ehrlich" prophezeit: "Diese Sternzeichen haben 2025 Glück. 'Wenn man ein Wissender ist, kommt man schneller ans Ziel', sagt Gerda Rogers. Seit Anfang der 1990er-Jahre blickt die Astrologin in ihrer eigenen Ö3-Sendung in die Sterne, verrät aber auch in privaten Beratungen, wer Glück in der Liebe hat, wem ein Jobwechsel bevorsteht oder wer in nächster Zeit lieber ein bisschen aufpassen sollte. Das Thema Astrologie ist umstritten, die einen glauben fest daran, die anderen halten es für Humbug. "'Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn man einmal 83 Jahre alt ist, dann lässt mich die Kritik vollkommen kalt. Ich weiß, dass die Sterne trotzdem funktionieren. Ich bin davon überzeugt und alle, die nicht daran glauben, stören mich auch nicht', sagt sie in der KURIERTV-Sendung". Dahinter stecken deutsche Köpfe, die Funke-Mediengruppe (früher WAZ), ein Milliardending. Auf die Sterne kommt es an. Nachrichten und Propaganda sind eine schnell verglühende Ware.

38-Jähriger klaut Bagger und wird
von Polizei auf Zerstörungsfahrt erschossen
(Tauberbischofsheim - An Silvester gegen 13.30 Uhr brachte ein Mann auf dem Gelände einer Grünsfelder Baufirma einen Bagger in seine Gewalt. Anschließend beschädigte er mit der Baumaschine Fahrzeuge und Gebäude der Firma, bevor er mit dem Gefährt in Richtung Tauberbischofsheim fuhr. Auf dem Weg über die Bundesstraße 290/27 und durch das Industriegebiet in Tauberbischofsheim wurden mehrere Streifenwagen und zivile Fahrzeuge durch den Bagger beschädigt. Hierbei wurden drei Polizisten leicht verletzt. Gegen 14.22 Uhr konnte die Fahrt des 38-jährigen Deutschen schließlich bei einem Autohaus in der Mergentheimer Straße in Tauberbischofsheim durch eine Schussabgabe beendet werden. Zuvor hatte der Mann auch hier begonnen mit dem Bagger erheblichen Sachschaden zu verursachen. Trotz umgehend eingeleiteten Reanimationsmaßnahmen erlag der Fahrer seinen Verletzungen..
(Polizeipräsidium Heilbronn)

Sicheres Silvester
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum bevorstehenden Jahreswechsel 2024/2025.
„Eine ausgelassene Silvesterfeier gehört für viele Menschen zu einem perfekten Start ins Neue Jahr. Damit die Silvesternacht auch sicher abläuft, kann jede und jeder mit ein paar ganz einfachen Vorkehrungen sich selbst, andere und auch das eigene Hab und Gut vor Bränden schützen. Natürlich haben auch unsere Sicherheitsbehörden die Sicherheitslage zum Jahreswechsel genau im Blick. Wir bleiben äußerst wachsam, damit alle gut ins Neue Jahr starten können.“
Mit den folgenden zehn Tipps starten Sie sicher ins Neue Jahr:
1. Überlegen Sie, wo fehlgeleitete Feuerwerkskörper Brände entfachen können und entfernen Sie dort gelagerte brennbare Materialien. Gegenstände wie Kisten und Papierstapel gehören an Silvester nicht auf den Balkon oder die Terrasse. Auch ausgetrocknete Weihnachtsgestecke sollten an Silvester nicht draußen gelagert werden. Bedenken Sie: Alles Brennbare um Ihr Haus herum erhöht die Brandgefahr beträchtlich, insbesondere bei trockener Witterung.
2. In der Silvesternacht sollten Sie Fenster, Dachluken und Türen geschlossen halten, damit keine Feuerwerkskörper ins Gebäude fliegen können.
3. Raketen sollten nur senkrecht abgefeuert werden. Wählen Sie für das Abbrennen Ihres Feuerwerks einen sicheren Standplatz, beispielsweise eine leere Flasche in einem Getränkekasten. Und achten Sie unbedingt auch auf eine sichere Flugrichtung Ihrer Raketen.
4. Feuerwerkskörper gehören nicht in die Hände von Kindern, Jugendlichen und alkoholisierten Personen.
5. Wem das Abbrennen von Feuerwerk Freude bereitet, sollte sicherstellen, dass die Rakete ihre Schönheit am Himmel entfalten kann und nicht zum Brandstifter wird. Richten Sie Feuerwerkskörper deshalb nie gegen Gebäude. Insbesondere in der Nähe von Scheunen und von Fachwerkhäusern sollten Sie auf das Abbrennen von Feuerwerk ganz verzichten.
6. Bitte beachten Sie, dass in einigen Gemeinden auch ein Verbot für das Abbrennen von Feuerwerken besteht, insbesondere in historischen Innenstädten. In der Nähe von Krankenhäusern und Altenheimen ist das Abbrennen von Feuerwerkskörpern untersagt.
7. Bei stärkerem Wind und Windböen sollten Sie auf das Abfeuern Ihrer Raketen verzichten, denn es könnte ungewollte Folgen haben.
8. Stellen Sie für den Notfall Löschmittel – zum Beispiel einen Eimer mit Wasser oder einen Feuerlöscher – bereit.
9. Machen Sie nach dem mitternächtlichen Feuerwerk einen Kontrollgang ums Haus und auf dem Grundstück. Dort glühen eventuell noch Reste von Raketen oder Böllern, die vorsorglich abgelöscht werden sollten.
10. Nehmen Sie Rücksicht auf Ihre Mitmenschen sowie auf Tiere und schützen Sie sich und Ihre Umgebung, damit Silvester ruhig und sicher verläuft. Gönnen Sie den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst eine stressfreie Silvesternacht. Sie leisten ihren Dienst gerne und geben Sicherheit. Aber Leichtsinn und Fahrlässigkeit strapazieren ihre Leistungsfähigkeit auf unnötige Weise.
(baden-wuerttemberg.de/)

Jahreswechsel für Sicherheitskräfte eine Herausforderung
Steigender Alkoholpegel, Ruhestörungen und Feuerwerk - an Silvester gibt es für Polizei und Rettungsdienste meist viele Einsätze. In BW sind deshalb zusätzliche Kräfte im Dienst..
(swr.de. Freude durch Kräfte.)

Neujahrsansprache des BW-Ministerpräsidenten
Viele Krisen in 2024: "Es braucht jetzt vor allem Mut, Verantwortung zu übernehmen"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ruft die Menschen in seiner Neujahrsansprache zu Mut und Zusammenhalt auf. In Zeiten von Krisen, Krieg und Katastrophen gelte es, sich für ein freies und offenes menschliches Miteinander einzusetzen. . .
(swr.de. Er hat nix mit Nix zu tun? Ein Steinmeier genügt.)

Besondere Wetterlage
Wetter an Silvester: Wohl eingeschränkte Sicht auf Feuerwerk in BW
Zuerst die gute Nachricht: Der Start ins neue Jahr bleibt laut Deutschem Wetterdienst (DWD) in Baden-Württemberg voraussichtlich trocken. Wer sich allerdings Feuerwerk und Co. ansehen möchte, muss laut den Wetterexperten mit einer eingeschränkten Sicht rechnen. "Es kann schon sein, dass man nach zehn Minuten gar nichts mehr sieht, wenn die Raketen über dem Nebel explodieren und der ganze Staub nach unten fällt", sagte Thomas Schuster vom DWD in Stuttgart..
(swr.de. Beschränktheit in THE ÄLÄND.)

Edeka-Marktleiterin verweigert Böller-Verkauf
Auf Einnahmen verzichtet sie gerne
Zu Silvester werden Böller und Raketen stark nachgefragt. Doch trotz des guten Geschäfts verzichten manche Händler auf den Verkauf von Feuerwerk – ein Edeka mit vier Filialen in Baden-Württemberg bereits seit mehreren Jahren. Eins von mehreren Beispielen ist der Edeka Arlt & Trostel mit seinem Hauptsitz in Vaihingen an der Enz (Kreis Ludwigsburg) und drei weiteren Filialen in Baden-Württemberg. „Kein Feuerwerksverkauf“ heißt es auf deren Social-Media-Kanälen über einem Bild mit zwei Hunden. Bereits seit mehreren Jahren verzichtet der Supermarkt auf den Verkauf von Böllern und Raketen, wie Beate Grau, die Marktleiterin in Vaihingen/Enz berichtet: „Wir sind alle Tierliebhaber und machen es auch aus Umweltschutzgründen“, sagt die 54-Jährige. „Lautes Feuerwerk sorgt nicht nur für Stress bei unseren Vierbeinern, sondern belastet auch die Natur erheblich. Wir setzen uns für ein ruhigeres und nachhaltigeres Silvester ein“, heißt es in den Posts auf Instagram und Facebook..
(focus.de. Edeka = ehemals Abkürzung für "Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler im Halleschen Torbezirk zu Berlin)".

Müll-Detektive sind laut Stadt ein Erfolg
Müllsünder überführen: Sauberkeitsermittler in Mannheim auch 2025 unterwegs
Seit März 2024 untersuchen sogenannte Sauberkeitsermittler in Mannheim Müll und Unrat, der einfach irgendwo abgeladen wurde. Das Ziel: Die Verursacher zu finden. Mit Erfolg, sagt die Stadt..
(swr.de. Politik auch Müll? Die Stadt Mannheim belasten Verbindlichkeiten von rund 521 Millionen Euro. Damit gehört sie zu den am höchsten verschuldeten Städten in Baden-Württemberg.)

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NACHLESE
Gewarnt, Diffamiert - Recht behalten
Douglas Murray: Die Gleichgültigkeit der Politik gegenüber der Zerstörung Europas
Von Gastautor Thomas Punzmann
Vor fast 10 Jahren warnte Douglas Murray vor der Selbstzerstörung Europas. Wie richtig er mit seiner Prognose lag, zeigt auch der jüngste Terroranschlag von Magdeburg. Deutsche Politiker ficht das aber nicht an. Nichts kann sie vom einmal eingeschlagenen Weg der Selbstzerstörung abbringen. „Schon wieder Weihnachten. Schon wieder ein schrecklicher Terroranschlag mit vielen Toten. Es scheint die neueste Tradition auf dem Festland zu werden,“ schreibt Douglas Murray im britischen Telegraph. „Der Anschlag in Magdeburg wurde von einem saudischen Asylbewerber verübt. 2016 in Berlin war es ein Asylant aus Tunesien. Diese Anschläge sind der Grund, warum Weihnachtsmärkte in Deutschland nur mehr unter größter Polizeibewachung und hinter hohen Mauern aus Betonklötzen stattfinden können. Betonpoller, von den Menschen Merkelpoller genannt, konnten den Anschlag in Magdeburg aber nicht verhindern. Gegen Messer, wie auf dem “Festival der Vielfalt” in Solingen”, sind sie ohnehin völlig sinnlos...
(Tichys Einblick. Leute, die Deutschland ruinieren, wollen hierfür wiedergewählt werden.)
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2024: Trump siegt, Ampel kaputt, Merz jammert
Von WOLFGANG HÜBNER
Zweifellos war der 6. November 2024 aus deutscher Sicht der politisch wichtigste Tag des zu Ende gehenden Jahres. Die erneute Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und der Zusammenbruch der Berliner Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP erfolgten mit hoher Symbolwirkung fast zeitgleich. Die Parallelität der beiden Ereignisse verrät viel über das Verhältnis zwischen der westlichen Großmacht und ihrem geopolitisch wichtigsten Vasallen. Wobei das Scheitern der Ampel für die USA nicht besonders bedeutsam ist, doch der Sieg Trumps eine Schreckensnachricht für die gesamte etablierte politmediale Klasse hierzulande war und ist. Dabei hatten sich Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner und nicht zuletzt Friedrich Merz so sehr auf die nächste Präsidentenmarionette Kamala Harris gefreut. Und mit ihnen auch alle Systemmedien sowie die pausenlos der transatlantischen Propaganda ausgesetzte Bevölkerungsmehrheit zwischen Flensburg und Konstanz. Nun aber steht unser Machtkomplex fassungslos vor der Tatsache, dass nicht Bösewicht Putin im Kreml, sondern Trumps reichster Kumpel Elon Musk den Deutschen frech empfiehlt, im Februar AfD zu wählen, um ihr Land vor dem Absturz zu retten! Damit steht Deutschland nach 1914 und 1941 bereits zum dritten Mal vor einem – wenngleich noch unblutigen – Zwei-Fronten-Krieg. Den aber wird es höchstwahrscheinlich noch weniger gewinnen können als die beiden zuvor. Damit hat die beängstigend unfähige bürgerliche Elite das ziemlich wohlstandsverwahrloste und überalterte Volk der bunten Republik in eine Sackgasse geführt, an deren Ende auch noch eine hohe „Brandmauer“ steht. Musk, aus welchen Gründen auch immer, möchte eine lange Leiter ausleihen, damit diese Mauer des Parteienkartells überwunden werden kann. Doch noch nicht einmal CDU-Kanzlerkandidat Merz will auch nur eine Sprosse der Leiter betreten, stattdessen bejammert er die fremde Einmischung in deutsche Angelegenheiten. Diese nationalistische Aufwallung des BlackRock-Profiteurs und Taurus-Fans ist ungefähr so glaubwürdig wie das Versprechen der FDP, künftig eine seriöse Partei zu werden. Für die Wähler bei der Bundestagswahl im Februar bedeutet das: Wollen sie nicht AfD, BSW oder die Tierschutzpartei wählen, können sie sich nur für eine der Krebskrankheiten im Endstadium entscheiden. Denn der totale Parteienstaat, die originelle deutsche Variante einer autoritären Demokratie, erstickt an sich selbst. Er hat jede Pore, jede Zelle, jede Ebene des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens unheilbar verseucht. Nun erlebt dieser Parteienstaat das, was die zugrunde gegangene DDR in ihrer historischen Gruft schon längst hinter sich hat: Den rasch voranschreitenden Umschlag von totaler Macht und Kontrolle in totale Ohnmacht. Verhindern lässt sich das jetzt nicht mehr. Es bleibt aber die Frage. Was kommt danach, was kann Deutschland retten? Wenn 2025 darüber einige positive Aufschlüsse geben könnte, sollten wir uns beim Sekt morgen um Mitternacht auf das neue Jahr freuen! Ich wünsche allen PI-Lesern herzlich ein gutes, gesundes, friedliches und erlebnisreiches Jahr 2025. Ich würde weiß Gott gerne öfter Erfreulicheres übers Weltgeschehen schreiben. Doch will ich auch künftig bei der Wahrheit bleiben, die leider vorwiegend unerfreulich ist. Was allerdings nie sterben darf, ist die Hoffnung, der ich ebenso verpflichtet bleibe wie der Wahrheit. In diesem Sinne: 2025 kann kommen! Ihr Wolfgang Hübner
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Man sehe sich nur mal „die Wirtschaft“ an. Praktisch alle große Unternehmen haben bei der „grünen Transformation“, bei anderen linksgrünen Projekten mitgemacht. Sie waren immer die bravsten Mitläufer. Jetzt wirkt sich diese Politik negativ auf sie aus. Kämpfen sie nun gegen diese Politik an? Kaum. Sie gehen pragmatisch vor. BASF geht nach China. Andere investieren im Ausland. Sie entlassen Leute, um Kosten zu verringern. Im Politikbetrieb ist es ähnlich: Ein Teil verdankt seinen Aufstieg der grünen Politik. Ein anderer Teil ist Mitläufer, weil es ihm sonst schadet. An „das Ganze“ denkt kein Mensch, auch wenn sie das Gegenteil im Munde führen. Die machen alle mit – bis das Gegenteil gilt. In den USA hat Zuckerberg unter dem Eindruck des Siegs von Trump seine Politik deutlich geändert.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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"Vertrauen auf Besserung erschüttert"
Düstere Aussichten: Deutscher Mittelstand blickt betrübt auf 2025
Von Hannes Märtin
Nach zwei Jahren Rezession in Folge erwarten viele kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland auch im kommenden Jahr eine anhaltende Wirtschaftskrise. Der von der Bundesregierung für 2025 prognostizierte Aufschwung scheint mehr als unrealistisch..
(Tichys Einblick. Scholz und seine Hampler an der Reckstange? Was für ein Bild.)

Mit Schutzringen, Sperrzonen und tausenden Polizisten: So wappnen sich die Städte für die Silvesterschlacht
BILD kennt die Sicherheitskonzepte der deutschen Metropolen
Silvester – die einen machen friedlich Party mit Feuerwerk und Sekt. Für andere gehören Vandalismus, Gewalt und wildes Geböller zum Jahreswechsel. Die Städte passen darum jedes Jahr ihre Sicherheitskonzepte neu an. Sperrzonen, Böllerverbote und mehr Polizei gehören inzwischen zu den Standardmaßnahmen, um sowohl die Feiernden als auch die Stadt selbst zu schützen. Berlin erwartet 65.000 Besucher am Brandenburger Tor. Das Veranstaltungsgelände ist umzäunt, 450 Ordner sind im Einsatz, die alle eine Zuverlässigkeitsprüfung durch das LKA durchlaufen haben. Es gilt ein Böllerverbot. Im Rest der Stadt sind 4000 Polizisten im Einsatz, die in Brennpunktzonen verstärkte Kontrollen durchführen, um Verstöße gegen das Waffen- und Pyrotechnikverbot zu verhindern..
(bild.de. "Ish bin ein Bearleener".)

Musk zerstört die etablierte deutsche Masche zum Machterhalt
Von SELBERDENKER
Die Medien des deutschen Mainstreams und des deutschen Parteien-Kartells drehen wegen eines einzelnen Artikels bei der Welt gerade völlig am Rad. Man hatte Elon Musk einfach erlaubt, seine Meinung zu sagen und diese auch noch begründend auszuführen. In den letzten Jahren hat man in Deutschland versucht, auf die Meinung und somit das Wahlverhalten der Bevölkerung Einfluss zu nehmen. Dies tat man über einen aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Propaganda die deutsche Bevölkerung auch noch selbst per Zwang bezahlen musste. Große, einst seriöse Medien des Mainstreams, sind ebenfalls dazu übergegangen, in das immer gleiche ideologische Horn zu blasen. Politiker sahen sich nicht als Volksvertreter, sondern, wie gleichgesinnte Journalisten, als Volkserzieher. Finanziert wurden sie und ihre „Faktenchecker“ dabei nicht selten von ausländischen Geldgebern. Nun werfen die gleichen Leute Musk, der zum jetzigen Zeitpunkt offenbar keinen Cent gegeben und lediglich seine Meinung geäußert hat, Einflussnahme vor.
Die deutsche Macht-Masche gegen die AfD
Bislang hat die folgende Masche zum Machterhalt in Deutschland gegen die demokratische Alternative gut wirken können:
1. Möglichst nur negativ über die oppositionelle AfD reden – und nicht mit ihr.
2. Wenn man gezwungen ist, die AfD dennoch einzuladen, muss man sie möglichst davon abhalten, ihre rationalen Standpunkte zu besetzen und öffentlich diskutieren zu lassen.
3. Das kann man gut mit dem Mittel der ablenkenden Emotionalisierung erreichen, in der Regel durch das Mittel der Anbräunung („Die AfD sind Naahzies“).
4. Wenn nicht mehr die ganze Partei angebräunt werden kann, weil man dann über 20 Prozent der deutschen Wähler gleich mit anbräunen müsste, was Demokraten nicht gut steht, versucht man Distanzierungen von beliebten und erfolgreichen AfD-Politikern aus den geladenen Vertretern der AfD herauszukitzeln, die Partei also zu spalten. Dies bewirkt ihre Schwächung.
5. Da die AfD selbstverständlich den Nationalsozialismus verurteilt und Antisemiten weitaus konsequenter aus der AfD fliegen als aus anderen deutschen Parteien, muss man sich mit der Anbräunungsmasche auf fragwürdige, nicht unpolitische Gerichtsurteile oder auf Beobachtungsbekundungen durch politisch weisungsgebundene „Verfassungsschutz-Chefs“ wie Stephan Kramer oder Thomas Haldenwang stützen. Letztere schützen aber keinesfalls unser gutes Grundgesetz und schon gar nicht unsere Freiheit, wie unlängst bekannt wurde, sondern agieren unverhohlen parteipolitisch. Haldenwang: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die AfD zu bekämpfen“.
Macht, Geld und die besseren Argumente
Elon Musk hat diese etablierte deutsche Masche der herrschenden Clique gestört. Er ist unabhängig, steht außerhalb dieses korrupten deutschen Geflechts aus Parteien-Kartell, einseitigen Mainstream-Medien, weisungsgebundenen Juristen und parteiischen „Verfassungsschutz“-Bossen. Musk hat zudem das, was diese „Elite“ bislang in Deutschland sehr erfolgreich gegen die oppositionelle AfD eingesetzt hat: Macht und Geld. Er hat dazu noch die besseren Argumente, kann damit weder ignoriert noch einfach angebräunt werden. Das macht dem über Deutschland herrschenden Kartell gerade richtige Angst. Denn die Sprache von Macht und Geld verstehen sie. Argumentation müssen sie allerdings erst wieder lernen. Musk zwingt sie zum Austausch der besseren Argumente. Sie werden versuchen, das Thema medial zu überlagern, so wie sie es mit allen taten, die ihrer Herrschaft nicht dienlich waren. Doch ihre Angst wird mit in das Jahr 2025 rutschen, dem Jahr, wo sich vielleicht nicht nur in Amerika, sondern auch bei uns etwas grundlegend ändern wird.
(pi-news.net)

John F. Kennedy. (links)

Teurer Rekord:
Deutschland zahlt Milliarden für Strom aus dem Ausland
Deutschland kauft immer mehr Strom im Ausland ein. Weil wir selbst zu wenig Strom zu konkurrenzfähigen Preisen produzieren, wird der Strom der Nachbarn immer wichtiger für unseren Markt. Die deutschen Strom-Einfuhren im Jahr 2024 haben sich gegenüber 2019 verdoppelt. 2024 wurden in die Bundesrepublik fast 77.000 Gigawattstunden (GWh) Strom importiert. Dagegen wurden knapp 48,2 Gigawattstunden ins Ausland exportiert. Heißt: Deutschland hat selbst immer weniger Strom, der ins Ausland verkauft wird und kauft dafür immer mehr von den Nachbarn (vor allem Frankreich, Schweiz, Dänemark, Niederlande und Belgien) ein..
(bild.de. Ist das Volk noch dümmer als das Grundgesetz der Ampel erlaubte?)

Das Papier raschelt nicht mehr
Von PETER BARTELS
Das Papier raschelt nicht nicht mehr, die Zeitungen von gestern reichen nicht mal mehr zum Fische einpacken – sie sind tot, toter geht’s nicht. Die alten Medien von SZ, Spiegel, Stern, FAZ, ZEIT und BILD, von ARD, ZDF und Deutschlandfunk röcheln auf der letzten Staublunge; nur noch ein paar verkniffene Ideologen kritzeln und hecheln ihre Lügen auf Papier und in den Äther. Aus! Vorbei! Als die Ideologen den Verlegern und Intendanten den Gesunden Menschenverstand aus den Quartalen und Reichweiten sabbelten, begann der wirkliche Aufstieg der neuen Medien, der wahren Medien. NiUS, Apollo News, Tichys, Achgut, PI-NEWS, Kontrafunk und viele andere. Sehen Sie, hören Sie den wunderbaren Beitrag „Wir haben eine Revolution gestartet“. Julian Reichelt steht Max Mannhart Rede und Antwort. PI-NEWS gibt sich die Ehre…
(pi-news.net)

Union im Wahlkampf
Wieso Merz jetzt auf den Anti-Grünen-Kurs von Söder einschwenkt
Auf keinen Fall mit den Grünen regieren, darauf pocht CSU-Chef Söder stetig. Nach langem Zögern lenkt nun auch der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein. Diese neue Einigkeit entspringt einer schmerzhaften Lehre aus dem letzten Wahlkampf..
(welt.de. Ist er nicht Hauptdarsteller im grünen Schwank?)

Kanzleransprache
„Wie es in Deutschland weitergeht, das bestimmen Sie“, sagt Scholz in seiner Neujahrsansprache
In seiner Neujahrsansprache mahnt der Bundeskanzler zu Zusammenhalt und Zuversicht, auch in unsicheren Zeiten. Deutschland dürfe sich nicht spalten und schwächen lassen. Nicht wer am lautesten schreie, entscheide über die Zukunft, so Scholz..
(welt.de. Auf den Kanzler kommt es nicht an.)

Bachelor of Laws
Jura ohne qualvolle Staatsexamen? Dieses Studium ist die Alternative
Ein Jurastudium dauert lange und ist oftmals mit hohem Prüfungsdruck verbunden. Doch es gibt noch einen alternativen Abschluss, mit dem man als Jurist arbeiten kann. WELT erklärt, welche Optionen es gibt – und wo die Einschränkungen liegen..
(welt.de. Immer de Bach na. Entscheidend ist, was vorne rauskommt.)

Hoher Norden
Polarlichter gelten als die Ampel der Götter
Einmal im Leben will unser Autor die leuchtenden Erscheinungen sehen – und begibt sich auf Aurora-Jagd in den eiskalten Norden Schwedisch Lapplands. Dort stehen die Chancen besonders gut, das Naturspektakel erleben zu können..
(welt.de. Mit Gott die Straße überqueren.)

Chaim Noll
2024: Ein Jahr zum Vergessen. Oder besser nicht.
Was soll man sagen zu diesem Jahr? Es ist – Gott sei Dank – vorüber. Im Orkus der Geschichte versunken. Und wir sind noch da..
(achgut.com. Und die anderen auch.)

Henryk M. Broder
Was erlauben Steffen?
Eine der tragenden Säulen der antisemitischen Propaganda ist der Vorwurf, dass Juden nicht-jüdische Kinder entführen, um aus ihrem Blut Matzen zu backen. Der deutsche Botschafter in Israel verbreitet aktuell Gerüchte über drei erfrorene Babys in Gaza, unter Berufung auf palästinensische Ärzte, die nicht lügen..
(achgut.com. Er weisse Bescheid. Kennt sich aus mit Prinzip Taqiya? Gehört zu Deutschland.)

Elon Musk legt den Finger in die Wunde
Fünf Momente, als Deutschland andere Länder von außen beeinflussen wollte
Von Redaktion
Einmischung von außen? Das kennt man doch: nein, nicht gegen, sondern von Deutschland aus. Der Spitzenreiter bei der weltweiten moralischen und politischen Belehrung kann austeilen, aber nicht einstecken. Länder wie Italien, Polen, Ungarn und die USA können ein Lied davon singen..
(Tichys Einblick. Jedes Mal wurde Deutschland kleiner.)

Von minderklugen Fürsten
Deutsche Politik ist kein guter Rutsch, sondern ein schlechter Trip
Von Don Alphonso
Verbieten, enteignen, verbannen: Seitdem Raketenmann Musk seine Meinung sagte, überbieten sich Demokraten mit vormodernen Konfliktmethoden. Und überlassen die wichtigeren Themen kampflos der AfD..
(welt.de. Im Weltall ist noch Platz für die WELT und ihre kleinen grünen Weibchen.)

Nächster Versuch
Mit diesem neuen „Correctiv“-Bericht wollen die Grünen die AfD beerdigen
Nach der Potsdam-Blamage fährt „Correctiv“ die nächste Kampagne gegen die AfD auf. Für die Grünen rechtfertigen die neuen Vorwürfe nun endgültig ein Verbot der politischen Konkurrenz. Die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD gedrängt. „Gemeinsam mit Neonazis wird offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert“, warf sie der Partei gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor. Die Recherchen zeigten erneut, wie gefährlich die AfD sei...
(Junge Freiheit. Grüne und den ganzen Marx-Murks verbieten oder die Mauer wieder aufbauen. Wer ist denn KGE mit dem C wie Cummunism, mehr als eine Merkel für Armselige? Wer hat sie ins Geld gesetzt und womit, was hat sie denn gelernt? Wann werden Lügenwiederholungen Wahrheit? Joseph Goebbels: "Eine Lüge, die oft genug erzählt wird, wird irgendwann zur Wahrheit“.)

Wer sich wo in welchen Wahlkampf einmischen darf und wer nicht

Von CONNY AXEL MEIER

Wir haben es dieser Tage ausgiebig vernommen: Elon Musk darf sich nicht in den Bundestagswahlkampf einmischen. Wenn Musk zur Wahl der Grünen aufgerufen hätte, weil sie zwangsweise Verbrenner durch Elektroautos ersetzen, wovon Tesla profitiert, dann wäre alles in Ordnung gewesen. Aber eine Wahlempfehlung für die AfD? Das geht gar nicht. Das ist schließlich das personifizierte Böse, der Teufel schlechthin. Dass demokratische Wahlen nur dann „demokratisch“ sind, wenn sie das ökosozialistische Parteienkartell weiterhin an der Macht hält, ist ausgemachte Sache. Steinmeier droht schon öffentlich mit der rumänischen Lösung, der Annullierung der Wahl zum deutschen Bundestag, falls die AfD zu viele Stimmen bekommt.

Ralf Stegner mischt sich in US-Wahlkampf ein
Am 24. Oktober 2016 postete der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, bekannt als Pöbelralle, ein Bild von sich, wie er in Cleveland/Ohio für Hillary Clinton Straßenwahlkampf im Zeugen-Jehovas-Outfit macht. Er war da nicht der einzige deutsche Wahlkämpfer im Dienste des „deep state“ – Langstreckenluisa tat das Gleiche.

Beide mischten sich also persönlich in der US-Wahlkampf ein, obwohl Wahleinmischung aus dem Ausland in den USA verboten ist. Ist das deutsche Wahleinmischung? Dass Stegners Mission auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in die Hose ging, weil er letztlich nur amerikanische Hausfrauen an der Haustüre erschreckt hat, zeigte sich am Wahlergebnis. Trump gewann für die deutschen Clinton-Fans völlig überraschend. Für die Trump-Gegner stand fest: Trump gewann nicht, weil die US-Wähler ihn gewählt hätten, sondern durch russische Einmischung in die Wahlen. Putin ist schuld! Ende der Durchsage.

Warnendes Beispiel Ukraine
Merke: Wahleinmischung ist immer nur dann verwerflich, wenn sie den „Rechten“ nützt. Das hat sich schon 2014 in der Ukraine gezeigt. Dort hatte Wiktor Janukowitsch die demokratischen Wahlen gewonnen. Er legte das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis. Das passte der NATO nicht. Die Ukraine sollte im kommenden Krieg mit Russland die Soldaten liefern, der Westen die Waffen. Janukowitsch war dazu nicht zu gebrauchen. Er musste weg. Der inszenierte Maidan-Putsch, finanziert mit fünf Milliarden US-Dollar Steuergeldern, hauptsächlich über die USAID (das US-amerikanische Pendant vom bundesdeutschen Geldsack „Demokratie leben“), machte den Weg frei für den Proxykrieg der NATO gegen Russland. Die Folgen sind fatal.

Dieser Maidan-Putsch bot die Blaupause für weitere beabsichtigte Regime-Changes. Das Muster ist immer das gleiche. Wo immer patriotische Kräfte die Regierung bilden, wird mit viel Geld aus dem Ausland versucht, die gespaltenen Oppositionsparteien zu vereinen und propagandistisch gegen die bestehenden Regierungen in Stellung zu bringen. Sollte der Regime-Change mittels demokratischer Wahlen trotzdem nicht klappen, dann werden Aufstände organisiert, Sanktionen verhängt, Bürgerkriege vorbereitet und über die internationalen Institutionen erpresst, was das Zeug hält.

Der „tiefe Staat“ gewann in Polen
Diese Strategie war unlängst auch in Polen erfolgreich. Alle wesentlichen Oppositionsparteien, so verschieden sie programmatisch auch waren, traten miteinander gegen die erfolgreiche, konservative Regierung an, stürzten sie und schon am nächsten Tag wurden die staatlichen Fernsehsender geschlossen, die Verfassungsgerichte umbesetzt und alle EU-Vorgaben aus Brüssel unter dem willfährigen Statthalter Donald Tusk untertänigst umgesetzt.

Zwar ist die Einmischung in Wahlen aus dem Ausland in den meisten westlichen Ländern verboten. Das hindert die europäische und amerikanische Nomenklatura aber nicht daran, Milliarden an Bestechungsgeldern für Werbung und Manipulationen bei der Wahldurchführung locker zu machen.

Wahleinmischung in Europa
Nicht nur die unter zweifelhaften Umständen annullierte Präsidentenwahl in Rumänien zeugt davon, wie weit die Bonzen in Brüssel, Paris und Berlin zu gehen bereit sind, um ihnen genehme Leute zu installieren. Dass dabei die Demokratie zur Pseudoveranstaltung verkommt, stört die Ökosozialisten genauso wenig wie es einen Erich Honecker oder einen Mao Tse-tung beeindruckt hätte.

Es sind die Ereignisse in Georgien, die diese Heuchelei der Regierenden in Berlin offenbar werden lässt. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth stellt ganz offen das Ergebnis der soeben abgehaltenen Parlamentswahlen in Frage, weil dort die aus seiner Sicht falschen, nämlich die Patrioten, gewonnen haben. Die Wahl wäre „unfrei“ gewesen, so Roth. Nachdem klar war, dass das Maidan-Szenario in Georgien nicht funktioniert, treten sie nach und wollen gegen Georgien Sanktionen verhängen, um einen EU-unterwürfigen Kurs zu erzwingen. Das wird bitter enden.

In Moldavien wurde das für die Kriegstreiber in der EU passende Wahlergebnis dadurch erreicht, dass man für die sechsstellige Anzahl an Moldaviern, die in Russland leben, lediglich zwei Wahllokale öffnete und die allermeisten so nicht wählen konnten, weil sie zum Wählen extra nach Moskau hätten fliegen müssen. Die in Westeuropa lebenden Moldawier konnten dagegen problemlos wählen und sicherten so ganz knapp den Brüsseler Satrapen den Wahlsieg.

2022 versuchte die internationale Koalition der Ungarn-Hasser mit Hilfe von USAID, finanzieller Erpressung durch die EU-Kommission und einem propagandistischen Großaufgebot, die Parlamentswahlen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Orban störte die „Europäische Gemeinschaft der Ökosozialisten“ und sollte abgewählt werden. Sie schmiedeten eine Zwangskoalition aus allen sechs Oppositionsparteien von Post-Faschisten über Grüne bis hin zu Kommunisten, um Viktor Orbán in offener Wahlschlacht zu besiegen. Sie scheiterten. Orbán erhielt erneut eine Zweidrittel-Mehrheit der Mandate.

Auch in Serbien und in der Slowakei gingen die Wahlen anders aus als die internationalen Einmischer es sich wünschten. Sie versuchten es umsonst. In Österreich wurde die patriotische FPÖ erstmals sogar stärkste Kraft. Nichtdestotrotz versuchen die vereinigten Ökosozialisten überall, wo Wahlen anstehen, Regierungen unter Ausschluss der konservativen, patriotischen, souveränitätsbefürwortenden Parteien zu bilden. In Italien wird die bürgerliche Regierung unter Giorgia Meloni ständig durch linke Richter, die sich anmaßen, Minister strafrechtlich verfolgen zu wollen, ausgebremst.

Wahleinmischung durch staatliche und halbstaatliche Akteure
Nun gelten auch für die Wahlen zum deutschen Bundestag die Regeln, dass der Machtzuwachs der oppositionellen AfD auf jeden Fall klein gehalten werden soll, koste es was es wolle. Wahlbetrug zu Lasten der AfD ist nicht mehr ausgeschlossen, nachdem das von der Regierung über die Geheimdienste initiierte „Correctiv“-Märchen, die die AfD zerstören sollte, niemand mehr glaubt. Die AfD als „letzten Funken Hoffnung für Deutschland“ zu beschreiben, wie es Elon Musk tat, wird neuerdings als „Delegitimierung der staatlichen Institutionen“ verfolgt. Da muss man durch!

Auf Elon Musk sind sie böse, nicht weil er die Wahrheit sagt, sondern weil seine Plattform „X“ nicht mehr in ihrem Sinne zensiert wird. „X“ ist ein Fenster in die Freiheit, das sie nicht schließen können, obwohl sie es ständig versuchen. Die Freien Medien bilden mittlerweile eine stetig wachsende Gegenöffentlichkeit, die den Ökosozialisten überhaupt nicht gefällt. Ihr Kampf für Zensur und Bevormundung mündet in plumper Angstmacherei, Brandmauern hin oder her.

Die Welt braucht noch viel mehr Elons Musks und viel weniger Scholz‘, Merz‘, Habecks & Co.. Das Land braucht Frieden, Freiheit, Sicherheit und die Bewahrung der eigenen Identität. Wir brauchen keine Zensur, keine unkontrollierte Zuwanderung, keine Bevormundung, keine Islamisierung der Gesellschaft, keine Klima-Angstmache, keine De-Industrialisierung und keinen Sozialismus, auch keinen Ökosozialismus. Die Ökosozialisten predigen uns „Vielfalt“, dabei liefern sie nur Einfalt. Die „Toleranz“ und die „Diversität“, die sie den Bürgern abverlangen, endet schon an ihren eigenen Grenzen des Unvermögens. Sie müssen dringend weg, soll das Land überleben! Man musss die AfD nicht in allem mögen. Die AfD zu wählen ist aber Notwehr und für die AfD zu werben, ist keine Einmischung! Es ist eine bittere Notwendigkeit.
(pi-news-net)

Der 9. Kreis der Hölle: Musk, Trump, Milei

Von Gastautor Hubert Geißler

Da haut’s nun wirklich dem Fass den Boden aus: „Die Welt am Sonntag veröffentlichte einen Gastbeitrag von Elon Musk. Darin macht sich der Tech-Milliardär für die AfD stark. Sie sei ‚der letzte Funke Hoffnung‘.“

Was erlauben Musk? Einmischung in den innerdeutschen Wahlkampf! Fast so schlimm wie die nicht näher konkretisierten Desinformationskampagnen von Kreml-Herrscher Putin und seiner Bagage. Unser Bundespräsident erwägt im Zweifelsfall – was heißt, wenn die AfD unbotmäßig viele Stimmen erhält – die „rumänische Lösung“, wie angedeutet wurde.

Dass hierzulande für Frau Harris ebenso getrommelt wurde wie vor ein paar Jahren für Macron – geschenkt. Das sind ja Demokraten, und man wird ja wohl noch seine Meinung sagen dürfen. Aber Musk bedroht das „Weiter-so“ unserer Politkaste, und das geht gar nicht: Wenn schon in den Abgrund gerutscht, dann doch bitte mit Dienstwagen und Pensionsansprüchen. Das diabolische Trio im 9. Kreis der Polithölle heißt jetzt Musk, Milei und Trump.

Bezüglich Trump bleibt indes zu hoffen, dass er nach dem 20. Januar vor lauter Baustellen nicht mehr zum „Verschnaufen“ kommt: Panama, Grönland, Venezuela, Bolivien, Iran und ach, Russland – alles Territorien, wo unkooperative Machthaber auf „unseren“ Bodenschätzen sitzen. Man denke: Sogar Dänemark will nun aufrüsten, nachdem militärisch das vorletzte Hemd in die Ukraine gewandert ist.

Aber all dies nur als unmaßgeblicher Vorspann. Denn Trump droht Unbill – und zwar aus den eigenen Reihen: Wie wir und andere schon dargelegt haben, vermutet man, dass er die Wahl gegen Dame Harris gewonnen hat, weil deren angepeilte Wählerschaft viel zu disparat war. Der katholische Latino hat eben wenig mit dem New Yorker Intellektuellen, der kalifornische Netz- und Wellensurfer nichts mit dem Hillbilly aus den Appalachen zu tun. Und außerdem: „It was the inflation, stupid!“

Nun zerlegt sich das Trump-Lager gleichermaßen in offensichtlich nicht ganz kompatible Fraktionen – und das bei einem von Trumps Hauptthemen: der illegalen Immigration und der geplanten Rückführung der Immigranten, sowie dem Ziel, amerikanische Arbeitsplätze für Amerikaner zu schaffen.

So schreibt der Spiegel, 29.12.24:
Musk und Ramaswamy legen sich mit den MAGA-Hardlinern an.
Der Konflikt war absehbar: Um Erfolg zu haben, benötigen die USA bestens ausgebildete Einwanderer, sagen Donald Trumps Berater. Prompt protestieren die »MAGA«-Fans, und auch unter Republikanern tut sich ein Graben auf.

Elon Musk will seine Unternehmen (und auch die USA insgesamt) nicht durch solche Einschränkungen bremsen lassen. Der Techunternehmer, selbst aus Südafrika in die USA eingewandert, braucht bei Tesla oder SpaceX mehr Ingenieure und Technikerinnen, als der US-Arbeitsmarkt bietet. Er hielt den Rechten vor: »Wir haben hier einen andauernden Mangel an exzellenten Talenten in den Ingenieurswissenschaften.« Im Silicon Valley, schrieb Musk auf X, sei das ein »fundamentaler, die Entwicklung einschränkender Faktor«.“

Musk dürfte hierzulande bekannt sein, siehe oben. Herr Ramaswamy war selbst Präsidentschaftskandidat und soll mit Musk die amerikanische Verwaltung, einen wahren Augiasstall, mit eisernem Besen auskehren. Milei lässt grüßen.

Apropos: Der rabiate Gaucho taucht auch hierzulande immer öfter in den Medien auf. Christian Lindner lud Musk zum Gespräch ein.

Lindner hatte Anfang Dezember geäußert, Deutschland müsse »ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen«. Kurz vor Weihnachten erklärte Musk dann auf seiner Plattform X und neulich in der renommierten Welt, nur die AfD könne Deutschland retten. Daraufhin lud Lindner ihn zu einem Gespräch ein, um ihn von den Vorzügen der FDP zu überzeugen.

Sapperlot: Wo sollen die Mengen an Kettensägen herkommen für die FDP-Mitgliederschar? Die Firma Stihl ist zu den Eidgenossen abgewandert. Sollen die Liberalen etwa mit billigem chinesischem »Klumpp« arbeiten?

Da hält der Apostat Volker Wissing dagegen. Er kritisierte FDP-Chef Christian Lindner dafür, Elon Musk als Vorbild für Deutschland darzustellen. »Wer offen und direkt rechtspopulistische Politiker und Parteien unterstützt – sei es finanziell oder verbal –, kann niemals Vorbild für liberale Politik sein«, sagte der aus der FDP ausgetretene Wissing der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. »Elon Musk verfolgt mit seinem Geld und als Eigentümer der Plattform X eine eigene Agenda, obwohl er gerade bei Letzterem zur Neutralität verpflichtet wäre«, sagte Wissing.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland lebe nicht von der politischen Disruption, sondern von politischer Stabilität: »Die Tatsache, dass unser Grundgesetz gegen disruptive Veränderungen ausgerichtet ist, schafft die Investitionssicherheit, die unser Land wirtschaftlich stark gemacht hat.«

Das musste doch einmal gesagt werden! Schluss mit der Debattiererei! Politische Disruption? Nein, danke! Klarer kann man es nicht ausdrücken.

Zurück zum amerikanischen Kuddelmuddel. Musk weiß als innovativer Unternehmer genau, dass mit den meisten seiner Mitbürger technisch und wissenschaftlich kein Blumentopf zu gewinnen ist. Schon lange kommt das Gros der Angestellten im Silicon Valley und in vergleichbaren Lokalitäten aus Asien, wo noch ein Bildungssystem vorherrscht, das Absolventen hervorbringt, die mehr als bis drei zählen können. Das schafft das US-amerikanische nicht, genauso wenig wie unsere Anstalten der höheren Bildung.

Und Musk würde doch riskieren, auf einer etwaigen Reise zum Mars von einer Genderwissenschaftlerin in ein schwarzes Loch geschossen zu werden. Also bleibt er realistisch: Die Expertise muss her, woher auch immer. Und dazu braucht es Greencards und Visa – sonst ist nicht nur Holland in Not.

Was aber, wenn andere stramme Republikaner ebenfalls nicht auf ihre Kindermädchen, Köchinnen und Rasenmäher verzichten wollen? Wo ist die Grenze, wo man dann „ausgeschafft“ wird, wie die Schweizer sagen würden?

Der Alt-Right-Flügel der Republikaner grummelt schon. So hatte man sich MAGA nicht vorgestellt.

Hier spaltet sich wohl der Trumpismus in zwei Lager: ein national-konservatives und ein kapitalistisch-libertäres. Dass wir in der BRD keines von beiden auch nur im Ansatz in den Parteien der großen Mitte unserer politischen Landschaft finden, sei am Rande angemerkt. Schillers Verse: „Zurück, du rettest den Freund nicht mehr, so rette das eigene Leben“ verhallen ungehört, und keiner der möglichen Koalitionäre der kommenden Regierung will die Rutsche nach unten verlassen.

Eigentlich sind die beiden Strömungen des Trumpismus im Ansatz zwei verschiedene Parteien, die momentan nur dadurch zusammengehalten werden, dass sie die einzige Alternative zu den Harris-Demokraten waren. Ich sage bewusst: waren. Die Kluft dürfte tiefer werden. Musk hat natürlich Recht, und Trump scheint auf seine Linie einzuschwenken. Die Defizite eines „woken“ Bildungssystems können nicht in wenigen Jahren aufgearbeitet werden: Wo Hirn fehlt, muss es eben importiert werden. „Der Inder macht’s geschwinder“, hieß es mal vor Jahren. Dass der universelle Braindrain Richtung USA abläuft, ist wohl klar.

Eigentlich wären die Ziele des nationalistisch-konservativen und des kapitalistisch-libertären Flügels ein idealer Gegenstand parlamentarischer Debatten. Doch die dürfte es „drüben“ bei der existentiellen Spaltung der Gesellschaft kaum geben. Der Konflikt wird wohl per Ordre de Mufti entschieden. Dabei scheint es wahrscheinlich, dass die „Ritter von Donalds Tafelrunde“ – sein Sohn, Vance und Musk – das letzte Wort haben dürften.

Umso mehr irritiert die momentane Debatte um Musks Auftritt in der Welt. Es wird ernsthaft diskutiert, ob man dem wohl einflussreichsten Berater des kommenden amerikanischen Präsidenten eine Plattform in Form eines Pro-und-Kontra-Artikels geben dürfe. Offensichtlich hat man in der Mainstreampresse nicht nur den Schuss, sondern eine ganze Salve nicht gehört und befindet sich in einem schockartigen Zustand des „Denial“.

Deutlich wird auch, für wie unbedarft – um nicht zu sagen „blöde“ – das Wahlvolk gehalten wird, wenn man glaubt, ein Artikel in der, ja nicht gerade auflagenstarken, Welt, die sich ihrer intelligenten Leser rühmt, könnte die Wahl beeinflussen. Viel wahrscheinlicher ist, dass schon die Debatte darüber im „Aiwanger-Paradoxon“ endet: Je mehr man die eigene Tugendhaftigkeit inszeniert, desto mehr schadet man sich am Ende. Aber das scheinen die „Großkopfeten“ in den Redaktionen einfach nicht zu kapieren.

Wem wären nicht die Breitseiten aufgefallen, die dereinst auf Trump, Meloni, Salvini, Le Pen, Wilders, Orbán et tutti quanti abgefeuert wurden? Es besteht bei Trump die Gefahr, dass er das nicht vergessen hat. Gewisse Rachegelüste schimmern bei ihm durch, wenn man ihm zuhört.

Was bedeutet dann der Musk-Artikel in der Welt? Ist er schon ein Feigenblatt für zukünftiges Ungemach im transatlantischen Verhältnis? Man wird sehen.
(vera-lengsfeld.de)

Das Ukraine-Kartell: Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionengeschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden -Von Thomas Röper

Jetzt endlich wieder lieferbar! Neue Auflage beim Kopp Verlag!
In seinem neuesten Buch enthüllt Thomas Röper sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bislang verschwiegene Fakten und Beweise zu den millionenschweren Geschäften der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkrieges zu bringen?

Der renommierte Journalist und Bestsellerautor Thomas Röper spricht Russisch und Englisch und versteht auch Ukrainisch, weshalb er in der Lage ist, dieses Buch mit Informationen zu füllen, die den meisten Menschen in der westlichen Welt verschlossen bleiben. Basierend auf akribischer Recherche und beeindruckender Faktendarstellung bietet er Einblicke in ein korrumpiertes Syndikat und dessen bisher nicht veröffentlichte Machenschaften.

Dieses Buch ist für Thomas Röper eine Herzensangelegenheit. Bereits seit Jahren recherchiert er zu den korrupten Geschäften des Biden-Clans in der Ukraine. Dabei geht es keineswegs nur um die Bidens, sondern auch um alle US-Skandale der letzten Jahre (die angebliche russische Wahleinmischung 2016, das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, die Einmischung des FBI und der Internetkonzerne in die US-Wahlen 2020 usw.), denn alle diese Dinge hängen eng miteinander zusammen.

Am Ende haben die illegalen Geschäfte der Bidens ihren Teil dazu beigetragen, dass die Lage in der Ukraine im Februar 2022 eskaliert ist, denn es war die Politik von Joe Biden, die die Ukraine 2021 zu den Schritten gedrängt hat, die am Ende zur Verschärfung des seit 2014 im Donbass tobenden Krieges geführt haben.

Eine unschätzbare Fundgrube!

Da viele der Veröffentlichungen aus der Ukraine leider inzwischen aus dem Internet gelöscht worden und nicht einmal mehr im Internetarchiv auffindbar sind, ist dieses Buch eine unschätzbare Fundgrube an wichtigsten Informationen! (Amazon)